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Einfluss auf die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

2025-07-03T17:51:29Z

MarianZ:

Nachhaltigkeitsberichterstattung entstand als Ergänzung zur etablierten finanziellen Berichterstattung. Grund dafür war ein zunehmendes gesellschaftliches Interesse an Nachhaltigkeitsthemen und der Rolle von Unternehmen im ökologischen und sozialen Bereich. Seit dem Ende der 1990er Jahre entwickelte sich eine Vielzahl an freiwilligen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichtsstandards und Rahmenwerken, die es Unternehmen ermöglichten, über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu berichten. Mit dem Klimaabkommen von 2015 stieg das Engagement von Finanzakteuren im Nachhaltigkeitsbereich, was den Bedarf an verlässlichen und vergleichbaren Umwelt- und Nachhaltigkeitsdaten von Unternehmen erhöhte und den Ruf nach einheitlichen Berichtsstandards und regulatorischen Vorgaben lauter verstärkte.<ref name="UBA2025">[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Als zentrale internationale Akteure haben sich die Global Reporting Initiative (GRI), die bereits seit 1997 Nachhaltigkeitsberichtsstandards entwickelt, das 2021 von der IFRS-Stiftung eingerichtete International Sustainability Standards Board (ISSB) sowie auf europäischer Ebene die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) etabliert. Diese Standardsetzer sind sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihren Methoden und Zielsetzungen verschieden.<ref name="UBA2025" />

==Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU==
2022 verabschiedete die Europäische Union die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die Ambition der EU war Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene mit Finanzberichterstattung zu heben.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_6747 Opening remarks by Commissioner McGuinness at the European Parliament plenary debate on the Corporate Sustainability Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die EU verpflichtet Unternehmen dazu, nach ESG-Kriterien zu berichten. ESG ist die Abkürzung für Environmental, Social und Governance (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und steht für die drei Säulen der Nachhaltigkeit. CSRD löst die weitestgehend als zahnlos betrachtete Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ab.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=PI_COM:Ares(2020)3997889 Summary Report of the Public Consultation on the Review of the Non-Financial Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>
Eine wichtige Novelle der CSRD sind Standards zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die Standards entscheiden, welche Informationen Unternehmen offenlegen müssen. Sie setzen einen Rahmen, wie Unternehmen zu ihren Wirkungen, Risiken und Möglichkeiten berichten. Die daraus resultierende Transparenz soll Greenwashing bekämpfen und den Kapitalmarkt befähigen, Finanzströme in nachhaltige Geschäftsmodelle zu leiten. Damit sind die ESRS ein entscheidendes Instrument des European Green Deal.<ref>https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en [Corporate sustainability reporting] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Europäische Kommission übertrug mit der CSRD die Verantwortung für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur technischen Ausgestaltung der Standards an die EFRAG. Diese war zuvor bereits für die Finanzberichterstattung zuständig, allerdings mit Fokus auf Engagement in dem International Accounting Standards Board (IASB) und dann der Interpretation dessen Vorschläge.

===Aktuelle Entwicklungen===

Nach der Verabschiedung der CSRD und ESRS forderten insbesondere große Wirtschafts- und Branchenverbände „spürbare Entlastungen“ für Unternehmen. Auf nationaler wie europäischer Ebene machten sie sich verstärkt für Deregulierung stark – also für den Abbau vermeintlicher überhöhter bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung regulatorischer Vorgaben.<ref>[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 24.06.2025</ref> Hierbei wird oft das zweifelhafte Narrativ des „Bürokratiemonsters“ bedient.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-berichtspflichten-nachhaltigkeitspflicht-in-der-eu-wird-zum-buerokratiemonster/100101346.html Nachhaltigkeitspflicht in der EU wird zum Bürokratiemonster] Handelsblatt, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Ein entscheidender Vorstoß war hier die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“, die im Februar 2024 von zunächst 73 Wirtschaftsführern aus 17 Sektoren unterzeichnet und später von über 1.300 Organisationen unterstützt wurde. Diese auf dem BASF-Gelände in Antwerpen präsentierte Erklärung forderte einen „European Industrial Deal“ als Ergänzung zum Green Deal und verlangte explizit einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der regulatorische Inkohärenz, widersprüchliche Ziele, unnötige Komplexität in der Gesetzgebung und übermäßige Berichtspflichten beseitigen sollte.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ antwerp-declaration.eu] Cefic, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Die Unterzeichner forderten konkret die Entwicklung eines Omnibus-Vorschlags als erstes Gesetzgebungsvorhaben der nächsten EU-Institutionen, um Korrekturmaßnahmen für alle relevanten bestehenden EU-Verordnungen vorzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/neue-eu-kommission-vorfahrt-fuer-konzerne-116259/ Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?] LobbyControl, abgerufen 13.06.2025</ref> Der Begriff „Omnibus“ beschreibt ein Gesetzgebungspaket, welches zahlreiche Einzelgesetze überarbeitet und im Anschluss gemeinsam zu Abstimmung stellt.

Die Europäische Kommission griff die Forderungen dieser Lobbykampagne auf und verkündete – mit großen Überschneidungen im Wording – ein umfassendes Omnibus-Paket. Dieses verfolgt das Ziel, bestehende Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen, insbesondere durch die Lockerung und zeitliche Verschiebung zentraler Berichtspflichten der CSRD. Neben der Reduktion des Anwendungsbereichs und einer Verlängerung von Umsetzungsfristen enthält der Omnibus insbesondere auch eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/bg/qanda_25_615 Questions and answers on simplification omnibus I and II] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dabei ist bemerkenswert, dass selbst die bisher geforderten Nachhaltigkeitsberichte deutlich schlanker ausfallen als klassische Finanzberichte. Finanzberichterstattung wird einfach als gegeben hingenommen und nicht hinterfragt. Die vermeintlich hohe Bürde der über 1.000 Datenpunkte in den ESRS entpuppt sich jedoch als tendenziös. Aufgrund der in den ESRS vorgesehenen Wesentlichkeitsanalyse muss wohl kein Unternehmen so viele Daten veröffentlichen.

Dies bedeutet, dass Unternehmen in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung nur über Themen berichten müssen, die entweder für ihr eigenes Geschäft wichtig sind oder mit denen sie wesentliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben.<ref>[https://www.bifa.de/fileadmin/_migrated/pics/bifa-Texte/bifa-Text_Nr.74_ESRS_online.pdf Handbuch European Sustainability Reporting Standards (ESRS)] bifa Umweltinstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref> So hatte beispielsweise der Großkonzern DHL für 2024 nur gegen vier der zehn themenspezifischen ESRS berichtet.<ref>[https://group.dhl.com/content/dam/deutschepostdhl/de/media-center/investors/documents/geschaeftsberichte/DHL-Group-Geschaeftsbericht-2024.pdf GESCHÄFTSBERICHT 2024] DHL Group, abgerufen am 30.06.2025</ref> Zudem ist die Prüfung dieser ESG-Daten erfahrungsgemäß kostengünstiger als die längst zum Tagesgeschäft gehörenden Prüfungen im Bereich der Finanzberichterstattung.<ref>[https://accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/2025/05/250404-CSRD-practice-forum-ESRS-sustainability-statements-first-insights.pdf?v1 ESRS sustainability statements: first insights] Accountancy Europe., abgerufen am 30.06.2025</ref>. Darüber hinaus kann argumentiert werden, dass ESG-Daten die Externalisierung von Kosten verhindern und so indirekt mit in die Finanzdaten einfließen. In dieser Form könnten ESG-Daten so auch als Frühwarnsystem dienen und Unternehmen helfen, bessere Entscheidungen zu treffen.

Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass das erste Omnibuspaket – mit Fokus auf Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten und EU-Taxonomie – die Zivilgesellschaft ignoriert und damit Allgemeinwohlinteressen vernachlässigt. Dagegen stehe Vertreter:innen von Privatinteressen Tür und Tor offen.<ref>[https://www.clientearth.org/media/ymfjdfkc/20250418-complaint-omnibus.pdf Complaint to the European Ombudsman] ClientEarth, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC)==

Der Verein Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) interpretiert Standards der Unternehmensberichterstattung in Deutschland. Außerdem vertritt das DRSC Deutschland international in Fragen der Standards für Unternehmensberichterstattung und hat in dieser Rolle großen Einfluss auf deren technische Ausgestaltung.

Bis 2022 konzentrierte sich die Arbeit des DRSC ausschließlich auf Finanzberichterstattung. Dafür wurde es vom Bundesministerium der Justiz als nationales „privates Rechnungslegungsgremium“ (nach § 342q HGB) anerkannt.
Das DRSC ist formal ein privater, als Verein (e.V.) organisierter Verband, kein staatliches Gremium. Die Satzung nennt den Vereinszweck ausdrücklich als „im gesamtwirtschaftlichen Interesse“. Eigene Angaben des DRSC sprechen vage von „selbstloser“ Tätigkeit; faktisch ist das DRSC aber kein gemeinnütziger Verband, sondern nach eigenem Bekunden Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft in der Rechnungslegung.<ref>[https://www.drsc.de/ Homepage], Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Mitglied kann jedes Unternehmen oder Bündnis werden, das Pflicht zur Rechnungslegung hat oder sich damit befasst. Die Satzung definiert fünf Segmente (A -E) – etwa kapitalmarktorientierte Industrie (A), nicht-börsennotierte Industrie (B), Banken (C), Versicherungen (D) und Wirtschaftsprüfung (E) – die gemeinsam „die unterschiedlichen Belange der an der Rechnungslegung Beteiligten“ repräsentieren sollen.<ref name="DRSCSatzung">[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Tatsächlich entstammen alle Segmente der Wirtschaft; Verbände aus Umwelt- oder Sozialbereichen sind nicht vorgesehen.

Die Vereinsorgane nach Satzung (§6) sind die Mitgliederversammlung, ein Verwaltungsrat, ein Nominierungsausschuss und das Präsidium (Vorstand). Zudem gibt es zwei Fachgremien – eines für Finanzberichterstattung und eines für Nachhaltigkeitsberichterstattung – sowie einen Wissenschaftsbeirat.

Der DRSC finanziert sich nahezu vollständig aus Beiträgen seiner Mitgliedsunternehmen. Jahresbericht von 2023 zeigt zum Beispiel, dass rund 2,49 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen (gerade kapitalmarktorientierter Konzerne) einnahmen, gegenüber nur etwa 81.000 Euro aus sonstigen Erlösen. Öffentliche Gelder oder NGO-Spenden gibt es nicht. Das bedeutet, dass über 95% der Finanzierung aus der Privatwirtschaft stammen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2024/08/DRSC-Jahresbericht2023_final_D_update.pdf Jahresbericht 2023] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung des DRSC ist das zentrale Gremium zur fachlichen Beratung und Koordination von Themen der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland. Er beobachtet und bewertet regulatorische Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und nimmt insbesondere Stellung zu Entwürfen der EFRAG.

Im Kontext der EFRAG-Struktur nimmt der Ausschuss eine wichtige Schnittstellenfunktion ein. Er begleitet die Arbeiten des Sustainability Reporting Technical Expert Group (SR TEG), in dem fachliche Entwürfe für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards erarbeitet werden, sowie des Sustainability Reporting Board (SRB), das über deren Freigabe entscheidet. Hier entscheiden sich beispielsweise die Anzahl der verschiedenen Datenpunkte, wer diese Datenpunkte erheben muss (inklusive Ausnahmen), oder wann bestimmte Regeln in Kraft treten. Über das DRSC bringt Deutschland seine Positionen aktiv in diese Gremien ein. Auch in dem Administrative Board der EFRAG, das für Governance und strategische Ausrichtung zuständig ist, fungiert das DRSC als nationaler Ansprechpartner und Mittler. Als Vertreter des wirtschaftlich stärksten Landes der EU hat das DRSC damit erheblichen Einfluss auf die technische Ausgestaltung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung.<ref name="DRSCSatzung" />

Darüber hinaus liefert das DRSC Übersetzungen und Kommentare zu den neuen ESRS-Entwürfen und erstellt Studien für das Bundesjustizministerium.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/06/210128_CSR-Studie_final.pdf CSR-STUDIE] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

Vertreter aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der Presse sehen das DRSC kritisch.<ref name="GermanwatchBrief">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/kritik-am-drsc-wird-lauter Kritik am DRSC wird lauter] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref> Sie warnen vor demokratischen Defiziten und inhaltlicher Verzerrung.

'''Mandat:''' Ein von unter anderem NABU und Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zweifelt das Mandat des DRSC für dessen Arbeit zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an – § 342q HGB ermächtige es nur zur Mitwirkung an der finanziellen Konzernrechnungslegung.<ref name="GuentherGutachten">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref> Ein Brief des Verwaltungsrats des DRSC bestätigt diese Sichtweise.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> So schrieb er in einem Brief an das Bundesjustizministerium: „Das DRSC sollte nach Ansicht seines Verwaltungsrates in seiner Funktion als neutrale, dem Gesamtwohl der deutschen Wirtschaft verpflichtete Institution gesetzlich mandatiert werden, neben der Finanzberichterstattung auch im Bereich der Nachhaltigkeit diese Scharnierfunktion zu übernehmen.“<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Zudem soll das DRSC in seiner Arbeit das „öffentliche, insbesondere auch das gesamtwirtschaftlichen Interesse“ berücksichtigen. So steht es im Standardisierungsvertrag mit dem BMJ.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2017/03/111202_SV_BMJ-DRSC.pdf Standardisierungsvertrag] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Doch in der Satzung des DRSC fällt das „öffentliche“ Interesse raus. Dort ist nur noch vom „gesamtwirtschaftlichen Interesse“ die Rede.<ref name="DRSCSatzung" />

NABU, Germanwatch, Südwind und 13 weitere Organisationen sprechen sich deshalb in einem offenen Brief für eine Novelle des HGB-Paragrafen 342q aus. Sie fordern darin einen klaren staatlichen Auftrag für einen nationalen Standardsetzer, der transparent, plural und am Gemeinwohl orientiert ist.
<ref name="GermanwatchBrief" /> Der § 342q des HGB wurde bis heute nicht überarbeitet.

'''Struktur:''' Weil nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände Mitglied werden können, fehlt ein unabhängiger Vertreter für Umwelt- oder Zivilgesellschaftsinteressen.<ref name="TagesspiegelUmweltexperte">[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Darüber hinaus gibt es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten börsennotierter Unternehmen. So gehören etwa 2/3 der Mitglieder des DRSC auch dem Deutschen Aktieninstitut (ein Lobbyverband für an der Börse gelistete Konzerne) an.<ref>[https://www.dai.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder] Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref name="DRSCMitgliedschaft">[https://www.drsc.de/mitgliedschaft/ Mitgliedschaft] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dieses Ungleichgewicht setzt sich auch in der Besetzung der Fachausschüsse fort. Diese werden vom Verwaltungsrat gewählt, welcher wiederum nach einem bestimmten Schlüssel von der Mitgliedsversammlung gewählt wird. Dieser Schlüssel sichert zwar ab, dass nicht-börsennotierten Unternehmen ein paar Sitze bekommen; jedoch ist eine Dreiviertelmehrheit nötig, um Ausschussmitglieder zu wählen. Dies führt in der Praxis zu einer Gremienbesetzung im Sinne börsennotierter Konzerne. <ref name="GuentherGutachten">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese Struktur spiegelt sich auch im „Stakeholder-Panel“ des DRSC wider. In diesem sollen Nutzer:innen von Unternehmensinformationen eingebunden werden. Bislang umfasst es vor allem Börsen- und Finanzexperten:innen, nicht aber Fachleute aus NGOs oder Wissenschaft.
<ref name="TagesspiegelUmweltexperte" />

'''Finanzielle Abhängigkeit:''' Die ausschließliche Finanzierung über Mitgliedsbeiträge macht das DRSC empfindlich gegenüber den Interessen seiner Geldgeber. Aus einer Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, dass kleinere Firmen die Höhe der Gebühren kritisieren. Diese hindere sie an der Teilnahme. Weil große Kapitalgesellschaften den Löwenanteil zahlen, dominiert deshalb faktisch die Perspektive des Finanz- und Industriekapitals.

Die Ausrichtung ist auch in Satzung festgehalten. So ist nach § 10 (3) die Mitglieder- und Beitragsstruktur verantwortlich für die Bevorzugung der großen Konzerne im Verwaltungsrat. Folglich kann angenommen werden, dass ein von der Wirtschaft finanzierter Standardsetzer bei strittigen Punkten tendenziell die weichere Linie vertritt.<ref name="GuentherGutachten" /> Dazu passt, dass der BDI den Präsidenten des DRSC in einem Interview als „Stimme der Wirtschaft“ bezeichnete.<ref>[https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6948523100623802368/ Interview mit Georg Lanfermann] Dr. Monika Wünnemann, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Institutionalisierte Beeinflussung – das DRSC als wirtschaftsdominierter Regulierungsakteur===

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) spielt eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland und wirkt aktiv an europäischen Entscheidungsprozessen mit. Obwohl es als Mandatsträgerin der Regierung im öffentlichen Interesse handeln soll, zeigt die Analyse seiner Struktur und Finanzierung eine deutliche Schlagseite zugunsten profit-orientierter Großkonzerne.

Als privater Verein mit fehlender Kompetenz in Nachhaltigkeitsthemen und einer fast vollständigen Finanzierung durch kapitalmarktorientierte Unternehmen agiert das DRSC de facto als verlängerter Arm der Industrie. Umwelt- und Zivilgesellschaftsinteressen sind weder strukturell noch personell eingebunden. Der Einfluss auf technische Details der Berichterstattung erfolgt damit unter starkem Lobbyeinfluss – ein deutliches Beispiel institutionalisierter Beeinflussung durch Großkonzerne. Kritiker fordern daher eine gesetzliche Neuregelung, die Transparenz, Gemeinwohlorientierung und pluralistische Beteiligung sicherstellt.

==International Sustainability Standards Board (ISSB)==

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) wurde im November 2021 während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als zweites Standardsetzungsgremium neben dem International Accounting Standards Board (IASB) innerhalb der IFRS Foundation gegründet.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB entwickelt laut eigener Aussage globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit dem Ziel, eine „globale Baseline“ zu schaffen.<ref>[https://www.ifrs.org/use-around-the-world/why-a-global-baseline-for-capital-markets/ The need for a global baseline for capital markets] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref> Schon vor der Gründung des ISSB gab es mit der GRI eine Initiative, die seit 1997 globale Nachhaltigkeitsstandards setzt.<ref>[https://www.globalreporting.org/about-gri/mission-history/ Our mission and history] Global Reporting Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB besteht in der Regel aus 14 Mitgliedern, von denen eines als Vorsitzende*r und bis zu zwei als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die geografische Zusammensetzung folgt einem festgelegten Schlüssel: drei Mitglieder aus der Region Asien-Ozeanien, drei aus Europa, drei aus Amerika, eines aus Afrika und vier Mitglieder aus beliebigen Gebieten, wobei die gesamtgeographische Balance gewahrt werden muss.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung des ISSB erfolgt über die IFRS Foundation. Für das Jahr 2023 erhielt das ISSB Anschubfinanzierungen in Höhe von 18,4 Millionen Pfund jährlich zur Unterstützung seiner Gründung. Die Anschubfinanzierung stammte hauptsächlich aus vier Ländern: Kanada, China, Deutschland und Japan, die zusammen 47 Prozent der gesamten Beitragseinkünfte der Foundation stellten. Die IFRS Foundation arbeitet darauf hin, die Finanzierung des ISSB schrittweise auf Mitgliedsbeiträge durch Unternehmen umzulegen.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/about-us/funding/2023/ifrs-foundation-annual-report-2023.pdf Annual Report 2023] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Das ISSB hat sich als zentraler Akteur in der globalen Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung etabliert.<ref>[https://www.spglobal.com/esg/insights/march-2025-where-does-the-world-stand-on-issb-adoption March 2025 – Where does the world stand on ISSB adoption?] S&P Global, abgerufen am 30.06.2025</ref> Besonders relevant ist seine Position in der Debatte um einfache gegen doppelte Wesentlichkeit (Single vs. Double Materiality). Hier gilt es als einflussreichster Verfechter der einfachen Wesentlichkeit.

Im Gegensatz zu Ansätzen der doppelten Wesentlichkeit, wie sie die ESRS erfordert, konzentriert sich das ISSB auf ESG-Informationen, die für das Unternehmen in irgendeiner Weise finanziell relevant sind. Solange diese der Fall ist, muss berichtet werden.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref> Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Wirkung der Standards. Ein fiktives Beispiel:

Ein Tierfutterproduzent bezieht Sojabohnen aus Brasilien. Das Unternehmen trägt nachweislich zur Entwaldung bei, indem unberührter Regenwald zugunsten neuer Anbauflächen niedergebrannt wird. Aufgrund der Größe des Konzerns und des Ausmaßes ist das Thema Entwaldung aus der Wirkungsperspektive betrachtet für den Konzern wesentlich. Aus Perspektive der finanziellen Wesentlichkeit ist das nicht zwingend so, dass es davon abhängt, ob der Konzern auch finanziell von der verursachten Entwaldung beeinträchtigt wird. Langfristig ist das natürlich der Fall, zumindest indirekt, denn Klimarisiken nehmen weltweit und für alle Teile der Gesellschaft zu. Aber die finanzielle Wesentlichkeit berücksichtigt nur direkte Folgen, wie beispielsweise Strafzahlungen oder Reputationsschäden. Falls diese nicht erwartbar sind, wäre das Thema Entwaldung für den Konzern nicht „wesentlich“ und somit nicht berichtspflichtig.

Im Gegensatz zu den ESRS gehen die ISSB-Standards auch nicht auf die Frage ein, wie externe Nachhaltigkeitsthemen – zum Beispiel Klimawandel, Wasserknappheit oder soziale Konflikte – das Geschäft eines Unternehmens beeinträchtigen können. Diese „Outside-In“ Perspektive kann zum Beispiel mit einer Klimarisiko-Analyse untersucht werden. Dieses oder ähnliche Instrumente sind aber in der aktuellen Ausgestaltung der Standards nicht vorgesehen. Und so fehlt der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein entscheidendes Monitoring-Tool um langfristige Risiken wie etwa steigende Rohstoffkosten, Lieferkettenunterbrechungen oder neue Gesetze zu antizipieren.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Finanzierungsstrukturen und Interessenskonflikte:''' Die Finanzierungsstrukturen des ISSB werfen grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit und Legitimität der Standards auf. Das Corporate Champions Network zeigt, wie sich große Konzerne privilegierten Zugang zu Standardsetzungsprozessen kaufen können. Zu den „Global Leaders“ (250.000 US$ Jahresbeitrag) gehören Unternehmen wie Salesforce und CLP Holdings, während AIA Group und Pfizer als „Global Ambassadors“ (100.000 US$ jährlich) fungieren. Cisco Systems und Banco Santander zahlen als „Global Advocates“ immerhin noch 50.000 US$ pro Jahr.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/meetings/2024/april/ac/ap3-corporate-champions-overview.pdf IFRS Foundation Corporate Champions Network] IFRS Foundation Advisory Council, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese gestaffelten Beitragssysteme schaffen explizit unterschiedliche Zugangsniveaus zu ISSB-Veranstaltungen, technischen Briefings und Networking-Formaten. Dadurch haben große Konzerne systematische Vorteile bei der Beeinflussung von Standards.
Dies zeigt außerdem einen grundlegenden Interessenkonflikt in der Struktur des ISSB. So setzt das ISSB, welches von profit-orientierten Unternehmen betrieben wird, Standards für profit-orientierte Unternehmen. Kritiker*innen sehen darin einen entscheidenden Konstruktionsfehler, der die Unabhängigkeit, Transparenz und Wirkung der Standards unterminiert.<ref>[https://www.linkedin.com/pulse/between-lines-sustainability-esg-reporting-ifrs-issb-prabir/ Between the Lines of Sustainability: ESG Reporting and IFRS ISSB] Prabir Mishra, abgerufen am 30.06.2025</ref>

'''Methodik:''' Die strukturelle Zusammensetzung führt zu einer Ausrichtung der ISSB Standards auf die Bedürfnisse von Kapitalgeber*innen. So argumentieren Kritiker*innen, dass andere wichtige Stakeholder – zum Beispiel aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft – und ihre Perspektiven systematisch ausgeschlossen werden.<ref>[https://drcaroladams.net/academics-and-policy-makers-at-odds-the-case-of-the-ifrs-foundation-trustees-consultation-paper-on-sustainability-reporting/ Academics and policy makers at odds: the case of the IFRS Foundation Trustees’ consultation paper on sustainability reporting] C. Adams & F.Mueller, abgerufen am 30.06.2025</ref> Darunter fallen auch zahlreiche Befürworteter umfangreicher Nachhaltigkeitsstandards aus der Wirtschaft.<ref>[https://www.responsible-investor.com/almost-half-of-japanese-investors-call-for-double-materiality-approach-in-disclosures-survey/ Almost half of Japanese investors call for double materiality approach in disclosures – survey] responsible investor, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese engere Ausrichtung kann dazu führen, dass wichtige Aspekte der ESG-Berichterstattung für Stakeholder außer Acht gelassen werden. Themen wie Mitarbeiterwohlbefinden, Vielfalt und Inklusion, Gemeinschaftsbeteiligung und andere nicht-klimabezogene Nachhaltigkeitsthemen werden ausgeklammert. Dies wird von Umweltverbänden wie dem WWF aber auch Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert.<ref>[https://wwfeu.awsassets.panda.org/downloads/civil_society_statement___issb_.pdf Civil society statement on the International Sustainability Standards Board] WWF, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://www.baumev.de/News/10467/MotivationzurTransformationfrdernstatterschweren.html Sustainable Finance und CSRD: Progressive Wirtschaft zum Maßstab machen] Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft & B.A.U.M, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Befürchtungen der Kritiker*innen lassen sich auch anhand erster wissenschaftlicher Erkenntnisse bestätigen. So zeigt eine Studie auf, dass die finanzielle Wesentlichkeitsbetrachtung Unternehmen dazu anreizt, sich auf finanziell relevante Nachhaltigkeitsthemen zu konzentrieren, während sie finanziell nicht relevante Bereiche vernachlässigen.<ref>[https://www.ecgi.global/publications/blog/striking-a-balance-the-importance-of-double-materiality-in-sustainability Striking a balance: The importance of double materiality in sustainability reporting] ECGI, abgerufen am 30.06.2025</ref> So verpassen die Standards in ihrer aktuellen Form das Ziel, ein vollumfängliches Rahmenwerk zu setzen.<ref>[https://www.unepfi.org/news/un-responds-to-the-issb-consultation-on-new-standards-with-joint-statement/ UN responds to the ISSB consultation on new standards with joint statement] United Nations Environment Programme Finance Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Value Balancing Alliance (VBA)==

Die Value Balancing Alliance (VBA) ist ein im Juni 2019 gegründeter Unternehmensverband mit Sitz in Frankfurt am Main. Die VBA entwickelt eine Methodik zur monetären Bewertung der Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten auf Umwelt und Gesellschaft mit dem Ziel, diese zu einem globalen Standard zu etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern gehören BASF, Bosch, Deutsche Bank, LafargeHolcim, Novartis, Philip Morris International, SAP und SK.<ref>[https://www.basf.com/global/en/media/news-releases/2019/08/p-19-304 BASF is founding member of “value balancing alliance e.V.”] BASF, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Als CEO fungiert Christian Heller, der als Vizepräsident bei BASF angestellt ist und zur VBA abgeordnet wurde.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/our-team/christian-heller.html Executive Committee] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref> Die VBA ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC pro bono unterstützt. Zusätzlich erhält die VBA strategische Beratung von der OECD, der University of Oxford und dem World Economic Forum. Über das EU-Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz erhält die VBA zudem öffentliche Förderung von der Europäischen Union.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/about-us.html Who we are and what we fight for] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung erfolgt primär über Mitgliedsbeiträge der beteiligten Konzerne. Aus dem EU-Transparenzregister geht hervor, dass die VBA für das Geschäftsjahr 2019-2020 Lobbykosten von 750.000 Euro ausgewiesen hat und 600.000 Euro an EU-Fördermitteln erhielt. Zusätzlich unterstützen die Mitgliedsunternehmen die VBA durch die Bereitstellung von Personal.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=058733639758-41 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref> Aktuellere Daten sind nicht verfügbar, da selbsterklärte „nicht-kommerzielle Organisationen“ seit dem 20.09.2021 nicht mehr verpflichtet sind, ein Lobbybudget anzugeben.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=913994647994-76 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Die VBA entwickelt einen Rahmen, um ökologische und soziale Auswirkungen von Unternehmen in Geldwerten auszudrücken und diese in die Unternehmensberichterstattung zu integrieren. Offiziell ist das Ziel, die Vergleichbarkeit und Transparenz von Nachhaltigkeitsinformationen zu erhöhen und diese für Investor*innen und andere Stakeholder leichter verständlich zu machen.

Die VBA-Methodik, das sogenannte Impact Measurement and Valuation (IMV) Framework unterscheidet sich von anderen Nachhaltigkeitsstandards, da sie nicht auf qualitative oder rein mengenbasierte Indikatoren setzt, sondern versucht, sämtliche Effekte – von CO₂-Emissionen über Wasserverbrauch bis zu sozialen Auswirkungen – in Euro- oder Dollarbeträgen zu bewerten. Die Methodik umfasst zwölf Kategorien in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, für die jeweils positive oder negative Wertbeiträge ausgewiesen werden.<ref name="VBAKritik">[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die VBA lobbyiert aktiv dafür, ihre Methodik in bestehende Berichtsstandards und regulatorische Rahmen wie die ESRS oder die ISSB-Standards zu integrieren. Dafür unterstützte die VBA unter anderem die offizielle Bewerbung Frankfurts als Sitz des International Sustainability Standards Board (ISSB), das globale Mindeststandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen soll.<ref name="VBAKritik" /> Über das DRSC fungiert die VBA außerdem als Teil der Anschubfinanzierung für das ISSB.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2022/03/220217_Deutscher_Funding_Mechanismus-1.pdf Deutscher Funding Mechanismus zur Finanzierung der Beiträge zu europäischen und internationalen Standardisierungsgremien] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Institutionalisierte Unternehmenseinflussnahme und Legitimationsdefizite:''' Die doppelte Rolle des VBA-CEO Christian Heller, der gleichzeitig als Vizepräsident bei BASF angestellt ist zeigt die strukturelle Verflechtung zwischen den bewerteten Unternehmen und dem bewertenden „Regulierungsakteur“. Als ehemaliger Co-Vorsitzender des Sustainable Finance Committee der Bundesregierung hatte Heller direkten Einfluss auf europäische und internationale Standardsetzungsprozesse, während er gleichzeitig die Interessen des weltgrößten Chemiekonzerns vertritt.<ref>[https://sustainable-finance-beirat.de/en/members/ The Sustainable Finance Advisory Committee of the Federal Government in the 20th legislative term] Sustainable Finance Advisory Committee, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Auch die Finanzierungsstruktur der VBA ist höchst kritisch. Die Doppelfinanzierung - durch Mitgliedsbeiträge großer Konzerne und öffentliche EU-Gelder - ermöglicht es der VBA, sich als „gemeinnützige Organisation“ zu präsentieren, während sie faktisch als Lobbyist in den Gremien der EU agiert. Kritiker*innen sehen die VBA deshalb als Lobbyinstrument, das darauf abzielt, verschärfte Berichtspflichten anzugreifen und zu verhindern.

'''Methodik:''' Umweltverbände wie WWF, NABU oder Germanwatch kritisieren, dass die VBA-Methodik planetare Grenzen – also wissenschaftlich definierte Belastungsgrenzen der Erde – nicht ausreichend berücksichtigt. Im Kern der Kritik steht dabei die Annahme VBA-Methodik, dass sich negative Umwelteffekte und positive soziale oder wirtschaftliche Beiträgen gegeneinander aufrechnen lassen könnten.<ref name="VBAKritik" />

So würde zum Beispiel ein Arbeitsunfall mit einem verlorenen Menschenleben mit vier Millionen US-Dollar minus in der Bilanz auftauchen. Diese könnten dann aber zum Beispiel mit hohen Managementgehältern oder steigenden Unternehmensprofiten wieder ausgeglichen werden.<ref name="VBAKritik" />

Obwohl die VBA empfiehlt, dass eine Aufrechnung positiver und negativer Effekte wegen der Gefahr von Greenwashing vermieden werden sollte, nutzen VBA-Unternehmen diese Verrechnung in ihrer Kommunikation. So schreibt etwa BASF, dass die positiven Effekte die negativen Effekte auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette klar übersteigen.<ref name="VBAKritik" />

==Einzelnachweise==
<references />

Einfluss auf die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

2025-07-03T17:49:41Z

MarianZ:

Nachhaltigkeitsberichterstattung entstand als Ergänzung zur etablierten finanziellen Berichterstattung. Grund dafür war ein zunehmendes gesellschaftliches Interesse an Nachhaltigkeitsthemen und der Rolle von Unternehmen im ökologischen und sozialen Bereich. Seit dem Ende der 1990er Jahre entwickelte sich eine Vielzahl an freiwilligen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichtsstandards und Rahmenwerken, die es Unternehmen ermöglichten, über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu berichten. Mit dem Klimaabkommen von 2015 stieg das Engagement von Finanzakteuren im Nachhaltigkeitsbereich, was den Bedarf an verlässlichen und vergleichbaren Umwelt- und Nachhaltigkeitsdaten von Unternehmen erhöhte und den Ruf nach einheitlichen Berichtsstandards und regulatorischen Vorgaben lauter verstärkte.<ref name="UBA2025">[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Als zentrale internationale Akteure haben sich die Global Reporting Initiative (GRI), die bereits seit 1997 Nachhaltigkeitsberichtsstandards entwickelt, das 2021 von der IFRS-Stiftung eingerichtete International Sustainability Standards Board (ISSB) sowie auf europäischer Ebene die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) etabliert. Diese Standardsetzer sind sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihren Methoden und Zielsetzungen verschieden.<ref name="UBA2025" />

==Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU==
2022 verabschiedete die Europäische Union die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die Ambition der EU war Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene mit Finanzberichterstattung zu heben.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_6747 Opening remarks by Commissioner McGuinness at the European Parliament plenary debate on the Corporate Sustainability Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die EU verpflichtet Unternehmen dazu, nach ESG-Kriterien zu berichten. ESG ist die Abkürzung für Environmental, Social und Governance (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und steht für die drei Säulen der Nachhaltigkeit. CSRD löst die weitestgehend als zahnlos betrachtete Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ab.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=PI_COM:Ares(2020)3997889 Summary Report of the Public Consultation on the Review of the Non-Financial Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>
Eine wichtige Novelle der CSRD sind Standards zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die Standards entscheiden, welche Informationen Unternehmen offenlegen müssen. Sie setzen einen Rahmen, wie Unternehmen zu ihren Wirkungen, Risiken und Möglichkeiten berichten. Die daraus resultierende Transparenz soll Greenwashing bekämpfen und den Kapitalmarkt befähigen, Finanzströme in nachhaltige Geschäftsmodelle zu leiten. Damit sind die ESRS ein entscheidendes Instrument des European Green Deal.<ref>https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en [Corporate sustainability reporting] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Europäische Kommission übertrug mit der CSRD die Verantwortung für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur technischen Ausgestaltung der Standards an die EFRAG. Diese war zuvor bereits für die Finanzberichterstattung zuständig, allerdings mit Fokus auf Engagement in dem International Accounting Standards Board (IASB) und dann der Interpretation dessen Vorschläge.

===Aktuelle Entwicklungen===

Nach der Verabschiedung der CSRD und ESRS forderten insbesondere große Wirtschafts- und Branchenverbände „spürbare Entlastungen“ für Unternehmen. Auf nationaler wie europäischer Ebene machten sie sich verstärkt für Deregulierung stark – also für den Abbau vermeintlicher überhöhter bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung regulatorischer Vorgaben.<ref>[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 24.06.2025</ref> Hierbei wird oft das zweifelhafte Narrativ des „Bürokratiemonsters“ bedient.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-berichtspflichten-nachhaltigkeitspflicht-in-der-eu-wird-zum-buerokratiemonster/100101346.html Nachhaltigkeitspflicht in der EU wird zum Bürokratiemonster] Handelsblatt, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Ein entscheidender Vorstoß war hier die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“, die im Februar 2024 von zunächst 73 Wirtschaftsführern aus 17 Sektoren unterzeichnet und später von über 1.300 Organisationen unterstützt wurde. Diese auf dem BASF-Gelände in Antwerpen präsentierte Erklärung forderte einen „European Industrial Deal“ als Ergänzung zum Green Deal und verlangte explizit einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der regulatorische Inkohärenz, widersprüchliche Ziele, unnötige Komplexität in der Gesetzgebung und übermäßige Berichtspflichten beseitigen sollte.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ antwerp-declaration.eu] Cefic, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Die Unterzeichner forderten konkret die Entwicklung eines Omnibus-Vorschlags als erstes Gesetzgebungsvorhaben der nächsten EU-Institutionen, um Korrekturmaßnahmen für alle relevanten bestehenden EU-Verordnungen vorzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/neue-eu-kommission-vorfahrt-fuer-konzerne-116259/ Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?] LobbyControl, abgerufen 13.06.2025</ref> Der Begriff „Omnibus“ beschreibt ein Gesetzgebungspaket, welches zahlreiche Einzelgesetze überarbeitet und im Anschluss gemeinsam zu Abstimmung stellt.

Die Europäische Kommission griff die Forderungen dieser Lobbykampagne auf und verkündete – mit großen Überschneidungen im Wording – ein umfassendes Omnibus-Paket. Dieses verfolgt das Ziel, bestehende Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen, insbesondere durch die Lockerung und zeitliche Verschiebung zentraler Berichtspflichten der CSRD. Neben der Reduktion des Anwendungsbereichs und einer Verlängerung von Umsetzungsfristen enthält der Omnibus insbesondere auch eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/bg/qanda_25_615 Questions and answers on simplification omnibus I and II] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dabei ist bemerkenswert, dass selbst die bisher geforderten Nachhaltigkeitsberichte deutlich schlanker ausfallen als klassische Finanzberichte. Finanzberichterstattung wird einfach als gegeben hingenommen und nicht hinterfragt. Die vermeintlich hohe Bürde der über 1.000 Datenpunkte in den ESRS entpuppt sich jedoch als tendenziös. Aufgrund der in den ESRS vorgesehenen Wesentlichkeitsanalyse muss wohl kein Unternehmen so viele Daten veröffentlichen.

Dies bedeutet, dass Unternehmen in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung nur über Themen berichten müssen, die entweder für ihr eigenes Geschäft wichtig sind oder mit denen sie wesentliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben.<ref>[https://www.bifa.de/fileadmin/_migrated/pics/bifa-Texte/bifa-Text_Nr.74_ESRS_online.pdf Handbuch European Sustainability Reporting Standards (ESRS)] bifa Umweltinstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref> So hatte beispielsweise der Großkonzern DHL für 2024 nur gegen vier der zehn themenspezifischen ESRS berichtet.<ref>[https://group.dhl.com/content/dam/deutschepostdhl/de/media-center/investors/documents/geschaeftsberichte/DHL-Group-Geschaeftsbericht-2024.pdf GESCHÄFTSBERICHT 2024] DHL Group, abgerufen am 30.06.2025</ref> Zudem ist die Prüfung dieser ESG-Daten erfahrungsgemäß kostengünstiger als die längst zum Tagesgeschäft gehörenden Prüfungen im Bereich der Finanzberichterstattung.<ref>[https://accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/2025/05/250404-CSRD-practice-forum-ESRS-sustainability-statements-first-insights.pdf?v1 ESRS sustainability statements: first insights] Accountancy Europe., abgerufen am 30.06.2025</ref>. Darüber hinaus kann argumentiert werden, dass ESG-Daten die Externalisierung von Kosten verhindern und so indirekt mit in die Finanzdaten einfließen. In dieser Form könnten ESG-Daten so auch als Frühwarnsystem dienen und Unternehmen helfen, bessere Entscheidungen zu treffen.

Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass das erste Omnibuspaket – mit Fokus auf Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten und EU-Taxonomie – die Zivilgesellschaft ignoriert und damit Allgemeinwohlinteressen vernachlässigt. Dagegen stehe Vertreter:innen von Privatinteressen Tür und Tor offen.<ref>[https://www.clientearth.org/media/ymfjdfkc/20250418-complaint-omnibus.pdf Complaint to the European Ombudsman] ClientEarth, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC)==

Der Verein Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) interpretiert Standards der Unternehmensberichterstattung in Deutschland. Außerdem vertritt das DRSC Deutschland international in Fragen der Standards für Unternehmensberichterstattung und hat in dieser Rolle großen Einfluss auf deren technische Ausgestaltung.

Bis 2022 konzentrierte sich die Arbeit des DRSC ausschließlich auf Finanzberichterstattung. Dafür wurde es vom Bundesministerium der Justiz als nationales „privates Rechnungslegungsgremium“ (nach § 342q HGB) anerkannt.
Das DRSC ist formal ein privater, als Verein (e.V.) organisierter Verband, kein staatliches Gremium. Die Satzung nennt den Vereinszweck ausdrücklich als „im gesamtwirtschaftlichen Interesse“. Eigene Angaben des DRSC sprechen vage von „selbstloser“ Tätigkeit; faktisch ist das DRSC aber kein gemeinnütziger Verband, sondern nach eigenem Bekunden Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft in der Rechnungslegung.<ref>[https://www.drsc.de/ Homepage], Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Mitglied kann jedes Unternehmen oder Bündnis werden, das Pflicht zur Rechnungslegung hat oder sich damit befasst. Die Satzung definiert fünf Segmente (A -E) – etwa kapitalmarktorientierte Industrie (A), nicht-börsennotierte Industrie (B), Banken (C), Versicherungen (D) und Wirtschaftsprüfung (E) – die gemeinsam „die unterschiedlichen Belange der an der Rechnungslegung Beteiligten“ repräsentieren sollen.<ref name="DRSCSatzung">[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Tatsächlich entstammen alle Segmente der Wirtschaft; Verbände aus Umwelt- oder Sozialbereichen sind nicht vorgesehen.

Die Vereinsorgane nach Satzung (§6) sind die Mitgliederversammlung, ein Verwaltungsrat, ein Nominierungsausschuss und das Präsidium (Vorstand). Zudem gibt es zwei Fachgremien – eines für Finanzberichterstattung und eines für Nachhaltigkeitsberichterstattung – sowie einen Wissenschaftsbeirat.

Der DRSC finanziert sich nahezu vollständig aus Beiträgen seiner Mitgliedsunternehmen. Jahresbericht von 2023 zeigt zum Beispiel, dass rund 2,49 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen (gerade kapitalmarktorientierter Konzerne) einnahmen, gegenüber nur etwa 81.000 Euro aus sonstigen Erlösen. Öffentliche Gelder oder NGO-Spenden gibt es nicht. Das bedeutet, dass über 95% der Finanzierung aus der Privatwirtschaft stammen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2024/08/DRSC-Jahresbericht2023_final_D_update.pdf Jahresbericht 2023] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung des DRSC ist das zentrale Gremium zur fachlichen Beratung und Koordination von Themen der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland. Er beobachtet und bewertet regulatorische Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und nimmt insbesondere Stellung zu Entwürfen der EFRAG.

Im Kontext der EFRAG-Struktur nimmt der Ausschuss eine wichtige Schnittstellenfunktion ein. Er begleitet die Arbeiten des Sustainability Reporting Technical Expert Group (SR TEG), in dem fachliche Entwürfe für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards erarbeitet werden, sowie des Sustainability Reporting Board (SRB), das über deren Freigabe entscheidet. Hier entscheiden sich beispielsweise die Anzahl der verschiedenen Datenpunkte, wer diese Datenpunkte erheben muss (inklusive Ausnahmen), oder wann bestimmte Regeln in Kraft treten. Über das DRSC bringt Deutschland seine Positionen aktiv in diese Gremien ein. Auch in dem Administrative Board der EFRAG, das für Governance und strategische Ausrichtung zuständig ist, fungiert das DRSC als nationaler Ansprechpartner und Mittler. Als Vertreter des wirtschaftlich stärksten Landes der EU hat das DRSC damit erheblichen Einfluss auf die technische Ausgestaltung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung.<ref name="DRSCSatzung" />

Darüber hinaus liefert das DRSC Übersetzungen und Kommentare zu den neuen ESRS-Entwürfen und erstellt Studien für das Bundesjustizministerium.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/06/210128_CSR-Studie_final.pdf CSR-STUDIE] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

Vertreter aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der Presse sehen das DRSC kritisch.<ref name="GermanwatchBrief">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/kritik-am-drsc-wird-lauter Kritik am DRSC wird lauter] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref> Sie warnen vor demokratischen Defiziten und inhaltlicher Verzerrung.

'''Mandat:''' Ein von unter anderem NABU und Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zweifelt das Mandat des DRSC für dessen Arbeit zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an – § 342q HGB ermächtige es nur zur Mitwirkung an der finanziellen Konzernrechnungslegung.<ref name="GuentherGutachten">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref> Ein Brief des Verwaltungsrats des DRSC bestätigt diese Sichtweise.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> So schrieb er in einem Brief an das Bundesjustizministerium: „Das DRSC sollte nach Ansicht seines Verwaltungsrates in seiner Funktion als neutrale, dem Gesamtwohl der deutschen Wirtschaft verpflichtete Institution gesetzlich mandatiert werden, neben der Finanzberichterstattung auch im Bereich der Nachhaltigkeit diese Scharnierfunktion zu übernehmen.“<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Zudem soll das DRSC in seiner Arbeit das „öffentliche, insbesondere auch das gesamtwirtschaftlichen Interesse“ berücksichtigen. So steht es im Standardisierungsvertrag mit dem BMJ.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2017/03/111202_SV_BMJ-DRSC.pdf Standardisierungsvertrag] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Doch in der Satzung des DRSC fällt das „öffentliche“ Interesse raus. Dort ist nur noch vom „gesamtwirtschaftlichen Interesse“ die Rede.<ref name="DRSCSatzung" />

NABU, Germanwatch, Südwind und 13 weitere Organisationen sprechen sich deshalb in einem offenen Brief für eine Novelle des HGB-Paragrafen 342q aus. Sie fordern darin einen klaren staatlichen Auftrag für einen nationalen Standardsetzer, der transparent, plural und am Gemeinwohl orientiert ist.
<ref name="GermanwatchBrief" /> Der § 342q des HGB wurde bis heute nicht überarbeitet.

