{{BoxOrganisation
| Name = Stockholm Network
| Logo = [[Datei:Stockholm_network_logo.png|none]]
| Rechtsform = UK limited company
| Tätigkeitsbereich = Netzwerk von wirtschaftsliberalen/marktradikalen Denkfabriken
| Gründungsdatum = 1997
| Hauptsitz = 35 Britannia Row, London
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.stockholm-network.org/Home stockholm-network.org], nicht mehr aktuell
}}
Das '''Stockholm Network''' war von 1997 – 2009 ein zweitweise aus über 130 wirtschaftsliberalen und marktradikalen [[Think Tank | Think Tanks]] aus fast 40 Ländern bestehendes Netzwerk mit Sitz in London. Das Netzwerk und seine [[Think Tank | Think Tanks]] veröffentlichen Tausende von Beiträgen in den europäischen Medien, erstellen Hunderte von Publikationen, veranstalten Konferenzen, Seminare sowie Tagungen und beeinflussen auf diese Weise die europäische Öffentlichkeit. Nach dem Ende des Stockholm Networks haben sich einige Mitglieder zu dem Think-Tank-Netzwerk [[EPICENTER]] zusammengeschlossen, welches seit Oktober 2014 ähnliche Interessen vertritt wie zuvor das Stockholm Network.

== Strategien und Ziele ==

Das Netzwerk versuchte über die Publikation von gezielten Forschungsergebnissen Einfluss auf die öffentliche und politische Debatte zu nehmen und sie zugunsten wirtschaftsliberaler und marktradikaler Positionen zu lenken. Die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen bat außerdem die Möglichkeit, Netzwerke mit hochrangigen europäischen Politkern und Meinungsbildnern zu knüpfen. Veranstaltungsteilnehmer waren u.a.: Pat Cox, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, Bill Emmott, ehem. Herausgeber von "The Economist" und Frits Bolkestein, ehem. EU-Kommissar für den Binnenmarkt.

Das Netzwerk beschäftigte sich mit den folgenden Programmen:
*Reform des europäischen Wohlfahrtsstaats
*Modernisierung des europäischen Rentensystems
*Reform des europäischen Gesundheitssystems
*Reform der europäischen Energiemärkte
*Hervorhebung des Nutzens von Globalisierung, Handel und Wettbewerb und Schaffung eines Verständnisses für die Idee einer freien Marktwirtschaft
Nach eigenen Angaben haben die Sponsoren kein Vetorecht hinsichtlich der Ergebnisse einzelner Projekte.

==Organisationsstruktur und Personal==

===Führungspersonal===

Vorsitzende und Gründerin

*[[Helen Disney]], Journalistin
**ehem. Stellv. Vorsitzende des Think Tanks [[Social Market Foundation]]
**Mitglied des Beirats der Think Tanks [[Centre for Medicine in the Public Interest]] (CMPI)

Forschungsdirektor und Leiter des Programms für Geistiges Eigentum und Wettbewerb

*[[Meir Pugatch]], Berater
**Gründer von Pugatch Consilium
**Professor an der Universität von Haifa/Israel und Co-Vorsitzender der Abteilung für Management und Verwaltung an der School of Public Health
**Mitglied der Beratergruppe des Europäischen Patentamts
**Berater bei den Denkfabriken [[Timbro]] und [[International Political Economy]] (ECIPE)

===Mitglieder===

Da das Stockholm Network nicht mehr aktiv ist, lassen sich Mitgliederlisten, etwa über die Webseite, nicht mehr einsehen. Eine Mitgliederliste von Winter 2004/2005 mit 123 Think Tanks ist jedoch [http://archive.corporateeurope.org/docs/SNmembers.pdf hier] archiviert.

Mitglieder mit Sitz in Deutschland:
*[[Council on Public Policy]]
*[[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) (nach Angaben der INSM gibt es nur einen Linktausch)
*[[Stiftung Marktwirtschaft]] (Sprecher des "Kronberger Kreises": [[Lars P. Feld]], Regierungsberater)

==Sponsoren==

Das Netzwerk wird von Einzelpersonen, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und wirtschaftsnahen Stiftungen gesponsert. Zu den Sponsoren gehören auch Lobbyagenturen wie [[Burson-Marsteller]] oder [[Hill & Knowlton]].

Zu den Sponsoren wird auf der Webseite auf die Geschäftsberichte des Netzwerks verwiesen. Der neueste abrufbare Geschäftsbericht bezieht sich auf den Zeitraum 2007/2008. Die dort genannten Sponsoren sind [http://issuu.com/stockholmnetwork/docs/sn_ar_singles?e=1261300/4155488 hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*[[Adam Smith Institute]]
*[[Amazon]] EU
*[[Burson-Marsteller]]
*[[Cato Institute]]
*The Economist
*[[Exxon]] Mobil Corporation
*[[Glaxo SmithKline]]
*[[Hill & Knowlton]]
*[[Merck]]
*The Merck Foundation
*[[Microsoft]]
*Motion Pictures Association
*[[Novartis]] International
*Nuffield Hospitals
*[[Pfizer]] Inc.
*[[Schering]] Plough AB
*Wall Street Journal Europe
Zur Höhe der Spenden macht das Netzwerk keine Angaben.

== Weiterführende Informationen ==
* [http://powerbase.info/index.php/Stockholm_Network Darstellung von "Stockholm Network" bei powerbase]
* [http://archive.corporateeurope.org/stockholmnetwork.html „Covert industry funding fuels the expansion of radical rightwing EU think tanks“ von Corporate Eruope Observatory von Juli 2005, abgerufen am 24.06.2016]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Datei:Stockholm network logo.png

2016-06-28T09:53:00Z

Mareike:

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Mareike:

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Stockholm Network

2016-06-27T13:37:49Z

Mareike:

{{BoxOrganisation
| Name = Stockholm Network
| Logo = [[Datei:Stockholmnetwork.gif|none]]
| Rechtsform = UK limited company
| Tätigkeitsbereich = Netzwerk von wirtschaftsliberalen/marktradikalen Denkfabriken
| Gründungsdatum = 1997
| Hauptsitz = 35 Britannia Row, London
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.stockholm-network.org/Home stockholm-network.org], nicht mehr aktuell
}}
Das '''Stockholm Network''' war von 1997 – 2009 ein zweitweise aus über 130 wirtschaftsliberalen und marktradikalen [[Think Tank | Think Tanks]] aus fast 40 Ländern bestehendes Netzwerk mit Sitz in London. Das Netzwerk und seine [[Think Tank | Think Tanks]] veröffentlichen Tausende von Beiträgen in den europäischen Medien, erstellen Hunderte von Publikationen, veranstalten Konferenzen, Seminare sowie Tagungen und beeinflussen auf diese Weise die europäische Öffentlichkeit. Nach dem Ende des Stockholm Networks haben sich einige Mitglieder zu dem Think-Tank-Netzwerk [[EPICENTER]] zusammengeschlossen, welches seit Oktober 2014 ähnliche Interessen vertritt wie zuvor das Stockholm Network.

== Strategien und Ziele ==

Das Netzwerk versuchte über die Publikation von gezielten Forschungsergebnissen Einfluss auf die öffentliche und politische Debatte zu nehmen und sie zugunsten wirtschaftsliberaler und marktradikaler Positionen zu lenken. Die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen bat außerdem die Möglichkeit, Netzwerke mit hochrangigen europäischen Politkern und Meinungsbildnern zu knüpfen. Veranstaltungsteilnehmer waren u.a.: Pat Cox, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, Bill Emmott, ehem. Herausgeber von "The Economist" und Frits Bolkestein, ehem. EU-Kommissar für den Binnenmarkt.

Das Netzwerk beschäftigte sich mit den folgenden Programmen:
*Reform des europäischen Wohlfahrtsstaats
*Modernisierung des europäischen Rentensystems
*Reform des europäischen Gesundheitssystems
*Reform der europäischen Energiemärkte
*Hervorhebung des Nutzens von Globalisierung, Handel und Wettbewerb und Schaffung eines Verständnisses für die Idee einer freien Marktwirtschaft
Nach eigenen Angaben haben die Sponsoren kein Vetorecht hinsichtlich der Ergebnisse einzelner Projekte.

==Organisationsstruktur und Personal==

===Führungspersonal===

Vorsitzende und Gründerin

*[[Helen Disney]], Journalistin
**ehem. Stellv. Vorsitzende des Think Tanks [[Social Market Foundation]]
**Mitglied des Beirats der Think Tanks [[Centre for Medicine in the Public Interest]] (CMPI)

Forschungsdirektor und Leiter des Programms für Geistiges Eigentum und Wettbewerb

*[[Meir Pugatch]], Berater
**Gründer von Pugatch Consilium
**Professor an der Universität von Haifa/Israel und Co-Vorsitzender der Abteilung für Management und Verwaltung an der School of Public Health
**Mitglied der Beratergruppe des Europäischen Patentamts
**Berater bei den Denkfabriken [[Timbro]] und [[International Political Economy]] (ECIPE)

===Mitglieder===

Da das Stockholm Network nicht mehr aktiv ist, lassen sich Mitgliederlisten, etwa über die Webseite, nicht mehr einsehen. Eine Mitgliederliste von Winter 2004/2005 mit 123 Think Tanks ist jedoch [http://archive.corporateeurope.org/docs/SNmembers.pdf hier] archiviert.

Mitglieder mit Sitz in Deutschland:
*[[Council on Public Policy]]
*[[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) (nach Angaben der INSM gibt es nur einen Linktausch)
*[[Stiftung Marktwirtschaft]] (Sprecher des "Kronberger Kreises": [[Lars P. Feld]], Regierungsberater)

==Sponsoren==

Das Netzwerk wird von Einzelpersonen, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und wirtschaftsnahen Stiftungen gesponsert. Zu den Sponsoren gehören auch Lobbyagenturen wie [[Burson-Marsteller]] oder [[Hill & Knowlton]].

Zu den Sponsoren wird auf der Webseite auf die Geschäftsberichte des Netzwerks verwiesen. Der neueste abrufbare Geschäftsbericht bezieht sich auf den Zeitraum 2007/2008. Die dort genannten Sponsoren sind [http://issuu.com/stockholmnetwork/docs/sn_ar_singles?e=1261300/4155488 hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*[[Adam Smith Institute]]
*[[Amazon]] EU
*[[Burson-Marsteller]]
*[[Cato Institute]]
*The Economist
*[[Exxon]] Mobil Corporation
*[[Glaxo SmithKline]]
*[[Hill & Knowlton]]
*[[Merck]]
*The Merck Foundation
*[[Microsoft]]
*Motion Pictures Association
*[[Novartis]] International
*Nuffield Hospitals
*[[Pfizer]] Inc.
*[[Schering]] Plough AB
*Wall Street Journal Europe
Zur Höhe der Spenden macht das Netzwerk keine Angaben.

== Weiterführende Informationen ==
* [http://powerbase.info/index.php/Stockholm_Network Darstellung von "Stockholm Network" bei powerbase]
* [http://archive.corporateeurope.org/stockholmnetwork.html „Covert industry funding fuels the expansion of radical rightwing EU think tanks“ von Corporate Eruope Observatory von Juli 2005, abgerufen am 24.06.2016]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Deutscher Brauer-Bund

2016-06-27T10:26:32Z

Mareike: aktualisiert

{{BoxOrganisation
| Name = Deutscher Brauer-Bund e. V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Lobbyarbeit für die Brauwirtschaft
| Gründungsdatum = 1871
| Hauptsitz = Neustädtische Kirchstraße 7a, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Boulevard Charlemagne, 96, B-1000 Bruxelles
| Homepage = http://www.brauer-bund.de/
}}
Der '''Deutsche Brauer-Bund (DBB)''' ist die Interessensvertretung der deutschen Brauereien und eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland.

Der DBB pflegt gute Beziehungen zur Politik. So wird seit 2002 jährlich der Titel „Botschafter des Bieres“ verliehen, häufig an Politiker_innen. Der aktuelle „Botschafter des Bieres“ ist der Bundestagspräsident [[Norbert Lammert]] (Stand 2016).

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Gegründet wurde der DBB im Jahr 1871, um die „Beratung der gemeinschaftlichen gewerblichen Interessen, Wahrung derselben sowie Vervollkommnung und Hebung des Gewerbes selbst im Wege freier Diskussion“ zu fördern.<ref name="orga">[http://www.brauer-bund.de/deutscher-brauer-bund/organisation-aufgaben.html Organisation und Aufgaben], Webseite des DBB, abgerufen am 27.06.2016</ref> Damit ist der DBB eine der ältesten Lobbyorganisationen in Deutschland und seit 1949 als Verein registriert.

