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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

2023-11-29T13:48:00Z

MarkE: /* 2002: Lobbying für die Riesterrente */

{{BoxOrganisation
| Name = Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
| Logo = [[Bild:158px-GDV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Unternehmenslobbyismus
| Gründungsdatum = 1948
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Wilhelmstraße 43/43 G, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.gdv.de www.gdv.de]
}}
Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,7 Billionen Euro verfügen. Auf Bundesebene zählt er mit 151-160 Lobbyist:innen und einem Lobbybudget von gut 15Mio. € zu einem der stärksten Akteure der Finanzlobby.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000774/26566?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DGesamtverband%2Bdeutscher%2BVersicherungswirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister], siehe: Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung.</ref> Er ist Mitglied des europäischen Dachverbands [[Insurance Europe]].

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Der Think Tank MEA===
Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV zieht MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.

Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[https://www.mpisoc.mpg.de/sozialpolitik-mea/team/detail/staff/axel-boersch-supan/ Curriculum Vitae], mpisoc.mpg.de, abgerufen am 16.02.2021</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden<ref>Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59</ref>.

Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung "Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel" aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

==Fallstudien und Kritik==

===2022: Ablehnung des Lieferkettengesetzes===
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Die Idee von Lieferkettengesetzen ist es, Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der GDV hatte sich jedoch gegen einen umfassenden Gesetzesentwurf positioniert und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen, jegliche Umweltstandards und insbesondere die zivilrechtliche Haftung, aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.gdv.de/resource/blob/85764/9cb89c77a35913373fe1ecf4c3b6bc4c/position-of-the-gdv-on-the-corporate-sustainability-due-diligence-data.pdf GDV-Positionspapier], gdv.devom 15.07.2022, abgerufen am 16.12.2022</ref> Schäden an der Natur würden so gänzlich aus dem Verantwortungsbereich der Unternehmen fallen. Zudem wäre das Gesetz ohne die zivilrechtliche Haftung ''"wirkungslos"'', wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.'' ''<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>

===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der GDV, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Protest gegen Zahlungsverweigerung von Versicherungen===
Der Spiegel berichtete im Juni 2015 in seiner Titelstory „Verunsichert“, dass deutsche Versicherungsunternehmen in vielen Fällen ihre Zahlungen an Geschädigte zurückhielten oder verzögerten.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 5</ref> „Wenn Versicherte in Not geraten, tun Konzerne mitunter alles, um nicht zahlen zu müssen“ schreiben die Autoren. Sie führen eine Reihe Beispiele an, in denen Geschädigten Versicherungsbetrug vorgeworfen wurde und sie erst nach vielen Jahren vor Gericht ihre Versicherungsleistung einklagen konnten oder es zu einem außergerichtlichen Vergleich kam. Bei den offiziellen Beschwerdestellen, dem Ombudsmann für Versicherungen und der BaFin, beklagten sich im Jahr 2014 rund 30.000 Versicherte – so viele wie noch nie. Rund ein Drittel der Klagen werden allerdings zurückgewiesen. Der Ombudsmann erhält sein Gehalt von der Versicherungswirtschaft.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 13</ref>

Das [[Bundesjustizministerium]] habe sich der Sache im Jahr 2012 angenommen und befragte mit Verweis auf die Beschwerden die Justizverwaltungen der Länder, ob Gesetzesänderungen erforderlich seien. Laut Spiegel soll daraufhin beispielsweise das Oberlandesgericht München geschrieben haben, dass sich in einem Fall die Versicherung „vorwerfen lassen muss, die Schadensregulierung nur zögerlich betrieben zu haben“; das Oberlandesgericht soll von „ein[em] gegen Treu und Glauben verstoßende[m] Zermürbungsversuch“ der Unternehmen gesprochen haben, Versicherungen würden „oft kompromisslos kämpfen“.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref>

Das Bundesjustizministerium befragte daraufhin auch Versicherungen und Verbraucherorganisationen nach einer möglichen Zunahme von verzögertem Regulierungsverhalten der Versicherer. Der Bund der Versicherten (BdV) meldete zurück: „Eindeutig ist jedoch eine solche Tendenz bei den uns vorliegenden Fällen festzustellen“ <ref>[https://www.bundderversicherten.de/downloads/stellungnahmen/BdVStellungnahmeSchadensregulierungLeistung_durch_Versicherer2.pdf Schadensregulierung bzw. Leistung durch Versicherer Kritik (verzögerte Leistung)] Stellungnahme des Bundes der Versicherten e.V. am 27.06.2013, abgerufen am 21.07.2015</ref>. Der BdV forderte deswegen eine Beweislastumkehr, eine Beschleunigung des Begutachtungsprozesses, die Unabhängkeit der Gutachter und eine außergerichtliche bundesweite Ombudsmannstelle mit weitreichenden Kompetenzen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dagegen versicherte dem Bundesjustizministerium, dass die Versicherer eine „hochprofessionelle Schaden- und Leistungsfallbearbeitung“<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref> gewährleisten und dass gesetzliche Änderungen nicht erforderlich seien. Auf Anfrage von LobbyControl teilte das Bundesjustizministerium mit, dass es auf Basis der Anhörung von Landesjustizverwaltungen und verschiedenen Interessensverbänden - unter anderem auch dem GDV - keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regulierung sieht.

===2014: Massive Öffentlichkeitsarbeit des GDV===
Der GDV stand mehrmals im Fokus der öffentlichen Kritik. Insbesondere die Belohnung von Mitarbeitern der Versicherungsunternehmen [[Wüstenrot]], [[Ergo]] und [[Munich Re]] durch Bordell-Besuche in Budapest und anderswo geriet in die Schlagzeilen <ref>[http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article105370717/200-000-Euro-Bordelltrip-fuer-die-Verkaufskanonen.html Wüstenrot-Affäre: 200.000-Euro-Bordelltrip für die Verkaufskanonen] Berliner Morgenpost am 12.12.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der Skandal belastete nach eigenen Angaben das Image der GDV<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/skandal-serie-versicherungsbranche-verurteilt-ergo/4318166-2.html Skandal-Serie: Aigner rüffelt Versicherungskonzern Ergo] handelsblatt.de vom24.06.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
Als Reaktion sah sich der GDV 2014 genötigt, massiv in seine Öffentlichkeitsarbeit zu investieren. In einer internen Präsentation heißt es: „Immer häufiger bestimmen Medien und Verbraucherverbände unsere Agenda.“ und „Wir wollen raus aus der Defensive und Freiräume schaffen – für ein aktives Themenmanagement und ‚gute‘ Geschichten aus unserer Branche“. <ref>NEUAUFSTELLUNG GDV-KOMMUNIKATION. PROJEKT „FREIRÄUME“. Information für GDV-Mitglieder GDV vom 27.08.2014, S. 1f., liegt LobbyControl vor</ref>.
Auf Anfrage von LobbyControl teilte der GDV mit, dass er seine Kommunikationsabteilung von 18 auf 26 Personen aufstockte und mehrere ehemalige Journalisten anwarb . Eine ganze Etage
im Berliner Büro wurde zu diesem Zweck mit Millionenaufwand umgebaut. Dort gibt es jetzt einen Newsroom wie in modernen Medienredaktionen und eine Abteilung „Content“ für Inhalte, die man den Medien anbietet. Der GDV sagte gegenüber Lobbycontrol, er wolle mit den eigenen Informationen wahrgenommen werden und zugleich den Medien gegenüber fair sein. Wenn Redaktionen GDV-Informationen übernähmen, läge das in deren Verantwortung.
In Medienkreisen wurde debattiert, dass ein Ausbau der Kommunikationsabteilungen bei Verbänden wie dem GDV bei gleichzeitigem Personalabbau der Medien eine kritische Berichterstattung erschweren dürfte. Der Mainzer Journalismus-Professor Volker Wolff befürchtet beispielsweise, dass die Berichterstattung, die Unternehmen und Verbände selbst liefern, für die Öffentlichkeit nur schwer einzuschätzen ist. Es mangele an unabhängigen Journalisten, die prüfen, was richtig oder falsch ist und welche Behauptungen eventuell geschönt sind<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/projekt-freiraeume-versicherer-draengen-in-die-zeitungsbranche-1.2107333 Versicherer drängen in die Zeitungsbranche], sueddeutsche.de vom 22.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref><ref>[http://www.newsroom.de/news/detail/$IWDPDNHPJPKO/ Versicherungsverband über Harald Martensteins Rückzug: „Seine freie Entscheidung“] newsroom.de vom 08.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===2012-2014: Durchsetzung neuer Regelung der Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen===
In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vor, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowie ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der GDV im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.
Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/121205-sonstige-beschluesse.pdf?file=1 CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89] CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015</ref>

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html Lebensversicherungen: Enteignung vertagt] Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven] ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>

Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem '''Lebensversicherungsreformgesetz''' zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/provisionen-das-ist-eine-farce/10139388.html Provisionen: „Das ist eine Farce“] Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. <ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundesratssitzung-am-13062014/ Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014] Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref> Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln<ref>[http://www.sk.sachsen.de/923-bundesratssitzung.htm Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes] sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundes100.html Lebensversicherungen bald weniger wert] tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===2002: Lobbying für die Riesterrente===
Laut einer Studie von Bürgerbewegung Finanzwende wurde der GDV bei der Entwurfsphase der Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 aktiv eingebunden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Riester-Rente als Bruch mit der paritätisch finanzierten Rente anzusehen ist: Während die Arbeitgeber:innen seitdem nur noch ihren gesetzlichen Beitragssatz zahlen müssten, kompensierten allein die Beschäftigten das niedrigere Rentenniveau mit zusätzlichen privaten Vorsorge-Produkten. Davon würden vor allem die Anbieter:innen von Versicherungen, Bank- und Fonds-Sparplänen profitieren – Akteure, für die der GDV hauptsächlich lobbyiert.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.61 ff.</ref>

===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierung. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen € keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die [[Allianz]] warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von [[Allianz]] und [[Mannheimer]] seien keine Einzelreaktionen. 
Als [[Oskar Lafontaine]] im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25%. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin] Köln 2008, S. 107)</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.

2006 erhielt die GDV den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam der Verband den Preis wegen unrechtmäßigem Austausch von Daten sowie deren Speicherung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2006 bigbrotherawards.de] Preisträger 2006, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==

===Mitgliedsunternehmen===
Zum GDV gehörten im Februar 2021 rund 460 Mitgliedsunternehmen mit ca. 489.000 Beschäftigten. Auch der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) ist im GDV organisiert. Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
{| class="lptable"
!
!
!
!

|-
|[[Allianz]] AG
|ARAG
|[[AXA]]
|[[DEVK]]
|-
|[[ERGO]]
|HDI
|HUK-Coburg
|[[Munich Re]]
|-
|R+V Versicherung
|Signal Iduna
|Württembergische
|[[Zurich Group]]
|}
(Stand: Februar 2021)<ref>[http://www.gdv.de/mitglieder/ GDV-Website "Mitglieder"] abgerufen am 17.02.2021</ref>

===Präsidium===
Die Mitglieder des Präsidiums sind [https://www.gdv.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/praesidium-4462 hier] abrufbar

===Hauptgeschäftsführer===

*[[Jörg Asmussen]], Geschäftsführendes Mitglied des Präsidiums des GDV (frühere Positionen: Staatssekretär beim [[Bundesminister der Finanzen]], Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Head of M & A for Europe beider Investmentbank Lazard)
*Peter Schwark, Kompetenzzentrum Altersvorsorge und Zukunftssicherung, Gremienmitglied mehreren Organisationen der Versicherungswirtschaft

==Mitgliedschaften (Auswahl)==
Der GDV ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]]
*[[Stiftung Ordnungspolitik]]
*Verein für europäische Binnenschifffahrt und Waasserstraßen
*Verein für Socialpolitik
*Verein zur Förderung der Versicherungswirtschaft in Berlin
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]]
*International Union of Marine Insurance
*Gesellschaft für Versicherung und -gestaltung
*[[Adlerkreis]]
*Stifterverband für die deutsche Wissenschaft
*[https://www.insuranceeurope.eu/ Insurance Europe]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

2023-11-29T13:40:07Z

MarkE: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
| Logo = [[Bild:158px-GDV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Unternehmenslobbyismus
| Gründungsdatum = 1948
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Wilhelmstraße 43/43 G, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.gdv.de www.gdv.de]
}}
Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,7 Billionen Euro verfügen. Auf Bundesebene zählt er mit 151-160 Lobbyist:innen und einem Lobbybudget von gut 15Mio. € zu einem der stärksten Akteure der Finanzlobby.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000774/26566?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DGesamtverband%2Bdeutscher%2BVersicherungswirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister], siehe: Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung.</ref> Er ist Mitglied des europäischen Dachverbands [[Insurance Europe]].

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Der Think Tank MEA===
Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV zieht MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.

Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[https://www.mpisoc.mpg.de/sozialpolitik-mea/team/detail/staff/axel-boersch-supan/ Curriculum Vitae], mpisoc.mpg.de, abgerufen am 16.02.2021</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden<ref>Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59</ref>.

Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung "Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel" aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

==Fallstudien und Kritik==

===2022: Ablehnung des Lieferkettengesetzes===
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Die Idee von Lieferkettengesetzen ist es, Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der GDV hatte sich jedoch gegen einen umfassenden Gesetzesentwurf positioniert und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen, jegliche Umweltstandards und insbesondere die zivilrechtliche Haftung, aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.gdv.de/resource/blob/85764/9cb89c77a35913373fe1ecf4c3b6bc4c/position-of-the-gdv-on-the-corporate-sustainability-due-diligence-data.pdf GDV-Positionspapier], gdv.devom 15.07.2022, abgerufen am 16.12.2022</ref> Schäden an der Natur würden so gänzlich aus dem Verantwortungsbereich der Unternehmen fallen. Zudem wäre das Gesetz ohne die zivilrechtliche Haftung ''"wirkungslos"'', wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.'' ''<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>

===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der GDV, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Protest gegen Zahlungsverweigerung von Versicherungen===
Der Spiegel berichtete im Juni 2015 in seiner Titelstory „Verunsichert“, dass deutsche Versicherungsunternehmen in vielen Fällen ihre Zahlungen an Geschädigte zurückhielten oder verzögerten.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 5</ref> „Wenn Versicherte in Not geraten, tun Konzerne mitunter alles, um nicht zahlen zu müssen“ schreiben die Autoren. Sie führen eine Reihe Beispiele an, in denen Geschädigten Versicherungsbetrug vorgeworfen wurde und sie erst nach vielen Jahren vor Gericht ihre Versicherungsleistung einklagen konnten oder es zu einem außergerichtlichen Vergleich kam. Bei den offiziellen Beschwerdestellen, dem Ombudsmann für Versicherungen und der BaFin, beklagten sich im Jahr 2014 rund 30.000 Versicherte – so viele wie noch nie. Rund ein Drittel der Klagen werden allerdings zurückgewiesen. Der Ombudsmann erhält sein Gehalt von der Versicherungswirtschaft.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 13</ref>

Das [[Bundesjustizministerium]] habe sich der Sache im Jahr 2012 angenommen und befragte mit Verweis auf die Beschwerden die Justizverwaltungen der Länder, ob Gesetzesänderungen erforderlich seien. Laut Spiegel soll daraufhin beispielsweise das Oberlandesgericht München geschrieben haben, dass sich in einem Fall die Versicherung „vorwerfen lassen muss, die Schadensregulierung nur zögerlich betrieben zu haben“; das Oberlandesgericht soll von „ein[em] gegen Treu und Glauben verstoßende[m] Zermürbungsversuch“ der Unternehmen gesprochen haben, Versicherungen würden „oft kompromisslos kämpfen“.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref>

Das Bundesjustizministerium befragte daraufhin auch Versicherungen und Verbraucherorganisationen nach einer möglichen Zunahme von verzögertem Regulierungsverhalten der Versicherer. Der Bund der Versicherten (BdV) meldete zurück: „Eindeutig ist jedoch eine solche Tendenz bei den uns vorliegenden Fällen festzustellen“ <ref>[https://www.bundderversicherten.de/downloads/stellungnahmen/BdVStellungnahmeSchadensregulierungLeistung_durch_Versicherer2.pdf Schadensregulierung bzw. Leistung durch Versicherer Kritik (verzögerte Leistung)] Stellungnahme des Bundes der Versicherten e.V. am 27.06.2013, abgerufen am 21.07.2015</ref>. Der BdV forderte deswegen eine Beweislastumkehr, eine Beschleunigung des Begutachtungsprozesses, die Unabhängkeit der Gutachter und eine außergerichtliche bundesweite Ombudsmannstelle mit weitreichenden Kompetenzen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dagegen versicherte dem Bundesjustizministerium, dass die Versicherer eine „hochprofessionelle Schaden- und Leistungsfallbearbeitung“<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref> gewährleisten und dass gesetzliche Änderungen nicht erforderlich seien. Auf Anfrage von LobbyControl teilte das Bundesjustizministerium mit, dass es auf Basis der Anhörung von Landesjustizverwaltungen und verschiedenen Interessensverbänden - unter anderem auch dem GDV - keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regulierung sieht.

===2014: Massive Öffentlichkeitsarbeit des GDV===
Der GDV stand mehrmals im Fokus der öffentlichen Kritik. Insbesondere die Belohnung von Mitarbeitern der Versicherungsunternehmen [[Wüstenrot]], [[Ergo]] und [[Munich Re]] durch Bordell-Besuche in Budapest und anderswo geriet in die Schlagzeilen <ref>[http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article105370717/200-000-Euro-Bordelltrip-fuer-die-Verkaufskanonen.html Wüstenrot-Affäre: 200.000-Euro-Bordelltrip für die Verkaufskanonen] Berliner Morgenpost am 12.12.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der Skandal belastete nach eigenen Angaben das Image der GDV<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/skandal-serie-versicherungsbranche-verurteilt-ergo/4318166-2.html Skandal-Serie: Aigner rüffelt Versicherungskonzern Ergo] handelsblatt.de vom24.06.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
Als Reaktion sah sich der GDV 2014 genötigt, massiv in seine Öffentlichkeitsarbeit zu investieren. In einer internen Präsentation heißt es: „Immer häufiger bestimmen Medien und Verbraucherverbände unsere Agenda.“ und „Wir wollen raus aus der Defensive und Freiräume schaffen – für ein aktives Themenmanagement und ‚gute‘ Geschichten aus unserer Branche“. <ref>NEUAUFSTELLUNG GDV-KOMMUNIKATION. PROJEKT „FREIRÄUME“. Information für GDV-Mitglieder GDV vom 27.08.2014, S. 1f., liegt LobbyControl vor</ref>.
Auf Anfrage von LobbyControl teilte der GDV mit, dass er seine Kommunikationsabteilung von 18 auf 26 Personen aufstockte und mehrere ehemalige Journalisten anwarb . Eine ganze Etage
im Berliner Büro wurde zu diesem Zweck mit Millionenaufwand umgebaut. Dort gibt es jetzt einen Newsroom wie in modernen Medienredaktionen und eine Abteilung „Content“ für Inhalte, die man den Medien anbietet. Der GDV sagte gegenüber Lobbycontrol, er wolle mit den eigenen Informationen wahrgenommen werden und zugleich den Medien gegenüber fair sein. Wenn Redaktionen GDV-Informationen übernähmen, läge das in deren Verantwortung.
In Medienkreisen wurde debattiert, dass ein Ausbau der Kommunikationsabteilungen bei Verbänden wie dem GDV bei gleichzeitigem Personalabbau der Medien eine kritische Berichterstattung erschweren dürfte. Der Mainzer Journalismus-Professor Volker Wolff befürchtet beispielsweise, dass die Berichterstattung, die Unternehmen und Verbände selbst liefern, für die Öffentlichkeit nur schwer einzuschätzen ist. Es mangele an unabhängigen Journalisten, die prüfen, was richtig oder falsch ist und welche Behauptungen eventuell geschönt sind<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/projekt-freiraeume-versicherer-draengen-in-die-zeitungsbranche-1.2107333 Versicherer drängen in die Zeitungsbranche], sueddeutsche.de vom 22.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref><ref>[http://www.newsroom.de/news/detail/$IWDPDNHPJPKO/ Versicherungsverband über Harald Martensteins Rückzug: „Seine freie Entscheidung“] newsroom.de vom 08.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===2012-2014: Durchsetzung neuer Regelung der Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen===
In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vor, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowie ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der GDV im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.
Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/121205-sonstige-beschluesse.pdf?file=1 CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89] CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015</ref>

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html Lebensversicherungen: Enteignung vertagt] Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven] ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>

Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem '''Lebensversicherungsreformgesetz''' zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/provisionen-das-ist-eine-farce/10139388.html Provisionen: „Das ist eine Farce“] Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. <ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundesratssitzung-am-13062014/ Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014] Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref> Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln<ref>[http://www.sk.sachsen.de/923-bundesratssitzung.htm Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes] sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundes100.html Lebensversicherungen bald weniger wert] tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===2002: Lobbying für die Riesterrente===
Laut einer Studie von Bürgerbewegung Finanzwende wurde der GDV bei der Entwurfsphase der Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 aktiv eingebunden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Riester-Rente als Bruch mit der paritätisch finanzierten Rente anzusehen ist: Während die Arbeitgeber:innen seitdem nur noch ihren gesetzlichen Beitragssatz zahlen müssen, kompensieren allein die Beschäftigten das niedrigere Rentenniveau mit zusätzlichen privaten Vorsorge-Produkten. Davon profitieren vor allem die Anbieter:innen von Versicherungen, Bank- und Fonds-Sparplänen – Akteure, für die der GDV hauptsächlich lobbyiert.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.61 ff.</ref>

===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierung. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen € keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die [[Allianz]] warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von [[Allianz]] und [[Mannheimer]] seien keine Einzelreaktionen. 
Als [[Oskar Lafontaine]] im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25%. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin] Köln 2008, S. 107)</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.

2006 erhielt die GDV den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam der Verband den Preis wegen unrechtmäßigem Austausch von Daten sowie deren Speicherung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2006 bigbrotherawards.de] Preisträger 2006, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==

===Mitgliedsunternehmen===
Zum GDV gehörten im Februar 2021 rund 460 Mitgliedsunternehmen mit ca. 489.000 Beschäftigten. Auch der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) ist im GDV organisiert. Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
{| class="lptable"
!
!
!
!

|-
|[[Allianz]] AG
|ARAG
|[[AXA]]
|[[DEVK]]
|-
|[[ERGO]]
|HDI
|HUK-Coburg
|[[Munich Re]]
|-
|R+V Versicherung
|Signal Iduna
|Württembergische
|[[Zurich Group]]
|}
(Stand: Februar 2021)<ref>[http://www.gdv.de/mitglieder/ GDV-Website "Mitglieder"] abgerufen am 17.02.2021</ref>

===Präsidium===
Die Mitglieder des Präsidiums sind [https://www.gdv.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/praesidium-4462 hier] abrufbar

===Hauptgeschäftsführer===

*[[Jörg Asmussen]], Geschäftsführendes Mitglied des Präsidiums des GDV (frühere Positionen: Staatssekretär beim [[Bundesminister der Finanzen]], Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Head of M & A for Europe beider Investmentbank Lazard)
*Peter Schwark, Kompetenzzentrum Altersvorsorge und Zukunftssicherung, Gremienmitglied mehreren Organisationen der Versicherungswirtschaft

==Mitgliedschaften (Auswahl)==
Der GDV ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]]
*[[Stiftung Ordnungspolitik]]
*Verein für europäische Binnenschifffahrt und Waasserstraßen
*Verein für Socialpolitik
*Verein zur Förderung der Versicherungswirtschaft in Berlin
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]]
*International Union of Marine Insurance
*Gesellschaft für Versicherung und -gestaltung
*[[Adlerkreis]]
*Stifterverband für die deutsche Wissenschaft
*[https://www.insuranceeurope.eu/ Insurance Europe]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

2023-11-29T13:18:37Z

MarkE: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
| Logo = [[Bild:158px-GDV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Unternehmenslobbyismus
| Gründungsdatum = 1948
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Wilhelmstraße 43/43 G, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.gdv.de www.gdv.de]
}}
Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,7 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendete im Jahr 2020 für EU-Lobbyarbeit ca. 10 Mio. € auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6437280268-55 Eintrag im EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.02.2021</ref> Er ist Mitglied des europäischen Dachverbands [[Insurance Europe]].

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Der Think Tank MEA===
Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV zieht MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.

Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[https://www.mpisoc.mpg.de/sozialpolitik-mea/team/detail/staff/axel-boersch-supan/ Curriculum Vitae], mpisoc.mpg.de, abgerufen am 16.02.2021</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden<ref>Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59</ref>.

Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung "Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel" aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

==Fallstudien und Kritik==

===2022: Ablehnung des Lieferkettengesetzes===
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Die Idee von Lieferkettengesetzen ist es, Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der GDV hatte sich jedoch gegen einen umfassenden Gesetzesentwurf positioniert und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen, jegliche Umweltstandards und insbesondere die zivilrechtliche Haftung, aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.gdv.de/resource/blob/85764/9cb89c77a35913373fe1ecf4c3b6bc4c/position-of-the-gdv-on-the-corporate-sustainability-due-diligence-data.pdf GDV-Positionspapier], gdv.devom 15.07.2022, abgerufen am 16.12.2022</ref> Schäden an der Natur würden so gänzlich aus dem Verantwortungsbereich der Unternehmen fallen. Zudem wäre das Gesetz ohne die zivilrechtliche Haftung ''"wirkungslos"'', wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.'' ''<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>

===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der GDV, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Protest gegen Zahlungsverweigerung von Versicherungen===
Der Spiegel berichtete im Juni 2015 in seiner Titelstory „Verunsichert“, dass deutsche Versicherungsunternehmen in vielen Fällen ihre Zahlungen an Geschädigte zurückhielten oder verzögerten.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 5</ref> „Wenn Versicherte in Not geraten, tun Konzerne mitunter alles, um nicht zahlen zu müssen“ schreiben die Autoren. Sie führen eine Reihe Beispiele an, in denen Geschädigten Versicherungsbetrug vorgeworfen wurde und sie erst nach vielen Jahren vor Gericht ihre Versicherungsleistung einklagen konnten oder es zu einem außergerichtlichen Vergleich kam. Bei den offiziellen Beschwerdestellen, dem Ombudsmann für Versicherungen und der BaFin, beklagten sich im Jahr 2014 rund 30.000 Versicherte – so viele wie noch nie. Rund ein Drittel der Klagen werden allerdings zurückgewiesen. Der Ombudsmann erhält sein Gehalt von der Versicherungswirtschaft.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 13</ref>

Das [[Bundesjustizministerium]] habe sich der Sache im Jahr 2012 angenommen und befragte mit Verweis auf die Beschwerden die Justizverwaltungen der Länder, ob Gesetzesänderungen erforderlich seien. Laut Spiegel soll daraufhin beispielsweise das Oberlandesgericht München geschrieben haben, dass sich in einem Fall die Versicherung „vorwerfen lassen muss, die Schadensregulierung nur zögerlich betrieben zu haben“; das Oberlandesgericht soll von „ein[em] gegen Treu und Glauben verstoßende[m] Zermürbungsversuch“ der Unternehmen gesprochen haben, Versicherungen würden „oft kompromisslos kämpfen“.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref>

Das Bundesjustizministerium befragte daraufhin auch Versicherungen und Verbraucherorganisationen nach einer möglichen Zunahme von verzögertem Regulierungsverhalten der Versicherer. Der Bund der Versicherten (BdV) meldete zurück: „Eindeutig ist jedoch eine solche Tendenz bei den uns vorliegenden Fällen festzustellen“ <ref>[https://www.bundderversicherten.de/downloads/stellungnahmen/BdVStellungnahmeSchadensregulierungLeistung_durch_Versicherer2.pdf Schadensregulierung bzw. Leistung durch Versicherer Kritik (verzögerte Leistung)] Stellungnahme des Bundes der Versicherten e.V. am 27.06.2013, abgerufen am 21.07.2015</ref>. Der BdV forderte deswegen eine Beweislastumkehr, eine Beschleunigung des Begutachtungsprozesses, die Unabhängkeit der Gutachter und eine außergerichtliche bundesweite Ombudsmannstelle mit weitreichenden Kompetenzen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dagegen versicherte dem Bundesjustizministerium, dass die Versicherer eine „hochprofessionelle Schaden- und Leistungsfallbearbeitung“<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref> gewährleisten und dass gesetzliche Änderungen nicht erforderlich seien. Auf Anfrage von LobbyControl teilte das Bundesjustizministerium mit, dass es auf Basis der Anhörung von Landesjustizverwaltungen und verschiedenen Interessensverbänden - unter anderem auch dem GDV - keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regulierung sieht.