'''Struktur:''' Weil nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände Mitglied werden können, fehlt ein unabhängiger Vertreter für Umwelt- oder Zivilgesellschaftsinteressen.<ref name="TagesspiegelUmweltexperte">[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Darüber hinaus gibt es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten börsennotierter Unternehmen. So gehören etwa 2/3 der Mitglieder des DRSC auch dem Deutschen Aktieninstitut (ein Lobbyverband für an der Börse gelistete Konzerne) an.<ref>[https://www.dai.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder] Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref name="DRSCMitgliedschaft">[https://www.drsc.de/mitgliedschaft/ Mitgliedschaft] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dieses Ungleichgewicht setzt sich auch in der Besetzung der Fachausschüsse fort. Diese werden vom Verwaltungsrat gewählt, welcher wiederum nach einem bestimmten Schlüssel von der Mitgliedsversammlung gewählt wird. Dieser Schlüssel sichert zwar ab, dass nicht-börsennotierten Unternehmen ein paar Sitze bekommen; jedoch ist eine Dreiviertelmehrheit nötig, um Ausschussmitglieder zu wählen. Dies führt in der Praxis zu einer Gremienbesetzung im Sinne börsennotierter Konzerne. <ref name="GuentherGutachten">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese Struktur spiegelt sich auch im „Stakeholder-Panel“ des DRSC wider. In diesem sollen Nutzer:innen von Unternehmensinformationen eingebunden werden. Bislang umfasst es vor allem Börsen- und Finanzexperten:innen, nicht aber Fachleute aus NGOs oder Wissenschaft.
<ref name="TagesspiegelUmweltexperte" />

'''Finanzielle Abhängigkeit:''' Die ausschließliche Finanzierung über Mitgliedsbeiträge macht das DRSC empfindlich gegenüber den Interessen seiner Geldgeber. Aus einer Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, dass kleinere Firmen die Höhe der Gebühren kritisieren. Diese hindere sie an der Teilnahme. Weil große Kapitalgesellschaften den Löwenanteil zahlen, dominiert deshalb faktisch die Perspektive des Finanz- und Industriekapitals.

Die Ausrichtung ist auch in Satzung festgehalten. So ist nach § 10 (3) die Mitglieder- und Beitragsstruktur verantwortlich für die Bevorzugung der großen Konzerne im Verwaltungsrat. Folglich kann angenommen werden, dass ein von der Wirtschaft finanzierter Standardsetzer bei strittigen Punkten tendenziell die weichere Linie vertritt.<ref name="GuentherGutachten" /> Dazu passt, dass der BDI den Präsidenten des DRSC in einem Interview als „Stimme der Wirtschaft“ bezeichnete.<ref>[https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6948523100623802368/ Interview mit Georg Lanfermann] Dr. Monika Wünnemann, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Institutionalisierte Beeinflussung – das DRSC als wirtschaftsdominierter Regulierungsakteur===

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) spielt eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland und wirkt aktiv an europäischen Entscheidungsprozessen mit. Obwohl es als Mandatsträgerin der Regierung im öffentlichen Interesse handeln soll, zeigt die Analyse seiner Struktur und Finanzierung eine deutliche Schlagseite zugunsten profit-orientierter Großkonzerne.

Als privater Verein mit fehlender Kompetenz in Nachhaltigkeitsthemen und einer fast vollständigen Finanzierung durch kapitalmarktorientierte Unternehmen agiert das DRSC de facto als verlängerter Arm der Industrie. Umwelt- und Zivilgesellschaftsinteressen sind weder strukturell noch personell eingebunden. Der Einfluss auf technische Details der Berichterstattung erfolgt damit unter starkem Lobbyeinfluss – ein deutliches Beispiel institutionalisierter Beeinflussung durch Großkonzerne. Kritiker fordern daher eine gesetzliche Neuregelung, die Transparenz, Gemeinwohlorientierung und pluralistische Beteiligung sicherstellt.

==International Sustainability Standards Board (ISSB)==

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) wurde im November 2021 während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als zweites Standardsetzungsgremium neben dem International Accounting Standards Board (IASB) innerhalb der IFRS Foundation gegründet.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB entwickelt laut eigener Aussage globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit dem Ziel, eine „globale Baseline“ zu schaffen.<ref>[https://www.ifrs.org/use-around-the-world/why-a-global-baseline-for-capital-markets/ The need for a global baseline for capital markets] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref> Schon vor der Gründung des ISSB gab es mit der GRI eine Initiative, die seit 1997 globale Nachhaltigkeitsstandards setzt.<ref>[https://www.globalreporting.org/about-gri/mission-history/ Our mission and history] Global Reporting Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB besteht in der Regel aus 14 Mitgliedern, von denen eines als Vorsitzende*r und bis zu zwei als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die geografische Zusammensetzung folgt einem festgelegten Schlüssel: drei Mitglieder aus der Region Asien-Ozeanien, drei aus Europa, drei aus Amerika, eines aus Afrika und vier Mitglieder aus beliebigen Gebieten, wobei die gesamtgeographische Balance gewahrt werden muss.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung des ISSB erfolgt über die IFRS Foundation. Für das Jahr 2023 erhielt das ISSB Anschubfinanzierungen in Höhe von 18,4 Millionen Pfund jährlich zur Unterstützung seiner Gründung. Die Anschubfinanzierung stammte hauptsächlich aus vier Ländern: Kanada, China, Deutschland und Japan, die zusammen 47 Prozent der gesamten Beitragseinkünfte der Foundation stellten. Die IFRS Foundation arbeitet darauf hin, die Finanzierung des ISSB schrittweise auf Mitgliedsbeiträge durch Unternehmen umzulegen.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/about-us/funding/2023/ifrs-foundation-annual-report-2023.pdf Annual Report 2023] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Das ISSB hat sich als zentraler Akteur in der globalen Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung etabliert.<ref>[https://www.spglobal.com/esg/insights/march-2025-where-does-the-world-stand-on-issb-adoption March 2025 – Where does the world stand on ISSB adoption?] S&P Global, abgerufen am 30.06.2025</ref> Besonders relevant ist seine Position in der Debatte um einfache gegen doppelte Wesentlichkeit (Single vs. Double Materiality). Hier gilt es als einflussreichster Verfechter der einfachen Wesentlichkeit.

Im Gegensatz zu Ansätzen der doppelten Wesentlichkeit, wie sie die ESRS erfordert, konzentriert sich das ISSB auf ESG-Informationen, die für das Unternehmen in irgendeiner Weise finanziell relevant sind. Solange diese der Fall ist, muss berichtet werden.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref> Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Wirkung der Standards. Ein fiktives Beispiel:

Ein Tierfutterproduzent bezieht Sojabohnen aus Brasilien. Das Unternehmen trägt nachweislich zur Entwaldung bei, indem unberührter Regenwald zugunsten neuer Anbauflächen niedergebrannt wird. Aufgrund der Größe des Konzerns und des Ausmaßes ist das Thema Entwaldung aus der Wirkungsperspektive betrachtet für den Konzern wesentlich. Aus Perspektive der finanziellen Wesentlichkeit ist das nicht zwingend so, dass es davon abhängt, ob der Konzern auch finanziell von der verursachten Entwaldung beeinträchtigt wird. Langfristig ist das natürlich der Fall, zumindest indirekt, denn Klimarisiken nehmen weltweit und für alle Teile der Gesellschaft zu. Aber die finanzielle Wesentlichkeit berücksichtigt nur direkte Folgen, wie beispielsweise Strafzahlungen oder Reputationsschäden. Falls diese nicht erwartbar sind, wäre das Thema Entwaldung für den Konzern nicht „wesentlich“ und somit nicht berichtspflichtig.

Im Gegensatz zu den ESRS gehen die ISSB-Standards auch nicht auf die Frage ein, wie externe Nachhaltigkeitsthemen – zum Beispiel Klimawandel, Wasserknappheit oder soziale Konflikte – das Geschäft eines Unternehmens beeinträchtigen können. Diese „Outside-In“ Perspektive kann zum Beispiel mit einer Klimarisiko-Analyse untersucht werden. Dieses oder ähnliche Instrumente sind aber in der aktuellen Ausgestaltung der Standards nicht vorgesehen. Und so fehlt der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein entscheidendes Monitoring-Tool um langfristige Risiken wie etwa steigende Rohstoffkosten, Lieferkettenunterbrechungen oder neue Gesetze zu antizipieren.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Finanzierungsstrukturen und Interessenskonflikte:''' Die Finanzierungsstrukturen des ISSB werfen grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit und Legitimität der Standards auf. Das Corporate Champions Network zeigt, wie sich große Konzerne privilegierten Zugang zu Standardsetzungsprozessen kaufen können. Zu den „Global Leaders“ (250.000 US$ Jahresbeitrag) gehören Unternehmen wie Salesforce und CLP Holdings, während AIA Group und Pfizer als „Global Ambassadors“ (100.000 US$ jährlich) fungieren. Cisco Systems und Banco Santander zahlen als „Global Advocates“ immerhin noch 50.000 US$ pro Jahr.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/meetings/2024/april/ac/ap3-corporate-champions-overview.pdf IFRS Foundation Corporate Champions Network] IFRS Foundation Advisory Council, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese gestaffelten Beitragssysteme schaffen explizit unterschiedliche Zugangsniveaus zu ISSB-Veranstaltungen, technischen Briefings und Networking-Formaten. Dadurch haben große Konzerne systematische Vorteile bei der Beeinflussung von Standards.
Dies zeigt außerdem einen grundlegenden Interessenkonflikt in der Struktur des ISSB. So setzt das ISSB, welches von profit-orientierten Unternehmen betrieben wird, Standards für profit-orientierte Unternehmen. Kritiker*innen sehen darin einen entscheidenden Konstruktionsfehler, der die Unabhängigkeit, Transparenz und Wirkung der Standards unterminiert.<ref>[https://www.linkedin.com/pulse/between-lines-sustainability-esg-reporting-ifrs-issb-prabir/ Between the Lines of Sustainability: ESG Reporting and IFRS ISSB] Prabir Mishra, abgerufen am 30.06.2025</ref>

'''Methodik:''' Die strukturelle Zusammensetzung führt zu einer Ausrichtung der ISSB Standards auf die Bedürfnisse von Kapitalgeber*innen. So argumentieren Kritiker*innen, dass andere wichtige Stakeholder – zum Beispiel aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft – und ihre Perspektiven systematisch ausgeschlossen werden.<ref>[https://drcaroladams.net/academics-and-policy-makers-at-odds-the-case-of-the-ifrs-foundation-trustees-consultation-paper-on-sustainability-reporting/ Academics and policy makers at odds: the case of the IFRS Foundation Trustees’ consultation paper on sustainability reporting] C. Adams & F.Mueller, abgerufen am 30.06.2025</ref> Darunter fallen auch zahlreiche Befürworteter umfangreicher Nachhaltigkeitsstandards aus der Wirtschaft.<ref>[https://www.responsible-investor.com/almost-half-of-japanese-investors-call-for-double-materiality-approach-in-disclosures-survey/ Almost half of Japanese investors call for double materiality approach in disclosures – survey] responsible investor, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese engere Ausrichtung kann dazu führen, dass wichtige Aspekte der ESG-Berichterstattung für Stakeholder außer Acht gelassen werden. Themen wie Mitarbeiterwohlbefinden, Vielfalt und Inklusion, Gemeinschaftsbeteiligung und andere nicht-klimabezogene Nachhaltigkeitsthemen werden ausgeklammert. Dies wird von Umweltverbänden wie dem WWF aber auch Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert.<ref>[https://wwfeu.awsassets.panda.org/downloads/civil_society_statement___issb_.pdf Civil society statement on the International Sustainability Standards Board] WWF, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://www.baumev.de/News/10467/MotivationzurTransformationfrdernstatterschweren.html Sustainable Finance und CSRD: Progressive Wirtschaft zum Maßstab machen] Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft & B.A.U.M, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Befürchtungen der Kritiker*innen lassen sich auch anhand erster wissenschaftlicher Erkenntnisse bestätigen. So zeigt eine Studie auf, dass die finanzielle Wesentlichkeitsbetrachtung Unternehmen dazu anreizt, sich auf finanziell relevante Nachhaltigkeitsthemen zu konzentrieren, während sie finanziell nicht relevante Bereiche vernachlässigen.<ref>[https://www.ecgi.global/publications/blog/striking-a-balance-the-importance-of-double-materiality-in-sustainability Striking a balance: The importance of double materiality in sustainability reporting] ECGI, abgerufen am 30.06.2025</ref> So verpassen die Standards in ihrer aktuellen Form das Ziel, ein vollumfängliches Rahmenwerk zu setzen.<ref>[https://www.unepfi.org/news/un-responds-to-the-issb-consultation-on-new-standards-with-joint-statement/ UN responds to the ISSB consultation on new standards with joint statement] United Nations Environment Programme Finance Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Value Balancing Alliance (VBA)==

Die Value Balancing Alliance (VBA) ist ein im Juni 2019 gegründeter Unternehmensverband mit Sitz in Frankfurt am Main. Die VBA entwickelt eine Methodik zur monetären Bewertung der Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten auf Umwelt und Gesellschaft mit dem Ziel, diese zu einem globalen Standard zu etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern gehören BASF, Bosch, Deutsche Bank, LafargeHolcim, Novartis, Philip Morris International, SAP und SK.<ref>[https://www.basf.com/global/en/media/news-releases/2019/08/p-19-304 BASF is founding member of “value balancing alliance e.V.”] BASF, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Als CEO fungiert Christian Heller, der als Vizepräsident bei BASF angestellt ist und zur VBA abgeordnet wurde.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/our-team/christian-heller.html Executive Committee] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref> Die VBA ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC pro bono unterstützt. Zusätzlich erhält die VBA strategische Beratung von der OECD, der University of Oxford und dem World Economic Forum. Über das EU-Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz erhält die VBA zudem öffentliche Förderung von der Europäischen Union.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/about-us.html Who we are and what we fight for] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung erfolgt primär über Mitgliedsbeiträge der beteiligten Konzerne. Aus dem EU-Transparenzregister geht hervor, dass die VBA für das Geschäftsjahr 2019-2020 Lobbykosten von 750.000 Euro ausgewiesen hat und 600.000 Euro an EU-Fördermitteln erhielt. Zusätzlich unterstützen die Mitgliedsunternehmen die VBA durch die Bereitstellung von Personal.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=058733639758-41 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref> Aktuellere Daten sind nicht verfügbar, da selbsterklärte „nicht-kommerzielle Organisationen“ seit dem 20.09.2021 nicht mehr verpflichtet sind, ein Lobbybudget anzugeben.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=913994647994-76 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Die VBA entwickelt einen Rahmen, um ökologische und soziale Auswirkungen von Unternehmen in Geldwerten auszudrücken und diese in die Unternehmensberichterstattung zu integrieren. Offiziell ist das Ziel, die Vergleichbarkeit und Transparenz von Nachhaltigkeitsinformationen zu erhöhen und diese für Investor*innen und andere Stakeholder leichter verständlich zu machen.

Die VBA-Methodik, das sogenannte Impact Measurement and Valuation (IMV) Framework unterscheidet sich von anderen Nachhaltigkeitsstandards, da sie nicht auf qualitative oder rein mengenbasierte Indikatoren setzt, sondern versucht, sämtliche Effekte – von CO₂-Emissionen über Wasserverbrauch bis zu sozialen Auswirkungen – in Euro- oder Dollarbeträgen zu bewerten. Die Methodik umfasst zwölf Kategorien in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, für die jeweils positive oder negative Wertbeiträge ausgewiesen werden.<ref name="VBAKritik">[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die VBA lobbyiert aktiv dafür, ihre Methodik in bestehende Berichtsstandards und regulatorische Rahmen wie die ESRS oder die ISSB-Standards zu integrieren. Dafür unterstützte die VBA unter anderem die offizielle Bewerbung Frankfurts als Sitz des International Sustainability Standards Board (ISSB), das globale Mindeststandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen soll.<ref name="VBAKritik" /> Über das DRSC fungiert die VBA außerdem als Teil der Anschubfinanzierung für das ISSB.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2022/03/220217_Deutscher_Funding_Mechanismus-1.pdf Deutscher Funding Mechanismus zur Finanzierung der Beiträge zu europäischen und internationalen Standardisierungsgremien] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Institutionalisierte Unternehmenseinflussnahme und Legitimationsdefizite:''' Die doppelte Rolle des VBA-CEO Christian Heller, der gleichzeitig als Vizepräsident bei BASF angestellt ist zeigt die strukturelle Verflechtung zwischen den bewerteten Unternehmen und dem bewertenden „Regulierungsakteur“. Als ehemaliger Co-Vorsitzender des Sustainable Finance Committee der Bundesregierung hatte Heller direkten Einfluss auf europäische und internationale Standardsetzungsprozesse, während er gleichzeitig die Interessen des weltgrößten Chemiekonzerns vertritt.<ref>[https://sustainable-finance-beirat.de/en/members/ The Sustainable Finance Advisory Committee of the Federal Government in the 20th legislative term] Sustainable Finance Advisory Committee, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Auch die Finanzierungsstruktur der VBA ist höchst kritisch. Die Doppelfinanzierung - durch Mitgliedsbeiträge großer Konzerne und öffentliche EU-Gelder - ermöglicht es der VBA, sich als „gemeinnützige Organisation“ zu präsentieren, während sie faktisch als Lobbyist in den Gremien der EU agiert. Kritiker*innen sehen die VBA deshalb als Lobbyinstrument, das darauf abzielt, verschärfte Berichtspflichten anzugreifen und zu verhindern.

'''Methodik:''' Umweltverbände wie WWF, NABU oder Germanwatch kritisieren, dass die VBA-Methodik planetare Grenzen – also wissenschaftlich definierte Belastungsgrenzen der Erde – nicht ausreichend berücksichtigt. Im Kern der Kritik steht dabei die Annahme VBA-Methodik, dass sich negative Umwelteffekte und positive soziale oder wirtschaftliche Beiträgen gegeneinander aufrechnen lassen könnten.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

So würde zum Beispiel ein Arbeitsunfall mit einem verlorenen Menschenleben mit vier Millionen US-Dollar minus in der Bilanz auftauchen. Diese könnten dann aber zum Beispiel mit hohen Managementgehältern oder steigenden Unternehmensprofiten wieder ausgeglichen werden.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Obwohl die VBA empfiehlt, dass eine Aufrechnung positiver und negativer Effekte wegen der Gefahr von Greenwashing vermieden werden sollte, nutzen VBA-Unternehmen diese Verrechnung in ihrer Kommunikation. So schreibt etwa BASF, dass die positiven Effekte die negativen Effekte auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette klar übersteigen.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Einzelnachweise==
<references />

Einfluss auf die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

2025-07-03T17:47:46Z

MarianZ:

Nachhaltigkeitsberichterstattung entstand als Ergänzung zur etablierten finanziellen Berichterstattung. Grund dafür war ein zunehmendes gesellschaftliches Interesse an Nachhaltigkeitsthemen und der Rolle von Unternehmen im ökologischen und sozialen Bereich. Seit dem Ende der 1990er Jahre entwickelte sich eine Vielzahl an freiwilligen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichtsstandards und Rahmenwerken, die es Unternehmen ermöglichten, über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu berichten. Mit dem Klimaabkommen von 2015 stieg das Engagement von Finanzakteuren im Nachhaltigkeitsbereich, was den Bedarf an verlässlichen und vergleichbaren Umwelt- und Nachhaltigkeitsdaten von Unternehmen erhöhte und den Ruf nach einheitlichen Berichtsstandards und regulatorischen Vorgaben lauter verstärkte.<ref name="UBA2025">[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Als zentrale internationale Akteure haben sich die Global Reporting Initiative (GRI), die bereits seit 1997 Nachhaltigkeitsberichtsstandards entwickelt, das 2021 von der IFRS-Stiftung eingerichtete International Sustainability Standards Board (ISSB) sowie auf europäischer Ebene die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) etabliert. Diese Standardsetzer sind sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihren Methoden und Zielsetzungen verschieden.<ref name="UBA2025" />

==Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU==
2022 verabschiedete die Europäische Union die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die Ambition der EU war Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene mit Finanzberichterstattung zu heben.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_6747 Opening remarks by Commissioner McGuinness at the European Parliament plenary debate on the Corporate Sustainability Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die EU verpflichtet Unternehmen dazu, nach ESG-Kriterien zu berichten. ESG ist die Abkürzung für Environmental, Social und Governance (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und steht für die drei Säulen der Nachhaltigkeit. CSRD löst die weitestgehend als zahnlos betrachtete Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ab.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=PI_COM:Ares(2020)3997889 Summary Report of the Public Consultation on the Review of the Non-Financial Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>
Eine wichtige Novelle der CSRD sind Standards zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die Standards entscheiden, welche Informationen Unternehmen offenlegen müssen. Sie setzen einen Rahmen, wie Unternehmen zu ihren Wirkungen, Risiken und Möglichkeiten berichten. Die daraus resultierende Transparenz soll Greenwashing bekämpfen und den Kapitalmarkt befähigen, Finanzströme in nachhaltige Geschäftsmodelle zu leiten. Damit sind die ESRS ein entscheidendes Instrument des European Green Deal.<ref>https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en [Corporate sustainability reporting] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Europäische Kommission übertrug mit der CSRD die Verantwortung für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur technischen Ausgestaltung der Standards an die EFRAG. Diese war zuvor bereits für die Finanzberichterstattung zuständig, allerdings mit Fokus auf Engagement in dem International Accounting Standards Board (IASB) und dann der Interpretation dessen Vorschläge.

===Aktuelle Entwicklungen===

Nach der Verabschiedung der CSRD und ESRS forderten insbesondere große Wirtschafts- und Branchenverbände „spürbare Entlastungen“ für Unternehmen. Auf nationaler wie europäischer Ebene machten sie sich verstärkt für Deregulierung stark – also für den Abbau vermeintlicher überhöhter bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung regulatorischer Vorgaben.<ref>[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 24.06.2025</ref> Hierbei wird oft das zweifelhafte Narrativ des „Bürokratiemonsters“ bedient.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-berichtspflichten-nachhaltigkeitspflicht-in-der-eu-wird-zum-buerokratiemonster/100101346.html Nachhaltigkeitspflicht in der EU wird zum Bürokratiemonster] Handelsblatt, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Ein entscheidender Vorstoß war hier die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“, die im Februar 2024 von zunächst 73 Wirtschaftsführern aus 17 Sektoren unterzeichnet und später von über 1.300 Organisationen unterstützt wurde. Diese auf dem BASF-Gelände in Antwerpen präsentierte Erklärung forderte einen „European Industrial Deal“ als Ergänzung zum Green Deal und verlangte explizit einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der regulatorische Inkohärenz, widersprüchliche Ziele, unnötige Komplexität in der Gesetzgebung und übermäßige Berichtspflichten beseitigen sollte.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ antwerp-declaration.eu] Cefic, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Die Unterzeichner forderten konkret die Entwicklung eines Omnibus-Vorschlags als erstes Gesetzgebungsvorhaben der nächsten EU-Institutionen, um Korrekturmaßnahmen für alle relevanten bestehenden EU-Verordnungen vorzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/neue-eu-kommission-vorfahrt-fuer-konzerne-116259/ Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?] LobbyControl, abgerufen 13.06.2025</ref> Der Begriff „Omnibus“ beschreibt ein Gesetzgebungspaket, welches zahlreiche Einzelgesetze überarbeitet und im Anschluss gemeinsam zu Abstimmung stellt.

Die Europäische Kommission griff die Forderungen dieser Lobbykampagne auf und verkündete – mit großen Überschneidungen im Wording – ein umfassendes Omnibus-Paket. Dieses verfolgt das Ziel, bestehende Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen, insbesondere durch die Lockerung und zeitliche Verschiebung zentraler Berichtspflichten der CSRD. Neben der Reduktion des Anwendungsbereichs und einer Verlängerung von Umsetzungsfristen enthält der Omnibus insbesondere auch eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/bg/qanda_25_615 Questions and answers on simplification omnibus I and II] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dabei ist bemerkenswert, dass selbst die bisher geforderten Nachhaltigkeitsberichte deutlich schlanker ausfallen als klassische Finanzberichte. Finanzberichterstattung wird einfach als gegeben hingenommen und nicht hinterfragt. Die vermeintlich hohe Bürde der über 1.000 Datenpunkte in den ESRS entpuppt sich jedoch als tendenziös. Aufgrund der in den ESRS vorgesehenen Wesentlichkeitsanalyse muss wohl kein Unternehmen so viele Daten veröffentlichen.

Dies bedeutet, dass Unternehmen in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung nur über Themen berichten müssen, die entweder für ihr eigenes Geschäft wichtig sind oder mit denen sie wesentliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben.<ref>[https://www.bifa.de/fileadmin/_migrated/pics/bifa-Texte/bifa-Text_Nr.74_ESRS_online.pdf Handbuch European Sustainability Reporting Standards (ESRS)] bifa Umweltinstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref> So hatte beispielsweise der Großkonzern DHL für 2024 nur gegen vier der zehn themenspezifischen ESRS berichtet.<ref>[https://group.dhl.com/content/dam/deutschepostdhl/de/media-center/investors/documents/geschaeftsberichte/DHL-Group-Geschaeftsbericht-2024.pdf GESCHÄFTSBERICHT 2024] DHL Group, abgerufen am 30.06.2025</ref> Zudem ist die Prüfung dieser ESG-Daten erfahrungsgemäß kostengünstiger als die längst zum Tagesgeschäft gehörenden Prüfungen im Bereich der Finanzberichterstattung.<ref>[https://accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/2025/05/250404-CSRD-practice-forum-ESRS-sustainability-statements-first-insights.pdf?v1 ESRS sustainability statements: first insights] Accountancy Europe., abgerufen am 30.06.2025</ref>. Darüber hinaus kann argumentiert werden, dass ESG-Daten die Externalisierung von Kosten verhindern und so indirekt mit in die Finanzdaten einfließen. In dieser Form könnten ESG-Daten so auch als Frühwarnsystem dienen und Unternehmen helfen, bessere Entscheidungen zu treffen.

Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass das erste Omnibuspaket – mit Fokus auf Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten und EU-Taxonomie – die Zivilgesellschaft ignoriert und damit Allgemeinwohlinteressen vernachlässigt. Dagegen stehe Vertreter:innen von Privatinteressen Tür und Tor offen.<ref>[https://www.clientearth.org/media/ymfjdfkc/20250418-complaint-omnibus.pdf Complaint to the European Ombudsman] ClientEarth, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC)==

Der Verein Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) interpretiert Standards der Unternehmensberichterstattung in Deutschland. Außerdem vertritt das DRSC Deutschland international in Fragen der Standards für Unternehmensberichterstattung und hat in dieser Rolle großen Einfluss auf deren technische Ausgestaltung.

Bis 2022 konzentrierte sich die Arbeit des DRSC ausschließlich auf Finanzberichterstattung. Dafür wurde es vom Bundesministerium der Justiz als nationales „privates Rechnungslegungsgremium“ (nach § 342q HGB) anerkannt.
Das DRSC ist formal ein privater, als Verein (e.V.) organisierter Verband, kein staatliches Gremium. Die Satzung nennt den Vereinszweck ausdrücklich als „im gesamtwirtschaftlichen Interesse“. Eigene Angaben des DRSC sprechen vage von „selbstloser“ Tätigkeit; faktisch ist das DRSC aber kein gemeinnütziger Verband, sondern nach eigenem Bekunden Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft in der Rechnungslegung.<ref>[https://www.drsc.de/ Homepage], Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Mitglied kann jedes Unternehmen oder Bündnis werden, das Pflicht zur Rechnungslegung hat oder sich damit befasst. Die Satzung definiert fünf Segmente (A -E) – etwa kapitalmarktorientierte Industrie (A), nicht-börsennotierte Industrie (B), Banken (C), Versicherungen (D) und Wirtschaftsprüfung (E) – die gemeinsam „die unterschiedlichen Belange der an der Rechnungslegung Beteiligten“ repräsentieren sollen.<ref name="DRSCSatzung">[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Tatsächlich entstammen alle Segmente der Wirtschaft; Verbände aus Umwelt- oder Sozialbereichen sind nicht vorgesehen.

Die Vereinsorgane nach Satzung (§6) sind die Mitgliederversammlung, ein Verwaltungsrat, ein Nominierungsausschuss und das Präsidium (Vorstand). Zudem gibt es zwei Fachgremien – eines für Finanzberichterstattung und eines für Nachhaltigkeitsberichterstattung – sowie einen Wissenschaftsbeirat.

Der DRSC finanziert sich nahezu vollständig aus Beiträgen seiner Mitgliedsunternehmen. Jahresbericht von 2023 zeigt zum Beispiel, dass rund 2,49 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen (gerade kapitalmarktorientierter Konzerne) einnahmen, gegenüber nur etwa 81.000 Euro aus sonstigen Erlösen. Öffentliche Gelder oder NGO-Spenden gibt es nicht. Das bedeutet, dass über 95% der Finanzierung aus der Privatwirtschaft stammen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2024/08/DRSC-Jahresbericht2023_final_D_update.pdf Jahresbericht 2023] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung des DRSC ist das zentrale Gremium zur fachlichen Beratung und Koordination von Themen der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland. Er beobachtet und bewertet regulatorische Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und nimmt insbesondere Stellung zu Entwürfen der EFRAG.

Im Kontext der EFRAG-Struktur nimmt der Ausschuss eine wichtige Schnittstellenfunktion ein. Er begleitet die Arbeiten des Sustainability Reporting Technical Expert Group (SR TEG), in dem fachliche Entwürfe für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards erarbeitet werden, sowie des Sustainability Reporting Board (SRB), das über deren Freigabe entscheidet. Hier entscheiden sich beispielsweise die Anzahl der verschiedenen Datenpunkte, wer diese Datenpunkte erheben muss (inklusive Ausnahmen), oder wann bestimmte Regeln in Kraft treten. Über das DRSC bringt Deutschland seine Positionen aktiv in diese Gremien ein. Auch in dem Administrative Board der EFRAG, das für Governance und strategische Ausrichtung zuständig ist, fungiert das DRSC als nationaler Ansprechpartner und Mittler. Als Vertreter des wirtschaftlich stärksten Landes der EU hat das DRSC damit erheblichen Einfluss auf die technische Ausgestaltung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung.<ref name="DRSCSatzung" />

Darüber hinaus liefert das DRSC Übersetzungen und Kommentare zu den neuen ESRS-Entwürfen und erstellt Studien für das Bundesjustizministerium.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/06/210128_CSR-Studie_final.pdf CSR-STUDIE] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

Vertreter aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der Presse sehen das DRSC kritisch.<ref name="GermanwatchBrief">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/kritik-am-drsc-wird-lauter Kritik am DRSC wird lauter] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref> Sie warnen vor demokratischen Defiziten und inhaltlicher Verzerrung.

'''Mandat:''' Ein von unter anderem NABU und Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zweifelt das Mandat des DRSC für dessen Arbeit zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an – § 342q HGB ermächtige es nur zur Mitwirkung an der finanziellen Konzernrechnungslegung.<ref name="GuentherGutachten">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref> Ein Brief des Verwaltungsrats des DRSC bestätigt diese Sichtweise.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> So schrieb er in einem Brief an das Bundesjustizministerium: „Das DRSC sollte nach Ansicht seines Verwaltungsrates in seiner Funktion als neutrale, dem Gesamtwohl der deutschen Wirtschaft verpflichtete Institution gesetzlich mandatiert werden, neben der Finanzberichterstattung auch im Bereich der Nachhaltigkeit diese Scharnierfunktion zu übernehmen.“<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Zudem soll das DRSC in seiner Arbeit das „öffentliche, insbesondere auch das gesamtwirtschaftlichen Interesse“ berücksichtigen. So steht es im Standardisierungsvertrag mit dem BMJ.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2017/03/111202_SV_BMJ-DRSC.pdf Standardisierungsvertrag] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Doch in der Satzung des DRSC fällt das „öffentliche“ Interesse raus. Dort ist nur noch vom „gesamtwirtschaftlichen Interesse“ die Rede.<ref name="DRSCSatzung" />

NABU, Germanwatch, Südwind und 13 weitere Organisationen sprechen sich deshalb in einem offenen Brief für eine Novelle des HGB-Paragrafen 342q aus. Sie fordern darin einen klaren staatlichen Auftrag für einen nationalen Standardsetzer, der transparent, plural und am Gemeinwohl orientiert ist.
<ref name="GermanwatchBrief" /> Der § 342q des HGB wurde bis heute nicht überarbeitet.

'''Struktur:''' Weil nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände Mitglied werden können, fehlt ein unabhängiger Vertreter für Umwelt- oder Zivilgesellschaftsinteressen.<ref name="TagesspiegelUmweltexperte">[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Darüber hinaus gibt es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten börsennotierter Unternehmen. So gehören etwa 2/3 der Mitglieder des DRSC auch dem Deutschen Aktieninstitut (ein Lobbyverband für an der Börse gelistete Konzerne) an.<ref>[https://www.dai.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder] Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref name="DRSCMitgliedschaft">[https://www.drsc.de/mitgliedschaft/ Mitgliedschaft] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dieses Ungleichgewicht setzt sich auch in der Besetzung der Fachausschüsse fort. Diese werden vom Verwaltungsrat gewählt, welcher wiederum nach einem bestimmten Schlüssel von der Mitgliedsversammlung gewählt wird. Dieser Schlüssel sichert zwar ab, dass nicht-börsennotierten Unternehmen ein paar Sitze bekommen; jedoch ist eine Dreiviertelmehrheit nötig, um Ausschussmitglieder zu wählen. Dies führt in der Praxis zu einer Gremienbesetzung im Sinne börsennotierter Konzerne.<ref name="GuentherGutachten">

Diese Struktur spiegelt sich auch im „Stakeholder-Panel“ des DRSC wider. In diesem sollen Nutzer:innen von Unternehmensinformationen eingebunden werden. Bislang umfasst es vor allem Börsen- und Finanzexperten:innen, nicht aber Fachleute aus NGOs oder Wissenschaft.
<ref name="TagesspiegelUmweltexperte" />

'''Finanzielle Abhängigkeit:''' Die ausschließliche Finanzierung über Mitgliedsbeiträge macht das DRSC empfindlich gegenüber den Interessen seiner Geldgeber. Aus einer Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, dass kleinere Firmen die Höhe der Gebühren kritisieren. Diese hindere sie an der Teilnahme. Weil große Kapitalgesellschaften den Löwenanteil zahlen, dominiert deshalb faktisch die Perspektive des Finanz- und Industriekapitals.

Die Ausrichtung ist auch in Satzung festgehalten. So ist nach § 10 (3) die Mitglieder- und Beitragsstruktur verantwortlich für die Bevorzugung der großen Konzerne im Verwaltungsrat. Folglich kann angenommen werden, dass ein von der Wirtschaft finanzierter Standardsetzer bei strittigen Punkten tendenziell die weichere Linie vertritt.<ref name="GuentherGutachten" /> Dazu passt, dass der BDI den Präsidenten des DRSC in einem Interview als „Stimme der Wirtschaft“ bezeichnete.<ref>[https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6948523100623802368/ Interview mit Georg Lanfermann] Dr. Monika Wünnemann, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Institutionalisierte Beeinflussung – das DRSC als wirtschaftsdominierter Regulierungsakteur===

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) spielt eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland und wirkt aktiv an europäischen Entscheidungsprozessen mit. Obwohl es als Mandatsträgerin der Regierung im öffentlichen Interesse handeln soll, zeigt die Analyse seiner Struktur und Finanzierung eine deutliche Schlagseite zugunsten profit-orientierter Großkonzerne.

Als privater Verein mit fehlender Kompetenz in Nachhaltigkeitsthemen und einer fast vollständigen Finanzierung durch kapitalmarktorientierte Unternehmen agiert das DRSC de facto als verlängerter Arm der Industrie. Umwelt- und Zivilgesellschaftsinteressen sind weder strukturell noch personell eingebunden. Der Einfluss auf technische Details der Berichterstattung erfolgt damit unter starkem Lobbyeinfluss – ein deutliches Beispiel institutionalisierter Beeinflussung durch Großkonzerne. Kritiker fordern daher eine gesetzliche Neuregelung, die Transparenz, Gemeinwohlorientierung und pluralistische Beteiligung sicherstellt.

==International Sustainability Standards Board (ISSB)==

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) wurde im November 2021 während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als zweites Standardsetzungsgremium neben dem International Accounting Standards Board (IASB) innerhalb der IFRS Foundation gegründet.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB entwickelt laut eigener Aussage globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit dem Ziel, eine „globale Baseline“ zu schaffen.<ref>[https://www.ifrs.org/use-around-the-world/why-a-global-baseline-for-capital-markets/ The need for a global baseline for capital markets] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref> Schon vor der Gründung des ISSB gab es mit der GRI eine Initiative, die seit 1997 globale Nachhaltigkeitsstandards setzt.<ref>[https://www.globalreporting.org/about-gri/mission-history/ Our mission and history] Global Reporting Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB besteht in der Regel aus 14 Mitgliedern, von denen eines als Vorsitzende*r und bis zu zwei als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die geografische Zusammensetzung folgt einem festgelegten Schlüssel: drei Mitglieder aus der Region Asien-Ozeanien, drei aus Europa, drei aus Amerika, eines aus Afrika und vier Mitglieder aus beliebigen Gebieten, wobei die gesamtgeographische Balance gewahrt werden muss.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung des ISSB erfolgt über die IFRS Foundation. Für das Jahr 2023 erhielt das ISSB Anschubfinanzierungen in Höhe von 18,4 Millionen Pfund jährlich zur Unterstützung seiner Gründung. Die Anschubfinanzierung stammte hauptsächlich aus vier Ländern: Kanada, China, Deutschland und Japan, die zusammen 47 Prozent der gesamten Beitragseinkünfte der Foundation stellten. Die IFRS Foundation arbeitet darauf hin, die Finanzierung des ISSB schrittweise auf Mitgliedsbeiträge durch Unternehmen umzulegen.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/about-us/funding/2023/ifrs-foundation-annual-report-2023.pdf Annual Report 2023] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Das ISSB hat sich als zentraler Akteur in der globalen Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung etabliert.<ref>[https://www.spglobal.com/esg/insights/march-2025-where-does-the-world-stand-on-issb-adoption March 2025 – Where does the world stand on ISSB adoption?] S&P Global, abgerufen am 30.06.2025</ref> Besonders relevant ist seine Position in der Debatte um einfache gegen doppelte Wesentlichkeit (Single vs. Double Materiality). Hier gilt es als einflussreichster Verfechter der einfachen Wesentlichkeit.

Im Gegensatz zu Ansätzen der doppelten Wesentlichkeit, wie sie die ESRS erfordert, konzentriert sich das ISSB auf ESG-Informationen, die für das Unternehmen in irgendeiner Weise finanziell relevant sind. Solange diese der Fall ist, muss berichtet werden.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref> Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Wirkung der Standards. Ein fiktives Beispiel:

Ein Tierfutterproduzent bezieht Sojabohnen aus Brasilien. Das Unternehmen trägt nachweislich zur Entwaldung bei, indem unberührter Regenwald zugunsten neuer Anbauflächen niedergebrannt wird. Aufgrund der Größe des Konzerns und des Ausmaßes ist das Thema Entwaldung aus der Wirkungsperspektive betrachtet für den Konzern wesentlich. Aus Perspektive der finanziellen Wesentlichkeit ist das nicht zwingend so, dass es davon abhängt, ob der Konzern auch finanziell von der verursachten Entwaldung beeinträchtigt wird. Langfristig ist das natürlich der Fall, zumindest indirekt, denn Klimarisiken nehmen weltweit und für alle Teile der Gesellschaft zu. Aber die finanzielle Wesentlichkeit berücksichtigt nur direkte Folgen, wie beispielsweise Strafzahlungen oder Reputationsschäden. Falls diese nicht erwartbar sind, wäre das Thema Entwaldung für den Konzern nicht „wesentlich“ und somit nicht berichtspflichtig.

Im Gegensatz zu den ESRS gehen die ISSB-Standards auch nicht auf die Frage ein, wie externe Nachhaltigkeitsthemen – zum Beispiel Klimawandel, Wasserknappheit oder soziale Konflikte – das Geschäft eines Unternehmens beeinträchtigen können. Diese „Outside-In“ Perspektive kann zum Beispiel mit einer Klimarisiko-Analyse untersucht werden. Dieses oder ähnliche Instrumente sind aber in der aktuellen Ausgestaltung der Standards nicht vorgesehen. Und so fehlt der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein entscheidendes Monitoring-Tool um langfristige Risiken wie etwa steigende Rohstoffkosten, Lieferkettenunterbrechungen oder neue Gesetze zu antizipieren.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Finanzierungsstrukturen und Interessenskonflikte:''' Die Finanzierungsstrukturen des ISSB werfen grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit und Legitimität der Standards auf. Das Corporate Champions Network zeigt, wie sich große Konzerne privilegierten Zugang zu Standardsetzungsprozessen kaufen können. Zu den „Global Leaders“ (250.000 US$ Jahresbeitrag) gehören Unternehmen wie Salesforce und CLP Holdings, während AIA Group und Pfizer als „Global Ambassadors“ (100.000 US$ jährlich) fungieren. Cisco Systems und Banco Santander zahlen als „Global Advocates“ immerhin noch 50.000 US$ pro Jahr.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/meetings/2024/april/ac/ap3-corporate-champions-overview.pdf IFRS Foundation Corporate Champions Network] IFRS Foundation Advisory Council, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese gestaffelten Beitragssysteme schaffen explizit unterschiedliche Zugangsniveaus zu ISSB-Veranstaltungen, technischen Briefings und Networking-Formaten. Dadurch haben große Konzerne systematische Vorteile bei der Beeinflussung von Standards.
Dies zeigt außerdem einen grundlegenden Interessenkonflikt in der Struktur des ISSB. So setzt das ISSB, welches von profit-orientierten Unternehmen betrieben wird, Standards für profit-orientierte Unternehmen. Kritiker*innen sehen darin einen entscheidenden Konstruktionsfehler, der die Unabhängigkeit, Transparenz und Wirkung der Standards unterminiert.<ref>[https://www.linkedin.com/pulse/between-lines-sustainability-esg-reporting-ifrs-issb-prabir/ Between the Lines of Sustainability: ESG Reporting and IFRS ISSB] Prabir Mishra, abgerufen am 30.06.2025</ref>

'''Methodik:''' Die strukturelle Zusammensetzung führt zu einer Ausrichtung der ISSB Standards auf die Bedürfnisse von Kapitalgeber*innen. So argumentieren Kritiker*innen, dass andere wichtige Stakeholder – zum Beispiel aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft – und ihre Perspektiven systematisch ausgeschlossen werden.<ref>[https://drcaroladams.net/academics-and-policy-makers-at-odds-the-case-of-the-ifrs-foundation-trustees-consultation-paper-on-sustainability-reporting/ Academics and policy makers at odds: the case of the IFRS Foundation Trustees’ consultation paper on sustainability reporting] C. Adams & F.Mueller, abgerufen am 30.06.2025</ref> Darunter fallen auch zahlreiche Befürworteter umfangreicher Nachhaltigkeitsstandards aus der Wirtschaft.<ref>[https://www.responsible-investor.com/almost-half-of-japanese-investors-call-for-double-materiality-approach-in-disclosures-survey/ Almost half of Japanese investors call for double materiality approach in disclosures – survey] responsible investor, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese engere Ausrichtung kann dazu führen, dass wichtige Aspekte der ESG-Berichterstattung für Stakeholder außer Acht gelassen werden. Themen wie Mitarbeiterwohlbefinden, Vielfalt und Inklusion, Gemeinschaftsbeteiligung und andere nicht-klimabezogene Nachhaltigkeitsthemen werden ausgeklammert. Dies wird von Umweltverbänden wie dem WWF aber auch Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert.<ref>[https://wwfeu.awsassets.panda.org/downloads/civil_society_statement___issb_.pdf Civil society statement on the International Sustainability Standards Board] WWF, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://www.baumev.de/News/10467/MotivationzurTransformationfrdernstatterschweren.html Sustainable Finance und CSRD: Progressive Wirtschaft zum Maßstab machen] Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft & B.A.U.M, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Befürchtungen der Kritiker*innen lassen sich auch anhand erster wissenschaftlicher Erkenntnisse bestätigen. So zeigt eine Studie auf, dass die finanzielle Wesentlichkeitsbetrachtung Unternehmen dazu anreizt, sich auf finanziell relevante Nachhaltigkeitsthemen zu konzentrieren, während sie finanziell nicht relevante Bereiche vernachlässigen.<ref>[https://www.ecgi.global/publications/blog/striking-a-balance-the-importance-of-double-materiality-in-sustainability Striking a balance: The importance of double materiality in sustainability reporting] ECGI, abgerufen am 30.06.2025</ref> So verpassen die Standards in ihrer aktuellen Form das Ziel, ein vollumfängliches Rahmenwerk zu setzen.<ref>[https://www.unepfi.org/news/un-responds-to-the-issb-consultation-on-new-standards-with-joint-statement/ UN responds to the ISSB consultation on new standards with joint statement] United Nations Environment Programme Finance Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Value Balancing Alliance (VBA)==

Die Value Balancing Alliance (VBA) ist ein im Juni 2019 gegründeter Unternehmensverband mit Sitz in Frankfurt am Main. Die VBA entwickelt eine Methodik zur monetären Bewertung der Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten auf Umwelt und Gesellschaft mit dem Ziel, diese zu einem globalen Standard zu etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern gehören BASF, Bosch, Deutsche Bank, LafargeHolcim, Novartis, Philip Morris International, SAP und SK.<ref>[https://www.basf.com/global/en/media/news-releases/2019/08/p-19-304 BASF is founding member of “value balancing alliance e.V.”] BASF, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Als CEO fungiert Christian Heller, der als Vizepräsident bei BASF angestellt ist und zur VBA abgeordnet wurde.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/our-team/christian-heller.html Executive Committee] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref> Die VBA ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC pro bono unterstützt. Zusätzlich erhält die VBA strategische Beratung von der OECD, der University of Oxford und dem World Economic Forum. Über das EU-Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz erhält die VBA zudem öffentliche Förderung von der Europäischen Union.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/about-us.html Who we are and what we fight for] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung erfolgt primär über Mitgliedsbeiträge der beteiligten Konzerne. Aus dem EU-Transparenzregister geht hervor, dass die VBA für das Geschäftsjahr 2019-2020 Lobbykosten von 750.000 Euro ausgewiesen hat und 600.000 Euro an EU-Fördermitteln erhielt. Zusätzlich unterstützen die Mitgliedsunternehmen die VBA durch die Bereitstellung von Personal.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=058733639758-41 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref> Aktuellere Daten sind nicht verfügbar, da selbsterklärte „nicht-kommerzielle Organisationen“ seit dem 20.09.2021 nicht mehr verpflichtet sind, ein Lobbybudget anzugeben.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=913994647994-76 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Die VBA entwickelt einen Rahmen, um ökologische und soziale Auswirkungen von Unternehmen in Geldwerten auszudrücken und diese in die Unternehmensberichterstattung zu integrieren. Offiziell ist das Ziel, die Vergleichbarkeit und Transparenz von Nachhaltigkeitsinformationen zu erhöhen und diese für Investor*innen und andere Stakeholder leichter verständlich zu machen.