== Organisationsstruktur und Personal==

Als Präsident fungiert [[Hans-Georg Eils]], Hauptgeschäftsführer ist [[Holger Eichele]].<ref name="orga" />

Der DBB hat seit einer Strukturänderung im Jahr 2012 zwölf Mitglieder: Sechs Regionalverbände und sechs große Brauereien bzw. Brauereigruppen.<ref>[http://www.brauer-bund.de/deutscher-brauer-bund/mitglieder.html Mitglieder], Webseite des DBB, abgerufen am 27.06.2016</ref>

===Verbindungen===

Der DBB ist Mitglied im Europäischen Brauereiverband ''The Brewers of Europe (BoE)'', im [[Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW)]], dem [[Netzwerk Europäische Bewegung]], der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL).
Weiterhin bestehen Kooperationen mit der Versuchs- und Lehranstalt für Brauerei in Berlin (VLB), der TU München/Wissenschaftszentrum Weihenstephan, der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), dem Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) und dem Bundesverband Getränkefachgroßhandel (BV GFGH).<ref name="dbblobby"> [http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf Informationsbroschüre "Interessensvertretung"], DBB (Hrsg.), Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

== Finanzen==

Die Arbeit des DBB wird über größenabhängige Beiträge bei den Brauereien der Regionalverbände und über Beiträge von Direktmitgliedern finanziert. Der Beitrag für die Wissenschaftsförderung liegt einheitlich bei 0,75 Cent je Hektoliter Jahresausstoß.<ref name="dbblobby"/>

== Lobbystrategien und Einfluss==

Nach eigenen Angaben verfügt der DBB über „ein Netzwerk mit Zugang und Akzeptanz bei Ministerien, Politik, Behörden, Wissenschaftlern, Presse und Meinungsmultiplikatoren sowie mit Branchen im vor- und nachgelagerten Bereich“.<ref name="dbblobby"/>

Der DBB verfolgt u.a. die Strategie, Partikularinteressen der Brauereiwirtschaft als Gemeinwohlinteressen zu deklarieren. So werden in der Publikation ''Fakten zur Alkoholpolitik'' zahlreiche Regulierungsvorschläge aufgegriffen: Die Kernforderung nach Senkung des gesamten Konsums als Voraussetzung für eine Senkung des Alkoholmissbrauchs wird als „verfehlt“ dargestellt und ein „eigenverantwortlicher“ Umgang gefordert.<ref name="dbbfakten">[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/080412_Fakten_Alkoholpolitik.pdf Informationsbroschüre "Fakten zur Alkoholpolitik"],DBB (Hrsg.), April 2008, abgerufen am 27.06.2016</ref>

Ein Sponsoring-Verbot, das für die Branche vermutlich Umsatzrückgänge bedeuten würde, deutet der DBB um: In einem solchen Fall müssten nicht nur viele Sportvereine ihr Angebot deutlich reduzieren, auch der Spitzensport würde leiden. Die Formel 1 würde zunehmend in andere Länder verlagert werden, was dann auch den Tourismus in Deutschland träfe. Auch wird mehrfach auf eine gesundheitsfördernde Wirkung von Alkohol hingewiesen: Eine Gesundheitsabgabe auf ein Produkt zu erheben, dessen maßvoller Konsum erwiesenermaßen gesundheitsförderlich ist, sei widersinnig. Letztlich würden von „Gesundheitspolitikern“ immer nur die „angeblichen Schäden“ durch Missbrauch und nicht die „positiven Aspekte“ in die „Rechnung“ mit einbezogen.<ref name="dbbfakten"/>

Der DBB ist mit dem europäischen Brauereiverband ''The Brewers of Europe'' Gründungsmitglied des EU-Forums ''Alkohol & Gesundheit'' und seitdem aktiv an dessen Ausgestaltung und Forttsetzung beteiligt.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=50878746386-39 DBB, Registriernummer 50878746386-39], EU-Transparenz-Register, abgerufen am 27.06.2016</ref><ref>[http://ec.europa.eu/health/ph_determinants/life_style/alcohol/documents/Alcohol_charter2007.pdf Charter etablishing the European Alcohol and Health Forum], Europäische Kommission, Juni 2007, abgerufen am 27.06.2016</ref>

In der Handelsblatt-Serie über Lobbyismus werden weitere Strategien des DDB aufgedeckt, auch das Vorgehen gegen den Verbraucherschutz.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyisten-serie-teil-3-bier-im-bundestag-seite-all/8971174-all.html Bier im Bundestag], Handelsblatt vom 25.10.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Seitenwechsel Holger Eichele ===

Zum 01.11.2013 wechselte [[Holger Eichele]] die Seiten: Seit Dezember 2009 war er Pressesprecher des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und wechselte Ende 2013 direkt in die Hauptgeschäftsführer des DBB.<ref>[http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130927%20PM%20Wechsel%20DBB%20Hauptgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrer.pdf Deutscher Brauer-Bund mit neuer Hauptgeschäftsführung], Pressemitteilung des DBB vom 27.09.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

=== Botschafter_in des Bieres ===

Seit 2002 verleiht der DBB den Titel ''Botschafter des Bieres''. Damit werden Menschen ausgezeichnet, „die sich durch ein außergewöhnliches Engagement ausgezeichnet haben.“ Dies kann zum Beispiel ein energischer und beispielhafter Einsatz für das deutsche Bier sein oder besondere ehrenamtliche, berufliche, soziale oder politische Aktivitäten oder zukunftsweisende Initiativen.<ref name="botschafter">[http://www.brauer-bund.de/veranstaltungen/botschafter-des-bieres.html Botschafter des Bieres seit 2002], Webseite des DBB, abgerufen am 27.06.2016</ref> Gerne werden Politiker_innen beehrt, die dann ein Jahr lang die Deutschen Brauer und das Deutsche Bier als Botschafter vertreten.

* 2016: [[Norbert Lammert]]
* 2015: [[Christian Schmidt]]
* 2014: Sonya Kraus und [[Cem Özdemir]]
* 2013: [[Peter Altmaier]]
* 2012: [[Renate Sommer]]
* 2011: Ina Müller und [[Volker Kauder]]
* 2010: [[Volker Kauder]]
* 2009: [[Ilse Aigner]]
* 2008: [[Frank-Walter Steinmeier]]
* 2007: [[Horst Seehofer]]
* 2006: [[Peter Harry Carstensen]]
* 2005: [[Norbert Blüm]]
* 2004: Jessica Schwarz und [[Peter Müller]]
* 2003: Barbara Schöneberger und [[Wolfgang Clement]]
* 2002: Manuel Andrack und [[Dieter Hundt]]

Kritisch zu bewerten ist die Bedeutung der Botschafter_innen:
* Renate Sommer, MdEP und Mitglied im EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI): In der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung findet sich die Begründung, sie habe sich für die „kritische Bewertung und Überarbeitung von Rechtsvorschriften“ eingesetzt. Daneben der lobende Hinweis, dass sie, Ausschussmitglied für Volksgesundheit, als Vizepräsidentin des Bier-Clubs der EU-Abgeordneten auch offiziell gerne mal ein Bier trinkt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/download/Textdatenbank/2012/110613%20Pressemeldung%20-%20Botschafterin%20Botschafter%20des%20Bieres%202012.pdf Deutsches Bier hat ein neues Gesicht – EU-Abgeordnete Sommer ist Botschafterin des Bieres 2012], Pressemitteilung des DBB vom 13.06.2013, abgerufen am 27.06.2016</ref>

* Volker Kauder, MdB, seit 2005 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: In der Pressemitteilung zu seiner ersten Ernennung 2010 wird er mit „seit jeher ein enger Vertrauter“ vorgestellt und bereits für sein eindrucksvolles Eintreten für maßvolles Handeln und gegen Verbote gelobt.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=450 Volker Kauder ist Botschafter des Bieres 2010], Pressemitteilung des DBB vom 22.04.2010, abgerufen am 27.06.2016</ref> 2011 wurde er erneut zum Botschafter ernannt, mit der Begründung, er habe im letzten Jahr sehr oft seine Liebe zum deutschen Bier und seine Verbundenheit zum Ausdruck gebracht.<ref>[http://www.brauer-bund.de/index.php?id=555 Ina Müller ist Botschafterin des Bieres 2011 und Volker Kauder wurde im Amt bestätigt], Pressemitteilung des DBB vom 29.06.2011, abgerufen am 27.06.2016</ref> Durch die Bezeichnung des Bier-Botschafters als „Amt“ und nicht als Titel oder Ehrung wird deutlich, dass sich der DBB auch entsprechendes Engagement von der Verleihung erhofft. Kauder hat das Amt im ersten Jahr wohl zur Zufriedenheit aller ausgeübt. Ob führende Politiker offen für alkoholische Getränke werben sollten, ist umstritten, wie die Aufregung über Kauders Aussage „Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“ zeigt.<ref>[http://www.mopo.de/news/bier-beichte-volker-kauder---taeglich-zwei--drei-weizen--das-muss-einfach-sein------,5066732,5212534.html Volker Kauder: Täglich zwei, drei Weizen – das muss einfach sein!], Hamburger Morgenpost vom 17.09.2010, abgerufen am 27.06.2016</ref>

=== Nationaler Aktionsplan===

2008 legte die Facharbeitsgruppe ''Suchtprävention'' im Auftrag des Drogen- und Suchtrates die Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention vor.<ref>„Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention“, Fassung vom 09.06.2008. Der Drogen- und Suchtrat ist ein beratendes Gremium der Drogenbeauftragten des Gesundheitsministeriums, von Dezember 2005 bis Oktober 2009 war das Sabine Bätzing (SPD).</ref> Das Programm empfahl unter anderem Preisregulierungen, Warnhinweise, Werbeverbote sowie eine weitere Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Die Brauer haben allerdings kein Interesse daran, dass sich durch solche Maßnahmen der Pro-Kopf-Konsum und damit auch der Umsatz verringert.<ref>Hüllingshorst, Rolf: "Alkohol – der Kampf um die Attribute" in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), APuZ 28/2008, S. 35.</ref> Die Drogenbeauftragte Bätzing fügte die Empfehlungen im Herbst 2008 in ihr Programm ein. Zuvor hatte der DBB bereits reagiert: „Die geforderten Beschränkungen verstoßen gegen das Wettbewerbsprinzip“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Information und das Recht auf freie Berufsausübung.<ref name="dbbfakten"/>

Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerverbundes e.V., weiß, dass „Lobbyarbeit ihre Wirkung am besten im Stillen entfaltet.“ Ebendieser erstellte eine „kommentierte Version“ von Bätzings Programm und ließ es vom Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband, dem Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger unterzeichnen. Am 04.08.2008 bat [[Peter Ramsauer]], damals Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Ebbertz um ein Gespräch. Nach weiteren Anhörungen mit dem DBB und der Werbewirtschaft verschickte die Drogenbeauftragte Bätzing ihren Entwurf Ende 2009 an die zuständigen Ministerien.<ref name="zeitalkohol">[http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol Alkohol: Die Gesetzeshüter], ZEIT online vom 14.05.2009, abgerufen am 27.06.2016</ref>

2009 wurde der Abschnitt über Werbebeschränkungen bei Kindern und Jugendlichen von einer Mitarbeiterin des [[Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft]] geändert in: „Aus Sicht der Bundesregierung [bestehe] kein weiterer Regulierungsbedarf.“ Die Mitarbeiterin der Werbeindustrie schickt ihre Version an das Wirtschaftsministerium, das noch kleine Änderungen vornimmt und den Entwurf an Bätzing zurücksendet, die einige Änderungen rückgängig macht.<ref name="zeitalkohol"/>

Im Stillen begann dann die politische Demontage des Berichts: Ende Januar 2009 strich Verkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] die Senkung der Promillegrenze, in der Folge wurde auch die abgeschwächte Version des Gesetzesvorhabens in den Giftschrank verbannt: [[Peter Ramsauer]] informierte Ebbertz, dass sich „das Bundeskabinett entgegen der ursprünglichen Intention der Drogenbeauftragten nun nicht mehr mit dem umstrittenen Aktionsprogramm befassen [werde …] Ich denke, mit diesem Vorgehen ist es gelungen, die Pläne der Drogenbeauftragten für neue und völlig unangemessene Restriktionen im Bereich Alkoholkonsum zu verhindern.“<ref name="zeitalkohol"/> Staatssekretäre aus den unionsgeführten Ministerien waren sich einig, dass Bätzings Plan nicht reif sei für das Kabinett. Ihre Empfehlungen waren damit endgültig vom Tisch.