===2014: Massive Öffentlichkeitsarbeit des GDV===
Der GDV stand mehrmals im Fokus der öffentlichen Kritik. Insbesondere die Belohnung von Mitarbeitern der Versicherungsunternehmen [[Wüstenrot]], [[Ergo]] und [[Munich Re]] durch Bordell-Besuche in Budapest und anderswo geriet in die Schlagzeilen <ref>[http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article105370717/200-000-Euro-Bordelltrip-fuer-die-Verkaufskanonen.html Wüstenrot-Affäre: 200.000-Euro-Bordelltrip für die Verkaufskanonen] Berliner Morgenpost am 12.12.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der Skandal belastete nach eigenen Angaben das Image der GDV<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/skandal-serie-versicherungsbranche-verurteilt-ergo/4318166-2.html Skandal-Serie: Aigner rüffelt Versicherungskonzern Ergo] handelsblatt.de vom24.06.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
Als Reaktion sah sich der GDV 2014 genötigt, massiv in seine Öffentlichkeitsarbeit zu investieren. In einer internen Präsentation heißt es: „Immer häufiger bestimmen Medien und Verbraucherverbände unsere Agenda.“ und „Wir wollen raus aus der Defensive und Freiräume schaffen – für ein aktives Themenmanagement und ‚gute‘ Geschichten aus unserer Branche“. <ref>NEUAUFSTELLUNG GDV-KOMMUNIKATION. PROJEKT „FREIRÄUME“. Information für GDV-Mitglieder GDV vom 27.08.2014, S. 1f., liegt LobbyControl vor</ref>.
Auf Anfrage von LobbyControl teilte der GDV mit, dass er seine Kommunikationsabteilung von 18 auf 26 Personen aufstockte und mehrere ehemalige Journalisten anwarb . Eine ganze Etage
im Berliner Büro wurde zu diesem Zweck mit Millionenaufwand umgebaut. Dort gibt es jetzt einen Newsroom wie in modernen Medienredaktionen und eine Abteilung „Content“ für Inhalte, die man den Medien anbietet. Der GDV sagte gegenüber Lobbycontrol, er wolle mit den eigenen Informationen wahrgenommen werden und zugleich den Medien gegenüber fair sein. Wenn Redaktionen GDV-Informationen übernähmen, läge das in deren Verantwortung.
In Medienkreisen wurde debattiert, dass ein Ausbau der Kommunikationsabteilungen bei Verbänden wie dem GDV bei gleichzeitigem Personalabbau der Medien eine kritische Berichterstattung erschweren dürfte. Der Mainzer Journalismus-Professor Volker Wolff befürchtet beispielsweise, dass die Berichterstattung, die Unternehmen und Verbände selbst liefern, für die Öffentlichkeit nur schwer einzuschätzen ist. Es mangele an unabhängigen Journalisten, die prüfen, was richtig oder falsch ist und welche Behauptungen eventuell geschönt sind<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/projekt-freiraeume-versicherer-draengen-in-die-zeitungsbranche-1.2107333 Versicherer drängen in die Zeitungsbranche], sueddeutsche.de vom 22.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref><ref>[http://www.newsroom.de/news/detail/$IWDPDNHPJPKO/ Versicherungsverband über Harald Martensteins Rückzug: „Seine freie Entscheidung“] newsroom.de vom 08.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===2012-2014: Durchsetzung neuer Regelung der Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen===
In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vor, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowie ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der GDV im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.
Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/121205-sonstige-beschluesse.pdf?file=1 CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89] CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015</ref>

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html Lebensversicherungen: Enteignung vertagt] Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven] ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>

Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem '''Lebensversicherungsreformgesetz''' zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/provisionen-das-ist-eine-farce/10139388.html Provisionen: „Das ist eine Farce“] Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. <ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundesratssitzung-am-13062014/ Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014] Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref> Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln<ref>[http://www.sk.sachsen.de/923-bundesratssitzung.htm Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes] sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundes100.html Lebensversicherungen bald weniger wert] tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

=== 2002: Lobbying für die Riesterrente ===
Laut einer Studie von Bürgerbewegung Finanzwende wurde der GDV bei der Entwurfsphase der Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 aktiv eingebunden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Riester-Rente als Bruch mit der paritätisch finanzierten Rente anzusehen ist: Während die Arbeitgeber:innen seitdem nur noch ihren gesetzlichen Beitragssatz zahlen müssen, kompensieren allein die Beschäftigten das niedrigere Rentenniveau mit zusätzlichen privaten Vorsorge-Produkten. Davon profitieren vor allem die Anbieter:innen von Versicherungen, Bank- und Fonds-Sparplänen – Akteure, für die der GDV hauptsächlich lobbyiert.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.61 ff.</ref>

===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierung. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen € keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die [[Allianz]] warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von [[Allianz]] und [[Mannheimer]] seien keine Einzelreaktionen. 
Als [[Oskar Lafontaine]] im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25%. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin] Köln 2008, S. 107)</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.

2006 erhielt die GDV den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam der Verband den Preis wegen unrechtmäßigem Austausch von Daten sowie deren Speicherung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2006 bigbrotherawards.de] Preisträger 2006, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==

===Mitgliedsunternehmen===
Zum GDV gehörten im Februar 2021 rund 460 Mitgliedsunternehmen mit ca. 489.000 Beschäftigten. Auch der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) ist im GDV organisiert. Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
{| class="lptable"
!
!
!
!

|-
|[[Allianz]] AG
|ARAG
|[[AXA]]
|[[DEVK]]
|-
|[[ERGO]]
|HDI
|HUK-Coburg
|[[Munich Re]]
|-
|R+V Versicherung
|Signal Iduna
|Württembergische
|[[Zurich Group]]
|}
(Stand: Februar 2021)<ref>[http://www.gdv.de/mitglieder/ GDV-Website "Mitglieder"] abgerufen am 17.02.2021</ref>

===Präsidium===
Die Mitglieder des Präsidiums sind [https://www.gdv.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/praesidium-4462 hier] abrufbar

===Hauptgeschäftsführer===

*[[Jörg Asmussen]], Geschäftsführendes Mitglied des Präsidiums des GDV (frühere Positionen: Staatssekretär beim [[Bundesminister der Finanzen]], Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Head of M & A for Europe beider Investmentbank Lazard)
*Peter Schwark, Kompetenzzentrum Altersvorsorge und Zukunftssicherung, Gremienmitglied mehreren Organisationen der Versicherungswirtschaft

==Mitgliedschaften (Auswahl)==
Der GDV ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]]
*[[Stiftung Ordnungspolitik]]
*Verein für europäische Binnenschifffahrt und Waasserstraßen
*Verein für Socialpolitik
*Verein zur Förderung der Versicherungswirtschaft in Berlin
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]]
*International Union of Marine Insurance
*Gesellschaft für Versicherung und -gestaltung
*[[Adlerkreis]]
*Stifterverband für die deutsche Wissenschaft
*[https://www.insuranceeurope.eu/ Insurance Europe]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Goldman Sachs

2023-11-28T15:52:56Z

MarkE: /* Lobbyarbeit: Struktur und Strategien */

{{BoxUnternehmen
| Name = Goldman Sachs
| Logo =
| Branche = Finanzen
| Geschäftsfelder = Investment Banking
| Hauptsitz = New York, In Deutschland: MesseTurm, Friedrich-Ebert-Anlage 49, Frankfurt/Main
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www2.goldmansachs.com/ goldmansachs.com]
}}
{{Finanzlobby-box}}
'''Goldman Sachs''' ist ein Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen und nimmt im internationalen Finanzsektor eine herausragende Stellung ein. Es gilt als eines der mächtigsten und am besten vernetzten Unternehmen der Branche. Goldman Sachs ist hauptsächlich als Finanzdienstleister für Großunternehmen und institutionelle Investoren tätig.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

===Ausgaben für Lobbying===
Laut EU-Transparenzregister lagen die Ausgaben für die von 2 Vollzeitäquivalenten erbrachte EU-Lobbyarbeit im Jahr 2018 zwischen 1-1,3 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=701266814986-18 EU-Transparenzregister Goldman Sachs], abgerufen am 31.03.2020</ref>

===2018: Deutschland-Chef wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium===
[[Jörg Kukies]], ehem. Co-Deutschland-Chef von Goldman Sachs, ist seit April 2018 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] und ist dort für Fragen der Finanzmarktregulierung zuständig. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen warnte: „Das Finanzministerium darf nicht zum House of Banks verkommen.“<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/personalien-bundesfinanzministerium-101.html Scholz überrascht mit Personalauswahl], tagesschau.de, abgerufen am 20.03.2018</ref>

===Beste Verbindungen zu Kanzlerin Merkel===
Der frühere Deutschland-Chef von Goldman Sachs [[Alexander Dibelius]] nahm ''„schon früh Kontakt zu CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, lange vor ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin. Für sie arrangierte er mehrere Dinner mit Unternehmenschefs … Immer wieder steht er der Kanzlerin bei Fragen zur Verfügung“'', berichtet das Wirtschaftsmagazin capital. <ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2010/04-26/002.php Alexander und Angela], Werner Rügemer in jungewelt.de vom 26. April 2010, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

Im Krisenjahr 2008 machte [[Angela Merkel]] den Goldman-Berater [[Otmar Issing]] zum Vorsitzenden der Kommission [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]].<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587085,00.html Kanzlerin beruft Issings Expertengruppe] Spiegel.de vom 28. Oktober 2008, abgerufen am 14. Mai 2010</ref>

===Phänomen Drehtür - Das Goldman Sachs Netzwerk===
{{Seitenwechsel-box}}
Goldman Sachs gilt als Paradebeispiel für das [[Seitenwechsel|Seitenwechsler-Phänomen]]. Das Unternehmen hat zahlreiche ehemalige Entscheidungsträger als Berater angeworben, zugleich wechseln immer wieder Mitarbeiter in Regierungs- oder Aufsichtsposten. Der SPIEGEL beschrieb das Netzwerk als "Gemeinschaft, die zusammenhält, auch wenn der eine geht, der andere kommt. Über Jahrzehnte trifft man sich irgendwann irgendwo immer wieder. Man verdient gutes Geld, hat beste Karrierechancen [...]" und gab einen Überblick über das System.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html Goldman Sachs' Verflechtung mit der Politik: Alles zum Wohl des Geldes], Der Spiegel, 13. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 14.07.2016</ref>:

*EUROPA
*[[José Manuel Barroso]]: Nach zehn Jahren als EU-Kommissionspräsident schied Barroso zum 31. Oktober 2014 aus der EU-Kommission aus. Im Juli 2016 kündigte er seinen Wechsel zu Goldman Sachs International in London an.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/9d29a55c-44f1-11e6-b22f-79eb4891c97d.html#axzz4DthwVNyh Goldman Sachs hires former EU chief José Manuel Barroso] ft.com vom 08.07.16, abgerufen am 09.07.2016</ref> Das Ethik-Komitee der EU-Kommission gab grünes Licht für den Seitenwechsel, nachdem Barroso zugesagt hatte, keine Lobbyarbeit für Goldman Sachs zu betreiben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/02/ex-kommissionspraesident-barroso-ertappt-bei-lobbyarbeit-fuer-goldman-sachs/ Ex-Kommissionspräsident Barroso ertappt bei Lobbyarbeit für Goldman Sachs], lobbycontrol.de vom 20.02.2018, abgerufen am 21.03.2018</ref> Im Oktober 2017 gab es dann doch ein Lobbytreffen zwischen Barroso und EU-Kommissar Jyrki Katainen.
*[[Mario Draghi]], von 2011 bis 2019 Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]], war von 2002-2005 stellvertretender Vorsitzender und Managing Director von Goldman Sachs International.
*[[Mario Monti]], Regierungschef Italiens von 2011 bis 2013, EU-Kommissar von 1995-2004, wird als Berater von Goldman Sachs („Board of International Advisors“) in dessen Jahresbericht 2010 geführt<ref>[http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/ Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs] deutsche-mittelstands-nachrichten.de vom 14.11.11, abgerufen am 16.11.2011</ref>
*[[Romano Prodi]], ehem. italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, war von 03/1990-05/1993 bei Goldman. Wenn Prodi kein öffentliches Amt bekleidet, arbeitet er als Berater für Goldman Sachs.<ref name="cbs1">[http://www.cbsnews.com/8301-31727_162-20001981-10391695.html Goldman Sachs' Revolving Door], CBSnews.com vom 7. April 2010, abgerufen am 18. Juli 2010</ref>
*[[Otmar Issing]], seit 2007 „International Advisor“ von Goldman Sachs, ist ehem. Direktoriumsmitglied der [[EZB]] und ehem. Chefvolkswirt der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
*[[Peter Sutherland]], bis 1989 EU-Kommissar (u. a. für Wettbewerb) und bis 1995 GATT-Generaldirektor, ist seit 1995 Vorstandsmitglied von Goldman Sachs International.<ref>[http://investing.businessweek.com/research/stocks/people/person.asp?personId=394468&ticker=BP Executive Profile Peter Dennis Sutherand], Website businessweek, abgerufen am 31. März 2013</ref>
*USA
*[[Gary Cohn]], Präsident & Chief Operating Officer bei Goldman Sachs, war von 2017-03/2018 Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gary-cohn-ruecktritt-schuert-angst-vor-handelskrieg-15481911.html Die Situation ist ernst], faz.net vom 07.03.2018, abgerufen am 21.03.2018</ref>
*[[Stephen Mnuchin]] war für Goldman Sachs tätig und wurde unter Präsident Donald Trump Finanzminister der USA.
*[[Philip D. Murphy]], ehemalige Goldman Sachs Senior Director, wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt.
*[[Henry Paulson]], US-Finanzminister unter [[George W. Bush]]. In Paulsons Amtszeit fielen einige wichtigsten Banken-Rettungmaßnahmen der USA, ehemaliger Aufsichtratschef (CEO) von Goldman Sachs.
*[[Robert Rubin]], US-Finanzminister unter [[Bill Clinton]], langjähriges Aufsichtsratsmitglied von Goldman Sachs.
*[[Robert Zoellick]] ist seit 2013 Vorsitzender des International Advisory Board von Goldman Sachs. Zuvor war er Präsident der Weltbank, United States Trade Representative (2001-2005), Deputy Secretary of State (2005-2006). Zoellick war in den 1990ern erst Goldman Sachs-Berater, später leitender Angestellter.<ref>[http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=agAylsBShx_M&refer=home „Zoellick Wins German Support to Be World Bank Head“], Bloomberg.com vom 29. Mai 2007, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/archived/2013/robert-b-zoellick-to-serve-goldman-sachs.html Presseerklärung Goldman Sachs vom 7. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>

===Beziehungen zu Organisationen der Finanzwirtschaft===

*[[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied
*[[Group of Thirty]], Mitarbeiter und Berater von Goldman Sachs sind Mitglieder

===Vorgehensweise gegen striktere Regulierung des Derivatemarktes===
Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Derivateverband ISDA setzte sich Goldman Sachs aggressiv und mit Erfolg gegen geplante Regulierungen des risikoreichen Derivatemarktes ein. Regulierungen waren notwendig geworden, da Derivate bereits in der Finanzkrise 2008 weltweite wirtschaftliche Instabilität und Arbeitsplatzverluste verursachten sowie 2008 Mitverursacher der Lebensmittelkrise und der Eurokrise 2010 waren.

Als erfolgreichste Investmentbank im ISDA warnte Goldman Sachs davor, dass striktere Regulierungen die Bank dazu bringen würden, sich aus Europa zurückzuziehen.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/793cb220-cbf2-11df-bd28-00144feab49a.html Goldman warns Europe on regulation], Financial Times.com vom 29. September 2010, abgerufen am 26.Oktober 2010</ref> Weiterhin setzte der ISDA die EU massiv unter Druck, um die Bildung einer Expertengruppe für Derivate zu bilden. Diese bestand dann fast ausschließlich aus Mitgliedern des ISDA - darunter auch Goldman Sachs.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/detail.cfm?ref=2299l Homepage der Europäischen Kommission], abgerufen am 26.Oktober 2010</ref>. Die Bank platzierte sich außerdem in nahezu allen Beratergruppen der Kommission, die sich mit der Finanzmarktregulierung nach der Weltwirtschaftskrise befassten.<ref>[http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/content/2010/06/people-vs-goldman-sachs The People versus Goldman Sachs] , Corporate Europe Observatory vom 1.Juni 2010, abgerufen am 26.Oktober 2010</ref>
===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</ref>

Auch Goldman Sachs trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. So mahnte die Investmentbank in einem Papier an ausgewählte Politiker:innen, dass sich eine Finanztransaktionssteuer negativ auf die Geschäfte der Zentralbanken und an die Bereitstellung der Liquidität auswirken würde.<ref>[https://steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Ausland/EU/2013/2013.05._GS_on_Fin_l_Transaction_tax__FTT__-_Bottom_Up_Analysis_Europe.pdf Financial Transaction Tax: How severe?], Goldman Sachs Equity Research vom 01.05.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Bundesverband Investment und Asset Management]] , [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</ref>
==2010: Negativ-Preis für Lobbying==
Goldman Sachs wurde am 2. Dezember 2010 mit dem Negativ-Preis '''Worst EU Lobby Award''' von einem Zusammenschluss lobbykritischer Organisationen ausgezeichnet.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/goldman-sachs-isda Homepage der Worst EU Lobbying Awards 2010], abgerufen am 26. Oktober 2010</ref>

==Brisante Geschäfte vor und in der Finanzkrise==
Goldman Sachs-Chef [[Lloyd C. Blankfein]] soll in einer internen E-Mail an Mitarbeiter laut Kölner Stadt-Anzeiger geäußert haben, in der [[Welt-Finanzkrise]] „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“. <ref>[http://www.leverkusener-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1272019578428.shtml Vorwürfe gegen US-Bank erhärtet], Kölner Stadt-Anzeiger vom 24. April 2010, abgerufen am 27. April 2010</ref>

===Verkauf von Depfa und Conti===
Nach Informationen von Werner Rügemer hat Goldman Sachs folgende Geschäfte vermittelt und über Provisionen davon profitiert:

*Verkauf der [[Depfa]] an die [[Hypo Real Estate]] - woraus mit zeitlicher Verzögerung der (angebliche) Beinahe-Zusammenbruch des deutschen Bankensystem erfolgt sein soll
*Der Reifen-Hersteller [[Schäffler]] übernimmt den Konkurrenten [[Conti]] (Provision: 15 Mio.Euro) - Schäffler geht an dem Deal beinahe bankrott.<ref name="jw1" />

===2010: Davis Square VI - LBBW klagt wegen Betrug oder Fahrlässigkeit===
Im Oktober 2010 musste sich Goldman Sachs gegen Anschuldigungen der [[Landesbank Baden-Württemberg]] wehren, die sich durch die [[Verbriefung]] [[Davis Square VI.]]<ref>[http://www.tavakolistructuredfinance.com/DS6.pdf Davis Square VI CDO Portfolio Pre‐September 2008], Tavakoli structured Finance, INC, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> geschädigt sah. Goldman Sachs hatte diese Papiere strukturiert, verkauft und verwaltet. Sie waren mit einem Triple-A-[[Ratingagenturen|Rating]] bewertet worden.<ref>[http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010192047 Goldman sieht für Klage der LBBW "keinerlei Grundlage"] Börsen-Zeitung vom 6. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> und von der Landesbank-Tochter [[LBBW Luxemburg]] im März 2006 erworben worden. Die Landesbank forderte von Goldman Sachs 37 Millionen US-Dollar für erlittene Verluste. ''"Goldman wusste auf höchster Organisationsebene, dass die Darstellung, die Papiere wären mit Triple-A bewertet und hochklassig, offensichtlich falsch waren. Goldman hat Betrug begangen, und, oder, handelte fahrlässig, indem es die Papiere an die LBBW Luxemburg vermarktete und verkaufte."''

Darüberhinaus verklagte die LBBW den Investment-Ratgeber [[TCW Group]]. Bei deren Besitzer [[Societe Generale]] hatte Goldman Sachs, so der Vorwurf, sich mit Kreditausfallwetten gegen den Ausfall von Davis Square VI und anderen CDOs eingedeckt. TCW und Goldman Sachs wiesen diese Vorwürfe umgehend zurück<ref name="bloom1">[http://www.bloomberg.com/news/2010-10-04/goldman-sachs-tcw-sued-by-landesbank-over-37-million-in-losses-from-cdo.html Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO], Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> <ref>[http://www.huffingtonpost.com/janet-tavakoli/goldman-sachs-sued-by-ger_b_750607.htmlGoldman Sachs Sued by German Bank Over Davis Square VI, an AIG CDO Bailed Out by Taxpayers (Updated)], Jenet Tavakoli in huffingtonpost.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

Die Fall Landesbank Baden-Württemberg vs. Goldman Sachs hat das Aktenzeichen 10-7549 und wird am U.S. District Court, Southern District of New York (Manhattan) verhandelt.<ref name="bloom1">[http://www.bloomberg.com/news/2010-10-04/goldman-sachs-tcw-sued-by-landesbank-over-37-million-in-losses-from-cdo.html Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO], Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

===2010: Finanzprodukt "Abacus 2007-AC1" Goldman Sachs zahlt Rekordsumme um Verfahren zu stoppen===
Am 16.04.2010 reichte die US-Bankenaufsicht [[SEC]] eine Beschwerde gegen Goldman Sachs wegen Betrugs ein. Die Bank soll verschwiegen haben, dasss ein Hedge-Fonds an der Konstruktion eines "modernen Finanzprodukts" namens Abacus 2007-ACI beteiligt war, der zudem auf den Wertverfall des Derivats wettete. Die Abacus-Papiere, die ein komplexes Derivat aus US-Hypotheken waren, stellten sich als mutmaßliche Schrott-Produkte heraus.<ref>[http://topics.nytimes.com/top/news/business/companies/goldman_sachs_group_inc/index.html?offset=0&s=newest Goldman Sachs Group Inc.-Overview], Nytimes.com vom 20. April 2010, abgerufen am 27. April 2010</ref> Als eine der leidtragenden Banken galt die Düsseldorfer [[IKB]]. 
Mitte Juli 2010 kamen die SEC und Goldman Sachs zu einem Vergleich: Die Ermittlungen wurden gegen die Zahlung von 550 Millionen Dollar eingestellt, einen Teil davon erhielt die Düsseldorfer [[IKB]].<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/derivat-abacus-goldman-sachs-droht-erneut-millionenstrafe;2651812 Derivat „Abacus“: Goldman Sachs droht erneut Millionenstrafe], Handelsblatt vom 9. September 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010.</ref>

===John Paulsons Hedge-Fonds und Abacus===
Das Abacus-Papier wurde von einem Hedge-Fonds zusammengestellt, den einer der bestverdienenden Männer der Wall-Street leitete: [[John Paulson]]. Die Zeit schrieb über das Geschäftsgebahren von [[Paulson & Co.]]:

<blockquote>„Der Logik der SEC-Anklage folgend hat Paulson das ganze Paket so zusammengeschnürt, dass es von Anfang besonders viele faule Hypotheken enthielt. Schließlich wettete er auf einen Wertverlust. Das ist ungefähr so, als würde bei der Nationalmannschaft der Trainer der gegnerischen Mannschaft die Aufstellung festlegen. Paulson hat Goldman Sachs 15 Millionen Dollar dafür gezahlt, dass sein Hedgefonds dieses Produkt konstruieren durfte.“</blockquote>

<blockquote>„Paulsons Wetten gegen Abacus funktionierte so: Paulson kaufte eine Art Ausfallversicherung für Kredite, die für den Kauf von Häusern aufgenommen waren. Platzte ein Kredit, kassierte Paulson die Prämie, ohne etwas mit dem eigentlichen Kredit zu tun zu haben. Ähnlich jemandem, der eine Brandschutzversicherung für das Haus seines Nachbarn aufnimmt – brennt es, kassiert er.“<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-04/goldman-sachs-paulson Goldman Sachs Die gewonnene Wette des John Paulson], Die Zeit vom 17. April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref></blockquote>

===Strafen wegen Falschberatung in USA===
Goldman Sachs soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 22,5 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. <ref>[http://www.werner-ruegemer.de/?p=15 Banken: Brandstifter als Feuerwehr], Website Werner-Rügemer.de, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

===2008: Goldman profitiert von Lehman-Pleite und AIG-Rettung===
In den USA gab es vermehrte Skepsis, warum die US-Regierung den Goldman-Konkurrenten [[Lehman Brothers]] kollabieren ließ, während die [[American International Group]] (AIG) mit einer in der Geschichte des Kapitalismus einmaligen Summe gerettet wurde. Goldman Sachs war einer der größten Gläubiger des Versicherungskonzerns.

Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der [[American International Group|AIG]]<ref>[http://www.usatoday.com/money/industries/insurance/2009-08-20-repay-bailout-aig_N.htm AIG shares bounce as CEO hopes to repay bailout funds], USAtoday.de vom 20. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>, flossen $12.9 Milliarden direkt an Goldman Sachs, bei denen AIG Verbindlichkeiten hatte. Insgesamt gingen $90 Milliarden der AIG-Rettungsgelder direkt an andere Banken, darunter neben Goldman auch die französische [[Societe Generale]] mit $11.9 Milliarden, die [[Deutsche Bank]] mit $11.8 Milliarden und die britische [[Barclays]] PLC mit $8.5 Mrd.. Die us-amerikanische [[Merrill Lynch]] erhielt $6.8 Mrd.<ref>[http://www.cbsnews.com/stories/2009/03/16/business/main4867408.shtml $90B Of AIG's Federal Rescue Went To Banks], CBSNews.com vom 16. März 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Informationen der New York Times zufolge war der US-Finanzminister und ehemalige Goldman Sachs Aufsichtsratsvorsitzende [[Hank Paulson]] während des Höhepunktes der [[Welt-Finanzkrise]] "''in sehr häufigem Kontakt''" mit [[Lloyd C. Blankfein]], Goldmans damaligem Aufsichtsratsvorsitzenden. In der Woche als der Versicherer AIG durch Regierungsgelder gerettet wurde, sprach Paulson laut seiner Kalender-Einträge zwei Dutzend Male mit Blankfein, weitaus öfter als mit anderen Wall Street Managern.<ref>[http://www.nytimes.com/2009/08/09/business/09paulson.html Paulson’s Calls to Goldman Tested Ethics], Gretchen Morgenson and Don Van Natta Jr. in NYTimes.de vom 8. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Am 18. Oktober 2008 erhielt Goldman Sachs $10 Milliarden Rettungsgelder von der US-Regierung<ref>[http://money.cnn.com/2009/04/13/news/goldman.earnings.report.fortune/index.htm Goldman reports $1.8 billion profit], CNN.com vom 14. April 2009, abgerufen am 27. 2010</ref> <ref>[http://www.businessweek.com/bwdaily/dnflash/content/oct2008/db20081013_441566.htm Paulson's $250 Billion Bank Buy], Jane Sasseen and Theo Francis in BusinessWeek.com vom 14. October 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.bloomberg.com/apps/news?sid=aSVFHxxWCKUs&pid=20601109 Blankfein's $70 Million Would Survive Paulson's Rules], Ian Katz and Rebecca Christie in Bloomberg.com vom 15. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref> und gehörte somit zu den sechs großen US-Banken, die staatliche Stützungen aus dem [[TARP]]-Programm erhielten, das eine [[Kreditklemme]] verhindern sollte.

Goldman zahlte die $10 Milliarden TARP-Gelder im Juni 2009 zurück.<ref>[http://www.marketwatch.com/story/goldman-sachs-repays-about-10-bln-in-tarp-funds-2009617133340 Goldman Sachs repays about $10 bln in TARP funds], Marketwatch.com vom 17. Juni 2009, abgerufen 27. April 2010</ref> Rechnet man allein die AIG-Gelder dagegen, hätte Goldman netto $2,9 Milliarden an Staatsgeldern eingestrichen.