Die VBA-Methodik, das sogenannte Impact Measurement and Valuation (IMV) Framework unterscheidet sich von anderen Nachhaltigkeitsstandards, da sie nicht auf qualitative oder rein mengenbasierte Indikatoren setzt, sondern versucht, sämtliche Effekte – von CO₂-Emissionen über Wasserverbrauch bis zu sozialen Auswirkungen – in Euro- oder Dollarbeträgen zu bewerten. Die Methodik umfasst zwölf Kategorien in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, für die jeweils positive oder negative Wertbeiträge ausgewiesen werden.<ref name="VBAKritik">[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die VBA lobbyiert aktiv dafür, ihre Methodik in bestehende Berichtsstandards und regulatorische Rahmen wie die ESRS oder die ISSB-Standards zu integrieren. Dafür unterstützte die VBA unter anderem die offizielle Bewerbung Frankfurts als Sitz des International Sustainability Standards Board (ISSB), das globale Mindeststandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen soll.<ref name="VBAKritik" /> Über das DRSC fungiert die VBA außerdem als Teil der Anschubfinanzierung für das ISSB.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2022/03/220217_Deutscher_Funding_Mechanismus-1.pdf Deutscher Funding Mechanismus zur Finanzierung der Beiträge zu europäischen und internationalen Standardisierungsgremien] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Institutionalisierte Unternehmenseinflussnahme und Legitimationsdefizite:''' Die doppelte Rolle des VBA-CEO Christian Heller, der gleichzeitig als Vizepräsident bei BASF angestellt ist zeigt die strukturelle Verflechtung zwischen den bewerteten Unternehmen und dem bewertenden „Regulierungsakteur“. Als ehemaliger Co-Vorsitzender des Sustainable Finance Committee der Bundesregierung hatte Heller direkten Einfluss auf europäische und internationale Standardsetzungsprozesse, während er gleichzeitig die Interessen des weltgrößten Chemiekonzerns vertritt.<ref>[https://sustainable-finance-beirat.de/en/members/ The Sustainable Finance Advisory Committee of the Federal Government in the 20th legislative term] Sustainable Finance Advisory Committee, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Auch die Finanzierungsstruktur der VBA ist höchst kritisch. Die Doppelfinanzierung - durch Mitgliedsbeiträge großer Konzerne und öffentliche EU-Gelder - ermöglicht es der VBA, sich als „gemeinnützige Organisation“ zu präsentieren, während sie faktisch als Lobbyist in den Gremien der EU agiert. Kritiker*innen sehen die VBA deshalb als Lobbyinstrument, das darauf abzielt, verschärfte Berichtspflichten anzugreifen und zu verhindern.

'''Methodik:''' Umweltverbände wie WWF, NABU oder Germanwatch kritisieren, dass die VBA-Methodik planetare Grenzen – also wissenschaftlich definierte Belastungsgrenzen der Erde – nicht ausreichend berücksichtigt. Im Kern der Kritik steht dabei die Annahme VBA-Methodik, dass sich negative Umwelteffekte und positive soziale oder wirtschaftliche Beiträgen gegeneinander aufrechnen lassen könnten.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

So würde zum Beispiel ein Arbeitsunfall mit einem verlorenen Menschenleben mit vier Millionen US-Dollar minus in der Bilanz auftauchen. Diese könnten dann aber zum Beispiel mit hohen Managementgehältern oder steigenden Unternehmensprofiten wieder ausgeglichen werden.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Obwohl die VBA empfiehlt, dass eine Aufrechnung positiver und negativer Effekte wegen der Gefahr von Greenwashing vermieden werden sollte, nutzen VBA-Unternehmen diese Verrechnung in ihrer Kommunikation. So schreibt etwa BASF, dass die positiven Effekte die negativen Effekte auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette klar übersteigen.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Einzelnachweise==
<references />

Einfluss auf die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

2025-07-03T17:45:04Z

MarianZ:

Nachhaltigkeitsberichterstattung entstand als Ergänzung zur etablierten finanziellen Berichterstattung. Grund dafür war ein zunehmendes gesellschaftliches Interesse an Nachhaltigkeitsthemen und der Rolle von Unternehmen im ökologischen und sozialen Bereich. Seit dem Ende der 1990er Jahre entwickelte sich eine Vielzahl an freiwilligen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichtsstandards und Rahmenwerken, die es Unternehmen ermöglichten, über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu berichten. Mit dem Klimaabkommen von 2015 stieg das Engagement von Finanzakteuren im Nachhaltigkeitsbereich, was den Bedarf an verlässlichen und vergleichbaren Umwelt- und Nachhaltigkeitsdaten von Unternehmen erhöhte und den Ruf nach einheitlichen Berichtsstandards und regulatorischen Vorgaben lauter verstärkte.<ref name="UBA2025">[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Als zentrale internationale Akteure haben sich die Global Reporting Initiative (GRI), die bereits seit 1997 Nachhaltigkeitsberichtsstandards entwickelt, das 2021 von der IFRS-Stiftung eingerichtete International Sustainability Standards Board (ISSB) sowie auf europäischer Ebene die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) etabliert. Diese Standardsetzer sind sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihren Methoden und Zielsetzungen verschieden.<ref name="UBA2025" />

==Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU==
2022 verabschiedete die Europäische Union die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die Ambition der EU war Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene mit Finanzberichterstattung zu heben.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_6747 Opening remarks by Commissioner McGuinness at the European Parliament plenary debate on the Corporate Sustainability Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die EU verpflichtet Unternehmen dazu, nach ESG-Kriterien zu berichten. ESG ist die Abkürzung für Environmental, Social und Governance (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und steht für die drei Säulen der Nachhaltigkeit. CSRD löst die weitestgehend als zahnlos betrachtete Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ab.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=PI_COM:Ares(2020)3997889 Summary Report of the Public Consultation on the Review of the Non-Financial Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>
Eine wichtige Novelle der CSRD sind Standards zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die Standards entscheiden, welche Informationen Unternehmen offenlegen müssen. Sie setzen einen Rahmen, wie Unternehmen zu ihren Wirkungen, Risiken und Möglichkeiten berichten. Die daraus resultierende Transparenz soll Greenwashing bekämpfen und den Kapitalmarkt befähigen, Finanzströme in nachhaltige Geschäftsmodelle zu leiten. Damit sind die ESRS ein entscheidendes Instrument des European Green Deal.<ref>https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en [Corporate sustainability reporting] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Europäische Kommission übertrug mit der CSRD die Verantwortung für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur technischen Ausgestaltung der Standards an die EFRAG. Diese war zuvor bereits für die Finanzberichterstattung zuständig, allerdings mit Fokus auf Engagement in dem International Accounting Standards Board (IASB) und dann der Interpretation dessen Vorschläge.

===Aktuelle Entwicklungen===

Nach der Verabschiedung der CSRD und ESRS forderten insbesondere große Wirtschafts- und Branchenverbände „spürbare Entlastungen“ für Unternehmen. Auf nationaler wie europäischer Ebene machten sie sich verstärkt für Deregulierung stark – also für den Abbau vermeintlicher überhöhter bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung regulatorischer Vorgaben.<ref>[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 24.06.2025</ref> Hierbei wird oft das zweifelhafte Narrativ des „Bürokratiemonsters“ bedient.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-berichtspflichten-nachhaltigkeitspflicht-in-der-eu-wird-zum-buerokratiemonster/100101346.html Nachhaltigkeitspflicht in der EU wird zum Bürokratiemonster] Handelsblatt, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Ein entscheidender Vorstoß war hier die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“, die im Februar 2024 von zunächst 73 Wirtschaftsführern aus 17 Sektoren unterzeichnet und später von über 1.300 Organisationen unterstützt wurde. Diese auf dem BASF-Gelände in Antwerpen präsentierte Erklärung forderte einen „European Industrial Deal“ als Ergänzung zum Green Deal und verlangte explizit einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der regulatorische Inkohärenz, widersprüchliche Ziele, unnötige Komplexität in der Gesetzgebung und übermäßige Berichtspflichten beseitigen sollte.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ antwerp-declaration.eu] Cefic, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Die Unterzeichner forderten konkret die Entwicklung eines Omnibus-Vorschlags als erstes Gesetzgebungsvorhaben der nächsten EU-Institutionen, um Korrekturmaßnahmen für alle relevanten bestehenden EU-Verordnungen vorzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/neue-eu-kommission-vorfahrt-fuer-konzerne-116259/ Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?] LobbyControl, abgerufen 13.06.2025</ref> Der Begriff „Omnibus“ beschreibt ein Gesetzgebungspaket, welches zahlreiche Einzelgesetze überarbeitet und im Anschluss gemeinsam zu Abstimmung stellt.

Die Europäische Kommission griff die Forderungen dieser Lobbykampagne auf und verkündete – mit großen Überschneidungen im Wording – ein umfassendes Omnibus-Paket. Dieses verfolgt das Ziel, bestehende Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen, insbesondere durch die Lockerung und zeitliche Verschiebung zentraler Berichtspflichten der CSRD. Neben der Reduktion des Anwendungsbereichs und einer Verlängerung von Umsetzungsfristen enthält der Omnibus insbesondere auch eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/bg/qanda_25_615 Questions and answers on simplification omnibus I and II] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dabei ist bemerkenswert, dass selbst die bisher geforderten Nachhaltigkeitsberichte deutlich schlanker ausfallen als klassische Finanzberichte. Finanzberichterstattung wird einfach als gegeben hingenommen und nicht hinterfragt. Die vermeintlich hohe Bürde der über 1.000 Datenpunkte in den ESRS entpuppt sich jedoch als tendenziös. Aufgrund der in den ESRS vorgesehenen Wesentlichkeitsanalyse muss wohl kein Unternehmen so viele Daten veröffentlichen.

Dies bedeutet, dass Unternehmen in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung nur über Themen berichten müssen, die entweder für ihr eigenes Geschäft wichtig sind oder mit denen sie wesentliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben.<ref>[https://www.bifa.de/fileadmin/_migrated/pics/bifa-Texte/bifa-Text_Nr.74_ESRS_online.pdf Handbuch European Sustainability Reporting Standards (ESRS)] bifa Umweltinstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref> So hatte beispielsweise der Großkonzern DHL für 2024 nur gegen vier der zehn themenspezifischen ESRS berichtet.<ref>[https://group.dhl.com/content/dam/deutschepostdhl/de/media-center/investors/documents/geschaeftsberichte/DHL-Group-Geschaeftsbericht-2024.pdf GESCHÄFTSBERICHT 2024] DHL Group, abgerufen am 30.06.2025</ref> Zudem ist die Prüfung dieser ESG-Daten erfahrungsgemäß kostengünstiger als die längst zum Tagesgeschäft gehörenden Prüfungen im Bereich der Finanzberichterstattung.<ref>[https://accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/2025/05/250404-CSRD-practice-forum-ESRS-sustainability-statements-first-insights.pdf?v1 ESRS sustainability statements: first insights] Accountancy Europe., abgerufen am 30.06.2025</ref>. Darüber hinaus kann argumentiert werden, dass ESG-Daten die Externalisierung von Kosten verhindern und so indirekt mit in die Finanzdaten einfließen. In dieser Form könnten ESG-Daten so auch als Frühwarnsystem dienen und Unternehmen helfen, bessere Entscheidungen zu treffen.

Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass das erste Omnibuspaket – mit Fokus auf Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten und EU-Taxonomie – die Zivilgesellschaft ignoriert und damit Allgemeinwohlinteressen vernachlässigt. Dagegen stehe Vertreter:innen von Privatinteressen Tür und Tor offen.<ref>[https://www.clientearth.org/media/ymfjdfkc/20250418-complaint-omnibus.pdf Complaint to the European Ombudsman] ClientEarth, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC)==

Der Verein Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) interpretiert Standards der Unternehmensberichterstattung in Deutschland. Außerdem vertritt das DRSC Deutschland international in Fragen der Standards für Unternehmensberichterstattung und hat in dieser Rolle großen Einfluss auf deren technische Ausgestaltung.

Bis 2022 konzentrierte sich die Arbeit des DRSC ausschließlich auf Finanzberichterstattung. Dafür wurde es vom Bundesministerium der Justiz als nationales „privates Rechnungslegungsgremium“ (nach § 342q HGB) anerkannt.
Das DRSC ist formal ein privater, als Verein (e.V.) organisierter Verband, kein staatliches Gremium. Die Satzung nennt den Vereinszweck ausdrücklich als „im gesamtwirtschaftlichen Interesse“. Eigene Angaben des DRSC sprechen vage von „selbstloser“ Tätigkeit; faktisch ist das DRSC aber kein gemeinnütziger Verband, sondern nach eigenem Bekunden Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft in der Rechnungslegung.<ref>[https://www.drsc.de/ Homepage], Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Mitglied kann jedes Unternehmen oder Bündnis werden, das Pflicht zur Rechnungslegung hat oder sich damit befasst. Die Satzung definiert fünf Segmente (A -E) – etwa kapitalmarktorientierte Industrie (A), nicht-börsennotierte Industrie (B), Banken (C), Versicherungen (D) und Wirtschaftsprüfung (E) – die gemeinsam „die unterschiedlichen Belange der an der Rechnungslegung Beteiligten“ repräsentieren sollen.<ref name="DRSCSatzung">[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Tatsächlich entstammen alle Segmente der Wirtschaft; Verbände aus Umwelt- oder Sozialbereichen sind nicht vorgesehen.

Die Vereinsorgane nach Satzung (§6) sind die Mitgliederversammlung, ein Verwaltungsrat, ein Nominierungsausschuss und das Präsidium (Vorstand). Zudem gibt es zwei Fachgremien – eines für Finanzberichterstattung und eines für Nachhaltigkeitsberichterstattung – sowie einen Wissenschaftsbeirat.

Der DRSC finanziert sich nahezu vollständig aus Beiträgen seiner Mitgliedsunternehmen. Jahresbericht von 2023 zeigt zum Beispiel, dass rund 2,49 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen (gerade kapitalmarktorientierter Konzerne) einnahmen, gegenüber nur etwa 81.000 Euro aus sonstigen Erlösen. Öffentliche Gelder oder NGO-Spenden gibt es nicht. Das bedeutet, dass über 95% der Finanzierung aus der Privatwirtschaft stammen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2024/08/DRSC-Jahresbericht2023_final_D_update.pdf Jahresbericht 2023] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung des DRSC ist das zentrale Gremium zur fachlichen Beratung und Koordination von Themen der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland. Er beobachtet und bewertet regulatorische Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und nimmt insbesondere Stellung zu Entwürfen der EFRAG.

Im Kontext der EFRAG-Struktur nimmt der Ausschuss eine wichtige Schnittstellenfunktion ein. Er begleitet die Arbeiten des Sustainability Reporting Technical Expert Group (SR TEG), in dem fachliche Entwürfe für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards erarbeitet werden, sowie des Sustainability Reporting Board (SRB), das über deren Freigabe entscheidet. Hier entscheiden sich beispielsweise die Anzahl der verschiedenen Datenpunkte, wer diese Datenpunkte erheben muss (inklusive Ausnahmen), oder wann bestimmte Regeln in Kraft treten. Über das DRSC bringt Deutschland seine Positionen aktiv in diese Gremien ein. Auch in dem Administrative Board der EFRAG, das für Governance und strategische Ausrichtung zuständig ist, fungiert das DRSC als nationaler Ansprechpartner und Mittler. Als Vertreter des wirtschaftlich stärksten Landes der EU hat das DRSC damit erheblichen Einfluss auf die technische Ausgestaltung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung.<ref name="DRSCSatzung" />

Darüber hinaus liefert das DRSC Übersetzungen und Kommentare zu den neuen ESRS-Entwürfen und erstellt Studien für das Bundesjustizministerium.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/06/210128_CSR-Studie_final.pdf CSR-STUDIE] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

Vertreter aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der Presse sehen das DRSC kritisch.<ref name="GermanwatchBrief">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/kritik-am-drsc-wird-lauter Kritik am DRSC wird lauter] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref> Sie warnen vor demokratischen Defiziten und inhaltlicher Verzerrung.

'''Mandat:''' Ein von unter anderem NABU und Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zweifelt das Mandat des DRSC für dessen Arbeit zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an – § 342q HGB ermächtige es nur zur Mitwirkung an der finanziellen Konzernrechnungslegung.<ref name="GuentherGutachten">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref> Ein Brief des Verwaltungsrats des DRSC bestätigt diese Sichtweise.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> So schrieb er in einem Brief an das Bundesjustizministerium: „Das DRSC sollte nach Ansicht seines Verwaltungsrates in seiner Funktion als neutrale, dem Gesamtwohl der deutschen Wirtschaft verpflichtete Institution gesetzlich mandatiert werden, neben der Finanzberichterstattung auch im Bereich der Nachhaltigkeit diese Scharnierfunktion zu übernehmen.“<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Zudem soll das DRSC in seiner Arbeit das „öffentliche, insbesondere auch das gesamtwirtschaftlichen Interesse“ berücksichtigen. So steht es im Standardisierungsvertrag mit dem BMJ.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2017/03/111202_SV_BMJ-DRSC.pdf Standardisierungsvertrag] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Doch in der Satzung des DRSC fällt das „öffentliche“ Interesse raus. Dort ist nur noch vom „gesamtwirtschaftlichen Interesse“ die Rede.<ref name="DRSCSatzung" />

NABU, Germanwatch, Südwind und 13 weitere Organisationen sprechen sich deshalb in einem offenen Brief für eine Novelle des HGB-Paragrafen 342q aus. Sie fordern darin einen klaren staatlichen Auftrag für einen nationalen Standardsetzer, der transparent, plural und am Gemeinwohl orientiert ist.
<ref name="GermanwatchBrief" /> Der § 342q des HGB wurde bis heute nicht überarbeitet.

'''Struktur:''' Weil nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände Mitglied werden können, fehlt ein unabhängiger Vertreter für Umwelt- oder Zivilgesellschaftsinteressen.<ref name="TagesspiegelUmweltexperte">[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Darüber hinaus gibt es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten börsennotierter Unternehmen. So gehören etwa 2/3 der Mitglieder des DRSC auch dem Deutschen Aktieninstitut (ein Lobbyverband für an der Börse gelistete Konzerne) an.<ref>[https://www.dai.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder] Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref name="DRSCMitgliedschaft">[https://www.drsc.de/mitgliedschaft/ Mitgliedschaft] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dieses Ungleichgewicht setzt sich auch in der Besetzung der Fachausschüsse fort. Diese werden vom Verwaltungsrat gewählt, welcher wiederum nach einem bestimmten Schlüssel von der Mitgliedsversammlung gewählt wird. Dieser Schlüssel sichert zwar ab, dass nicht-börsennotierten Unternehmen ein paar Sitze bekommen; jedoch ist eine Dreiviertelmehrheit nötig, um Ausschussmitglieder zu wählen. Dies führt in der Praxis zu einer Gremienbesetzung im Sinne börsennotierter Konzerne.<ref name="GuentherGutachten">

Diese Struktur spiegelt sich auch im „Stakeholder-Panel“ des DRSC wider. In diesem sollen Nutzer:innen von Unternehmensinformationen eingebunden werden. Bislang umfasst es vor allem Börsen- und Finanzexperten:innen, nicht aber Fachleute aus NGOs oder Wissenschaft.
<ref name="TagesspiegelUmweltexperte" />

'''Finanzielle Abhängigkeit:''' Die ausschließliche Finanzierung über Mitgliedsbeiträge macht das DRSC empfindlich gegenüber den Interessen seiner Geldgeber. Aus einer Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, dass kleinere Firmen die Höhe der Gebühren kritisieren. Diese hindere sie an der Teilnahme. Weil große Kapitalgesellschaften den Löwenanteil zahlen, dominiert deshalb faktisch die Perspektive des Finanz- und Industriekapitals.

Die Ausrichtung ist auch in Satzung festgehalten. So ist nach § 10 (3) die Mitglieder- und Beitragsstruktur verantwortlich für die Bevorzugung der großen Konzerne im Verwaltungsrat. Folglich kann angenommen werden, dass ein von der Wirtschaft finanzierter Standardsetzer bei strittigen Punkten tendenziell die weichere Linie vertritt.<ref name="GuentherGutachten"> Dazu passt, dass der BDI den Präsidenten des DRSC in einem Interview als „Stimme der Wirtschaft“ bezeichnete.<ref>[https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6948523100623802368/ Interview mit Georg Lanfermann] Dr. Monika Wünnemann, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Institutionalisierte Beeinflussung – das DRSC als wirtschaftsdominierter Regulierungsakteur===

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) spielt eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland und wirkt aktiv an europäischen Entscheidungsprozessen mit. Obwohl es als Mandatsträgerin der Regierung im öffentlichen Interesse handeln soll, zeigt die Analyse seiner Struktur und Finanzierung eine deutliche Schlagseite zugunsten profit-orientierter Großkonzerne.

Als privater Verein mit fehlender Kompetenz in Nachhaltigkeitsthemen und einer fast vollständigen Finanzierung durch kapitalmarktorientierte Unternehmen agiert das DRSC de facto als verlängerter Arm der Industrie. Umwelt- und Zivilgesellschaftsinteressen sind weder strukturell noch personell eingebunden. Der Einfluss auf technische Details der Berichterstattung erfolgt damit unter starkem Lobbyeinfluss – ein deutliches Beispiel institutionalisierter Beeinflussung durch Großkonzerne. Kritiker fordern daher eine gesetzliche Neuregelung, die Transparenz, Gemeinwohlorientierung und pluralistische Beteiligung sicherstellt.

==International Sustainability Standards Board (ISSB)==

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) wurde im November 2021 während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als zweites Standardsetzungsgremium neben dem International Accounting Standards Board (IASB) innerhalb der IFRS Foundation gegründet.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB entwickelt laut eigener Aussage globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit dem Ziel, eine „globale Baseline“ zu schaffen.<ref>[https://www.ifrs.org/use-around-the-world/why-a-global-baseline-for-capital-markets/ The need for a global baseline for capital markets] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref> Schon vor der Gründung des ISSB gab es mit der GRI eine Initiative, die seit 1997 globale Nachhaltigkeitsstandards setzt.<ref>[https://www.globalreporting.org/about-gri/mission-history/ Our mission and history] Global Reporting Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB besteht in der Regel aus 14 Mitgliedern, von denen eines als Vorsitzende*r und bis zu zwei als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die geografische Zusammensetzung folgt einem festgelegten Schlüssel: drei Mitglieder aus der Region Asien-Ozeanien, drei aus Europa, drei aus Amerika, eines aus Afrika und vier Mitglieder aus beliebigen Gebieten, wobei die gesamtgeographische Balance gewahrt werden muss.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung des ISSB erfolgt über die IFRS Foundation. Für das Jahr 2023 erhielt das ISSB Anschubfinanzierungen in Höhe von 18,4 Millionen Pfund jährlich zur Unterstützung seiner Gründung. Die Anschubfinanzierung stammte hauptsächlich aus vier Ländern: Kanada, China, Deutschland und Japan, die zusammen 47 Prozent der gesamten Beitragseinkünfte der Foundation stellten. Die IFRS Foundation arbeitet darauf hin, die Finanzierung des ISSB schrittweise auf Mitgliedsbeiträge durch Unternehmen umzulegen.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/about-us/funding/2023/ifrs-foundation-annual-report-2023.pdf Annual Report 2023] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Das ISSB hat sich als zentraler Akteur in der globalen Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung etabliert.<ref>[https://www.spglobal.com/esg/insights/march-2025-where-does-the-world-stand-on-issb-adoption March 2025 – Where does the world stand on ISSB adoption?] S&P Global, abgerufen am 30.06.2025</ref> Besonders relevant ist seine Position in der Debatte um einfache gegen doppelte Wesentlichkeit (Single vs. Double Materiality). Hier gilt es als einflussreichster Verfechter der einfachen Wesentlichkeit.

Im Gegensatz zu Ansätzen der doppelten Wesentlichkeit, wie sie die ESRS erfordert, konzentriert sich das ISSB auf ESG-Informationen, die für das Unternehmen in irgendeiner Weise finanziell relevant sind. Solange diese der Fall ist, muss berichtet werden.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref> Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Wirkung der Standards. Ein fiktives Beispiel:

Ein Tierfutterproduzent bezieht Sojabohnen aus Brasilien. Das Unternehmen trägt nachweislich zur Entwaldung bei, indem unberührter Regenwald zugunsten neuer Anbauflächen niedergebrannt wird. Aufgrund der Größe des Konzerns und des Ausmaßes ist das Thema Entwaldung aus der Wirkungsperspektive betrachtet für den Konzern wesentlich. Aus Perspektive der finanziellen Wesentlichkeit ist das nicht zwingend so, dass es davon abhängt, ob der Konzern auch finanziell von der verursachten Entwaldung beeinträchtigt wird. Langfristig ist das natürlich der Fall, zumindest indirekt, denn Klimarisiken nehmen weltweit und für alle Teile der Gesellschaft zu. Aber die finanzielle Wesentlichkeit berücksichtigt nur direkte Folgen, wie beispielsweise Strafzahlungen oder Reputationsschäden. Falls diese nicht erwartbar sind, wäre das Thema Entwaldung für den Konzern nicht „wesentlich“ und somit nicht berichtspflichtig.

Im Gegensatz zu den ESRS gehen die ISSB-Standards auch nicht auf die Frage ein, wie externe Nachhaltigkeitsthemen – zum Beispiel Klimawandel, Wasserknappheit oder soziale Konflikte – das Geschäft eines Unternehmens beeinträchtigen können. Diese „Outside-In“ Perspektive kann zum Beispiel mit einer Klimarisiko-Analyse untersucht werden. Dieses oder ähnliche Instrumente sind aber in der aktuellen Ausgestaltung der Standards nicht vorgesehen. Und so fehlt der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein entscheidendes Monitoring-Tool um langfristige Risiken wie etwa steigende Rohstoffkosten, Lieferkettenunterbrechungen oder neue Gesetze zu antizipieren.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Finanzierungsstrukturen und Interessenskonflikte:''' Die Finanzierungsstrukturen des ISSB werfen grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit und Legitimität der Standards auf. Das Corporate Champions Network zeigt, wie sich große Konzerne privilegierten Zugang zu Standardsetzungsprozessen kaufen können. Zu den „Global Leaders“ (250.000 US$ Jahresbeitrag) gehören Unternehmen wie Salesforce und CLP Holdings, während AIA Group und Pfizer als „Global Ambassadors“ (100.000 US$ jährlich) fungieren. Cisco Systems und Banco Santander zahlen als „Global Advocates“ immerhin noch 50.000 US$ pro Jahr.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/meetings/2024/april/ac/ap3-corporate-champions-overview.pdf IFRS Foundation Corporate Champions Network] IFRS Foundation Advisory Council, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese gestaffelten Beitragssysteme schaffen explizit unterschiedliche Zugangsniveaus zu ISSB-Veranstaltungen, technischen Briefings und Networking-Formaten. Dadurch haben große Konzerne systematische Vorteile bei der Beeinflussung von Standards.
Dies zeigt außerdem einen grundlegenden Interessenkonflikt in der Struktur des ISSB. So setzt das ISSB, welches von profit-orientierten Unternehmen betrieben wird, Standards für profit-orientierte Unternehmen. Kritiker*innen sehen darin einen entscheidenden Konstruktionsfehler, der die Unabhängigkeit, Transparenz und Wirkung der Standards unterminiert.<ref>[https://www.linkedin.com/pulse/between-lines-sustainability-esg-reporting-ifrs-issb-prabir/ Between the Lines of Sustainability: ESG Reporting and IFRS ISSB] Prabir Mishra, abgerufen am 30.06.2025</ref>

'''Methodik:''' Die strukturelle Zusammensetzung führt zu einer Ausrichtung der ISSB Standards auf die Bedürfnisse von Kapitalgeber*innen. So argumentieren Kritiker*innen, dass andere wichtige Stakeholder – zum Beispiel aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft – und ihre Perspektiven systematisch ausgeschlossen werden.<ref>[https://drcaroladams.net/academics-and-policy-makers-at-odds-the-case-of-the-ifrs-foundation-trustees-consultation-paper-on-sustainability-reporting/ Academics and policy makers at odds: the case of the IFRS Foundation Trustees’ consultation paper on sustainability reporting] C. Adams & F.Mueller, abgerufen am 30.06.2025</ref> Darunter fallen auch zahlreiche Befürworteter umfangreicher Nachhaltigkeitsstandards aus der Wirtschaft.<ref>[https://www.responsible-investor.com/almost-half-of-japanese-investors-call-for-double-materiality-approach-in-disclosures-survey/ Almost half of Japanese investors call for double materiality approach in disclosures – survey] responsible investor, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese engere Ausrichtung kann dazu führen, dass wichtige Aspekte der ESG-Berichterstattung für Stakeholder außer Acht gelassen werden. Themen wie Mitarbeiterwohlbefinden, Vielfalt und Inklusion, Gemeinschaftsbeteiligung und andere nicht-klimabezogene Nachhaltigkeitsthemen werden ausgeklammert. Dies wird von Umweltverbänden wie dem WWF aber auch Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert.<ref>[https://wwfeu.awsassets.panda.org/downloads/civil_society_statement___issb_.pdf Civil society statement on the International Sustainability Standards Board] WWF, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://www.baumev.de/News/10467/MotivationzurTransformationfrdernstatterschweren.html Sustainable Finance und CSRD: Progressive Wirtschaft zum Maßstab machen] Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft & B.A.U.M, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Befürchtungen der Kritiker*innen lassen sich auch anhand erster wissenschaftlicher Erkenntnisse bestätigen. So zeigt eine Studie auf, dass die finanzielle Wesentlichkeitsbetrachtung Unternehmen dazu anreizt, sich auf finanziell relevante Nachhaltigkeitsthemen zu konzentrieren, während sie finanziell nicht relevante Bereiche vernachlässigen.<ref>[https://www.ecgi.global/publications/blog/striking-a-balance-the-importance-of-double-materiality-in-sustainability Striking a balance: The importance of double materiality in sustainability reporting] ECGI, abgerufen am 30.06.2025</ref> So verpassen die Standards in ihrer aktuellen Form das Ziel, ein vollumfängliches Rahmenwerk zu setzen.<ref>[https://www.unepfi.org/news/un-responds-to-the-issb-consultation-on-new-standards-with-joint-statement/ UN responds to the ISSB consultation on new standards with joint statement] United Nations Environment Programme Finance Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Value Balancing Alliance (VBA)==

Die Value Balancing Alliance (VBA) ist ein im Juni 2019 gegründeter Unternehmensverband mit Sitz in Frankfurt am Main. Die VBA entwickelt eine Methodik zur monetären Bewertung der Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten auf Umwelt und Gesellschaft mit dem Ziel, diese zu einem globalen Standard zu etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern gehören BASF, Bosch, Deutsche Bank, LafargeHolcim, Novartis, Philip Morris International, SAP und SK.<ref>[https://www.basf.com/global/en/media/news-releases/2019/08/p-19-304 BASF is founding member of “value balancing alliance e.V.”] BASF, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Als CEO fungiert Christian Heller, der als Vizepräsident bei BASF angestellt ist und zur VBA abgeordnet wurde.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/our-team/christian-heller.html Executive Committee] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref> Die VBA ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC pro bono unterstützt. Zusätzlich erhält die VBA strategische Beratung von der OECD, der University of Oxford und dem World Economic Forum. Über das EU-Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz erhält die VBA zudem öffentliche Förderung von der Europäischen Union.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/about-us.html Who we are and what we fight for] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung erfolgt primär über Mitgliedsbeiträge der beteiligten Konzerne. Aus dem EU-Transparenzregister geht hervor, dass die VBA für das Geschäftsjahr 2019-2020 Lobbykosten von 750.000 Euro ausgewiesen hat und 600.000 Euro an EU-Fördermitteln erhielt. Zusätzlich unterstützen die Mitgliedsunternehmen die VBA durch die Bereitstellung von Personal.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=058733639758-41 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref> Aktuellere Daten sind nicht verfügbar, da selbsterklärte „nicht-kommerzielle Organisationen“ seit dem 20.09.2021 nicht mehr verpflichtet sind, ein Lobbybudget anzugeben.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=913994647994-76 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Die VBA entwickelt einen Rahmen, um ökologische und soziale Auswirkungen von Unternehmen in Geldwerten auszudrücken und diese in die Unternehmensberichterstattung zu integrieren. Offiziell ist das Ziel, die Vergleichbarkeit und Transparenz von Nachhaltigkeitsinformationen zu erhöhen und diese für Investor*innen und andere Stakeholder leichter verständlich zu machen.

Die VBA-Methodik, das sogenannte Impact Measurement and Valuation (IMV) Framework unterscheidet sich von anderen Nachhaltigkeitsstandards, da sie nicht auf qualitative oder rein mengenbasierte Indikatoren setzt, sondern versucht, sämtliche Effekte – von CO₂-Emissionen über Wasserverbrauch bis zu sozialen Auswirkungen – in Euro- oder Dollarbeträgen zu bewerten. Die Methodik umfasst zwölf Kategorien in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, für die jeweils positive oder negative Wertbeiträge ausgewiesen werden.<ref name="VBAKritik">[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die VBA lobbyiert aktiv dafür, ihre Methodik in bestehende Berichtsstandards und regulatorische Rahmen wie die ESRS oder die ISSB-Standards zu integrieren. Dafür unterstützte die VBA unter anderem die offizielle Bewerbung Frankfurts als Sitz des International Sustainability Standards Board (ISSB), das globale Mindeststandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen soll.<ref name="VBAKritik" /> Über das DRSC fungiert die VBA außerdem als Teil der Anschubfinanzierung für das ISSB.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2022/03/220217_Deutscher_Funding_Mechanismus-1.pdf Deutscher Funding Mechanismus zur Finanzierung der Beiträge zu europäischen und internationalen Standardisierungsgremien] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Institutionalisierte Unternehmenseinflussnahme und Legitimationsdefizite:''' Die doppelte Rolle des VBA-CEO Christian Heller, der gleichzeitig als Vizepräsident bei BASF angestellt ist zeigt die strukturelle Verflechtung zwischen den bewerteten Unternehmen und dem bewertenden „Regulierungsakteur“. Als ehemaliger Co-Vorsitzender des Sustainable Finance Committee der Bundesregierung hatte Heller direkten Einfluss auf europäische und internationale Standardsetzungsprozesse, während er gleichzeitig die Interessen des weltgrößten Chemiekonzerns vertritt.<ref>[https://sustainable-finance-beirat.de/en/members/ The Sustainable Finance Advisory Committee of the Federal Government in the 20th legislative term] Sustainable Finance Advisory Committee, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Auch die Finanzierungsstruktur der VBA ist höchst kritisch. Die Doppelfinanzierung - durch Mitgliedsbeiträge großer Konzerne und öffentliche EU-Gelder - ermöglicht es der VBA, sich als „gemeinnützige Organisation“ zu präsentieren, während sie faktisch als Lobbyist in den Gremien der EU agiert. Kritiker*innen sehen die VBA deshalb als Lobbyinstrument, das darauf abzielt, verschärfte Berichtspflichten anzugreifen und zu verhindern.

'''Methodik:''' Umweltverbände wie WWF, NABU oder Germanwatch kritisieren, dass die VBA-Methodik planetare Grenzen – also wissenschaftlich definierte Belastungsgrenzen der Erde – nicht ausreichend berücksichtigt. Im Kern der Kritik steht dabei die Annahme VBA-Methodik, dass sich negative Umwelteffekte und positive soziale oder wirtschaftliche Beiträgen gegeneinander aufrechnen lassen könnten.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

So würde zum Beispiel ein Arbeitsunfall mit einem verlorenen Menschenleben mit vier Millionen US-Dollar minus in der Bilanz auftauchen. Diese könnten dann aber zum Beispiel mit hohen Managementgehältern oder steigenden Unternehmensprofiten wieder ausgeglichen werden.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Obwohl die VBA empfiehlt, dass eine Aufrechnung positiver und negativer Effekte wegen der Gefahr von Greenwashing vermieden werden sollte, nutzen VBA-Unternehmen diese Verrechnung in ihrer Kommunikation. So schreibt etwa BASF, dass die positiven Effekte die negativen Effekte auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette klar übersteigen.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Einzelnachweise==
<references />

Einfluss auf die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

2025-07-03T17:33:22Z

MarianZ:

Nachhaltigkeitsberichterstattung entstand als Ergänzung zur etablierten finanziellen Berichterstattung. Grund dafür war ein zunehmendes gesellschaftliches Interesse an Nachhaltigkeitsthemen und der Rolle von Unternehmen im ökologischen und sozialen Bereich. Seit dem Ende der 1990er Jahre entwickelte sich eine Vielzahl an freiwilligen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichtsstandards und Rahmenwerken, die es Unternehmen ermöglichten, über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu berichten. Mit dem Klimaabkommen von 2015 stieg das Engagement von Finanzakteuren im Nachhaltigkeitsbereich, was den Bedarf an verlässlichen und vergleichbaren Umwelt- und Nachhaltigkeitsdaten von Unternehmen erhöhte und den Ruf nach einheitlichen Berichtsstandards und regulatorischen Vorgaben lauter verstärkte.<ref name="UBA2025">[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Als zentrale internationale Akteure haben sich die Global Reporting Initiative (GRI), die bereits seit 1997 Nachhaltigkeitsberichtsstandards entwickelt, das 2021 von der IFRS-Stiftung eingerichtete International Sustainability Standards Board (ISSB) sowie auf europäischer Ebene die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) etabliert. Diese Standardsetzer sind sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihren Methoden und Zielsetzungen verschieden.<ref name="UBA2025" />

==Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU==
2022 verabschiedete die Europäische Union die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die Ambition der EU war Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene mit Finanzberichterstattung zu heben.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_6747 Opening remarks by Commissioner McGuinness at the European Parliament plenary debate on the Corporate Sustainability Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die EU verpflichtet Unternehmen dazu, nach ESG-Kriterien zu berichten. ESG ist die Abkürzung für Environmental, Social und Governance (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und steht für die drei Säulen der Nachhaltigkeit. CSRD löst die weitestgehend als zahnlos betrachtete Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ab.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=PI_COM:Ares(2020)3997889 Summary Report of the Public Consultation on the Review of the Non-Financial Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>
Eine wichtige Novelle der CSRD sind Standards zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die Standards entscheiden, welche Informationen Unternehmen offenlegen müssen. Sie setzen einen Rahmen, wie Unternehmen zu ihren Wirkungen, Risiken und Möglichkeiten berichten. Die daraus resultierende Transparenz soll Greenwashing bekämpfen und den Kapitalmarkt befähigen, Finanzströme in nachhaltige Geschäftsmodelle zu leiten. Damit sind die ESRS ein entscheidendes Instrument des European Green Deal.<ref>https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en [Corporate sustainability reporting] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Europäische Kommission übertrug mit der CSRD die Verantwortung für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur technischen Ausgestaltung der Standards an die EFRAG. Diese war zuvor bereits für die Finanzberichterstattung zuständig, allerdings mit Fokus auf Engagement in dem International Accounting Standards Board (IASB) und dann der Interpretation dessen Vorschläge.

===Aktuelle Entwicklungen===

Nach der Verabschiedung der CSRD und ESRS forderten insbesondere große Wirtschafts- und Branchenverbände „spürbare Entlastungen“ für Unternehmen. Auf nationaler wie europäischer Ebene machten sie sich verstärkt für Deregulierung stark – also für den Abbau vermeintlicher überhöhter bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung regulatorischer Vorgaben.<ref>[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 24.06.2025</ref> Hierbei wird oft das zweifelhafte Narrativ des „Bürokratiemonsters“ bedient.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-berichtspflichten-nachhaltigkeitspflicht-in-der-eu-wird-zum-buerokratiemonster/100101346.html Nachhaltigkeitspflicht in der EU wird zum Bürokratiemonster] Handelsblatt, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Ein entscheidender Vorstoß war hier die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“, die im Februar 2024 von zunächst 73 Wirtschaftsführern aus 17 Sektoren unterzeichnet und später von über 1.300 Organisationen unterstützt wurde. Diese auf dem BASF-Gelände in Antwerpen präsentierte Erklärung forderte einen „European Industrial Deal“ als Ergänzung zum Green Deal und verlangte explizit einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der regulatorische Inkohärenz, widersprüchliche Ziele, unnötige Komplexität in der Gesetzgebung und übermäßige Berichtspflichten beseitigen sollte.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ antwerp-declaration.eu] Cefic, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Die Unterzeichner forderten konkret die Entwicklung eines Omnibus-Vorschlags als erstes Gesetzgebungsvorhaben der nächsten EU-Institutionen, um Korrekturmaßnahmen für alle relevanten bestehenden EU-Verordnungen vorzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/neue-eu-kommission-vorfahrt-fuer-konzerne-116259/ Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?] LobbyControl, abgerufen 13.06.2025</ref> Der Begriff „Omnibus“ beschreibt ein Gesetzgebungspaket, welches zahlreiche Einzelgesetze überarbeitet und im Anschluss gemeinsam zu Abstimmung stellt.

Die Europäische Kommission griff die Forderungen dieser Lobbykampagne auf und verkündete – mit großen Überschneidungen im Wording – ein umfassendes Omnibus-Paket. Dieses verfolgt das Ziel, bestehende Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen, insbesondere durch die Lockerung und zeitliche Verschiebung zentraler Berichtspflichten der CSRD. Neben der Reduktion des Anwendungsbereichs und einer Verlängerung von Umsetzungsfristen enthält der Omnibus insbesondere auch eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/bg/qanda_25_615 Questions and answers on simplification omnibus I and II] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dabei ist bemerkenswert, dass selbst die bisher geforderten Nachhaltigkeitsberichte deutlich schlanker ausfallen als klassische Finanzberichte. Finanzberichterstattung wird einfach als gegeben hingenommen und nicht hinterfragt. Die vermeintlich hohe Bürde der über 1.000 Datenpunkte in den ESRS entpuppt sich jedoch als tendenziös. Aufgrund der in den ESRS vorgesehenen Wesentlichkeitsanalyse muss wohl kein Unternehmen so viele Daten veröffentlichen.

Dies bedeutet, dass Unternehmen in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung nur über Themen berichten müssen, die entweder für ihr eigenes Geschäft wichtig sind oder mit denen sie wesentliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben.<ref>[https://www.bifa.de/fileadmin/_migrated/pics/bifa-Texte/bifa-Text_Nr.74_ESRS_online.pdf Handbuch European Sustainability Reporting Standards (ESRS)] bifa Umweltinstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref> So hatte beispielsweise der Großkonzern DHL für 2024 nur gegen vier der zehn themenspezifischen ESRS berichtet.<ref>[https://group.dhl.com/content/dam/deutschepostdhl/de/media-center/investors/documents/geschaeftsberichte/DHL-Group-Geschaeftsbericht-2024.pdf GESCHÄFTSBERICHT 2024] DHL Group, abgerufen am 30.06.2025</ref> Zudem ist die Prüfung dieser ESG-Daten erfahrungsgemäß kostengünstiger als die längst zum Tagesgeschäft gehörenden Prüfungen im Bereich der Finanzberichterstattung.<ref>[https://accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/2025/05/250404-CSRD-practice-forum-ESRS-sustainability-statements-first-insights.pdf?v1 ESRS sustainability statements: first insights] Accountancy Europe., abgerufen am 30.06.2025</ref>. Darüber hinaus kann argumentiert werden, dass ESG-Daten die Externalisierung von Kosten verhindern und so indirekt mit in die Finanzdaten einfließen. In dieser Form könnten ESG-Daten so auch als Frühwarnsystem dienen und Unternehmen helfen, bessere Entscheidungen zu treffen.

Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass das erste Omnibuspaket – mit Fokus auf Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten und EU-Taxonomie – die Zivilgesellschaft ignoriert und damit Allgemeinwohlinteressen vernachlässigt. Dagegen stehe Vertreter:innen von Privatinteressen Tür und Tor offen.<ref>[https://www.clientearth.org/media/ymfjdfkc/20250418-complaint-omnibus.pdf Complaint to the European Ombudsman] ClientEarth, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC)==

Der Verein Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) interpretiert Standards der Unternehmensberichterstattung in Deutschland. Außerdem vertritt das DRSC Deutschland international in Fragen der Standards für Unternehmensberichterstattung und hat in dieser Rolle großen Einfluss auf deren technische Ausgestaltung.

Bis 2022 konzentrierte sich die Arbeit des DRSC ausschließlich auf Finanzberichterstattung. Dafür wurde es vom Bundesministerium der Justiz als nationales „privates Rechnungslegungsgremium“ (nach § 342q HGB) anerkannt.
Das DRSC ist formal ein privater, als Verein (e.V.) organisierter Verband, kein staatliches Gremium. Die Satzung nennt den Vereinszweck ausdrücklich als „im gesamtwirtschaftlichen Interesse“. Eigene Angaben des DRSC sprechen vage von „selbstloser“ Tätigkeit; faktisch ist das DRSC aber kein gemeinnütziger Verband, sondern nach eigenem Bekunden Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft in der Rechnungslegung.<ref>[https://www.drsc.de/ Homepage], Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Mitglied kann jedes Unternehmen oder Bündnis werden, das Pflicht zur Rechnungslegung hat oder sich damit befasst. Die Satzung definiert fünf Segmente (A -E) – etwa kapitalmarktorientierte Industrie (A), nicht-börsennotierte Industrie (B), Banken (C), Versicherungen (D) und Wirtschaftsprüfung (E) – die gemeinsam „die unterschiedlichen Belange der an der Rechnungslegung Beteiligten“ repräsentieren sollen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Tatsächlich entstammen alle Segmente der Wirtschaft; Verbände aus Umwelt- oder Sozialbereichen sind nicht vorgesehen.