== Zitate ==
<blockquote>„Bundesminister Peter Altmaier verbindet seine öffentlichen Auftritte dabei auch immer mit privaten Elementen, wenn er z.B. seine französische Amtskollegin zu sich nach Hause einlädt oder mit Diskussionsteilnehmern anschließend ein gepflegtes Bier trinkt – das ist doch einfach toll.“ Meldung des DBB zum Botschafter des Bieres Peter Altmaier.<ref name="botschafter"/></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.brauer-bund.de/download/Archiv/PDF/130812%20DBB%20Informationsbrosch%C3%BCre%20Interessenvertretung%202013%20Internet.pdf DBB (Hrsg.): Informationsbroschüre Interessensvertretung, Juni 2013, abgerufen am 27.06.2016]
* [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyisten-serie-teil-3-bier-im-bundestag-seite-all/8971174-all.html Goebel, Jacqueline und Sebastian Kirsch: „Bier im Bundestag“, Handelsblatt vom 25.10.2013, abgerufen am 27.06.2016]
* [http://www.zeit.de/2009/21/DOS-Alkohol/komplettansicht Blasberg, Marian und Roman Pletter: „Alkohol: Die Gesetzeshüter“, DIE ZEIT vom 14.05.2009 ,abgerufen am 27.06.2016]
* [http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1542419/ Meyer, Frank: „Der Gegenwind ist stark“, Interview mit Sabine Bätzing, Deutschlandradio Radiofeuilleton vom 30.08.2011, abgerufen am 12.10.2013]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Stockholm Network

2016-06-24T12:01:19Z

Mareike: angefangen zu aktualisieren

{{BoxOrganisation
| Name = Stockholm Network
| Logo = [[Datei:Stockholmnetwork.gif|none]]
| Rechtsform = UK limited company
| Tätigkeitsbereich = Netzwerk von wirtschaftsliberalen/marktradikalen Denkfabriken
| Gründungsdatum = 1997
| Hauptsitz = 35 Britannia Row, London
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.stockholm-network.org/Home www.stockholm-network.org], nicht mehr aktuell
}}

Das '''Stockholm Network''' war von 1997 – 2009 ein zweitweise aus über 130 wirtschaftsliberalen und marktradikalen [[Think Tank | Think Tanks]] aus fast 40 Ländern bestehendes Netzwerk mit Sitz in London. Das Netzwerk und seine [[Think Tank | Think Tanks]] veröffentlichen Tausende von Beiträgen in den europäischen Medien, erstellen Hunderte von Publikationen, veranstalten Konferenzen, Seminare sowie Tagungen und beeinflussen auf diese Weise die europäische Öffentlichkeit. Nach dem Ende des Stockholm Networks haben sich einige Mitglieder zu eine neuen Netzwerk, [[EPICENTER]], zusammengeschlossen, welches seit Oktober 2014 ähnliche Interessen vertritt wie zuvor das Stockholm Network.

== Strategien und Ziele ==

Das Netzwerk versuchte über die Publikation von gezielten Forschungsergebnissen Einfluss auf die öffentliche und politische Debatte zu nehmen und sie zugunsten wirtschaftsliberaler und marktradikaler Positionen zu lenken. Die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen bat außerdem die Möglichkeit, Netzwerke mit hochrangigen europäischen Politkern und Meinungsbildnern zu knüpfen. Veranstaltungsteilnehmer waren u.a.: Pat Cox, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, Bill Emmott, ehem. Herausgeber von "The Economist" und Frits Bolkestein, ehem. EU-Kommissar für den Binnenmarkt.

Das Netzwerk beschäftigte sich mit den folgenden Programmen:
*Reform des europäischen Wohlfahrtsstaats
*Modernisierung des europäischen Rentensystems
*Reform des europäischen Gesundheitssystems
*Reform der europäischen Energiemärkte
*Hervorhebung des Nutzens von Globalisierung, Handel und Wettbewerb und Schaffung eines Verständnisses für die Idee einer freien Marktwirtschaft
Nach eigenen Angaben haben die Sponsoren kein Vetorecht hinsichtlich der Ergebnisse einzelner Projekte.

==Organisationsstruktur und Personal==

===Führungspersonal===

Vorsitzende und Gründerin

*[[Helen Disney]], Journalistin
**ehem. Stellv. Vorsitzende des Think Tanks [[Social Market Foundation]]
**Mitglied des Beirats der Think Tanks [[Centre for Medicine in the Public Interest]] (CMPI)

Forschungsdirektor und Leiter des Programms für Geistiges Eigentum und Wettbewerb

*[[Meir Pugatch]], Berater
**Gründer von Pugatch Consilium
**Professor an der Universität von Haifa/Israel und Co-Vorsitzender der Abteilung für Management und Verwaltung an der School of Public Health
**Mitglied der Beratergruppe des Europäischen Patentamts
**Berater bei den Denkfabriken [[Timbro]] und [[International Political Economy]] (ECIPE)

===Mitglieder===

Da das Stockholm Network nicht mehr aktiv ist, lassen sich Mitgliederlisten, etwa über die Webseite, nicht mehr einsehen. Eine Mitgliederliste von Winter 2004/2005 mit 123 Think Tanks ist jedoch [http://archive.corporateeurope.org/docs/SNmembers.pdf hier] archiviert.

Mitglieder mit Sitz in Deutschland:
*[[Council on Public Policy]]
*[[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
*[[Friedrich von Hayek Gesellschaft]]
*[[Institut für unternehmerische Freiheit]]
*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) (nach Angaben der INSM gibt es nur einen Linktausch)
*[[Stiftung Marktwirtschaft]] (Sprecher des "Kronberger Kreises": [[Lars P. Feld]], Regierungsberater)

==Sponsoren==

Das Netzwerk wird von Einzelpersonen, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und wirtschaftsnahen Stiftungen gesponsert. Zu den Sponsoren gehören auch Lobbyagenturen wie [[Burson-Marsteller]] oder [[Hill & Knowlton]].

Zu den Sponsoren wird auf der Webseite auf die Geschäftsberichte des Netzwerks verwiesen. Der neueste abrufbare Geschäftsbericht bezieht sich auf den Zeitraum 2007/2008. Die dort genannten Sponsoren sind [http://issuu.com/stockholmnetwork/docs/sn_ar_singles?e=1261300/4155488 hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*[[Adam Smith Institute]]
*[[Amazon]] EU
*[[Burson-Marsteller]]
*[[Cato Institute]]
*The Economist
*[[Exxon]] Mobil Corporation
*[[Glaxo SmithKline]]
*[[Hill & Knowlton]]
*[[Merck]]
*The Merck Foundation
*[[Microsoft]]
*Motion Pictures Association
*[[Novartis]] International
*Nuffield Hospitals
*[[Pfizer]] Inc.
*[[Schering]] Plough AB
*Wall Street Journal Europe
Zur Höhe der Spenden macht das Netzwerk keine Angaben.

== Weiterführende Informationen ==
* [http://powerbase.info/index.php/Stockholm_Network Darstellung von "Stockholm Network" bei powerbase]
* [http://archive.corporateeurope.org/stockholmnetwork.html „Covert industry funding fuels the expansion of radical rightwing EU think tanks“ von Corporate Eruope Observatory von Juli 2005, abgerufen am 24.06.2016]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung

2016-06-23T13:45:28Z

Mareike: grassroots vs astroturf

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Straßenbau
| Gründungsdatum = 1980
| Hauptsitz = Bonn
| Homepage = [http://gsv-verkehrundumwelt.de/index.php?id=2 gsv-verkehrundumwelt.de]
}}
Die '''Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung''' (GSV) tritt nach außen als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und präsentiert sich auf ihrer Webseite als „unabhängig von Parteien und Interessengruppen“<ref>[http://gsv-verkehrundumwelt.de/index.php?id=4 Wir über uns], Webseite des GSV, abgerufen am 13.06.2016</ref> obwohl es zahlreiche Verbindungen zur Straßenbaubranche gibt. Die GSV kombiniert Elemente des [[Astroturfing]] und des [[Grassroots-Lobbying]], da sie einerseits Auftraggeber und Financiers nicht offen benennt aber andererseits bestehende Bürgerinitiativen, also tatsächlich Engagierte unterstützt, statt selbst "künstliche" Bürgerinitiativen zu schaffen.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung. Die Bürgerinitiativen werden im Bauplanungsrecht geschult und erhalten finanzielle Unterstützung für die Kampagnenarbeit. Das geht so weit, dass Pappschilder für Aktionen, Plakate, Aufkleber und Mustertexte von der GSV zentral bei einer Druckerei in Auftrag gegeben werden. Bürgermeister, Landräte und Straßenbaumeister werden gezielt in die Bürgerinitiativen eingebunden, um Kontakte zu Straßenbaubehörden herzustellen sowie die Straßenbauvorhaben voranzutreiben. In den letzten Jahren war die GSV zudem immer wieder an der Gründung neuer Bürgerinitiativen beteiligt.<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 30</ref>

So findet professionalisierte Lobbyarbeit der Straßenbau- und Automobilbranche hinter dem Deckmantel verschiedener Bürgerbewegungen statt. Seit 1980 wurden auf diesem Weg mindestens 150 Bürgerinitiativen von der GSV unterstützt. Die GSV zeigt sich hinsichtlich ihrer Mitglieder und Finanzierung intransparent. Wirtschaftliche Partikularinteressen werden als Gemeinwohlinteressen artikuliert. Letztlich ist die GSV eine Vorfeldorganisation der Asphalt- und Baulobby, um lokale Initiativen für mehr Straßen aufzubauen. Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen.<ref name="asphaltlobby" />

== Finanzen und Verbindungen ==

Die GSV finanziert sich hauptsächlich über die sogenannte Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung, in deren Vorstand in den letzten Jahren unter anderem die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt, der ADAC-Südbayern, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken vertreten waren. Die Mehrheit der Gründungsmitglieder der GSV und der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV) sind Unternehmen und Verbände der Straßenbau- und Automobilindustrie.<ref name="asphaltlobby">[https://www.lobbycontrol.de/2009/04/versteckspiel-der-asphaltlobby-muss-beendet-werden/ Versteckspiel der Asphaltlobby], lobbycontrol.de vom 28.04.2009, abgerufen am 13.06.2016</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Astroturfing

2016-06-22T14:59:49Z

Mareike: /* Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung */

Unter '''Astroturfing''' versteht man das künstliche Nachahmen einer Bürgerbewegung oder Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen, PR-Firmen oder politischen Institutionen. Durch die Illusion einer unabhängigen Massenbewegung soll den eigenen Interessen Legitimität verschafft werden. Bei den künstlich initiierten Bürgerinitiativen werden Unterstützer meist unter falschen Voraussetzungen und ohne Wissen um die wahren Drahtzieher akquiriert. Es handelt sich also um intransparente Kommunikation einer Interessenkoalition von vermeintlich selbstbestimmten, vermeintlich unabhängigen und vermeintlich real existierenden Unterstützern. Insofern der Auftraggeber oder Finanzier offen benannt wird und mit tatsächlich Engagierten gearbeitet wird, gilt das strategische Einbinden von Bürgern in die politische Interessenvertretung als Strategie des [[Grassroots-Lobbying]].<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 23ff.</ref> Astroturfstrategien haben ihren Ursprung in den 1970er Jahren in den USA und finden seit Ende der 1990er Jahre vermehrt in Europa Anwendung.

== Wortherkunft ==
Astroturf ist ursprünglich der Name eines Kunstrasenherstellers. Im Englischen ist der Markenname zur allgemeinen Bezeichnung für Kunstrasen geworden. Im Englischen ist der Ausdruck für Bürgerbewegungen aus der gesellschaftlichen Basis "grassroots movement". Ihr künstliches Nachahmen wird schlicht mit dem Wort für Kunstrasen bezeichnet - Astroturf.

== Fallbeispiele Deutschland ==

=== Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft ===
Der Verein [[Unser Revier]] ist eine Bürgerinitiative die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!satzung/c1vaq Satzung], Webseite von Unser Revier, abgerufen am 20.05.2016</ref> Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutsche Braunkohle Industrieverein]] (DEBRIV) und der [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB). Durch die Illusion einer unabhängigen Bewegungen soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.

=== Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung ===
Die [[Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung]] (GSV) tritt nach außen als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und präsentiert sich auf ihrer Webseite als „unabhängig von Parteien und Interessengruppen“,<ref>[http://gsv-verkehrundumwelt.de/index.php?id=4 Wir über uns], Webseite des GSV, abgerufen am 13.06.2016</ref> finanziert sich jedoch u.a. über die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt und den ADAC-Südbayern und weist Verbindungen zum Deutschen Asphaltverband und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken auf. Pro-Straße-Bürgerinitiativen werden durch die GSV mit professioneller Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung unterstützt. So findet professionalisierte Lobbyarbeit der Straßenbau- und Automobilbranche hinter dem Deckmantel verschiedener Bürgerbewegungen statt. Letztlich ist die GSV eine Vorfeldorganisation der Asphalt- und Baulobby, um lokale Initiativen für mehr Straßen aufzubauen. Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen.<ref name="asphaltlobby">[https://www.lobbycontrol.de/2009/04/versteckspiel-der-asphaltlobby-muss-beendet-werden/ Versteckspiel der Asphaltlobby], lobbycontrol.de vom 28.04.2009, abgerufen am 13.06.2016</ref>

=== Schilderüberwachungsverein (SÜV) ===
Der [[Schilderüberwachungsverein]] e.V. (SÜV) wurde im Februar 2014 gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Verein „mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit in Deutschland durch die qualitative Verbesserung der Verkehrsschilder zu erhöhen“.<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/der-suev/ Wer wir sind], schilderueberwachungsverein.de, abgerufen am 13.06.2016</ref> Bürger werden u.a. dazu aufgerufen "schlecht erkennbare Verkehrsschilder aufzuspüren [...], die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen und die Erneuerung der Schilder zu forcieren"<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/der-suev/ Was wir tun], schilderueberwachungsverein.de, abgerufen am 13.06.2016</ref> Unter anderem aufgrund von personellen Verbindungen mit der Werbeagentur [[Die Crew AG]] und inhaltlicher Übereinstimmung mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] (IVSt), von dem der SÜV sowohl beratend als auch finanziell unterstützt wird liegt die Vermutung nahe, dass hier eine Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen künstlich nachgeahmt wird.