 

==Geschichte==
Im Jahr 1975 erließ die US-amerikanische Börsenaufsicht [[Securities and Exchange Commission]] (SEC) die Regel, dass Investment-Banken einen Fremdfinanzierungsgrad (leverage ratio) von nicht weniger als 1 zu 15 aufweisen dürfe. D.h. mit 100 $ Eigenkapital durfte man 1.500 $ Fremdkapital aufnehmen. Im Jahr 2004 autorisierte die SEC unter dem Vorsitz von [[Christopher Cox]] fünf Investmentbanken, ihre eigenen Eigenkapitalregeln zu entwickeln. Voran gegangen war intensives Lobbying von Goldman Sachs. Besagte fünf Banken waren [[Goldman Sachs]], [[Morgan Stanley]], [[Lehman Brothers]], [[Bear Stearns]] und [[Merrill Lynch]]. Durch die Lockerung der Regulierung konnten die fünf ihre Eigenkapitalquote z.T. auf 1 zu 40 senken. <ref>[http://www.nytimes.com/2008/10/03/business/03sec.html Agency’s ’04 Rule Let Banks Pile Up New Debt], Stephen Labaton in NYTimes.com vom 8. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref> Das geringe Eigenkapital im Verhälnis zu aufgenommenen Krediten beschleunigte den Weg in die [[Welt-Finanzkrise]], da die Institute kaum Möglichkeiten hatten, jene Verluste auszugleichen, die aus geplatzten Risiko-Wetten wie [[Collateral Debt Obligation|CDO]] und [[Credit Default Swap|CDS]] resulierten. <ref>[http://www.nysun.com/business/ex-sec-official-blames-agency-for-blow-up/86130/ Ex-SEC Official Blames Agency for Blow-Up of Broker-Dealers], Julie Satow, NYSun.com vom 18. September 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.propublica.org/article/flawed-sec-program-failed-to-rein-in-investment-banks-101 ‘Flawed’ SEC Program Failed to Rein in Investment Banks], Ben Protess in ProPublica.org vom 1. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref>

[[Lee A. Pickard]], 1975 Direktor der SEC-Abteilung für Markt-Regulierung während die 1-zu-15-Regel erlassen wurde, sagte zu dem Umschwung von 2004, ''„Die SEC Änderung von 2004 ist der Hauptgrund für alle aufgetretenen Verluste.“''<ref>[http://www.nysun.com/business/ex-sec-official-blames-agency-for-blow-up/86130/ Ex-SEC Official Blames Agency for Blow-Up of Broker-Dealers], Julie Satow in NYSun.com vom 18. September 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref>

Im Jahr 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding umgewandelt und sich der Kontrolle der [[Federal Reserve Bank]] (die US-amerikanische Notenbank) unterworfen. Ihr Anlagevermögen wurde damals auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt. <ref>[http://www.reuters.com/article/idUSNWEN8384200809 Goldman Sachs to be regulated by Fed], reuters-Meldung vom 21. September 2008, abgerufen am 26. April 2010</ref>

==Geschäftsfelder==
===Übernahmen und Fusionen===
Goldman Sachs ist als eine weltweit führende Investmentbank an vorderster Stelle mit der Einfädelung von Übernahmen und Fusionen befasst. Das Unternehmen soll u.a. folgende Deals begleitet haben:

*[[Daimler|Daimler-Benz]] übernimmt [[Chrysler]]
*[[Vodafone]] übernimmt [[Mannesmann]]
*[[Bayer]] übernimmt [[Monsanto]]

Quellen:<ref name="jw1" /><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bayer-und-monsanto-dutzende-banken-teilen-sich-finanzierung-der-uebernahme/14680940.html Bayer und Monsanto: Dutzende Banken teilen sich Finanzierung der Übernahme], Handelsblatt, 12. Okotber 2016, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016</ref>

===Immobilien===
Über die Tochtergesellschaften [[Whithall]] und [[Highstreet]] kaufte Goldman Sachs in Nordrhein-Westfalen 950.000 Wohnungen der [[Landesentwicklungsgesellschaft]] (LEG). In Berlin erwarb die Bank 75.000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft [[GSW]].<ref name="jw1" />

==Organisationsstruktur und Personal==
===Unternehmensleitung===

Chairman und Chief Executive Officer der Goldman Sachs, Inc., ist [[David D. Solomon]]

Im Januar 2019 ist die Goldman Sachs AG in die Goldman Sachs Bank Europe SE übergegangen.<ref>[https://www.goldmansachs.com/worldwide/germany/goldman-sachs-in-deutchland/index.html Über Goldman Sachs in Deutschland], goldmansachs.com, abgerufen am 02.03.2020</ref> Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs Deutschland und Österreich ist Wolfgang Fink (Stand: April 2020).

Quelle: <ref>[https://www.goldmansachs.com/our-firm/leadership/management-committee/david-m-solomon.html Profil], goldmansachs.com, abgerufen am 31.03.2020</ref>

===Partner===
2015 gab es weltweit 467 Goldman-Partner.<ref>[http://uk.businessinsider.com/new-goldman-partners-list-2014-11?r=US Julia Laroche: These 78 Goldman Sachs Employees are the happiest people on Wall Street right now, Business Insider UK online vom 12. November 2014], abgerufen am 03.12.2018</ref> Deutsche Partner sind<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/goldman-sachs-warten-auf-den-goldenen-anruf/10969836.html Goldman Sachs Warten auf den goldenen Anruf, Handelsblatt online vom 12. November 2014], abgerufen am 07.03.2015</ref>

*[[Alexander Dibelius]] (bis 2014 Deutschland-Chef)
*[[Jörg Kukies]] (2014-03/2018 Deutschland-Chef, danach Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen)
*Wolfgang Fink (seit 04/2018 Deutschland-Chef)
*Tobias Koester (wird 01/2019 Partner)

===International Advisory Board===
Mitglieder sind <ref>[http://www.goldmansachs.com/investor-relations/financials/archived/annual-reports/2014-annual-report-files/annual-report-2014.pdf Annual Report 2015 Directors, Advisors and Offices March 5, 2015], Webseite, abgerufen am 26.05.2016</ref> (Stand: März 2015)

*[[Robert B. Zoellick]] (Vorsitzender), ehemaliger Präsident der Weltbank<ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/archived/2013/robert-b-zoellick-to-serve-goldman-sachs.html Presseerklärung Goldman Sachs vom 7. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Claudio Aguirre
*José Luis Arnaut, portugiesischer Politiker und Gründungspartner der Anwaltssoicietät CMS-Rui Pena, Arnaut & Associados<ref>[http://www.cms-rpa.com/Hubbard.FileSystem/files/Publication/80a4efa7-bedb-42bc-a91a-4e097a227181/Presentation/PublicationAttachment/a1f3b32d-d8a6-4095-81fb-52c8ea17d5fe/GS-Press-Relase-CMSRPA.pdf Presserklärung Goldman Sachs vom 10. Januar 2014], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Christof Brand
*Efthymios Christodoulou
*Juan Claro González
*Charles de Croisset
*Charles Curran, A.C.
*[[Guillermo de la Dehesa]], Third vice-chairman und non-executive director der Banco Santander, Chairman of the Trustees des [[Centre of Economic Policy Research]] (CEPR), Mitglied der [[Euro 50 Group]]<ref>[http://ec.europa.eu/economy_finance/bef2013/speakers/de_la_dehesa_guillermo/index_en.htm Economic and Financial Affairs, Speakers, Guillermo de la Dehesa, Webseite EU-Kommission], abgerufen am 10. 04. 2015</ref>
*[[Vladimir Dlouhy]], Präsident der tschechischen Handelskammer und Stellv. Vorsitzender [[Trilaterale Kommission]] <ref>[http://trilateral.org/go.cfm?do=page.view&pid=32 Trilateral Commission Leadership European Group], Webseite abgerufen am 13. 03. 2015</ref>
*Walter W. Driver, Jr.
*Orit Freedman Weissman
*Lord Griffiths of Fforestfach, Mitglied des britischen Oberhauses und Mitglied des Verwaltungsrats von Times Newspapers Holding, Ltd., ehemaliger Berater von Margaret Thatcher<ref>[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs], Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Victor Halberstadt, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Leiden Universität/Niederlande, ehemaliger Vorsitzender des International Advisory Board von DaimlerChrysler und Berater des Generalsekretärs der OECD<ref>[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs], Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*[[Otmar Issing]], Präsident des [[Center for Financial Studies]] (CFS), ehemaliges Mitglied des Zentralbankrats [[Europäische Zentralbank]] (EZB)<ref>[http://www.reuters.com/article/2013/10/08/us-goldman-advisoryboard-idUSBRE9970WF20131008 Former World Bank president rejoins Goldman Sachs, Reuters vom 8. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Roberto Junguito 
*Mario Laborín Gómez
* Ian Macfarlane, A.C.
* Axel May 
*Tito T. Mboweni

==Zitate über Goldman Sachs==
Der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau schrieb 2010 in der Financial Times:
<blockquote>''„Goldman ist zunächst sehr groß und mächtig. Wo auch immer größere Geldsummen von einem Ort zum anderen geschoben werden, ist die amerikanische Investmentbank dabei. Als Griechenland sein Defizit mittels schwer zu durchschauender Währungs-Swap-Kontrakte reduzierte, spielte Goldman Sachs die Rolle des Animateurs. Die Bank ist omnipräsent. Sie verfügt über dermaßen viel legales Insiderwissen, dass sie als Investor einen natürlichen Vorteil hat, ohne irgendein Gesetz brechen zu müssen.“''<ref>[https://web.archive.org/web/20120706083404/http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-muenchau-das-ende-von-goldman-sachs/50103611.html Münchau - Das Ende von Goldman Sachs], ftd.de vom 20. April 2010 - gespeichert in web.archieve.org, abgerufen am 19. August 2015</ref></blockquote>

==Weitere Informationen==

*[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Goldman_Sachs Goldman Sachs bei Sourcewatch (englisch)] - erstklassige Informationen!
*[http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000000085&cycle=2010 Goldman Sachs bei opensecrets.org] - In den Datenbanken des Center for Responsive Politics werden die Informationen aus dem US-Lobbyregister ausgewertet.
*[http://topics.nytimes.com/top/news/business/companies/goldman_sachs_group_inc/index.html?scp=1-spot&sq=Goldman&st=cse Goldman Sachs - Übersicht der New York Times (englisch)]
*[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs, 7/10/2013 Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015]

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==Einzelnachweise==
<references />

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[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Bank]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Bundesverband Investment und Asset Management

2023-11-28T15:50:42Z

MarkE: /* Fallbeispiele */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V. (VR 5826)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft
| Gründungsdatum = 25.03.1970
| Hauptsitz = Bockenheimer Anlage 15, 60332 Frankfurt/M.
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Belliard 15 - 17, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bvi.de www.bvi.de]
}}
Der '''Bundesverband Investment und Asset Management e.V.''' (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Vermögensverwaltern) mit rund 4 Billionen Euro Anlagekapital gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/ Über uns], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref> Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro.

{{Finanzlobby-box}}

==Lobbystrategie und Einfluss==
===Aktivitäten===
Der BVI hat seine Aktivitäten im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.<ref>[https://www.bvi.de/en/events/ Events], bvi.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind [https://events.bvi.de/ hier] abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur, das EU-Projekt [https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/Regulierung/2022-10-24-report-on-open-finance_en.pdf Open Finance], Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Cybersicherheit sowie Kryptofonds.

Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 EU Transparenzregister] hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bvi-bundesverband-investment-und-asset-management-ev?rid=96816064173-47 BVI 2022], lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>

===Wichtige Studien===

*2022: Eine [https://die-dk.de/media/files/KPMG_Studie_Zukunft-der-Beratung.pdf Studie] der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] im Auftrag von BVI, [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] und Deutscher Derivateverband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) zu einem geplanten Provisionsverbot der EU-Kommission zeigt die Vorteile der Provisionsberatung<ref>[https://www.bvi.de/uploads/tx_bvibcenter/BVI_7567_2022_Jahrbuch_2022_RZ_Webversion.pdf Studie zeigt Vorteile der Provisionsberatung], bvi.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>

===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)

*im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>

Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023</ref>

===Personen===

*Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros
*Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros

===Mitgliedschaften===
Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen:

*The International Investment Funds Association (IIFA)
*International Token Standardization Association
*European Fund and Asset Management Association (EFAMA)
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]]
*[[Stiftung Marktwirtschaft]]
*Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Geschäftsführer sind:

*[https://www.bvi.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung/ Thomas Richter], Rechtsanwalt, Investmentanalyst
**Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin, Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Mitglied in der [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Altersvorsorge/fokusgruppe-private-altersvorsorge.html Fokusgruppe private Altersvorsorge]
**Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA,
*Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin

===Beschäftigte===
Im Geschäftsjahr 2022 beschäftigte der BVI durchschnittlich 48 Mitarbeiter<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/de/a4/232254/Jahresabschluss-2022.pdf Prüfung des Jahresabschlusses], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>
===Vorstand===
Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/vorstand hier] abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement
===Mitglieder===
Vollmitglieder können alle Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie deutsche und ausländische Vermögensverwalter und Fondsanbieter mit Bezug zum deutschen Markt werden. Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/vollmitglieder/ hier] abrufbar. Gemessen am verwalteten Vermögen decken die 117 Mitglieder (Stand: 09/2023) über 95 % des deutschen Fondsmarkts ab.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/ Unsere Mitglieder], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>

Unternehmen, die nicht Vollmitglied werden können, wird eine Informationsmitgliedschaft angeboten. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel Kreditinstitute, Berater, Kanzleien und IT-Dienstleister. Die Informationsmitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/infomitglieder/ hier] abrufbar
===Ausschüsse===
In den neun [https://www.bvi.de/ueber-uns/ausschuesse/ Ausschüssen] erarbeiten die Vollmitglieder Branchenpositionen zu Fachthemen. Die Teilnehmer werden für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Es gibt die folgenden Ausschüsse: Altersvorsorge, Digitalisierung, Immobilien, Kommunikation, Nachhaltigkeit, Recht, Risikomanagement & Performance, Steuern, Vertrieb.

==Fallbeispiele==
===2022: Provisionsverbot für Finanzprodukte===
Die EU-Kommisssion und die Verbraucherzentralen fordern seit Jahren ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Gefordert wird, dass Berater:innen ausschließlich im Auftrag und Interesse der Verbraucher:innen handeln. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen wollen Bankenvertreter und Versicherungsverteter Verbraucher:innen häufig nur neue Finanzprodukte verkaufen.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref> Es gehe ihnen eher darum, Provisionen zu kassieren statt bedarfsgerecht zu beraten. Verbände von Banken und Versicherern, die die Provisionen kassieren, lobbyierten wochenlang gegen das geplante Provisionsverbot.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nach einer Studie von Professor Steffen Sebastian kostet der provisionsbasierte Verkauf die Sparer in Deutschland pro Jahr 98 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenlobby-provisionsverbot-finanzbranche-lobbyismus-eu-europaparlament-1.5834795 Die Bankenlobby hat gesiegt], suedeutsche.de vom 02.05.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nicht allein wegen der Provisionen, sondern auch, weil sie in schlechtere Produkte investieren, was die Verbände wiederum zurückweisen. Im Jahr 2021 kassierte allein die [[Deutsche Vermögensberatung]] (DAG) über 2,2 Mrd. Euro an Verkaufsprovisionen.<ref>[https://www.cash-online.de/cash-hitlisten/finanzvertriebe/allfinanzvertriebe-2022/ Allfinanzvertriebe 2022], cash.online.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>

Der BVI hat gemeinsam mit der [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] sowie dem Deutschen Derivate Verband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) eine Studie bei der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] in Auftrag gegeben. Die Studie vom November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Provisionsberatung allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt sichert.<ref>[https://die-dk.de/themen/pressemitteilungen/kpmg-studie-provisionsverbot-wurde-breite-bevolkerungskreise-von-finanzberatung-ausschliessen/ KPMG-Studie: Provisionsverbot würde breite Bevölkerungskreise von Finanzberatung auscchließen], die-dk.de vom 17.11.2021</ref> Vor allem Verbraucher mit geringen und mittleren Anlagebeträgen würden durch die Honorarberatung von der Beratung abgeschnitten, da sie zu teuer wäre, was von den Verbraucherverbänden bestritten wird.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref>

Nach wochenlangem Lobbyieren von Banken- und Versicherungsverbänden<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>, die sich argumentativ auf die Ergebnisse der Studie stützten, hat die EU-Kommission entgegen ursprünglicher Pläne im Mai 2023 eine Strategie vorgelegt, die nur ein teilweises Provisionsverbot vorsieht.<ref>[https://www.vzbv.de/meldungen/eu-provisionsverbot-gescheitert-verbraucherinnen-haben-das-nachsehen EU-Provisionsverbot gescheitert - Verbraucher:innen haben das Nachsehen], vzbv.de vom 24.05.2023</ref> Beim Vertrieb von Fonds und Lebensversicherungen sollen Provisionen weiterhin möglich bleiben. Auch Bundesfinanzminister Lindner hatte sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen ein Provisionsverbot ausgesprochen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer/anlageberatung-finanzminister-christian-lindner-warnt-eu-vor-provisionsverbot/28923694.html Finanzminister Lindner warnt EU vor Provisionsverbot], handelsblatt.de vom 15.01.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref>Der BVI kündigte an, sich im weiteren Verfahren gegen das Provisionsverbot im beratungsfreien Vertrieb einsetzen, ebenso wie gegen übertriebene neue Anforderungen an die Beratung.<ref>[https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/positionen/2023_06_30_BVI-Jahrbuch_2023_7955_Seite_14.pdf Verbot der Provisionsberatung kommt vorest nicht], bvi.de, abgerufen am 26.09.2023</ref>

===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer:===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</ref>

Der Bundesverband Investment und Asset Management trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. Der BVI mahnte, dass besonders Unternehmen der Realwirtschaft, Investor:innen mit Sitz in Deutschland und Bürger*innen, die privat fürs Alter vorsorgen, von der Steuer betroffen wären. Sparer:innen, die ihr Geld in Riester-Fonds zur Altersvorsorge einzahlen, würden mit Steuern von bis zu 14.000 Euro belastet, so der Lobby-Verband. <ref>[https://www.fondsprofessionell.de/news/uebersicht/headline/bvi-finanztransaktionssteuer-belastet-fondssparer-101488/newsseite/0/ BVI: Finanztransaktionssteuer belastet Fondssparer], fondsprofessionell online vom 12.01.2012, abgerufen am 16.11.2023</ref> Allerdings zeigten Berechnungen von Wissenschaftler*innen schon damals, dass Fondsgebühren und Bankprovisionen die Anleger*innen um ein Vielfaches mehr kosteten als die vorgeschlagene Steuer.<ref>[https://steuermythen.de/mythen/mythos-10/ Dr. Carsten Siegel zur Finanztransaktionssteuer], steuermythen.de vom 04.10.2016, abgerufen am 16.11.23</ref>

Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht. <ref>[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer], abgerufen am 16.11.2023 </ref><ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023 </ref><ref>[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</ref>

===2004: Investmentmodernisierungsgesetz===
Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung[https://lobbypedia.de/wiki/Deutsches_Aktieninstitut#cite_note-20] des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref name="taz" />

[[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.<ref name="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby], taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>

==Lobbyisten in Ministerien==
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |hauseigene Juristin<ref name="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name="taz" />; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Weiterführende Informationen==

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Deutsches Aktieninstitut

2023-11-28T15:45:43Z

MarkE: /* Einzelnachweise */

{{BoxOrganisation
| Name = Deutsches Aktieninstitut
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation börsennotierter Aktiengesellschaften
| Gründungsdatum = 1953
| Hauptsitz = Senckenberganlage 28, 60325 Frankfurt/Main
| Lobbybüro Deutschland = Behrenstr. 73, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie des Bourgogne 58, 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.dai.de/de/das-bieten-wir/positionen/positionspapiere.html www.dai.de]
}}

Das '''Deutsche Aktieninstitut''' (DAI) ist der Interessenverband der Unternehmen und Institutionen, die am deutschen Kapitalmarkt aktiv sind (Aktiengesellschaften, Banken und Finanzdienstleister, Börsen sowie Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen). Seine rund 200 Mitglieder repräsentieren rund 90 Prozent der Marktkapitalisierung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften.<ref>[https://www.dai.de/ueber-uns/ Kapital.Markt.Kompetenz],dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Im Interesse seiner Mitglieder nimmt er insbesondere auf die Umsetzung von Gesetzen und anderen regulatorischen Vorhaben mit Kapitalmarktbezug in Deutschland und Europa Einfluss.<ref>[https://www.dai.de/ueber-uns/ Über uns], dai.de, abgerufen am 18.10.2023</ref> Das DAI ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert, der laut § 4 der [https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/Satzung_Deutsches_Aktieninstitut_14._Oktober_2021.pdf Satzung] den Charakter eines Berufsverbands hat.

Zu den Präsidiumsmitgliedern gehört seit 05/2023 auch Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, die in Deutschland - gemeinsam mit der BaFin - für die Bankenaufsicht zuständig ist.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht Bankenaufsicht], bundesbank.de, abgerufen am 211.10.2023</ref><ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/der-zentralbereich-banken-und-finanzaufsicht-stellt-sich-zukunftsgerichtet-neu-auf-856144 Der Zentralbereich Banken und Finanzaufsicht stellt sich zukunftsgerichtet neu auf], bundesbank.de vom 03.04.2023, abgerufen am 22.10.2023</ref> Nagel ist weiterhin Mitglied des Plenums und des Lenkungsauschusses des [https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/finanz-und-waehrungssystem/internationale-zusammenarbeit/fsb/financial-stability-board-fsb--601982 Finanzstabilitätsrats (Financial Stabilty Board, FSB)], der Schwachstellen des internationalen Finanzsystems identifizieren, Vorschläge zu ihrer Beseitigung unterbreiten und deren Umsetzung überwachen soll, sowie Mitglied des [https://www.bundesbank.de/dynamic/action/de/startseite/glossar/723820/glossar?firstLetter=E&contentId=648490#anchor-648490 Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB)], der die Aufgabe hat, in der EU die Aufsicht über das Finanzsystem insgesamt auszuüben und systemische Risiken möglichst frühzeitig zu erkennen.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/vorstand/joachim-nagel/lebenslauf-607878 Dr. Joachim Nagel], bundesbank.de, abgerufen am 21.10.2023</ref> Mit Nagel ist eine [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC vertretungsberechtigte Person] der Lobbyorganisation DAI in den zentralen Gremien für die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte vertreten, die mit ihren Entscheidungen auch die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der AI-Mitglieder prägen.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Aktivitäten===
Das im Jahr 1953 als "Arbeitskreis zur Förderung der Aktie" gegründete Deutsche Aktieninstitut (DAI) unterstützt Unternehmen bei der Bewertung regulatorischer Entwicklungen im Kapitalmarktbereich und vertritt ihre Interessen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 3], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Der Kapitalmarkt ist der Finanzmarkt für mittel- und langfristige Kapitalbeschaffung, zu dem u.a. der Aktienmarkt gehört. Das Institut spricht sich im Interesse der Mitglieder gegen ein überregulierendes und überreguliertes Europa aus.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 13], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Es unterhält Kontakte zu den Akteuren in Politik, Ministerien, Aufsichtsbehörden sowie zu Medien und der Öffentlichkeit. In Brüssel, wo die wichtigen Rahmenbedingungen für die Kapitalmärkte geschaffen werden, ist das Institut aktiv im Austausch mit dem EU-Parlament, der EU-Kommission, dem Rat der EU und den EU-Aufsichtsbehörden.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 20, 24], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Es bringt die richtigen Menschen aus Mitgliedsunternehmen, Aufsichtsbehörden und Politik zusammen, um aktuelle Fragen rund um den Kapitalmarkt zu diskutieren.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 30], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Zu den vielen Themengebieten, mit denen sich das Institut beschäftigt, gehören die Bankenregulierung, die Finanzmarktaufsicht und die Finanztransaktionssteuer. Das DAI interessiert sich für folgende Projekte/Initiativen der EU: Projekt Kapitalmarktunion, Nachhaltigkeit und Sustainable Finance, Nachhaltigkeitsberichtserstattung, EU Lieferkettengesetz, Sustainable Corporate Covernance, Investitionsschutz in Europa, European Market Infrastructure Regulation (EMIR) sowie Level 2- Maßnahmen im Bereich der EU-Finanzmärkterichtlinie und Verordnung (MiFID/MiFIR) sowie der Marktmissbrauchverordnung, Marktmissbrauchs-Richtlinie (MAR/MAD), Bankenregulierung (Basel III), EU-Prospekteverordnung, EU-Listing Act.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 22.09.2023</ref>

Die Konferenzen und Jahrestagungen des DAI bringen Expertinnen und Experten aus Unternehmen, Politik und Ministerien zusammen. Die Veranstaltungen sind [https://www.dai.de/veranstaltungen/ hier] abrufbar. Am 26.09.2023 gibt es beispielsweise eine Konferenz „EU Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz auf der Zielgeraden“ beim Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland, an der auch Alfred Sant, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (Malta, Partit Laburista) und Daniela Pferr, Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz teilnimmt. Nach eigenen Angaben gibt das Institut mit seinen [https://www.dai.de/veroeffentlichungen/ Positionspapieren] und [https://www.dai.de/veroeffentlichungen/ Studien] Politik und Gesellschaft Impulse für die Lösung kommender Herausforderungen. In ihnen werden Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und EU-Ebene präsentiert. Als Grundlage für die Erarbeitung von Positionspapieren und Stellungnahmen dient der Austausch in den [https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreisen] des DAI.

Auf der Vorstands- und Migliederversammlung vom 9. Mai 2023 verwies Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des DAI, auf wichtige Positionspapiere zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, zum EU Listing Act und zur EU-Taxonomie, die in den letzten Monaten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Hlabjahr 2023, S. 24], dai.de, abgerufen am 21.10.2023</ref> Zur Bankenregulierung wird berichtet, dass bei der Umsetzung von Basel IV voraussichtlich viele Anregungen des DAI berücksichtigt werden.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Hlabjahr 2023, S. 48], dai.de, abgerufen am 21.10.2023</ref>

===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Wichtige Personen sind

*[[Birgit Homburger]], Leiterin Hauptstadtbüro, ehem. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, ist seit 03/2016 Leiterin des Hauptstadtbüros
*Jan Bremer, Leiter EU-Verbindungsbüro

Im deutschen Lobbyregister gibt DAI an (Stand: 03.07.2023),

*im Jahr 2022 280.001 bis 290.000Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], abgerufen am 21.09.2023</ref>

Auch im europäischen Transparenzregister ist DAI eingetragen. Dort hat DAI für das Jahr 2022 zwischen 300.000 und 399.999 Euro Lobbyausgaben und 12 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 4,7) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 22.09.2023</ref>

===Arbeitskreis "Roundtable European Affairs"===
Um einen kurzen Draht der DAX-Gesellschaften zu den europäischen Institutionen zu etablieren, bietet das DAI Brüsseler Konzernrepräsentanzen seiner Mitgliedsunternehmen den Roundtable European Affairs als Gesprächsforum in Brüssel an.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Halbjahr 2023, S.81], dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Neben der Diskussion aktueller Regulierungsvorhaben im europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht werde mit dem Roundtable der Dialog zwischen seinen Mitgliedern und Vertretern der EU-Institutionen vertieft und so Brücken zwischen Wirtschaft und Politik geschlagen. Mit Unterstützung der Roundtable-Teilnehmer könne kurzfristig und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Parlament, Rat und Kommission reagiert werden.

===Arbeitskreis "Corporate Finance/Treasury"===
Thema ist die politische Dimension des Finanz- und Finanzrisikomanagements und die Pflege der Kontakte zu Politik und Aufsicht.<ref>[https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreise], abgerufen am 25.09.2023</ref> Aktuelle Themen sind:

*Effekte der Banken- und Kapitalmarktregulierung auf nichtfinanzielle Unternehmen
*Derivateregulierung EMIR
*MIFID II/MIFIR
*Basel III
*EU-Zahlungsdiensterichtlinie
*Reform und Regulierung von Finanzmarktbenchmarks
*Regulierung von Geldmarktfonds

===Projektgruppe Investitionsschutz===
Nach der vom Europäischen Gerichtshof angeordneten [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-109-20-pl-holdings-schiedsverfahren-investitionsschutz/ Aufhebung der Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten] arbeitet die Projektgruppe an politischen Vorschlägen für alternative Schutzmechanismen.<ref>[https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreise], dai.de, abgerufen am 22.09.2023</ref>

===Wichtige Studien===

*2013: Das DAI kam in einer mit der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman erstellten [https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/studien/2013-07-18%20Deutsches%20Aktieninstitut%20Oliver%20Wyman%20FTS-Studie.pdf Studie] zu dem Ergebnis, dass sich die Belastungen einer eingeführten Finanztransaktionssteuer außerhalb der Finanzbranche auf 5 - 7,3 Mrd. € belaufen dürften.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-boersensteuer-verliert-an-zuspruch-12547631.html Börsensteuer verliert an Zuspruch] FAZ.net vom 09.09.2013, abgerufen am 12.09.2013</ref>

===Deutsch-Französisches Forum für Führungskräfte und Investoren===
Das Deutsch-Französische Corporate Executives and Institutional Investors’ Forum ist vom DAI und der Association francaise des entreprises privées (AFEP) gegründet worden.<ref>[https://www.dai.de/detail/zusammenarbeit-fuer-ein-staerkeres-europa/ Zusammenarbeit für ein stärkeres Europa], dai.de vom 19.1o.2023, abgerufen am 22.10.2023</ref> Es richtet sich an börsennotierte und kapitalmarktorientierte Unternehmen und zielt darauf ab, die deutsch-französische Zusammenarbeit in Kapitalmarktfragen zum Nutzen der europäischen Wirtschaft zu intensivieren.