Die Vereinsorgane nach Satzung (§6) sind die Mitgliederversammlung, ein Verwaltungsrat, ein Nominierungsausschuss und das Präsidium (Vorstand). Zudem gibt es zwei Fachgremien – eines für Finanzberichterstattung und eines für Nachhaltigkeitsberichterstattung – sowie einen Wissenschaftsbeirat.

Der DRSC finanziert sich nahezu vollständig aus Beiträgen seiner Mitgliedsunternehmen. Jahresbericht von 2023 zeigt zum Beispiel, dass rund 2,49 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen (gerade kapitalmarktorientierter Konzerne) einnahmen, gegenüber nur etwa 81.000 Euro aus sonstigen Erlösen. Öffentliche Gelder oder NGO-Spenden gibt es nicht. Das bedeutet, dass über 95% der Finanzierung aus der Privatwirtschaft stammen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2024/08/DRSC-Jahresbericht2023_final_D_update.pdf Jahresbericht 2023] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung des DRSC ist das zentrale Gremium zur fachlichen Beratung und Koordination von Themen der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland. Er beobachtet und bewertet regulatorische Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und nimmt insbesondere Stellung zu Entwürfen der EFRAG.

Im Kontext der EFRAG-Struktur nimmt der Ausschuss eine wichtige Schnittstellenfunktion ein. Er begleitet die Arbeiten des Sustainability Reporting Technical Expert Group (SR TEG), in dem fachliche Entwürfe für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards erarbeitet werden, sowie des Sustainability Reporting Board (SRB), das über deren Freigabe entscheidet. Hier entscheiden sich beispielsweise die Anzahl der verschiedenen Datenpunkte, wer diese Datenpunkte erheben muss (inklusive Ausnahmen), oder wann bestimmte Regeln in Kraft treten. Über das DRSC bringt Deutschland seine Positionen aktiv in diese Gremien ein. Auch in dem Administrative Board der EFRAG, das für Governance und strategische Ausrichtung zuständig ist, fungiert das DRSC als nationaler Ansprechpartner und Mittler. Als Vertreter des wirtschaftlich stärksten Landes der EU hat das DRSC damit erheblichen Einfluss auf die technische Ausgestaltung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Darüber hinaus liefert das DRSC Übersetzungen und Kommentare zu den neuen ESRS-Entwürfen und erstellt Studien für das Bundesjustizministerium.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/06/210128_CSR-Studie_final.pdf CSR-STUDIE] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

Vertreter aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der Presse sehen das DRSC kritisch.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/kritik-am-drsc-wird-lauter Kritik am DRSC wird lauter] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref> Sie warnen vor demokratischen Defiziten und inhaltlicher Verzerrung.

'''Mandat:''' Ein von unter anderem NABU und Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zweifelt das Mandat des DRSC für dessen Arbeit zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an – § 342q HGB ermächtige es nur zur Mitwirkung an der finanziellen Konzernrechnungslegung.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref> Ein Brief des Verwaltungsrats des DRSC bestätigt diese Sichtweise.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> So schrieb er in einem Brief an das Bundesjustizministerium: „Das DRSC sollte nach Ansicht seines Verwaltungsrates in seiner Funktion als neutrale, dem Gesamtwohl der deutschen Wirtschaft verpflichtete Institution gesetzlich mandatiert werden, neben der Finanzberichterstattung auch im Bereich der Nachhaltigkeit diese Scharnierfunktion zu übernehmen.“<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Zudem soll das DRSC in seiner Arbeit das „öffentliche, insbesondere auch das gesamtwirtschaftlichen Interesse“ berücksichtigen. So steht es im Standardisierungsvertrag mit dem BMJ.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2017/03/111202_SV_BMJ-DRSC.pdf Standardisierungsvertrag] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Doch in der Satzung des DRSC fällt das „öffentliche“ Interesse raus. Dort ist nur noch vom „gesamtwirtschaftlichen Interesse“ die Rede.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

NABU, Germanwatch, Südwind und 13 weitere Organisationen sprechen sich deshalb in einem offenen Brief für eine Novelle des HGB-Paragrafen 342q aus. Sie fordern darin einen klaren staatlichen Auftrag für einen nationalen Standardsetzer, der transparent, plural und am Gemeinwohl orientiert ist.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Der § 342q des HGB wurde bis heute nicht überarbeitet.

'''Struktur:''' Weil nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände Mitglied werden können, fehlt ein unabhängiger Vertreter für Umwelt- oder Zivilgesellschaftsinteressen.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Darüber hinaus gibt es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten börsennotierter Unternehmen. So gehören etwa 2/3 der Mitglieder des DRSC auch dem Deutschen Aktieninstitut (ein Lobbyverband für an der Börse gelistete Konzerne) an.<ref>[https://www.dai.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder] Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://www.drsc.de/mitgliedschaft/ Mitgliedschaft] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dieses Ungleichgewicht setzt sich auch in der Besetzung der Fachausschüsse fort. Diese werden vom Verwaltungsrat gewählt, welcher wiederum nach einem bestimmten Schlüssel von der Mitgliedsversammlung gewählt wird. Dieser Schlüssel sichert zwar ab, dass nicht-börsennotierten Unternehmen ein paar Sitze bekommen; jedoch ist eine Dreiviertelmehrheit nötig, um Ausschussmitglieder zu wählen. Dies führt in der Praxis zu einer Gremienbesetzung im Sinne börsennotierter Konzerne.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese Struktur spiegelt sich auch im „Stakeholder-Panel“ des DRSC wider. In diesem sollen Nutzer:innen von Unternehmensinformationen eingebunden werden. Bislang umfasst es vor allem Börsen- und Finanzexperten:innen, nicht aber Fachleute aus NGOs oder Wissenschaft.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref>

'''Finanzielle Abhängigkeit:''' Die ausschließliche Finanzierung über Mitgliedsbeiträge macht das DRSC empfindlich gegenüber den Interessen seiner Geldgeber. Aus einer Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, dass kleinere Firmen die Höhe der Gebühren kritisieren. Diese hindere sie an der Teilnahme. Weil große Kapitalgesellschaften den Löwenanteil zahlen, dominiert deshalb faktisch die Perspektive des Finanz- und Industriekapitals.

Die Ausrichtung ist auch in Satzung festgehalten. So ist nach § 10 (3) die Mitglieder- und Beitragsstruktur verantwortlich für die Bevorzugung der großen Konzerne im Verwaltungsrat. Folglich kann angenommen werden, dass ein von der Wirtschaft finanzierter Standardsetzer bei strittigen Punkten tendenziell die weichere Linie vertritt.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref> Dazu passt, dass der BDI den Präsidenten des DRSC in einem Interview als „Stimme der Wirtschaft“ bezeichnete.<ref>[https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6948523100623802368/ Interview mit Georg Lanfermann] Dr. Monika Wünnemann, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Institutionalisierte Beeinflussung – das DRSC als wirtschaftsdominierter Regulierungsakteur===

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) spielt eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland und wirkt aktiv an europäischen Entscheidungsprozessen mit. Obwohl es als Mandatsträgerin der Regierung im öffentlichen Interesse handeln soll, zeigt die Analyse seiner Struktur und Finanzierung eine deutliche Schlagseite zugunsten profit-orientierter Großkonzerne.

Als privater Verein mit fehlender Kompetenz in Nachhaltigkeitsthemen und einer fast vollständigen Finanzierung durch kapitalmarktorientierte Unternehmen agiert das DRSC de facto als verlängerter Arm der Industrie. Umwelt- und Zivilgesellschaftsinteressen sind weder strukturell noch personell eingebunden. Der Einfluss auf technische Details der Berichterstattung erfolgt damit unter starkem Lobbyeinfluss – ein deutliches Beispiel institutionalisierter Beeinflussung durch Großkonzerne. Kritiker fordern daher eine gesetzliche Neuregelung, die Transparenz, Gemeinwohlorientierung und pluralistische Beteiligung sicherstellt.

==International Sustainability Standards Board (ISSB)==

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) wurde im November 2021 während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als zweites Standardsetzungsgremium neben dem International Accounting Standards Board (IASB) innerhalb der IFRS Foundation gegründet.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB entwickelt laut eigener Aussage globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit dem Ziel, eine „globale Baseline“ zu schaffen.<ref>[https://www.ifrs.org/use-around-the-world/why-a-global-baseline-for-capital-markets/ The need for a global baseline for capital markets] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref> Schon vor der Gründung des ISSB gab es mit der GRI eine Initiative, die seit 1997 globale Nachhaltigkeitsstandards setzt.<ref>[https://www.globalreporting.org/about-gri/mission-history/ Our mission and history] Global Reporting Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB besteht in der Regel aus 14 Mitgliedern, von denen eines als Vorsitzende*r und bis zu zwei als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die geografische Zusammensetzung folgt einem festgelegten Schlüssel: drei Mitglieder aus der Region Asien-Ozeanien, drei aus Europa, drei aus Amerika, eines aus Afrika und vier Mitglieder aus beliebigen Gebieten, wobei die gesamtgeographische Balance gewahrt werden muss.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung des ISSB erfolgt über die IFRS Foundation. Für das Jahr 2023 erhielt das ISSB Anschubfinanzierungen in Höhe von 18,4 Millionen Pfund jährlich zur Unterstützung seiner Gründung. Die Anschubfinanzierung stammte hauptsächlich aus vier Ländern: Kanada, China, Deutschland und Japan, die zusammen 47 Prozent der gesamten Beitragseinkünfte der Foundation stellten. Die IFRS Foundation arbeitet darauf hin, die Finanzierung des ISSB schrittweise auf Mitgliedsbeiträge durch Unternehmen umzulegen.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/about-us/funding/2023/ifrs-foundation-annual-report-2023.pdf Annual Report 2023] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Das ISSB hat sich als zentraler Akteur in der globalen Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung etabliert.<ref>[https://www.spglobal.com/esg/insights/march-2025-where-does-the-world-stand-on-issb-adoption March 2025 – Where does the world stand on ISSB adoption?] S&P Global, abgerufen am 30.06.2025</ref> Besonders relevant ist seine Position in der Debatte um einfache gegen doppelte Wesentlichkeit (Single vs. Double Materiality). Hier gilt es als einflussreichster Verfechter der einfachen Wesentlichkeit.

Im Gegensatz zu Ansätzen der doppelten Wesentlichkeit, wie sie die ESRS erfordert, konzentriert sich das ISSB auf ESG-Informationen, die für das Unternehmen in irgendeiner Weise finanziell relevant sind. Solange diese der Fall ist, muss berichtet werden.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref> Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Wirkung der Standards. Ein fiktives Beispiel:

Ein Tierfutterproduzent bezieht Sojabohnen aus Brasilien. Das Unternehmen trägt nachweislich zur Entwaldung bei, indem unberührter Regenwald zugunsten neuer Anbauflächen niedergebrannt wird. Aufgrund der Größe des Konzerns und des Ausmaßes ist das Thema Entwaldung aus der Wirkungsperspektive betrachtet für den Konzern wesentlich. Aus Perspektive der finanziellen Wesentlichkeit ist das nicht zwingend so, dass es davon abhängt, ob der Konzern auch finanziell von der verursachten Entwaldung beeinträchtigt wird. Langfristig ist das natürlich der Fall, zumindest indirekt, denn Klimarisiken nehmen weltweit und für alle Teile der Gesellschaft zu. Aber die finanzielle Wesentlichkeit berücksichtigt nur direkte Folgen, wie beispielsweise Strafzahlungen oder Reputationsschäden. Falls diese nicht erwartbar sind, wäre das Thema Entwaldung für den Konzern nicht „wesentlich“ und somit nicht berichtspflichtig.

Im Gegensatz zu den ESRS gehen die ISSB-Standards auch nicht auf die Frage ein, wie externe Nachhaltigkeitsthemen – zum Beispiel Klimawandel, Wasserknappheit oder soziale Konflikte – das Geschäft eines Unternehmens beeinträchtigen können. Diese „Outside-In“ Perspektive kann zum Beispiel mit einer Klimarisiko-Analyse untersucht werden. Dieses oder ähnliche Instrumente sind aber in der aktuellen Ausgestaltung der Standards nicht vorgesehen. Und so fehlt der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein entscheidendes Monitoring-Tool um langfristige Risiken wie etwa steigende Rohstoffkosten, Lieferkettenunterbrechungen oder neue Gesetze zu antizipieren.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Finanzierungsstrukturen und Interessenskonflikte:''' Die Finanzierungsstrukturen des ISSB werfen grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit und Legitimität der Standards auf. Das Corporate Champions Network zeigt, wie sich große Konzerne privilegierten Zugang zu Standardsetzungsprozessen kaufen können. Zu den „Global Leaders“ (250.000 US$ Jahresbeitrag) gehören Unternehmen wie Salesforce und CLP Holdings, während AIA Group und Pfizer als „Global Ambassadors“ (100.000 US$ jährlich) fungieren. Cisco Systems und Banco Santander zahlen als „Global Advocates“ immerhin noch 50.000 US$ pro Jahr.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/meetings/2024/april/ac/ap3-corporate-champions-overview.pdf IFRS Foundation Corporate Champions Network] IFRS Foundation Advisory Council, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese gestaffelten Beitragssysteme schaffen explizit unterschiedliche Zugangsniveaus zu ISSB-Veranstaltungen, technischen Briefings und Networking-Formaten. Dadurch haben große Konzerne systematische Vorteile bei der Beeinflussung von Standards.
Dies zeigt außerdem einen grundlegenden Interessenkonflikt in der Struktur des ISSB. So setzt das ISSB, welches von profit-orientierten Unternehmen betrieben wird, Standards für profit-orientierte Unternehmen. Kritiker*innen sehen darin einen entscheidenden Konstruktionsfehler, der die Unabhängigkeit, Transparenz und Wirkung der Standards unterminiert.<ref>[https://www.linkedin.com/pulse/between-lines-sustainability-esg-reporting-ifrs-issb-prabir/ Between the Lines of Sustainability: ESG Reporting and IFRS ISSB] Prabir Mishra, abgerufen am 30.06.2025</ref>

'''Methodik:''' Die strukturelle Zusammensetzung führt zu einer Ausrichtung der ISSB Standards auf die Bedürfnisse von Kapitalgeber*innen. So argumentieren Kritiker*innen, dass andere wichtige Stakeholder – zum Beispiel aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft – und ihre Perspektiven systematisch ausgeschlossen werden.<ref>[https://drcaroladams.net/academics-and-policy-makers-at-odds-the-case-of-the-ifrs-foundation-trustees-consultation-paper-on-sustainability-reporting/ Academics and policy makers at odds: the case of the IFRS Foundation Trustees’ consultation paper on sustainability reporting] C. Adams & F.Mueller, abgerufen am 30.06.2025</ref> Darunter fallen auch zahlreiche Befürworteter umfangreicher Nachhaltigkeitsstandards aus der Wirtschaft.<ref>[https://www.responsible-investor.com/almost-half-of-japanese-investors-call-for-double-materiality-approach-in-disclosures-survey/ Almost half of Japanese investors call for double materiality approach in disclosures – survey] responsible investor, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese engere Ausrichtung kann dazu führen, dass wichtige Aspekte der ESG-Berichterstattung für Stakeholder außer Acht gelassen werden. Themen wie Mitarbeiterwohlbefinden, Vielfalt und Inklusion, Gemeinschaftsbeteiligung und andere nicht-klimabezogene Nachhaltigkeitsthemen werden ausgeklammert. Dies wird von Umweltverbänden wie dem WWF aber auch Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert.<ref>[https://wwfeu.awsassets.panda.org/downloads/civil_society_statement___issb_.pdf Civil society statement on the International Sustainability Standards Board] WWF, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://www.baumev.de/News/10467/MotivationzurTransformationfrdernstatterschweren.html Sustainable Finance und CSRD: Progressive Wirtschaft zum Maßstab machen] Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft & B.A.U.M, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Befürchtungen der Kritiker*innen lassen sich auch anhand erster wissenschaftlicher Erkenntnisse bestätigen. So zeigt eine Studie auf, dass die finanzielle Wesentlichkeitsbetrachtung Unternehmen dazu anreizt, sich auf finanziell relevante Nachhaltigkeitsthemen zu konzentrieren, während sie finanziell nicht relevante Bereiche vernachlässigen.<ref>[https://www.ecgi.global/publications/blog/striking-a-balance-the-importance-of-double-materiality-in-sustainability Striking a balance: The importance of double materiality in sustainability reporting] ECGI, abgerufen am 30.06.2025</ref> So verpassen die Standards in ihrer aktuellen Form das Ziel, ein vollumfängliches Rahmenwerk zu setzen.<ref>[https://www.unepfi.org/news/un-responds-to-the-issb-consultation-on-new-standards-with-joint-statement/ UN responds to the ISSB consultation on new standards with joint statement] United Nations Environment Programme Finance Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Value Balancing Alliance (VBA)==

Die Value Balancing Alliance (VBA) ist ein im Juni 2019 gegründeter Unternehmensverband mit Sitz in Frankfurt am Main. Die VBA entwickelt eine Methodik zur monetären Bewertung der Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten auf Umwelt und Gesellschaft mit dem Ziel, diese zu einem globalen Standard zu etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern gehören BASF, Bosch, Deutsche Bank, LafargeHolcim, Novartis, Philip Morris International, SAP und SK.<ref>[https://www.basf.com/global/en/media/news-releases/2019/08/p-19-304 BASF is founding member of “value balancing alliance e.V.”] BASF, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Als CEO fungiert Christian Heller, der als Vizepräsident bei BASF angestellt ist und zur VBA abgeordnet wurde.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/our-team/christian-heller.html Executive Committee] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref> Die VBA ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC pro bono unterstützt. Zusätzlich erhält die VBA strategische Beratung von der OECD, der University of Oxford und dem World Economic Forum. Über das EU-Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz erhält die VBA zudem öffentliche Förderung von der Europäischen Union.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/about-us.html Who we are and what we fight for] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung erfolgt primär über Mitgliedsbeiträge der beteiligten Konzerne. Aus dem EU-Transparenzregister geht hervor, dass die VBA für das Geschäftsjahr 2019-2020 Lobbykosten von 750.000 Euro ausgewiesen hat und 600.000 Euro an EU-Fördermitteln erhielt. Zusätzlich unterstützen die Mitgliedsunternehmen die VBA durch die Bereitstellung von Personal.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=058733639758-41 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref> Aktuellere Daten sind nicht verfügbar, da selbsterklärte „nicht-kommerzielle Organisationen“ seit dem 20.09.2021 nicht mehr verpflichtet sind, ein Lobbybudget anzugeben.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=913994647994-76 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Die VBA entwickelt einen Rahmen, um ökologische und soziale Auswirkungen von Unternehmen in Geldwerten auszudrücken und diese in die Unternehmensberichterstattung zu integrieren. Offiziell ist das Ziel, die Vergleichbarkeit und Transparenz von Nachhaltigkeitsinformationen zu erhöhen und diese für Investor*innen und andere Stakeholder leichter verständlich zu machen.

Die VBA-Methodik, das sogenannte Impact Measurement and Valuation (IMV) Framework unterscheidet sich von anderen Nachhaltigkeitsstandards, da sie nicht auf qualitative oder rein mengenbasierte Indikatoren setzt, sondern versucht, sämtliche Effekte – von CO₂-Emissionen über Wasserverbrauch bis zu sozialen Auswirkungen – in Euro- oder Dollarbeträgen zu bewerten. Die Methodik umfasst zwölf Kategorien in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, für die jeweils positive oder negative Wertbeiträge ausgewiesen werden.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die VBA lobbyiert aktiv dafür, ihre Methodik in bestehende Berichtsstandards und regulatorische Rahmen wie die ESRS oder die ISSB-Standards zu integrieren. Dafür unterstützte die VBA unter anderem die offizielle Bewerbung Frankfurts als Sitz des International Sustainability Standards Board (ISSB), das globale Mindeststandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen soll.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref> Über das DRSC fungiert die VBA außerdem als Teil der Anschubfinanzierung für das ISSB.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2022/03/220217_Deutscher_Funding_Mechanismus-1.pdf Deutscher Funding Mechanismus zur Finanzierung der Beiträge zu europäischen und internationalen Standardisierungsgremien] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Institutionalisierte Unternehmenseinflussnahme und Legitimationsdefizite:''' Die doppelte Rolle des VBA-CEO Christian Heller, der gleichzeitig als Vizepräsident bei BASF angestellt ist zeigt die strukturelle Verflechtung zwischen den bewerteten Unternehmen und dem bewertenden „Regulierungsakteur“. Als ehemaliger Co-Vorsitzender des Sustainable Finance Committee der Bundesregierung hatte Heller direkten Einfluss auf europäische und internationale Standardsetzungsprozesse, während er gleichzeitig die Interessen des weltgrößten Chemiekonzerns vertritt.<ref>[https://sustainable-finance-beirat.de/en/members/ The Sustainable Finance Advisory Committee of the Federal Government in the 20th legislative term] Sustainable Finance Advisory Committee, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Auch die Finanzierungsstruktur der VBA ist höchst kritisch. Die Doppelfinanzierung - durch Mitgliedsbeiträge großer Konzerne und öffentliche EU-Gelder - ermöglicht es der VBA, sich als „gemeinnützige Organisation“ zu präsentieren, während sie faktisch als Lobbyist in den Gremien der EU agiert. Kritiker*innen sehen die VBA deshalb als Lobbyinstrument, das darauf abzielt, verschärfte Berichtspflichten anzugreifen und zu verhindern.

'''Methodik:''' Umweltverbände wie WWF, NABU oder Germanwatch kritisieren, dass die VBA-Methodik planetare Grenzen – also wissenschaftlich definierte Belastungsgrenzen der Erde – nicht ausreichend berücksichtigt. Im Kern der Kritik steht dabei die Annahme VBA-Methodik, dass sich negative Umwelteffekte und positive soziale oder wirtschaftliche Beiträgen gegeneinander aufrechnen lassen könnten.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

So würde zum Beispiel ein Arbeitsunfall mit einem verlorenen Menschenleben mit vier Millionen US-Dollar minus in der Bilanz auftauchen. Diese könnten dann aber zum Beispiel mit hohen Managementgehältern oder steigenden Unternehmensprofiten wieder ausgeglichen werden.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Obwohl die VBA empfiehlt, dass eine Aufrechnung positiver und negativer Effekte wegen der Gefahr von Greenwashing vermieden werden sollte, nutzen VBA-Unternehmen diese Verrechnung in ihrer Kommunikation. So schreibt etwa BASF, dass die positiven Effekte die negativen Effekte auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette klar übersteigen.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Einzelnachweise==
<references />

Einfluss auf die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

2025-07-03T17:30:02Z

MarianZ:

Nachhaltigkeitsberichterstattung entstand als Ergänzung zur etablierten finanziellen Berichterstattung. Grund dafür war ein zunehmendes gesellschaftliches Interesse an Nachhaltigkeitsthemen und der Rolle von Unternehmen im ökologischen und sozialen Bereich. Seit dem Ende der 1990er Jahre entwickelte sich eine Vielzahl an freiwilligen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichtsstandards und Rahmenwerken, die es Unternehmen ermöglichten, über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu berichten. Mit dem Klimaabkommen von 2015 stieg das Engagement von Finanzakteuren im Nachhaltigkeitsbereich, was den Bedarf an verlässlichen und vergleichbaren Umwelt- und Nachhaltigkeitsdaten von Unternehmen erhöhte und den Ruf nach einheitlichen Berichtsstandards und regulatorischen Vorgaben lauter verstärkte.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Als zentrale internationale Akteure haben sich die Global Reporting Initiative (GRI), die bereits seit 1997 Nachhaltigkeitsberichtsstandards entwickelt, das 2021 von der IFRS-Stiftung eingerichtete International Sustainability Standards Board (ISSB) sowie auf europäischer Ebene die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) etabliert. Diese Standardsetzer sind sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihren Methoden und Zielsetzungen verschieden.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025</ref>

==Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU==
2022 verabschiedete die Europäische Union die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die Ambition der EU war Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene mit Finanzberichterstattung zu heben.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_6747 Opening remarks by Commissioner McGuinness at the European Parliament plenary debate on the Corporate Sustainability Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die EU verpflichtet Unternehmen dazu, nach ESG-Kriterien zu berichten. ESG ist die Abkürzung für Environmental, Social und Governance (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und steht für die drei Säulen der Nachhaltigkeit. CSRD löst die weitestgehend als zahnlos betrachtete Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ab.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=PI_COM:Ares(2020)3997889 Summary Report of the Public Consultation on the Review of the Non-Financial Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>
Eine wichtige Novelle der CSRD sind Standards zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die Standards entscheiden, welche Informationen Unternehmen offenlegen müssen. Sie setzen einen Rahmen, wie Unternehmen zu ihren Wirkungen, Risiken und Möglichkeiten berichten. Die daraus resultierende Transparenz soll Greenwashing bekämpfen und den Kapitalmarkt befähigen, Finanzströme in nachhaltige Geschäftsmodelle zu leiten. Damit sind die ESRS ein entscheidendes Instrument des European Green Deal.<ref>https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en [Corporate sustainability reporting] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Europäische Kommission übertrug mit der CSRD die Verantwortung für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur technischen Ausgestaltung der Standards an die EFRAG. Diese war zuvor bereits für die Finanzberichterstattung zuständig, allerdings mit Fokus auf Engagement in dem International Accounting Standards Board (IASB) und dann der Interpretation dessen Vorschläge.

===Aktuelle Entwicklungen===

Nach der Verabschiedung der CSRD und ESRS forderten insbesondere große Wirtschafts- und Branchenverbände „spürbare Entlastungen“ für Unternehmen. Auf nationaler wie europäischer Ebene machten sie sich verstärkt für Deregulierung stark – also für den Abbau vermeintlicher überhöhter bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung regulatorischer Vorgaben.<ref>[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 24.06.2025</ref> Hierbei wird oft das zweifelhafte Narrativ des „Bürokratiemonsters“ bedient.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-berichtspflichten-nachhaltigkeitspflicht-in-der-eu-wird-zum-buerokratiemonster/100101346.html Nachhaltigkeitspflicht in der EU wird zum Bürokratiemonster] Handelsblatt, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Ein entscheidender Vorstoß war hier die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“, die im Februar 2024 von zunächst 73 Wirtschaftsführern aus 17 Sektoren unterzeichnet und später von über 1.300 Organisationen unterstützt wurde. Diese auf dem BASF-Gelände in Antwerpen präsentierte Erklärung forderte einen „European Industrial Deal“ als Ergänzung zum Green Deal und verlangte explizit einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der regulatorische Inkohärenz, widersprüchliche Ziele, unnötige Komplexität in der Gesetzgebung und übermäßige Berichtspflichten beseitigen sollte.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ antwerp-declaration.eu] Cefic, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Die Unterzeichner forderten konkret die Entwicklung eines Omnibus-Vorschlags als erstes Gesetzgebungsvorhaben der nächsten EU-Institutionen, um Korrekturmaßnahmen für alle relevanten bestehenden EU-Verordnungen vorzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/neue-eu-kommission-vorfahrt-fuer-konzerne-116259/ Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?] LobbyControl, abgerufen 13.06.2025</ref> Der Begriff „Omnibus“ beschreibt ein Gesetzgebungspaket, welches zahlreiche Einzelgesetze überarbeitet und im Anschluss gemeinsam zu Abstimmung stellt.

Die Europäische Kommission griff die Forderungen dieser Lobbykampagne auf und verkündete – mit großen Überschneidungen im Wording – ein umfassendes Omnibus-Paket. Dieses verfolgt das Ziel, bestehende Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen, insbesondere durch die Lockerung und zeitliche Verschiebung zentraler Berichtspflichten der CSRD. Neben der Reduktion des Anwendungsbereichs und einer Verlängerung von Umsetzungsfristen enthält der Omnibus insbesondere auch eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/bg/qanda_25_615 Questions and answers on simplification omnibus I and II] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dabei ist bemerkenswert, dass selbst die bisher geforderten Nachhaltigkeitsberichte deutlich schlanker ausfallen als klassische Finanzberichte. Finanzberichterstattung wird einfach als gegeben hingenommen und nicht hinterfragt. Die vermeintlich hohe Bürde der über 1.000 Datenpunkte in den ESRS entpuppt sich jedoch als tendenziös. Aufgrund der in den ESRS vorgesehenen Wesentlichkeitsanalyse muss wohl kein Unternehmen so viele Daten veröffentlichen.

Dies bedeutet, dass Unternehmen in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung nur über Themen berichten müssen, die entweder für ihr eigenes Geschäft wichtig sind oder mit denen sie wesentliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben.<ref>[https://www.bifa.de/fileadmin/_migrated/pics/bifa-Texte/bifa-Text_Nr.74_ESRS_online.pdf Handbuch European Sustainability Reporting Standards (ESRS)] bifa Umweltinstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref> So hatte beispielsweise der Großkonzern DHL für 2024 nur gegen vier der zehn themenspezifischen ESRS berichtet.<ref>[https://group.dhl.com/content/dam/deutschepostdhl/de/media-center/investors/documents/geschaeftsberichte/DHL-Group-Geschaeftsbericht-2024.pdf GESCHÄFTSBERICHT 2024] DHL Group, abgerufen am 30.06.2025</ref> Zudem ist die Prüfung dieser ESG-Daten erfahrungsgemäß kostengünstiger als die längst zum Tagesgeschäft gehörenden Prüfungen im Bereich der Finanzberichterstattung.<ref>[https://accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/2025/05/250404-CSRD-practice-forum-ESRS-sustainability-statements-first-insights.pdf?v1 ESRS sustainability statements: first insights] Accountancy Europe., abgerufen am 30.06.2025</ref>. Darüber hinaus kann argumentiert werden, dass ESG-Daten die Externalisierung von Kosten verhindern und so indirekt mit in die Finanzdaten einfließen. In dieser Form könnten ESG-Daten so auch als Frühwarnsystem dienen und Unternehmen helfen, bessere Entscheidungen zu treffen.

Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass das erste Omnibuspaket – mit Fokus auf Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten und EU-Taxonomie – die Zivilgesellschaft ignoriert und damit Allgemeinwohlinteressen vernachlässigt. Dagegen stehe Vertreter:innen von Privatinteressen Tür und Tor offen.<ref>[https://www.clientearth.org/media/ymfjdfkc/20250418-complaint-omnibus.pdf Complaint to the European Ombudsman] ClientEarth, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC)==

Der Verein Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) interpretiert Standards der Unternehmensberichterstattung in Deutschland. Außerdem vertritt das DRSC Deutschland international in Fragen der Standards für Unternehmensberichterstattung und hat in dieser Rolle großen Einfluss auf deren technische Ausgestaltung.

Bis 2022 konzentrierte sich die Arbeit des DRSC ausschließlich auf Finanzberichterstattung. Dafür wurde es vom Bundesministerium der Justiz als nationales „privates Rechnungslegungsgremium“ (nach § 342q HGB) anerkannt.
Das DRSC ist formal ein privater, als Verein (e.V.) organisierter Verband, kein staatliches Gremium. Die Satzung nennt den Vereinszweck ausdrücklich als „im gesamtwirtschaftlichen Interesse“. Eigene Angaben des DRSC sprechen vage von „selbstloser“ Tätigkeit; faktisch ist das DRSC aber kein gemeinnütziger Verband, sondern nach eigenem Bekunden Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft in der Rechnungslegung.<ref>[https://www.drsc.de/ Homepage], Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Mitglied kann jedes Unternehmen oder Bündnis werden, das Pflicht zur Rechnungslegung hat oder sich damit befasst. Die Satzung definiert fünf Segmente (A -E) – etwa kapitalmarktorientierte Industrie (A), nicht-börsennotierte Industrie (B), Banken (C), Versicherungen (D) und Wirtschaftsprüfung (E) – die gemeinsam „die unterschiedlichen Belange der an der Rechnungslegung Beteiligten“ repräsentieren sollen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Tatsächlich entstammen alle Segmente der Wirtschaft; Verbände aus Umwelt- oder Sozialbereichen sind nicht vorgesehen.

Die Vereinsorgane nach Satzung (§6) sind die Mitgliederversammlung, ein Verwaltungsrat, ein Nominierungsausschuss und das Präsidium (Vorstand). Zudem gibt es zwei Fachgremien – eines für Finanzberichterstattung und eines für Nachhaltigkeitsberichterstattung – sowie einen Wissenschaftsbeirat.

Der DRSC finanziert sich nahezu vollständig aus Beiträgen seiner Mitgliedsunternehmen. Jahresbericht von 2023 zeigt zum Beispiel, dass rund 2,49 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen (gerade kapitalmarktorientierter Konzerne) einnahmen, gegenüber nur etwa 81.000 Euro aus sonstigen Erlösen. Öffentliche Gelder oder NGO-Spenden gibt es nicht. Das bedeutet, dass über 95% der Finanzierung aus der Privatwirtschaft stammen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2024/08/DRSC-Jahresbericht2023_final_D_update.pdf Jahresbericht 2023] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung des DRSC ist das zentrale Gremium zur fachlichen Beratung und Koordination von Themen der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland. Er beobachtet und bewertet regulatorische Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und nimmt insbesondere Stellung zu Entwürfen der EFRAG.

Im Kontext der EFRAG-Struktur nimmt der Ausschuss eine wichtige Schnittstellenfunktion ein. Er begleitet die Arbeiten des Sustainability Reporting Technical Expert Group (SR TEG), in dem fachliche Entwürfe für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards erarbeitet werden, sowie des Sustainability Reporting Board (SRB), das über deren Freigabe entscheidet. Hier entscheiden sich beispielsweise die Anzahl der verschiedenen Datenpunkte, wer diese Datenpunkte erheben muss (inklusive Ausnahmen), oder wann bestimmte Regeln in Kraft treten. Über das DRSC bringt Deutschland seine Positionen aktiv in diese Gremien ein. Auch in dem Administrative Board der EFRAG, das für Governance und strategische Ausrichtung zuständig ist, fungiert das DRSC als nationaler Ansprechpartner und Mittler. Als Vertreter des wirtschaftlich stärksten Landes der EU hat das DRSC damit erheblichen Einfluss auf die technische Ausgestaltung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Darüber hinaus liefert das DRSC Übersetzungen und Kommentare zu den neuen ESRS-Entwürfen und erstellt Studien für das Bundesjustizministerium.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/06/210128_CSR-Studie_final.pdf CSR-STUDIE] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

Vertreter aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der Presse sehen das DRSC kritisch.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/kritik-am-drsc-wird-lauter Kritik am DRSC wird lauter] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref> Sie warnen vor demokratischen Defiziten und inhaltlicher Verzerrung.

'''Mandat:''' Ein von unter anderem NABU und Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zweifelt das Mandat des DRSC für dessen Arbeit zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an – § 342q HGB ermächtige es nur zur Mitwirkung an der finanziellen Konzernrechnungslegung.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref> Ein Brief des Verwaltungsrats des DRSC bestätigt diese Sichtweise.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> So schrieb er in einem Brief an das Bundesjustizministerium: „Das DRSC sollte nach Ansicht seines Verwaltungsrates in seiner Funktion als neutrale, dem Gesamtwohl der deutschen Wirtschaft verpflichtete Institution gesetzlich mandatiert werden, neben der Finanzberichterstattung auch im Bereich der Nachhaltigkeit diese Scharnierfunktion zu übernehmen.“<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Zudem soll das DRSC in seiner Arbeit das „öffentliche, insbesondere auch das gesamtwirtschaftlichen Interesse“ berücksichtigen. So steht es im Standardisierungsvertrag mit dem BMJ.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2017/03/111202_SV_BMJ-DRSC.pdf Standardisierungsvertrag] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Doch in der Satzung des DRSC fällt das „öffentliche“ Interesse raus. Dort ist nur noch vom „gesamtwirtschaftlichen Interesse“ die Rede.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

NABU, Germanwatch, Südwind und 13 weitere Organisationen sprechen sich deshalb in einem offenen Brief für eine Novelle des HGB-Paragrafen 342q aus. Sie fordern darin einen klaren staatlichen Auftrag für einen nationalen Standardsetzer, der transparent, plural und am Gemeinwohl orientiert ist.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Der § 342q des HGB wurde bis heute nicht überarbeitet.

'''Struktur:''' Weil nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände Mitglied werden können, fehlt ein unabhängiger Vertreter für Umwelt- oder Zivilgesellschaftsinteressen.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Darüber hinaus gibt es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten börsennotierter Unternehmen. So gehören etwa 2/3 der Mitglieder des DRSC auch dem Deutschen Aktieninstitut (ein Lobbyverband für an der Börse gelistete Konzerne) an.<ref>[https://www.dai.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder] Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://www.drsc.de/mitgliedschaft/ Mitgliedschaft] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dieses Ungleichgewicht setzt sich auch in der Besetzung der Fachausschüsse fort. Diese werden vom Verwaltungsrat gewählt, welcher wiederum nach einem bestimmten Schlüssel von der Mitgliedsversammlung gewählt wird. Dieser Schlüssel sichert zwar ab, dass nicht-börsennotierten Unternehmen ein paar Sitze bekommen; jedoch ist eine Dreiviertelmehrheit nötig, um Ausschussmitglieder zu wählen. Dies führt in der Praxis zu einer Gremienbesetzung im Sinne börsennotierter Konzerne.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese Struktur spiegelt sich auch im „Stakeholder-Panel“ des DRSC wider. In diesem sollen Nutzer:innen von Unternehmensinformationen eingebunden werden. Bislang umfasst es vor allem Börsen- und Finanzexperten:innen, nicht aber Fachleute aus NGOs oder Wissenschaft.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref>

'''Finanzielle Abhängigkeit:''' Die ausschließliche Finanzierung über Mitgliedsbeiträge macht das DRSC empfindlich gegenüber den Interessen seiner Geldgeber. Aus einer Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, dass kleinere Firmen die Höhe der Gebühren kritisieren. Diese hindere sie an der Teilnahme. Weil große Kapitalgesellschaften den Löwenanteil zahlen, dominiert deshalb faktisch die Perspektive des Finanz- und Industriekapitals.

Die Ausrichtung ist auch in Satzung festgehalten. So ist nach § 10 (3) die Mitglieder- und Beitragsstruktur verantwortlich für die Bevorzugung der großen Konzerne im Verwaltungsrat. Folglich kann angenommen werden, dass ein von der Wirtschaft finanzierter Standardsetzer bei strittigen Punkten tendenziell die weichere Linie vertritt.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref> Dazu passt, dass der BDI den Präsidenten des DRSC in einem Interview als „Stimme der Wirtschaft“ bezeichnete.<ref>[https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6948523100623802368/ Interview mit Georg Lanfermann] Dr. Monika Wünnemann, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Institutionalisierte Beeinflussung – das DRSC als wirtschaftsdominierter Regulierungsakteur===

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) spielt eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland und wirkt aktiv an europäischen Entscheidungsprozessen mit. Obwohl es als Mandatsträgerin der Regierung im öffentlichen Interesse handeln soll, zeigt die Analyse seiner Struktur und Finanzierung eine deutliche Schlagseite zugunsten profit-orientierter Großkonzerne.

Als privater Verein mit fehlender Kompetenz in Nachhaltigkeitsthemen und einer fast vollständigen Finanzierung durch kapitalmarktorientierte Unternehmen agiert das DRSC de facto als verlängerter Arm der Industrie. Umwelt- und Zivilgesellschaftsinteressen sind weder strukturell noch personell eingebunden. Der Einfluss auf technische Details der Berichterstattung erfolgt damit unter starkem Lobbyeinfluss – ein deutliches Beispiel institutionalisierter Beeinflussung durch Großkonzerne. Kritiker fordern daher eine gesetzliche Neuregelung, die Transparenz, Gemeinwohlorientierung und pluralistische Beteiligung sicherstellt.

==International Sustainability Standards Board (ISSB)==

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) wurde im November 2021 während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als zweites Standardsetzungsgremium neben dem International Accounting Standards Board (IASB) innerhalb der IFRS Foundation gegründet.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB entwickelt laut eigener Aussage globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit dem Ziel, eine „globale Baseline“ zu schaffen.<ref>[https://www.ifrs.org/use-around-the-world/why-a-global-baseline-for-capital-markets/ The need for a global baseline for capital markets] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref> Schon vor der Gründung des ISSB gab es mit der GRI eine Initiative, die seit 1997 globale Nachhaltigkeitsstandards setzt.<ref>[https://www.globalreporting.org/about-gri/mission-history/ Our mission and history] Global Reporting Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB besteht in der Regel aus 14 Mitgliedern, von denen eines als Vorsitzende*r und bis zu zwei als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die geografische Zusammensetzung folgt einem festgelegten Schlüssel: drei Mitglieder aus der Region Asien-Ozeanien, drei aus Europa, drei aus Amerika, eines aus Afrika und vier Mitglieder aus beliebigen Gebieten, wobei die gesamtgeographische Balance gewahrt werden muss.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung des ISSB erfolgt über die IFRS Foundation. Für das Jahr 2023 erhielt das ISSB Anschubfinanzierungen in Höhe von 18,4 Millionen Pfund jährlich zur Unterstützung seiner Gründung. Die Anschubfinanzierung stammte hauptsächlich aus vier Ländern: Kanada, China, Deutschland und Japan, die zusammen 47 Prozent der gesamten Beitragseinkünfte der Foundation stellten. Die IFRS Foundation arbeitet darauf hin, die Finanzierung des ISSB schrittweise auf Mitgliedsbeiträge durch Unternehmen umzulegen.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/about-us/funding/2023/ifrs-foundation-annual-report-2023.pdf Annual Report 2023] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Das ISSB hat sich als zentraler Akteur in der globalen Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung etabliert.<ref>[https://www.spglobal.com/esg/insights/march-2025-where-does-the-world-stand-on-issb-adoption March 2025 – Where does the world stand on ISSB adoption?] S&P Global, abgerufen am 30.06.2025</ref> Besonders relevant ist seine Position in der Debatte um einfache gegen doppelte Wesentlichkeit (Single vs. Double Materiality). Hier gilt es als einflussreichster Verfechter der einfachen Wesentlichkeit.

Im Gegensatz zu Ansätzen der doppelten Wesentlichkeit, wie sie die ESRS erfordert, konzentriert sich das ISSB auf ESG-Informationen, die für das Unternehmen in irgendeiner Weise finanziell relevant sind. Solange diese der Fall ist, muss berichtet werden.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref> Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Wirkung der Standards. Ein fiktives Beispiel:

Ein Tierfutterproduzent bezieht Sojabohnen aus Brasilien. Das Unternehmen trägt nachweislich zur Entwaldung bei, indem unberührter Regenwald zugunsten neuer Anbauflächen niedergebrannt wird. Aufgrund der Größe des Konzerns und des Ausmaßes ist das Thema Entwaldung aus der Wirkungsperspektive betrachtet für den Konzern wesentlich. Aus Perspektive der finanziellen Wesentlichkeit ist das nicht zwingend so, dass es davon abhängt, ob der Konzern auch finanziell von der verursachten Entwaldung beeinträchtigt wird. Langfristig ist das natürlich der Fall, zumindest indirekt, denn Klimarisiken nehmen weltweit und für alle Teile der Gesellschaft zu. Aber die finanzielle Wesentlichkeit berücksichtigt nur direkte Folgen, wie beispielsweise Strafzahlungen oder Reputationsschäden. Falls diese nicht erwartbar sind, wäre das Thema Entwaldung für den Konzern nicht „wesentlich“ und somit nicht berichtspflichtig.