=== Waste Watchers ===
Waste Watchers war eine vermeintliche NGO im Umweltbereich. Wie der "Spiegel" 1995 enthüllte,<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9209251.html „Glaubt den Narren nicht“], Spiegel vom 28.08.1995, abgerufen am 14.06.2016</ref> war der Initiator der Organistion jedoch der ehemalige Pressesprecher von Tetra Pak Deutschland. Zudem hatten mindestens vier der sechs Gründungsmitglieder berufliche Verbindungen zu Tetra Pak. Ein weiterer war der Schwiegervater des ehemaligen Pressesprechers. Die Organisation setzte sich mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit für den Bau und die Akzeptanz von Müllverbrennungsanlagen ein. Den etablierten Organisationen im Umweltbereich wurde der Vorwurf gemacht, dass ihre Ablehnung von Müllverbrennungsanlagen zu einer Zunahme von Müllbergen im öffentlichen Raum führe. Ziel war die Diskreditierung der Arbeit von Organisationen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dazu kippten sie auf Umweltmessen eimerweise Müll vor die Stände des BUND. Ebenso wurden Desinformationskampagnen initiiert.Darüber hinaus kam es sogar zur persönlichen Verleumdung des Geschäftsführers BUND Baden-Württemberg. Infolge der Veröffentlichungen des "Spiegels" kam es zu einem erheblichen Imageverlust von Waste Watchers. Danach gelang es der Organisation nicht mehr sich öffentlichkeitwirksam zu präsentieren und zu positionieren.

=== Bundesverband Landschaftsschutz ===
Der Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) wurde 1995 gegründet. Er stellt Argumentationskataloge, fachkundige Referenten und mehr oder weniger wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung. Dabei wird folgende Argumentation verfolgt: Windkraft zerstöre die Landschaft, sorge für einen Verfall der Grundstückspreise, sei für den Tod von Vögeln verantwortlich und führe zu einer Erhöhung der Energiepreise.<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 28.</ref>

Nachdem die Vorgehensweise des BLS 1998 in einem Artikel in "Die Tageszeitung" enttarnt wurde, wurde die Internetpräsenz des BLS aus dem Internet entfernt. Später führte er die Arbeit als Landesverband Landschaftsschutz Niedersachsen fort. Laut BUND handelt es sich dabei um einen "geschickten Schachzug". Den die Bezeichnung als Landesverband deutet darauf hin, dass es in anderen Bundesländern ebenfalls entsprechende Verbände gibt.<ref>[http://www.vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/tricks-der-konzerne.html Tricks der Konzerne], bund.net vom 20.01.2013, abgerufen am 13.06.2016</ref> Im September 2015 findet sich unter der Web-Adresse bls-landschaftsschutz.de ein "Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Landschaftsschutz e.V.".<ref>[http://bls-landschaftsschutz.de/website/100_impressum/index.php Impressum] bls-landschaftsschutz.de, abgerufen am 13.06.2016</ref>

== Fallbeispiele EU ==
=== Campaign for Creativity (C4C) ===
Im Jahr 2005 erhielt die Campaign for Creativity (C4C) den erstmals von [[Corporate Europe Observatory]] in Kooperation mit [[LobbyControl]], [[Friends of the Earth Europe]] und [[Spinwatch]] verliehenen [[Worst EU Lobbying Award]]. Hintergrund war die Inzenierung einer politischen Kampagne als Grassrootsbewegung.

Die C4C gab vor, eine [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbyinginitiative]] von Künstlern, Musikern, Designern, Ingenieuren und Software-Entwicklern zu sein. In Wahrheit handelte es sich jedoch um eine strategische Kommunikationsmaßnahme der Public Affairs Agentur Campbell Gentry, deren Auftraggeber einzelne Unternehmen der Software- und Computerbranche, sowie der internationale Verband der Computerindustrie war. Damit bildete er die Speerspitze der Lobby für Software-Patente, die im Europaparlament sehr umstritten waren. Während die grüne Fraktion im Europaparlament im Juni 2005 eine Anhörung mit Patentkritikern zum Patentrecht veranstaltete, verteilte die C4C kostenloses Eis für die Europaabgeordneten. Darauf hatte sie zuvor in einer E-Mail hingewiesen, die an alle Europaabgeordenten verschickt worden war.

C4C wird de facto von Simon Gentry betrieben, der in der Vergangenheit auch Lobbyarbeit für SmithKline Beecham (heute GlaxoSmithKline) zur Biopatent-Richtlinie gemacht hat. Die englische C4C-Webseite weist vage darauf hin, dass die Kampagne von Unternehmen wie Microsoft und SAP und dem internationalen Verband der Computerindustrie ComTIA unterstützt wird. Es gibt auf der Webseite keinen Hinweis darauf, dass der Koordinator der Kampagne, Simon Gentry, von der Lobby-Agentur Campbell Gentry kommt. Die deutsche und französische Fassung der Webseite erwähnen nicht einmal die Unterstützung seitens der Unternehmen und CompTIA für die Kampagne.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”], LobbyControl vom 16.12.2005, abgerufen am 13.06.2016</ref>

=== Edelman The Centre und Grassroots Enterprise ===
[[Edelman|Edelman The Centre]] ist eine der weltweit größten PR-Agenturen. Grassroots Enterprise ist eine offizielle Tochter, die die Organisation von Graswurzelbewegungen anbietet. Diese Dienste werden auch in der Filiale von [[Edelman|Edelman The Centre]] in Brüssel angeboten. [[Edelman|Edelman The Centre]] und Grassroots Enterprise agieren dabei als Netzwerkakteur. Laut eigener Angabe schaffen sie Verbindungen zwischen ähnlich Gesinnten um der geplanten Bewegung den nötigen Hintergrund zu geben.<ref>[http://grassroots.com/what/ About], Webseite Grassroots Enterprise, abgerufen am 13.06.2016</ref> Die Agenturen ermöglichen es Unternehmen, die über die nötige Finanzstärke verfügen, eine Bewegung aus der Gesellschaft zu finanzieren. Diese vertritt dann, wenn der Hintergrund unerkannt bleibt, glaubwürdig die Interessen der Finanziers.

2010 organisierte die Agentur eine Aktion vor dem EU-Parlament in Brüssel, bei der eine Verkostung gentechnisch veränderter Lebensmittel im Mittelpunkt stand. "Farmers Biotech-Network" war die bis dato unbekannte Gruppe, über die die Journalisten als Initiator berichteten. Erst im Nachhinein fand man heraus, dass die Aktion von [[EuropaBio]] finanziert wurde. Dabei handelt es sich um eine Kampagne, die von großen Gentech-Unternehmen, wie z.B. Bayer und [[Monsanto]], finanziert wird. EuropaBio versuchte berühmte Persönlichkeiten, wie Bob Geldorf, Kofi Annan oder den französischen Politiker Claude Allègre als Botschafter zu gewinnen, um die Vorzüge der Gentechnik anzupreisen. Auf Nachfrage bestritten diese Personen jedoch als Botschafter für EuropaBio tätig zu sein. Bob Geldorf erklärte [[EuropaBio]] nicht einmal zu kennen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europabio-gentechnik-verband-blamiert-sich-mit-pannen-pr-a-793227.html EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR], Spiegel vom 21.10.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref>

== Fallbeispiele USA ==
=== Tea Party Bewegung ===
Die Tea Party-Bewegung ist eine konservative amerikanische Protestbewegung, die 2009 entstand. In der amerikanischen Öffentlichkeit wird sie vor allem wegen ihrer wirtschaftspolitischen Forderungen wahrgenommen. Die Tea Party setzt sich für Steuersenkungen und eine Reduzierung des Staatsdefizits ein. Außerhalb des Kongresses besteht die Tea Party aus teils straff organisierten Gruppierungen und teils losen Netzwerken.

Die Tea Party steht im Verdacht durch Unternehmen und finanzstarke Unterstützer gesteuert zu werden. Der Journalist George Monbiot spricht in diesem Zusammenhang im Guardian von einem systematischen Fall von Astroturfing. Viele Teilnehmer der Tea Party Bewegung seien für Freiheit und gegen Eliten und seien fest davon überzeugt, einer unabhängigen Graswurzelbewegung anzugehören. Die Bewegung werde jedoch von genau den Interessen katalysiert und geleitet, die sie eigentlich bekämpfen will.<ref>[http://www.theguardian.com/commentisfree/cifamerica/2010/oct/25/tea-party-koch-brothers The Tea Party movement: deluded and inspired by billionaires], theguardian.com vom 25.10.2010, abgerufen am 20.11.14.</ref>

Eine Studie des National Cancer Institute of the National Institute of Health verortet die Wurzeln der Tea Party in den 1980er Jahren. Zu dieser Zeit begannen Tabakkonzerne damit zivilgeslleschfatliche Organisationen zu gründen, um gegen die Besteuerung von Tabak einzutreten und Studien, die einen Zusammenhang zwischen Rauchen und Krebserkrankungen untersuchten, zu entkräften. Viele gemeinnützige Organisationen, die zur Tea Party gehören, haben weitreichende Verbindungen zur Tabakkonzernen und richten sich gegen Besteuerung und Regulierung der Tabakindustrie. In diesem Kontext sind die beiden wichtigsten Organisationen "Americans for Prosperity" und "Freedomworkers", die beide die politische Agenda der Tabakkonzeren unterstützen, indem sie lokale Tea Party-Proteste gegen Tabaksteuern und Nichtrauchergesetze organisieren. Beide entstammen der gleichen Ursprungsorganisation, den Citizens for a Sound Economy (CSE), die 1984 von den Millardären Charles und David Koch gegründet wurde. Die Studie enthüllte, dass die erste Tea Party-Webseite von der den CSE erstellt wurde. Zuvor war das öffentliche Bild der Tea-Party, dass sie sich 2009 als Grasswurzelbewegung aus dem Protest gegen Steuern herausgebildet hatte.<ref>[http://www.huffingtonpost.com/brendan-demelle/study-confirms-tea-party-_b_2663125.html Study Confirms Tea Party Was Created by Big Tobacco and Billionaire Koch Brothers], huffingtonpost.com vom 02.11.2013, abgerufen am 21.11.2014.</ref> Mittlerweile haben sich "Americans for Prosperity" und "Freedomworkers" auf mehrere Bereiche ausgeweitet, in denen sie politische Kampagnenarbeit leisten. Dazu zählen vor allem der Kampf gegen die Gesundheitsreform in den USA und die Ablehnung von Regulierungen im Bezug auf die globale Erwärmung und den Klimawandel.

== Astroturfing im Internet ==
=== Monsanto und die Bivings Group ===
Der erste größere Fall von Astroturfing im Internet fand 2002 statt. In verschiedenen Foren kam es zu aggressiven und extremen Kommenatren gegen einen Wissenschaftler, der behauptete in mexikanischem Mais befinden sich zu großen Teilen genmanipulierte Pollen. Die Schmähkommentare gingen von zwei Personen aus, Mary Murphy und Andura Smetacek. In einer Untersuchung zweier Journalisten kam heraus, dass sich die Kommentare von Mary Murphy auf eine Domain der Bivings Group zurückverfolgen lassen. Dabei handelt es sich um eine PR-Firma, die sich auf Internetlobbyismus spezialisiert hat. Sie hatte im Auftrag des Biotechnologieriesen [[Monsanto]] gearbeitet - der Firma, die auch AstroTurfTM (Kunstrasen) entwickelt und patentiert hatte. Zudem fanden die Journalisten heraus, dass die IP-Adresse von Andura Smetacek zum Hauptquartier von [[Monsanto]] in St. Louis, Missouri gehörte.<ref>[http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/dec/13/astroturf-libertarians-internet-democracy These astroturf libertarians are the real threat to internet democracy], The Guardian vom 13.12.2010, abgerufen am 13.06.2016</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/dec/13/astroturf-libertarians-internet-democracy These astroturf libertarians are the real threat to internet democracy] The Guardian, 13.12.2010.
* [http://astroturfwars.org/ (Astro)Turf Wars (Film)]
* [http://www.theguardian.com/world/video/2010/oct/13/americans-for-prosperity-tea-party The Tea Party movement and the oil billionaire] The Guardian. Ausschnitt aus (Astro)Turf Wars.
* [http://www.newyorker.com/reporting/2010/08/30/100830fa_fact_mayer?currentPage=all The billionaire brothers who are waging a war against Obama.] The New Yorker, 30.08.2010.
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Fallstudie "Unser Revier": Eine "Bürgerinitiative" der Braunkohlelobby] LobbyControl, 11. Mai 2016

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Astroturf]]

Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung

2016-06-22T14:50:28Z

Mareike: Die Seite wurde neu angelegt: „{{BoxOrganisation | Name = Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) | Logo = <!--Bild:<datei…“

{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Straßenbau
| Gründungsdatum = 1980
| Hauptsitz = Bonn
| Homepage = [http://gsv-verkehrundumwelt.de/index.php?id=2 gsv-verkehrundumwelt.de]
}}

Die '''Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung''' (GSV) tritt nach außen als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und präsentiert sich auf ihrer Webseite als „unabhängig von Parteien und Interessengruppen“.<ref>[http://gsv-verkehrundumwelt.de/index.php?id=4 Wir über uns], Webseite des GSV, abgerufen am 13.06.2016</ref> Die GSV finanziert sich jedoch hauptsächlich über die sogenannte Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung, in deren Vorstand in den letzten Jahren unter anderem die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt, der ADAC-Südbayern, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken vertreten waren. Die Mehrheit der Gründungsmitglieder der GSV und der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV) sind Unternehmen und Verbände der Straßenbau- und Automobilindustrie.<ref name="asphaltlobby">[https://www.lobbycontrol.de/2009/04/versteckspiel-der-asphaltlobby-muss-beendet-werden/ Versteckspiel der Asphaltlobby], lobbycontrol.de vom 28.04.2009, abgerufen am 13.06.2016</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung. Die Bürgerinitiativen werden im Bauplanungsrecht geschult und erhalten finanzielle Unterstützung für die Kampagnenarbeit. Das geht so weit, dass Pappschilder für Aktionen, Plakate, Aufkleber und Mustertexte von der GSV zentral bei einer Druckerei in Auftrag gegeben werden. Bürgermeister, Landräte und Straßenbaumeister werden gezielt in die Bürgerinitiativen eingebunden um Kontakte zu Straßenbaubehörden herzustellen und die Straßenbauvorhaben voranzutreiben. In den letzten Jahren war die GSV zudem immer wieder an der Gründung neuer Bürgerinitiativen beteiligt.<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 30</ref>

So findet professionalisierte Lobbyarbeit der Straßenbau- und Automobilbranche hinter dem Deckmantel verschiedener Bürgerbewegungen statt. Seit 1980 wurden auf diesem Weg mindestens 150 Bürgerinitiativen von der GSV unterstützt. Die GSV zeigt sich hinsichtlich ihrer Mitglieder und Finanzierung intransparent. Wirtschaftliche Partikularinteressen werden als Gemeinwohlinteressen artikuliert. Letztlich ist die GSV eine Vorfeldorganisation der Asphalt- und Baulobby, um lokale Initiativen für mehr Straßen aufzubauen. Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen.<ref name="asphaltlobby" />

== Weiterführende Informationen ==
* [https://www.lobbycontrol.de/2009/04/versteckspiel-der-asphaltlobby-muss-beendet-werden/ "Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden" von LobbyControl vom 28.04.2009, abgerufen am 22.06.2016]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Datei:Gsv titleimage.png

2016-06-22T14:43:23Z

Mareike:

2016-06-13T14:46:43Z

Mareike:

Unter '''Astroturfing''' versteht man das künstliche Nachahmen einer Bürgerbewegung oder Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen, PR-Firmen oder politischen Institutionen. Durch die Illusion einer unabhängigen Massenbewegung soll den eigenen Interessen Legitimität verschafft werden. Bei den künstlich initiierten Bürgerinitiativen werden Unterstützer meist unter falschen Voraussetzungen und ohne Wissen um die wahren Drahtzieher akquiriert. Es handelt sich also um intransparente Kommunikation einer Interessenkoalition von vermeintlich selbstbestimmten, vermeintlich unabhängigen und vermeintlich real existierenden Unterstützern. Insofern der Auftraggeber oder Finanzier offen benannt wird und mit tatsächlich Engagierten gearbeitet wird, gilt das strategische Einbinden von Bürgern in die politische Interessenvertretung als Strategie des [[Grassroots-Lobbying]].<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 23ff.</ref> Astroturfstrategien haben ihren Ursprung in den 1970er Jahren in den USA und finden erst seit Ende der 1990er Jahre vermehrt in Europa Anwendung.

== Wortherkunft ==
Astroturf ist ursprünglich der Name eines Kunstrasenherstellers. Im Englischen ist der Markenname zur allgemeinen Bezeichnung für Kunstrasen geworden, ähnlich wie „Tempo“ auf deutsch synonym mit Taschentuch verwendet wird. Im Englischen ist der Ausdruck für Bürgerbewegungen aus der gesellschaftlichen Basis "grassroots-movement". Ihr künstliches Nachahmen wird schlicht mit dem Wort für Kunstrasen bezeichnet - Astroturf.

== Fallbeispiele Deutschland ==

=== Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft ===
Der Verein [[Unser Revier]] ist eine Bürgerinitiative die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!satzung/c1vaq Satzung], Webseite von Unser Revier, abgerufen am 20.05.2016</ref> Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutsche Braunkohle Industrieverein]] (DEBRIV) und der [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB). Durch die Illussion einer unabhängigen Bewegungen soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.

=== Schilderüberwachungsverein (SÜV) ===
Der [[Schilderüberwachungsverein]] e.V. (SÜV) wurde im Februar 2014 gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Verein „mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit in Deutschland durch die qualitative Verbesserung der Verkehrsschilder zu erhöhen“.<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/der-suev/ Wer wir sind], schilderueberwachungsverein.de, abgerufen am 13.06.2016</ref> Bürger werden u.a. dazu aufgerufen "schlecht erkennbare Verkehrsschilder aufzuspüren [...], die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen und die Erneuerung der Schilder zu forcieren"<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/der-suev/ Was wir tun], schilderueberwachungsverein.de, abgerufen am 13.06.2016</ref> Unter anderem aufgrund von personellen Verbindungen mit der Werbeagentur [[Die Crew AG]] und inhaltlicher Übereinstimmung mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] (IVSt), von dem der SÜV sowohl beratend als auch finanziell unterstützt wird liegt die Vermutung nahe, dass hier eine Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen künstlich nachgeahmt wird.

=== Waste Watchers ===
Wie der Name vermuten lässt, war Waste Watchers eine vermeintliche NGO im Umweltbereich. Wie der "Spiegel" 1995 enthüllte, war der Initiator der Organistion jedoch der ehemalige Pressesprecher von Tetra Pak Deutschland. Zudem hatten mindestens vier der sechs Gründungsmitglieder berufliche Verbindungen zu Tetra Pak. Ein weiterer war der Schwiegervater des ehemaligen Pressesprechers. Die Organisation setzte sich mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit für den Bau und die Akzeptanz von Müllverbrennungsanlagen ein. Den etablierten Organisationen im Umweltbereich wurde der Vorwurf gemacht, dass ihre Ablehnung von Müllverbrennungsanlagen zu einer Zunahme von Müllbergen im öffentlichen Raum führe. Ziel war die Diskreditierung der Arbeit von Organisationen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dazu kippten sie auf Umweltmessen eimerweise Müll vor die Stände des BUND. Ebenso wurden Desinformationskampagnen initiiert.Darüber hinaus kam es sogar zur persönlichen Verleumdung des Geschäftsführers BUND Baden-Württemberg. Infolge der Veröffentlichungen des "Spiegels" kam es zu einem erheblichen Imageverlust von Waste Watchers. Danach gelang es der Organisation nicht mehr sich öffentlichkeitwirksam zu präsentieren und zu positionieren.

=== Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) ===
Die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) tritt nach außen als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und behauptet auf ihrer Webseite „unabhängig von Parteien und Interessengruppen“ zu sein.<ref>[http://gsv-verkehrundumwelt.de/index.php?id=4 Wir über uns], Webseite des GSV, abgerufen am 13.06.2016</ref> In Wirklichkeit finanziert sich die GSV hauptsächlich über die sogenannte Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung, in deren Vorstand in den letzten Jahren unter anderem die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt, der ADAC-Südbayern, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken vertreten waren. Die Mehrheit der Gründungsmitglieder der GSV und der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV) sind Unternehmen und Verbände der Straßenbau- und Automobilindustrie.<ref name="asphaltlobby">[https://www.lobbycontrol.de/2009/04/versteckspiel-der-asphaltlobby-muss-beendet-werden/ Versteckspiel der Asphaltlobby], lobbycontrol.de vom 28.04.2009, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung. Die Bürgerinititaiven werden im Bauplanungsrecht geschult und erhalten finanzielle Unterstützung für die Kampagnenarbeit. Das geht so weit, dass Pappschilder für Aktionen, Plakate, Aufkleber und Mustertexte von der GSV zentral bei einer Druckerei in Auftrag gegeben werden. Bürgermeister, Landräte und Straßenbaumeister werden gezielt in die Bürgerinitiativen eingebunden um Kontakte zu Straßenbaubehörden herzustellen und die Straßenbauvorhaben voranzutreiben. In den letzten Jahren war die GSV zudem immer wieder an der Gründung neuer Bürgerinitiativen beteiligt.<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 30.</ref>

So findet professionalisierte Lobbyarbeit der Straßenbau- und Automobilbranche hinter dem Deckmantel verschiedener Bürgerbewegungen statt. Seit 1980 wurden auf diesem Weg mindestens 150 Bürgerinitiativen von der GSV unterstützt. Die GSV zeigt sich hinsichtliche ihrer Mitglieder und Finanzierung intransparent. Wirtschaftliche Partikularinteressen werden als Gemeinwohlinteressen artikuliert. Letztlich ist die GSV eine Vorfeldorganisation der Asphalt- und Baulobby, um lokale Initiativen für mehr Straßen aufzubauen. Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen.<ref name="asphaltlobby" />

=== Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) ===
Der Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) wurde 1995 gegründet. Er ist europaweit mit vielen Partnerorganisationen vernetzt und fördert Bürgerinitiativen in Deutschland, die sich aktiv gegen Windkraft einsetzen. Der Verband stellt Argumentationskataloge, fachkundige Referenten und mehr oder weniger wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung. Dabei wird folgende Argumentation verfolgt: Windkraft zerstöre die Landschaft, sorge für einen Verfall der Grundstückspreise, sei für den Tod von Vögeln verantwortlich und führe zu einer Erhöhung der Energiepreise.<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 28.</ref>

Anhand der BLS wird die fließende Grenze zwischen Bürgerengagement und direkter Einflussnahme deutlich. Erklärtes Ziel des Verbandes ist die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Druck auf Lokalpolitiker auszuüben. Laut Irmisch macht der BLS sich dabei eine subtile Kombination von Grassrootslobbying und Astroturfing zu nutze. Demnach arbeite er nicht nur mit Metoden der Täuschung wie etwa Waste Watchers, sondern versuche die Bürger gezielt in die Lobbyarbeit einzubinden und so an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Über den finanziellen Hintergund des BLS ist nur wenig bekannt, was typisch für Astroturfing ist.

Nachdem die Vorgehensweise des BLS 1998 in einem Artikel in "Die Tageszeitung" enttarnt wurde, wurde die Internetpräsenz des BLS aus dem Internet enfernt. Später führte er die Arbeit als Landesverband Landschaftsschutz Niedersachsen fort. Laut BUND handelt es sich dabei um einen "geschickten Schachzug". Den die Bezeichnung als Landesverband deutet darauf hin, dass es in anderen Bundesländern ebenfalls entsprechende Verbände gibt.<ref>[http://www.vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/tricks-der-konzerne.html Tricks der Konzerne], bund.net vom 20.01.2013, abgerufen am 13.06.2016</ref> Im September 2015 findet sich unter der Web-Adresse bls-landschaftsschutz.de ein "Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Landschaftsschutz e.V.".<ref>[http://bls-landschaftsschutz.de/website/100_impressum/index.php Impressum] bls-landschaftsschutz.de, abgerufen am 13.06.2016</ref>

== Fallbeispiele EU ==
=== Campaign for Creativity (C4C) ===
Im Jahr 2005 erhielt die Campaign for Creativity (C4C) den erstmals von [[Corporate Europe Observatory]] in Kooperation mit [[LobbyControl]], [[Friends of the Earth Europe]] und [[Spinwatch]] verliehenen [[Worst EU Lobbying Award]]. Hintergrund war die Inzenierung einer politischen Kampagne als Grassrootsbewegung.

Die C4C gab vor, eine [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbyinginitiative]] von Künstlern, Musikern, Designern, Ingenieuren und Software-Entwicklern zu sein. In Wahrheit handelte es sich jedoch um eine strategische Kommunikationsmaßnahme der Public Affairs Agentur Campbell Gentry, deren Auftraggeber einzelne Unternehmen der Software- und Computerbranche, sowie der internationale Verband der Computerindustrie war. Damit bildete er die Speerspitze der Lobby für Software-Patente, die im Europaparlament sehr umstritten waren. Während die grüne Fraktion im Europaparlament im Juni 2005 eine Anhörung mit Patentkritikern zum Patentrecht veranstaltete, verteilte die C4C kostenloses Eis für die Europaabgeordneten. Darauf hatte sie zuvor in einer E-Mail hingewiesen, die an alle Europaabgeordenten verschickt worden war.