==Fallstudien und Kritik==
===Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</ref>

Das Deutsche Aktien Institut trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. So wurde zum Beispiel vom DAI eine schwere Belastung der Industrie proklamiert<ref>[https://awblog.at/finanztransaktionssteuer-unter-feuer/ Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank], awblog.at vom 20.06.2013, abgerufen am 05.11.2023</ref> und man warnte vor angeblichen Folgen für die gesamte Wirtschaft inklusive der Altersvorsorge und dem Privatvermögen der Bürger:innen.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_21022_Kurvenlage_01_2021_210830_DS_150.pdf Kurvenlage 1. Halbjahr 2021], dai.de, abgerufen am 05.11.2023</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen (unter Anderen: [[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], [[Siemens]], [[Deutsche Bank]]) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde.<ref>[https://www.researchgate.net/profile/Manolis-Kalaitzake/publication/316019790_Death_by_a_Thousand_Cuts_Financial_Political_Power_and_the_Case_of_the_European_Financial_Transaction_Tax/links/59f3315faca272607e28ff1e/ Manolis Kalaitzake (2017): Death by a Thousand Cuts? Financial Political Power and the Case of the European Financial Transaction Tax, New Political Economy, S. 12 ff.], researchgate.net, abgerufen am 05.11.2023</ref> Am 22.05.2014 erschien eine Pressemitteilung, in welcher der Präsident des deutschen Aktieninstituts fordert, auch die verbliebenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer „müssen endlich beendet werden“.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/2014-05-22%20PM%20zum%20Jahresempfang%20des%20Deutschen%20Aktieninstituts.pdf Pressemitteilung], dai.de, abgerufen am 05.11.2023</ref> In ihrem Halbjahresbericht 2021 bekräftigte das DAI diese Einstellung erneut und forderte: "Die Finanztransaktionssteuer muss endlich beerdigt werden".<ref>https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_21022_Kurvenlage_01_2021_210830_DS_150.pdf, S. 51.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer], abgerufen am 16.11.2023 </ref><ref>[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023 </ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Der Geschäftsführung gehören an

*Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin<ref>[https://www.dai.de/newsroom/ Media-Kit], dai.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>
**Mitglied des Aufsichtsrats bei Covestro, MTU Aero Engines, Siemens Energy und TÜV Süd
**Mitglied des Börsenrates der Frankfurter Wertpapierbörse
**Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
**Mitglied des Verwaltungsrats des ifo Instituts
**Frühere Tätgikeiten: Vorstand der Bayerischen Börse AG und Geschäftsführerin der öffentlich-rechtlichen Börse München.
*Franz-Josef Leven, Stellv. Geschäftstführer

===Präsidium und Vorstand===
Das Präsidium des DAI ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Es wird vom Vorstand gewählt und führt die Geschäfte des Vereins, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist. Der Vorstand wird von den Mitgliedern gewählt. Die Präsidiums- und Vorstandsmitglieder sind [https://www.dai.de/praesidium-und-vorstand/ hier] abrufbar.

Seit 2009 ist der jeweilige Präsident der Deutschen Bundesbank im Präsidium vertreten. Dort sitzt seit 05/2023 Joachim Nagel, derzeitiger Präsident der Deutschen Bundesbank; inzwischen wird er auf der DAI-Webseite nicht mehr als Präsidiumsmitglied erwähnt (Stand: 05/11/2023). Nagels Vorgänger Jens Weidmann war in seiner Zeit als Bundesbank-Präsident seit 04/2013 ex officio Mitglied des Präsidiums des DAI. <ref>[https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/pressemitteilungen/2013-04-17%20PM%20Baumann%20Praesident%20Deutsches%20Aktieninstitut.pdf Pressemitteilung vom 17.04.2013], abgerufen am 20.09.2023</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Profil], austria.forum.org, abgerufen am 23.09.2023</ref> In der [https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/Satzung_Deutsches_Aktieninstitut_14._Oktober_2021.pdf Satzung] findet sich keine Regelung, nach der der Bundesbankpräsident qua Amt Mitglied des Präsidiums ist. Später wurde Weidmann Aufsichtsratsmitglied des DAI-Mitglieds [[Commerzbank]].

Zu den Mitgliedern des Präsidiums gehören (Stand: 09/2023)

*Melanie Kreis (Präsidentin) , DHL Group
*Thomas Book, Deutsche Börse AG
*Frank Engels, Union Asset Management Holding AG
*James von Moltke, [[Deutsche Bank]]
*Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank (seit spätestens 03/11/2023 wird Nagel auf der Webseite des DAI nicht mehr als Vorstandsmitglied erwähnt)

Zu den Mitgliedern des Vorstands gehören (Stand: 09/2023):

*Mark Spieker, [[E.ON]]
*Dirk Schmitz, [[BlackRock]]
*Ulrich Störk, [[PricewaterhouseCoopers]]

===Mitglieder===
Am 30. Juni 2023 hatte das DAI 200 Mitgliedsunternehmen sowie 19 persönliche Mitgliedschaften.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Halbjahr 2023, S.88], dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Bei den Mitgliedern handelt es sich um Aktiengesellschaften unterschiedlicher Branchen, Banken und Finanzdienstleister, Investoren, Börsen sowie Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und andere bedeutende Kapitalmarktakteure. Die Mitglieder sind [http://www.dai.de/de/das-sind-wir/mitglieder/unsere-mitglieder.html hier] abrufbar.

===Wissenschaftlicher Beirat===
Die Mitglieder sind [https://www.dai.de/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbar.

==Weitergehende Informationen==

*[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 EU Transparenzregister]
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister]

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Finanzlobby]]

Goldman Sachs

2023-11-28T15:40:59Z

MarkE: /* Brisante Geschäfte vor und in der Finanzkrise */

{{BoxUnternehmen
| Name = Goldman Sachs
| Logo =
| Branche = Finanzen
| Geschäftsfelder = Investment Banking
| Hauptsitz = New York, In Deutschland: MesseTurm, Friedrich-Ebert-Anlage 49, Frankfurt/Main
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www2.goldmansachs.com/ goldmansachs.com]
}}
{{Finanzlobby-box}}
'''Goldman Sachs''' ist ein Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen und nimmt im internationalen Finanzsektor eine herausragende Stellung ein. Es gilt als eines der mächtigsten und am besten vernetzten Unternehmen der Branche. Goldman Sachs ist hauptsächlich als Finanzdienstleister für Großunternehmen und institutionelle Investoren tätig.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

===Ausgaben für Lobbying===
Laut EU-Transparenzregister lagen die Ausgaben für die von 2 Vollzeitäquivalenten erbrachte EU-Lobbyarbeit im Jahr 2018 zwischen 1-1,3 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=701266814986-18 EU-Transparenzregister Goldman Sachs], abgerufen am 31.03.2020</ref>

===2018: Deutschland-Chef wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium===
[[Jörg Kukies]], ehem. Co-Deutschland-Chef von Goldman Sachs, ist seit April 2018 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] und ist dort für Fragen der Finanzmarktregulierung zuständig. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen warnte: „Das Finanzministerium darf nicht zum House of Banks verkommen.“<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/personalien-bundesfinanzministerium-101.html Scholz überrascht mit Personalauswahl], tagesschau.de, abgerufen am 20.03.2018</ref>

===Beste Verbindungen zu Kanzlerin Merkel===
Der frühere Deutschland-Chef von Goldman Sachs [[Alexander Dibelius]] nahm ''„schon früh Kontakt zu CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, lange vor ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin. Für sie arrangierte er mehrere Dinner mit Unternehmenschefs … Immer wieder steht er der Kanzlerin bei Fragen zur Verfügung“'', berichtet das Wirtschaftsmagazin capital. <ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2010/04-26/002.php Alexander und Angela], Werner Rügemer in jungewelt.de vom 26. April 2010, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

Im Krisenjahr 2008 machte [[Angela Merkel]] den Goldman-Berater [[Otmar Issing]] zum Vorsitzenden der Kommission [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]].<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587085,00.html Kanzlerin beruft Issings Expertengruppe] Spiegel.de vom 28. Oktober 2008, abgerufen am 14. Mai 2010</ref>

===Phänomen Drehtür - Das Goldman Sachs Netzwerk===
{{Seitenwechsel-box}}
Goldman Sachs gilt als Paradebeispiel für das [[Seitenwechsel|Seitenwechsler-Phänomen]]. Das Unternehmen hat zahlreiche ehemalige Entscheidungsträger als Berater angeworben, zugleich wechseln immer wieder Mitarbeiter in Regierungs- oder Aufsichtsposten. Der SPIEGEL beschrieb das Netzwerk als "Gemeinschaft, die zusammenhält, auch wenn der eine geht, der andere kommt. Über Jahrzehnte trifft man sich irgendwann irgendwo immer wieder. Man verdient gutes Geld, hat beste Karrierechancen [...]" und gab einen Überblick über das System.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html Goldman Sachs' Verflechtung mit der Politik: Alles zum Wohl des Geldes], Der Spiegel, 13. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 14.07.2016</ref>:

*EUROPA
*[[José Manuel Barroso]]: Nach zehn Jahren als EU-Kommissionspräsident schied Barroso zum 31. Oktober 2014 aus der EU-Kommission aus. Im Juli 2016 kündigte er seinen Wechsel zu Goldman Sachs International in London an.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/9d29a55c-44f1-11e6-b22f-79eb4891c97d.html#axzz4DthwVNyh Goldman Sachs hires former EU chief José Manuel Barroso] ft.com vom 08.07.16, abgerufen am 09.07.2016</ref> Das Ethik-Komitee der EU-Kommission gab grünes Licht für den Seitenwechsel, nachdem Barroso zugesagt hatte, keine Lobbyarbeit für Goldman Sachs zu betreiben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/02/ex-kommissionspraesident-barroso-ertappt-bei-lobbyarbeit-fuer-goldman-sachs/ Ex-Kommissionspräsident Barroso ertappt bei Lobbyarbeit für Goldman Sachs], lobbycontrol.de vom 20.02.2018, abgerufen am 21.03.2018</ref> Im Oktober 2017 gab es dann doch ein Lobbytreffen zwischen Barroso und EU-Kommissar Jyrki Katainen.
*[[Mario Draghi]], von 2011 bis 2019 Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]], war von 2002-2005 stellvertretender Vorsitzender und Managing Director von Goldman Sachs International.
*[[Mario Monti]], Regierungschef Italiens von 2011 bis 2013, EU-Kommissar von 1995-2004, wird als Berater von Goldman Sachs („Board of International Advisors“) in dessen Jahresbericht 2010 geführt<ref>[http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/ Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs] deutsche-mittelstands-nachrichten.de vom 14.11.11, abgerufen am 16.11.2011</ref>
*[[Romano Prodi]], ehem. italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, war von 03/1990-05/1993 bei Goldman. Wenn Prodi kein öffentliches Amt bekleidet, arbeitet er als Berater für Goldman Sachs.<ref name="cbs1">[http://www.cbsnews.com/8301-31727_162-20001981-10391695.html Goldman Sachs' Revolving Door], CBSnews.com vom 7. April 2010, abgerufen am 18. Juli 2010</ref>
*[[Otmar Issing]], seit 2007 „International Advisor“ von Goldman Sachs, ist ehem. Direktoriumsmitglied der [[EZB]] und ehem. Chefvolkswirt der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
*[[Peter Sutherland]], bis 1989 EU-Kommissar (u. a. für Wettbewerb) und bis 1995 GATT-Generaldirektor, ist seit 1995 Vorstandsmitglied von Goldman Sachs International.<ref>[http://investing.businessweek.com/research/stocks/people/person.asp?personId=394468&ticker=BP Executive Profile Peter Dennis Sutherand], Website businessweek, abgerufen am 31. März 2013</ref>
*USA
*[[Gary Cohn]], Präsident & Chief Operating Officer bei Goldman Sachs, war von 2017-03/2018 Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gary-cohn-ruecktritt-schuert-angst-vor-handelskrieg-15481911.html Die Situation ist ernst], faz.net vom 07.03.2018, abgerufen am 21.03.2018</ref>
*[[Stephen Mnuchin]] war für Goldman Sachs tätig und wurde unter Präsident Donald Trump Finanzminister der USA.
*[[Philip D. Murphy]], ehemalige Goldman Sachs Senior Director, wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt.
*[[Henry Paulson]], US-Finanzminister unter [[George W. Bush]]. In Paulsons Amtszeit fielen einige wichtigsten Banken-Rettungmaßnahmen der USA, ehemaliger Aufsichtratschef (CEO) von Goldman Sachs.
*[[Robert Rubin]], US-Finanzminister unter [[Bill Clinton]], langjähriges Aufsichtsratsmitglied von Goldman Sachs.
*[[Robert Zoellick]] ist seit 2013 Vorsitzender des International Advisory Board von Goldman Sachs. Zuvor war er Präsident der Weltbank, United States Trade Representative (2001-2005), Deputy Secretary of State (2005-2006). Zoellick war in den 1990ern erst Goldman Sachs-Berater, später leitender Angestellter.<ref>[http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=agAylsBShx_M&refer=home „Zoellick Wins German Support to Be World Bank Head“], Bloomberg.com vom 29. Mai 2007, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/archived/2013/robert-b-zoellick-to-serve-goldman-sachs.html Presseerklärung Goldman Sachs vom 7. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>

===Beziehungen zu Organisationen der Finanzwirtschaft===

*[[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied
*[[Group of Thirty]], Mitarbeiter und Berater von Goldman Sachs sind Mitglieder

===Vorgehensweise gegen striktere Regulierung des Derivatemarktes===
Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Derivateverband ISDA setzte sich Goldman Sachs aggressiv und mit Erfolg gegen geplante Regulierungen des risikoreichen Derivatemarktes ein. Regulierungen waren notwendig geworden, da Derivate bereits in der Finanzkrise 2008 weltweite wirtschaftliche Instabilität und Arbeitsplatzverluste verursachten sowie 2008 Mitverursacher der Lebensmittelkrise und der Eurokrise 2010 waren.

Als erfolgreichste Investmentbank im ISDA warnte Goldman Sachs davor, dass striktere Regulierungen die Bank dazu bringen würden, sich aus Europa zurückzuziehen.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/793cb220-cbf2-11df-bd28-00144feab49a.html Goldman warns Europe on regulation], Financial Times.com vom 29. September 2010, abgerufen am 26.Oktober 2010</ref> Weiterhin setzte der ISDA die EU massiv unter Druck, um die Bildung einer Expertengruppe für Derivate zu bilden. Diese bestand dann fast ausschließlich aus Mitgliedern des ISDA - darunter auch Goldman Sachs.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/detail.cfm?ref=2299l Homepage der Europäischen Kommission], abgerufen am 26.Oktober 2010</ref>. Die Bank platzierte sich außerdem in nahezu allen Beratergruppen der Kommission, die sich mit der Finanzmarktregulierung nach der Weltwirtschaftskrise befassten.<ref>[http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/content/2010/06/people-vs-goldman-sachs The People versus Goldman Sachs] , Corporate Europe Observatory vom 1.Juni 2010, abgerufen am 26.Oktober 2010</ref>
===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</ref>

Auch Goldman Sachs trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. So mahnte die Investmentbank in einem Papier an ausgewählte Politiker*innen, dass sich eine Finanztransaktionssteuer negativ auf die Geschäfte der Zentralbanken und an die Bereitstellung der Liquidität auswirken würde.<ref>[https://steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Ausland/EU/2013/2013.05._GS_on_Fin_l_Transaction_tax__FTT__-_Bottom_Up_Analysis_Europe.pdf Financial Transaction Tax: How severe?], Goldman Sachs Equity Research vom 01.05.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Bundesverband Investment und Asset Management]] , [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</ref>
==2010: Negativ-Preis für Lobbying==
Goldman Sachs wurde am 2. Dezember 2010 mit dem Negativ-Preis '''Worst EU Lobby Award''' von einem Zusammenschluss lobbykritischer Organisationen ausgezeichnet.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/goldman-sachs-isda Homepage der Worst EU Lobbying Awards 2010], abgerufen am 26. Oktober 2010</ref>

==Brisante Geschäfte vor und in der Finanzkrise==
Goldman Sachs-Chef [[Lloyd C. Blankfein]] soll in einer internen E-Mail an Mitarbeiter laut Kölner Stadt-Anzeiger geäußert haben, in der [[Welt-Finanzkrise]] „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“. <ref>[http://www.leverkusener-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1272019578428.shtml Vorwürfe gegen US-Bank erhärtet], Kölner Stadt-Anzeiger vom 24. April 2010, abgerufen am 27. April 2010</ref>

===Verkauf von Depfa und Conti===
Nach Informationen von Werner Rügemer hat Goldman Sachs folgende Geschäfte vermittelt und über Provisionen davon profitiert:

*Verkauf der [[Depfa]] an die [[Hypo Real Estate]] - woraus mit zeitlicher Verzögerung der (angebliche) Beinahe-Zusammenbruch des deutschen Bankensystem erfolgt sein soll
*Der Reifen-Hersteller [[Schäffler]] übernimmt den Konkurrenten [[Conti]] (Provision: 15 Mio.Euro) - Schäffler geht an dem Deal beinahe bankrott.<ref name="jw1" />

===2010: Davis Square VI - LBBW klagt wegen Betrug oder Fahrlässigkeit===
Im Oktober 2010 musste sich Goldman Sachs gegen Anschuldigungen der [[Landesbank Baden-Württemberg]] wehren, die sich durch die [[Verbriefung]] [[Davis Square VI.]]<ref>[http://www.tavakolistructuredfinance.com/DS6.pdf Davis Square VI CDO Portfolio Pre‐September 2008], Tavakoli structured Finance, INC, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> geschädigt sah. Goldman Sachs hatte diese Papiere strukturiert, verkauft und verwaltet. Sie waren mit einem Triple-A-[[Ratingagenturen|Rating]] bewertet worden.<ref>[http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010192047 Goldman sieht für Klage der LBBW "keinerlei Grundlage"] Börsen-Zeitung vom 6. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> und von der Landesbank-Tochter [[LBBW Luxemburg]] im März 2006 erworben worden. Die Landesbank forderte von Goldman Sachs 37 Millionen US-Dollar für erlittene Verluste. ''"Goldman wusste auf höchster Organisationsebene, dass die Darstellung, die Papiere wären mit Triple-A bewertet und hochklassig, offensichtlich falsch waren. Goldman hat Betrug begangen, und, oder, handelte fahrlässig, indem es die Papiere an die LBBW Luxemburg vermarktete und verkaufte."''

Darüberhinaus verklagte die LBBW den Investment-Ratgeber [[TCW Group]]. Bei deren Besitzer [[Societe Generale]] hatte Goldman Sachs, so der Vorwurf, sich mit Kreditausfallwetten gegen den Ausfall von Davis Square VI und anderen CDOs eingedeckt. TCW und Goldman Sachs wiesen diese Vorwürfe umgehend zurück<ref name="bloom1">[http://www.bloomberg.com/news/2010-10-04/goldman-sachs-tcw-sued-by-landesbank-over-37-million-in-losses-from-cdo.html Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO], Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> <ref>[http://www.huffingtonpost.com/janet-tavakoli/goldman-sachs-sued-by-ger_b_750607.htmlGoldman Sachs Sued by German Bank Over Davis Square VI, an AIG CDO Bailed Out by Taxpayers (Updated)], Jenet Tavakoli in huffingtonpost.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

Die Fall Landesbank Baden-Württemberg vs. Goldman Sachs hat das Aktenzeichen 10-7549 und wird am U.S. District Court, Southern District of New York (Manhattan) verhandelt.<ref name="bloom1">[http://www.bloomberg.com/news/2010-10-04/goldman-sachs-tcw-sued-by-landesbank-over-37-million-in-losses-from-cdo.html Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO], Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

===2010: Finanzprodukt "Abacus 2007-AC1" Goldman Sachs zahlt Rekordsumme um Verfahren zu stoppen===
Am 16.04.2010 reichte die US-Bankenaufsicht [[SEC]] eine Beschwerde gegen Goldman Sachs wegen Betrugs ein. Die Bank soll verschwiegen haben, dasss ein Hedge-Fonds an der Konstruktion eines "modernen Finanzprodukts" namens Abacus 2007-ACI beteiligt war, der zudem auf den Wertverfall des Derivats wettete. Die Abacus-Papiere, die ein komplexes Derivat aus US-Hypotheken waren, stellten sich als mutmaßliche Schrott-Produkte heraus.<ref>[http://topics.nytimes.com/top/news/business/companies/goldman_sachs_group_inc/index.html?offset=0&s=newest Goldman Sachs Group Inc.-Overview], Nytimes.com vom 20. April 2010, abgerufen am 27. April 2010</ref> Als eine der leidtragenden Banken galt die Düsseldorfer [[IKB]]. 
Mitte Juli 2010 kamen die SEC und Goldman Sachs zu einem Vergleich: Die Ermittlungen wurden gegen die Zahlung von 550 Millionen Dollar eingestellt, einen Teil davon erhielt die Düsseldorfer [[IKB]].<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/derivat-abacus-goldman-sachs-droht-erneut-millionenstrafe;2651812 Derivat „Abacus“: Goldman Sachs droht erneut Millionenstrafe], Handelsblatt vom 9. September 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010.</ref>

===John Paulsons Hedge-Fonds und Abacus===
Das Abacus-Papier wurde von einem Hedge-Fonds zusammengestellt, den einer der bestverdienenden Männer der Wall-Street leitete: [[John Paulson]]. Die Zeit schrieb über das Geschäftsgebahren von [[Paulson & Co.]]:

<blockquote>„Der Logik der SEC-Anklage folgend hat Paulson das ganze Paket so zusammengeschnürt, dass es von Anfang besonders viele faule Hypotheken enthielt. Schließlich wettete er auf einen Wertverlust. Das ist ungefähr so, als würde bei der Nationalmannschaft der Trainer der gegnerischen Mannschaft die Aufstellung festlegen. Paulson hat Goldman Sachs 15 Millionen Dollar dafür gezahlt, dass sein Hedgefonds dieses Produkt konstruieren durfte.“</blockquote>

<blockquote>„Paulsons Wetten gegen Abacus funktionierte so: Paulson kaufte eine Art Ausfallversicherung für Kredite, die für den Kauf von Häusern aufgenommen waren. Platzte ein Kredit, kassierte Paulson die Prämie, ohne etwas mit dem eigentlichen Kredit zu tun zu haben. Ähnlich jemandem, der eine Brandschutzversicherung für das Haus seines Nachbarn aufnimmt – brennt es, kassiert er.“<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-04/goldman-sachs-paulson Goldman Sachs Die gewonnene Wette des John Paulson], Die Zeit vom 17. April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref></blockquote>

===Strafen wegen Falschberatung in USA===
Goldman Sachs soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 22,5 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. <ref>[http://www.werner-ruegemer.de/?p=15 Banken: Brandstifter als Feuerwehr], Website Werner-Rügemer.de, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

===2008: Goldman profitiert von Lehman-Pleite und AIG-Rettung===
In den USA gab es vermehrte Skepsis, warum die US-Regierung den Goldman-Konkurrenten [[Lehman Brothers]] kollabieren ließ, während die [[American International Group]] (AIG) mit einer in der Geschichte des Kapitalismus einmaligen Summe gerettet wurde. Goldman Sachs war einer der größten Gläubiger des Versicherungskonzerns.

Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der [[American International Group|AIG]]<ref>[http://www.usatoday.com/money/industries/insurance/2009-08-20-repay-bailout-aig_N.htm AIG shares bounce as CEO hopes to repay bailout funds], USAtoday.de vom 20. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>, flossen $12.9 Milliarden direkt an Goldman Sachs, bei denen AIG Verbindlichkeiten hatte. Insgesamt gingen $90 Milliarden der AIG-Rettungsgelder direkt an andere Banken, darunter neben Goldman auch die französische [[Societe Generale]] mit $11.9 Milliarden, die [[Deutsche Bank]] mit $11.8 Milliarden und die britische [[Barclays]] PLC mit $8.5 Mrd.. Die us-amerikanische [[Merrill Lynch]] erhielt $6.8 Mrd.<ref>[http://www.cbsnews.com/stories/2009/03/16/business/main4867408.shtml $90B Of AIG's Federal Rescue Went To Banks], CBSNews.com vom 16. März 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Informationen der New York Times zufolge war der US-Finanzminister und ehemalige Goldman Sachs Aufsichtsratsvorsitzende [[Hank Paulson]] während des Höhepunktes der [[Welt-Finanzkrise]] "''in sehr häufigem Kontakt''" mit [[Lloyd C. Blankfein]], Goldmans damaligem Aufsichtsratsvorsitzenden. In der Woche als der Versicherer AIG durch Regierungsgelder gerettet wurde, sprach Paulson laut seiner Kalender-Einträge zwei Dutzend Male mit Blankfein, weitaus öfter als mit anderen Wall Street Managern.<ref>[http://www.nytimes.com/2009/08/09/business/09paulson.html Paulson’s Calls to Goldman Tested Ethics], Gretchen Morgenson and Don Van Natta Jr. in NYTimes.de vom 8. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Am 18. Oktober 2008 erhielt Goldman Sachs $10 Milliarden Rettungsgelder von der US-Regierung<ref>[http://money.cnn.com/2009/04/13/news/goldman.earnings.report.fortune/index.htm Goldman reports $1.8 billion profit], CNN.com vom 14. April 2009, abgerufen am 27. 2010</ref> <ref>[http://www.businessweek.com/bwdaily/dnflash/content/oct2008/db20081013_441566.htm Paulson's $250 Billion Bank Buy], Jane Sasseen and Theo Francis in BusinessWeek.com vom 14. October 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.bloomberg.com/apps/news?sid=aSVFHxxWCKUs&pid=20601109 Blankfein's $70 Million Would Survive Paulson's Rules], Ian Katz and Rebecca Christie in Bloomberg.com vom 15. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref> und gehörte somit zu den sechs großen US-Banken, die staatliche Stützungen aus dem [[TARP]]-Programm erhielten, das eine [[Kreditklemme]] verhindern sollte.

Goldman zahlte die $10 Milliarden TARP-Gelder im Juni 2009 zurück.<ref>[http://www.marketwatch.com/story/goldman-sachs-repays-about-10-bln-in-tarp-funds-2009617133340 Goldman Sachs repays about $10 bln in TARP funds], Marketwatch.com vom 17. Juni 2009, abgerufen 27. April 2010</ref> Rechnet man allein die AIG-Gelder dagegen, hätte Goldman netto $2,9 Milliarden an Staatsgeldern eingestrichen.

 

==Geschichte==
Im Jahr 1975 erließ die US-amerikanische Börsenaufsicht [[Securities and Exchange Commission]] (SEC) die Regel, dass Investment-Banken einen Fremdfinanzierungsgrad (leverage ratio) von nicht weniger als 1 zu 15 aufweisen dürfe. D.h. mit 100 $ Eigenkapital durfte man 1.500 $ Fremdkapital aufnehmen. Im Jahr 2004 autorisierte die SEC unter dem Vorsitz von [[Christopher Cox]] fünf Investmentbanken, ihre eigenen Eigenkapitalregeln zu entwickeln. Voran gegangen war intensives Lobbying von Goldman Sachs. Besagte fünf Banken waren [[Goldman Sachs]], [[Morgan Stanley]], [[Lehman Brothers]], [[Bear Stearns]] und [[Merrill Lynch]]. Durch die Lockerung der Regulierung konnten die fünf ihre Eigenkapitalquote z.T. auf 1 zu 40 senken. <ref>[http://www.nytimes.com/2008/10/03/business/03sec.html Agency’s ’04 Rule Let Banks Pile Up New Debt], Stephen Labaton in NYTimes.com vom 8. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref> Das geringe Eigenkapital im Verhälnis zu aufgenommenen Krediten beschleunigte den Weg in die [[Welt-Finanzkrise]], da die Institute kaum Möglichkeiten hatten, jene Verluste auszugleichen, die aus geplatzten Risiko-Wetten wie [[Collateral Debt Obligation|CDO]] und [[Credit Default Swap|CDS]] resulierten. <ref>[http://www.nysun.com/business/ex-sec-official-blames-agency-for-blow-up/86130/ Ex-SEC Official Blames Agency for Blow-Up of Broker-Dealers], Julie Satow, NYSun.com vom 18. September 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.propublica.org/article/flawed-sec-program-failed-to-rein-in-investment-banks-101 ‘Flawed’ SEC Program Failed to Rein in Investment Banks], Ben Protess in ProPublica.org vom 1. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref>

[[Lee A. Pickard]], 1975 Direktor der SEC-Abteilung für Markt-Regulierung während die 1-zu-15-Regel erlassen wurde, sagte zu dem Umschwung von 2004, ''„Die SEC Änderung von 2004 ist der Hauptgrund für alle aufgetretenen Verluste.“''<ref>[http://www.nysun.com/business/ex-sec-official-blames-agency-for-blow-up/86130/ Ex-SEC Official Blames Agency for Blow-Up of Broker-Dealers], Julie Satow in NYSun.com vom 18. September 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref>

Im Jahr 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding umgewandelt und sich der Kontrolle der [[Federal Reserve Bank]] (die US-amerikanische Notenbank) unterworfen. Ihr Anlagevermögen wurde damals auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt. <ref>[http://www.reuters.com/article/idUSNWEN8384200809 Goldman Sachs to be regulated by Fed], reuters-Meldung vom 21. September 2008, abgerufen am 26. April 2010</ref>

==Geschäftsfelder==
===Übernahmen und Fusionen===
Goldman Sachs ist als eine weltweit führende Investmentbank an vorderster Stelle mit der Einfädelung von Übernahmen und Fusionen befasst. Das Unternehmen soll u.a. folgende Deals begleitet haben:

*[[Daimler|Daimler-Benz]] übernimmt [[Chrysler]]
*[[Vodafone]] übernimmt [[Mannesmann]]
*[[Bayer]] übernimmt [[Monsanto]]

Quellen:<ref name="jw1" /><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bayer-und-monsanto-dutzende-banken-teilen-sich-finanzierung-der-uebernahme/14680940.html Bayer und Monsanto: Dutzende Banken teilen sich Finanzierung der Übernahme], Handelsblatt, 12. Okotber 2016, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016</ref>

===Immobilien===
Über die Tochtergesellschaften [[Whithall]] und [[Highstreet]] kaufte Goldman Sachs in Nordrhein-Westfalen 950.000 Wohnungen der [[Landesentwicklungsgesellschaft]] (LEG). In Berlin erwarb die Bank 75.000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft [[GSW]].<ref name="jw1" />

==Organisationsstruktur und Personal==
===Unternehmensleitung===

Chairman und Chief Executive Officer der Goldman Sachs, Inc., ist [[David D. Solomon]]

Im Januar 2019 ist die Goldman Sachs AG in die Goldman Sachs Bank Europe SE übergegangen.<ref>[https://www.goldmansachs.com/worldwide/germany/goldman-sachs-in-deutchland/index.html Über Goldman Sachs in Deutschland], goldmansachs.com, abgerufen am 02.03.2020</ref> Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs Deutschland und Österreich ist Wolfgang Fink (Stand: April 2020).