Im Gegensatz zu den ESRS gehen die ISSB-Standards auch nicht auf die Frage ein, wie externe Nachhaltigkeitsthemen – zum Beispiel Klimawandel, Wasserknappheit oder soziale Konflikte – das Geschäft eines Unternehmens beeinträchtigen können. Diese „Outside-In“ Perspektive kann zum Beispiel mit einer Klimarisiko-Analyse untersucht werden. Dieses oder ähnliche Instrumente sind aber in der aktuellen Ausgestaltung der Standards nicht vorgesehen. Und so fehlt der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein entscheidendes Monitoring-Tool um langfristige Risiken wie etwa steigende Rohstoffkosten, Lieferkettenunterbrechungen oder neue Gesetze zu antizipieren.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Finanzierungsstrukturen und Interessenskonflikte:''' Die Finanzierungsstrukturen des ISSB werfen grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit und Legitimität der Standards auf. Das Corporate Champions Network zeigt, wie sich große Konzerne privilegierten Zugang zu Standardsetzungsprozessen kaufen können. Zu den „Global Leaders“ (250.000 US$ Jahresbeitrag) gehören Unternehmen wie Salesforce und CLP Holdings, während AIA Group und Pfizer als „Global Ambassadors“ (100.000 US$ jährlich) fungieren. Cisco Systems und Banco Santander zahlen als „Global Advocates“ immerhin noch 50.000 US$ pro Jahr.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/meetings/2024/april/ac/ap3-corporate-champions-overview.pdf IFRS Foundation Corporate Champions Network] IFRS Foundation Advisory Council, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese gestaffelten Beitragssysteme schaffen explizit unterschiedliche Zugangsniveaus zu ISSB-Veranstaltungen, technischen Briefings und Networking-Formaten. Dadurch haben große Konzerne systematische Vorteile bei der Beeinflussung von Standards.
Dies zeigt außerdem einen grundlegenden Interessenkonflikt in der Struktur des ISSB. So setzt das ISSB, welches von profit-orientierten Unternehmen betrieben wird, Standards für profit-orientierte Unternehmen. Kritiker*innen sehen darin einen entscheidenden Konstruktionsfehler, der die Unabhängigkeit, Transparenz und Wirkung der Standards unterminiert.<ref>[https://www.linkedin.com/pulse/between-lines-sustainability-esg-reporting-ifrs-issb-prabir/ Between the Lines of Sustainability: ESG Reporting and IFRS ISSB] Prabir Mishra, abgerufen am 30.06.2025</ref>

'''Methodik:''' Die strukturelle Zusammensetzung führt zu einer Ausrichtung der ISSB Standards auf die Bedürfnisse von Kapitalgeber*innen. So argumentieren Kritiker*innen, dass andere wichtige Stakeholder – zum Beispiel aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft – und ihre Perspektiven systematisch ausgeschlossen werden.<ref>[https://drcaroladams.net/academics-and-policy-makers-at-odds-the-case-of-the-ifrs-foundation-trustees-consultation-paper-on-sustainability-reporting/ Academics and policy makers at odds: the case of the IFRS Foundation Trustees’ consultation paper on sustainability reporting] C. Adams & F.Mueller, abgerufen am 30.06.2025</ref> Darunter fallen auch zahlreiche Befürworteter umfangreicher Nachhaltigkeitsstandards aus der Wirtschaft.<ref>[https://www.responsible-investor.com/almost-half-of-japanese-investors-call-for-double-materiality-approach-in-disclosures-survey/ Almost half of Japanese investors call for double materiality approach in disclosures – survey] responsible investor, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese engere Ausrichtung kann dazu führen, dass wichtige Aspekte der ESG-Berichterstattung für Stakeholder außer Acht gelassen werden. Themen wie Mitarbeiterwohlbefinden, Vielfalt und Inklusion, Gemeinschaftsbeteiligung und andere nicht-klimabezogene Nachhaltigkeitsthemen werden ausgeklammert. Dies wird von Umweltverbänden wie dem WWF aber auch Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert.<ref>[https://wwfeu.awsassets.panda.org/downloads/civil_society_statement___issb_.pdf Civil society statement on the International Sustainability Standards Board] WWF, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://www.baumev.de/News/10467/MotivationzurTransformationfrdernstatterschweren.html Sustainable Finance und CSRD: Progressive Wirtschaft zum Maßstab machen] Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft & B.A.U.M, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Befürchtungen der Kritiker*innen lassen sich auch anhand erster wissenschaftlicher Erkenntnisse bestätigen. So zeigt eine Studie auf, dass die finanzielle Wesentlichkeitsbetrachtung Unternehmen dazu anreizt, sich auf finanziell relevante Nachhaltigkeitsthemen zu konzentrieren, während sie finanziell nicht relevante Bereiche vernachlässigen.<ref>[https://www.ecgi.global/publications/blog/striking-a-balance-the-importance-of-double-materiality-in-sustainability Striking a balance: The importance of double materiality in sustainability reporting] ECGI, abgerufen am 30.06.2025</ref> So verpassen die Standards in ihrer aktuellen Form das Ziel, ein vollumfängliches Rahmenwerk zu setzen.<ref>[https://www.unepfi.org/news/un-responds-to-the-issb-consultation-on-new-standards-with-joint-statement/ UN responds to the ISSB consultation on new standards with joint statement] United Nations Environment Programme Finance Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Value Balancing Alliance (VBA)==

Die Value Balancing Alliance (VBA) ist ein im Juni 2019 gegründeter Unternehmensverband mit Sitz in Frankfurt am Main. Die VBA entwickelt eine Methodik zur monetären Bewertung der Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten auf Umwelt und Gesellschaft mit dem Ziel, diese zu einem globalen Standard zu etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern gehören BASF, Bosch, Deutsche Bank, LafargeHolcim, Novartis, Philip Morris International, SAP und SK.<ref>[https://www.basf.com/global/en/media/news-releases/2019/08/p-19-304 BASF is founding member of “value balancing alliance e.V.”] BASF, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Als CEO fungiert Christian Heller, der als Vizepräsident bei BASF angestellt ist und zur VBA abgeordnet wurde.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/our-team/christian-heller.html Executive Committee] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref> Die VBA ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC pro bono unterstützt. Zusätzlich erhält die VBA strategische Beratung von der OECD, der University of Oxford und dem World Economic Forum. Über das EU-Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz erhält die VBA zudem öffentliche Förderung von der Europäischen Union.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/about-us.html Who we are and what we fight for] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung erfolgt primär über Mitgliedsbeiträge der beteiligten Konzerne. Aus dem EU-Transparenzregister geht hervor, dass die VBA für das Geschäftsjahr 2019-2020 Lobbykosten von 750.000 Euro ausgewiesen hat und 600.000 Euro an EU-Fördermitteln erhielt. Zusätzlich unterstützen die Mitgliedsunternehmen die VBA durch die Bereitstellung von Personal.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=058733639758-41 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref> Aktuellere Daten sind nicht verfügbar, da selbsterklärte „nicht-kommerzielle Organisationen“ seit dem 20.09.2021 nicht mehr verpflichtet sind, ein Lobbybudget anzugeben.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=913994647994-76 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Die VBA entwickelt einen Rahmen, um ökologische und soziale Auswirkungen von Unternehmen in Geldwerten auszudrücken und diese in die Unternehmensberichterstattung zu integrieren. Offiziell ist das Ziel, die Vergleichbarkeit und Transparenz von Nachhaltigkeitsinformationen zu erhöhen und diese für Investor*innen und andere Stakeholder leichter verständlich zu machen.

Die VBA-Methodik, das sogenannte Impact Measurement and Valuation (IMV) Framework unterscheidet sich von anderen Nachhaltigkeitsstandards, da sie nicht auf qualitative oder rein mengenbasierte Indikatoren setzt, sondern versucht, sämtliche Effekte – von CO₂-Emissionen über Wasserverbrauch bis zu sozialen Auswirkungen – in Euro- oder Dollarbeträgen zu bewerten. Die Methodik umfasst zwölf Kategorien in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, für die jeweils positive oder negative Wertbeiträge ausgewiesen werden.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die VBA lobbyiert aktiv dafür, ihre Methodik in bestehende Berichtsstandards und regulatorische Rahmen wie die ESRS oder die ISSB-Standards zu integrieren. Dafür unterstützte die VBA unter anderem die offizielle Bewerbung Frankfurts als Sitz des International Sustainability Standards Board (ISSB), das globale Mindeststandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen soll.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref> Über das DRSC fungiert die VBA außerdem als Teil der Anschubfinanzierung für das ISSB.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2022/03/220217_Deutscher_Funding_Mechanismus-1.pdf Deutscher Funding Mechanismus zur Finanzierung der Beiträge zu europäischen und internationalen Standardisierungsgremien] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Institutionalisierte Unternehmenseinflussnahme und Legitimationsdefizite:''' Die doppelte Rolle des VBA-CEO Christian Heller, der gleichzeitig als Vizepräsident bei BASF angestellt ist zeigt die strukturelle Verflechtung zwischen den bewerteten Unternehmen und dem bewertenden „Regulierungsakteur“. Als ehemaliger Co-Vorsitzender des Sustainable Finance Committee der Bundesregierung hatte Heller direkten Einfluss auf europäische und internationale Standardsetzungsprozesse, während er gleichzeitig die Interessen des weltgrößten Chemiekonzerns vertritt.<ref>[https://sustainable-finance-beirat.de/en/members/ The Sustainable Finance Advisory Committee of the Federal Government in the 20th legislative term] Sustainable Finance Advisory Committee, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Auch die Finanzierungsstruktur der VBA ist höchst kritisch. Die Doppelfinanzierung - durch Mitgliedsbeiträge großer Konzerne und öffentliche EU-Gelder - ermöglicht es der VBA, sich als „gemeinnützige Organisation“ zu präsentieren, während sie faktisch als Lobbyist in den Gremien der EU agiert. Kritiker*innen sehen die VBA deshalb als Lobbyinstrument, das darauf abzielt, verschärfte Berichtspflichten anzugreifen und zu verhindern.

'''Methodik:''' Umweltverbände wie WWF, NABU oder Germanwatch kritisieren, dass die VBA-Methodik planetare Grenzen – also wissenschaftlich definierte Belastungsgrenzen der Erde – nicht ausreichend berücksichtigt. Im Kern der Kritik steht dabei die Annahme VBA-Methodik, dass sich negative Umwelteffekte und positive soziale oder wirtschaftliche Beiträgen gegeneinander aufrechnen lassen könnten.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

So würde zum Beispiel ein Arbeitsunfall mit einem verlorenen Menschenleben mit vier Millionen US-Dollar minus in der Bilanz auftauchen. Diese könnten dann aber zum Beispiel mit hohen Managementgehältern oder steigenden Unternehmensprofiten wieder ausgeglichen werden.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Obwohl die VBA empfiehlt, dass eine Aufrechnung positiver und negativer Effekte wegen der Gefahr von Greenwashing vermieden werden sollte, nutzen VBA-Unternehmen diese Verrechnung in ihrer Kommunikation. So schreibt etwa BASF, dass die positiven Effekte die negativen Effekte auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette klar übersteigen.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Einzelnachweise==
<references />

Einfluss auf die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

2025-07-03T17:12:47Z

MarianZ:

Nachhaltigkeitsberichterstattung entstand als Ergänzung zur etablierten finanziellen Berichterstattung. Grund dafür war ein zunehmendes gesellschaftliches Interesse an Nachhaltigkeitsthemen und der Rolle von Unternehmen im ökologischen und sozialen Bereich. Seit dem Ende der 1990er Jahre entwickelte sich eine Vielzahl an freiwilligen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichtsstandards und Rahmenwerken, die es Unternehmen ermöglichten, über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu berichten. Mit dem Klimaabkommen von 2015 stieg das Engagement von Finanzakteuren im Nachhaltigkeitsbereich, was den Bedarf an verlässlichen und vergleichbaren Umwelt- und Nachhaltigkeitsdaten von Unternehmen erhöhte und den Ruf nach einheitlichen Berichtsstandards und regulatorischen Vorgaben lauter verstärkte.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Als zentrale internationale Akteure haben sich die Global Reporting Initiative (GRI), die bereits seit 1997 Nachhaltigkeitsberichtsstandards entwickelt, das 2021 von der IFRS-Stiftung eingerichtete International Sustainability Standards Board (ISSB) sowie auf europäischer Ebene die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) etabliert. Diese Standardsetzer sind sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihren Methoden und Zielsetzungen verschieden.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025</ref>

 

==Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU==
2022 verabschiedete die Europäische Union die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die Ambition der EU war Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene mit Finanzberichterstattung zu heben.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_6747 Opening remarks by Commissioner McGuinness at the European Parliament plenary debate on the Corporate Sustainability Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025<ref/>

Die EU verpflichtet Unternehmen dazu, nach ESG-Kriterien zu berichten. ESG ist die Abkürzung für Environmental, Social und Governance (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und steht für die drei Säulen der Nachhaltigkeit. CSRD löst die weitestgehend als zahnlos betrachtete Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ab.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=PI_COM:Ares(2020)3997889 Summary Report of the Public Consultation on the Review of the Non-Financial Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025<ref/>
Eine wichtige Novelle der CSRD sind Standards zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die Standards entscheiden, welche Informationen Unternehmen offenlegen müssen. Sie setzen einen Rahmen, wie Unternehmen zu ihren Wirkungen, Risiken und Möglichkeiten berichten. Die daraus resultierende Transparenz soll Greenwashing bekämpfen und den Kapitalmarkt befähigen, Finanzströme in nachhaltige Geschäftsmodelle zu leiten. Damit sind die ESRS ein entscheidendes Instrument des European Green Deal.<ref>https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en [Corporate sustainability reporting] European Commission, abgerufen am 30.06.2025<ref/>

Die Europäische Kommission übertrug mit der CSRD die Verantwortung für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur technischen Ausgestaltung der Standards an die EFRAG. Diese war zuvor bereits für die Finanzberichterstattung zuständig, allerdings mit Fokus auf Engagement in dem International Accounting Standards Board (IASB) und dann der Interpretation dessen Vorschläge.
 

===Aktuelle Entwicklungen===
Nach der Verabschiedung der CSRD und ESRS forderten insbesondere große Wirtschafts- und Branchenverbände „spürbare Entlastungen“ für Unternehmen. Auf nationaler wie europäischer Ebene machten sie sich verstärkt für Deregulierung stark – also für den Abbau vermeintlicher überhöhter bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung regulatorischer Vorgaben.<ref>[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 24.06.2025<ref/> Hierbei wird oft das zweifelhafte Narrativ des „Bürokratiemonsters“ bedient.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-berichtspflichten-nachhaltigkeitspflicht-in-der-eu-wird-zum-buerokratiemonster/100101346.html Nachhaltigkeitspflicht in der EU wird zum Bürokratiemonster] Handelsblatt, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Ein entscheidender Vorstoß war hier die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“, die im Februar 2024 von zunächst 73 Wirtschaftsführern aus 17 Sektoren unterzeichnet und später von über 1.300 Organisationen unterstützt wurde. Diese auf dem BASF-Gelände in Antwerpen präsentierte Erklärung forderte einen „European Industrial Deal“ als Ergänzung zum Green Deal und verlangte explizit einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der regulatorische Inkohärenz, widersprüchliche Ziele, unnötige Komplexität in der Gesetzgebung und übermäßige Berichtspflichten beseitigen sollte.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ antwerp-declaration.eu] Cefic, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Die Unterzeichner forderten konkret die Entwicklung eines Omnibus-Vorschlags als erstes Gesetzgebungsvorhaben der nächsten EU-Institutionen, um Korrekturmaßnahmen für alle relevanten bestehenden EU-Verordnungen vorzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/neue-eu-kommission-vorfahrt-fuer-konzerne-116259/ Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?] LobbyControl, abgerufen 13.06.2025</ref> Der Begriff „Omnibus“ beschreibt ein Gesetzgebungspaket, welches zahlreiche Einzelgesetze überarbeitet und im Anschluss gemeinsam zu Abstimmung stellt.

Die Europäische Kommission griff die Forderungen dieser Lobbykampagne auf und verkündete – mit großen Überschneidungen im Wording – ein umfassendes Omnibus-Paket. Dieses verfolgt das Ziel, bestehende Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen, insbesondere durch die Lockerung und zeitliche Verschiebung zentraler Berichtspflichten der CSRD. Neben der Reduktion des Anwendungsbereichs und einer Verlängerung von Umsetzungsfristen enthält der Omnibus insbesondere auch eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/bg/qanda_25_615 Questions and answers on simplification omnibus I and II] European Commission, abgerufen am 30.06.2025<ref/>

Dabei ist bemerkenswert, dass selbst die bisher geforderten Nachhaltigkeitsberichte deutlich schlanker ausfallen als klassische Finanzberichte. Finanzberichterstattung wird einfach als gegeben hingenommen und nicht hinterfragt. Die vermeintlich hohe Bürde der über 1.000 Datenpunkte in den ESRS entpuppt sich jedoch als tendenziös. Aufgrund der in den ESRS vorgesehenen Wesentlichkeitsanalyse muss wohl kein Unternehmen so viele Daten veröffentlichen.

Dies bedeutet, dass Unternehmen in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung nur über Themen berichten müssen, die entweder für ihr eigenes Geschäft wichtig sind oder mit denen sie wesentliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben.<ref>[https://www.bifa.de/fileadmin/_migrated/pics/bifa-Texte/bifa-Text_Nr.74_ESRS_online.pdf Handbuch European Sustainability Reporting Standards (ESRS)] bifa Umweltinstitut, abgerufen am 30.06.2025<ref/> So hatte beispielsweise der Großkonzern DHL für 2024 nur gegen vier der zehn themenspezifischen ESRS berichtet.<ref>[https://group.dhl.com/content/dam/deutschepostdhl/de/media-center/investors/documents/geschaeftsberichte/DHL-Group-Geschaeftsbericht-2024.pdf GESCHÄFTSBERICHT 2024] DHL Group, abgerufen am 30.06.2025</ref> Zudem ist die Prüfung dieser ESG-Daten erfahrungsgemäß kostengünstiger als die längst zum Tagesgeschäft gehörenden Prüfungen im Bereich der Finanzberichterstattung.<ref>[https://accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/2025/05/250404-CSRD-practice-forum-ESRS-sustainability-statements-first-insights.pdf?v1 ESRS sustainability statements: first insights] Accountancy Europe., abgerufen am 30.06.2025<ref/>. Darüber hinaus kann argumentiert werden, dass ESG-Daten die Externalisierung von Kosten verhindern und so indirekt mit in die Finanzdaten einfließen. In dieser Form könnten ESG-Daten so auch als Frühwarnsystem dienen und Unternehmen helfen, bessere Entscheidungen zu treffen.

Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass das erste Omnibuspaket – mit Fokus auf Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten und EU-Taxonomie – die Zivilgesellschaft ignoriert und damit Allgemeinwohlinteressen vernachlässigt. Dagegen stehe Vertreter:innen von Privatinteressen Tür und Tor offen.<ref>[https://www.clientearth.org/media/ymfjdfkc/20250418-complaint-omnibus.pdf Complaint to the European Ombudsman] ClientEarth, abgerufen am 30.06.2025</ref>
 

==Akteure==
===Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC)===
Der Verein Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) interpretiert Standards der Unternehmensberichterstattung in Deutschland. Außerdem vertritt das DRSC Deutschland international in Fragen der Standards für Unternehmensberichterstattung und hat in dieser Rolle großen Einfluss auf deren technische Ausgestaltung.

Bis 2022 konzentrierte sich die Arbeit des DRSC ausschließlich auf Finanzberichterstattung. Dafür wurde es vom Bundesministerium der Justiz als nationales „privates Rechnungslegungsgremium“ (nach § 342q HGB) anerkannt.
Das DRSC ist formal ein privater, als Verein (e.V.) organisierter Verband, kein staatliches Gremium. Die Satzung nennt den Vereinszweck ausdrücklich als „im gesamtwirtschaftlichen Interesse“. Eigene Angaben des DRSC sprechen vage von „selbstloser“ Tätigkeit; faktisch ist das DRSC aber kein gemeinnütziger Verband, sondern nach eigenem Bekunden Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft in der Rechnungslegung.<ref>[https://www.drsc.de/ Homepage], Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/>

Mitglied kann jedes Unternehmen oder Bündnis werden, das Pflicht zur Rechnungslegung hat oder sich damit befasst. Die Satzung definiert fünf Segmente (A -E) – etwa kapitalmarktorientierte Industrie (A), nicht-börsennotierte Industrie (B), Banken (C), Versicherungen (D) und Wirtschaftsprüfung (E) – die gemeinsam „die unterschiedlichen Belange der an der Rechnungslegung Beteiligten“ repräsentieren sollen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/> Tatsächlich entstammen alle Segmente der Wirtschaft; Verbände aus Umwelt- oder Sozialbereichen sind nicht vorgesehen.

Die Vereinsorgane nach Satzung (§6) sind die Mitgliederversammlung, ein Verwaltungsrat, ein Nominierungsausschuss und das Präsidium (Vorstand). Zudem gibt es zwei Fachgremien – eines für Finanzberichterstattung und eines für Nachhaltigkeitsberichterstattung – sowie einen Wissenschaftsbeirat.

Der DRSC finanziert sich nahezu vollständig aus Beiträgen seiner Mitgliedsunternehmen. Jahresbericht von 2023 zeigt zum Beispiel, dass rund 2,49 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen (gerade kapitalmarktorientierter Konzerne) einnahmen, gegenüber nur etwa 81.000 Euro aus sonstigen Erlösen. Öffentliche Gelder oder NGO-Spenden gibt es nicht. Das bedeutet, dass über 95% der Finanzierung aus der Privatwirtschaft stammen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2024/08/DRSC-Jahresbericht2023_final_D_update.pdf Jahresbericht 2023] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/>

====Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung====
Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung des DRSC ist das zentrale Gremium zur fachlichen Beratung und Koordination von Themen der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland. Er beobachtet und bewertet regulatorische Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und nimmt insbesondere Stellung zu Entwürfen der EFRAG.

Im Kontext der EFRAG-Struktur nimmt der Ausschuss eine wichtige Schnittstellenfunktion ein. Er begleitet die Arbeiten des Sustainability Reporting Technical Expert Group (SR TEG), in dem fachliche Entwürfe für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards erarbeitet werden, sowie des Sustainability Reporting Board (SRB), das über deren Freigabe entscheidet. Hier entscheiden sich beispielsweise die Anzahl der verschiedenen Datenpunkte, wer diese Datenpunkte erheben muss (inklusive Ausnahmen), oder wann bestimmte Regeln in Kraft treten. Über das DRSC bringt Deutschland seine Positionen aktiv in diese Gremien ein. Auch in dem Administrative Board der EFRAG, das für Governance und strategische Ausrichtung zuständig ist, fungiert das DRSC als nationaler Ansprechpartner und Mittler. Als Vertreter des wirtschaftlich stärksten Landes der EU hat das DRSC damit erheblichen Einfluss auf die technische Ausgestaltung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/>

Darüber hinaus liefert das DRSC Übersetzungen und Kommentare zu den neuen ESRS-Entwürfen und erstellt Studien für das Bundesjustizministerium.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/06/210128_CSR-Studie_final.pdf CSR-STUDIE] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/>

====Kritik====
Vertreter aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der Presse sehen das DRSC kritisch.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/><ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/kritik-am-drsc-wird-lauter Kritik am DRSC wird lauter] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025<ref/> Sie warnen vor demokratischen Defiziten und inhaltlicher Verzerrung.

'''Mandat:''' Ein von unter anderem NABU und Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zweifelt das Mandat des DRSC für dessen Arbeit zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an – § 342q HGB ermächtige es nur zur Mitwirkung an der finanziellen Konzernrechnungslegung.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025<ref/> Ein Brief des Verwaltungsrats des DRSC bestätigt diese Sichtweise.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/> So schrieb er in einem Brief an das Bundesjustizministerium: „Das DRSC sollte nach Ansicht seines Verwaltungsrates in seiner Funktion als neutrale, dem Gesamtwohl der deutschen Wirtschaft verpflichtete Institution gesetzlich mandatiert werden, neben der Finanzberichterstattung auch im Bereich der Nachhaltigkeit diese Scharnierfunktion zu übernehmen.“<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/>

Zudem soll das DRSC in seiner Arbeit das „öffentliche, insbesondere auch das gesamtwirtschaftlichen Interesse“ berücksichtigen. So steht es im Standardisierungsvertrag mit dem BMJ.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2017/03/111202_SV_BMJ-DRSC.pdf Standardisierungsvertrag] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/> Doch in der Satzung des DRSC fällt das „öffentliche“ Interesse raus. Dort ist nur noch vom „gesamtwirtschaftlichen Interesse“ die Rede.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/>

NABU, Germanwatch, Südwind und 13 weitere Organisationen sprechen sich deshalb in einem offenen Brief für eine Novelle des HGB-Paragrafen 342q aus. Sie fordern darin einen klaren staatlichen Auftrag für einen nationalen Standardsetzer, der transparent, plural und am Gemeinwohl orientiert ist.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/> Der § 342q des HGB wurde bis heute nicht überarbeitet.

'''Struktur:''' Weil nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände Mitglied werden können, fehlt ein unabhängiger Vertreter für Umwelt- oder Zivilgesellschaftsinteressen.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025<ref/>

Darüber hinaus gibt es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten börsennotierter Unternehmen. So gehören etwa 2/3 der Mitglieder des DRSC auch dem Deutschen Aktieninstitut (ein Lobbyverband für an der Börse gelistete Konzerne) an.<ref>[https://www.dai.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder] Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 30.06.2025<ref/><ref>[https://www.drsc.de/mitgliedschaft/ Mitgliedschaft] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025<ref/>

Dieses Ungleichgewicht setzt sich auch in der Besetzung der Fachausschüsse fort. Diese werden vom Verwaltungsrat gewählt, welcher wiederum nach einem bestimmten Schlüssel von der Mitgliedsversammlung gewählt wird. Dieser Schlüssel sichert zwar ab, dass nicht-börsennotierten Unternehmen ein paar Sitze bekommen; jedoch ist eine Dreiviertelmehrheit nötig, um Ausschussmitglieder zu wählen. Dies führt in der Praxis zu einer Gremienbesetzung im Sinne börsennotierter Konzerne.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025<ref/>

Diese Struktur spiegelt sich auch im „Stakeholder-Panel“ des DRSC wider. In diesem sollen Nutzer:innen von Unternehmensinformationen eingebunden werden. Bislang umfasst es vor allem Börsen- und Finanzexperten:innen, nicht aber Fachleute aus NGOs oder Wissenschaft.<ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025<ref/>

'''Finanzielle Abhängigkeit:''' Die ausschließliche Finanzierung über Mitgliedsbeiträge macht das DRSC empfindlich gegenüber den Interessen seiner Geldgeber. Aus einer Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, dass kleinere Firmen die Höhe der Gebühren kritisieren. Diese hindere sie an der Teilnahme. Weil große Kapitalgesellschaften den Löwenanteil zahlen, dominiert deshalb faktisch die Perspektive des Finanz- und Industriekapitals.

Die Ausrichtung ist auch in Satzung festgehalten. So ist nach § 10 (3) die Mitglieder- und Beitragsstruktur verantwortlich für die Bevorzugung der großen Konzerne im Verwaltungsrat. Folglich kann angenommen werden, dass ein von der Wirtschaft finanzierter Standardsetzer bei strittigen Punkten tendenziell die weichere Linie vertritt.<ref>[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025<ref/> Dazu passt, dass der BDI den Präsidenten des DRSC in einem Interview als „Stimme der Wirtschaft“ bezeichnete.<ref>[https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6948523100623802368/ Interview mit Georg Lanfermann] Dr. Monika Wünnemann, abgerufen am 30.06.2025<ref/>

====Institutionalisierte Beeinflussung – das DRSC als wirtschaftsdominierter Regulierungsakteur====
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) spielt eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland und wirkt aktiv an europäischen Entscheidungsprozessen mit. Obwohl es als Mandatsträgerin der Regierung im öffentlichen Interesse handeln soll, zeigt die Analyse seiner Struktur und Finanzierung eine deutliche Schlagseite zugunsten profit-orientierter Großkonzerne.

Als privater Verein mit fehlender Kompetenz in Nachhaltigkeitsthemen und einer fast vollständigen Finanzierung durch kapitalmarktorientierte Unternehmen agiert das DRSC de facto als verlängerter Arm der Industrie. Umwelt- und Zivilgesellschaftsinteressen sind weder strukturell noch personell eingebunden. Der Einfluss auf technische Details der Berichterstattung erfolgt damit unter starkem Lobbyeinfluss – ein deutliches Beispiel institutionalisierter Beeinflussung durch Großkonzerne. Kritiker fordern daher eine gesetzliche Neuregelung, die Transparenz, Gemeinwohlorientierung und pluralistische Beteiligung sicherstellt.

===International Sustainability Standards Board (ISSB)===
Das International Sustainability Standards Board (ISSB) wurde im November 2021 während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als zweites Standardsetzungsgremium neben dem International Accounting Standards Board (IASB) innerhalb der IFRS Foundation gegründet.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB entwickelt laut eigener Aussage globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit dem Ziel, eine „globale Baseline“ zu schaffen.<ref>[https://www.ifrs.org/use-around-the-world/why-a-global-baseline-for-capital-markets/ The need for a global baseline for capital markets] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref> Schon vor der Gründung des ISSB gab es mit der GRI eine Initiative, die seit 1997 globale Nachhaltigkeitsstandards setzt.<ref>[https://www.globalreporting.org/about-gri/mission-history/ Our mission and history] Global Reporting Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB besteht in der Regel aus 14 Mitgliedern, von denen eines als Vorsitzende*r und bis zu zwei als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die geografische Zusammensetzung folgt einem festgelegten Schlüssel: drei Mitglieder aus der Region Asien-Ozeanien, drei aus Europa, drei aus Amerika, eines aus Afrika und vier Mitglieder aus beliebigen Gebieten, wobei die gesamtgeographische Balance gewahrt werden muss.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung des ISSB erfolgt über die IFRS Foundation. Für das Jahr 2023 erhielt das ISSB Anschubfinanzierungen in Höhe von 18,4 Millionen Pfund jährlich zur Unterstützung seiner Gründung. Die Anschubfinanzierung stammte hauptsächlich aus vier Ländern: Kanada, China, Deutschland und Japan, die zusammen 47 Prozent der gesamten Beitragseinkünfte der Foundation stellten. Die IFRS Foundation arbeitet darauf hin, die Finanzierung des ISSB schrittweise auf Mitgliedsbeiträge durch Unternehmen umzulegen.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/about-us/funding/2023/ifrs-foundation-annual-report-2023.pdf Annual Report 2023] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

====Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung====
Das ISSB hat sich als zentraler Akteur in der globalen Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung etabliert.<ref>[https://www.spglobal.com/esg/insights/march-2025-where-does-the-world-stand-on-issb-adoption March 2025 – Where does the world stand on ISSB adoption?] S&P Global, abgerufen am 30.06.2025</ref> Besonders relevant ist seine Position in der Debatte um einfache gegen doppelte Wesentlichkeit (Single vs. Double Materiality). Hier gilt es als einflussreichster Verfechter der einfachen Wesentlichkeit.

Im Gegensatz zu Ansätzen der doppelten Wesentlichkeit, wie sie die ESRS erfordert, konzentriert sich das ISSB auf ESG-Informationen, die für das Unternehmen in irgendeiner Weise finanziell relevant sind. Solange diese der Fall ist, muss berichtet werden.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref> Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Wirkung der Standards. Ein fiktives Beispiel:

Ein Tierfutterproduzent bezieht Sojabohnen aus Brasilien. Das Unternehmen trägt nachweislich zur Entwaldung bei, indem unberührter Regenwald zugunsten neuer Anbauflächen niedergebrannt wird. Aufgrund der Größe des Konzerns und des Ausmaßes ist das Thema Entwaldung aus der Wirkungsperspektive betrachtet für den Konzern wesentlich. Aus Perspektive der finanziellen Wesentlichkeit ist das nicht zwingend so, dass es davon abhängt, ob der Konzern auch finanziell von der verursachten Entwaldung beeinträchtigt wird. Langfristig ist das natürlich der Fall, zumindest indirekt, denn Klimarisiken nehmen weltweit und für alle Teile der Gesellschaft zu. Aber die finanzielle Wesentlichkeit berücksichtigt nur direkte Folgen, wie beispielsweise Strafzahlungen oder Reputationsschäden. Falls diese nicht erwartbar sind, wäre das Thema Entwaldung für den Konzern nicht „wesentlich“ und somit nicht berichtspflichtig.

Im Gegensatz zu den ESRS gehen die ISSB-Standards auch nicht auf die Frage ein, wie externe Nachhaltigkeitsthemen – zum Beispiel Klimawandel, Wasserknappheit oder soziale Konflikte – das Geschäft eines Unternehmens beeinträchtigen können. Diese „Outside-In“ Perspektive kann zum Beispiel mit einer Klimarisiko-Analyse untersucht werden. Dieses oder ähnliche Instrumente sind aber in der aktuellen Ausgestaltung der Standards nicht vorgesehen. Und so fehlt der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein entscheidendes Monitoring-Tool um langfristige Risiken wie etwa steigende Rohstoffkosten, Lieferkettenunterbrechungen oder neue Gesetze zu antizipieren.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref>

====Kritik====
'''Finanzierungsstrukturen und Interessenskonflikte:''' Die Finanzierungsstrukturen des ISSB werfen grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit und Legitimität der Standards auf. Das Corporate Champions Network zeigt, wie sich große Konzerne privilegierten Zugang zu Standardsetzungsprozessen kaufen können. Zu den „Global Leaders“ (250.000 US$ Jahresbeitrag) gehören Unternehmen wie Salesforce und CLP Holdings, während AIA Group und Pfizer als „Global Ambassadors“ (100.000 US$ jährlich) fungieren. Cisco Systems und Banco Santander zahlen als „Global Advocates“ immerhin noch 50.000 US$ pro Jahr.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/meetings/2024/april/ac/ap3-corporate-champions-overview.pdf IFRS Foundation Corporate Champions Network] IFRS Foundation Advisory Council, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese gestaffelten Beitragssysteme schaffen explizit unterschiedliche Zugangsniveaus zu ISSB-Veranstaltungen, technischen Briefings und Networking-Formaten. Dadurch haben große Konzerne systematische Vorteile bei der Beeinflussung von Standards.
Dies zeigt außerdem einen grundlegenden Interessenkonflikt in der Struktur des ISSB. So setzt das ISSB, welches von profit-orientierten Unternehmen betrieben wird, Standards für profit-orientierte Unternehmen. Kritiker*innen sehen darin einen entscheidenden Konstruktionsfehler, der die Unabhängigkeit, Transparenz und Wirkung der Standards unterminiert.<ref>[https://www.linkedin.com/pulse/between-lines-sustainability-esg-reporting-ifrs-issb-prabir/ Between the Lines of Sustainability: ESG Reporting and IFRS ISSB] Prabir Mishra, abgerufen am 30.06.2025</ref>

'''Methodik:''' Die strukturelle Zusammensetzung führt zu einer Ausrichtung der ISSB Standards auf die Bedürfnisse von Kapitalgeber*innen. So argumentieren Kritiker*innen, dass andere wichtige Stakeholder – zum Beispiel aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft – und ihre Perspektiven systematisch ausgeschlossen werden.<ref>[https://drcaroladams.net/academics-and-policy-makers-at-odds-the-case-of-the-ifrs-foundation-trustees-consultation-paper-on-sustainability-reporting/ Academics and policy makers at odds: the case of the IFRS Foundation Trustees’ consultation paper on sustainability reporting] C. Adams & F.Mueller, abgerufen am 30.06.2025</ref> Darunter fallen auch zahlreiche Befürworteter umfangreicher Nachhaltigkeitsstandards aus der Wirtschaft.<ref>[https://www.responsible-investor.com/almost-half-of-japanese-investors-call-for-double-materiality-approach-in-disclosures-survey/ Almost half of Japanese investors call for double materiality approach in disclosures – survey] responsible investor, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese engere Ausrichtung kann dazu führen, dass wichtige Aspekte der ESG-Berichterstattung für Stakeholder außer Acht gelassen werden. Themen wie Mitarbeiterwohlbefinden, Vielfalt und Inklusion, Gemeinschaftsbeteiligung und andere nicht-klimabezogene Nachhaltigkeitsthemen werden ausgeklammert. Dies wird von Umweltverbänden wie dem WWF aber auch Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert.<ref>[https://wwfeu.awsassets.panda.org/downloads/civil_society_statement___issb_.pdf Civil society statement on the International Sustainability Standards Board] WWF, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://www.baumev.de/News/10467/MotivationzurTransformationfrdernstatterschweren.html Sustainable Finance und CSRD: Progressive Wirtschaft zum Maßstab machen] Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft & B.A.U.M, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Befürchtungen der Kritiker*innen lassen sich auch anhand erster wissenschaftlicher Erkenntnisse bestätigen. So zeigt eine Studie auf, dass die finanzielle Wesentlichkeitsbetrachtung Unternehmen dazu anreizt, sich auf finanziell relevante Nachhaltigkeitsthemen zu konzentrieren, während sie finanziell nicht relevante Bereiche vernachlässigen.<ref>[https://www.ecgi.global/publications/blog/striking-a-balance-the-importance-of-double-materiality-in-sustainability Striking a balance: The importance of double materiality in sustainability reporting] ECGI, abgerufen am 30.06.2025</ref> So verpassen die Standards in ihrer aktuellen Form das Ziel, ein vollumfängliches Rahmenwerk zu setzen.<ref>[https://www.unepfi.org/news/un-responds-to-the-issb-consultation-on-new-standards-with-joint-statement/ UN responds to the ISSB consultation on new standards with joint statement] United Nations Environment Programme Finance Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Value Balancing Alliance (VBA)===
Die Value Balancing Alliance (VBA) ist ein im Juni 2019 gegründeter Unternehmensverband mit Sitz in Frankfurt am Main. Die VBA entwickelt eine Methodik zur monetären Bewertung der Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten auf Umwelt und Gesellschaft mit dem Ziel, diese zu einem globalen Standard zu etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern gehören BASF, Bosch, Deutsche Bank, LafargeHolcim, Novartis, Philip Morris International, SAP und SK.<ref>[https://www.basf.com/global/en/media/news-releases/2019/08/p-19-304 BASF is founding member of “value balancing alliance e.V.”] BASF, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Als CEO fungiert Christian Heller, der als Vizepräsident bei BASF angestellt ist und zur VBA abgeordnet wurde.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/our-team/christian-heller.html Executive Committee] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref> Die VBA ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC pro bono unterstützt. Zusätzlich erhält die VBA strategische Beratung von der OECD, der University of Oxford und dem World Economic Forum. Über das EU-Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz erhält die VBA zudem öffentliche Förderung von der Europäischen Union.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/about-us.html Who we are and what we fight for] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung erfolgt primär über Mitgliedsbeiträge der beteiligten Konzerne. Aus dem EU-Transparenzregister geht hervor, dass die VBA für das Geschäftsjahr 2019-2020 Lobbykosten von 750.000 Euro ausgewiesen hat und 600.000 Euro an EU-Fördermitteln erhielt. Zusätzlich unterstützen die Mitgliedsunternehmen die VBA durch die Bereitstellung von Personal.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=058733639758-41 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref> Aktuellere Daten sind nicht verfügbar, da selbsterklärte „nicht-kommerzielle Organisationen“ seit dem 20.09.2021 nicht mehr verpflichtet sind, ein Lobbybudget anzugeben.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=913994647994-76 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025</ref>

====Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung====
Die VBA entwickelt einen Rahmen, um ökologische und soziale Auswirkungen von Unternehmen in Geldwerten auszudrücken und diese in die Unternehmensberichterstattung zu integrieren. Offiziell ist das Ziel, die Vergleichbarkeit und Transparenz von Nachhaltigkeitsinformationen zu erhöhen und diese für Investor*innen und andere Stakeholder leichter verständlich zu machen.

Die VBA-Methodik, das sogenannte Impact Measurement and Valuation (IMV) Framework unterscheidet sich von anderen Nachhaltigkeitsstandards, da sie nicht auf qualitative oder rein mengenbasierte Indikatoren setzt, sondern versucht, sämtliche Effekte – von CO₂-Emissionen über Wasserverbrauch bis zu sozialen Auswirkungen – in Euro- oder Dollarbeträgen zu bewerten. Die Methodik umfasst zwölf Kategorien in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, für die jeweils positive oder negative Wertbeiträge ausgewiesen werden.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die VBA lobbyiert aktiv dafür, ihre Methodik in bestehende Berichtsstandards und regulatorische Rahmen wie die ESRS oder die ISSB-Standards zu integrieren. Dafür unterstützte die VBA unter anderem die offizielle Bewerbung Frankfurts als Sitz des International Sustainability Standards Board (ISSB), das globale Mindeststandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen soll.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref> Über das DRSC fungiert die VBA außerdem als Teil der Anschubfinanzierung für das ISSB.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2022/03/220217_Deutscher_Funding_Mechanismus-1.pdf Deutscher Funding Mechanismus zur Finanzierung der Beiträge zu europäischen und internationalen Standardisierungsgremien] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V, abgerufen am 30.06.2025</ref>

====Kritik====
'''Institutionalisierte Unternehmenseinflussnahme und Legitimationsdefizite:''' Die doppelte Rolle des VBA-CEO Christian Heller, der gleichzeitig als Vizepräsident bei BASF angestellt ist zeigt die strukturelle Verflechtung zwischen den bewerteten Unternehmen und dem bewertenden „Regulierungsakteur“. Als ehemaliger Co-Vorsitzender des Sustainable Finance Committee der Bundesregierung hatte Heller direkten Einfluss auf europäische und internationale Standardsetzungsprozesse, während er gleichzeitig die Interessen des weltgrößten Chemiekonzerns vertritt.<ref>[https://sustainable-finance-beirat.de/en/members/ The Sustainable Finance Advisory Committee of the Federal Government in the 20th legislative term] Sustainable Finance Advisory Committee, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Auch die Finanzierungsstruktur der VBA ist höchst kritisch. Die Doppelfinanzierung - durch Mitgliedsbeiträge großer Konzerne und öffentliche EU-Gelder - ermöglicht es der VBA, sich als „gemeinnützige Organisation“ zu präsentieren, während sie faktisch als Lobbyist in den Gremien der EU agiert. Kritiker*innen sehen die VBA deshalb als Lobbyinstrument, das darauf abzielt, verschärfte Berichtspflichten anzugreifen und zu verhindern.

'''Methodik:''' Umweltverbände wie WWF, NABU oder Germanwatch kritisieren, dass die VBA-Methodik planetare Grenzen – also wissenschaftlich definierte Belastungsgrenzen der Erde – nicht ausreichend berücksichtigt. Im Kern der Kritik steht dabei die Annahme VBA-Methodik, dass sich negative Umwelteffekte und positive soziale oder wirtschaftliche Beiträgen gegeneinander aufrechnen lassen könnten.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

So würde zum Beispiel ein Arbeitsunfall mit einem verlorenen Menschenleben mit vier Millionen US-Dollar minus in der Bilanz auftauchen. Diese könnten dann aber zum Beispiel mit hohen Managementgehältern oder steigenden Unternehmensprofiten wieder ausgeglichen werden.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Obwohl die VBA empfiehlt, dass eine Aufrechnung positiver und negativer Effekte wegen der Gefahr von Greenwashing vermieden werden sollte, nutzen VBA-Unternehmen diese Verrechnung in ihrer Kommunikation. So schreibt etwa BASF, dass die positiven Effekte die negativen Effekte auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette klar übersteigen.<ref>[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Einzelnachweise==
<references />

Einfluss auf die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

2025-07-03T16:48:45Z

MarianZ: TEst

Nachhaltigkeitsberichterstattung entstand als Ergänzung zur etablierten finanziellen Berichterstattung. Grund dafür war ein zunehmendes gesellschaftliches Interesse an Nachhaltigkeitsthemen und der Rolle von Unternehmen im ökologischen und sozialen Bereich. Seit dem Ende der 1990er Jahre entwickelte sich eine Vielzahl an freiwilligen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichtsstandards und Rahmenwerken, die es Unternehmen ermöglichten, über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu berichten. Mit dem Klimaabkommen von 2015 stieg das Engagement von Finanzakteuren im Nachhaltigkeitsbereich, was den Bedarf an verlässlichen und vergleichbaren Umwelt- und Nachhaltigkeitsdaten von Unternehmen erhöhte und den Ruf nach einheitlichen Berichtsstandards und regulatorischen Vorgaben lauter verstärkte.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

Als zentrale internationale Akteure haben sich die '''Global Reporting Initiative (GRI)''', die bereits seit 1997 Nachhaltigkeitsberichtsstandards entwickelt, das 2021 von der IFRS-Stiftung eingerichtete '''International Sustainability Standards Board (ISSB)''' sowie auf europäischer Ebene die '''European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG)''' etabliert. Diese Standardsetzer sind sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihren Methoden und Zielsetzungen verschieden.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

 

===Überblick===
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene eine Grundlage um die Auswirkung der Aktivitäten eines Unternehmens auf die Umwelt zu verdeutlichen.

Für die deutsche Nachhaltigkeitsberichterstattung ist das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) ein zentraler Akteur. Aufgrund der Finanzierung durch kapitalmarktorientierte Unternehmen gibt es Zweifel an der Unabhängigkeit des DRSC. Ein 2024 veröffentlichtes Gutachten spricht dem DRSC sogar das Mandat für die Nachhaltigkeitsberichterstattung ab.

Auf europäischer Ebene sind die Akteure des International Sustainability Standards Board (ISSB), die European Financial Reporting Advisory Group AISBL (EFRAG) und die value balancing alliance (vba) relevant.

Das ISSB erarbeitet globale Mindestanforderungen der Nachhaltigkleitsberichterstattung für Unternehmen und wird von Kritiker:innen als blockierend in der Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandardsetzung wahrgenommen.

Die EFRAG berät die Europäische Kommission im Bereich der Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung hinsichtlich des öffentlichen Interesses. Außerdem hat die EFRAG die European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die die Themenbereiche Umwelt, Soziales und Governance beinhalten entwickelt.

Die vba wurde von der EU beauftragt, eine Methode zu entwickeln, die soziale und ökologische Auswirkungen von Geschäftsaktivitäten von Unternehmen in vergleichbaren Finanzdaten widergespiegelt. Die Methodik beinhaltet laut Kritiker:innen weder wissenschaftlich fundierte Nachhaltigkeitsziele, noch die daraus folgenden Transformationspfade.