C4C wird de facto von Simon Gentry betrieben, der in der Vergangenheit auch Lobbyarbeit für SmithKline Beecham (heute GlaxoSmithKline) zur Biopatent-Richtlinie gemacht hat. Die englische C4C-Webseite weist vage darauf hin, dass die Kampagne von Unternehmen wie Microsoft und SAP und dem internationalen Verband der Computerindustrie ComTIA unterstützt wird. Es gibt auf der Webseite keinen Hinweis darauf, dass der Koordinator der Kampagne, Simon Gentry, von der Lobby-Agentur Campbell Gentry kommt. Die deutsche und französische Fassung der Webseite erwähnen nicht einmal die Unterstützung seitens der Unternehmen und CompTIA für die Kampagne.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”], LobbyControl vom 16.12.2005, abgerufen am 13.06.2016</ref>

=== Edelman The Centre und Grassroots Enterprise ===
[[Edelman|Edelman The Centre]] ist eine der weltweit größten PR-Agenturen. Grassroots Enterprise ist eine offizielle Tochter, die die Organisation von Graswurzelbewegungen anbietet. Diese Dienste werden auch in der Filiale von [[Edelman|Edelman The Centre]] in Brüssel angeboten. [[Edelman|Edelman The Centre]] und Grassroots Enterprise agieren dabei als Netzwerkakteur. Laut eigener Angabe schaffen sie Verbindungen zwischen ähnlich Gesinnten um der geplanten Bewegung den nötigen Hintergrund zu geben.<ref>[http://grassroots.com/what/ About], Webseite Grassroots Enterprise, abgerufen am 13.06.2016</ref> Die Agenturen ermöglichen es Unternehmen, die über die nötige Finanzstärke verfügen, eine Bewegung aus der Gesellschaft zu finanzieren. Diese vertritt dann, wenn der Hintergrund unerkannt bleibt, glaubwürdig die Interessen der Finanziers.

2010 organisierte die Agentur eine Aktion vor dem EU-Parlament in Brüssel, bei der eine Verkostung gentechnisch veränderter Lebensmittel im Mittelpunkt stand. "Farmers Biotech-Network" war die bis dato unbekannte Gruppe, über die die Journalisten als Initiator berichteten. Erst im Nachhinein fand man heraus, dass die Aktion von [[EuropaBio]] finanziert wurde. Dabei handelt es sich um eine Kampagne, die von großen Gentech-Unternehmen, wie z.B. Bayer und [[Monsanto]], finanziert wird. EuropaBio versuchte berühmte Persönlichkeiten, wie Bob Geldorf, Kofi Annan oder den französischen Politiker Claude Allègre als Botschafter zu gewinnen, um die Vorzüge der Gentechnik anzupreisen. Auf Nachfrage bestritten diese Personen jedoch als Botschafter für EuropaBio tätig zu sein. Bob Geldorf erklärte [[EuropaBio]] nicht einmal zu kennen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europabio-gentechnik-verband-blamiert-sich-mit-pannen-pr-a-793227.html EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR], Spiegel vom 21.10.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref>

== Fallbeispiele USA ==


=== Tea Party Bewegung ===
Die Tea Party-Bewegung ist eine konservative amerikanische Protestbewegung, die 2009 entstand. In der amerikanischen Öffentlichkeit wird sie vor allem wegen ihrer wirtschaftspolitischen Forderungen wahrgenommen. Die Tea Party setzt sich für Steuersenkungen und eine Reduzierung des Staatsdefizits ein. Die meisten Anhänger der Tea Party lehnen die Politik Barack Obamas und der Demokraten ab. Außerhalb des Kongresses ist die Tea Party ein Sammelsurium verschiedener Gruppierungen, teils straff organisiert, teils lose Netzwerke. Die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, gilt als Symbolfigur der Tea Party.<ref>T. Greven: Die Krise der amerikanischen Demokratie und die Tea-Party-Bewegung, FES (Hg).: Internationale Politikanalysen, Washington 2011.</ref>

Die Tea Party steht im Verdacht durch Unternehmen und finanzstarke Unterstützer gesteuert zu werden. George Monbiot spricht in diesem Zusammenhang von einem systematischen Fall von Astroturfing. Viele Teilnehmer der Tea Party Bewegung seien für Freiheit und gegen Eliten und seien fest davon überzeugt, einer unabhängigen Graswurzelbewegung anzugehören. Die Bewegung werde jedoch von genau den Interessen katalysiert und geleitet, die sie eigentlich bekämpfen will.<ref>[http://www.theguardian.com/commentisfree/cifamerica/2010/oct/25/tea-party-koch-brothers The Tea Party movement: deluded and inspired by billionaires], theguardian.com vom 25.10.2010, abgerufen am 20.11.14.</ref>

Eine Studie des National Cancer Institute of the National Institute of Health verortet die Wurzeln der Tea Party in den 1980er Jahren. Zu dieser Zeit begannen Tabakkonzerne damit zivilgeslleschfatliche Organisationen zu gründen, um gegen die Besteuerung von Tabak einzutreten und Studien, die einen Zusammenhang zwischen Rauchen und Krebserkrankungen untersuchten, zu entkräften. Viele gemeinnützige Organisationen, die zur Tea Party gehören, haben weitreichende Verbindungen zur Tabakkonzernen und richten sich gegen Besteuerung und Regulierung der Tabakindustrie. In diesem Kontext sind die beiden wichtigsten Organisationen "Americans for Prosperity" und "Freedomworkers", die beide die politische Agenda der Tabakkonzeren unterstützen, indem sie lokale Tea Party-Proteste gegen Tabaksteuern und Nichtrauchergesetze organisieren. Beide entstammen der gleichen Ursprungsorganisation, den Citizens for a Sound Economy (CSE), die 1984 von den Millardären Charles und David Koch gegründet wurde. Die Studie enthüllte, dass die erste Tea Party-Webseite von der den CSE erstellt wurde. Zuvor war das öffentliche Bild der Tea-Party, dass sie sich 2009 als Grasswurzelbewegung aus dem Protest gegen Steuern herausgebildet hatte.<ref>[http://www.huffingtonpost.com/brendan-demelle/study-confirms-tea-party-_b_2663125.html Study Confirms Tea Party Was Created by Big Tobacco and Billionaire Koch Brothers], huffingtonpost.com vom 02.11.2013, abgerufen am 21.11.2014.</ref>

Mittlerweile haben sich "Americans for Prosperity" und "Freedomworkers" auf mehrere Bereiche ausgeweitet, in denen sie politische Kampagnenarbeit leisten. Dazu zählen vor allem der Kampf gegen die Gesundheitsreform in den USA und die Ablehnung von Regulierungen im Bezug auf die globale Erwärmung und den Klimawandel.

== Astroturfing im Internet ==
=== Persona management software ===
Ein besonderer Fall von Astroturfing ereignet sich Online in sozialen Netzwerken. Die Werbeagentur Usocial bietet seit 2009 an gegen Bezahlung Facebook-Fans zu verschaffen. So kosten 4.000 Fans 555,30 $. 250.000 kosten 9.000$. Offiziell werden die Fans durch Werbung auf die entsprechenden Seiten aufmerksam gemacht und entscheiden freiwillig ob sie Fan werden oder nicht. Inoffiziell werden Fangruppen generiert, die aus künstlichen Profilen bestehen und professionell gesteuert werden. Aus internen Dokumenten der US Sicherheitsfirma HB Gary Federal geht hervor, dass dazu die sogenannte Persona management software eingesetzt wird, wie durch einen Leak der Hacker-Gruppe Anonymous öffentlich wurde. Die Software meldet künstliche Identitäten bei Twitter und anderen Plattformen an, um sie später für Kampagnen zu nutzen. Dabei können alle Online-Merkmale realer Personen erschaffen werden - Name, Emailadressen, gefälschte IP Adressen und Social-Media Auftritte mit unpolitischen Interessen. Ob ein solches Fake-Profil eingesetzt wurde ist für andere Benutzer und sogar für Facebook selber kaum nachzuvollziehen. Trotzdem können sie Einfluss auf das Verhalten der Nutzer nehmen. Beispielsweise ist die Beliebtheit einer Seite ein Indikator dafür ob jemand Fan wird oder nicht.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-03/astroturfing-facebook-guttenberg Astroturfing auf Facebook], zeit.de vom 08.03.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Bei Astroturfing geht es jedoch nicht nur darum, eine künstliche Basisbewegung für ein bestimmtes Thema zu schaffen. Ebenso lässt sich jegliche konstruktive Debatte im Internet zerstören: Vor allem Blog- und Zeitungsbeiträge zum Klimawandel erfahren oft eine Vielzahl an destruktiven Kommentaren, die jegliche Debatte unmöglich machen und einen aggressiven und diffamierenden Ton haben.

=== Monsanto und die Bivings Group ===
Der erste größere Fall von Astroturfing im Internet fand 2002 statt. In verschiedenen Foren kam es zu aggressiven und extremen Kommenatren gegen einen Wissenschaftler, der behauptete in mexikanischem Mais befinden sich zu großen Teilen genmanipulierte Pollen. Die Schmähkommentare gingen von zwei Personen aus, Mary Murphy und Andura Smetacek. In einer Untersuchung zweier Journalisten kam heraus, dass sich die Kommentare von Mary Murphy auf eine Domain der Bivings Group zurückverfolgen lassen. Dabei handelt es sich um eine PR-Firma, die sich auf Internetlobbyismus spezialisiert hat. Sie hatte im Auftrag des Biotechnologieriesen [[Monsanto]] gearbeitet - der Firma, die auch AstroTurfTM (Kunstrasen) entwickelt und patentiert hatte. Zudem fanden die Journalisten heraus, dass die IP-Adresse von Andura Smetacek zum Hauptquartier von [[Monsanto]] in St. Louis, Missouri gehörte.<ref>[http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/dec/13/astroturf-libertarians-internet-democracy These astroturf libertarians are the real threat to internet democracy], The Guardian vom 13.12.2010, abgerufen am 13.06.2016</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/dec/13/astroturf-libertarians-internet-democracy These astroturf libertarians are the real threat to internet democracy] The Guardian, 13.12.2010.
* [http://astroturfwars.org/ (Astro)Turf Wars (Film)]
* [http://www.theguardian.com/world/video/2010/oct/13/americans-for-prosperity-tea-party The Tea Party movement and the oil billionaire] The Guardian. Ausschnitt aus (Astro)Turf Wars.
* [http://www.newyorker.com/reporting/2010/08/30/100830fa_fact_mayer?currentPage=all The billionaire brothers who are waging a war against Obama.] The New Yorker, 30.08.2010.
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Fallstudie "Unser Revier": Eine "Bürgerinitiative" der Braunkohlelobby] LobbyControl, 11. Mai 2016

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Astroturf]]

Astroturfing

2016-06-13T14:27:56Z

Mareike: /* Fallbeispiele Deutschland */ SÜV und Unser Revier hinzugefügt

Unter '''Astroturfing''' versteht man das künstliche Nachahmen einer Bürgerbewegung oder Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen, PR-Firmen oder politischen Institutionen. Durch die Illusion einer unabhängigen Massenbewegung soll den eigenen Interessen Legitimität verschafft werden. Bei den künstlich initiierten Bürgerinitiativen werden Unterstützer meist unter falschen Voraussetzungen und ohne Wissen um die wahren Drahtzieher akquiriert. Es handelt sich also um intransparente Kommunikation einer Interessenkoalition von vermeintlich selbstbestimmten, vermeintlich unabhängigen und vermeintlich real existierenden Unterstützern. Insofern der Auftraggeber oder Finanzier offen benannt wird und mit tatsächlich Engagierten gearbeitet wird, gilt das strategische Einbinden von Bürgern in die politische Interessenvertretung als Strategie des [[Grassroots-Lobbying]]<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 23ff.</ref>. Astroturfstrategien haben ihren Ursprung in den 1970er Jahren in den USA und finden erst seit Ende der 1990er Jahre vermehrt in Europa Anwendung.

== Wortherkunft ==
Astroturf ist ursprünglich der Name eines Kunstrasenherstellers. Im Englischen ist der Markenname zur allgemeinen Bezeichnung für Kunstrasen geworden, ähnlich wie „Tempo“ auf deutsch synonym mit Taschentuch verwendet wird. Im Englischen ist der Ausdruck für Bürgerbewegungen aus der gesellschaftlichen Basis "grassroots-movement". Ihr künstliches Nachahmen wird schlicht mit dem Wort für Kunstrasen bezeichnet - Astroturf.

== Fallbeispiele Deutschland ==

=== Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft ===
Der Verein [[Unser Revier]] ist eine Bürgerinitiative die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!satzung/c1vaq Satzung], Webseite von Unser Revier, abgerufen am 20.05.2016</ref> Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutsche Braunkohle Industrieverein]] (DEBRIV) und der [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB). Durch die Illussion einer unabhängigen Bewegungen soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.