Quelle: <ref>[https://www.goldmansachs.com/our-firm/leadership/management-committee/david-m-solomon.html Profil], goldmansachs.com, abgerufen am 31.03.2020</ref>

===Partner===
2015 gab es weltweit 467 Goldman-Partner.<ref>[http://uk.businessinsider.com/new-goldman-partners-list-2014-11?r=US Julia Laroche: These 78 Goldman Sachs Employees are the happiest people on Wall Street right now, Business Insider UK online vom 12. November 2014], abgerufen am 03.12.2018</ref> Deutsche Partner sind<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/goldman-sachs-warten-auf-den-goldenen-anruf/10969836.html Goldman Sachs Warten auf den goldenen Anruf, Handelsblatt online vom 12. November 2014], abgerufen am 07.03.2015</ref>

*[[Alexander Dibelius]] (bis 2014 Deutschland-Chef)
*[[Jörg Kukies]] (2014-03/2018 Deutschland-Chef, danach Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen)
*Wolfgang Fink (seit 04/2018 Deutschland-Chef)
*Tobias Koester (wird 01/2019 Partner)

===International Advisory Board===
Mitglieder sind <ref>[http://www.goldmansachs.com/investor-relations/financials/archived/annual-reports/2014-annual-report-files/annual-report-2014.pdf Annual Report 2015 Directors, Advisors and Offices March 5, 2015], Webseite, abgerufen am 26.05.2016</ref> (Stand: März 2015)

*[[Robert B. Zoellick]] (Vorsitzender), ehemaliger Präsident der Weltbank<ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/archived/2013/robert-b-zoellick-to-serve-goldman-sachs.html Presseerklärung Goldman Sachs vom 7. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Claudio Aguirre
*José Luis Arnaut, portugiesischer Politiker und Gründungspartner der Anwaltssoicietät CMS-Rui Pena, Arnaut & Associados<ref>[http://www.cms-rpa.com/Hubbard.FileSystem/files/Publication/80a4efa7-bedb-42bc-a91a-4e097a227181/Presentation/PublicationAttachment/a1f3b32d-d8a6-4095-81fb-52c8ea17d5fe/GS-Press-Relase-CMSRPA.pdf Presserklärung Goldman Sachs vom 10. Januar 2014], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Christof Brand
*Efthymios Christodoulou
*Juan Claro González
*Charles de Croisset
*Charles Curran, A.C.
*[[Guillermo de la Dehesa]], Third vice-chairman und non-executive director der Banco Santander, Chairman of the Trustees des [[Centre of Economic Policy Research]] (CEPR), Mitglied der [[Euro 50 Group]]<ref>[http://ec.europa.eu/economy_finance/bef2013/speakers/de_la_dehesa_guillermo/index_en.htm Economic and Financial Affairs, Speakers, Guillermo de la Dehesa, Webseite EU-Kommission], abgerufen am 10. 04. 2015</ref>
*[[Vladimir Dlouhy]], Präsident der tschechischen Handelskammer und Stellv. Vorsitzender [[Trilaterale Kommission]] <ref>[http://trilateral.org/go.cfm?do=page.view&pid=32 Trilateral Commission Leadership European Group], Webseite abgerufen am 13. 03. 2015</ref>
*Walter W. Driver, Jr.
*Orit Freedman Weissman
*Lord Griffiths of Fforestfach, Mitglied des britischen Oberhauses und Mitglied des Verwaltungsrats von Times Newspapers Holding, Ltd., ehemaliger Berater von Margaret Thatcher<ref>[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs], Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Victor Halberstadt, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Leiden Universität/Niederlande, ehemaliger Vorsitzender des International Advisory Board von DaimlerChrysler und Berater des Generalsekretärs der OECD<ref>[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs], Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*[[Otmar Issing]], Präsident des [[Center for Financial Studies]] (CFS), ehemaliges Mitglied des Zentralbankrats [[Europäische Zentralbank]] (EZB)<ref>[http://www.reuters.com/article/2013/10/08/us-goldman-advisoryboard-idUSBRE9970WF20131008 Former World Bank president rejoins Goldman Sachs, Reuters vom 8. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Roberto Junguito 
*Mario Laborín Gómez
* Ian Macfarlane, A.C.
* Axel May 
*Tito T. Mboweni

==Zitate über Goldman Sachs==
Der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau schrieb 2010 in der Financial Times:
<blockquote>''„Goldman ist zunächst sehr groß und mächtig. Wo auch immer größere Geldsummen von einem Ort zum anderen geschoben werden, ist die amerikanische Investmentbank dabei. Als Griechenland sein Defizit mittels schwer zu durchschauender Währungs-Swap-Kontrakte reduzierte, spielte Goldman Sachs die Rolle des Animateurs. Die Bank ist omnipräsent. Sie verfügt über dermaßen viel legales Insiderwissen, dass sie als Investor einen natürlichen Vorteil hat, ohne irgendein Gesetz brechen zu müssen.“''<ref>[https://web.archive.org/web/20120706083404/http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-muenchau-das-ende-von-goldman-sachs/50103611.html Münchau - Das Ende von Goldman Sachs], ftd.de vom 20. April 2010 - gespeichert in web.archieve.org, abgerufen am 19. August 2015</ref></blockquote>

==Weitere Informationen==

*[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Goldman_Sachs Goldman Sachs bei Sourcewatch (englisch)] - erstklassige Informationen!
*[http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000000085&cycle=2010 Goldman Sachs bei opensecrets.org] - In den Datenbanken des Center for Responsive Politics werden die Informationen aus dem US-Lobbyregister ausgewertet.
*[http://topics.nytimes.com/top/news/business/companies/goldman_sachs_group_inc/index.html?scp=1-spot&sq=Goldman&st=cse Goldman Sachs - Übersicht der New York Times (englisch)]
*[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs, 7/10/2013 Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Bank]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Goldman Sachs

2023-11-28T15:39:20Z

MarkE: /* Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer */

{{BoxUnternehmen
| Name = Goldman Sachs
| Logo =
| Branche = Finanzen
| Geschäftsfelder = Investment Banking
| Hauptsitz = New York, In Deutschland: MesseTurm, Friedrich-Ebert-Anlage 49, Frankfurt/Main
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www2.goldmansachs.com/ goldmansachs.com]
}}
{{Finanzlobby-box}}
'''Goldman Sachs''' ist ein Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen und nimmt im internationalen Finanzsektor eine herausragende Stellung ein. Es gilt als eines der mächtigsten und am besten vernetzten Unternehmen der Branche. Goldman Sachs ist hauptsächlich als Finanzdienstleister für Großunternehmen und institutionelle Investoren tätig.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

===Ausgaben für Lobbying===
Laut EU-Transparenzregister lagen die Ausgaben für die von 2 Vollzeitäquivalenten erbrachte EU-Lobbyarbeit im Jahr 2018 zwischen 1-1,3 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=701266814986-18 EU-Transparenzregister Goldman Sachs], abgerufen am 31.03.2020</ref>

===2018: Deutschland-Chef wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium===
[[Jörg Kukies]], ehem. Co-Deutschland-Chef von Goldman Sachs, ist seit April 2018 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] und ist dort für Fragen der Finanzmarktregulierung zuständig. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen warnte: „Das Finanzministerium darf nicht zum House of Banks verkommen.“<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/personalien-bundesfinanzministerium-101.html Scholz überrascht mit Personalauswahl], tagesschau.de, abgerufen am 20.03.2018</ref>

===Beste Verbindungen zu Kanzlerin Merkel===
Der frühere Deutschland-Chef von Goldman Sachs [[Alexander Dibelius]] nahm ''„schon früh Kontakt zu CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, lange vor ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin. Für sie arrangierte er mehrere Dinner mit Unternehmenschefs … Immer wieder steht er der Kanzlerin bei Fragen zur Verfügung“'', berichtet das Wirtschaftsmagazin capital. <ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2010/04-26/002.php Alexander und Angela], Werner Rügemer in jungewelt.de vom 26. April 2010, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

Im Krisenjahr 2008 machte [[Angela Merkel]] den Goldman-Berater [[Otmar Issing]] zum Vorsitzenden der Kommission [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]].<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587085,00.html Kanzlerin beruft Issings Expertengruppe] Spiegel.de vom 28. Oktober 2008, abgerufen am 14. Mai 2010</ref>

===Phänomen Drehtür - Das Goldman Sachs Netzwerk===
{{Seitenwechsel-box}}
Goldman Sachs gilt als Paradebeispiel für das [[Seitenwechsel|Seitenwechsler-Phänomen]]. Das Unternehmen hat zahlreiche ehemalige Entscheidungsträger als Berater angeworben, zugleich wechseln immer wieder Mitarbeiter in Regierungs- oder Aufsichtsposten. Der SPIEGEL beschrieb das Netzwerk als "Gemeinschaft, die zusammenhält, auch wenn der eine geht, der andere kommt. Über Jahrzehnte trifft man sich irgendwann irgendwo immer wieder. Man verdient gutes Geld, hat beste Karrierechancen [...]" und gab einen Überblick über das System.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html Goldman Sachs' Verflechtung mit der Politik: Alles zum Wohl des Geldes], Der Spiegel, 13. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 14.07.2016</ref>:

*EUROPA
*[[José Manuel Barroso]]: Nach zehn Jahren als EU-Kommissionspräsident schied Barroso zum 31. Oktober 2014 aus der EU-Kommission aus. Im Juli 2016 kündigte er seinen Wechsel zu Goldman Sachs International in London an.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/9d29a55c-44f1-11e6-b22f-79eb4891c97d.html#axzz4DthwVNyh Goldman Sachs hires former EU chief José Manuel Barroso] ft.com vom 08.07.16, abgerufen am 09.07.2016</ref> Das Ethik-Komitee der EU-Kommission gab grünes Licht für den Seitenwechsel, nachdem Barroso zugesagt hatte, keine Lobbyarbeit für Goldman Sachs zu betreiben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/02/ex-kommissionspraesident-barroso-ertappt-bei-lobbyarbeit-fuer-goldman-sachs/ Ex-Kommissionspräsident Barroso ertappt bei Lobbyarbeit für Goldman Sachs], lobbycontrol.de vom 20.02.2018, abgerufen am 21.03.2018</ref> Im Oktober 2017 gab es dann doch ein Lobbytreffen zwischen Barroso und EU-Kommissar Jyrki Katainen.
*[[Mario Draghi]], von 2011 bis 2019 Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]], war von 2002-2005 stellvertretender Vorsitzender und Managing Director von Goldman Sachs International.
*[[Mario Monti]], Regierungschef Italiens von 2011 bis 2013, EU-Kommissar von 1995-2004, wird als Berater von Goldman Sachs („Board of International Advisors“) in dessen Jahresbericht 2010 geführt<ref>[http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/ Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs] deutsche-mittelstands-nachrichten.de vom 14.11.11, abgerufen am 16.11.2011</ref>
*[[Romano Prodi]], ehem. italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, war von 03/1990-05/1993 bei Goldman. Wenn Prodi kein öffentliches Amt bekleidet, arbeitet er als Berater für Goldman Sachs.<ref name="cbs1">[http://www.cbsnews.com/8301-31727_162-20001981-10391695.html Goldman Sachs' Revolving Door], CBSnews.com vom 7. April 2010, abgerufen am 18. Juli 2010</ref>
*[[Otmar Issing]], seit 2007 „International Advisor“ von Goldman Sachs, ist ehem. Direktoriumsmitglied der [[EZB]] und ehem. Chefvolkswirt der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
*[[Peter Sutherland]], bis 1989 EU-Kommissar (u. a. für Wettbewerb) und bis 1995 GATT-Generaldirektor, ist seit 1995 Vorstandsmitglied von Goldman Sachs International.<ref>[http://investing.businessweek.com/research/stocks/people/person.asp?personId=394468&ticker=BP Executive Profile Peter Dennis Sutherand], Website businessweek, abgerufen am 31. März 2013</ref>
*USA
*[[Gary Cohn]], Präsident & Chief Operating Officer bei Goldman Sachs, war von 2017-03/2018 Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gary-cohn-ruecktritt-schuert-angst-vor-handelskrieg-15481911.html Die Situation ist ernst], faz.net vom 07.03.2018, abgerufen am 21.03.2018</ref>
*[[Stephen Mnuchin]] war für Goldman Sachs tätig und wurde unter Präsident Donald Trump Finanzminister der USA.
*[[Philip D. Murphy]], ehemalige Goldman Sachs Senior Director, wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt.
*[[Henry Paulson]], US-Finanzminister unter [[George W. Bush]]. In Paulsons Amtszeit fielen einige wichtigsten Banken-Rettungmaßnahmen der USA, ehemaliger Aufsichtratschef (CEO) von Goldman Sachs.
*[[Robert Rubin]], US-Finanzminister unter [[Bill Clinton]], langjähriges Aufsichtsratsmitglied von Goldman Sachs.
*[[Robert Zoellick]] ist seit 2013 Vorsitzender des International Advisory Board von Goldman Sachs. Zuvor war er Präsident der Weltbank, United States Trade Representative (2001-2005), Deputy Secretary of State (2005-2006). Zoellick war in den 1990ern erst Goldman Sachs-Berater, später leitender Angestellter.<ref>[http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=agAylsBShx_M&refer=home „Zoellick Wins German Support to Be World Bank Head“], Bloomberg.com vom 29. Mai 2007, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/archived/2013/robert-b-zoellick-to-serve-goldman-sachs.html Presseerklärung Goldman Sachs vom 7. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>

===Beziehungen zu Organisationen der Finanzwirtschaft===

*[[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied
*[[Group of Thirty]], Mitarbeiter und Berater von Goldman Sachs sind Mitglieder

===Vorgehensweise gegen striktere Regulierung des Derivatemarktes===
Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Derivateverband ISDA setzte sich Goldman Sachs aggressiv und mit Erfolg gegen geplante Regulierungen des risikoreichen Derivatemarktes ein. Regulierungen waren notwendig geworden, da Derivate bereits in der Finanzkrise 2008 weltweite wirtschaftliche Instabilität und Arbeitsplatzverluste verursachten sowie 2008 Mitverursacher der Lebensmittelkrise und der Eurokrise 2010 waren.

Als erfolgreichste Investmentbank im ISDA warnte Goldman Sachs davor, dass striktere Regulierungen die Bank dazu bringen würden, sich aus Europa zurückzuziehen.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/793cb220-cbf2-11df-bd28-00144feab49a.html Goldman warns Europe on regulation], Financial Times.com vom 29. September 2010, abgerufen am 26.Oktober 2010</ref> Weiterhin setzte der ISDA die EU massiv unter Druck, um die Bildung einer Expertengruppe für Derivate zu bilden. Diese bestand dann fast ausschließlich aus Mitgliedern des ISDA - darunter auch Goldman Sachs.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/detail.cfm?ref=2299l Homepage der Europäischen Kommission], abgerufen am 26.Oktober 2010</ref>. Die Bank platzierte sich außerdem in nahezu allen Beratergruppen der Kommission, die sich mit der Finanzmarktregulierung nach der Weltwirtschaftskrise befassten.<ref>[http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/content/2010/06/people-vs-goldman-sachs The People versus Goldman Sachs] , Corporate Europe Observatory vom 1.Juni 2010, abgerufen am 26.Oktober 2010</ref>

==2010: Negativ-Preis für Lobbying==
Goldman Sachs wurde am 2. Dezember 2010 mit dem Negativ-Preis '''Worst EU Lobby Award''' von einem Zusammenschluss lobbykritischer Organisationen ausgezeichnet.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/goldman-sachs-isda Homepage der Worst EU Lobbying Awards 2010], abgerufen am 26. Oktober 2010</ref>

==Brisante Geschäfte vor und in der Finanzkrise==
Goldman Sachs-Chef [[Lloyd C. Blankfein]] soll in einer internen E-Mail an Mitarbeiter laut Kölner Stadt-Anzeiger geäußert haben, in der [[Welt-Finanzkrise]] „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“. <ref>[http://www.leverkusener-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1272019578428.shtml Vorwürfe gegen US-Bank erhärtet], Kölner Stadt-Anzeiger vom 24. April 2010, abgerufen am 27. April 2010</ref>

===Verkauf von Depfa und Conti===
Nach Informationen von Werner Rügemer hat Goldman Sachs folgende Geschäfte vermittelt und über Provisionen davon profitiert:

*Verkauf der [[Depfa]] an die [[Hypo Real Estate]] - woraus mit zeitlicher Verzögerung der (angebliche) Beinahe-Zusammenbruch des deutschen Bankensystem erfolgt sein soll
*Der Reifen-Hersteller [[Schäffler]] übernimmt den Konkurrenten [[Conti]] (Provision: 15 Mio.Euro) - Schäffler geht an dem Deal beinahe bankrott.<ref name="jw1" />

 
===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</ref>

Auch Goldman Sachs trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. So mahnte die Investmentbank in einem Papier an ausgewählte Politiker*innen, dass sich eine Finanztransaktionssteuer negativ auf die Geschäfte der Zentralbanken und an die Bereitstellung der Liquidität auswirken würde.<ref>[https://steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Ausland/EU/2013/2013.05._GS_on_Fin_l_Transaction_tax__FTT__-_Bottom_Up_Analysis_Europe.pdf Financial Transaction Tax: How severe?], Goldman Sachs Equity Research vom 01.05.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Bundesverband Investment und Asset Management]] , [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</ref>
===2010: Davis Square VI - LBBW klagt wegen Betrug oder Fahrlässigkeit===
Im Oktober 2010 musste sich Goldman Sachs gegen Anschuldigungen der [[Landesbank Baden-Württemberg]] wehren, die sich durch die [[Verbriefung]] [[Davis Square VI.]]<ref>[http://www.tavakolistructuredfinance.com/DS6.pdf Davis Square VI CDO Portfolio Pre‐September 2008], Tavakoli structured Finance, INC, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> geschädigt sah. Goldman Sachs hatte diese Papiere strukturiert, verkauft und verwaltet. Sie waren mit einem Triple-A-[[Ratingagenturen|Rating]] bewertet worden.<ref>[http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010192047 Goldman sieht für Klage der LBBW "keinerlei Grundlage"] Börsen-Zeitung vom 6. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> und von der Landesbank-Tochter [[LBBW Luxemburg]] im März 2006 erworben worden. Die Landesbank forderte von Goldman Sachs 37 Millionen US-Dollar für erlittene Verluste. ''"Goldman wusste auf höchster Organisationsebene, dass die Darstellung, die Papiere wären mit Triple-A bewertet und hochklassig, offensichtlich falsch waren. Goldman hat Betrug begangen, und, oder, handelte fahrlässig, indem es die Papiere an die LBBW Luxemburg vermarktete und verkaufte."''

Darüberhinaus verklagte die LBBW den Investment-Ratgeber [[TCW Group]]. Bei deren Besitzer [[Societe Generale]] hatte Goldman Sachs, so der Vorwurf, sich mit Kreditausfallwetten gegen den Ausfall von Davis Square VI und anderen CDOs eingedeckt. TCW und Goldman Sachs wiesen diese Vorwürfe umgehend zurück<ref name="bloom1">[http://www.bloomberg.com/news/2010-10-04/goldman-sachs-tcw-sued-by-landesbank-over-37-million-in-losses-from-cdo.html Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO], Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> <ref>[http://www.huffingtonpost.com/janet-tavakoli/goldman-sachs-sued-by-ger_b_750607.htmlGoldman Sachs Sued by German Bank Over Davis Square VI, an AIG CDO Bailed Out by Taxpayers (Updated)], Jenet Tavakoli in huffingtonpost.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

Die Fall Landesbank Baden-Württemberg vs. Goldman Sachs hat das Aktenzeichen 10-7549 und wird am U.S. District Court, Southern District of New York (Manhattan) verhandelt.<ref name="bloom1">[http://www.bloomberg.com/news/2010-10-04/goldman-sachs-tcw-sued-by-landesbank-over-37-million-in-losses-from-cdo.html Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO], Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

===2010: Finanzprodukt "Abacus 2007-AC1" Goldman Sachs zahlt Rekordsumme um Verfahren zu stoppen===
Am 16.04.2010 reichte die US-Bankenaufsicht [[SEC]] eine Beschwerde gegen Goldman Sachs wegen Betrugs ein. Die Bank soll verschwiegen haben, dasss ein Hedge-Fonds an der Konstruktion eines "modernen Finanzprodukts" namens Abacus 2007-ACI beteiligt war, der zudem auf den Wertverfall des Derivats wettete. Die Abacus-Papiere, die ein komplexes Derivat aus US-Hypotheken waren, stellten sich als mutmaßliche Schrott-Produkte heraus.<ref>[http://topics.nytimes.com/top/news/business/companies/goldman_sachs_group_inc/index.html?offset=0&s=newest Goldman Sachs Group Inc.-Overview], Nytimes.com vom 20. April 2010, abgerufen am 27. April 2010</ref> Als eine der leidtragenden Banken galt die Düsseldorfer [[IKB]]. 
Mitte Juli 2010 kamen die SEC und Goldman Sachs zu einem Vergleich: Die Ermittlungen wurden gegen die Zahlung von 550 Millionen Dollar eingestellt, einen Teil davon erhielt die Düsseldorfer [[IKB]].<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/derivat-abacus-goldman-sachs-droht-erneut-millionenstrafe;2651812 Derivat „Abacus“: Goldman Sachs droht erneut Millionenstrafe], Handelsblatt vom 9. September 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010.</ref>

===John Paulsons Hedge-Fonds und Abacus===
Das Abacus-Papier wurde von einem Hedge-Fonds zusammengestellt, den einer der bestverdienenden Männer der Wall-Street leitete: [[John Paulson]]. Die Zeit schrieb über das Geschäftsgebahren von [[Paulson & Co.]]:

<blockquote>„Der Logik der SEC-Anklage folgend hat Paulson das ganze Paket so zusammengeschnürt, dass es von Anfang besonders viele faule Hypotheken enthielt. Schließlich wettete er auf einen Wertverlust. Das ist ungefähr so, als würde bei der Nationalmannschaft der Trainer der gegnerischen Mannschaft die Aufstellung festlegen. Paulson hat Goldman Sachs 15 Millionen Dollar dafür gezahlt, dass sein Hedgefonds dieses Produkt konstruieren durfte.“</blockquote>

<blockquote>„Paulsons Wetten gegen Abacus funktionierte so: Paulson kaufte eine Art Ausfallversicherung für Kredite, die für den Kauf von Häusern aufgenommen waren. Platzte ein Kredit, kassierte Paulson die Prämie, ohne etwas mit dem eigentlichen Kredit zu tun zu haben. Ähnlich jemandem, der eine Brandschutzversicherung für das Haus seines Nachbarn aufnimmt – brennt es, kassiert er.“<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-04/goldman-sachs-paulson Goldman Sachs Die gewonnene Wette des John Paulson], Die Zeit vom 17. April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref></blockquote>

===Strafen wegen Falschberatung in USA===
Goldman Sachs soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 22,5 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. <ref>[http://www.werner-ruegemer.de/?p=15 Banken: Brandstifter als Feuerwehr], Website Werner-Rügemer.de, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

===2008: Goldman profitiert von Lehman-Pleite und AIG-Rettung===
In den USA gab es vermehrte Skepsis, warum die US-Regierung den Goldman-Konkurrenten [[Lehman Brothers]] kollabieren ließ, während die [[American International Group]] (AIG) mit einer in der Geschichte des Kapitalismus einmaligen Summe gerettet wurde. Goldman Sachs war einer der größten Gläubiger des Versicherungskonzerns.

Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der [[American International Group|AIG]]<ref>[http://www.usatoday.com/money/industries/insurance/2009-08-20-repay-bailout-aig_N.htm AIG shares bounce as CEO hopes to repay bailout funds], USAtoday.de vom 20. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>, flossen $12.9 Milliarden direkt an Goldman Sachs, bei denen AIG Verbindlichkeiten hatte. Insgesamt gingen $90 Milliarden der AIG-Rettungsgelder direkt an andere Banken, darunter neben Goldman auch die französische [[Societe Generale]] mit $11.9 Milliarden, die [[Deutsche Bank]] mit $11.8 Milliarden und die britische [[Barclays]] PLC mit $8.5 Mrd.. Die us-amerikanische [[Merrill Lynch]] erhielt $6.8 Mrd.<ref>[http://www.cbsnews.com/stories/2009/03/16/business/main4867408.shtml $90B Of AIG's Federal Rescue Went To Banks], CBSNews.com vom 16. März 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Informationen der New York Times zufolge war der US-Finanzminister und ehemalige Goldman Sachs Aufsichtsratsvorsitzende [[Hank Paulson]] während des Höhepunktes der [[Welt-Finanzkrise]] "''in sehr häufigem Kontakt''" mit [[Lloyd C. Blankfein]], Goldmans damaligem Aufsichtsratsvorsitzenden. In der Woche als der Versicherer AIG durch Regierungsgelder gerettet wurde, sprach Paulson laut seiner Kalender-Einträge zwei Dutzend Male mit Blankfein, weitaus öfter als mit anderen Wall Street Managern.<ref>[http://www.nytimes.com/2009/08/09/business/09paulson.html Paulson’s Calls to Goldman Tested Ethics], Gretchen Morgenson and Don Van Natta Jr. in NYTimes.de vom 8. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Am 18. Oktober 2008 erhielt Goldman Sachs $10 Milliarden Rettungsgelder von der US-Regierung<ref>[http://money.cnn.com/2009/04/13/news/goldman.earnings.report.fortune/index.htm Goldman reports $1.8 billion profit], CNN.com vom 14. April 2009, abgerufen am 27. 2010</ref> <ref>[http://www.businessweek.com/bwdaily/dnflash/content/oct2008/db20081013_441566.htm Paulson's $250 Billion Bank Buy], Jane Sasseen and Theo Francis in BusinessWeek.com vom 14. October 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.bloomberg.com/apps/news?sid=aSVFHxxWCKUs&pid=20601109 Blankfein's $70 Million Would Survive Paulson's Rules], Ian Katz and Rebecca Christie in Bloomberg.com vom 15. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref> und gehörte somit zu den sechs großen US-Banken, die staatliche Stützungen aus dem [[TARP]]-Programm erhielten, das eine [[Kreditklemme]] verhindern sollte.

Goldman zahlte die $10 Milliarden TARP-Gelder im Juni 2009 zurück.<ref>[http://www.marketwatch.com/story/goldman-sachs-repays-about-10-bln-in-tarp-funds-2009617133340 Goldman Sachs repays about $10 bln in TARP funds], Marketwatch.com vom 17. Juni 2009, abgerufen 27. April 2010</ref> Rechnet man allein die AIG-Gelder dagegen, hätte Goldman netto $2,9 Milliarden an Staatsgeldern eingestrichen.