Abgeschwächt wird die Standardsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Forderung der Antwerp Declaration durch von der Leyen selber, mit der Begründung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Aufgaben der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Der Sinn von Nachhaltigkeitsberichterstattung ist es, Transparenz über die nachhaltigkeitsbezogenen Risiken und Chancen eines Unternehmens zu erfahren. Dadurch sollen die Auswirkungen eines Unternehmens auf Mensch und Umwelt verdeutlicht werden. Dies soll vor allem Finanzmarktakteuren eine Grundlage bieten, um nachhaltigere Anlageentscheidungen für ihr Portfolio zu treffen.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/umweltberichterstattung-csr-richtlinie CSR-Richtlinie], Umweltbundesamt, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung soll sowohl die Wirkung des Umfeldes auf das Unternehmen, als auch die Auswirkung des Unternehmens auf das Umfeld umfassen. Unternehmen müssen in Deutschland erst seit 2017 über die sozialen und ökologischen Auswirkungen auf ihr Umfeld berichten. Den Unternehmen drohen Sanktionen, wenn es zu Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsberichterstattung kommt.<ref>[https://www.haufe.de/thema/nachhaltigkeitsberichterstattung/ Nachhaltigkeitsberichterstattung], Haufe.de vom 11.12.2024, abgerufen am 13.02.2025</ref>
 

===Nationale Ebene===
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) beschreibt sich selbst als unabhängiger, eingetragener und selbstlos tätiger Verein. Das DRSC setzt Standards auf nationaler Ebene für das Gebiet der Konzernrechnungslegung in Deutschland.<ref>[https://www.drsc.de/profil/ PROFIL - ÜBERBLICK], Deutsches Rechnungslegungs Standards Commitee e.V., abgerufen am 13.02.2025</ref> Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist ein Teil der Konzernrechnungslegung.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2022/09/220908_Kooperationsvereinbarung_RNE_DRSC.pdf Gemeinsam die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland stärken], Deutsches Rechnungslegungs Standards Commitee e.V. vom 08.09.2022, abgerufen am 13.02.2025</ref>

'''Zweifel an der Unabhängigkeit des DRSC'''

Das DRSC ist ein Verein, der von der deutschen Wirtschaft gegründet wurde.<ref>[https://www.drsc.de/profil/ PROFIL - ÜBERBLICK], Deutsches Rechnungslegungs Standards Commitee e.V., abgerufen am 13.02.2025</ref> Dessen Ziel ist es laut Phillipe Diaz - Mitglied der Sustainability Reporting Technical Expert Group bei EFRAG, „die Interessen der deutschen Wirtschaft im Bereich der Rechnungslegung international zu vertreten“. Somit schreibe die Wirtschaft sich laut Diaz ihre eigenen Standards.<ref name="Diaz auf Linkedin">[https://de.linkedin.com/pulse/corporate-capture-der-standardsetzung-das-drsc-als-handlanger-diaz Corporate Capture in der Standardsetzung - das DRSC als Handlanger von Großkonzernen], Philippe Diaz auf linkedin.com vom 05.07.2023, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Stand 04. Juli 2023 hat der DRSC 90 Mitglieder aus der Wirtschaft und keinen aus der Zivilgesellschaft oder aus der Wissenschaft. Darunter sind 46 kapitalmarktorientierte Industrieunternehmen. Dazu zählen zum Beispiel das BASF, die Bayer AG, Siemens AG und die Volkswagen Aktiengesellschaft.<ref>[https://www.drsc.de/mitgliedschaft/#segment-a Kapitalmarktorientierte Industrieunternehmen und Verbände], Deutsches Rechnungslegungs Standards Commitee e.V., abgerufen am 13.02.2025</ref>

Die Uni Bremen hat diese Abhängigkeit in einem wissenschaftlichen Aufsatz bestätigt. Diese weist darauf hin, dass das DRSC seine Einnahmen zu 94 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen im Jahr 2020 erhielt. Davon sind 57 Prozent von Großkonzernen.<ref name="Diaz auf Linkedin"/>

Laut dem Jahresbericht 2022 des DRSC, haben die Mehrheit der Mitglieder des, ´Fachausschusses Nachhaltigkeitsberichterstattung´ keine Expertise zu Umweltthemen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2023/06/DRSC-Jahresbericht2022_final_D-1.pdf Jahresbericht 2022], Deutsches Rechnungslegungs Standards Commitee e.V., abgerufen am 13.02.2025</ref> Laut Diaz ist dies der Beleg, dass Umweltstandards nicht sinnvoll kommentiert werden könnten.<ref name="Diaz auf Linkedin"/>

Im Auftrag von Naturschutzbund Deutschland und Germanwatch, kam ein Gutachten 2024 zu dem Urteil, dass dem DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung eine eindeutige Rechtsgrundlage fehle. Das Urteil verdeutlicht laut Germanwatch, dass ein Mandat für die Rechnungslegung nicht automatisch das Mandat für die Nachhaltigkeitsberichterstattung ergibt. Dazu gehörten, dass keine Empfehlungen zur Anwendung der Vorschriften der Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen werden dürfen, sowie keine Befugnis zur Vertretung der Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien. Laut Germanwatch braucht es ein Gremium, in dem Interessenkonflikte vermieden werden und diverse Perspektiven und Kompetenzen abgebildet sind.<ref>[https://www.germanwatch.org/de/90768 Bundesjustizministerium muss Standardsetzung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung neu regeln], Germanwatch vom 17.04.2024, abgerufen am 13.02.2025</ref>
 

===Europäische Ebene===
Mit Beschließung des European Green Deal sollte die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene mit der Finanzberichterstattung gestellt werden.<ref name="Diaz auf Linkedin"/>

Als wichtige Akteure auf europäischer Ebene zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gelten das International Sustainability Standards Board (ISSB), die European Financial Reporting Advisory Group AISBL (EFRAG) und die value balancing alliance (vba).
 

====ISSB====
Das International Sustainability Standards Board (ISSB) wurde 2021 von der International Reporting Financial Standards (IFRS)-Stiftung gegründet und mit der Erarbeitung von globalen Mindestanforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beauftragt.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board], International Reporting Financial Standards, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Die IFRS-Stiftung ist eine privatwirtschaftliche Organisation die Rechnungslegungsstandards für die Finanzberichterstattung entwickelt.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung], UmweltBundesamt vom 17.11.2023, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Das ISSB setzt sich aus 15 Personen zusammen, die aus Unternehmen der Real- und Finanzwirtschaft, sowie der Wissenschaft kommen. Diese repräsentieren verschiedene Weltregionen.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung], Umweltbundesamt vom 17.11.2023, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Finanziert wird die IFRS-Stiftung durch Unternehmen und durch freiwillige Beiträgen aus Kanada, China, Deutschland und Japan.<ref>[https://www.ifrs.org/about-us/who-we-are/#funding Who we are], International Reporting Financial Standards, abgerufen am 13.02.2025</ref> Zu den Unternehmen gehören Unilever PLC, Pfizer, S&P Global und London Stock Exchange Group.<ref>[https://www.ifrs.org/about-us/the-ifrs-foundation-corporate-champions-programme/ The IFRS Foundation Corporate Champions Network], International Reporting Financial Standards, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Kritik erntet das ISSB von Mirova-CEO (globale Vermögensverwaltungsgesellschaft<ref>[https://www.mirova.com/en/about-us About us], Mirova, abgerufen am 13.02.2025</ref>) Philippe Zaouati. Er glaubt, dass das ISSB nur dafür geschaffen wurde die Entwicklung des Aufbaues von internationalen Nachhaltigkeitsstandards zu blockieren. Deswegen beschreibt er das ISSB als Eintagsfliege zur Verlängerung des „business as usual“.<ref>[https://www.corporatedisclosures.org/content/top-stories/the-issb-is-a-flash-in-the-pan-to-prolong-business-as-usual,-mirova-ceo-laments.html The ISSB is a flash in the pan to prolong business as usual]," Mirova CEO laments, Corporate Disclosures vom 22.07.2022, abgerufen am 13.02.2025</ref>
 

====EFRAG====
Die European Financial Reporting Advisory Group AISBL (EFRAG) beschreibt sich selbst als 2001 gegründeter Privatverband, der die Europäische Kommission dazu ermutigen will, dem öffentlichem Interesse zu dienen. Das meint die Europäische Kommission sowohl im Bereich der Finanz- als auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu beraten.<ref>[https://www.efrag.org/en/about-us About us], European Financial Reporting Advisory Group AISBL (EFRAG), abgerufen am 13.02.2025</ref>

Die EFRAG hat die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) entwickelt. Die ESRS beinhalten die Themenbereiche Umwelt, Soziales und Governance.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung], UmweltBundesamt vom 17.11.2023, abgerufen am 13.02.2025</ref> Diese müssen von allen, Unternehmen die dem Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unterliegen, eingehalten werden.<ref>[https://www.climatepartner.com/de/wissen/glossar/european-sustainability-reporting-standards-esrs European Sustainability Reporting Standards (ESRS)], Climate Partner, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Die ESRS seien laut Phillipe Diaz durch Lobbying von konservativen Industriegruppen soweit geschwächt worden, dass diese nicht mehr dem entsprechen, was die EFRAG vorschlug und nun Schlupflöcher für Greenwashing entstanden sind.<ref>[https://www.wwf.de/2023/juli/die-eu-kommission-untergraebt-auf-druck-der-industrie-standards-fuer-die-nachhaltigkeitsberichterstattung EU-Kommission untergräbt Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung], WWF vom 31.07.2023, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Außerdem hat die EFRAG mit der Europäischen Union vereinbart, dass die EFRAG die Europäischen Kommission dabei unterstützt, inwiefern geänderte oder neu ausgestellte IRFS-Rechnungslegungsstandards die Kriterien der IAS-Verordnung (Internationale Rechnungslegungsstandards<ref>[https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/international-accounting-standards-ias-regulation.html Internationale Rechnungslegungsstandards – IAS-Verordnung], EUR-Lex, abgerufen am 13.02.2025</ref>) für die EU erfüllen.<ref>[https://www.efrag.org/en/about-us About us], European Financial Reporting Advisory Group AISBL (EFRAG), abgerufen am 13.02.2025</ref>

Finanziert wird die EFRAG durch ihre Mitglieder und durch die Europäische Union.<ref>[https://www.efrag.org/en/about-us About us], European Financial Reporting Advisory Group AISBL (EFRAG), abgerufen am 13.02.2025</ref>

Zwischen den ISSB-Standards und den ESRS bestehen Unterschiede. Nach ISSB-Standards sollen Unternehmen nur aus finanzieller Sicht Nachhaltigkeitsinformationen offenlegen. Im Rahmen der ESRS sind Unternehmen zusätzlich aufgefordert, die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Aktivitäten offenzulegen.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung], UmweltBundesamt vom 17.11.2023, abgerufen am 13.02.2025</ref>
 

====Vba====
Die value balancing alliance (vba) sagt von sich selbst, dass sie ein von der EU beauftragter Zusammenschluss von Unternehmen ist, der dafür sorgt, dass soziale und ökologische Auswirkungen von Geschäftsaktivitäten von Unternehmen in vergleichbaren Finanzdaten widergespiegelt werden. Dies soll mit Hilfe einer Methodik geschehen.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/about-us.html About us], Value balancing alliance, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Kritisiert wird die vba von Germanwatch, vom NABU und dem WWF. Diese Akteure halten den VBA-Ansatz für ungeeignet, um die Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten sinnvoll abzubilden. Dem VBA-Ansatz wird dabei vorgeworfen, keine klare Aussage über die tatsächlichen Auswirkungen von Unternehmen auf Gesellschaft und Umwelt treffen zu können.<ref>[https://www.germanwatch.org/de/85415 Monetarisierungs-Ansatz mit absurden Konsequenzen], Germanwatch vom 19.05.2022, abgerufen am 13.02.2025</ref> Der WWF kritisiert, dass die Methodik sich weder auf wissenschaftlich fundierte Nachhaltigkeitsziele, noch auf daraus folgende Transformationspfade bezieht.<ref>[https://blog.wwf.de/vba-value-balancing-alliance-kritik/ Value Balancing Alliance: gut gemeint, nicht gut gemacht], WWF vom 19.05.2022, aberufen am 13.02.2025</ref>

Finanziert wird die vba durch ihre Mitglieder. Mitglieder sind unter anderem Unternehmen wie BASF, Bayer, Deutsche Bank, SAP und Volkswagen Group.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/about-us.html About us], Value balancing alliance, abgerufen am 13.02.2025</ref>
 

===Nachhaltige Abschwächung der Nachhaltigkeitsberichterstattung durch die Antwerp Declaration===
2024 präsentierten über 1000 Unternehmen und Organisationen die Antwerp Declaration

für ein europäisches Industrieabkommen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Bayer AG und BASF.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/signatories Signatories], The Antwerp Declaration for a European Industrial Deal, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Eine zentrale Forderung der Antwerp Declaration ist unter anderem die Abschwächung der „übermäßigen Berichterstattung. Daraufhin kündigte Ursula von der Leyen an, weitere Abschwächungen der Standardsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung durch ein mögliches Omnibus-Gesetz zu ermöglichen.<ref>[https://austria.econgood.org/omnibus-vorschlag/ EU Green Deal | 170 Organisationen kritisieren den Omnibus-Vorschlag], EconGood, abgerufen am 13.02.2025</ref>

Ein Omnibus-Gesetz ist ein Gesetz, mit dem gleich mehrere Gesetzesänderungen erlassen werden.<ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/A/artikelgesetz-245330#:~:text=Ein%20Artikelgesetz%20%E2%80%93%20auch%20Mantelgesetz%20oder,manchmal%20auch%20auf%20unterschiedlichen%20Rechtsgebieten Artikelgesetz], Deutscher Bundestag, abgerufen am 13.02.2025</ref> Von der Leyen schwächt mit dem Omnibus-Gesetz Berichtspflichten und passt drei Säulen des European Green Deal an. Dazu zählen neben dem EU-Lieferkettengesetz und der Taxonomie-Verordnung auch die Unternehmens- Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Dies steht im „Competitiveness Compass for the EU“.<ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS], EUROPEAN COMMISSION vom 29.01.2025, abgerufen am 13.02.2025</ref>
 

==Einzelnachweise==
<references />

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-03T05:06:27Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen), auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Bei einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche, aber noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2020 - 2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen, das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Dort ging der Vizepräsident des VCI Brudermüller (zu selben Zeit BASF-Chef) in die Offensive und nannte es „fahrlässig“, der Chemieindustrie angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise neue Belastungen zuzumuten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/schutz-vor-schaedlichen-chemikalien-die-eu-kommission-bricht-ihr-versprechen-110675/ Schutz vor schädlichen Chemikalien: Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen] LobbyControl, 25.08.2023, abgerufen am 03.06.2025</ref>

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme von Generaldirektorin Fink-Hooijers.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref> Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI-Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Bei einem Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<ref>[https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025</ref> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeits-Chemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<ref>[https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025</ref>

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999 - 2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung===

Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.<ref>[https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/chemikalien/eu-chemikalienrecht/reach0 Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gehörte zu den vehementesten Gegnern der ursprünglichen Vorschläge. Er warnte vor hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten. Eine vom VCI mitgetragene Studie der Beratungsfirma Arthur D. Little prognostizierte bis zu 2,3 Millionen gefährdete Arbeitsplätze allein in Deutschland.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm diese Argumentation und sprach öffentlich von einer drohenden „Deindustrialisierung Europas“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Später betonte er, dass die Bundesregierung zusammen mit dem VCI und der Chemiegewerkschaft IG BCE „durch beharrliche Interventionen“ erreicht habe, dass der Entwurf „ganz wesentlich verbessert“ wurde.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-wirtschaft-und-arbeit-wolfgang-clement--795758 Bundeskanzleramt: Rede von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur REACH-Verordnung (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der VCI nutzte verschiedene Wege, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. In Brüssel organisierte der Verband Gespräche, Veranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Abgeordneten. Gleichzeitig intensivierte der VCI die fachliche Begleitung einzelner Parlamentarier:innen. Eine Schlüsselrolle spielte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Er war im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament. Dabei soll er wesentliche Argumente des VCI fast wörtlich in seine Änderungsanträge übernommen haben. Bei Treffen mit anderen Parlamentarier:innen erschien Nassauer regelmäßig in Begleitung von Lobbyist:innen des VCI sowie von Bayer und Dow Chemical. Auch der Verband selbst vermerkte im Jahresbericht 2005 erfreut, Nassauer habe die eigenen Vorschläge „weitgehend übernommen“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auf internationaler Ebene konnte der VCI auf die Unterstützung der US-Regierung zählen. In enger Abstimmung mit der amerikanischen Chemie-Lobby übte die Bush-Regierung Druck auf die EU aus und warnte vor Nachteilen für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Ein Bericht der American Chemical Society beschreibt, wie US-Diplomaten in Brüssel gegen REACH intervenierten. Diese Aktivitäten basierten maßgeblich auf Argumenten der Industrie.<ref>[https://cen.acs.org/articles/82/i15/US-LOBBYING-REACH-ASSAILED.html Chemical & Engineering News: US Lobbying REACH Assailed (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auch auf höchster politischer Ebene veränderte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Position zur REACH-Verordnung. Im Jahr 2001 forderten die Regierungschefs Gerhard Schröder (Deutschland), Tony Blair (Großbritannien) und Jacques Chirac (Frankreich) noch ausdrücklich höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als von der EU-Kommission vorgesehen. Zwei Jahre später folgte die Kehrtwende: In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten dieselben Staatschefs vor negativen Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Beobachter:innen werteten diese Kursänderung als Reaktion auf den zunehmenden Druck seitens der Chemiebranche.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Im Laufe des Verfahrens setzten sich viele der von der Industrie geforderten Änderungen durch. So entfiel die Pflicht, besonders gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen zu ersetzen, weitgehend. Stattdessen reichte ein Nachweis, dass ein Unternehmen mit dem Stoff „ausreichend sicher“ umging.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Auch die Zahl der zu registrierenden Stoffe wurde reduziert. Unternehmen mussten zudem weniger Sicherheitsdaten liefern und erhielten für viele Altstoffe Übergangsfristen von bis zu elf Jahren.<ref>[https://taz.de/Chemierefoermchen-verabschiedet/!515696/ taz: Chemiereförmchen verabschiedet] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete das Europäische Parlament die REACH-Verordnung in abgeschwächter Form. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Damit endete die bisher größte „Lobby-Schlacht“ – vorerst.<ref>[https://www.irishtimes.com/news/watering-down-of-eu-regulations-on-chemicals-proves-power-of-lobbyists-1.1002128 Irish Times: Watering down of EU chemicals law proves power of lobbyists] abgerufen am 1.6.2025</ref> Aus Sicht vieler Beobachter:innen markiert das Verfahren ein Beispiel für den erfolgreichen Einfluss industrieller Interessen auf europäische Gesetzgebung. Der VCI selbst sah sich durch das Ergebnis bestätigt und bezeichnete REACH später als grundsätzlich gelungen – allerdings mit weiterhin hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen.<ref>[https://www.vci.de/langfassungen-pdf/vci-position-zum-reach-review.pdf VCI: Position zum REACH-Review (2013)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-03T05:01:08Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen), auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Bei einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche, aber noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2020 - 2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen, das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Dort ging der Vizepräsident des VCI Brudermüller (zu selben Zeit BASF-Chef) in die Offensive und nannte es „fahrlässig“, der Chemieindustrie angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise neue Belastungen zuzumuten.

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme von Generaldirektorin Fink-Hooijers.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref> Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI-Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Bei einem Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<ref>[https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025</ref> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeits-Chemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<ref>[https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025</ref>

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999 - 2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung===

Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.<ref>[https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/chemikalien/eu-chemikalienrecht/reach0 Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gehörte zu den vehementesten Gegnern der ursprünglichen Vorschläge. Er warnte vor hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten. Eine vom VCI mitgetragene Studie der Beratungsfirma Arthur D. Little prognostizierte bis zu 2,3 Millionen gefährdete Arbeitsplätze allein in Deutschland.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm diese Argumentation und sprach öffentlich von einer drohenden „Deindustrialisierung Europas“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Später betonte er, dass die Bundesregierung zusammen mit dem VCI und der Chemiegewerkschaft IG BCE „durch beharrliche Interventionen“ erreicht habe, dass der Entwurf „ganz wesentlich verbessert“ wurde.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-wirtschaft-und-arbeit-wolfgang-clement--795758 Bundeskanzleramt: Rede von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur REACH-Verordnung (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der VCI nutzte verschiedene Wege, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. In Brüssel organisierte der Verband Gespräche, Veranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Abgeordneten. Gleichzeitig intensivierte der VCI die fachliche Begleitung einzelner Parlamentarier:innen. Eine Schlüsselrolle spielte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Er war im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament. Dabei soll er wesentliche Argumente des VCI fast wörtlich in seine Änderungsanträge übernommen haben. Bei Treffen mit anderen Parlamentarier:innen erschien Nassauer regelmäßig in Begleitung von Lobbyist:innen des VCI sowie von Bayer und Dow Chemical. Auch der Verband selbst vermerkte im Jahresbericht 2005 erfreut, Nassauer habe die eigenen Vorschläge „weitgehend übernommen“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auf internationaler Ebene konnte der VCI auf die Unterstützung der US-Regierung zählen. In enger Abstimmung mit der amerikanischen Chemie-Lobby übte die Bush-Regierung Druck auf die EU aus und warnte vor Nachteilen für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Ein Bericht der American Chemical Society beschreibt, wie US-Diplomaten in Brüssel gegen REACH intervenierten. Diese Aktivitäten basierten maßgeblich auf Argumenten der Industrie.<ref>[https://cen.acs.org/articles/82/i15/US-LOBBYING-REACH-ASSAILED.html Chemical & Engineering News: US Lobbying REACH Assailed (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auch auf höchster politischer Ebene veränderte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Position zur REACH-Verordnung. Im Jahr 2001 forderten die Regierungschefs Gerhard Schröder (Deutschland), Tony Blair (Großbritannien) und Jacques Chirac (Frankreich) noch ausdrücklich höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als von der EU-Kommission vorgesehen. Zwei Jahre später folgte die Kehrtwende: In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten dieselben Staatschefs vor negativen Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Beobachter:innen werteten diese Kursänderung als Reaktion auf den zunehmenden Druck seitens der Chemiebranche.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Im Laufe des Verfahrens setzten sich viele der von der Industrie geforderten Änderungen durch. So entfiel die Pflicht, besonders gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen zu ersetzen, weitgehend. Stattdessen reichte ein Nachweis, dass ein Unternehmen mit dem Stoff „ausreichend sicher“ umging.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Auch die Zahl der zu registrierenden Stoffe wurde reduziert. Unternehmen mussten zudem weniger Sicherheitsdaten liefern und erhielten für viele Altstoffe Übergangsfristen von bis zu elf Jahren.<ref>[https://taz.de/Chemierefoermchen-verabschiedet/!515696/ taz: Chemiereförmchen verabschiedet] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete das Europäische Parlament die REACH-Verordnung in abgeschwächter Form. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Damit endete die bisher größte „Lobby-Schlacht“ – vorerst.<ref>[https://www.irishtimes.com/news/watering-down-of-eu-regulations-on-chemicals-proves-power-of-lobbyists-1.1002128 Irish Times: Watering down of EU chemicals law proves power of lobbyists] abgerufen am 1.6.2025</ref> Aus Sicht vieler Beobachter:innen markiert das Verfahren ein Beispiel für den erfolgreichen Einfluss industrieller Interessen auf europäische Gesetzgebung. Der VCI selbst sah sich durch das Ergebnis bestätigt und bezeichnete REACH später als grundsätzlich gelungen – allerdings mit weiterhin hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen.<ref>[https://www.vci.de/langfassungen-pdf/vci-position-zum-reach-review.pdf VCI: Position zum REACH-Review (2013)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-01T13:55:56Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2020 - 2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green-Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme Generaldirektorin Fink-Hooijers.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref> Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Beim Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<ref>[https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025</ref> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeitschemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<ref>[https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025</ref>

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999 - 2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung===

Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.<ref>[https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/chemikalien/eu-chemikalienrecht/reach0 Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gehörte zu den vehementesten Gegnern der ursprünglichen Vorschläge. Er warnte vor hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten. Eine vom VCI mitgetragene Studie der Beratungsfirma Arthur D. Little prognostizierte bis zu 2,3 Millionen gefährdete Arbeitsplätze allein in Deutschland.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm diese Argumentation und sprach öffentlich von einer drohenden „Deindustrialisierung Europas“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Später betonte er, dass die Bundesregierung zusammen mit dem VCI und der Chemiegewerkschaft IG BCE „durch beharrliche Interventionen“ erreicht habe, dass der Entwurf „ganz wesentlich verbessert“ wurde.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-wirtschaft-und-arbeit-wolfgang-clement--795758 Bundeskanzleramt: Rede von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur REACH-Verordnung (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der VCI nutzte verschiedene Wege, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. In Brüssel organisierte der Verband Gespräche, Veranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Abgeordneten. Gleichzeitig intensivierte der VCI die fachliche Begleitung einzelner Parlamentarier:innen. Eine Schlüsselrolle spielte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Er war im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament. Dabei soll er wesentliche Argumente des VCI fast wörtlich in seine Änderungsanträge übernommen haben. Bei Treffen mit anderen Parlamentarier:innen erschien Nassauer regelmäßig in Begleitung von Lobbyist:innen des VCI sowie von Bayer und Dow Chemical. Auch der Verband selbst vermerkte im Jahresbericht 2005 erfreut, Nassauer habe die eigenen Vorschläge „weitgehend übernommen“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auf internationaler Ebene konnte der VCI auf die Unterstützung der US-Regierung zählen. In enger Abstimmung mit der amerikanischen Chemie-Lobby übte die Bush-Regierung Druck auf die EU aus und warnte vor Nachteilen für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Ein Bericht der American Chemical Society beschreibt, wie US-Diplomaten in Brüssel gegen REACH intervenierten. Diese Aktivitäten basierten maßgeblich auf Argumenten der Industrie.<ref>[https://cen.acs.org/articles/82/i15/US-LOBBYING-REACH-ASSAILED.html Chemical & Engineering News: US Lobbying REACH Assailed (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auch auf höchster politischer Ebene veränderte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Position zur REACH-Verordnung. Im Jahr 2001 forderten die Regierungschefs Gerhard Schröder (Deutschland), Tony Blair (Großbritannien) und Jacques Chirac (Frankreich) noch ausdrücklich höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als von der EU-Kommission vorgesehen. Zwei Jahre später folgte die Kehrtwende: In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten dieselben Staatschefs vor negativen Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Beobachter:innen werteten diese Kursänderung als Reaktion auf den zunehmenden Druck seitens der Chemiebranche.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Im Laufe des Verfahrens setzten sich viele der von der Industrie geforderten Änderungen durch. So entfiel die Pflicht, besonders gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen zu ersetzen, weitgehend. Stattdessen reichte ein Nachweis, dass ein Unternehmen mit dem Stoff „ausreichend sicher“ umging.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Auch die Zahl der zu registrierenden Stoffe wurde reduziert. Unternehmen mussten zudem weniger Sicherheitsdaten liefern und erhielten für viele Altstoffe Übergangsfristen von bis zu elf Jahren.<ref>[https://taz.de/Chemierefoermchen-verabschiedet/!515696/ taz: Chemiereförmchen verabschiedet] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete das Europäische Parlament die REACH-Verordnung in abgeschwächter Form. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Damit endete die bisher größte „Lobby-Schlacht“ – vorerst.<ref>[https://www.irishtimes.com/news/watering-down-of-eu-regulations-on-chemicals-proves-power-of-lobbyists-1.1002128 Irish Times: Watering down of EU chemicals law proves power of lobbyists] abgerufen am 1.6.2025</ref> Aus Sicht vieler Beobachter:innen markiert das Verfahren ein Beispiel für den erfolgreichen Einfluss industrieller Interessen auf europäische Gesetzgebung. Der VCI selbst sah sich durch das Ergebnis bestätigt und bezeichnete REACH später als grundsätzlich gelungen – allerdings mit weiterhin hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen.<ref>[https://www.vci.de/langfassungen-pdf/vci-position-zum-reach-review.pdf VCI: Position zum REACH-Review (2013)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-01T13:54:44Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2020-2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green-Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme Generaldirektorin Fink-Hooijers.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref> Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Beim Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<ref>[https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025</ref> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeitschemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<ref>[https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025</ref>

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung===

Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.<ref>[https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/chemikalien/eu-chemikalienrecht/reach0 Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gehörte zu den vehementesten Gegnern der ursprünglichen Vorschläge. Er warnte vor hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten. Eine vom VCI mitgetragene Studie der Beratungsfirma Arthur D. Little prognostizierte bis zu 2,3 Millionen gefährdete Arbeitsplätze allein in Deutschland.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm diese Argumentation und sprach öffentlich von einer drohenden „Deindustrialisierung Europas“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Später betonte er, dass die Bundesregierung zusammen mit dem VCI und der Chemiegewerkschaft IG BCE „durch beharrliche Interventionen“ erreicht habe, dass der Entwurf „ganz wesentlich verbessert“ wurde.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-wirtschaft-und-arbeit-wolfgang-clement--795758 Bundeskanzleramt: Rede von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur REACH-Verordnung (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der VCI nutzte verschiedene Wege, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. In Brüssel organisierte der Verband Gespräche, Veranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Abgeordneten. Gleichzeitig intensivierte der VCI die fachliche Begleitung einzelner Parlamentarier:innen. Eine Schlüsselrolle spielte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Er war im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament. Dabei soll er wesentliche Argumente des VCI fast wörtlich in seine Änderungsanträge übernommen haben. Bei Treffen mit anderen Parlamentarier:innen erschien Nassauer regelmäßig in Begleitung von Lobbyist:innen des VCI sowie von Bayer und Dow Chemical. Auch der Verband selbst vermerkte im Jahresbericht 2005 erfreut, Nassauer habe die eigenen Vorschläge „weitgehend übernommen“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auf internationaler Ebene konnte der VCI auf die Unterstützung der US-Regierung zählen. In enger Abstimmung mit der amerikanischen Chemie-Lobby übte die Bush-Regierung Druck auf die EU aus und warnte vor Nachteilen für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Ein Bericht der American Chemical Society beschreibt, wie US-Diplomaten in Brüssel gegen REACH intervenierten. Diese Aktivitäten basierten maßgeblich auf Argumenten der Industrie.<ref>[https://cen.acs.org/articles/82/i15/US-LOBBYING-REACH-ASSAILED.html Chemical & Engineering News: US Lobbying REACH Assailed (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auch auf höchster politischer Ebene veränderte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Position zur REACH-Verordnung. Im Jahr 2001 forderten die Regierungschefs Gerhard Schröder (Deutschland), Tony Blair (Großbritannien) und Jacques Chirac (Frankreich) noch ausdrücklich höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als von der EU-Kommission vorgesehen. Zwei Jahre später folgte die Kehrtwende: In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten dieselben Staatschefs vor negativen Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Beobachter:innen werteten diese Kursänderung als Reaktion auf den zunehmenden Druck seitens der Chemiebranche.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Im Laufe des Verfahrens setzten sich viele der von der Industrie geforderten Änderungen durch. So entfiel die Pflicht, besonders gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen zu ersetzen, weitgehend. Stattdessen reichte ein Nachweis, dass ein Unternehmen mit dem Stoff „ausreichend sicher“ umging.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Auch die Zahl der zu registrierenden Stoffe wurde reduziert. Unternehmen mussten zudem weniger Sicherheitsdaten liefern und erhielten für viele Altstoffe Übergangsfristen von bis zu elf Jahren.<ref>[https://taz.de/Chemierefoermchen-verabschiedet/!515696/ taz: Chemiereförmchen verabschiedet] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete das Europäische Parlament die REACH-Verordnung in abgeschwächter Form. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Damit endete die bisher größte „Lobby-Schlacht“ – vorerst.<ref>[https://www.irishtimes.com/news/watering-down-of-eu-regulations-on-chemicals-proves-power-of-lobbyists-1.1002128 Irish Times: Watering down of EU chemicals law proves power of lobbyists] abgerufen am 1.6.2025</ref> Aus Sicht vieler Beobachter:innen markiert das Verfahren ein Beispiel für den erfolgreichen Einfluss industrieller Interessen auf europäische Gesetzgebung. Der VCI selbst sah sich durch das Ergebnis bestätigt und bezeichnete REACH später als grundsätzlich gelungen – allerdings mit weiterhin hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen.<ref>[https://www.vci.de/langfassungen-pdf/vci-position-zum-reach-review.pdf VCI: Position zum REACH-Review (2013)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-01T13:53:58Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2020-2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green-Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme Generaldirektorin Fink-Hooijers.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Beim Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<ref>[https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025</ref> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeitschemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<ref>[https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025</ref>

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung===

Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.<ref>[https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/chemikalien/eu-chemikalienrecht/reach0 Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gehörte zu den vehementesten Gegnern der ursprünglichen Vorschläge. Er warnte vor hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten. Eine vom VCI mitgetragene Studie der Beratungsfirma Arthur D. Little prognostizierte bis zu 2,3 Millionen gefährdete Arbeitsplätze allein in Deutschland.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm diese Argumentation und sprach öffentlich von einer drohenden „Deindustrialisierung Europas“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Später betonte er, dass die Bundesregierung zusammen mit dem VCI und der Chemiegewerkschaft IG BCE „durch beharrliche Interventionen“ erreicht habe, dass der Entwurf „ganz wesentlich verbessert“ wurde.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-wirtschaft-und-arbeit-wolfgang-clement--795758 Bundeskanzleramt: Rede von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur REACH-Verordnung (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der VCI nutzte verschiedene Wege, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. In Brüssel organisierte der Verband Gespräche, Veranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Abgeordneten. Gleichzeitig intensivierte der VCI die fachliche Begleitung einzelner Parlamentarier:innen. Eine Schlüsselrolle spielte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Er war im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament. Dabei soll er wesentliche Argumente des VCI fast wörtlich in seine Änderungsanträge übernommen haben. Bei Treffen mit anderen Parlamentarier:innen erschien Nassauer regelmäßig in Begleitung von Lobbyist:innen des VCI sowie von Bayer und Dow Chemical. Auch der Verband selbst vermerkte im Jahresbericht 2005 erfreut, Nassauer habe die eigenen Vorschläge „weitgehend übernommen“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auf internationaler Ebene konnte der VCI auf die Unterstützung der US-Regierung zählen. In enger Abstimmung mit der amerikanischen Chemie-Lobby übte die Bush-Regierung Druck auf die EU aus und warnte vor Nachteilen für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Ein Bericht der American Chemical Society beschreibt, wie US-Diplomaten in Brüssel gegen REACH intervenierten. Diese Aktivitäten basierten maßgeblich auf Argumenten der Industrie.<ref>[https://cen.acs.org/articles/82/i15/US-LOBBYING-REACH-ASSAILED.html Chemical & Engineering News: US Lobbying REACH Assailed (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auch auf höchster politischer Ebene veränderte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Position zur REACH-Verordnung. Im Jahr 2001 forderten die Regierungschefs Gerhard Schröder (Deutschland), Tony Blair (Großbritannien) und Jacques Chirac (Frankreich) noch ausdrücklich höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als von der EU-Kommission vorgesehen. Zwei Jahre später folgte die Kehrtwende: In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten dieselben Staatschefs vor negativen Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Beobachter:innen werteten diese Kursänderung als Reaktion auf den zunehmenden Druck seitens der Chemiebranche.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Im Laufe des Verfahrens setzten sich viele der von der Industrie geforderten Änderungen durch. So entfiel die Pflicht, besonders gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen zu ersetzen, weitgehend. Stattdessen reichte ein Nachweis, dass ein Unternehmen mit dem Stoff „ausreichend sicher“ umging.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Auch die Zahl der zu registrierenden Stoffe wurde reduziert. Unternehmen mussten zudem weniger Sicherheitsdaten liefern und erhielten für viele Altstoffe Übergangsfristen von bis zu elf Jahren.<ref>[https://taz.de/Chemierefoermchen-verabschiedet/!515696/ taz: Chemiereförmchen verabschiedet] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete das Europäische Parlament die REACH-Verordnung in abgeschwächter Form. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Damit endete die bisher größte „Lobby-Schlacht“ – vorerst.<ref>[https://www.irishtimes.com/news/watering-down-of-eu-regulations-on-chemicals-proves-power-of-lobbyists-1.1002128 Irish Times: Watering down of EU chemicals law proves power of lobbyists] abgerufen am 1.6.2025</ref> Aus Sicht vieler Beobachter:innen markiert das Verfahren ein Beispiel für den erfolgreichen Einfluss industrieller Interessen auf europäische Gesetzgebung. Der VCI selbst sah sich durch das Ergebnis bestätigt und bezeichnete REACH später als grundsätzlich gelungen – allerdings mit weiterhin hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen.<ref>[https://www.vci.de/langfassungen-pdf/vci-position-zum-reach-review.pdf VCI: Position zum REACH-Review (2013)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-01T13:44:47Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2020-2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green-Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme Generaldirektorin Fink-Hooijers.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Beim Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<ref>[https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025</ref> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeitschemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<ref>[https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025</ref> Der VCI griff diese Stimmen auf und integrierte sie in seine Kommunikation.

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung===

Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.<ref>[https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/chemikalien/eu-chemikalienrecht/reach0 Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gehörte zu den vehementesten Gegnern der ursprünglichen Vorschläge. Er warnte vor hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten. Eine vom VCI mitgetragene Studie der Beratungsfirma Arthur D. Little prognostizierte bis zu 2,3 Millionen gefährdete Arbeitsplätze allein in Deutschland.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm diese Argumentation und sprach öffentlich von einer drohenden „Deindustrialisierung Europas“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Später betonte er, dass die Bundesregierung zusammen mit dem VCI und der Chemiegewerkschaft IG BCE „durch beharrliche Interventionen“ erreicht habe, dass der Entwurf „ganz wesentlich verbessert“ wurde.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-wirtschaft-und-arbeit-wolfgang-clement--795758 Bundeskanzleramt: Rede von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur REACH-Verordnung (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der VCI nutzte verschiedene Wege, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. In Brüssel organisierte der Verband Gespräche, Veranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Abgeordneten. Gleichzeitig intensivierte der VCI die fachliche Begleitung einzelner Parlamentarier:innen. Eine Schlüsselrolle spielte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Er war im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament. Dabei soll er wesentliche Argumente des VCI fast wörtlich in seine Änderungsanträge übernommen haben. Bei Treffen mit anderen Parlamentarier:innen erschien Nassauer regelmäßig in Begleitung von Lobbyist:innen des VCI sowie von Bayer und Dow Chemical. Auch der Verband selbst vermerkte im Jahresbericht 2005 erfreut, Nassauer habe die eigenen Vorschläge „weitgehend übernommen“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auf internationaler Ebene konnte der VCI auf die Unterstützung der US-Regierung zählen. In enger Abstimmung mit der amerikanischen Chemie-Lobby übte die Bush-Regierung Druck auf die EU aus und warnte vor Nachteilen für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Ein Bericht der American Chemical Society beschreibt, wie US-Diplomaten in Brüssel gegen REACH intervenierten. Diese Aktivitäten basierten maßgeblich auf Argumenten der Industrie.<ref>[https://cen.acs.org/articles/82/i15/US-LOBBYING-REACH-ASSAILED.html Chemical & Engineering News: US Lobbying REACH Assailed (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auch auf höchster politischer Ebene veränderte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Position zur REACH-Verordnung. Im Jahr 2001 forderten die Regierungschefs Gerhard Schröder (Deutschland), Tony Blair (Großbritannien) und Jacques Chirac (Frankreich) noch ausdrücklich höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als von der EU-Kommission vorgesehen. Zwei Jahre später folgte die Kehrtwende: In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten dieselben Staatschefs vor negativen Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Beobachter:innen werteten diese Kursänderung als Reaktion auf den zunehmenden Druck seitens der Chemiebranche.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Im Laufe des Verfahrens setzten sich viele der von der Industrie geforderten Änderungen durch. So entfiel die Pflicht, besonders gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen zu ersetzen, weitgehend. Stattdessen reichte ein Nachweis, dass ein Unternehmen mit dem Stoff „ausreichend sicher“ umging.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Auch die Zahl der zu registrierenden Stoffe wurde reduziert. Unternehmen mussten zudem weniger Sicherheitsdaten liefern und erhielten für viele Altstoffe Übergangsfristen von bis zu elf Jahren.<ref>[https://taz.de/Chemierefoermchen-verabschiedet/!515696/ taz: Chemiereförmchen verabschiedet] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete das Europäische Parlament die REACH-Verordnung in abgeschwächter Form. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Damit endete die bisher größte „Lobby-Schlacht“ – vorerst.<ref>[https://www.irishtimes.com/news/watering-down-of-eu-regulations-on-chemicals-proves-power-of-lobbyists-1.1002128 Irish Times: Watering down of EU chemicals law proves power of lobbyists] abgerufen am 1.6.2025</ref> Aus Sicht vieler Beobachter:innen markiert das Verfahren ein Beispiel für den erfolgreichen Einfluss industrieller Interessen auf europäische Gesetzgebung. Der VCI selbst sah sich durch das Ergebnis bestätigt und bezeichnete REACH später als grundsätzlich gelungen – allerdings mit weiterhin hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen.<ref>[https://www.vci.de/langfassungen-pdf/vci-position-zum-reach-review.pdf VCI: Position zum REACH-Review (2013)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-01T13:21:30Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>

===2020-2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green-Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme Generaldirektorin Fink-Hooijers.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Beim Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<ref>[https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025</ref> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeitschemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<ref>[https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025</ref> Der VCI griff diese Stimmen auf und integrierte sie in seine Kommunikation.

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-01T13:09:21Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>

===2020-2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<nowiki><ref>[</nowiki>https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki><nowiki><ref>[</nowiki>https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green-Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme Generaldirektorin Fink-Hooijers.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki><nowiki><ref>[</nowiki>https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<nowiki><ref>[</nowiki>https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Beim Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeitschemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Der VCI griff diese Stimmen auf und integrierte sie in seine Kommunikation.

==Quellen== <nowiki><references /></nowiki>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-01T13:06:25Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>

===2020-2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<nowiki><ref>[</nowiki>https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki><nowiki><ref>[</nowiki>https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green-Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme Generaldirektorin Fink-Hooijers.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki><nowiki><ref>[</nowiki>https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<nowiki><ref>[</nowiki>https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Beim Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeitschemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Der VCI griff diese Stimmen auf und integrierte sie in seine Kommunikation.

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-01T13:02:05Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisieret LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>

=== 2020-2023: Der VCI und die REACH-Novellierung ===
2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<nowiki><ref>[</nowiki>https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki><nowiki><ref>[</nowiki>https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green-Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme Generaldirektorin Fink-Hooijers.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki><nowiki><ref>[</nowiki>https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<nowiki><ref>[</nowiki>https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Beim Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeitschemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<nowiki><ref>[</nowiki>https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Der VCI griff diese Stimmen auf und integrierte sie in seine Kommunikation.

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-05-28T09:49:32Z

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{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisieret LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-05-28T09:47:41Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisieret LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>

Test<ref>Test </ref>
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Katherina Reiche

2025-05-23T08:25:03Z

MarianZ:

'''Katherina Reiche''' (''16. Juli 1973 in Luckenwalde''), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ist Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG und war vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft CDU-Politikerin sowie Parlamentarische Staatssekretärin (beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur). Von 2015 bis 2019 war sie beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Hauptgeschäftsführerin aktiv. Wie [[Friedrich Merz]], [[Carsten Linnemann]] und [[Jens Spahn]] ist sie Mitglied im wirtschaftsliberalen Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], dem Unternehmer:innen/Manager:innen, Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Politiker:innen angehören. Reiche ist außerdem Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des einflussreichen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]], dem auch Westenergie angehört.

==Karriere==

*seit 06/2020 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats der Bundesregierung
*seit 01/2020 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG (ehemals innogy Westenergie)
*2016-2022 Mitglied des Rats für Nachhaltige Entwicklung
*09/2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband kommunaler Unternehmen]] (VKU)
*2014-2016 erneut Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*12/2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]
*2000-2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
*1998-2015 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1997-1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam
*1997 Abschluss als Diplom-Chemikerin an der Uni Potsdam
*seit 1996 Mitglied der CDU

Quelle:<ref>[https://www.cdu.de/vorstand/katherina-reiche Katherina Reiche] Webseite der CDU, abgerufen am 17.06.2016</ref><ref>[https://www.westenergie.de/de/ueber-westenergie/management.html#katherina-reiche Katharina Reiche], westenergie.de, abgerufen am 01.05.2025</ref><ref>[https://www.merkur.de/politik/nach-zehn-jahren-abwesenheit-katharina-reiche-moegliche-nachfolgerin-von-habeck-zr-93705063.html Nach zehn Jahren Abwesenheit: Katharina Reiche mögliche Nachfolgerin von Habeck], merkur.de vom 30.04.2025, abgerufen am 01.05.2025</ref>

==Wirtschaftsrat==
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist ein einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen, dessen Vizepräsident [[Friedrich Merz]] bis November 2021 war. Reiche ist Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des Landesverbandes NRW des Wirtschaftsrats<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/wirtschaftsrat-nominierung-bundesminister-katherina-reiche-dr-karsten-wildberger-nrw/ Wirtschaftsrat gratuliert zur Nominierung von Katharina Reiche und Dr. Karsten Wildberger], wirtschaftsrat.de vom 28.04.2025, abgerufen am 02.05.2025</ref>

==Westenergie AG==
Reiche ist Vorstandsvorsitzende der [[E.ON]]-Tocher Westenergie AG. Diese ist als alleinige Gesellschafterin der [https://www.westnetz.de/de/ueber-westnetz/unser-netz.html Westnetz GmbH] von den regulatorischen Rahmenbedingungen des Verteilnetzgeschäftes in den kommenden Jahren unmittelbar betroffen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/fa/d6/506977/JA-2023-WE.pdf Westenergie AG, Jahres- und Tätigkeitsabschluss für das Geschäftsjahr 2022], lobbyregister.de, abgerufen am 03.05.2025</ref> Westenergie ist Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]].

==Landesverband NRW des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft==
Reiche ist Vorstandsmitglied im Landesverband NRW des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)<ref>[https://nrw.bdew.de/ueber-uns/ Über uns], bdew.de, abgerufen am 03.05.2025</ref>

==Aufsichts- und Beiräte==

*Schaeffler Group, Mitglied des Aufsichtsrats<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/schaeffler-katharina-reiche-ersetzt-maria-elisabeth-schaeffler-thumann-im-aufsichtsrat-a-fe1eacea-3680-4881-8275-3223045f452d Schaeffler-Aufsichtsrat], manager-magazin.de vom 20.04.2023, abgerufen am 01.05.2025</ref>
*Schwedischer Energiedienstleister Ingrid Capacity, Mitglied des Aufsichtsrats<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/katherina-reiche-westenergie-chefin-uebernimmt-posten-in-schweden/100123795.html Katherina Reiche], handelsblatt.com vom 25.04.2025, abgerufen am 01.05.2025</ref>
*Vodafone Deutschland, Mitglied des Nachhaltigkeitsbeirats<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/wirtschaftsrat-nominierung-bundesminister-katherina-reiche-dr-karsten-wildberger-nrw/ Wirtschaftsrat gratuliert zur Nominierung von Katharina Reiche und Dr. Karsten Wildberger], wirtschaftsrat.de vom 28.04.2025, abgerufen am 02.05.2025</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Atlantik-Brücke]], Mitglied

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Branchen & Politikfelder]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Lobbyismus]]
[[Category:Minister]]

Netzwerkvereine

2025-04-23T12:40:08Z

MarianZ:

Neben Verbänden, Unternehmen und Lobby-Agenturen, die gegenüber Parlament und Regierung Interessenvertretung betreiben, spielen im Lobbyismus auch '''Netzwerkvereine''' eine große Rolle. Diese beschäftigen meist selber keine Lobbyist:innen und betreiben keine klassische Interessenvertretung. Ihr Zweck ist lediglich die Vernetzung und der „Wissensaustausch“ zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Dabei fungieren sie als Plattform für die Vernetzung unterschiedlicher Lobbyakteure und verschaffen ihren Mitgliedern über organisierte Gesprächsrunden privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträger:innen.