=== Schilderüberwachungsverein (SÜV) ===
Der [[Schilderüberwachungsverein]] e.V. (SÜV) wurde im Februar 2014 gegründet und ist nach eigenen Angaben ein Verein „mit dem Zweck, die Verkehrssicherheit in Deutschland durch die qualitative Verbesserung der Verkehrsschilder zu erhöhen“.<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/der-suev/ Wer wir sind], schilderueberwachungsverein.de, abgerufen am 13.06.2016</ref> Bürger werden u.a. dazu aufgerufen "schlecht erkennbare Verkehrsschilder aufzuspüren [...], die Öffentlichkeit auf diese hinzuweisen und die Erneuerung der Schilder zu forcieren"<ref>[http://www.schilderueberwachungsverein.de/der-suev/ Was wir tun], schilderueberwachungsverein.de, abgerufen am 13.06.2016</ref> Unter anderem aufgrund von personellen Verbindungen mit der Werbeagentur [[Die Crew AG]] und inhaltlicher Übereinstimmung mit dem [[Industrieverband Straßenausstattung]] (IVSt), von dem der SÜV sowohl beratend als auch finanziell unterstützt wird liegt die Vermutung nahe, dass hier eine Bürgerinitiative im Auftrag von Unternehmen künstlich nachgeahmt wird.

=== Waste Watchers ===
Wie der Name vermuten lässt, war Waste Watchers eine vermeintliche NGO im Umweltbereich. Wie der "Spiegel" 1995 enthüllte, war der Initiator der Organistion jedoch der ehemalige Pressesprecher von Tetra Pak Deutschland. Zudem hatten mindestens vier der sechs Gründungsmitglieder berufliche Verbindungen zu Tetra Pak. Ein weiterer war der Schwiegervater des ehemaligen Pressesprechers. Die Organisation setzte sich mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit für den Bau und die Akzeptanz von Müllverbrennungsanlagen ein. Den etablierten Organisationen im Umweltbereich wurde der Vorwurf gemacht, dass ihre Ablehnung von Müllverbrennungsanlagen zu einer Zunahme von Müllbergen im öffentlichen Raum führe. Ziel war die Diskreditierung der Arbeit von Organisationen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dazu kippten sie auf Umweltmessen eimerweise Müll vor die Stände des BUND. Ebenso wurden Desinformationskampagnen initiiert.Darüber hinaus kam es sogar zur persönlichen Verleumdung des Geschäftsführers BUND Baden-Württemberg. Infolge der Veröffentlichungen des "Spiegels" kam es zu einem erheblichen Imageverlust von Waste Watchers. Danach gelang es der Organisation nicht mehr sich öffentlichkeitwirksam zu präsentieren und zu positionieren.

=== Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) ===
Die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) tritt nach außen als neutraler, gemeinnütziger Verein auf und behauptet auf ihrer Webseite „unabhängig von Parteien und Interessengruppen“ zu sein.<ref>[http://gsv-verkehrundumwelt.de/index.php?id=4 Wir über uns], Webseite des GSV, abgerufen am 13.06.2016</ref> In Wirklichkeit finanziert sich die GSV hauptsächlich über die sogenannte Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung, in deren Vorstand in den letzten Jahren unter anderem die Strabag-Tochter Deutsche Asphalt, der ADAC-Südbayern, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Asphaltverbands und die Asphalt-Mischwerke Oberfranken vertreten waren. Die Mehrheit der Gründungsmitglieder der GSV und der Fördergemeinschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung (FSV) sind Unternehmen und Verbände der Straßenbau- und Automobilindustrie.<ref name="asphaltlobby">[https://www.lobbycontrol.de/2009/04/versteckspiel-der-asphaltlobby-muss-beendet-werden/ Versteckspiel der Asphaltlobby], lobbycontrol.de vom 28.04.2009, abgerufen am 13.06.2016.</ref>

Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und bei der Strategieentwicklung. Die Bürgerinititaiven werden im Bauplanungsrecht geschult und erhalten finanzielle Unterstützung für die Kampagnenarbeit. Das geht so weit, dass Pappschilder für Aktionen, Plakate, Aufkleber und Mustertexte von der GSV zentral bei einer Druckerei in Auftrag gegeben werden. Bürgermeister, Landräte und Straßenbaumeister werden gezielt in die Bürgerinitiativen eingebunden um Kontakte zu Straßenbaubehörden herzustellen und die Straßenbauvorhaben voranzutreiben. In den letzten Jahren war die GSV zudem immer wieder an der Gründung neuer Bürgerinitiativen beteiligt.<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 30.</ref>

So findet professionalisierte Lobbyarbeit der Straßenbau- und Automobilbranche hinter dem Deckmantel verschiedener Bürgerbewegungen statt. Seit 1980 wurden auf diesem Weg mindestens 150 Bürgerinitiativen von der GSV unterstützt. Die GSV zeigt sich hinsichtliche ihrer Mitglieder und Finanzierung intransparent. Wirtschaftliche Partikularinteressen werden als Gemeinwohlinteressen artikuliert. Letztlich ist die GSV eine Vorfeldorganisation der Asphalt- und Baulobby, um lokale Initiativen für mehr Straßen aufzubauen. Durch den Druck dieser Initiativen soll mehr staatliches Geld in den Straßenbau fließen.<ref name="asphaltlobby" />

=== Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) ===
Der Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) wurde 1995 gegründet. Er ist europaweit mit vielen Partnerorganisationen vernetzt und fördert Bürgerinitiativen in Deutschland, die sich aktiv gegen Windkraft einsetzen. Der Verband stellt Argumentationskataloge, fachkundige Referenten und mehr oder weniger wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung. Dabei wird folgende Argumentation verfolgt: Windkraft zerstöre die Landschaft, sorge für einen Verfall der Grundstückspreise, sei für den Tod von Vögeln verantwortlich und führe zu einer Erhöhung der Energiepreise.<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 28.</ref>

Anhand der BLS wird die fließende Grenze zwischen Bürgerengagement und direkter Einflussnahme deutlich. Erklärtes Ziel des Verbandes ist die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Druck auf Lokalpolitiker auszuüben. Laut Irmisch macht der BLS sich dabei eine subtile Kombination von Grassrootslobbying und Astroturfing zu nutze. Demnach arbeite er nicht nur mit Metoden der Täuschung wie etwa Waste Watchers, sondern versuche die Bürger gezielt in die Lobbyarbeit einzubinden und so an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Über den finanziellen Hintergund des BLS ist nur wenig bekannt, was typisch für Astroturfing ist.

Nachdem die Vorgehensweise des BLS 1998 in einem Artikel in "Die Tageszeitung" enttarnt wurde, wurde die Internetpräsenz des BLS aus dem Internet enfernt. Später führte er die Arbeit als Landesverband Landschaftsschutz Niedersachsen fort. Laut BUND handelt es sich dabei um einen "geschickten Schachzug". Den die Bezeichnung als Landesverband deutet darauf hin, dass es in anderen Bundesländern ebenfalls entsprechende Verbände gibt.<ref>[http://www.vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/tricks-der-konzerne.html Tricks der Konzerne], bund.net vom 20.01.2013, abgerufen am 13.06.2016</ref> Im September 2015 findet sich unter der Web-Adresse bls-landschaftsschutz.de ein "Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Landschaftsschutz e.V.".<ref>[http://bls-landschaftsschutz.de/website/100_impressum/index.php Impressum] bls-landschaftsschutz.de, abgerufen am 13.06.2016</ref>

== Fallbeispiele EU ==
=== Campaign for Creativity (C4C) ===
Im Jahr 2005 erhielt die Campaign for Creativity (C4C) den erstmals von [[Corporate Europe Observatory]] in Kooperation mit [[LobbyControl]], [[Friends of the Earth Europe]] und [[Spinwatch]] verliehenen [[Worst EU Lobbying Award]]<ref>[http://archive.worstlobby.eu/2005/nominees/houston.html Worst Lobbying Award 2005: Campaign for Creativity], worstlobby.eu, 2005, abgerufen am 02.08.2013.</ref>. Hintergrund war die Inzenierung einer politischen Kampagne als Grassrootsbewegung.

Die C4C gab vor, eine [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbyinginitiative]] von Künstlern, Musikern, Designern, Ingenieuren und Software-Entwicklern zu sein. In Wahrheit handelte es sich jedoch um eine strategische Kommunikationsmaßnahme der Public Affairs Agentur Campbell Gentry, deren Auftraggeber einzelne Unternehmen der Software- und Computerbranche, sowie der internationale Verband der Computerindustrie war. Damit bildete er die Speerspitze der Lobby für Software-Patente, die im Europaparlament sehr umstritten waren. Während die grüne Fraktion im Europaparlament im Juni 2005 eine Anhörung mit Patentkritikern zum Patentrecht veranstaltete, verteilte die C4C kostenloses Eis für die Europaabgeordneten. Darauf hatte sie zuvor in einer E-Mail hingewiesen, die an alle Europaabgeordenten verschickt worden war.

C4C wird de facto von Simon Gentry betrieben, der in der Vergangenheit auch Lobbyarbeit für SmithKline Beecham (heute GlaxoSmithKline) zur Biopatent-Richtlinie gemacht hat. Die englische C4C-Webseite weist vage darauf hin, dass die Kampagne von Unternehmen wie Microsoft und SAP und dem internationalen Verband der Computerindustrie ComTIA unterstützt wird. Es gibt auf der Webseite keinen Hinweis darauf, dass der Koordinator der Kampagne, Simon Gentry, von der Lobby-Agentur Campbell Gentry kommt. Die deutsche und französische Fassung der Webseite erwähnen nicht einmal die Unterstützung seitens der Unternehmen und CompTIA für die Kampagne<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”], LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 20.11.2014.</ref>.

=== Edelman The Centre und Grassroots Enterprise ===
[[Edelman|Edelman The Centre]] ist eine der weltweit größten PR-Agenturen. Grassroots Enterprise ist eine offizielle Tochter, die die Organisation von Grasswurzelbewegungen anbietet. Diese Dienste werden auch in der Filiale von [[Edelman|Edelman The Centre]] in in Brüssel angeboten. [[Edelman|Edelman The Centre]] und Grassroots Enterprise agieren dabei als Netzwerkakteur. Laut eigener Angabe schaffen sie Verbindungen zwischen ähnlich Gesinnten um der geplanten Bewegung den nötigen Hintergrund zu geben<ref>[http://grassroots.com/what/ Grassroots Enterprise, About], abgerufen am 06.08.2013.</ref>. Die Agenturen ermöglichen es Unternehmen, die über die nötige Finanzstärke verfügen, eine Bewegung aus der Gesellschaft zu finanzieren. Diese vertritt dann, wenn der Hintergrund unerkannt bleibt, glaubwürdig die Interessen der Finanziers.

2010 organisierte die Agentur eine Aktion vor dem EU-Parlament in Brüssel, bei der eine Verkostung gentechnisch veränderter Lebensmittel im Mittelpunkt stand. "Farmers Biotech-Network" war die bis dato unbekannte Gruppe, über die die Journalisten als Initiator berichteten. Erst im Nachhinein fand man heraus, dass die Aktion von [[EuropaBio]] finanziert wurde. Dabei handelt es sich um eine Kampagne, die von großen Gentech-Unternehmen, wie z.B. Bayer und [[Monsanto]], finanziert wird. EuropaBio versuchte berühmte Persönlichkeiten, wie Bob Geldorf, Kofi Annan oder den französischen Politiker Claude Allègre als Botschafter zu gewinnen, um die Vorzüge der Gentechnik anzupreisen. Auf Nachfrage bestritten diese Personen jedoch als Botschafter für EuropaBio tätig zu sein. Bob Geldorf erklärte [[EuropaBio]] nicht einmal zu kennen<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europabio-gentechnik-verband-blamiert-sich-mit-pannen-pr-a-793227.html EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR], Spiegel, 21.10.2011, abgerufen am 06.08.2013.</ref>.

== Fallbeispiele USA ==
=== Brutkastenlüge" von [[Hill+Knowlton Strategies|Hill&Knowlton]] ===
Eines der bekanntesten Beispiele für Astroturfing ist die sogenannte "Brutkastenlüge" der PR-Agentur [[Hill+Knowlton Strategies|Hill&Knowlton]] während des Golfkriegs 1991. Ziel der Aktion war es, die internationale Öffentlichkeit gegen den Irak zu mobilisieren. Zu diesem Zweck wurde die Geschichte verbreitet, dass irakische Soldaten in einem kuwaitischen Krankenhaus Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen hätten. Anschließend habe man die Kinder sich selbst, also dem sicheren Tod überlassen. Der Bericht wurde im Länderbericht Irak des Amnesty International Sekretariats London veröffentlicht. Zudem trat eine vermeintliche Krankenschwester aus Kuwait, die 15järhige Nayirah im amerikanischen Kongress auf und bestätigt die Vorgänge. Es stellte sich jedoch heraus, dass das Mädchen die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, und die gesamte Geschichte frei erfunden war.