 

==Geschichte==
Im Jahr 1975 erließ die US-amerikanische Börsenaufsicht [[Securities and Exchange Commission]] (SEC) die Regel, dass Investment-Banken einen Fremdfinanzierungsgrad (leverage ratio) von nicht weniger als 1 zu 15 aufweisen dürfe. D.h. mit 100 $ Eigenkapital durfte man 1.500 $ Fremdkapital aufnehmen. Im Jahr 2004 autorisierte die SEC unter dem Vorsitz von [[Christopher Cox]] fünf Investmentbanken, ihre eigenen Eigenkapitalregeln zu entwickeln. Voran gegangen war intensives Lobbying von Goldman Sachs. Besagte fünf Banken waren [[Goldman Sachs]], [[Morgan Stanley]], [[Lehman Brothers]], [[Bear Stearns]] und [[Merrill Lynch]]. Durch die Lockerung der Regulierung konnten die fünf ihre Eigenkapitalquote z.T. auf 1 zu 40 senken. <ref>[http://www.nytimes.com/2008/10/03/business/03sec.html Agency’s ’04 Rule Let Banks Pile Up New Debt], Stephen Labaton in NYTimes.com vom 8. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref> Das geringe Eigenkapital im Verhälnis zu aufgenommenen Krediten beschleunigte den Weg in die [[Welt-Finanzkrise]], da die Institute kaum Möglichkeiten hatten, jene Verluste auszugleichen, die aus geplatzten Risiko-Wetten wie [[Collateral Debt Obligation|CDO]] und [[Credit Default Swap|CDS]] resulierten. <ref>[http://www.nysun.com/business/ex-sec-official-blames-agency-for-blow-up/86130/ Ex-SEC Official Blames Agency for Blow-Up of Broker-Dealers], Julie Satow, NYSun.com vom 18. September 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.propublica.org/article/flawed-sec-program-failed-to-rein-in-investment-banks-101 ‘Flawed’ SEC Program Failed to Rein in Investment Banks], Ben Protess in ProPublica.org vom 1. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref>

[[Lee A. Pickard]], 1975 Direktor der SEC-Abteilung für Markt-Regulierung während die 1-zu-15-Regel erlassen wurde, sagte zu dem Umschwung von 2004, ''„Die SEC Änderung von 2004 ist der Hauptgrund für alle aufgetretenen Verluste.“''<ref>[http://www.nysun.com/business/ex-sec-official-blames-agency-for-blow-up/86130/ Ex-SEC Official Blames Agency for Blow-Up of Broker-Dealers], Julie Satow in NYSun.com vom 18. September 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref>

Im Jahr 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding umgewandelt und sich der Kontrolle der [[Federal Reserve Bank]] (die US-amerikanische Notenbank) unterworfen. Ihr Anlagevermögen wurde damals auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt. <ref>[http://www.reuters.com/article/idUSNWEN8384200809 Goldman Sachs to be regulated by Fed], reuters-Meldung vom 21. September 2008, abgerufen am 26. April 2010</ref>

==Geschäftsfelder==
===Übernahmen und Fusionen===
Goldman Sachs ist als eine weltweit führende Investmentbank an vorderster Stelle mit der Einfädelung von Übernahmen und Fusionen befasst. Das Unternehmen soll u.a. folgende Deals begleitet haben:

*[[Daimler|Daimler-Benz]] übernimmt [[Chrysler]]
*[[Vodafone]] übernimmt [[Mannesmann]]
*[[Bayer]] übernimmt [[Monsanto]]

Quellen:<ref name="jw1" /><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bayer-und-monsanto-dutzende-banken-teilen-sich-finanzierung-der-uebernahme/14680940.html Bayer und Monsanto: Dutzende Banken teilen sich Finanzierung der Übernahme], Handelsblatt, 12. Okotber 2016, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016</ref>

===Immobilien===
Über die Tochtergesellschaften [[Whithall]] und [[Highstreet]] kaufte Goldman Sachs in Nordrhein-Westfalen 950.000 Wohnungen der [[Landesentwicklungsgesellschaft]] (LEG). In Berlin erwarb die Bank 75.000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft [[GSW]].<ref name="jw1" />

==Organisationsstruktur und Personal==
===Unternehmensleitung===

Chairman und Chief Executive Officer der Goldman Sachs, Inc., ist [[David D. Solomon]]

Im Januar 2019 ist die Goldman Sachs AG in die Goldman Sachs Bank Europe SE übergegangen.<ref>[https://www.goldmansachs.com/worldwide/germany/goldman-sachs-in-deutchland/index.html Über Goldman Sachs in Deutschland], goldmansachs.com, abgerufen am 02.03.2020</ref> Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs Deutschland und Österreich ist Wolfgang Fink (Stand: April 2020).

Quelle: <ref>[https://www.goldmansachs.com/our-firm/leadership/management-committee/david-m-solomon.html Profil], goldmansachs.com, abgerufen am 31.03.2020</ref>

===Partner===
2015 gab es weltweit 467 Goldman-Partner.<ref>[http://uk.businessinsider.com/new-goldman-partners-list-2014-11?r=US Julia Laroche: These 78 Goldman Sachs Employees are the happiest people on Wall Street right now, Business Insider UK online vom 12. November 2014], abgerufen am 03.12.2018</ref> Deutsche Partner sind<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/goldman-sachs-warten-auf-den-goldenen-anruf/10969836.html Goldman Sachs Warten auf den goldenen Anruf, Handelsblatt online vom 12. November 2014], abgerufen am 07.03.2015</ref>

*[[Alexander Dibelius]] (bis 2014 Deutschland-Chef)
*[[Jörg Kukies]] (2014-03/2018 Deutschland-Chef, danach Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen)
*Wolfgang Fink (seit 04/2018 Deutschland-Chef)
*Tobias Koester (wird 01/2019 Partner)

===International Advisory Board===
Mitglieder sind <ref>[http://www.goldmansachs.com/investor-relations/financials/archived/annual-reports/2014-annual-report-files/annual-report-2014.pdf Annual Report 2015 Directors, Advisors and Offices March 5, 2015], Webseite, abgerufen am 26.05.2016</ref> (Stand: März 2015)

*[[Robert B. Zoellick]] (Vorsitzender), ehemaliger Präsident der Weltbank<ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/archived/2013/robert-b-zoellick-to-serve-goldman-sachs.html Presseerklärung Goldman Sachs vom 7. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Claudio Aguirre
*José Luis Arnaut, portugiesischer Politiker und Gründungspartner der Anwaltssoicietät CMS-Rui Pena, Arnaut & Associados<ref>[http://www.cms-rpa.com/Hubbard.FileSystem/files/Publication/80a4efa7-bedb-42bc-a91a-4e097a227181/Presentation/PublicationAttachment/a1f3b32d-d8a6-4095-81fb-52c8ea17d5fe/GS-Press-Relase-CMSRPA.pdf Presserklärung Goldman Sachs vom 10. Januar 2014], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Christof Brand
*Efthymios Christodoulou
*Juan Claro González
*Charles de Croisset
*Charles Curran, A.C.
*[[Guillermo de la Dehesa]], Third vice-chairman und non-executive director der Banco Santander, Chairman of the Trustees des [[Centre of Economic Policy Research]] (CEPR), Mitglied der [[Euro 50 Group]]<ref>[http://ec.europa.eu/economy_finance/bef2013/speakers/de_la_dehesa_guillermo/index_en.htm Economic and Financial Affairs, Speakers, Guillermo de la Dehesa, Webseite EU-Kommission], abgerufen am 10. 04. 2015</ref>
*[[Vladimir Dlouhy]], Präsident der tschechischen Handelskammer und Stellv. Vorsitzender [[Trilaterale Kommission]] <ref>[http://trilateral.org/go.cfm?do=page.view&pid=32 Trilateral Commission Leadership European Group], Webseite abgerufen am 13. 03. 2015</ref>
*Walter W. Driver, Jr.
*Orit Freedman Weissman
*Lord Griffiths of Fforestfach, Mitglied des britischen Oberhauses und Mitglied des Verwaltungsrats von Times Newspapers Holding, Ltd., ehemaliger Berater von Margaret Thatcher<ref>[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs], Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Victor Halberstadt, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Leiden Universität/Niederlande, ehemaliger Vorsitzender des International Advisory Board von DaimlerChrysler und Berater des Generalsekretärs der OECD<ref>[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs], Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*[[Otmar Issing]], Präsident des [[Center for Financial Studies]] (CFS), ehemaliges Mitglied des Zentralbankrats [[Europäische Zentralbank]] (EZB)<ref>[http://www.reuters.com/article/2013/10/08/us-goldman-advisoryboard-idUSBRE9970WF20131008 Former World Bank president rejoins Goldman Sachs, Reuters vom 8. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Roberto Junguito 
*Mario Laborín Gómez
* Ian Macfarlane, A.C.
* Axel May 
*Tito T. Mboweni

==Zitate über Goldman Sachs==
Der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau schrieb 2010 in der Financial Times:
<blockquote>''„Goldman ist zunächst sehr groß und mächtig. Wo auch immer größere Geldsummen von einem Ort zum anderen geschoben werden, ist die amerikanische Investmentbank dabei. Als Griechenland sein Defizit mittels schwer zu durchschauender Währungs-Swap-Kontrakte reduzierte, spielte Goldman Sachs die Rolle des Animateurs. Die Bank ist omnipräsent. Sie verfügt über dermaßen viel legales Insiderwissen, dass sie als Investor einen natürlichen Vorteil hat, ohne irgendein Gesetz brechen zu müssen.“''<ref>[https://web.archive.org/web/20120706083404/http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-muenchau-das-ende-von-goldman-sachs/50103611.html Münchau - Das Ende von Goldman Sachs], ftd.de vom 20. April 2010 - gespeichert in web.archieve.org, abgerufen am 19. August 2015</ref></blockquote>

==Weitere Informationen==

*[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Goldman_Sachs Goldman Sachs bei Sourcewatch (englisch)] - erstklassige Informationen!
*[http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000000085&cycle=2010 Goldman Sachs bei opensecrets.org] - In den Datenbanken des Center for Responsive Politics werden die Informationen aus dem US-Lobbyregister ausgewertet.
*[http://topics.nytimes.com/top/news/business/companies/goldman_sachs_group_inc/index.html?scp=1-spot&sq=Goldman&st=cse Goldman Sachs - Übersicht der New York Times (englisch)]
*[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs, 7/10/2013 Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Bank]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Bayer

2023-11-28T15:31:40Z

MarkE: /* Einzelnachweise */

{{BoxOrganisation
| Name = Bayer AG
| Logo =
<gallery>
Datei:158px-Bayer-Logo.png
</gallery>
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Chemie- & Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1863
| Hauptsitz = Leverkusen
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 40 Rue Bollard, 1000 Brussels, (+32) 25502112
| Homepage = [http://www.bayer.de bayer.de]
}}

Bayer bezeichnet sich als Life-Science-Unternehmen mit Kernkompetenzen auf den Gebieten Gesundheit und Agrarwirtschaft.<ref>[https://www.bayer.de/de/profil-und-organisation.aspx Profil und Organisation], bayer,de, abgerufen am 11.03.2019</ref> Mit der Übernahme von [[Monsanto]] im Juni 2018 ist Bayer zum weltgrößten Anbieter von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut geworden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-monsanto-1.4001022 Bayer streicht den Namen Monsanto], sueddeutsche.de vom 04.06.2018, abgerufen am 08.06.2018</ref> Bayer wird den Namen Monsanto nicht fortführen.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Für die Lobbyarbeit unterhält Bayer Verbindungsbüros in Berlin, Brüssel, Washington, Moskau, Brasilia und Peking. Veröffentlicht werden Angaben zu Kosten, Mitarbeiterzahl und sonstigen im jeweiligen Land gesetzlich vorgeschriebenen Daten, wie z. B. in den Transparenzregistern der EU oder des US-Kongresses. Nach eigenen Angaben geht Bayer weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben hinaus und veröffentlicht auch Daten für Länder wie etwa Deutschland, in denen keine gesetzliche Publizitätspflicht besteht.<ref>[https://www.bayer.de/de/politisches-engagement.aspx Unsere politischen Grundsätze und Positionen], bayer.de, abgerufen am 11.03.2019</ref> 2018 beliefen sich die Kosten für die Verbindungsbüros (ohne das erworbene Agrargeschäft) in Berlin auf 1,31 Mio. Euro, in Brüssel auf 3,3 Mio. Euro, in Washington auf 7 Mio. Euro, in Moskau auf 0,33 Mio. Euro, in Moskau auf 0,35 Mio. Euro und in Peking auf 0,98 Mio. Euro. Im Berichtsjahr hat Bayer nach eigenen Angaben keine direkten Spenden an politische Parteien, Politiker oder Kandidaten für ein politisches Amt geleistet.

Ein Mitarbeiter von Bayer Crop Science ist Mitglied in der Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR). (Stand: März 2019)<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_ihre_rueckstaende-189320.html Mitglieder der BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände] Webseite BfR, abgerufen am 12.03.2019</ref>

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===Transparenz===
Mit der 2017 ins Leben gerufenen Transparenz-Initiative verpflichtet sich Bayer, Forschungsdaten zur Sicherheit seiner Pflanzenschutzmittel öffentlich zugänglich zu machen.<ref>[https://www.cropscience-transparency.bayer.com Transparenz-Initiative], bayer.de, abgerufen am 11.03.2019</ref> Weiterhin werden die Kosten der Lobbyarbeit für die Länder veröffentlicht, in denen Bayer Verbindungsbüros unterhält. Nach Enthüllungen von LobbyControl zur verdeckten Finanzierung von Glyphosat-Studien hat Bayer ein Forschungsregister vorgelegt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/10/nach-lobbycontrol-enthuellungen-bayer-legt-forschungsregister-vor/ Nach Lobbycontrol-Enthüllungen: Bayer legt Forschungsregister vor], lobbycontrol.de vom 05.10.2021, abgerufen am 08.11.2021</ref> Der [https://www.bayer.com/en/commitments/transparency-in-science-collaborations Bayer Science Collaboration Explorer] listet Forschungskooperationen zwischen Universitäten und anderen wissenschaftlichen Instituten mit den folgenden Angaben auf: Art der Kooperation, Vertragspartner (Universität oder Klinikum), die Konzernsparte, die den Vertrag abgeschlossen hat, Zeitpunkt, Land, Auftragshöhe sowie das Thema der Kooperation. Nach Einschätzung von LobbyControl erfüllt das Register seine Funktion in der vorliegenden Form noch nicht und sollte deshalb nachgebessert werden.

===Beziehungen zu Verbänden/Denkfabriken/Instituten===
Bayer ist Mitglied/Förderer der folgenden Organisationen:

*[[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
*[[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
*[[Forum Moderne Landwirtschaft]], dem neben Glyphosat-Herstellern auch der [[Deutscher Bauernverband|Deutsche Bauernverband]] angehört. Vorstandsvorsitzender des Forums ist Bauernverbandspräsident [[Joachim Rukwied]] (Stand: Juli 2018)
*[[Industrieverband Agrar]] (Interessenverband der Pflanzenschutz- und Düngemittelindustrie)
*[[Forum für Zukunftsenergien]]
*[[European Chemical Industry Council]] (CEFIC)
*[[European Crop Protection Association]] (ECPA)
*[[European Risk Forum]]
*[[EuropaBio]]
*[[Businesseurope]]
*[[European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations]] (EFPIA)
*[[World Energy Council]]
*[[Humboldt Forum for Food and Agriculture]]

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023: Online-Petition von Bayer: "Glyphosat: Kein Verbot ohne Alternative"===
2023 veröffentlichte die Lobby-Agentur Rud Pedersen im Auftrag von Bayer eine Online-Petition mit dem Titel: "Glyphosat: Kein Verbot ohne Alternative", die sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wendet.
Bayer behauptet, dass es keine Alternative zu dem Unkrautvernichtungsmittel gäbe und
sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch der Weinbau vor Problemen stünden, die die Lebensmittelproduktion einschränken würden.
Hingegen argumentiert der BUND, dass der Öko-Landbau schon seit Jahrzehnten ohne Glyphosat auskomme und unerwünschte Pfflanzen durch verschiedene Fruchtfolgen usw. unterdrückt würden.

Das Herbizid Glyphosat darf in der EU bis zum 15.12.2023 verwendet werden, d.h. es steht eine Entscheidung in der EU und den Mitgliedsstaaten über die Verlängerung der Zulassung an. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [https://www.efsa.europa.eu/en/ EFSA] hat im Juli 2023 keine inakzeptablen Gefahren festgestellt. Download des Factsheet <ref>[https://food.ec.europa.eu/plants/pesticides/approval-active-substances/renewal-approval/glyphosate_de/ hier] Europäische Kommission, abgerufen am 28.8.2023</ref> Die EFSA-Einschätzung ist umstritten. Umweltverbände wie der BUND beklagen Datenlücken im EFSA-Bericht, wie die Behörde auch selbst zugibt. Es geht unter anderem um etwaige Risiken für die Ernährung der Verbraucher oder die Reduzierung der Artenvielfalt durch Eingriff in die Nahrungskette. Beim Umweltbundesamt heißt es dazu: "... dass der großflächige Einsatz von PSM [Pflanzenschutzmittel] in der Intensivlandwirtschaft insbesondere für Feldvogelarten wie Rebhuhn, Goldammer und Feldlerche eine wesentliche Gefährdungsursache darstellt und für den fortlaufenden Rückgang der Bestände dieser Arten mitverantwortlich ist."<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/pflanzenschutzmittel/glyphosat Pflanzenschutzmittel/Glyphosat] Umweltbundesamt vom 05.02.2016, abgerufen am 02.09.2023</ref> Bis zu 40 Prozent der deutschen Äcker werden mit Glyphosat gespritzt; das Totalherbizid vernichtet alle unerwünschten Gräser und Kräuter. 

===2019: Recherchen von LobbyControl zu Glyphosat-Studien===
Im Dezember 2019 veröffentlichte LobbyControl Recherchen, nach denen [[Monsanto]] Glyphosat-Studien in Deutschland über das Insitut für Agribusiness aus Gießen [[Monsanto#Recherchen von LobbyControl|verdeckt finanzierte und für die eigene Lobbyarbeit einsetzte]]. Bayer gestand kurz darauf die Finanzierung der Studien durch Monsanto ein und sagte außerdem, dass intransparente Wissenschaftsfinanzierung ihren ethischen Standards widerspräche. Es kündigte ein Kooperationsregister an, in dem alle Forschungskooperationen einschließlich wissenschaftlicher Aufsätze verzeichnet werden sollen. Dies sei Teil ihrer neuen Statuten im Umgang mit Öffentlichkeit und Politik.<ref name="lobbycontrol22">[https://www.lobbycontrol.de/2020/03/monsanto-noch-mehr-unsaubere-glyphosat-studien/ Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien], lobbycontrol.de vom 12.03.2020, abgerufen am 25.03.2020</ref>
Bereits im Dezember erfolgte eine Anfrage durch LobbyControl, inwiefern Monsanto beziehungsweise Bayer neben den Gießener Studien weitere zu Glyphosat in Auftrag gegeben haben. Darauf erhielt LobbyControl zunächst keine Antwort. Erst auf mehrmaliges Nachhaken zu einzelnen Studien, räumte Bayer ein, dass auch ähnliche Studien der Beratungsfirma RSK Adas in Großbritannien von Monsanto finanziert wurden. Bayer hat nach eigener Auskunft inzwischen neue sozioökonomische Studien bei jenem britischen Beratungsinstitut in Auftrag gegeben. Diese sind für das laufende Verfahren um eine Verlängerung der europäischen Glyphosat-Zulassung 2022 gedacht. Sie sollen dann als „Bayer on behalf of the Glyphosate Renewal Group“ gekennzeichnet werden („Bayer im Namen der Glyphosate Renewal Group“). Bayer rückt damit zumindest an dieser Stelle von der intransparenten Lobbystrategie Monsantos ab. Bei der Aufarbeitung der Fälle aus der Vergangenheit zeigte sich Bayer allerdings weniger transparent und bestätigte vor allem das, was kaum noch abzustreiten war. Auf weitergehende Fragen hieß es oft nur, es lägen ihnen keine Informationen vor.<ref name="lobbycontrol23">[https://www.lobbycontrol.de/2020/03/monsanto-noch-mehr-unsaubere-glyphosat-studien/ Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien], lobbycontrol.de vom 12.03.2020, abgerufen am 25.03.2020</ref> Das betrifft etwa die Verwicklung von Bayer CropScience selbst in das Institut für Agribusiness, das private Institut eines Gießener Universitätsprofessors, welches die von Monsanto finanzierten Studien durchführte. Bayer war in das Institut involviert und es bleibt deshalb fraglich, ob sie von diesen unsauberen Methoden Monsantos tatsächlich nichts gewusst haben. So war Bayer CropScience im Vorstand des Trägervereins des Instituts für Agribusiness (IAB) vertreten und arbeitete mit diesem sowie mit Prof. Schmitz zusammen. Zwischen 2006 und 2016 gab Bayer CropScience dort sechs Studienprojekte in Auftrag, es flossen 63.000 Euro. Bayer CropScience betont nach außen, dass es sich für Transparenz einsetze und hohe ethische Maßstäbe an sich und seine Partner anlege, hat bislang aber nicht darauf geantwortet, ob es diese Standards beim Institut für Agribusiness für gegeben hält. Auch weitergehende Fragen zur Rolle von Bayer CropScience blieben ohne Antwort.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/12/monsanto-glyphosatstudien/ Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat], lobbycontrol.de vom 05.12.2019, abgerufen am 25.03.2020 </ref>
===2015: Gefälschte Postings in sozialen Medien (Österreich)===
Am 10. September 2015 hat der österreichische Ethik-Rat für Public Relations eine Rüge gegen den Pharmakonzern BAYER und sechs weitere Unternehmen „wegen planmäßiger Täuschung von Userinnen und Usern in großem Stil durch gefälschte Postings“ ausgesprochen. Ausgeführt wurden diese von der Agentur [[mhoch3]].<ref>[http://www.cbgnetwork.org/6306.html Gefälschte Postings: Ethik-Rat rügt BAYER], Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), 10. September 2015, zuletzt aufgerufen am 11.9.2015</ref>
"In seiner Begründung führt der Rat an, dass von professionellen Auftraggebern dieser Größe und Bedeutung zu erwarten gewesen wäre, dass der Modus der Auftragserfüllung bereits vor Auftragserteilung inhaltlich und ethisch hinterfragt wird. Das gilt vor allem für ein Unternehmen im sensiblen Gesundheitsbereich, das besonders strengen Regelungen – auch hinsichtlich der Kommunikation – unterliegt. Die jahrelange und weitreichende Zusammenarbeit mit mhoch3 in sensiblen Themenbereichen wie der Debatte über die umstrittene Hormonspirale Mirena ist daher scharf zu kritisieren."<ref>[http://www.prethikrat.at/fileadmin/prethikrat/img/Presseaussendungen/prethikrat-beschwerden/20150910_Verfahren_gegen_mhoch3_Presseinfo.pdf PR-Ethik-Rat rügt Agentur mhoch3 und sieben Kunden. Planmäßige Täuschung von Online-User/innen durch gefälschte Postings], Österreichischer Ethik-Rat für Public Relations (PDF), 10. September 2015, zuletzt aufgerufen am 11.9.2015</ref>

===2015: Intransparente Hochschulkooperation===
Im August 2015 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass Bayer keine Einsicht in seinen Kooperationsvertrag mit der Universität zu Köln gewähren muss. Kritiker hatten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz gefordert, dass Universität und Unternehmen ihren Geheimvertrag offenlegen. Befürchtungen über Auftragsforschungen oder die Vertuschung von Ergebnissen, die sich negativ auf das Unternehmen auswirken könnten, konnten so weder Bayer noch die Universität glaubhaft ausräumen.<ref>[https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/urteil-zum-geheimvertrag-zwischen-der-uni-koeln-und-bayer-a-1048618.html Uni Köln und Bayer dürfen Vertrag geheim halten], spiegel.de vom 18.08.2015, abgerufen am 25.03.2020 </ref> Auch die Frage nach der kommerziellen Verwertung von Forschungsergebnissen und Patenten ist unklar.

===Beauftragte Lobbyagenturen===

Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages weist im Juli 2023 die Zusammenarbeit mit folgenden Lobbyagenturen aus:

*The Partners Beratungsgesellschaft mbH
*Brunswick Group
*Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH
*FGS Global (Europe) GmbH
*EUTOP Europe GmbH
*Dr. Albrecht Kloepfer

 

===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref>

Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), hätte Bayer damit rechnen müssen, jährlich 45 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen. Bayer stemmte sich unter Berufung auf diese Zahlen gegen eine Finanztransaktionssteuer.<ref>[https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/ CFOS massiv von Finanztransaktionssteuer betroffen], finance-magazin vom 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023 </ref><ref>[https://taz.de/Debatte-Finanztransaktionsteuer/!5062245/ Debatte um die Finanztransaktionssteuer], taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Siemens]] etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff. </ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</ref>

==Struktur und Geschäftsfelder==
===Tätigkeitsgebiete===

*Pharmaceuticals (Arzneimittel und medizinische Produkte)
*Consumer Health (rezeptfreie Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Selbstmedikationsprodukte)
*Crop Science ("maßgeschneiderte Lösungen für Landwirte")

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Bayer AG ist die Holding-Gesellschaft des 1883 gegründeten Unternehmens, das 1925 in der I.G. Farben aufging. 195o wurde das Unternehmen neu aufgebaut. 2005 wurden im Zuge der Neuorganisation des Bayer-Konzerns die meisten der Chemie- und ca. ein Drittel der Kunststoffaktivitäten ausgegliedert und in den neu gegründeten [[Lanxess]]-Konzern überführt.

2002 erhielt die Bayer AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis weil Auszubildende einem Drogentest unterzogen werden sollten.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de]Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Rodrigo Santos, Vorstand der Bayer AG für den Geschäftsbereich Crop Science, im Interview mit Journalist:innen der ZEIT: "Muss der Naturschutz warten?" <ref>[https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/944599/26 "Muss der Naturschutz warten?"] DIE ZEIT (16/2022), abgerufen am 20.4.2022 </ref> Es stellt sich u.a. die Frage, ob die 25% Steigerung des Bayer-Aktien-Kurse seit Beginn des Ukraine-Krieges auf eine prognostizierte Nahrungsmittelknappheit zurückzuführen ist. Verhilft die befürchtete Verknappung, insbesondere bei Weizen und Sonnenblumen-Öl, den "digitalen Lösungen" von Bayer zum schnellen Durchbruch? Das "Carbon-Farming" senkt dann noch den '''CO2''' - Fußabdruck der industriell betriebenen Landwirtschaft.

*Die Webseite des Vereins [http://www.cbgnetwork.org/1.html Coordination gegen BAYER-Gefahren] bietet viele Informationen über die Geschäftspolitik des Konzerns.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Siemens

2023-11-28T15:22:31Z

MarkE: /* Einzelnachweise */

{{BoxOrganisation
| Name = Siemens
| Logo = [[Bild:158px-Siemens-Logo.png]]
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Elektro-, Antriebs-, Medizin-, Kraftwerkstechnik
| Gründungsdatum = 1847
| Hauptsitz = München, Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 20, Brüssel

| Homepage = [http://www.siemens.de www.Siemens.de]
}}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Kurzdarstellung==
Die '''Siemens AG''' mit Sitz in

Berlin und München ist einer der größten Technologiekonzerne der Welt, der entlang der Wertschöpfungskette der Elektrifizierung aufgestellt ist – von der Umwandlung, Verteilung und Anwendung von Energie bis zur medizinischen Bildgebung und In-vitro-Diagnostik.<ref>[http://www.siemens.com/about/de/ Über Siemens], Webseite abgerufen am 21. 12. 2014</ref>

Das Geschäft gliedert sich in die Divisionen

*Power and Gas
*Wind Power and Renewables
*Power Generation Services
*Energy Management
*Building Technologies
*Mobility
*Digital Factory
*Process Industries and Drives
*Financial Services

sowie Healthcare als eigenständig geführtes Geschäft

2014 beschäftigte das Unternehmen weltweit rund 343.000 Mitarbeiter; die Umsatzerlöse lagen bei rund 71,9 Mrd. €.

==Lobbystrategien und Einfluss==

*In Brüssel beschäftigt Siemens ca. 20 Lobbyisten (davon sind 10 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlaments]] akkreditiert). Die Ausgaben für Lobbyarbeit bei den EU-Organen lag 2012/2013 bei ca. 4,4 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4266797770-31 EU-Lobbyregister], Stand: Dezember 2014</ref>

===Public Private Partnership (PPP)===
Siemens hatte einen Vertreter, Mitglied des Vorstands Siegfried Russwurm, in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |Teilnehmer Austauschprogramm
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |k.A.
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Ein Jahr um 1998<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |Ein/e MitarbeiterIn
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten
|}

===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref>

Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), hätte Siemens damit rechnen müssen, jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen. Siemens stemmte sich unter Berufung auf diese Zahlen gegen eine Finanztransaktionssteuer.<ref>[https://taz.de/Debatte-Finanztransaktionsteuer/!5062245/ Debatte um die Finanztransaktionssteuer], taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref><ref>[https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/ CFOS massiv von Finanztransaktionssteuer betroffen], finance-magazin vom 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023 </ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes]. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>[https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf Offener Brief führender Finanzexpert:innen], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung], abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen"], Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023</ref><ref>[https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten"], Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023</ref>

==Management und Aufsichtsrat==
===Vorstand===
Mitglieder des Vorstands sind:

*Joe Kaeser (Vorsitzender)
**[[European Roundtable of Industrialists]], Mitglied
**[[Trilaterale Kommission]], Mitglied
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
*Roland Busch
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
*Lisa Davis
*Klaus Heimrich
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Vizepräsident
*Hermann Requaardt
*Siegfried Russwurm
**[[Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft]], Mitglied des Vorstands
**[[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]], Mitglied
*Ralf P. Thomas

===Lobbyisten===

*Uwe Niehage
**Senior Vice President, Leiter Government Affairs Berlin und Beauftragter für die Energiewende der Siemens AG
**Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB))
*Uwe Schriek
**Patentanwalt und IP Counsel Corporate Issues at Siemens
**Co-Chair der Arbeitsgruppe "Intellectual Property" des [[Trans-Atlantic Business Council]]
*Klaus Beetz
**Leiter des Bereichs "System Development Technologies" bei Siemens Corporate Technology
**Mitglied des "Executive Board" von [[DIGITALEUROPE]]
*Peter Witt
**Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel
**ehem. stellv. deutscher EU-Botschafter

===Aufsichtsrat===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.siemens.com/about/de/management_unternehmensstruktur/aufsichtsrat.htm hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Gerhard Cromme
**ehem. Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp und Mitglied diverser Aufsichtsräte
**[[Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex]], Vorsitzender
**[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT), Mitglied

==Mitgliedschaften==
Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*Association of European Manufacturers and Installers of Fire and Security Systems (Euralarm)
*Association of Imaging Producers and Equipment Suppliers (AIPES)
*Association of the European Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] e.V.
*[[Businesseurope]]
*Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM);
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[DIGITALEUROPE]]
*EU Turbines
*[[Eurelectric]]
*Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC)
*Europäisches Komitee für Normung (CEN)
*European Alliance to save Energy (EU ASE)
*European Association of Rail Supply Industry (UNIFE)
*European Association of the Electronic Transmission and Distribution Equipment and Services Industry (T&D Europe)
*European Building Automation Controls Association (eu.bac)
*European Business Congress e.V (EBC)
*European Committee of Manufacturers of Electronical Machines and Power Electronics (CEMEP)
*European Diagnostic Manufacturers Association (EDMA)
*European Forum for Manufacturing (efm)
*European Hearing Instrument Manufacturers Association (EHIMA)
*[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*European Wind Energy Association (EWEA)
*EU-Russia Industrialists Round Table (IRT)
*Orgalime
*Friends of Europe
*[[German European Security Association]]
*International Association of Public Transport (UITP)
*Rail Forum Europe
*Smart Energy for Europe Platform (Sefep)
*The Conference Board Europe
*[[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)
*[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
*Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE)
*Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA)
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] e.V.
*[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie]] e.V. (ZVEI)

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unvollständig|Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Bayer

2023-11-21T11:26:36Z

MarkE: /* 2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer */

{{BoxOrganisation
| Name = Bayer AG
| Logo =
<gallery>
Datei:158px-Bayer-Logo.png
</gallery>
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Chemie- & Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1863
| Hauptsitz = Leverkusen
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 40 Rue Bollard, 1000 Brussels, (+32) 25502112
| Homepage = [http://www.bayer.de bayer.de]
}}

Bayer bezeichnet sich als Life-Science-Unternehmen mit Kernkompetenzen auf den Gebieten Gesundheit und Agrarwirtschaft.<ref>[https://www.bayer.de/de/profil-und-organisation.aspx Profil und Organisation], bayer,de, abgerufen am 11.03.2019</ref> Mit der Übernahme von [[Monsanto]] im Juni 2018 ist Bayer zum weltgrößten Anbieter von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut geworden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-monsanto-1.4001022 Bayer streicht den Namen Monsanto], sueddeutsche.de vom 04.06.2018, abgerufen am 08.06.2018</ref> Bayer wird den Namen Monsanto nicht fortführen.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Für die Lobbyarbeit unterhält Bayer Verbindungsbüros in Berlin, Brüssel, Washington, Moskau, Brasilia und Peking. Veröffentlicht werden Angaben zu Kosten, Mitarbeiterzahl und sonstigen im jeweiligen Land gesetzlich vorgeschriebenen Daten, wie z. B. in den Transparenzregistern der EU oder des US-Kongresses. Nach eigenen Angaben geht Bayer weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben hinaus und veröffentlicht auch Daten für Länder wie etwa Deutschland, in denen keine gesetzliche Publizitätspflicht besteht.<ref>[https://www.bayer.de/de/politisches-engagement.aspx Unsere politischen Grundsätze und Positionen], bayer.de, abgerufen am 11.03.2019</ref> 2018 beliefen sich die Kosten für die Verbindungsbüros (ohne das erworbene Agrargeschäft) in Berlin auf 1,31 Mio. Euro, in Brüssel auf 3,3 Mio. Euro, in Washington auf 7 Mio. Euro, in Moskau auf 0,33 Mio. Euro, in Moskau auf 0,35 Mio. Euro und in Peking auf 0,98 Mio. Euro. Im Berichtsjahr hat Bayer nach eigenen Angaben keine direkten Spenden an politische Parteien, Politiker oder Kandidaten für ein politisches Amt geleistet.