In einigen Netzwerkvereinen verfügen Politiker:innen und Mandatsträger:innen auch über eigene Positionen. Oftmals sind sie persönlich Mitglieder, zum Teil auch in Präsidium oder Vorstand. Über Netzwerkvereine kommt es so zu Organisationen mit expliziten Verknüpfungen zwischen Wirtschafts-/Lobbyakteuren und Politiker:innen, was bei amtierenden Mandatsträger:innen zu Interessenkonflikten führen kann. Im Folgenden werden Beispiele für Netzwerkvereine aufgeführt und näher erläutert.

==Adlerkreis==
Der '''Adlerkreis''' ist ein 1972 im Godesberger "Hotel Adler" gegründeter vertraulicher Gesprächskreis in Berlin. Mitglieder sind unter anderem Hauptstadtrepräsentant:innen von Großkonzernen und wichtiger Wirtschaftsverbände. Im Juni 2024 gehörten dem Adlerkreis laut Lobbyregisterangaben 32 Mitglieder an<ref name=":0">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001690 Lobbyregistereintrag Adlerkreis], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>, darunter die [[:Datei:TUI AG|TUI AG]], der [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]], [[Diehl]], der [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]], [[E.ON]], [[Siemens]], [[Mercedes-Benz]] und [[Porsche]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=adlerkreis&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&searchAttributes=memberships Adlerkreis Mitgliedschaften Suche Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Präsident des Adlerkreises ist Eckart von Klaeden, Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der [[Mercedes-Benz]] AG und ehemaliger CDU-Politiker. Laut Lobbyregister-Angaben finden ca. 9-10 Mal im Jahr Gespräche mit Abgeordneten oder Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch mit Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft statt.<ref name=":0" />

Versammlungen finden regelmäßig auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, deren Räume dem Deutschen Bundestag gehören, statt.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/collegium-und-adlerkreis-das-sind-die-lobbyisten-in-berlins-hinterzimmer-clubs Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs], cicero.de, 30.11.2015, abgerufen am 23.04.2025</ref> Zutritt zur Parlamentarischen Gesellschaft haben Abgeordnete ihr Leben lang, auch wenn sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament als Lobbyist:innen tätig sind. Als Ex-Parlamentarier:innen können sie auch andere Lobbyist:innen als Gäste mitbringen.

Weiterführende Informationen: [https://www.cicero.de/innenpolitik/collegium-und-adlerkreis-das-sind-die-lobbyisten-in-berlins-hinterzimmer-clubs Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs] - Cicero vom 30.11.2015

==Amisa2==
'''Amisa2''' war ein informelles Frühstückstreffen, bei dem monatlich hochrangige EU-Entscheidungsträger:innen eingeladen wurden, um vor Cheflobbyist:innen großer Unternehmen zu sprechen. Die Treffen wurden seit 1994 organisiert und verschafften Unternehmen privilegierte Zugänge zu den EU-Institutionen. Zu den 19 Mitgliedern zählten unter anderem [[Airbus Group|Airbus]], [[Allianz]], [[BASF]], [[BMW]], [[BP Europa|BP]], [[ExxonMobil|Exxonmobil]], [[Lufthansa]], [[Siemens|Siemen]]<nowiki/>s und [[Total]].<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/amisa2?rid=646699114665-12&sid=104218 Amisa2 Lobbyfacts], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Amisa2 wurde im Oktober 2014 erstmals ins Lobbyregister eingetragen. Seit Mai 2022 ist es dort nicht mehr vermerkt. Präsident und einziger Mitarbeiter der Organisation war Georg Brodach. Seit 1994 gab es über 290 Veranstaltungen. Eine Mitgliedschaft kostete 4.000 Euro jährlich.<ref name=":1">[https://corporateeurope.org/en/power-lobbies/2016/05/lobbying-over-croissants-and-coffee Lobbying over croissants and coffee], corporateeurope.org, 25.05.2016, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Auch Mitglieder der EU-Kommission haben sich mehrmals mit Cheflobbyist:innen der Amisa2-Runde getroffen, ohne dies offenzulegen.<ref name=":1" /> Seit Dezember 2014 sind EU-Kommissar:innen und ihre Kabinettsmitglieder dazu verpflichtet, die Treffen öffentlich zu machen.

Eine Liste der Redner:innen bei den Amisa2 Treffen von 1994 bis 2016 findet sich [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/160629-Liste-Amisa2-Treffen.pdf hier]. Von 2016 bis 2022 bei [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/amisa2?rid=646699114665-12&sid=144158#data-card-data-meetings Lobbyfacts].

Weiterführende Informationen: [https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/eu-kommission-verschweigt-treffen-mit-google-bayer-und-co-25700/ EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co] - LobbyControl Blog vom 29. Juni 2016

==Collegium==
Das '''Collegium''' ist ein informelles Netzwerk von Hauptstadtvertreter:innen in Deutschland tätiger Unternehmen und Geschäftsführer:innen wichtiger Wirtschaftsverbände. Seine Mitglieder treffen sich im Rahmen von Gesprächen zu politischen Themen mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden. Das Collegium verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit, keine Satzung bzw. Statuten, kein eigenes Budget und keine Geschäftsstelle. Im Jahr 2024 hatte das Collegium 44 Mitglieder.<ref name=":2">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001955/36682?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dcollegium%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Collegium Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Dazu zählen unter anderem [[Diehl]], [[Bertelsmann Stiftung|Bertelsmann]], [[Allianz]], [[Google]] Germany, [[Siemens]], [[BP Europa]], [[Microsoft]] Deutschland, [[BMW]] und [[BASF]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=collegium&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&searchAttributes=memberships Collegium Mitgliedschaften Suche Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Der Vorsitz des Collegiums wechselt jährlich zwischen den Cheflobbyist:innen der einzelnen Unternehmen.

Vorsitzende waren:

*2024: Michelle Schmitz, Leiterin der Konzernrepräsentanz Berlin der [[Allianz]]<ref name=":2" />
*2022: Fabian Bahr, Direktor Berlin Office bei Giesecke+Devrient GmbH, Berlin
*2015 : Markus Schulz, Leiter der Konzernrepräsentanz Berlin von [[Evonik]]
*2012: Wolfgang Niedermark, Leiter des Berliner Büro der [[BASF]]<ref>[https://www.prreport.de/singlenews/uid-5096/niedermark-leitet-berliner-lobbyzirkel-collegium/ Niedermark leitet Berliner Lobbyzirkel "Collegium"], prreport.de, 09.01.2012, abgerufen am 23.04.2025</ref>
*2011: Thomas Haberkamm, Leiter Public Affairs bei Linde

An einer Sitzung des Collegiums am 28. August 2014 nahm Helge Braun, Staatsminister beim Bundeskanzleramt, teil.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/18/029/1802976.pdf Drucksache 18/2976 Schriftliche Fragen], dserver.bundestag.de, 20.10.2014, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Ein früherer Vorsitzender, Wolf-Dieter Zumpfort von der [[:Datei:TUI AG|TUI AG]], sagte 2003 in einem Interview, das Collegium sei eine „geballte Lobbymacht", der sich kein Staatssekretär und kein Minister verweigern könne.<blockquote>"Wen wir einladen vorzutragen, der kommt auch. Zuerst hält der Gast einen Vortrag und darauf folgt eine Diskussion ohne Block und Bleistift. Und wenn man hinterher am Ende dieser Veranstaltung auf den Gast zugeht, kann man Firmenanliegen vortragen. Der Gast wird schon sagen, wenden Sie sich an den oder den in meinem Haus und beziehen Sie sich auf die heutige Veranstaltung, und damit hat man einen Einstieg für das Lobbying gefunden."<ref>[https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-80513-3_6 "Getrennt marschieren, vereint schlagen " - Interview mit Wolf-Dieter Zumpfort], link.springer.com, 2003, abgerufen am 23.04.2025</ref></blockquote>Weiterführende Informationen: [https://www.cicero.de/innenpolitik/collegium-und-adlerkreis-das-sind-die-lobbyisten-in-berlins-hinterzimmer-clubs Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs] - Cicero vom 30.11.2015 

==Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.==
Die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]] (DWT) ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Netzwerkverein, der Treffen mit Vertreter:innen der Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordneten sowie Mitarbeiter:innen des Bundesverteidigungsministeriums organisiert. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem [[Rheinmetall]], [[:Datei:Diehl Defence|Diehl Defence]], [[ThyssenKrupp]], [[:Datei:Daimler|Daimler]] und [[Airbus Group|Airbus]].

Im Präsidium des Vereins sitzen auch Mitglieder des Verteidigungsausschusses, darunter Kerstin Vieregge (CDU), Wolfgang Hellmich (SPD), Dirk Vöpel (SPD) und ehemals Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sowie [[Florian Hahn]] (CSU), [[Henning Otte]] (CDU) und Lars Klingbeil (SPD).

Die DWT veranstaltet Gesprächs- und Diskussionsrunden mit Gesprächspartner:innen aus Parlament, Ministerien, Arbeitskreisen und organisiert „parlamentarische Abende“. Unterstützt wird sie dabei auch von ihrem Tochterunternehmen: der Studiengesellschaft der DWT mbH. Sie gibt im Lobbyregister an, kein Geld für Interessenvertretung aufzuwenden und keine Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005402/46499?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsche%2Bgesellschaft%2Bf%25C3%25BCr%2Bwehrtechnik%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR WEHRTECHNIK e. V. Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

==Förderkreis Deutsches Heer e.V.==
Der [[Förderkreis Deutsches Heer|Förderkreis Deutsches Heer e.V.]] (FKH) ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie, der seinen Mitgliedern Zugänge besonders zu Mitgliedern des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag verschafft, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Mitgliedsunternehmen sind unter anderem [[Rheinmetall]], [[Heckler & Koch]], [[Krauss-Maffei Wegmann]], [[Diehl]], [[Airbus Group|Airbus]], [[Boeing]], [[friedrich30]] und [[ZF Friedrichshafen]].

Im Vorstand des FKH sitzt Joe Weingarten, der bis 2025 MdB für die SPD und Mitglied im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag war. Im Vereinspräsidium sind weiter Mitglieder des Verteidigungsausschusses vertreten: Wolfgang Hellmich (SPD), Reinhard Brandl (CSU), sowie bis November 2023 dessen ehemalige Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen.

==Finanzplatz München Initiative==
Die '''Finanzplatz München Initiative''' (fpmi) ist ein Zusammenschluss von 44 Unternehmen, Kreditinstituten, Versicherungen, Verbänden sowie wissenschaftlichen und staatlichen Institutionen, die laut Lobbyregisterangaben das Ziel verfolgen, „die Stellung Bayerns und insbesondere Münchens im internationalen Finanzplatzwettbewerb auszubauen“.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000055/51416?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dfinanzplatz%2Bm%25C3%25BCnchen%2B%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Finanzplatz München Initiative Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Die fpmi ist ausdrücklich als Netzwerkorganisation konzipiert, in der Unternehmen, Verbände, wissenschaftliche und staatliche Einrichtungen eng zusammenarbeiten. Die Gründung der fpmi im Jahr 2000 gehe dabei maßgeblich auf das bayerische Wirtschaftsministerium zurück, welches auch Mitglied der Initiative ist.<ref>[https://www.fpmi.de/de/teilnehmer/institutionen.html FPMI Institutionen], fpmi.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Ein weiteres Mitglied ist die Bayerische Börse AG, deren Vorstand Andreas Schmidt auch Sprecher der Initiative ist.<ref name=":3" /> Weitere Mitglieder sind [https://www.fpmi.de/de/teilnehmer.html hier] abrufbar.

Die fpmi veröffentlicht Gutachten und Positionspapiere zu finanz- und wirtschaftspolitischen Themen und organisiert Veranstaltungen wie die „Business Breakfasts und Webinare“ für Führungskräfte der Mitgliedsunternehmen mit Referent:innen aus Wirtschaft und Politik.<ref>[https://www.fpmi.de/files/fpmi/content/downloads/de/jahresrueckblick/2024_fpmi_Imagebroschuere.pdf fpmi Imagebroschüre 2024], fpmi.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

==Forum – Gesprächskreis für Wirtschaft und Politik==
Das '''Forum - Gesprächskreis für Wirtschaft und Politik''' gibt im Lobbyregister an, ein informelles Netzwerk von in Berlin ansässigen Vertreterinnen und Vertretern in Deutschland tätiger Unternehmen, Verbände, und anderer Organisationen zu sein. Im Rahmen von Gesprächskreisen mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften würden aktuelle politische Themen erörtert. Das Forum besteht laut Lobbyregisterangaben aus 50 Mitgliedern (ausschließlich natürliche Personen) und führt als Adresse die Hauptstadtadresse des Chemiekonzerns [[BASF]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004619 Forum Gesprächskreis für Wirtschaft und Politik Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

==Gaskoalition==
Die '''Gaskoalition''' bezeichnet sich selbst als „ein informelles Netzwerk von Vertreterinnen und Vertretern in Deutschland tätiger Unternehmen entlang der Wertschöpfungsstufe von Gas“ und gibt an, sich untereinander zu politischen Themen auszutauschen und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und NGOs zu Gesprächen zusammenzutreffen.<ref name=":4">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004786/33103?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dgaskoalition%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Gaskoalition Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgeufen am 23.04.2025</ref>

Laut Lobbyregisterangaben sind 19 ausschließlich juristische Personen Mitglied der Gaskoalition, darunter die Deutsche [[Shell Holding]], [[bayernets]], [[Open Grid Europe]], [[BP Europa]], [[Total Energies]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=gaskoalition&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&searchAttributes=memberships Gaskoalition Mitgliedschaften Suche Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Als Sitz wird die Adresse des Energiekonzerns [[EnBW]] angegeben.<ref name=":4" />

==Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.==
Die [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen|Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.]] veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte Expert:innengespräche in Räumen des Bundestags. Dabei wird über Themen zur laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind, gesprochen. Der Verein bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Beiräte, die sich an den Ausschüssen des Bundestages orientieren. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Sitzungen finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestags statt. Termine, Themen und Teilnehmer:innen der Beiratssitzungen sind für die Öffentlichkeit unzugänglich.

==LobbyKreisBerlin==
Der '''LobbyKreisBerlin''' hat sich im August 2022 als „Netzwerk von Interessenvertreter:innen“ in das Lobbyregister eingetragen. Sein Ziel sei „die Vernetzung und der Austausch zwischen den Mitgliedern, sowie das Gespräch mit Stakeholdern aus dem politiknahen Umfeld“.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005061/37828?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dlobbykreis%2Bberlin%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC LobbyKreisBerlin Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Laut Lobbyregisterangaben besteht der Kreis aus 21 natürlichen Personen und teilt sich eine Adresse mit dem deutschen Büro des finnischen Kraftstoff- und Chemikalienhersteller [[:Datei:Neste Germany|Neste Germany]]. Dessen Cheflobbyist, Marco Lietz, der auch Mitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Gesellschaft für Wehrtechnik]] ist, ist erster Sprecher des LobbyKreisBerlin.<ref>[https://de.linkedin.com/in/marco-lietz-public-affairs Marco Lietz LinkedIn], linkedin.com, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Eine weitere Sprecherin des LobbyKreisesBerlin ist Savina Lobina, die seit November 2024 Lobbyistin beim [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV) ist. Von 2016 bis 2021 arbeitete sie für CDU/CSU Abgeordnete im Deutschen Bundestag, darunter fast vier Jahre für Matthias Hauer (MdB)<ref>[https://de.linkedin.com/in/savina-lobina Savina Lobina LinkedIn,] linkedin.com, abgerufen am 23.04.2025</ref>, der als Obmann der CDU im Finanzausschuss ist. Lobina vollzog somit einen [[Seitenwechsel]] von Politik in die Finanzlobby.<ref>[https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/pdf/Mehr_Klarheit_ueber_die_maechtige_Finanzlobby.pdf Mehr Klarheit über die mächtige Finanzlobby - Finanzwende e.V.], finanzwende.de, Januar 2025, abgerufen am 23.04.2025</ref> Weitere Mitglieder vertreten unter anderem die Unternehmen [[Continental|Continental AG]] und [[Volkswagen AG]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=lobbykreis+berlin&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&searchAttributes=memberships LobbyKreisBerlin Mitgliedschaften Suche Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

==United Europe e.V.==
[[United Europe|United Europe e.V.]] bringt prominente Vertreter:innen der Wirtschaft, Lobbyist:innen, wirtschaftsnahe Wissenschaftler:innen und Politiker:innen aus Europa zusammen. Der Verein beschreibt sich selbst als einen "pro-europäischen, gemeinnützigen Verein, der die friedliche Entwicklung eines pro-europäischen Bewusstseins, pro-europäischer Handlungsweisen und die Verständigung zwischen den Völkern fördert." Ziel sei, "dass Europa in der Welt wettbewerbsfähig bleibt“. Mitglieder des Vereins sind unter anderem [[BASF]], [[Siemens]], [[Meta]], [[British American Tobacco]] und [[E.ON]].

Präsident ist der Multi-Lobbyist [[Günther Oettinger]] (CDU). Zu den Vorstandsmitgliedern gehörte bis 2020 [[Friedrich Merz]], CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union. Oettinger verfügt immer noch über exzellente Beziehungen zur Europäischen Kommission. So finden Veranstaltungen von United Europe in der Vertretung der Kommission in Berlin unter der Mitwirkung ihrer Repräsentant:innen statt. Dies eröffnet Lobbyist:innen die Einflussnahme auf die Ausrichtung der Kommission und die Möglichkeit, Kontakte mit ihren Vertretern zu knüpfen.

==Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e.V.==
Der 1952 gegründete '''Wirtschaftspolitische Club Deutschland''' (WPCD) ist ein Netzwerkverein, der sich als „Impulsgeber für Politik und Wirtschaft“ beschreibt. Er vereint nach eigenen Angaben Repräsentant:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, sowie aus Verbänden und Diplomatie, um eine „Plattform für den Dialog im Umfeld der Bundesregierung zu bilden.“ <ref>[https://www.wpcd.de/ WCPD Webseite], wcpd.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Der WPCD gibt in seiner Satzung an, ausschließlich gemeinnützige Zwecke zu verfolgen. Dies geschehe durch die „Förderung der Bildung“ mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik unter anderem durch Vorträge, Studienfahrten und Preisverleihungen (siehe unten).

Er organisiert diverse Veranstaltungen - politische Mittag- und Abendessen, Besichtigungen, Versammlungen, Empfänge und Partys – bei denen „Networking in der Atmosphäre eines Clubs und politischer Diskurs auf hohem Niveau“ stattfindet. Ein Überblick über vergangene Veranstaltungen ist [https://www.wpcd.de/veranstaltungen/#rueckblick hier] abrufbar.

Der Verein setzt sich aus Präsidium, Beirat und Ehrenmitgliedern zusammen. Präsident ist Ansgar Tietmeyer, Lobbyist der Finanzberatungsagentur twp Berlin [[Public Affairs]]. Im Beirat sind unter anderem die Unternehmen [[Deutsche Bank]], [[BASF]] und [[Thyssenkrupp]] über Mitglieder vertreten.

Auf der Webseite gibt es die Möglichkeit einen Mitgliedsantrag zu stellen. Dabei wird unter anderem abgefragt, welche Mitglieder man bereits persönlich kennt.<ref>[https://www.wpcd.de/mitgliedschaft/ WCPD Mitgliedschaft], wcpd.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Insgesamt verfügt der Verein laut Lobbyregisterangaben über 143 Mitglieder (davon 132 natürliche und 11 juristische Personen).<ref name=":5" /> Dazu zählen unter anderem der [[Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]], [[Deutscher Mittelstands-Bund]], [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]], [[Philip Morris]], [[Verband öffentlicher Versicherer]], [[UPS Deutschland]], [[ZVEI - Verband der Elektro- und Digitalindustrie]], [[Audi]], sowie der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Wirtschaftspolitischer+Club+Deutschland&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&searchAttributes=memberships Wirtschaftspolitischer Club Deutschland Mitgliedschaften Suche Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Der WPCD an zwischen 20.000 und 23.000 Euro jährlich für Interessenvertretung auszugeben.<ref name=":5">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002177 Wirtschaftspolitischer Club Deutschland Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Der WPCD verleiht seit 2010 den „Preis für eine Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft“. 2023 ging dieser an die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Siemens Energy Aufsichtsrat sitzt. Ihre Laudatio wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) gehalten.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/politikszene/galerie/70-jahre-wirtschaftspolitischer-club-deutschland-und-impulsrede-zur-sozialen-marktwirtschaft-2022/ 70 Jahre Wirtschaftspolitischer Club Deutschland und Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft 2022], politik-kommunikation.de, 16.01.2023, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Von 1999 bis 2006 vergab das WPCD den Detlev-Rohwedder-Preis für „herausragende Verdienste um die Deregulierung in der Sozialen Marktwirtschaft“.<ref>[https://www.wpcd.de/preisverleihungen/ WCPD Preisverleihungen], wcpd.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Dieser ging zuletzt an Bert Rürup, einen ehemaligen Wirtschaftsweisen, der maßgeblich am Ausbau der staatlichen Förderungen für private Zusatz-Rentenversicherungen beteiligt war und der später zusammen mit [[Carsten Maschmeyer]] die MaschmeyerRürup AG führte.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Netzwerkvereine

2025-04-23T12:22:56Z

MarianZ:

Neben Verbänden, Unternehmen und Lobby-Agenturen, die gegenüber Parlament und Regierung Interessenvertretung betreiben, spielen im Lobbyismus auch '''Netzwerkvereine''' eine große Rolle. Diese beschäftigen meist selber keine Lobbyist:innen und betreiben keine klassische Interessenvertretung. Ihr Zweck ist lediglich die Vernetzung und der „Wissensaustausch“ zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Dabei fungieren sie als Plattform für die Vernetzung unterschiedlicher Lobbyakteure und verschaffen ihren Mitgliedern über organisierte Gesprächsrunden privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträger:innen.

In einigen Netzwerkvereinen verfügen Politiker:innen und Mandatsträger:innen auch über eigene Positionen. Oftmals sind sie persönlich Mitglieder, zum Teil auch in Präsidium oder Vorstand. Über Netzwerkvereine kommt es so zu Organisationen mit expliziten Verknüpfungen zwischen Wirtschafts-/Lobbyakteuren und Politiker:innen, was bei amtierende Mandatsträger:innen zu Interessenkonflikten führen kann. Im Folgenden werden Beispiele für Netzwerkvereine aufgeführt und näher erläutert.

==Adlerkreis==
Der '''Adlerkreis''' ist ein 1972 im Godesberger "Hotel Adler" gegründeter vertraulicher Gesprächskreis in Berlin. Mitglieder sind unter anderem Hauptstadtrepräsentant:innen von Großkonzernen und wichtiger Wirtschaftsverbände. Im Juni 2024 gehörten dem Adlerkreis laut Lobbyregisterangaben 32 Mitglieder an<ref name=":0">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001690 Lobbyregistereintrag Adlerkreis], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>, darunter die [[:Datei:TUI AG|TUI AG]], der [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]], [[Diehl]], der [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]], [[E.ON]], [[Siemens]], [[Mercedes-Benz]] und [[Porsche]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=adlerkreis&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&searchAttributes=memberships Adlerkreis Mitgliedschaften Suche Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Präsident des Adlerkreises ist Eckart von Klaeden, Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der [[Mercedes-Benz]] AG und ehemaliger CDU-Politiker. Laut Lobbyregister-Angaben finden ca. 9-10 Mal im Jahr Gespräche mit Abgeordneten oder Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch mit Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft statt.<ref name=":0" />

Versammlungen finden regelmäßig auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, deren Räume dem Deutschen Bundestag gehören, statt.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/collegium-und-adlerkreis-das-sind-die-lobbyisten-in-berlins-hinterzimmer-clubs Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs], cicero.de, 30.11.2015, abgerufen am 23.04.2025</ref> Zutritt zur Parlamentarischen Gesellschaft haben Abgeordnete ihr Leben lang, auch wenn sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament als Lobbyist:innen tätig sind. Als Ex-Parlamentarier:innen können sie auch andere Lobbyist:innen als Gäste mitbringen.

Weiterführende Informationen: [https://www.cicero.de/innenpolitik/collegium-und-adlerkreis-das-sind-die-lobbyisten-in-berlins-hinterzimmer-clubs Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs] - Cicero vom 30.11.2015

==Amisa2==
'''Amisa2''' war ein informelles Frühstückstreffen, bei dem monatlich hochrangige EU-Entscheidungsträger:innen eingeladen wurden, um vor Cheflobbyist:innen großer Unternehmen zu sprechen. Die Treffen wurden seit 1994 organisiert und verschafften Unternehmen privilegierte Zugänge zu den EU-Institutionen. Zu den 19 Mitgliedern zählten unter anderem [[Airbus Group|Airbus]], [[Allianz]], [[BASF]], [[BMW]], [[BP Europa|BP]], [[ExxonMobil|Exxonmobil]], [[Lufthansa]], [[Siemens|Siemen]]<nowiki/>s und [[Total]].<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/amisa2?rid=646699114665-12&sid=104218 Amisa2 Lobbyfacts], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Amisa2 wurde im Oktober 2014 erstmals ins Lobbyregister eingetragen. Seit Mai 2022 ist es dort nicht mehr vermerkt. Präsident und einziger Mitarbeiter der Organsiation war Georg Brodach. Seit 1994 gab es über 290 Veranstaltungen. Eine Mitgliedschaft kostete 4.000 Euro jährlich.<ref name=":1">[https://corporateeurope.org/en/power-lobbies/2016/05/lobbying-over-croissants-and-coffee Lobbying over croissants and coffee], corporateeurope.org, 25.05.2016, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Auch Mitglieder der EU-Kommission haben sich mehrmals mit Cheflobbyist:innen der Amisa2-Runde getroffen, ohne dies offenzulegen.<ref name=":1" /> Seit Dezember 2014 sind EU-Kommissar:innen und ihre Kabinettsmitglieder dazu verpflichtet, die Treffen öffentlich zu machen.

Eine Liste der Redner:innen bei den Amisa2 Treffen von 1994 bis 2016 findet sich [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/160629-Liste-Amisa2-Treffen.pdf hier]. Von 2016 bis 2022 bei [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/amisa2?rid=646699114665-12&sid=144158#data-card-data-meetings Lobbyfacts].

Weiterführende Informationen: [https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/eu-kommission-verschweigt-treffen-mit-google-bayer-und-co-25700/ EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co] - LobbyControl Blog vom 29. Juni 2016

==Collegium==
Das '''Collegium''' ist ein informelles Netzwerk von Hauptstadtvertreter:innen in Deutschland tätiger Unternehmen und Geschäftsführer:innen wichtiger Wirtschaftsverbände. Seine Mitglieder treffen sich im Rahmen von Gesprächen zu politischen Themen mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden. Das Collegium verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit, keine Satzung bzw. Statute, kein eigenes Budget und keine Geschäftsstelle. Im Jahr 2024 hatte das Collegium 44 Mitglieder.<ref name=":2">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001955/36682?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dcollegium%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Collegium Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Dazu zählen unter anderem [[Diehl]], [[Bertelsmann Stiftung|Bertelsmann]], [[Allianz]], [[Google]] Germany, [[Siemens]], [[BP Europa]], [[Microsoft]] Deutschland, [[BMW]] und [[BASF]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=collegium&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&searchAttributes=memberships Collegium Mitgliedschaften Suche Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Der Vorsitz des Collegiums wechselt jährlich zwischen den Cheflobbyist:innen der einzelnen Unternehmen.

Vorsitzende waren:

*2024: Michelle Schmitz, Leiterin der Konzernrepräsentanz Berlin der [[Allianz]]<ref name=":2" />
*2022: Fabian Bahr, Direktor Berlin Office bei Giesecke+Devrient GmbH, Berlin
*2015 : Markus Schulz, Leiter der Konzernrepräsentanz Berlin von [[Evonik]]
*2012: Wolfgang Niedermark, Leiter des Berliner Büro der [[BASF]]<ref>[https://www.prreport.de/singlenews/uid-5096/niedermark-leitet-berliner-lobbyzirkel-collegium/ Niedermark leitet Berliner Lobbyzirkel "Collegium"], prreport.de, 09.01.2012, abgerufen am 23.04.2025</ref>
*2011: Thomas Haberkamm, Leiter Public Affairs bei Linde

An einer Sitzung des Collegiums am 28. August 2014 nahm Helge Braun, Staatsminister beim Bundeskanzleramt, teil.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/18/029/1802976.pdf Drucksache 18/2976 Schriftliche Fragen], dserver.bundestag.de, 20.10.2014, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Ein früherer Vorsitzender, Wolf-Dieter Zumpfort von der [[:Datei:TUI AG|TUI AG]], sagte 2003 in einem Interview, das Collegium sei eine „geballte Lobbymacht“, der sich kein Staatssekretär und kein Minister verweigern könne.<blockquote>"Wen wir einladen vorzutragen, der kommt auch. Zuerst hält der Gast einen Vortrag und darauf folgt eine Diskussion ohne Block und Bleistift. Und wenn man hinterher am Ende dieser Veranstaltung auf den Gast zugeht, kann man Firmenanliegen vortragen. Der Gast wird schon sagen, wenden Sie sich an den oder den in meinem Haus und beziehen Sie sich auf die heutige Veranstaltung, und damit hat man einen Einstieg für das Lobbying gefunden."<ref>[https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-80513-3_6 "Getrennt marschieren, vereint schlagen " - Interview mit Wolf-Dieter Zumpfort], link.springer.com, 2003, abgerufen am 23.04.2025</ref></blockquote>Weiterführende Informationen: [https://www.cicero.de/innenpolitik/collegium-und-adlerkreis-das-sind-die-lobbyisten-in-berlins-hinterzimmer-clubs Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs] - Cicero vom 30.11.2015 

==Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.==
Die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]] (DWT) ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Netzwerkverein, der Treffen mit Vertreter:innen der Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordneten sowie Mitarbeiter:innen des Bundesverteidigungsministeriums organisiert. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem [[Rheinmetall]], [[:Datei:Diehl Defence|Diehl Defence]], [[ThyssenKrupp]], [[:Datei:Daimler|Daimler]] und [[Airbus Group|Airbus]].

Im Präsidium des Vereins sitzen auch Mitglieder des Verteidigungsausschusses, darunter Kerstin Vieregge (CDU), Wolfgang Hellmich (SPD), Dirk Vöpel (SPD) und ehemals Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sowie [[Florian Hahn]] (CSU), [[Henning Otte]] (CDU) und Lars Klingbeil (SPD).

Die DWT veranstaltet Gesprächs- und Diskussionsrunden mit Gesprächspartner:innen aus Parlament, Ministerien, Arbeitskreisen und organisiert „parlamentarische Abende“. Unterstützt wird sie dabei auch von ihrem Tochterunternehmen: der Studiengesellschaft der DWT mbH. Sie gibt im Lobbyregister an, kein Geld für Interessenvertretung aufzuwenden und keine Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005402/46499?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsche%2Bgesellschaft%2Bf%25C3%25BCr%2Bwehrtechnik%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR WEHRTECHNIK e. V. Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

==Förderkreis Deutsches Heer e.V.==
Der [[Förderkreis Deutsches Heer|Förderkreis Deutsches Heer e.V.]] (FKH) ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie, der seinen Mitgliedern Zugänge besonders zu Mitgliedern des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag verschafft, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Mitgliedsunternehmen sind unter anderem [[Rheinmetall]], [[Heckler & Koch]], [[Krauss-Maffei Wegmann]], [[Diehl]], [[Airbus Group|Airbus]], [[Boeing]], [[friedrich30]] und [[ZF Friedrichshafen]].

Im Vorstand des FKH sitzt Joe Weingarten, der bis 2025 MdB für die SPD und Mitglied im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag war. Im Vereinspräsidium sind weiter Mitglieder des Verteidigungsausschusses vertreten: Wolfgang Hellmich (SPD), Reinhard Brandl (CSU), sowie bis November 2023 dessen ehemalige Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen.

==Finanzplatz München Initiative==
Die '''Finanzplatz München Initiative''' (fpmi) ist ein Zusammenschluss von 44 Unternehmen, Kreditinstituten, Versicherungen, Verbänden sowie wissenschaftlichen und staatlichen Institutionen, die laut Lobbyregisterangaben das Ziel verfolgen, „die Stellung Bayerns und insbesondere Münchens im internationalen Finanzplatzwettbewerb auszubauen“.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000055/51416?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dfinanzplatz%2Bm%25C3%25BCnchen%2B%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Finanzplatz München Initiative Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Die fpmi ist ausdrücklich als Netzwerkorganisation konzipiert, in der Unternehmen, Verbände, wissenschaftliche und staatliche Einrichtungen eng zusammenarbeiten. Die Gründung des fpmis im Jahr 2000 gehe dabei maßgeblich auf das bayerische Wirtschaftsministerium zurück, welches auch Mitglied der Initiative ist.<ref>[https://www.fpmi.de/de/teilnehmer/institutionen.html FPMI Institutionen], fpmi.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Ein weiteres Mitglied ist die Bayerische Börse AG, deren Vorstand Andreas Schmidt auch Sprecher der Initiative ist.<ref name=":3" /> Weitere Mitglieder sind [https://www.fpmi.de/de/teilnehmer.html hier] abrufbar.

Die fpmi veröffentlicht Gutachten und Positionspapiere zu finanz- und wirtschaftspolitischen Themen und organisiert Veranstaltungen wie die „Business Breakfasts und Webinare“ für Führungskräfte der Mitgliedsunternehmen mit Referent:innen aus Wirtschaft und Politik.<ref>[https://www.fpmi.de/files/fpmi/content/downloads/de/jahresrueckblick/2024_fpmi_Imagebroschuere.pdf fpmi Imagebroschüre 2024], fpmi.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

==Forum – Gesprächskreis für Wirtschaft und Politik==
Das '''Forum - Gesprächskreis für Wirtschaft und Politik''' gibt im Lobbyregister an, ein informelles Netzwerk von in Berlin ansässigen Vertreterinnen und Vertretern in Deutschland tätiger Unternehmen, Verbände, und anderer Organisationen zu sein. Im Rahmen von Gesprächskreisen mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften würden aktuelle politische Themen erörtert. Das Forum besteht laut Lobbyregisterangaben aus 50 Mitgliedern (ausschließlich natürliche Personen) und führt als Adresse die Hauptstadtadresse des Chemiekonzerns [[BASF]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004619 Forum Gesprächskreis für Wirtschaft und Politik Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

==Gaskoalition==
Die '''Gaskoalition''' bezeichnet sich selbst als „ein informelles Netzwerk von Vertreterinnen und Vertretern in Deutschland tätiger Unternehmen entlang der Wertschöpfungsstufe von Gas“ und gibt an, sich untereinander zu politischen Themen auszutauschen und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und NGOs zu Gesprächen zusammenzutreffen.<ref name=":4">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004786/33103?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dgaskoalition%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Gaskoalition Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgeufen am 23.04.2025</ref>

Laut Lobbyregisterangaben sind 19 ausschließlich juristische Personen Mitglied der Gaskoalition, darunter die Deutsche [[Shell Holding]], [[bayernets]], [[Open Grid Europe]], [[BP Europa]], [[Total Energies]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=gaskoalition&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&searchAttributes=memberships Gaskoalition Mitgliedschaften Suche Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Als Sitz wird die Adresse des Energiekonzerns [[EnBW]] angegeben.<ref name=":4" />

==Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.==
Die [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen|Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.]] veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte Expert:innengespräche in Räumen des Bundestags. Dabei wird über Themen zur laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind, gesprochen. Der Verein bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Beiräte, die sich an den Ausschüssen des Bundestages orientieren. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Sitzungen finden in den Mittagspausen des Sitzungen des Deutschen Bundestags statt. Termine, Themen und Teilnehmer:innen der Beiratssitzungen sind für die Öffentlichkeit unzugänglich.

==LobbyKreisBerlin==
Der '''LobbyKreisBerlin''' hat sich im August 2022 als „Netzwerk von Interessenvertreter:innen“ in das Lobbyregister eingetragen. Sein Ziel sei „die Vernetzung und der Austausch zwischen den Mitgliedern, sowie das Gespräch mit Stakeholdern aus dem politiknahen Umfeld“.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R005061/37828?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dlobbykreis%2Bberlin%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC LobbyKreisBerlin Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Laut Lobbyregisterangaben besteht der Kreis aus 21 natürlichen Personen und teilt sich eine Adresse mit dem deutschen Büro des finnischen Kraftstoff- und Chemikalienhersteller [[:Datei:Neste Germany|Neste Germany]]. Dessen Cheflobbyist, Marco Lietz, der auch Mitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Gesellschaft für Wehrtechnik]] ist, ist erster Sprecher des LobbyKreisesBerlin.<ref>[https://de.linkedin.com/in/marco-lietz-public-affairs Marco Lietz LinkedIn], linkedin.com, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Eine weitere Sprecherin des LobbyKreisesBerlin ist Savina Lobina, die seit November 2024 Lobbyistin beim [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV) ist. Von 2016 bis 2021 arbeitete sie für CDU/CSU Abgeordnete im Deutschen Bundestag, darunter fast vier Jahre für Matthias Hauer (MdB)<ref>[https://de.linkedin.com/in/savina-lobina Savina Lobina LinkedIn,] linkedin.com, abgerufen am 23.04.2025</ref>, der als Obmann der CDU im Finanzausschuss ist. Lobina vollzog somit einen [[Seitenwechsel]] von Politik in die Finanzlobby.<ref>[https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/pdf/Mehr_Klarheit_ueber_die_maechtige_Finanzlobby.pdf Mehr Klarheit über die mächtige Finanzlobby - Finanzwende e.V.], finanzwende.de, Januar 2025, abgerufen am 23.04.2025</ref> Weitere Mitglieder vertreten unter anderem die Unternehmen [[Continental|Continental AG]] und [[Volkswagen AG]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=lobbykreis+berlin&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&searchAttributes=memberships LobbyKreisBerlin Mitgliedschaften Suche Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

==United Europe e.V.==
[[United Europe|United Europe e.V.]] bringt prominente Vertreter:innen der Wirtschaft, Lobbyist:innen, wirtschaftsnahe Wissenschaftler:innen und Politiker:innen aus Europa zusammen. Der Verein beschreibt sich selbst als einen "pro-europäischen, gemeinnützigen Verein, der die friedliche Entwicklung eines pro-europäischen Bewusstseins, pro-europäischer Handlungsweisen und die Verständigung zwischen den Völkern fördert." Ziel sei, "dass Europa in der Welt wettbewerbsfähig bleibt“. Mitglieder des Vereins sind unter anderem [[BASF]], [[Siemens]], [[Meta]], [[British American Tobacco]] und [[E.ON]].

Präsident ist der Multi-Lobbyist [[Günther Oettinger]] (CDU). Zu den Vorstandsmitgliedern gehörte bis 2020 [[Friedrich Merz]], CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union. Oettinger verfügt immer noch über exzellente Beziehungen zur Europäischen Kommission. So finden Veranstaltungen von United Europe in der Vertretung der Kommission in Berlin unter der Mitwirkung ihrer Repräsentant:innen statt. Dies eröffnet Lobbyist:innen die Einflussnahme auf die Ausrichtung der Kommission und die Möglichkeit, Kontakte mit ihren Vertretern zu knüpfen.

==Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e.V.==
Der 1952 gegründete '''Wirtschaftspolitische Club Deutschland''' (WCPD) ist ein Netzwerkverein, der sich als „Impulsgeber für Politik und Wirtschaft“ beschreibt. Er vereint nach eigenen Angaben Repräsentant:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, sowie aus Verbänden und Diplomatie, um eine „Plattform für den Dialog im Umfeld der Bundesregierung zu bilden.“ <ref>[https://www.wpcd.de/ WCPD Webseite], wcpd.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Der WCPD gibt in seiner Satzung an, ausschließlich gemeinnützige Zwecke zu verfolgen. Dies geschehe durch die „Förderung der Bildung“ mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik unter anderem durch Vorträge, Studienfahrten und Preisverleihungen (siehe unten).

Er organisiert diverse Veranstaltungen - politische Mittag- und Abendessen, Besichtigungen, Versammlungen, Empfänge und Partys – bei denen „Networking in der Atmosphäre eines Clubs und politischer Diskurs auf hohem Niveau“ stattfindet. Ein Überblick über vergangene Veranstaltungen ist [https://www.wpcd.de/veranstaltungen/#rueckblick hier] abrufbar.

Der Verein setzt sich aus Präsidium, Beirat und Ehrenmitgliedern zusammen. Präsident ist Ansgar Tietmeyer, Lobbyist der Finanzberatungsagentur twp Berlin [[Public Affairs]]. Im Beirat sind unter anderem die Unternehmen [[Deutsche Bank]], [[BASF]] und [[Thyssenkrupp]] über Mitglieder vertreten.

Auf der Webseite gibt es die Möglichkeit einen Mitgliedsantrag zu stellen. Dabei wird unter anderem abgefragt, welche Mitglieder man bereits persönlich kennt.<ref>[https://www.wpcd.de/mitgliedschaft/ WCPD Mitgliedschaft], wcpd.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Insgesamt verfügt der Verein laut Lobbyregisterangaben über 143 Mitglieder (davon 132 natürliche und 11 juristische Personen).<ref name=":5" /> Dazu zählen unter anderem der [[Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]], [[Deutscher Mittelstands-Bund]], [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]], [[Philip Morris]], [[Verband öffentlicher Versicherer]], [[UPS Deutschland]], [[ZVEI - Verband der Elektro- und Digitalindustrie]], [[Audi]], sowie der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]].<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Wirtschaftspolitischer+Club+Deutschland&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&searchAttributes=memberships Wirtschaftspolitischer Club Deutschland Mitgliedschaften Suche Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Der WPCD gibt an zwischen 20.000 und 23.000 Euro jährlich für Interessenvertretung auszugeben.<ref name=":5">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002177 Wirtschaftspolitischer Club Deutschland Lobbyregistereintrag], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Der WCPD verleiht seit 2010 den „Preis für eine Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft“. 2023 ging dieser an die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Siemens Energy Aufsichtsrat sitzt. Ihre Laudatio wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) gehalten.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/politikszene/galerie/70-jahre-wirtschaftspolitischer-club-deutschland-und-impulsrede-zur-sozialen-marktwirtschaft-2022/ 70 Jahre Wirtschaftspolitischer Club Deutschland und Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft 2022], politik-kommunikation.de, 16.01.2023, abgerufen am 23.04.2025</ref>

Von 1999 bis 2006 vergab das WPCD den Detlev-Rohwedder-Preis für „herausragende Verdienste um die Deregulierung in der Sozialen Marktwirtschaft“.<ref>[https://www.wpcd.de/preisverleihungen/ WCPD Preisverleihungen], wcpd.de, abgerufen am 23.04.2025</ref> Dieser ging zuletzt an Bert Rürup, einen ehemaligen Wirtschaftsweisen, der maßgeblich am Ausbau der staatlichen Förderungen für private Zusatz-Rentenversicherungen beteiligt war und der später zusammen mit [[Carsten Maschmeyer]] die MaschmeyerRürup AG führte.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Anwaltskanzleien

2025-04-22T13:37:32Z

MarianZ:

[[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
'''Anwaltskanzleien''' gelten als recht junge Akteure in der deutschen Lobbylandschaft. Doch spätestens mit der Gründung einer eigenen „Public Affairs“-Abteilung bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] im Jahr 2005 werden Anwaltskanzleien in Deutschland vermehrt als Lobbyisten wahrgenommen. Neben [[Freshfields Bruckhaus Deringer|Freshfields]] vermarkten auch einige andere Kanzleien ihre Lobbydienste recht offensiv: dazu zählen internationale Großkanzleien wie WimerHale<ref>[https://www.wilmerhale.com/de-de/solutions/public-policy Public Policy], wilmerhale.com, abgerufen am 11.04.2025</ref>, aber auch kleinere Kanzleien wie Waldenberger Rechtsanwälte<ref>[https://wrae.de/de/dienstleistung/interessenvertretung-in-gesetzgebungsverfahren.html Interessenvertretung in Gesetzgebungsverfahren], wra.de, abgerufen am 11.04.2025</ref> und Alber & Geiger.<ref>[https://albergeiger.com/government-affairs/ Government Affairs], albergeiger.com, abgerufen am 11.04.2025</ref> Im Marktsegment des Auftragslobbyismus stehen solche Anwaltskanzleien in direkter Konkurrenz zu Lobby- und PR-Agenturen.

==Lobbystrategie und Einfluss==
Lobbyisten im Gewand von Anwälten können problematisch sein. So führen Anwälte gerne ihre gesetzliche Schweigepflicht an, um nähere Auskünfte über ihre Tätigkeiten zurückzuweisen. Das ist dann fragwürdig, wenn sie damit verschleiern, in wessen Auftrag sie Lobbyarbeit leisten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich ebenfalls auf die Schweigepflicht berufen, um Transparenzpflichten für Anwälte durch ein [[Lobbyregister_(Überblick)|verbindliches Lobbyregister]] abzuwehren. Anwälte können außerdem in Interessenkonflikte durch ihre Auftraggeber geraten – so etwa, wenn ein Anwältin von einem Ministerium einen Auftrag zum Thema Energiewirtschaft erhält, sie zugleich aber Unternehmen aus ebendieser Branche berät.

==Registrierungspflicht nach dem Lobbyregistergesetz==
Nach dem Lobbyegistergesetz müssen auch Rechtsanwälte unter bestimmen Voraussetzungen in das Lobbyregister eingetragen werden. Rechtsanwälte sind registrierungspflichtig, sofern sie „Kontakt zum Deutschen Bundestag oder zur Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, wenn ihre Tätigkeit eine im Gesetz definierte Erheblichkeitsschwelle überschreitet und wenn keine der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen vorliegt.“ ([https://www.bundestag.de/resource/blob/871508/1a4600db0b29dcab356f0b937a23add9/Handbuch.pdf Handbuch für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter zur Eintragung in das Lobbyregister Stand: 1. März 2024, 1. Einleitung]) Die Ausnahmen werden wie folgt definiert: „Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen sich nicht im Lobbyregister eintragen, wenn und soweit sie Rechtsberatung oder -vertretung für eine Dritte oder einen Dritten oder sich selbst erbringen, einschließlich der Erstattung wissenschaftlicher Gutachten oder an die Allgemeinheit gerichteter Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsberatung oder -vertretung auf die Änderung, Abschaffung oder Beibehaltung bestehender oder die (Nicht-)Einführung neuer rechtlicher Regelungen durch den Deutschen Bundestag oder den Erlass, die Änderung oder Unterlassung einer Entscheidung durch die Bundesregierung außerhalb eines konkreten Verwaltungs-, Vertrags- oder Vergabeverfahrens gerichtet ist. Rechtsberatung können neben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auch Steuerberaterinnen und Steuerberater erbringen.“Lobbyregister-Handbuch, Nr. 5). Wer trotz bestehender Registrierungspflicht keine Eintragung vornimmt, begeht eine Ordnungwidrigekit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. (§ 7 [https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/__7.html Lobbyregistergesetz]).