Die "Brutkastenlüge" wurde von der sogenannten kuwaitischen Menschenrechtsorganisation "Citizens for a free Kuwait" verbreitet worden. Diese war kurz nach der irakischen Invasion gegründet worden und wurde durch die kuwaitische Regierung finanziert und gefördert. Hauptgeschäftsführer der Organisation war Craig Fuller, ehemaliger Stabschef von George Bush Senior und später bei [[Hill+Knowlton Strategies|Hill&Knowlton]] beschäftigt. [[Hill+Knowlton Strategies|Hill&Knowlton]] betreute die sogenannte NGO aus dem Hintergrund heraus. Als der Journalist John R. MacArthur die Geschichte enthüllte, führte das zu einem erheblichen Imageschaden für die PR-Agentur, was sich in Mitarbeiterentlassungen und Auftragsflauten niederschlug. Trotzdem ist [[Hill+Knowlton Strategies|Hill&Knowlton]] bis heute eine der weltweit größten, international tätigen Kommunikationsagenturen<ref>A. Irmisch: Astroturf. Eine neue Lobbyingstrategie in Deutschland?, Wiesbaden 2011, S. 26f.</ref>.

=== Tea Party Bewegung ===
Die Tea Party-Bewegung ist eine konservative amerikanische Protestbewegung, die 2009 entstand. In der amerikanischen Öffentlichkeit wird sie vor allem wegen ihrer wirtschaftspolitischen Forderungen wahrgenommen. Die Tea Party setzt sich für Steuersenkungen und eine Reduzierung des Staatsdefizits ein. Die meisten Anhänger der Tea Party lehnen die Politik Barack Obamas und der Demokraten ab. Außerhalb des Kongresses ist die Tea Party ein Sammelsurium verschiedener Gruppierungen, teils straff organisiert, teils lose Netzwerke. Die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, gilt als Symbolfigur der Tea Party<ref>T. Greven: Die Krise der amerikanischen Demokratie und die Tea-Party-Bewegung, FES (Hg).: Internationale Politikanalysen, Washington 2011.</ref>.

Die Tea Party steht im Verdacht durch Unternehmen und finanzstarke Unterstützer gesteuert zu werden. George Monbiot spricht in diesem Zusammenhang von einem systematischen Fall von Astroturfing. Viele Teilnehmer der Tea Party Bewegung seien für Freiheit und gegen Eliten und seien fest davon überzeugt, einer unabhängigen Graswurzelbewegung anzugehören. Die Bewegung werde jedoch von genau den Interessen katalysiert und geleitet, die sie eigentlich bekämpfen will<ref>[http://www.theguardian.com/commentisfree/cifamerica/2010/oct/25/tea-party-koch-brothers The Tea Party movement: deluded and inspired by billionaires], theguardian.com vom 25.10.2010, abgerufen am 20.11.14.</ref>.

Eine Studie des National Cancer Institute of the National Institute of Health verortet die Wurzeln der Tea Party in den 1980er Jahren. Zu dieser Zeit begannen Tabakkonzerne damit zivilgeslleschfatliche Organisationen zu gründen, um gegen die Besteuerung von Tabak einzutreten und Studien, die einen Zusammenhang zwischen Rauchen und Krebserkrankungen untersuchten, zu entkräften. Viele gemeinnützige Organisationen, die zur Tea Party gehören, haben weitreichende Verbindungen zur Tabakkonzernen und richten sich gegen Besteuerung und Regulierung der Tabakindustrie. In diesem Kontext sind die beiden wichtigsten Organisationen "Americans for Prosperity" und "Freedomworkers", die beide die politische Agenda der Tabakkonzeren unterstützen, indem sie lokale Tea Party-Proteste gegen Tabaksteuern und Nichtrauchergesetze organisieren. Beide entstammen der gleichen Ursprungsorganisation, den Citizens for a Sound Economy (CSE), die 1984 von den Millardären Charles und David Koch gegründet wurde. Die Studie enthüllte, dass die erste Tea Party-Webseite von der den CSE erstellt wurde. Zuvor war das öffentliche Bild der Tea-Party, dass sie sich 2009 als Grasswurzelbewegung aus dem Protest gegen Steuern herausgebildet hatte<ref>[http://www.huffingtonpost.com/brendan-demelle/study-confirms-tea-party-_b_2663125.html Study Confirms Tea Party Was Created by Big Tobacco and Billionaire Koch Brothers], huffingtonpost.com vom 02.11.2013, abgerufen am 21.11.2014.</ref>.

Mittlerweile haben sich "Americans for Prosperity" und "Freedomworkers" auf mehrere Bereiche ausgeweitet, in denen sie politische Kampagnenarbeit leisten. Dazu zählen vor allem der Kampf gegen die Gesundheitsreform in den USA und die Ablehnung von Regulierungen im Bezug auf die globale Erwärmung und den Klimawandel.

== Astroturfing im Internet ==
=== Persona management software ===
Ein besonderer Fall von Astroturfing ereignet sich Online in sozialen Netzwerken. Die Werbeagentur Usocial bietet seit 2009 an gegen Bezahlung Facebook-Fans zu verschaffen. So kosten 4.000 Fans 555,30 $. 250.000 kosten 9.000$. Offiziell werden die Fans durch Werbung auf die entsprechenden Seiten aufmerksam gemacht und entscheiden freiwillig ob sie Fan werden oder nicht. Inoffiziell werden Fangruppen generiert, die aus künstlichen Profilen bestehen und professionell gesteuert werden. Aus internen Dokumenten der US Sicherheitsfirma HB Gary Federal geht hervor, dass dazu die sogenannte Persona management software eingesetzt wird, wie durch einen Leak der Hacker-Gruppe Anonymous öffentlich wurde. Die Software meldet künstliche Identitäten bei Twitter und anderen Plattformen an, um sie später für Kampagnen zu nutzen. Dabei können alle Online-Merkmale realer Personen erschaffen werden - Name, Emailadressen, gefälschte IP Adressen und Social-Media Auftritte mit unpolitischen Interessen. Ob ein solches Fake-Profil eingesetzt wurde ist für andere Benutzer und sogar für Facebook selber kaum nachzuvollziehen. Trotzdem können sie Einfluss auf das Verhalten der Nutzer nehmen. Beispielsweise ist die Beliebtheit einer Seite ein Indikator dafür ob jemand Fan wird oder nicht.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-03/astroturfing-facebook-guttenberg Astroturfing Facebook], zeit.de am 08.03.2011, abgerufen am 25.11.2014.</ref>.

Bei Astroturfing geht es jedoch nicht nur darum, eine künstliche Basisbewegung für ein bestimmtes Thema zu schaffen. Ebenso lässt sich jegliche konstruktive Debatte im Internet zerstören: Vor allem Blog- und Zeitungsbeiträge zum Klimawandel erfahren oft eine Vielzahl an destruktiven Kommentaren, die jegliche Debatte unmöglich machen und einen aggressiven und diffamierenden Ton haben.

=== Monsanto und die Bivings Group ===
Der erste größere Fall von Astroturfing im Internet fand 2002 statt. In verschiedenen Foren kam es zu aggressiven und extremen Kommenatren gegen einen Wissenschaftler, der behauptete in mexikanischem Mais befinden sich zu großen Teilen genmanipulierte Pollen. Die Schmähkommentare gingen von zwei Personen aus, Mary Murphy und Andura Smetacek. In einer Untersuchung zweier Journalisten kam heraus, dass sich die Kommentare von Mary Murphy auf eine Domain der Bivings Group zurückverfolgen lassen. Dabei handelt es sich um eine PR-Firma, die sich auf Internetlobbyismus spezialisiert hat. Sie hatte im Auftrag des Biotechnologieriesen [[Monsanto]] gearbeitet - der Firma, die auch AstroTurfTM (Kunstrasen) entwickelt und patentiert hatte. Zudem fanden die Journalisten heraus, dass die IP-Adresse von Andura Smetacek zum Hauptquartier von [[Monsanto]] in St. Louis, Missouri gehörte<ref>[http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/dec/13/astroturf-libertarians-internet-democracy These astroturf libertarians are the real threat to internet democracy], The Guardian, 13.12.2010, abgerufen am 31.07.2013.</ref>.

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2010/dec/13/astroturf-libertarians-internet-democracy These astroturf libertarians are the real threat to internet democracy] The Guardian, 13.12.2010.
* [http://astroturfwars.org/ (Astro)Turf Wars (Film)]
* [http://www.theguardian.com/world/video/2010/oct/13/americans-for-prosperity-tea-party The Tea Party movement and the oil billionaire] The Guardian. Ausschnitt aus (Astro)Turf Wars.
* [http://www.newyorker.com/reporting/2010/08/30/100830fa_fact_mayer?currentPage=all The billionaire brothers who are waging a war against Obama.] The New Yorker, 30.08.2010.
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Fallstudie "Unser Revier": Eine "Bürgerinitiative" der Braunkohlelobby] LobbyControl, 11. Mai 2016

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Astroturf]]

Intergroups

2016-06-13T13:14:13Z

Mareike: Quellen und kleinere Angaben aktualisiert

'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[EU-Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil - zum informellen Austausch. Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.

Aktivitäten der Intergroups werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 11.09.2014 aktualisiert).<ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionelle Arbeitsgruppen], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 13.06.2016</ref> Dabei wurde festgelegt unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref name="regelung">[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung für die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 28 an (Stand: Juni 2016).<ref name="ep1" />

{| class="lptable"
|-
| Beispiele registrierter Intergroups:
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Climate change, sustainable development and biodiversity
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Digital Agenda]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Creative Industries]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Sky and Space]]
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| SMEs - Small and Medium-sized enterprises
|}
Quelle:<ref name="ep1" />

Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation ''Corporate Europe Observatory'' geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref>
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine unüberschaubare Zahl an Intergroups.

{| class="lptable"
|-
| Beispiele nicht registrierter Intergroups:
| Abkürzung
| dt.
|-
| [[European Internet Forum]]
| EIF
| Europäisches Internetforum
|-
| [[European Energy Forum]]
| EEF
| Europäisches Energieforum
|-
| [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
| EPFSF
|
|-
| [[Forum for the Automobile and Society]]
| FAS
| Forum Automobil und Gesellschaft
|-
| [[Forum in the European Parliament for Construction]]
| FOCOPE
|
|-
| [[Kangaroo Group]]
|
|
|-
| [[Knowledge4Innovation]]
| K4I
|
|-
| [[Rail Forum Europe]]
|
|
|-
| [[Transatlantic Policy Network]]
| TPN
|
|}

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur in den seltensten Fällen Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahme durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

== Organisationsstruktur und Arbeitsweise ==
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt.
Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über eineN VorsitzendeN verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref name="regelung"/>

==Finanzen==
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012, nicht mehr abrufbar</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der [[Kangaroo Group]] eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]).

Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.<ref name="ep1" />

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" />

Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.

Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.

===Beispiele===
*Die registrierte Intergroup [[Sky and Space]] (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch den [[Europäischer Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie | Europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie]] (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/VIII_LEG_DIF_19_Sky_and_Space.pdf Declaration of Financial Interests, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament vom 01.09.2015, abgerufen am 13.06.2016</ref>
*Die Aktivitäten des [[Forum for the Automobile and Society]] (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes [[Fédération Internationale de l’Automobile]] (FIA) aus geleitet.
*Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie [[Apple]], [[Google]], [[Amazon]] und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.
*Die nicht registrierte [[Kangaroo Group]] ist eine Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die [[Kangaroo Group]] ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks ''Corporate Europe Oberservatory'' bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org vom 21.11.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete [[Michael Gahler]]. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], vier Jahre Präsident der [[Kangaroo Group]] und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben [[Michael Gahler]] und [[Othmar Karas]] sind noch 12 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der [[Kangaroo Group]].<ref>[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-board/ The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.

===Seitenwechsler===
*Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die [[Federation of Finnish Financial Services]] tätig wurde.
*Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für [[Facebook]] im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]] arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.

===Verbindungen===
*Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Senior Consultants Profile] Webseite von Burson-Marsteller, abgerufen am 16.08.2012, nicht mehr abrufbar</ref>
* Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/clients Clientse], Webseite von Strauss & Partners, abgerufen am 13.06.2016</ref>
* Die nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Koordination an den einflussreichen europäischen Bankenverband [[ European Banking Federation]] (EBF) übergeben wurde.<ref name="radar" />

== Fallstudien und Kritik ==

*Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2000 und 2015, Kosten in Höhe von 243,129 $ übernommen - für 48 derartige Ereignisse.<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], legistorm.com, abgerufen am 13.06.2016</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.

*Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" />

*Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 13.06.2016</ref>

*'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" />

*Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''' in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], corporateeurope.org von Juni 2004, abgerufen am 13.06.2016</ref>

*Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" />

'''Weitere Kritikpunkte:'''

*Obwohl Intergroups keine Organe des Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte und keinerlei Kontrolle durch das EU-Parlament unterliegende Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parliament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung der Europäischen Union geweckt wird, was jedoch in keiner Weise zutrifft. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups:
**The [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
**The [[European Parliament Ceramics Forum]]
**The [[Forum in the European Parliament for Construction]] oder
**The [[Knowledge4Innovation]] Forum of the European Parliament.

*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Intergroup]]
[[Kategorie:EU]]