Ein Mitarbeiter von Bayer Crop Science ist Mitglied in der Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR). (Stand: März 2019)<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_ihre_rueckstaende-189320.html Mitglieder der BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände] Webseite BfR, abgerufen am 12.03.2019</ref>

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===Transparenz===
Mit der 2017 ins Leben gerufenen Transparenz-Initiative verpflichtet sich Bayer, Forschungsdaten zur Sicherheit seiner Pflanzenschutzmittel öffentlich zugänglich zu machen.<ref>[https://www.cropscience-transparency.bayer.com Transparenz-Initiative], bayer.de, abgerufen am 11.03.2019</ref> Weiterhin werden die Kosten der Lobbyarbeit für die Länder veröffentlicht, in denen Bayer Verbindungsbüros unterhält. Nach Enthüllungen von LobbyControl zur verdeckten Finanzierung von Glyphosat-Studien hat Bayer ein Forschungsregister vorgelegt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/10/nach-lobbycontrol-enthuellungen-bayer-legt-forschungsregister-vor/ Nach Lobbycontrol-Enthüllungen: Bayer legt Forschungsregister vor], lobbycontrol.de vom 05.10.2021, abgerufen am 08.11.2021</ref> Der [https://www.bayer.com/en/commitments/transparency-in-science-collaborations Bayer Science Collaboration Explorer] listet Forschungskooperationen zwischen Universitäten und anderen wissenschaftlichen Instituten mit den folgenden Angaben auf: Art der Kooperation, Vertragspartner (Universität oder Klinikum), die Konzernsparte, die den Vertrag abgeschlossen hat, Zeitpunkt, Land, Auftragshöhe sowie das Thema der Kooperation. Nach Einschätzung von LobbyControl erfüllt das Register seine Funktion in der vorliegenden Form noch nicht und sollte deshalb nachgebessert werden.

===Beziehungen zu Verbänden/Denkfabriken/Instituten===
Bayer ist Mitglied/Förderer der folgenden Organisationen:

*[[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
*[[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
*[[Forum Moderne Landwirtschaft]], dem neben Glyphosat-Herstellern auch der [[Deutscher Bauernverband|Deutsche Bauernverband]] angehört. Vorstandsvorsitzender des Forums ist Bauernverbandspräsident [[Joachim Rukwied]] (Stand: Juli 2018)
*[[Industrieverband Agrar]] (Interessenverband der Pflanzenschutz- und Düngemittelindustrie)
*[[Forum für Zukunftsenergien]]
*[[European Chemical Industry Council]] (CEFIC)
*[[European Crop Protection Association]] (ECPA)
*[[European Risk Forum]]
*[[EuropaBio]]
*[[Businesseurope]]
*[[European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations]] (EFPIA)
*[[World Energy Council]]
*[[Humboldt Forum for Food and Agriculture]]

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023: Online-Petition von Bayer: "Glyphosat: Kein Verbot ohne Alternative"===
2023 veröffentlichte die Lobby-Agentur Rud Pedersen im Auftrag von Bayer eine Online-Petition mit dem Titel: "Glyphosat: Kein Verbot ohne Alternative", die sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wendet.
Bayer behauptet, dass es keine Alternative zu dem Unkrautvernichtungsmittel gäbe und
sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch der Weinbau vor Problemen stünden, die die Lebensmittelproduktion einschränken würden.
Hingegen argumentiert der BUND, dass der Öko-Landbau schon seit Jahrzehnten ohne Glyphosat auskomme und unerwünschte Pfflanzen durch verschiedene Fruchtfolgen usw. unterdrückt würden.

Das Herbizid Glyphosat darf in der EU bis zum 15.12.2023 verwendet werden, d.h. es steht eine Entscheidung in der EU und den Mitgliedsstaaten über die Verlängerung der Zulassung an. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [https://www.efsa.europa.eu/en/ EFSA] hat im Juli 2023 keine inakzeptablen Gefahren festgestellt. Download des Factsheet <ref>[https://food.ec.europa.eu/plants/pesticides/approval-active-substances/renewal-approval/glyphosate_de/ hier] Europäische Kommission, abgerufen am 28.8.2023</ref> Die EFSA-Einschätzung ist umstritten. Umweltverbände wie der BUND beklagen Datenlücken im EFSA-Bericht, wie die Behörde auch selbst zugibt. Es geht unter anderem um etwaige Risiken für die Ernährung der Verbraucher oder die Reduzierung der Artenvielfalt durch Eingriff in die Nahrungskette. Beim Umweltbundesamt heißt es dazu: "... dass der großflächige Einsatz von PSM [Pflanzenschutzmittel] in der Intensivlandwirtschaft insbesondere für Feldvogelarten wie Rebhuhn, Goldammer und Feldlerche eine wesentliche Gefährdungsursache darstellt und für den fortlaufenden Rückgang der Bestände dieser Arten mitverantwortlich ist."<ref>[ https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/pflanzenschutzmittel/glyphosat Pflanzenschutzmittel/Glyphosat] Umweltbundesamt 05.02.2016, abgerufen am 02.09.2023</ref> Bis zu 40 Prozent der deutschen Äcker werden mit Glyphosat gespritzt; das Totalherbizid vernichtet alle unerwünschten Gräser und Kräuter. 

===2019: Recherchen von LobbyControl zu Glyphosat-Studien===
Im Dezember 2019 veröffentlichte LobbyControl Recherchen, nach denen [[Monsanto]] Glyphosat-Studien in Deutschland über das Insitut für Agribusiness aus Gießen [[Monsanto#Recherchen von LobbyControl|verdeckt finanzierte und für die eigene Lobbyarbeit einsetzte]]. Bayer gestand kurz darauf die Finanzierung der Studien durch Monsanto ein und sagte außerdem, dass intransparente Wissenschaftsfinanzierung ihren ethischen Standards widerspräche. Es kündigte ein Kooperationsregister an, in dem alle Forschungskooperationen einschließlich wissenschaftlicher Aufsätze verzeichnet werden sollen. Dies sei Teil ihrer neuen Statuten im Umgang mit Öffentlichkeit und Politik.<ref name="lobbycontrol22">[https://www.lobbycontrol.de/2020/03/monsanto-noch-mehr-unsaubere-glyphosat-studien/ Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien], lobbycontrol.de vom 12.03.2020, abgerufen am 25.03.2020</ref>
Bereits im Dezember erfolgte eine Anfrage durch LobbyControl, inwiefern Monsanto beziehungsweise Bayer neben den Gießener Studien weitere zu Glyphosat in Auftrag gegeben haben. Darauf erhielt LobbyControl zunächst keine Antwort. Erst auf mehrmaliges Nachhaken zu einzelnen Studien, räumte Bayer ein, dass auch ähnliche Studien der Beratungsfirma RSK Adas in Großbritannien von Monsanto finanziert wurden. Bayer hat nach eigener Auskunft inzwischen neue sozioökonomische Studien bei jenem britischen Beratungsinstitut in Auftrag gegeben. Diese sind für das laufende Verfahren um eine Verlängerung der europäischen Glyphosat-Zulassung 2022 gedacht. Sie sollen dann als „Bayer on behalf of the Glyphosate Renewal Group“ gekennzeichnet werden („Bayer im Namen der Glyphosate Renewal Group“). Bayer rückt damit zumindest an dieser Stelle von der intransparenten Lobbystrategie Monsantos ab. Bei der Aufarbeitung der Fälle aus der Vergangenheit zeigte sich Bayer allerdings weniger transparent und bestätigte vor allem das, was kaum noch abzustreiten war. Auf weitergehende Fragen hieß es oft nur, es lägen ihnen keine Informationen vor.<ref name="lobbycontrol23">[https://www.lobbycontrol.de/2020/03/monsanto-noch-mehr-unsaubere-glyphosat-studien/ Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien], lobbycontrol.de vom 12.03.2020, abgerufen am 25.03.2020</ref> Das betrifft etwa die Verwicklung von Bayer CropScience selbst in das Institut für Agribusiness, das private Institut eines Gießener Universitätsprofessors, welches die von Monsanto finanzierten Studien durchführte. Bayer war in das Institut involviert und es bleibt deshalb fraglich, ob sie von diesen unsauberen Methoden Monsantos tatsächlich nichts gewusst haben. So war Bayer CropScience im Vorstand des Trägervereins des Instituts für Agribusiness (IAB) vertreten und arbeitete mit diesem sowie mit Prof. Schmitz zusammen. Zwischen 2006 und 2016 gab Bayer CropScience dort sechs Studienprojekte in Auftrag, es flossen 63.000 Euro. Bayer CropScience betont nach außen, dass es sich für Transparenz einsetze und hohe ethische Maßstäbe an sich und seine Partner anlege, hat bislang aber nicht darauf geantwortet, ob es diese Standards beim Institut für Agribusiness für gegeben hält. Auch weitergehende Fragen zur Rolle von Bayer CropScience blieben ohne Antwort.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/12/monsanto-glyphosatstudien/ Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat], lobbycontrol.de vom 05.12.2019, abgerufen am 25.03.2020 </ref>
===2015: Gefälschte Postings in sozialen Medien (Österreich)===
Am 10. September 2015 hat der österreichische Ethik-Rat für Public Relations eine Rüge gegen den Pharmakonzern BAYER und sechs weitere Unternehmen „wegen planmäßiger Täuschung von Userinnen und Usern in großem Stil durch gefälschte Postings“ ausgesprochen. Ausgeführt wurden diese von der Agentur [[mhoch3]].<ref>[http://www.cbgnetwork.org/6306.html Gefälschte Postings: Ethik-Rat rügt BAYER], Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), 10. September 2015, zuletzt aufgerufen am 11.9.2015</ref>
"In seiner Begründung führt der Rat an, dass von professionellen Auftraggebern dieser Größe und Bedeutung zu erwarten gewesen wäre, dass der Modus der Auftragserfüllung bereits vor Auftragserteilung inhaltlich und ethisch hinterfragt wird. Das gilt vor allem für ein Unternehmen im sensiblen Gesundheitsbereich, das besonders strengen Regelungen – auch hinsichtlich der Kommunikation – unterliegt. Die jahrelange und weitreichende Zusammenarbeit mit mhoch3 in sensiblen Themenbereichen wie der Debatte über die umstrittene Hormonspirale Mirena ist daher scharf zu kritisieren."<ref>[http://www.prethikrat.at/fileadmin/prethikrat/img/Presseaussendungen/prethikrat-beschwerden/20150910_Verfahren_gegen_mhoch3_Presseinfo.pdf PR-Ethik-Rat rügt Agentur mhoch3 und sieben Kunden. Planmäßige Täuschung von Online-User/innen durch gefälschte Postings], Österreichischer Ethik-Rat für Public Relations (PDF), 10. September 2015, zuletzt aufgerufen am 11.9.2015</ref>

===2015: Intransparente Hochschulkooperation===
Im August 2015 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass Bayer keine Einsicht in seinen Kooperationsvertrag mit der Universität zu Köln gewähren muss. Kritiker hatten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz gefordert, dass Universität und Unternehmen ihren Geheimvertrag offenlegen. Befürchtungen über Auftragsforschungen oder die Vertuschung von Ergebnissen, die sich negativ auf das Unternehmen auswirken könnten, konnten so weder Bayer noch die Universität glaubhaft ausräumen.<ref>[https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/urteil-zum-geheimvertrag-zwischen-der-uni-koeln-und-bayer-a-1048618.html Uni Köln und Bayer dürfen Vertrag geheim halten], spiegel.de vom 18.08.2015, abgerufen am 25.03.2020 </ref> Auch die Frage nach der kommerziellen Verwertung von Forschungsergebnissen und Patenten ist unklar.

===Beauftragte Lobbyagenturen===

Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages weist im Juli 2023 die Zusammenarbeit mit folgenden Lobbyagenturen aus:

*The Partners Beratungsgesellschaft mbH
*Brunswick Group
*Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH
*FGS Global (Europe) GmbH
*EUTOP Europe GmbH
*Dr. Albrecht Kloepfer

 

===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref>

Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), hätte Bayer damit rechnen müssen, jährlich 45 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen. Bayer stemmte sich unter Berufung auf diese Zahlen gegen eine Finanztransaktionssteuer.<ref>https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/, finance magazin 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023

 </ref><ref>https://taz.de/Debatte-Finanztransaktionsteuer/!5062245/, taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Siemens]] etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf, Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff. </ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023</ref>

==Struktur und Geschäftsfelder==
===Tätigkeitsgebiete===

*Pharmaceuticals (Arzneimittel und medizinische Produkte)
*Consumer Health (rezeptfreie Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Selbstmedikationsprodukte)
*Crop Science ("maßgeschneiderte Lösungen für Landwirte")

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Bayer AG ist die Holding-Gesellschaft des 1883 gegründeten Unternehmens, das 1925 in der I.G. Farben aufging. 195o wurde das Unternehmen neu aufgebaut. 2005 wurden im Zuge der Neuorganisation des Bayer-Konzerns die meisten der Chemie- und ca. ein Drittel der Kunststoffaktivitäten ausgegliedert und in den neu gegründeten [[Lanxess]]-Konzern überführt.

2002 erhielt die Bayer AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis weil Auszubildende einem Drogentest unterzogen werden sollten.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de]Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Rodrigo Santos, Vorstand der Bayer AG für den Geschäftsbereich Crop Science, im Interview mit Journalist:innen der ZEIT: "Muss der Naturschutz warten?" <ref>[https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/944599/26 "Muss der Naturschutz warten?"] DIE ZEIT (16/2022), abgerufen am 20.4.2022 </ref> Es stellt sich u.a. die Frage, ob die 25% Steigerung des Bayer-Aktien-Kurse seit Beginn des Ukraine-Krieges auf eine prognostizierte Nahrungsmittelknappheit zurückzuführen ist. Verhilft die befürchtete Verknappung, insbesondere bei Weizen und Sonnenblumen-Öl, den "digitalen Lösungen" von Bayer zum schnellen Durchbruch? Das "Carbon-Farming" senkt dann noch den '''CO2''' - Fußabdruck der industriell betriebenen Landwirtschaft.

*Die Webseite des Vereins [http://www.cbgnetwork.org/1.html Coordination gegen BAYER-Gefahren] bietet viele Informationen über die Geschäftspolitik des Konzerns.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Siemens

2023-11-21T11:23:35Z

MarkE: /* Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer */

{{BoxOrganisation
| Name = Siemens
| Logo = [[Bild:158px-Siemens-Logo.png]]
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Elektro-, Antriebs-, Medizin-, Kraftwerkstechnik
| Gründungsdatum = 1847
| Hauptsitz = München, Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 20, Brüssel

| Homepage = [http://www.siemens.de www.Siemens.de]
}}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Kurzdarstellung==
Die '''Siemens AG''' mit Sitz in

Berlin und München ist einer der größten Technologiekonzerne der Welt, der entlang der Wertschöpfungskette der Elektrifizierung aufgestellt ist – von der Umwandlung, Verteilung und Anwendung von Energie bis zur medizinischen Bildgebung und In-vitro-Diagnostik.<ref>[http://www.siemens.com/about/de/ Über Siemens], Webseite abgerufen am 21. 12. 2014</ref>

Das Geschäft gliedert sich in die Divisionen

*Power and Gas
*Wind Power and Renewables
*Power Generation Services
*Energy Management
*Building Technologies
*Mobility
*Digital Factory
*Process Industries and Drives
*Financial Services

sowie Healthcare als eigenständig geführtes Geschäft

2014 beschäftigte das Unternehmen weltweit rund 343.000 Mitarbeiter; die Umsatzerlöse lagen bei rund 71,9 Mrd. €.

==Lobbystrategien und Einfluss==

*In Brüssel beschäftigt Siemens ca. 20 Lobbyisten (davon sind 10 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlaments]] akkreditiert). Die Ausgaben für Lobbyarbeit bei den EU-Organen lag 2012/2013 bei ca. 4,4 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4266797770-31 EU-Lobbyregister], Stand: Dezember 2014</ref>

===Public Private Partnership (PPP)===
Siemens hatte einen Vertreter, Mitglied des Vorstands Siegfried Russwurm, in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |Teilnehmer Austauschprogramm
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |k.A.
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Ein Jahr um 1998<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |Ein/e MitarbeiterIn
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten
|}

===Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref>

Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), hätte Siemens damit rechnen müssen, jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen. Siemens stemmte sich unter Berufung auf diese Zahlen gegen eine Finanztransaktionssteuer.<ref>https://taz.de/Debatte-Finanztransaktionsteuer/!5062245/, taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref><ref>https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/, finance magazin 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023 </ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf, Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023</ref>

==Management und Aufsichtsrat==
===Vorstand===
Mitglieder des Vorstands sind:

*Joe Kaeser (Vorsitzender)
**[[European Roundtable of Industrialists]], Mitglied
**[[Trilaterale Kommission]], Mitglied
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
*Roland Busch
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
*Lisa Davis
*Klaus Heimrich
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Vizepräsident
*Hermann Requaardt
*Siegfried Russwurm
**[[Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft]], Mitglied des Vorstands
**[[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]], Mitglied
*Ralf P. Thomas

===Lobbyisten===

*Uwe Niehage
**Senior Vice President, Leiter Government Affairs Berlin und Beauftragter für die Energiewende der Siemens AG
**Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB))
*Uwe Schriek
**Patentanwalt und IP Counsel Corporate Issues at Siemens
**Co-Chair der Arbeitsgruppe "Intellectual Property" des [[Trans-Atlantic Business Council]]
*Klaus Beetz
**Leiter des Bereichs "System Development Technologies" bei Siemens Corporate Technology
**Mitglied des "Executive Board" von [[DIGITALEUROPE]]
*Peter Witt
**Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel
**ehem. stellv. deutscher EU-Botschafter

===Aufsichtsrat===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.siemens.com/about/de/management_unternehmensstruktur/aufsichtsrat.htm hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Gerhard Cromme
**ehem. Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp und Mitglied diverser Aufsichtsräte
**[[Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex]], Vorsitzender
**[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT), Mitglied

==Mitgliedschaften==
Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*Association of European Manufacturers and Installers of Fire and Security Systems (Euralarm)
*Association of Imaging Producers and Equipment Suppliers (AIPES)
*Association of the European Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] e.V.
*[[Businesseurope]]
*Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM);
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[DIGITALEUROPE]]
*EU Turbines
*[[Eurelectric]]
*Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC)
*Europäisches Komitee für Normung (CEN)
*European Alliance to save Energy (EU ASE)
*European Association of Rail Supply Industry (UNIFE)
*European Association of the Electronic Transmission and Distribution Equipment and Services Industry (T&D Europe)
*European Building Automation Controls Association (eu.bac)
*European Business Congress e.V (EBC)
*European Committee of Manufacturers of Electronical Machines and Power Electronics (CEMEP)
*European Diagnostic Manufacturers Association (EDMA)
*European Forum for Manufacturing (efm)
*European Hearing Instrument Manufacturers Association (EHIMA)
*[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*European Wind Energy Association (EWEA)
*EU-Russia Industrialists Round Table (IRT)
*Orgalime
*Friends of Europe
*[[German European Security Association]]
*International Association of Public Transport (UITP)
*Rail Forum Europe
*Smart Energy for Europe Platform (Sefep)
*The Conference Board Europe
*[[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)
*[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
*Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE)
*Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA)
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] e.V.
*[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie]] e.V. (ZVEI)

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unvollständig|Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Siemens

2023-11-21T11:21:07Z

MarkE: /* Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer: */

{{BoxOrganisation
| Name = Siemens
| Logo = [[Bild:158px-Siemens-Logo.png]]
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Elektro-, Antriebs-, Medizin-, Kraftwerkstechnik
| Gründungsdatum = 1847
| Hauptsitz = München, Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 20, Brüssel

| Homepage = [http://www.siemens.de www.Siemens.de]
}}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Kurzdarstellung==
Die '''Siemens AG''' mit Sitz in

Berlin und München ist einer der größten Technologiekonzerne der Welt, der entlang der Wertschöpfungskette der Elektrifizierung aufgestellt ist – von der Umwandlung, Verteilung und Anwendung von Energie bis zur medizinischen Bildgebung und In-vitro-Diagnostik.<ref>[http://www.siemens.com/about/de/ Über Siemens], Webseite abgerufen am 21. 12. 2014</ref>

Das Geschäft gliedert sich in die Divisionen

*Power and Gas
*Wind Power and Renewables
*Power Generation Services
*Energy Management
*Building Technologies
*Mobility
*Digital Factory
*Process Industries and Drives
*Financial Services

sowie Healthcare als eigenständig geführtes Geschäft

2014 beschäftigte das Unternehmen weltweit rund 343.000 Mitarbeiter; die Umsatzerlöse lagen bei rund 71,9 Mrd. €.

==Lobbystrategien und Einfluss==

*In Brüssel beschäftigt Siemens ca. 20 Lobbyisten (davon sind 10 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlaments]] akkreditiert). Die Ausgaben für Lobbyarbeit bei den EU-Organen lag 2012/2013 bei ca. 4,4 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4266797770-31 EU-Lobbyregister], Stand: Dezember 2014</ref>

===Public Private Partnership (PPP)===
Siemens hatte einen Vertreter, Mitglied des Vorstands Siegfried Russwurm, in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |Teilnehmer Austauschprogramm
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |k.A.
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Ein Jahr um 1998<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |Ein/e MitarbeiterIn
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten
|}

===Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref>

Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), müsste Siemes damit rechnen, jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen, weshalb sich auch Siemes gegen eine solche Steuer aussprach.<ref>https://taz.de/Debatte-Finanztransaktionsteuer/!5062245/, taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref><ref>https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/, finance magazin 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023 </ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf, Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023</ref>

==Management und Aufsichtsrat==
===Vorstand===
Mitglieder des Vorstands sind:

*Joe Kaeser (Vorsitzender)
**[[European Roundtable of Industrialists]], Mitglied
**[[Trilaterale Kommission]], Mitglied
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
*Roland Busch
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
*Lisa Davis
*Klaus Heimrich
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Vizepräsident
*Hermann Requaardt
*Siegfried Russwurm
**[[Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft]], Mitglied des Vorstands
**[[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]], Mitglied
*Ralf P. Thomas

===Lobbyisten===

*Uwe Niehage
**Senior Vice President, Leiter Government Affairs Berlin und Beauftragter für die Energiewende der Siemens AG
**Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB))
*Uwe Schriek
**Patentanwalt und IP Counsel Corporate Issues at Siemens
**Co-Chair der Arbeitsgruppe "Intellectual Property" des [[Trans-Atlantic Business Council]]
*Klaus Beetz
**Leiter des Bereichs "System Development Technologies" bei Siemens Corporate Technology
**Mitglied des "Executive Board" von [[DIGITALEUROPE]]
*Peter Witt
**Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel
**ehem. stellv. deutscher EU-Botschafter

===Aufsichtsrat===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.siemens.com/about/de/management_unternehmensstruktur/aufsichtsrat.htm hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Gerhard Cromme
**ehem. Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp und Mitglied diverser Aufsichtsräte
**[[Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex]], Vorsitzender
**[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT), Mitglied

==Mitgliedschaften==
Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*Association of European Manufacturers and Installers of Fire and Security Systems (Euralarm)
*Association of Imaging Producers and Equipment Suppliers (AIPES)
*Association of the European Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] e.V.
*[[Businesseurope]]
*Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM);
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[DIGITALEUROPE]]
*EU Turbines
*[[Eurelectric]]
*Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC)
*Europäisches Komitee für Normung (CEN)
*European Alliance to save Energy (EU ASE)
*European Association of Rail Supply Industry (UNIFE)
*European Association of the Electronic Transmission and Distribution Equipment and Services Industry (T&D Europe)
*European Building Automation Controls Association (eu.bac)
*European Business Congress e.V (EBC)
*European Committee of Manufacturers of Electronical Machines and Power Electronics (CEMEP)
*European Diagnostic Manufacturers Association (EDMA)
*European Forum for Manufacturing (efm)
*European Hearing Instrument Manufacturers Association (EHIMA)
*[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*European Wind Energy Association (EWEA)
*EU-Russia Industrialists Round Table (IRT)
*Orgalime
*Friends of Europe
*[[German European Security Association]]
*International Association of Public Transport (UITP)
*Rail Forum Europe
*Smart Energy for Europe Platform (Sefep)
*The Conference Board Europe
*[[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)
*[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
*Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE)
*Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA)
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] e.V.
*[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie]] e.V. (ZVEI)

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unvollständig|Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Siemens

2023-11-20T12:17:34Z

MarkE: /* Fallbeispiele und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = Siemens
| Logo = [[Bild:158px-Siemens-Logo.png]]
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Elektro-, Antriebs-, Medizin-, Kraftwerkstechnik
| Gründungsdatum = 1847
| Hauptsitz = München, Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 20, Brüssel

| Homepage = [http://www.siemens.de www.Siemens.de]
}}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Kurzdarstellung==
Die '''Siemens AG''' mit Sitz in

Berlin und München ist einer der größten Technologiekonzerne der Welt, der entlang der Wertschöpfungskette der Elektrifizierung aufgestellt ist – von der Umwandlung, Verteilung und Anwendung von Energie bis zur medizinischen Bildgebung und In-vitro-Diagnostik.<ref>[http://www.siemens.com/about/de/ Über Siemens], Webseite abgerufen am 21. 12. 2014</ref>

Das Geschäft gliedert sich in die Divisionen

*Power and Gas
*Wind Power and Renewables
*Power Generation Services
*Energy Management
*Building Technologies
*Mobility
*Digital Factory
*Process Industries and Drives
*Financial Services

sowie Healthcare als eigenständig geführtes Geschäft

2014 beschäftigte das Unternehmen weltweit rund 343.000 Mitarbeiter; die Umsatzerlöse lagen bei rund 71,9 Mrd. €.