Rechtsanwalt Prof. Dirk Uwer kritisiert im Anwaltsblatt des Deutschen Anwaltvereins, dass die genannten Regelungen die Beratung unter dem Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit jedenfalls dann, wenn sie mit „Kontaktaufnahme“ gegenüber Bundestag und Bundesregierung einhergeht, massiv erschwere.<ref>[https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/kanzlei-praxis/das-lobbyregistergesetz-und-die-anwaltschaft-ein-legislatives-missverstaendnis?full=1 Das Lobbyregistergesetz und die Anwaltschaft: Was muss die Anwaltschaft wissen], anwaltsblatt.anwaltverein.de vom 01.03.2022, abgerufen am 10.04.2025</ref> Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zum Thema „Rechtsanwalt als Lobbyist: Verfassungsrechtlicher Schutz der Verschwiegenheit?“ aus dem Jahr 2010 ist [https://www.bundestag.de/resource/blob/407306/531e3451f5b73f107b8e3e3e007b8cfe/wd-3-095-10-pdf-data.pdf hier] abrufbar. Es kam zum Ergebnis, daß das verfassungsrechtlich besonders geschützte Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte nicht verletzt wird, „solange Lobbyismus so definiert ist, dass hierunter keine Tätigkeiten der Rechtspflege fallen“.

==Beispiele für Rechtsanwälte, die im Lobbyregister eingetragen sind==

*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002637/34594?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Drechtsanwalt%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Dierks+Company]
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002908/48508?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Drechtsanwalt%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Luther Rechtsanwaltsgesellschaft]
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002903/45348?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Danwalt%26page%3D4%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Hogan Lovells International LLP]
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000686/31187?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddr.%2Bmartin%2Bweimann%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Dr. Martin Weimann]

==Registrierung von Rechtsanwälten und Anwaltskanzleien im EU Transparenzregister==
Im EU Transparenzregister wird hierzu ausgeführt:

"Einzelne Rechtsanwälte und Anwaltskanzleien sollten sich registrieren, wenn sie in den Anwendungsbereich des Registers fallende Tätigkeiten in eigenem Namen oder im Namen ihrer Klienten ausüben. Sie müssen in ihrer Registrierung Angaben zu den Klienten machen, die Sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten vertreten.
Sie müssen sich nicht registrieren, wenn Sie in den folgenden Fällen Rechtsberatung und sonstige fachliche Beratung leisten.

*Bei der Beratung geht es um eine Vertretung von Klienten im Rahmen von Schlichtungs- oder Mediationsverfahren zur Vermeidung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens.
* Es handelt sich um die Beratung von Klienten, um unterstützend darauf hinzuwirken, dass die Klienten bei ihren Tätigkeiten den geltenden Rechtsrahmen einhalten.
*Bei der Beratung geht es um eine Vertretung von Klienten, um deren Grund- oder Verfahrensrechte zu wahren (zum Beispiel das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung in Verwaltungsverfahren), und die Beratung umfasst Tätigkeiten, die von Rechtsanwälten oder anderen Fachkräften ausgeübt werden, die mit der Vertretung von Kunden/Klienten und der Wahrung ihrer Grund- oder Verfahrensrechte befasst sind“

Quelle: <ref>[https://transparency-register.europa.eu/faqs-and-contact_de Wer sollte sich registrieren?]. transparency-register.europa, abgerufen am 10.04.2025</ref>

==Beispiele für Anwaltskanzleien, die im EU Transparenzregister eingetragen sind==

*[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=443913019286-78 Freshfields]
*[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=149043243945-01 Clifford Chance]
*[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=625676346274-87 Gibson, Dunn & Crutcher]
*[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=75449787878-94 Linklaters]
*[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=878143516137-06 Mayer Brown]

==Beratung von Ministerien==
Anwaltskanzleien betätigen sich auch als externe Berater von Ministerien. 2023 gaben die Bundesministerien insgesamt 239,4 Mio. Euro für Beratungsdienstleistungen aus; die Anzahl der Beratungsverträge stieg von 765 im Jahr 2022 auf 816 im Jahr 2023<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/816-beratungsvertraege-bundesministerien-geben-239-millionen-euro-fuer-externe-berater-aus_id_260525057.html Bundesministerien geben 239 Millionen Euro für externe Berater aus], focus.de vom 30.11.2024, abgerufen am 11.04.2025</ref> Die Anwaltskanzleien delegieren die Erfüllung bestimmter Aufgaben oft ihrerseits an externe Berater. Den Anwalt als Berufsgeheimnisträger trifft im Gegenzug zur Möglichkeit des Outsourcings die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die extern einbezogenen Personen ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet werden.<ref>[https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bundesrat-winkt-gesetz-zum-outsourcing-in-kanzleien-durch Bundesrat winkt Gesetz zum Outsourcing in Kanzleien durch], amtsblatt.anwaltverein.de vom 22.09.2017, abgerufen am 11.04.2025</ref>

Besonders umstritten ist die Rolle von Anwaltskanzleien beim sogenannten [[Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer|Gesetzesoutsourcing]]. Anstatt die Gesetzesentwürfe im eigenen Haus schreiben zu lassen, gaben Bundes- oder Landesregierungen, teilweise auch Parlamente, diese bei externen Berater/innen und besonders Anwaltskanzleien in Auftrag und bezahlten diese dafür. Problematisch sind insbesondere mögliche Interessenkonflikte der Externen und deren fehlende Neutralität, z.B. wenn die Kanzleien zugleich auch für Unternehmen aus der betroffenen Branche arbeiten. Die Erarbeitung von Gesetzen ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe, die nicht von interessengeleiteten Unternehmen ausgeführt werden sollte. Diese sollte allein demokratisch legitimierten Institutionen vorbehalten bleiben.

Der Bundesrechnungshof hat zum Thema „Verwaltungsintegrität -Einsatz externer Berater“ am 01. 10. 2023 Leitsätze erstellt.<ref>[https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/BWV-Leitsatz/09/externe-berater-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3 09/03 Verwaltungsintegrität], bundesrechnungshof.de, abgerufen am 11.04.2025</ref> In diesen heißt es unter Absatz 2:

Kernaufgaben dürfen wegen der besonderen Risiken für die Verwaltungsintegrität grundsätzlich nicht auf externe Berater übertragen werden. Beispielsweise hat die Verwaltung jeglichen Anschein zu vermeiden, externe Berater könnten Einfluss auf die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nehmen; es ist daher nicht zulässig, externe Berater mit dem eigenständigen Formulieren von Regelungsentwürfen, dem federführenden Bearbeiten von Stellungnahmen oder von Vorlagen für die Leitung der Bundesministerien zu beauftragen. Darüber hinaus sollten externe Berater auch nicht für verantwortliche Projektsteuerungs- und Kontrollaufgaben in Anspruch genommen werden.

==Einbindung ehemaliger Richter und Hochschullehrer als "Of Councels"==
Viele Rechtsanwaltskanzleien werben mit nichtanwaltlichen Beratern (Hochschulprofessoren, Beamten oder ehem. Richtern), um den Eindruck zu erwecken, ihre Mandatsarbeit würde durch besonderen Sachverstand unterstützt.<ref>[https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-anwz-brfg-3-20-of-counsel-anwaltskanzlei-briefkopf-unzulaessige-berufsausuebung-nichtanwaelte/ Das Ende der Of Counsel in Anwaltskanzleien?], lto.de vom 28.08.2020, abgerufen am 19.10.2021</ref> Im August 2020 entschied der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dass es sich hier um eine nach § 59a Bundesrechungsanwaltsordnung (BRA) unzulässige gemeinsame Berufsausübung mit Nichtanwälten handle. Of Councels bleiben aber zulässig als Gutachter und Zuarbeiter.<ref>[https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/berufsrecht/bgh-of-counsel-keine-zusammenarbeit-kanzlei-mit-professor Erste BGH-Entscheidung zum Of-Councel], anwaltsblatt.anwaltsverein.de vom 03.09.2020, abgerufen am 20.10.2021</ref>

==Wichtige Kanzleien==
[[Beiten Burkhardt]], [[Baker Botts]], [[Bird & Bird]], [[Cleary Gottlieb Steen & Hamilton]], [[Clifford Chance]], [[Covington & Burling]], [[DLA Piper]], [[Field Fisher Waterhouse]], [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[Gibson, Dunn & Crutcher]], [[Hengeler Mueller]], [[Hogan Lovells]], [[K&L Gates]], [[Keller and Heckman]], [[Linklaters]], [[Mayer Brown]], [[Redeker Sellner Dahs]], [[Sidley Austin]], [[Taylor Wessing]], [[Van Bael & Bellis]], [[White & Case]], [[WilmerHale]]

==Weitere Informationen==

*[[Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer|Artikel über Gesetzesoutsourcing]]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Anwaltskanzlei]]
[[Kategorie:EU]]

[[Kategorie:LobbyABC]]
[[Category:Lobbyregister]]
[[Category:Deutschland]]

Verband der Chemischen Industrie

2025-04-16T14:46:08Z

MarianZ:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:

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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisieret LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung===

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU.
Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/die-umsetzung-von-reach Umsetzung REACH] Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016</ref> Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. <ref>[http://lawdigitalcommons.bc.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1980&context=lsfp The EU's New Impact on American Environmental Regulation] Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016</ref>
Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. <ref>[http://www.eu-koordination.de/PDF/eur0606.pdf EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm] Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.

Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. <ref>[https://www.vci.de/top-themen/reach-umsetzung.jsp Umsetzung REACH] Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016</ref>
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Friedrich Merz

2025-04-15T14:08:44Z

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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, ehem. Wirtschaftsanwalt und langjähriger Top-Lobbyist, war in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/ Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten] lobbycontrol.de vom 22.11.2024</ref>

So war Merz bis Ende 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT).<ref>[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de vom 11.12.2021, abgerufen am 23.12.2021</ref> Die MIT begrüßte 2022 die Wahl von Merz zum CDU-Vorsitzenden und erklärte, dieser sei der erste Vorsitzende, der MIT-Mitglied sei.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!]m mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025</ref> Armin Peter, zuletzt Stellv. Pressesprecher des Wirtschaftsrats und Pressesprecher des damaligen Wirtschaftsrats-Vizepräsidenten Merz, ist seit Februar 2022 Stellv. Sprecher der CDU und pers. Pressesprecher von Merz.<ref>[https://de.linkedin.com/in/armin-peter Armin Peter], linkedin.com, abgerufen am 05.04.2022</ref><ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peter-wird-persoenlicher-pressesprecher-von-friedrich-merz/ Peter ist Pressesprecher des CDU-Vorsitzenden Merz], politik-kommunikation vom 28.02.2022, abgerufen am 05.04.2022</ref>

Merz ist weiterhin Mitglied der folgenden Organisationen: Gründerkreis der Sektion New York des Wirtschaftsrats der CDU<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/sektion-new-york/sektionsvorstand/ Sektionsvorstand], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.09.2024</ref>, Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<ref>[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 29.09.2024</ref>, Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], das Lobbyisten und Spitzenpolitiker zusammenbringt.

Merz war bis Ende 2021 als Senior Counsel für die Kanzlei [[Mayer Brown|Mayer Brown LLP]] tätig; zuvor war er neun Jahre Partner.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/news/2022/mayer-brown-senior-counsel-friedrich-merz-elected-cdu-chairman Mayer Brown gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden], mayerbrown.com vom 26.01.2022, abgerufen am 29.0ß9.2024</ref> Während seiner Tätigkeit bei MayerBrown hat er Mandanten im Gesellschaftsrecht, bei M&A-Transaktionen, im Bereich Compliance und im Bank- und Finanzrecht beraten. 2010 und 2011 hat er nach Recherchen von CORRECTIV die BASF mehrfach als Anwalt vertreten.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org vom 28.01.2025, abgerufen am 28.01.2025</ref> Bei BASF Antwerpen sei er fast ein Jahrzehnt Verwaltungsrat gewesen und habe dort den Unternehmensbereich „Farben & Pigmente der BASF-Gruppe“ geleitet.

Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref> Für die [[Stiftung Marktwirtschaft]] war er als Mitglied des Politischen Beirats der Kommission "Steuergesetzbuch" aktiv.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/themen/steuern/steuergesetzbuch/ Die Arbeit der Kommission „Steuergesetzbuch“], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 29.01.2025</ref>

Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref> Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten
Armin Laschet. Auf dem Parteitag am 22. Januar 2022 wurde er mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten zum Vorsitzenden der CDU gewählt. <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-parteitag-wahl-friedrich-merz-100.html Friedrich Merz: Da ist er wieder], zdf am 22.1.2022, abgerufen am 22.1.2022</ref> Am 23. September 2024 wurde Merz offiziell Kanzlerkandidat zur nächsten Bundestagswahl von CDU und CSU.<ref>[https://www.cdu.de/artikel/merz-einstimmig-als-kanzlerkandidat-nominiert Merz als Kanzlerkandidat nominiert], cdu.de vom 23.09.2024, abgerufen am 28.09.2024</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*23.09.2024 Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union
*22.1.2022 Wahl zum Parteivorsitzenden mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten;
*17.12.2021 Friedrich Merz wird mit 62,2% im ersten Mitgliederentscheid der Partei zum CDU-Vorsitzenden gewählt.
*2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden: Merz tritt gegen Norbert Röttgen und Helge Braun an<ref> [https://www.tagesschau.de/inland/cdu-vorsitz-merz-kandidatur-103.html Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert], abgerufen am 16.11.2021</ref>
*2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-laschet-bundestagswahl-1.5278246 Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam] Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021</ref>
*2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet)
*2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 9/2021 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages
*11/2017-1/2020 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref><ref>[https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nrw-land-hat-seit-fast-einem-jahr-keinen-brexit-beauftragten-mehr-74601398.bild.html Land hat seit fast einem Jahr keinen Brexit Beauftragten mehr]. bild.de vom 04.12.2020, abgerufen am 28.09.2024</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments

Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH

'''Beruf'''

*2014-Ende 2021 Senior Counsel bei [[Mayer Brown|Mayer Brown LLP]]
*2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich''' (aktuell)

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied<ref>[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder Politik], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 28.09.2024</ref>

(Stand: 01/2025)

'''(Neben-)Beruflich''' (aufgegeben)

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
*2013-2020 Mitglied des Vorstands von [[United Europe]]<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org vom 28.01.2025, abgerufen am 28.01.2025</ref> (beim Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg ist Merz immer noch als Vorstandsmitglied eingetragen - Stand: 28.01.2025)
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Mitglied des Politischen Beirats der Kommission "Steuergesetzbuch" (tätig von 2004-2013) der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/themen/steuern/steuergesetzbuch/ Die Arbeit der Kommission „Steuergesetzbuch“], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 29.01.2025</ref>

'''(Neben-)Beruflich''' (Stand: 2009))

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz 2009 die folgenden weiteren Funktionen:

*AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats)
*[[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats)
*[[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats)
*DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats)
*Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
*IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
*Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats)
*WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats)
*Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums)
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender)
*Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref>

Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

Mit seiner Rückkehr in die Politik gab Merz die folgenden Positionen in der Wirtschaft auf: Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (2022), Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (2021), Vorstand des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE (2021), Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH (2020), Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG (2020), Mitglied des Aufsichtsrats von HSCB Trinkhaus & Burkhardt (2019).

==Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==

===2024: Keine Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic===
2024 nahm Merz’ Kampagnenchefin Christine Carboni als Rednerin an der "Berlin Campaign Conference" der rechtskonservativen Kampagnenagentur "The Republic" teil. Diese Agentur stellt sich nach eigenen Angaben "dem politischen Linksdrift in Deutschland" entgegen und bietet "dem bürgerfeindlichen Klima die Stirn".<ref>[https://therepublic.de/page/484/%C3%BCber-uns Über uns] therepublic.de, abgerufen am 26.11.2024</ref> Der US-amerikanische Heritage Foundation war ebenfalls zu der Konferenz eingeladen und stand auf der Liste der Speaker. Zuvor hatte die Heritage Foundation in den USA und weltweit Schlagzeilen gemacht mit dem antidemokratischen "Project 2025".<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps] deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 26.11.2024</ref>

Nach der Gründung von "The Republic" hatten sich Unionspolitiker distanziert und Kritik geübt, während Friedrich Merz ein Unterstützer war.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/the-republic-unionspolitiker-gehen-auf-distanz-zu-neuer-konservativer-agentur-merz-wuenscht-erfolg/27726976.html Unionspolitiker gehen auf Distanz zu neuer konservativer Agentur – Merz wünscht Erfolg], handelsblatt.com vom 22.10.2021, abgerufen am 26.11.2024</ref>

Im Jahr 2022 hatte Merz nach lautstarker Kritik seine Teilnahme an einer ähnlichen Konferenz abgesagt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-sagt-teilnahme-an-rechtsaussen-veranstaltung-ab-8542882.html Treffen mit Waffenlobbyisten und Trump-Anhänger: Merz sagt Teilnahme an Rechtsaußen-Veranstaltung ab] tagesspiegel.de vom 22.08.2022, abgerufen am 26.11.2024</ref>

===2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten===
Im März 2021 kündigt Merz an, keinen "beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-bei-wahl-in-bundestag-keine-nebentatigkeiten-ausuben-EB4SDRR7NVAFS2Y35LI77B2OAM.html Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben] Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021</ref>Das bezog er sich aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.<ref>[https://mobile.twitter.com/realArminPeter Armin Peter], twitter.com</ref> Ende des Jahres 2021 beendete Merz dennoch seine Tätigkeit als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats.

===2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU===
Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum [[Wirtschaftsrat der CDU]], in der auch Friedrich Merz kritisiert wird<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser] LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021</ref>.

Friedrich Merz war nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im [[Wirtschaftsrat der CDU]] – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat war Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats.

Mit Merz' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz.

Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4 "Hört auch mal zu zwischendurch“] Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimadebatte-ex-unionsfraktionschef-merz-kritisiert-merkels-klimapolitik-und-greta-thunberg/25053778.html?ticket=ST-645135-52Dx6Rc1WQvk2q4RAMZJ-ap6 „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“] Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021</ref> und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“<ref>[https://www.friedrich-merz.de/_merzmail/merzmail-16/ "#MerzMail 16"] vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>.

===2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz===
Merz war seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen.

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Merz war seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gab Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

===2006: Interessenkonflikt als Bundestagsmitglied und Anwalt der Ruhrkohle AG===
Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref>

==Berater:innen von Merz==
Die „Welt“ zählt den Politikwissenschaftler Michael Eilfort und die Ökonomin Veronika Grimm zu den wichtigsten Beratern von Merz.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254845804/Bundestagswahl-Mit-diesen-Beratern-will-Merz-Deutschlands-Wirtschaft-retten.html Mit diesen Top-Beratern will Friedrich Merz die deutsche Wirtschaft retten], welt.de vom 20.12.2024, abgerufen am 30.01.2025</ref>
===Michael Eilfort===
Eilfort ist seit 2004 Co-Vorstand der [[Stiftung Marktwirtschaft]], dessen „Politischem Beirat“ der Kommission „Steuergesetzbuch“ Merz angehörte. Als Merz im Jahr 2000 den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernahm, wurde Eilfort sein Büroleiter, erst in dessen Funktion als Vorsitzender der Fraktion bis 2002, danach bis 2004 für den Stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden mit dem Arbeitsbereich "Wirtschaft, Arbeit, Mittelstand, Finanzen und Haushalt“.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/team/vorstand-der-stiftung-marktwirtschaft/ Prof. Dr. Michael Eilfort], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 30.01.2025</ref> Merz war Gründungsmitglied des inzwischen aufgelösten Fördervereins der Lobbyorganisation [[INSM]]<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/insm-forderverein-teil-2-48/ INSM-Förderverein, Teil 2], lobbycontrol.de vom 02.06.2005, abgerufen am 30.01.2025</ref>; Eilfort betätigte sich bis 2006 als Botschafter der [[INSM]].<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/kleines-update-zur-insm-364/ Aus der Lobbywelt Kleines Update zur INSM], lobbycontrol.de vom 21.12.2006, abgerufen am 30.01.2025</ref> Die INSM wird als v.i.S.d.P. des Aktionsbündnisses [https://www.wirtschaftswarntag.de Wirtschaftswarntag] genannt, an dem am 29.01.2025 deutschlandweit mehr als 140 Verbände und über 200 Unternehmen ihre Forderungen präsentierten. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte sich angekündigt, sagte aber kurzfristig ab, um sich auf seine Rede im Bundestag vorzubereiten.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/-wirtschaftswarntag---warnt-hier-wirklich-die-deutsche-wirtschaft--35422306.html „Wirtschaftswarntag“ in Berlin: wenig Teilnehmer, laute Buhrufe], capital.de vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025</ref>

Merz war bis mindestens 2022 in der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) aktiv (als Präsidiumsmitglied bzw. Mitglied)<ref>[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!], mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025</ref><ref>[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de, abgerufen am 30.01.2025</ref><ref>[https://www.mit-rlp.de/artikel/friedrich-merz-im-mit-praesidium Friedrich Merz im MIT-Präsidium], mit-rlp.de vom 05.02.2021, abgerufen am 29.01.2025</ref> Eilfort hat als Mitglied der Grundsatzprogrammkommission des MIT-Bundesvorstands das 2017 beschlossene Grundsatzprogramm mit erarbeitet.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundatzprogramm der MIT], mit-bund.de, abgerufen am 29.01.2025</ref>

Die Ehefrau von Eilfort, Barbara Götze, leitet das Büro von Merz im Konrad- Adenauer-Haus.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, correctiv.org vom 28.01.2025], abgerufen am 28.01.2025</ref>

===Veronika Grimm===
Laut „Welt“ ist Veronika Grimm, Professorin für Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), auf Parteiveranstaltungen der Union ein häufiger Gast. Oft untermauerten CDU und CSU ihre wirtschaftspolitischen Positionen mit Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaftlerin.

Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy, für die sie eine Jahresvergütung von mindestens 120 Tsd. Euro erhält, ist auf Kritik gestoßen, weil in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref><ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/veronika-grimm-wirtschaftsweise-beratung-bundesregierung-ruecktritt-92920630.html Aufregung um Wirtschaftsweise: Warum Veronika Grimm sich aus dem Gremium zurückziehen sollte], fr.de vom 29.03. 2024, abgerufen am 01.02.2025</ref> LobbyControl kommentierte: „Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Interessenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Grimm ist weiterhin Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im [https://www.wasserstoffrat.de/nationaler-wasserstoffrat/mitglieder Nationalen Wasserstoffrat] der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/ Interessenkonflikt: Grimm und Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 25.03.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Außerdem ist sie Mitglied des Vorstands des [https://h2.bayern Zentrum Wasserstoff.Bayern] (H2.B). 2024 hat Grimm beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen einen neuen Verhaltenskodex des SVR erhoben, der Transparenzvorgaben und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte regeln soll, um dessen Unabhängigkeit zu schützen.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/oekonomin-grimm-klagt-gegen-verhaltenskodex-der-wirtschaftsweisen Ökonomin Grimm klagt gegen Verhaltenskodex der Wirtschaftsweisen], transparency.de vom 02.10.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], dessen Vizepräsident Merz bis Ende 2021 war, forderte am 22.02.2024: „Veronika Grimm muss als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft im Sachverständigenrat unbedingt erhalten bleiben.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-stärkt-wirtschaftsweiser-den-rücken/ Wirtschaftsrat stärkt Wirtschaftsweiser den Rücken], wirtschaftsrat.de vom 22.04.2024, abgerufen am 30.01.2025</ref> Der Wirtschaftsrat beruft sich auf Studien von Grimm<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-sieht-sich-in-kernkraft-studie-von-wirtschaftsweiser-veronika-grimm-bestätigt/ Wirtschaftsrat sieht sich in Kernkraft-Studie von „Wirtschaftsweiser“ Veronika Grimm bestätigt], wirtschaftsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 30.01.2025</ref> und lädt sie auf Veranstaltungen als Rednerin ein.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/22-klausurtagung-energie-und-umwelt/ 22. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 2024], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 30.01.2025</ref> Bei der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) und der CDU am 23. Januar 2024 war Merz Impulsgeber und Grimm Podiumsgast.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/deutschland-kann-es-besser-cdumit-wirtschaftskonferenz-am-23-januar-2024?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=&utm_campaign=email-campaign Gemeinsame Wirtschaftskonferenz von MIT und CDU am 23. Januar 2024], mit-bund.de, abgerufen am 31.01.2025</ref>

In der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], einem Netzwerk, das Lobbyisten, Spitzenpolitiker und wirtschaftsnahe Wissenschaftler zusammenbringt, sind Merz, Grimm und CDU-Generalsekretär Linnemann Mitglied. Vorsitzender des Vereins ist der ehem. CDU-Politiker Roland Koch, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 31.01.2025</ref> Grimm ist außerdem Kuratoriumsmitglied des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft.

Grimm erhielt die folgenden Preise:

*"Ordnungspolitischer Preis" 2024 des Verbands [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/veranstaltungen/rueckblicke/rueckblick/verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2023-1.html Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2024], familienunternehmer.eu, abgerufen am 30.09.2024</ref>
*"Mittelstandspreis" 2024 der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT). <ref>[https://www.utn.de/2024/10/21/prof-dr-veronika-grimm-erhaelt-mittelstandspreis-der-mittelstands-und-wirtschaftsunion/ Prof. Dr. Veronika Grimm erhält Mittelstandspreis der Mittelstands- und Wirtschaftsunion], utn.de vom 21.10.2024, abgerufen am 30.01.2025</ref> Bei der Preisverleihung an Grimm in der Kategorie "Gesellschaft" (und Charlotte Knobloch Sonderpreis „Zivilcourage") waren u.a. anwesend: Friedrich Merz, CDU-Generalsekretär Linnemann, MIT-Vorsitzende Gitta Connemann, Friede Springer, [[VDA]]-Präsidentin [[Hildegard Müller]], [[Allianz]]-Vorständin Heinke Conrads.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/mit_mittelstandsmagazin_4-2024_final_1.pdf mitelstandsmagazin Dezember 2024], mit-bund.de, abgerufen am 01.02.2025</ref> Am anschließenden Parlamentarischen Abend nahmen u.a. teil: CDU-Bundesgeschäftsführer Birkenmaier, Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, Thorsten Alsleben von der [[INSM]], Annette Bartos von [[Gesamtmetall]] und der Lobbyist [https://www.wpcd.de/team/dr-ansgar-tietmeyer/ Ansgar Tietmeyer]<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/mit_mittelstandsmagazin_4-2024_final_1.pdf mitelstandsmagazin Dezember 2024], mit-bund.de, abgerufen am 01.02.2025</ref>
*Preis „Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft“ 2023 der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002177 Wirtschaftspolitischer Club Deutschland] (WPCD). Dessen Präsident ist Ansgar Tietmeyer, Managing Partner twp Berlin Public Affairs<ref>[https://www.wpcd.de/team/dr-ansgar-tietmeyer/ Ansgar Tietmeyer], wpcd.de, abgerufen am 31.01.2025</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, CORRECTIV, 28.01.2025]
*[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/ Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten, Lobbycontrol, 22.11.2024]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Category:Klima]]

Friedrich Merz

2025-04-15T14:08:12Z

MarianZ:

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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955)'', Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, ehem. Wirtschaftsanwalt und langjähriger Top-Lobbyist, war in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/ Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten] lobbycontrol.de vom 22.11.2024</ref>

So war Merz bis Ende 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT).<ref>[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de vom 11.12.2021, abgerufen am 23.12.2021</ref> Die MIT begrüßte 2022 die Wahl von Merz zum CDU-Vorsitzenden und erklärte, dieser sei der erste Vorsitzende, der MIT-Mitglied sei.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!]m mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025</ref> Armin Peter, zuletzt Stellv. Pressesprecher des Wirtschaftsrats und Pressesprecher des damaligen Wirtschaftsrats-Vizepräsidenten Merz, ist seit Februar 2022 Stellv. Sprecher der CDU und pers. Pressesprecher von Merz.<ref>[https://de.linkedin.com/in/armin-peter Armin Peter], linkedin.com, abgerufen am 05.04.2022</ref><ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peter-wird-persoenlicher-pressesprecher-von-friedrich-merz/ Peter ist Pressesprecher des CDU-Vorsitzenden Merz], politik-kommunikation vom 28.02.2022, abgerufen am 05.04.2022</ref>

Merz ist weiterhin Mitglied der folgenden Organisationen: Gründerkreis der Sektion New York des Wirtschaftsrats der CDU<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/sektion-new-york/sektionsvorstand/ Sektionsvorstand], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.09.2024</ref>, Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<ref>[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 29.09.2024</ref>, Netzwerk [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], das Lobbyisten und Spitzenpolitiker zusammenbringt.

Merz war bis Ende 2021 als Senior Counsel für die Kanzlei [[Mayer Brown|Mayer Brown LLP]] tätig; zuvor war er neun Jahre Partner.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/news/2022/mayer-brown-senior-counsel-friedrich-merz-elected-cdu-chairman Mayer Brown gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden], mayerbrown.com vom 26.01.2022, abgerufen am 29.0ß9.2024</ref> Während seiner Tätigkeit bei MayerBrown hat er Mandanten im Gesellschaftsrecht, bei M&A-Transaktionen, im Bereich Compliance und im Bank- und Finanzrecht beraten. 2010 und 2011 hat er nach Recherchen von CORRECTIV die BASF mehrfach als Anwalt vertreten.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org vom 28.01.2025, abgerufen am 28.01.2025</ref> Bei BASF Antwerpen sei er fast ein Jahrzehnt Verwaltungsrat gewesen und habe dort den Unternehmensbereich „Farben & Pigmente der BASF-Gruppe“ geleitet.

Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref> Für die [[Stiftung Marktwirtschaft]] war er als Mitglied des Politischen Beirats der Kommission "Steuergesetzbuch" aktiv.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/themen/steuern/steuergesetzbuch/ Die Arbeit der Kommission „Steuergesetzbuch“], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 29.01.2025</ref>

Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref> Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten
Armin Laschet. Auf dem Parteitag am 22. Januar 2022 wurde er mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten zum Vorsitzenden der CDU gewählt. <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-parteitag-wahl-friedrich-merz-100.html Friedrich Merz: Da ist er wieder], zdf am 22.1.2022, abgerufen am 22.1.2022</ref> Am 23. September 2024 wurde Merz offiziell Kanzlerkandidat zur nächsten Bundestagswahl von CDU und CSU.<ref>[https://www.cdu.de/artikel/merz-einstimmig-als-kanzlerkandidat-nominiert Merz als Kanzlerkandidat nominiert], cdu.de vom 23.09.2024, abgerufen am 28.09.2024</ref>

==Karriere==
'''Partei'''

*23.09.2024 Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union
*22.1.2022 Wahl zum Parteivorsitzenden mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten;
*17.12.2021 Friedrich Merz wird mit 62,2% im ersten Mitgliederentscheid der Partei zum CDU-Vorsitzenden gewählt.
*2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden: Merz tritt gegen Norbert Röttgen und Helge Braun an<ref> [https://www.tagesschau.de/inland/cdu-vorsitz-merz-kandidatur-103.html Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert], abgerufen am 16.11.2021</ref>
*2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-laschet-bundestagswahl-1.5278246 Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam] Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021</ref>
*2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet)
*2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer)
*2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)
*2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss

'''Staatliche Mandate und Ämter'''

*Seit 9/2021 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages
*11/2017-1/2020 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref><ref>[https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nrw-land-hat-seit-fast-einem-jahr-keinen-brexit-beauftragten-mehr-74601398.bild.html Land hat seit fast einem Jahr keinen Brexit Beauftragten mehr]. bild.de vom 04.12.2020, abgerufen am 28.09.2024</ref>
*1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
*1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments

Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH

'''Beruf'''

*2014-Ende 2021 Senior Counsel bei [[Mayer Brown|Mayer Brown LLP]]
*2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
*2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
*1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
*1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt
*Seit 1986 Rechtsanwalt
*1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken

'''(Neben-)Beruflich''' (aktuell)

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied<ref>[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder Politik], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 28.09.2024</ref>

(Stand: 01/2025)

'''(Neben-)Beruflich''' (aufgegeben)

*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
*2013-2020 Mitglied des Vorstands von [[United Europe]]<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org vom 28.01.2025, abgerufen am 28.01.2025</ref> (beim Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg ist Merz immer noch als Vorstandsmitglied eingetragen - Stand: 28.01.2025)
*2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Mitglied des Politischen Beirats der Kommission "Steuergesetzbuch" (tätig von 2004-2013) der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/themen/steuern/steuergesetzbuch/ Die Arbeit der Kommission „Steuergesetzbuch“], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 29.01.2025</ref>

'''(Neben-)Beruflich''' (Stand: 2009))

Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz 2009 die folgenden weiteren Funktionen:

*AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats)
*[[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats)
*[[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats)
*DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats)
*Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
*IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats)
*Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats)
*WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats)
*Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums)
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender)
*Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref>

Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].

Mit seiner Rückkehr in die Politik gab Merz die folgenden Positionen in der Wirtschaft auf: Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (2022), Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (2021), Vorstand des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE (2021), Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH (2020), Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG (2020), Mitglied des Aufsichtsrats von HSCB Trinkhaus & Burkhardt (2019).

==Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==

===2024: Keine Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic===
2024 nahm Merz’ Kampagnenchefin Christine Carboni als Rednerin an der "Berlin Campaign Conference" der rechtskonservativen Kampagnenagentur "The Republic" teil. Diese Agentur stellt sich nach eigenen Angaben "dem politischen Linksdrift in Deutschland" entgegen und bietet "dem bürgerfeindlichen Klima die Stirn".<ref>[https://therepublic.de/page/484/%C3%BCber-uns Über uns] therepublic.de, abgerufen am 26.11.2024</ref> Der US-amerikanische Heritage Foundation war ebenfalls zu der Konferenz eingeladen und stand auf der Liste der Speaker. Zuvor hatte die Heritage Foundation in den USA und weltweit Schlagzeilen gemacht mit dem antidemokratischen "Project 2025".<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/radikaler-plan-fuer-eine-zweite-praesidentschaft-trumps-100.html Radikaler Plan für eine zweite Präsidentschaft Trumps] deutschlandfunk.de vom 17.07.2024, abgerufen am 26.11.2024</ref>

Nach der Gründung von "The Republic" hatten sich Unionspolitiker distanziert und Kritik geübt, während Friedrich Merz ein Unterstützer war.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/the-republic-unionspolitiker-gehen-auf-distanz-zu-neuer-konservativer-agentur-merz-wuenscht-erfolg/27726976.html Unionspolitiker gehen auf Distanz zu neuer konservativer Agentur – Merz wünscht Erfolg], handelsblatt.com vom 22.10.2021, abgerufen am 26.11.2024</ref>

Im Jahr 2022 hatte Merz nach lautstarker Kritik seine Teilnahme an einer ähnlichen Konferenz abgesagt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-sagt-teilnahme-an-rechtsaussen-veranstaltung-ab-8542882.html Treffen mit Waffenlobbyisten und Trump-Anhänger: Merz sagt Teilnahme an Rechtsaußen-Veranstaltung ab] tagesspiegel.de vom 22.08.2022, abgerufen am 26.11.2024</ref>

===2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten===
Im März 2021 kündigt Merz an, keinen "beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-bei-wahl-in-bundestag-keine-nebentatigkeiten-ausuben-EB4SDRR7NVAFS2Y35LI77B2OAM.html Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben] Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021</ref>Das bezog er sich aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.<ref>[https://mobile.twitter.com/realArminPeter Armin Peter], twitter.com</ref> Ende des Jahres 2021 beendete Merz dennoch seine Tätigkeit als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats.

===2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU===
Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum [[Wirtschaftsrat der CDU]], in der auch Friedrich Merz kritisiert wird<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser] LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021</ref>.

Friedrich Merz war nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im [[Wirtschaftsrat der CDU]] – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat war Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats.

Mit Merz' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz.

Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4 "Hört auch mal zu zwischendurch“] Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimadebatte-ex-unionsfraktionschef-merz-kritisiert-merkels-klimapolitik-und-greta-thunberg/25053778.html?ticket=ST-645135-52Dx6Rc1WQvk2q4RAMZJ-ap6 „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“] Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021</ref> und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“<ref>[https://www.friedrich-merz.de/_merzmail/merzmail-16/ "#MerzMail 16"] vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>.

===2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz===
Merz war seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen.

===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref>

===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte===
Merz war seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW===
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.

===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gab Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref>

===2010: Position zum Atomausstieg===
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref>

===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften===
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref>

Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref>

===2006: Interessenkonflikt als Bundestagsmitglied und Anwalt der Ruhrkohle AG===
Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref>

Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref>

==Berater:innen von Merz==
Die „Welt“ zählt den Politikwissenschaftler Michael Eilfort und die Ökonomin Veronika Grimm zu den wichtigsten Beratern von Merz.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254845804/Bundestagswahl-Mit-diesen-Beratern-will-Merz-Deutschlands-Wirtschaft-retten.html Mit diesen Top-Beratern will Friedrich Merz die deutsche Wirtschaft retten], welt.de vom 20.12.2024, abgerufen am 30.01.2025</ref>
===Michael Eilfort===
Eilfort ist seit 2004 Co-Vorstand der [[Stiftung Marktwirtschaft]], dessen „Politischem Beirat“ der Kommission „Steuergesetzbuch“ Merz angehörte. Als Merz im Jahr 2000 den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernahm, wurde Eilfort sein Büroleiter, erst in dessen Funktion als Vorsitzender der Fraktion bis 2002, danach bis 2004 für den Stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden mit dem Arbeitsbereich "Wirtschaft, Arbeit, Mittelstand, Finanzen und Haushalt“.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/team/vorstand-der-stiftung-marktwirtschaft/ Prof. Dr. Michael Eilfort], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 30.01.2025</ref> Merz war Gründungsmitglied des inzwischen aufgelösten Fördervereins der Lobbyorganisation [[INSM]]<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/insm-forderverein-teil-2-48/ INSM-Förderverein, Teil 2], lobbycontrol.de vom 02.06.2005, abgerufen am 30.01.2025</ref>; Eilfort betätigte sich bis 2006 als Botschafter der [[INSM]].<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/kleines-update-zur-insm-364/ Aus der Lobbywelt Kleines Update zur INSM], lobbycontrol.de vom 21.12.2006, abgerufen am 30.01.2025</ref> Die INSM wird als v.i.S.d.P. des Aktionsbündnisses [https://www.wirtschaftswarntag.de Wirtschaftswarntag] genannt, an dem am 29.01.2025 deutschlandweit mehr als 140 Verbände und über 200 Unternehmen ihre Forderungen präsentierten. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte sich angekündigt, sagte aber kurzfristig ab, um sich auf seine Rede im Bundestag vorzubereiten.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/-wirtschaftswarntag---warnt-hier-wirklich-die-deutsche-wirtschaft--35422306.html „Wirtschaftswarntag“ in Berlin: wenig Teilnehmer, laute Buhrufe], capital.de vom 30.01.2025, abgerufen am 30.01.2025</ref>

Merz war bis mindestens 2022 in der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) aktiv (als Präsidiumsmitglied bzw. Mitglied)<ref>[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!], mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025</ref><ref>[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de, abgerufen am 30.01.2025</ref><ref>[https://www.mit-rlp.de/artikel/friedrich-merz-im-mit-praesidium Friedrich Merz im MIT-Präsidium], mit-rlp.de vom 05.02.2021, abgerufen am 29.01.2025</ref> Eilfort hat als Mitglied der Grundsatzprogrammkommission des MIT-Bundesvorstands das 2017 beschlossene Grundsatzprogramm mit erarbeitet.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundatzprogramm der MIT], mit-bund.de, abgerufen am 29.01.2025</ref>

Die Ehefrau von Eilfort, Barbara Götze, leitet das Büro von Merz im Konrad- Adenauer-Haus.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, correctiv.org vom 28.01.2025], abgerufen am 28.01.2025</ref>

===Veronika Grimm===
Laut „Welt“ ist Veronika Grimm, Professorin für Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), auf Parteiveranstaltungen der Union ein häufiger Gast. Oft untermauerten CDU und CSU ihre wirtschaftspolitischen Positionen mit Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaftlerin.

Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy, für die sie eine Jahresvergütung von mindestens 120 Tsd. Euro erhält, ist auf Kritik gestoßen, weil in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref><ref>[https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/veronika-grimm-wirtschaftsweise-beratung-bundesregierung-ruecktritt-92920630.html Aufregung um Wirtschaftsweise: Warum Veronika Grimm sich aus dem Gremium zurückziehen sollte], fr.de vom 29.03. 2024, abgerufen am 01.02.2025</ref> LobbyControl kommentierte: „Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Interessenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Grimm ist weiterhin Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im [https://www.wasserstoffrat.de/nationaler-wasserstoffrat/mitglieder Nationalen Wasserstoffrat] der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/interessenkonflikt-wirtschaftsweise-grimm-und-siemens-energy-114806/ Interessenkonflikt: Grimm und Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 25.03.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Außerdem ist sie Mitglied des Vorstands des [https://h2.bayern Zentrum Wasserstoff.Bayern] (H2.B). 2024 hat Grimm beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen einen neuen Verhaltenskodex des SVR erhoben, der Transparenzvorgaben und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte regeln soll, um dessen Unabhängigkeit zu schützen.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/oekonomin-grimm-klagt-gegen-verhaltenskodex-der-wirtschaftsweisen Ökonomin Grimm klagt gegen Verhaltenskodex der Wirtschaftsweisen], transparency.de vom 02.10.2024, abgerufen am 31.01.2025</ref> Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]], dessen Vizepräsident Merz bis Ende 2021 war, forderte am 22.02.2024: „Veronika Grimm muss als Verfechterin der Sozialen Marktwirtschaft im Sachverständigenrat unbedingt erhalten bleiben.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-stärkt-wirtschaftsweiser-den-rücken/ Wirtschaftsrat stärkt Wirtschaftsweiser den Rücken], wirtschaftsrat.de vom 22.04.2024, abgerufen am 30.01.2025</ref> Der Wirtschaftsrat beruft sich auf Studien von Grimm<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsrat-sieht-sich-in-kernkraft-studie-von-wirtschaftsweiser-veronika-grimm-bestätigt/ Wirtschaftsrat sieht sich in Kernkraft-Studie von „Wirtschaftsweiser“ Veronika Grimm bestätigt], wirtschaftsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 30.01.2025</ref> und lädt sie auf Veranstaltungen als Rednerin ein.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/hoehepunktveranstaltungen/22-klausurtagung-energie-und-umwelt/ 22. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik 2024], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 30.01.2025</ref> Bei der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) und der CDU am 23. Januar 2024 war Merz Impulsgeber und Grimm Podiumsgast.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/deutschland-kann-es-besser-cdumit-wirtschaftskonferenz-am-23-januar-2024?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=&utm_campaign=email-campaign Gemeinsame Wirtschaftskonferenz von MIT und CDU am 23. Januar 2024], mit-bund.de, abgerufen am 31.01.2025</ref>

In der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], einem Netzwerk, das Lobbyisten, Spitzenpolitiker und wirtschaftsnahe Wissenschaftler zusammenbringt, sind Merz, Grimm und CDU-Generalsekretär Linnemann Mitglied. Vorsitzender des Vereins ist der ehem. CDU-Politiker Roland Koch, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]].<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 31.01.2025</ref> Grimm ist außerdem Kuratoriumsmitglied des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft.

Grimm erhielt die folgenden Preise:

*"Ordnungspolitischer Preis" 2024 des Verbands [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/veranstaltungen/rueckblicke/rueckblick/verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2023-1.html Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2024], familienunternehmer.eu, abgerufen am 30.09.2024</ref>
*"Mittelstandspreis" 2024 der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT). <ref>[https://www.utn.de/2024/10/21/prof-dr-veronika-grimm-erhaelt-mittelstandspreis-der-mittelstands-und-wirtschaftsunion/ Prof. Dr. Veronika Grimm erhält Mittelstandspreis der Mittelstands- und Wirtschaftsunion], utn.de vom 21.10.2024, abgerufen am 30.01.2025</ref> Bei der Preisverleihung an Grimm in der Kategorie "Gesellschaft" (und Charlotte Knobloch Sonderpreis „Zivilcourage") waren u.a. anwesend: Friedrich Merz, CDU-Generalsekretär Linnemann, MIT-Vorsitzende Gitta Connemann, Friede Springer, [[VDA]]-Präsidentin [[Hildegard Müller]], [[Allianz]]-Vorständin Heinke Conrads.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/mit_mittelstandsmagazin_4-2024_final_1.pdf mitelstandsmagazin Dezember 2024], mit-bund.de, abgerufen am 01.02.2025</ref> Am anschließenden Parlamentarischen Abend nahmen u.a. teil: CDU-Bundesgeschäftsführer Birkenmaier, Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, Thorsten Alsleben von der [[INSM]], Annette Bartos von [[Gesamtmetall]] und der Lobbyist [https://www.wpcd.de/team/dr-ansgar-tietmeyer/ Ansgar Tietmeyer]<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/mit_mittelstandsmagazin_4-2024_final_1.pdf mitelstandsmagazin Dezember 2024], mit-bund.de, abgerufen am 01.02.2025</ref>
*Preis „Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft“ 2023 der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002177 Wirtschaftspolitischer Club Deutschland] (WPCD). Dessen Präsident ist Ansgar Tietmeyer, Managing Partner twp Berlin Public Affairs<ref>[https://www.wpcd.de/team/dr-ansgar-tietmeyer/ Ansgar Tietmeyer], wpcd.de, abgerufen am 31.01.2025</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, CORRECTIV, 28.01.2025]
*[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/ Friedrich Merz: Kanzlerkandidat mit Lobbykontakten, Lobbycontrol, 22.11.2024]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Category:Klima]]