==Lobbystrategien und Einfluss==

*In Brüssel beschäftigt Siemens ca. 20 Lobbyisten (davon sind 10 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlaments]] akkreditiert). Die Ausgaben für Lobbyarbeit bei den EU-Organen lag 2012/2013 bei ca. 4,4 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4266797770-31 EU-Lobbyregister], Stand: Dezember 2014</ref>

===Public Private Partnership (PPP)===
Siemens hatte einen Vertreter, Mitglied des Vorstands Siegfried Russwurm, in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Im Zuge des von der Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Austaschprogramms "Seitenwechsel" waren Mitarbeiter von Siemens als "Externe" in Außenministerium und Entwicklungsministerium beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
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| style="" |Teilnehmer Austauschprogramm
|-
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| style="" |k.A.
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
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| style="" |Ein Jahr um 1998<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
|-
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|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten
|}

=== Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer: ===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref>

Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), müsste Siemes damit rechnen, jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen, weshalb sich auch Siemes gegen eine solche Steuer aussprach.<ref>https://taz.de/Debatte-Finanztransaktionsteuer/!5062245/, taz vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref><ref>https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/, finance magazin 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023 </ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf, Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023</ref>

==Management und Aufsichtsrat==
===Vorstand===
Mitglieder des Vorstands sind:

*Joe Kaeser (Vorsitzender)
**[[European Roundtable of Industrialists]], Mitglied
**[[Trilaterale Kommission]], Mitglied
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
*Roland Busch
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Mitglied des erweiterten Vorstands
*Lisa Davis
*Klaus Heimrich
**[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie]] e.V. (ZVEI), Vizepräsident
*Hermann Requaardt
*Siegfried Russwurm
**[[Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft]], Mitglied des Vorstands
**[[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland|Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]], Mitglied
*Ralf P. Thomas

===Lobbyisten===

*Uwe Niehage
**Senior Vice President, Leiter Government Affairs Berlin und Beauftragter für die Energiewende der Siemens AG
**Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB))
*Uwe Schriek
**Patentanwalt und IP Counsel Corporate Issues at Siemens
**Co-Chair der Arbeitsgruppe "Intellectual Property" des [[Trans-Atlantic Business Council]]
*Klaus Beetz
**Leiter des Bereichs "System Development Technologies" bei Siemens Corporate Technology
**Mitglied des "Executive Board" von [[DIGITALEUROPE]]
*Peter Witt
**Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel
**ehem. stellv. deutscher EU-Botschafter

===Aufsichtsrat===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.siemens.com/about/de/management_unternehmensstruktur/aufsichtsrat.htm hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*Gerhard Cromme
**ehem. Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp und Mitglied diverser Aufsichtsräte
**[[Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex]], Vorsitzender
**[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT), Mitglied

==Mitgliedschaften==
Siemens ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*Association of European Manufacturers and Installers of Fire and Security Systems (Euralarm)
*Association of Imaging Producers and Equipment Suppliers (AIPES)
*Association of the European Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] e.V.
*[[Businesseurope]]
*Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM);
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
*[[DIGITALEUROPE]]
*EU Turbines
*[[Eurelectric]]
*Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC)
*Europäisches Komitee für Normung (CEN)
*European Alliance to save Energy (EU ASE)
*European Association of Rail Supply Industry (UNIFE)
*European Association of the Electronic Transmission and Distribution Equipment and Services Industry (T&D Europe)
*European Building Automation Controls Association (eu.bac)
*European Business Congress e.V (EBC)
*European Committee of Manufacturers of Electronical Machines and Power Electronics (CEMEP)
*European Diagnostic Manufacturers Association (EDMA)
*European Forum for Manufacturing (efm)
*European Hearing Instrument Manufacturers Association (EHIMA)
*[[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*European Wind Energy Association (EWEA)
*EU-Russia Industrialists Round Table (IRT)
*Orgalime
*Friends of Europe
*[[German European Security Association]]
*International Association of Public Transport (UITP)
*Rail Forum Europe
*Smart Energy for Europe Platform (Sefep)
*The Conference Board Europe
*[[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)
*[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
*Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE)
*Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau e.V. (VDMA)
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] e.V.
*[[Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie]] e.V. (ZVEI)

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unvollständig|Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Bayer

2023-11-20T12:07:29Z

MarkE: /* 2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer */

{{BoxOrganisation
| Name = Bayer AG
| Logo =
<gallery>
Datei:158px-Bayer-Logo.png
</gallery>
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Chemie- & Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1863
| Hauptsitz = Leverkusen
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 40 Rue Bollard, 1000 Brussels, (+32) 25502112
| Homepage = [http://www.bayer.de bayer.de]
}}

Bayer bezeichnet sich als Life-Science-Unternehmen mit Kernkompetenzen auf den Gebieten Gesundheit und Agrarwirtschaft.<ref>[https://www.bayer.de/de/profil-und-organisation.aspx Profil und Organisation], bayer,de, abgerufen am 11.03.2019</ref> Mit der Übernahme von [[Monsanto]] im Juni 2018 ist Bayer zum weltgrößten Anbieter von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut geworden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-monsanto-1.4001022 Bayer streicht den Namen Monsanto], sueddeutsche.de vom 04.06.2018, abgerufen am 08.06.2018</ref> Bayer wird den Namen Monsanto nicht fortführen.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Für die Lobbyarbeit unterhält Bayer Verbindungsbüros in Berlin, Brüssel, Washington, Moskau, Brasilia und Peking. Veröffentlicht werden Angaben zu Kosten, Mitarbeiterzahl und sonstigen im jeweiligen Land gesetzlich vorgeschriebenen Daten, wie z. B. in den Transparenzregistern der EU oder des US-Kongresses. Nach eigenen Angaben geht Bayer weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben hinaus und veröffentlicht auch Daten für Länder wie etwa Deutschland, in denen keine gesetzliche Publizitätspflicht besteht.<ref>[https://www.bayer.de/de/politisches-engagement.aspx Unsere politischen Grundsätze und Positionen], bayer.de, abgerufen am 11.03.2019</ref> 2018 beliefen sich die Kosten für die Verbindungsbüros (ohne das erworbene Agrargeschäft) in Berlin auf 1,31 Mio. Euro, in Brüssel auf 3,3 Mio. Euro, in Washington auf 7 Mio. Euro, in Moskau auf 0,33 Mio. Euro, in Moskau auf 0,35 Mio. Euro und in Peking auf 0,98 Mio. Euro. Im Berichtsjahr hat Bayer nach eigenen Angaben keine direkten Spenden an politische Parteien, Politiker oder Kandidaten für ein politisches Amt geleistet.

Ein Mitarbeiter von Bayer Crop Science ist Mitglied in der Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR). (Stand: März 2019)<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_ihre_rueckstaende-189320.html Mitglieder der BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände] Webseite BfR, abgerufen am 12.03.2019</ref>

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===Transparenz===
Mit der 2017 ins Leben gerufenen Transparenz-Initiative verpflichtet sich Bayer, Forschungsdaten zur Sicherheit seiner Pflanzenschutzmittel öffentlich zugänglich zu machen.<ref>[https://www.cropscience-transparency.bayer.com Transparenz-Initiative], bayer.de, abgerufen am 11.03.2019</ref> Weiterhin werden die Kosten der Lobbyarbeit für die Länder veröffentlicht, in denen Bayer Verbindungsbüros unterhält. Nach Enthüllungen von LobbyControl zur verdeckten Finanzierung von Glyphosat-Studien hat Bayer ein Forschungsregister vorgelegt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/10/nach-lobbycontrol-enthuellungen-bayer-legt-forschungsregister-vor/ Nach Lobbycontrol-Enthüllungen: Bayer legt Forschungsregister vor], lobbycontrol.de vom 05.10.2021, abgerufen am 08.11.2021</ref> Der [https://www.bayer.com/en/commitments/transparency-in-science-collaborations Bayer Science Collaboration Explorer] listet Forschungskooperationen zwischen Universitäten und anderen wissenschaftlichen Instituten mit den folgenden Angaben auf: Art der Kooperation, Vertragspartner (Universität oder Klinikum), die Konzernsparte, die den Vertrag abgeschlossen hat, Zeitpunkt, Land, Auftragshöhe sowie das Thema der Kooperation. Nach Einschätzung von LobbyControl erfüllt das Register seine Funktion in der vorliegenden Form noch nicht und sollte deshalb nachgebessert werden.

===Beziehungen zu Verbänden/Denkfabriken/Instituten===
Bayer ist Mitglied/Förderer der folgenden Organisationen:

*[[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
*[[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
*[[Forum Moderne Landwirtschaft]], dem neben Glyphosat-Herstellern auch der [[Deutscher Bauernverband|Deutsche Bauernverband]] angehört. Vorstandsvorsitzender des Forums ist Bauernverbandspräsident [[Joachim Rukwied]] (Stand: Juli 2018)
*[[Industrieverband Agrar]] (Interessenverband der Pflanzenschutz- und Düngemittelindustrie)
*[[Forum für Zukunftsenergien]]
*[[European Chemical Industry Council]] (CEFIC)
*[[European Crop Protection Association]] (ECPA)
*[[European Risk Forum]]
*[[EuropaBio]]
*[[Businesseurope]]
*[[European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations]] (EFPIA)
*[[World Energy Council]]
*[[Humboldt Forum for Food and Agriculture]]

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023: Online-Petition von Bayer: "Glyphosat: Kein Verbot ohne Alternative"===
2023 veröffentlichte die Lobby-Agentur Rud Pedersen im Auftrag von Bayer eine Online-Petition mit dem Titel: "Glyphosat: Kein Verbot ohne Alternative", die sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wendet.
Bayer behauptet, dass es keine Alternative zu dem Unkrautvernichtungsmittel gäbe und
sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch der Weinbau vor Problemen stünden, die die Lebensmittelproduktion einschränken würden.
Hingegen argumentiert der BUND, dass der Öko-Landbau schon seit Jahrzehnten ohne Glyphosat auskomme und unerwünschte Pfflanzen durch verschiedene Fruchtfolgen usw. unterdrückt würden.

Das Herbizid Glyphosat darf in der EU bis zum 15.12.2023 verwendet werden, d.h. es steht eine Entscheidung in der EU und den Mitgliedsstaaten über die Verlängerung der Zulassung an. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [https://www.efsa.europa.eu/en/ EFSA] hat im Juli 2023 keine inakzeptablen Gefahren festgestellt. Download des Factsheet <ref>[https://food.ec.europa.eu/plants/pesticides/approval-active-substances/renewal-approval/glyphosate_de/ hier] Europäische Kommission, abgerufen am 28.8.2023</ref> Die EFSA-Einschätzung ist umstritten. Umweltverbände wie der BUND beklagen Datenlücken im EFSA-Bericht, wie die Behörde auch selbst zugibt. Es geht unter anderem um etwaige Risiken für die Ernährung der Verbraucher oder die Reduzierung der Artenvielfalt durch Eingriff in die Nahrungskette. Beim Umweltbundesamt heißt es dazu: "... dass der großflächige Einsatz von PSM [Pflanzenschutzmittel] in der Intensivlandwirtschaft insbesondere für Feldvogelarten wie Rebhuhn, Goldammer und Feldlerche eine wesentliche Gefährdungsursache darstellt und für den fortlaufenden Rückgang der Bestände dieser Arten mitverantwortlich ist."<ref>[ https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/pflanzenschutzmittel/glyphosat Pflanzenschutzmittel/Glyphosat] Umweltbundesamt 05.02.2016, abgerufen am 02.09.2023</ref> Bis zu 40 Prozent der deutschen Äcker werden mit Glyphosat gespritzt; das Totalherbizid vernichtet alle unerwünschten Gräser und Kräuter. 

===2019: Recherchen von LobbyControl zu Glyphosat-Studien===
Im Dezember 2019 veröffentlichte LobbyControl Recherchen, nach denen [[Monsanto]] Glyphosat-Studien in Deutschland über das Insitut für Agribusiness aus Gießen [[Monsanto#Recherchen von LobbyControl|verdeckt finanzierte und für die eigene Lobbyarbeit einsetzte]]. Bayer gestand kurz darauf die Finanzierung der Studien durch Monsanto ein und sagte außerdem, dass intransparente Wissenschaftsfinanzierung ihren ethischen Standards widerspräche. Es kündigte ein Kooperationsregister an, in dem alle Forschungskooperationen einschließlich wissenschaftlicher Aufsätze verzeichnet werden sollen. Dies sei Teil ihrer neuen Statuten im Umgang mit Öffentlichkeit und Politik.<ref name="lobbycontrol22">[https://www.lobbycontrol.de/2020/03/monsanto-noch-mehr-unsaubere-glyphosat-studien/ Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien], lobbycontrol.de vom 12.03.2020, abgerufen am 25.03.2020</ref>
Bereits im Dezember erfolgte eine Anfrage durch LobbyControl, inwiefern Monsanto beziehungsweise Bayer neben den Gießener Studien weitere zu Glyphosat in Auftrag gegeben haben. Darauf erhielt LobbyControl zunächst keine Antwort. Erst auf mehrmaliges Nachhaken zu einzelnen Studien, räumte Bayer ein, dass auch ähnliche Studien der Beratungsfirma RSK Adas in Großbritannien von Monsanto finanziert wurden. Bayer hat nach eigener Auskunft inzwischen neue sozioökonomische Studien bei jenem britischen Beratungsinstitut in Auftrag gegeben. Diese sind für das laufende Verfahren um eine Verlängerung der europäischen Glyphosat-Zulassung 2022 gedacht. Sie sollen dann als „Bayer on behalf of the Glyphosate Renewal Group“ gekennzeichnet werden („Bayer im Namen der Glyphosate Renewal Group“). Bayer rückt damit zumindest an dieser Stelle von der intransparenten Lobbystrategie Monsantos ab. Bei der Aufarbeitung der Fälle aus der Vergangenheit zeigte sich Bayer allerdings weniger transparent und bestätigte vor allem das, was kaum noch abzustreiten war. Auf weitergehende Fragen hieß es oft nur, es lägen ihnen keine Informationen vor.<ref name="lobbycontrol23">[https://www.lobbycontrol.de/2020/03/monsanto-noch-mehr-unsaubere-glyphosat-studien/ Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien], lobbycontrol.de vom 12.03.2020, abgerufen am 25.03.2020</ref> Das betrifft etwa die Verwicklung von Bayer CropScience selbst in das Institut für Agribusiness, das private Institut eines Gießener Universitätsprofessors, welches die von Monsanto finanzierten Studien durchführte. Bayer war in das Institut involviert und es bleibt deshalb fraglich, ob sie von diesen unsauberen Methoden Monsantos tatsächlich nichts gewusst haben. So war Bayer CropScience im Vorstand des Trägervereins des Instituts für Agribusiness (IAB) vertreten und arbeitete mit diesem sowie mit Prof. Schmitz zusammen. Zwischen 2006 und 2016 gab Bayer CropScience dort sechs Studienprojekte in Auftrag, es flossen 63.000 Euro. Bayer CropScience betont nach außen, dass es sich für Transparenz einsetze und hohe ethische Maßstäbe an sich und seine Partner anlege, hat bislang aber nicht darauf geantwortet, ob es diese Standards beim Institut für Agribusiness für gegeben hält. Auch weitergehende Fragen zur Rolle von Bayer CropScience blieben ohne Antwort.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/12/monsanto-glyphosatstudien/ Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat], lobbycontrol.de vom 05.12.2019, abgerufen am 25.03.2020 </ref>
===2015: Gefälschte Postings in sozialen Medien (Österreich)===
Am 10. September 2015 hat der österreichische Ethik-Rat für Public Relations eine Rüge gegen den Pharmakonzern BAYER und sechs weitere Unternehmen „wegen planmäßiger Täuschung von Userinnen und Usern in großem Stil durch gefälschte Postings“ ausgesprochen. Ausgeführt wurden diese von der Agentur [[mhoch3]].<ref>[http://www.cbgnetwork.org/6306.html Gefälschte Postings: Ethik-Rat rügt BAYER], Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), 10. September 2015, zuletzt aufgerufen am 11.9.2015</ref>
"In seiner Begründung führt der Rat an, dass von professionellen Auftraggebern dieser Größe und Bedeutung zu erwarten gewesen wäre, dass der Modus der Auftragserfüllung bereits vor Auftragserteilung inhaltlich und ethisch hinterfragt wird. Das gilt vor allem für ein Unternehmen im sensiblen Gesundheitsbereich, das besonders strengen Regelungen – auch hinsichtlich der Kommunikation – unterliegt. Die jahrelange und weitreichende Zusammenarbeit mit mhoch3 in sensiblen Themenbereichen wie der Debatte über die umstrittene Hormonspirale Mirena ist daher scharf zu kritisieren."<ref>[http://www.prethikrat.at/fileadmin/prethikrat/img/Presseaussendungen/prethikrat-beschwerden/20150910_Verfahren_gegen_mhoch3_Presseinfo.pdf PR-Ethik-Rat rügt Agentur mhoch3 und sieben Kunden. Planmäßige Täuschung von Online-User/innen durch gefälschte Postings], Österreichischer Ethik-Rat für Public Relations (PDF), 10. September 2015, zuletzt aufgerufen am 11.9.2015</ref>

===2015: Intransparente Hochschulkooperation===
Im August 2015 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass Bayer keine Einsicht in seinen Kooperationsvertrag mit der Universität zu Köln gewähren muss. Kritiker hatten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz gefordert, dass Universität und Unternehmen ihren Geheimvertrag offenlegen. Befürchtungen über Auftragsforschungen oder die Vertuschung von Ergebnissen, die sich negativ auf das Unternehmen auswirken könnten, konnten so weder Bayer noch die Universität glaubhaft ausräumen.<ref>[https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/urteil-zum-geheimvertrag-zwischen-der-uni-koeln-und-bayer-a-1048618.html Uni Köln und Bayer dürfen Vertrag geheim halten], spiegel.de vom 18.08.2015, abgerufen am 25.03.2020 </ref> Auch die Frage nach der kommerziellen Verwertung von Forschungsergebnissen und Patenten ist unklar.

===Beauftragte Lobbyagenturen===

Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages weist im Juli 2023 die Zusammenarbeit mit folgenden Lobbyagenturen aus:

*The Partners Beratungsgesellschaft mbH
*Brunswick Group
*Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH
*FGS Global (Europe) GmbH
*EUTOP Europe GmbH
*Dr. Albrecht Kloepfer

 

===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref>

Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), müsste Bayer damit rechnen, jährlich 45 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen, weshalb sich auch Bayer gegen eine solche Steuer aussprach.<ref>https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/, finance magazin 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023

 </ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Siemens]] etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf, Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff. </ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023</ref>

==Struktur und Geschäftsfelder==
===Tätigkeitsgebiete===

*Pharmaceuticals (Arzneimittel und medizinische Produkte)
*Consumer Health (rezeptfreie Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Selbstmedikationsprodukte)
*Crop Science ("maßgeschneiderte Lösungen für Landwirte")

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Bayer AG ist die Holding-Gesellschaft des 1883 gegründeten Unternehmens, das 1925 in der I.G. Farben aufging. 195o wurde das Unternehmen neu aufgebaut. 2005 wurden im Zuge der Neuorganisation des Bayer-Konzerns die meisten der Chemie- und ca. ein Drittel der Kunststoffaktivitäten ausgegliedert und in den neu gegründeten [[Lanxess]]-Konzern überführt.

2002 erhielt die Bayer AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis weil Auszubildende einem Drogentest unterzogen werden sollten.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de]Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Rodrigo Santos, Vorstand der Bayer AG für den Geschäftsbereich Crop Science, im Interview mit Journalist:innen der ZEIT: "Muss der Naturschutz warten?" <ref>[https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/944599/26 "Muss der Naturschutz warten?"] DIE ZEIT (16/2022), abgerufen am 20.4.2022 </ref> Es stellt sich u.a. die Frage, ob die 25% Steigerung des Bayer-Aktien-Kurse seit Beginn des Ukraine-Krieges auf eine prognostizierte Nahrungsmittelknappheit zurückzuführen ist. Verhilft die befürchtete Verknappung, insbesondere bei Weizen und Sonnenblumen-Öl, den "digitalen Lösungen" von Bayer zum schnellen Durchbruch? Das "Carbon-Farming" senkt dann noch den '''CO2''' - Fußabdruck der industriell betriebenen Landwirtschaft.

*Die Webseite des Vereins [http://www.cbgnetwork.org/1.html Coordination gegen BAYER-Gefahren] bietet viele Informationen über die Geschäftspolitik des Konzerns.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Bayer

2023-11-20T12:07:09Z

MarkE: /* Fallbeispiele und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = Bayer AG
| Logo =
<gallery>
Datei:158px-Bayer-Logo.png
</gallery>
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Chemie- & Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1863
| Hauptsitz = Leverkusen
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 40 Rue Bollard, 1000 Brussels, (+32) 25502112
| Homepage = [http://www.bayer.de bayer.de]
}}

Bayer bezeichnet sich als Life-Science-Unternehmen mit Kernkompetenzen auf den Gebieten Gesundheit und Agrarwirtschaft.<ref>[https://www.bayer.de/de/profil-und-organisation.aspx Profil und Organisation], bayer,de, abgerufen am 11.03.2019</ref> Mit der Übernahme von [[Monsanto]] im Juni 2018 ist Bayer zum weltgrößten Anbieter von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut geworden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-monsanto-1.4001022 Bayer streicht den Namen Monsanto], sueddeutsche.de vom 04.06.2018, abgerufen am 08.06.2018</ref> Bayer wird den Namen Monsanto nicht fortführen.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Für die Lobbyarbeit unterhält Bayer Verbindungsbüros in Berlin, Brüssel, Washington, Moskau, Brasilia und Peking. Veröffentlicht werden Angaben zu Kosten, Mitarbeiterzahl und sonstigen im jeweiligen Land gesetzlich vorgeschriebenen Daten, wie z. B. in den Transparenzregistern der EU oder des US-Kongresses. Nach eigenen Angaben geht Bayer weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben hinaus und veröffentlicht auch Daten für Länder wie etwa Deutschland, in denen keine gesetzliche Publizitätspflicht besteht.<ref>[https://www.bayer.de/de/politisches-engagement.aspx Unsere politischen Grundsätze und Positionen], bayer.de, abgerufen am 11.03.2019</ref> 2018 beliefen sich die Kosten für die Verbindungsbüros (ohne das erworbene Agrargeschäft) in Berlin auf 1,31 Mio. Euro, in Brüssel auf 3,3 Mio. Euro, in Washington auf 7 Mio. Euro, in Moskau auf 0,33 Mio. Euro, in Moskau auf 0,35 Mio. Euro und in Peking auf 0,98 Mio. Euro. Im Berichtsjahr hat Bayer nach eigenen Angaben keine direkten Spenden an politische Parteien, Politiker oder Kandidaten für ein politisches Amt geleistet.

Ein Mitarbeiter von Bayer Crop Science ist Mitglied in der Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR). (Stand: März 2019)<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_ihre_rueckstaende-189320.html Mitglieder der BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände] Webseite BfR, abgerufen am 12.03.2019</ref>

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===Transparenz===
Mit der 2017 ins Leben gerufenen Transparenz-Initiative verpflichtet sich Bayer, Forschungsdaten zur Sicherheit seiner Pflanzenschutzmittel öffentlich zugänglich zu machen.<ref>[https://www.cropscience-transparency.bayer.com Transparenz-Initiative], bayer.de, abgerufen am 11.03.2019</ref> Weiterhin werden die Kosten der Lobbyarbeit für die Länder veröffentlicht, in denen Bayer Verbindungsbüros unterhält. Nach Enthüllungen von LobbyControl zur verdeckten Finanzierung von Glyphosat-Studien hat Bayer ein Forschungsregister vorgelegt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/10/nach-lobbycontrol-enthuellungen-bayer-legt-forschungsregister-vor/ Nach Lobbycontrol-Enthüllungen: Bayer legt Forschungsregister vor], lobbycontrol.de vom 05.10.2021, abgerufen am 08.11.2021</ref> Der [https://www.bayer.com/en/commitments/transparency-in-science-collaborations Bayer Science Collaboration Explorer] listet Forschungskooperationen zwischen Universitäten und anderen wissenschaftlichen Instituten mit den folgenden Angaben auf: Art der Kooperation, Vertragspartner (Universität oder Klinikum), die Konzernsparte, die den Vertrag abgeschlossen hat, Zeitpunkt, Land, Auftragshöhe sowie das Thema der Kooperation. Nach Einschätzung von LobbyControl erfüllt das Register seine Funktion in der vorliegenden Form noch nicht und sollte deshalb nachgebessert werden.

===Beziehungen zu Verbänden/Denkfabriken/Instituten===
Bayer ist Mitglied/Förderer der folgenden Organisationen:

*[[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
*[[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
*[[Forum Moderne Landwirtschaft]], dem neben Glyphosat-Herstellern auch der [[Deutscher Bauernverband|Deutsche Bauernverband]] angehört. Vorstandsvorsitzender des Forums ist Bauernverbandspräsident [[Joachim Rukwied]] (Stand: Juli 2018)
*[[Industrieverband Agrar]] (Interessenverband der Pflanzenschutz- und Düngemittelindustrie)
*[[Forum für Zukunftsenergien]]
*[[European Chemical Industry Council]] (CEFIC)
*[[European Crop Protection Association]] (ECPA)
*[[European Risk Forum]]
*[[EuropaBio]]
*[[Businesseurope]]
*[[European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations]] (EFPIA)
*[[World Energy Council]]
*[[Humboldt Forum for Food and Agriculture]]

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023: Online-Petition von Bayer: "Glyphosat: Kein Verbot ohne Alternative"===
2023 veröffentlichte die Lobby-Agentur Rud Pedersen im Auftrag von Bayer eine Online-Petition mit dem Titel: "Glyphosat: Kein Verbot ohne Alternative", die sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wendet.
Bayer behauptet, dass es keine Alternative zu dem Unkrautvernichtungsmittel gäbe und
sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch der Weinbau vor Problemen stünden, die die Lebensmittelproduktion einschränken würden.
Hingegen argumentiert der BUND, dass der Öko-Landbau schon seit Jahrzehnten ohne Glyphosat auskomme und unerwünschte Pfflanzen durch verschiedene Fruchtfolgen usw. unterdrückt würden.

Das Herbizid Glyphosat darf in der EU bis zum 15.12.2023 verwendet werden, d.h. es steht eine Entscheidung in der EU und den Mitgliedsstaaten über die Verlängerung der Zulassung an. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit [https://www.efsa.europa.eu/en/ EFSA] hat im Juli 2023 keine inakzeptablen Gefahren festgestellt. Download des Factsheet <ref>[https://food.ec.europa.eu/plants/pesticides/approval-active-substances/renewal-approval/glyphosate_de/ hier] Europäische Kommission, abgerufen am 28.8.2023</ref> Die EFSA-Einschätzung ist umstritten. Umweltverbände wie der BUND beklagen Datenlücken im EFSA-Bericht, wie die Behörde auch selbst zugibt. Es geht unter anderem um etwaige Risiken für die Ernährung der Verbraucher oder die Reduzierung der Artenvielfalt durch Eingriff in die Nahrungskette. Beim Umweltbundesamt heißt es dazu: "... dass der großflächige Einsatz von PSM [Pflanzenschutzmittel] in der Intensivlandwirtschaft insbesondere für Feldvogelarten wie Rebhuhn, Goldammer und Feldlerche eine wesentliche Gefährdungsursache darstellt und für den fortlaufenden Rückgang der Bestände dieser Arten mitverantwortlich ist."<ref>[ https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/pflanzenschutzmittel/glyphosat Pflanzenschutzmittel/Glyphosat] Umweltbundesamt 05.02.2016, abgerufen am 02.09.2023</ref> Bis zu 40 Prozent der deutschen Äcker werden mit Glyphosat gespritzt; das Totalherbizid vernichtet alle unerwünschten Gräser und Kräuter. 

===2019: Recherchen von LobbyControl zu Glyphosat-Studien===
Im Dezember 2019 veröffentlichte LobbyControl Recherchen, nach denen [[Monsanto]] Glyphosat-Studien in Deutschland über das Insitut für Agribusiness aus Gießen [[Monsanto#Recherchen von LobbyControl|verdeckt finanzierte und für die eigene Lobbyarbeit einsetzte]]. Bayer gestand kurz darauf die Finanzierung der Studien durch Monsanto ein und sagte außerdem, dass intransparente Wissenschaftsfinanzierung ihren ethischen Standards widerspräche. Es kündigte ein Kooperationsregister an, in dem alle Forschungskooperationen einschließlich wissenschaftlicher Aufsätze verzeichnet werden sollen. Dies sei Teil ihrer neuen Statuten im Umgang mit Öffentlichkeit und Politik.<ref name="lobbycontrol22">[https://www.lobbycontrol.de/2020/03/monsanto-noch-mehr-unsaubere-glyphosat-studien/ Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien], lobbycontrol.de vom 12.03.2020, abgerufen am 25.03.2020</ref>
Bereits im Dezember erfolgte eine Anfrage durch LobbyControl, inwiefern Monsanto beziehungsweise Bayer neben den Gießener Studien weitere zu Glyphosat in Auftrag gegeben haben. Darauf erhielt LobbyControl zunächst keine Antwort. Erst auf mehrmaliges Nachhaken zu einzelnen Studien, räumte Bayer ein, dass auch ähnliche Studien der Beratungsfirma RSK Adas in Großbritannien von Monsanto finanziert wurden. Bayer hat nach eigener Auskunft inzwischen neue sozioökonomische Studien bei jenem britischen Beratungsinstitut in Auftrag gegeben. Diese sind für das laufende Verfahren um eine Verlängerung der europäischen Glyphosat-Zulassung 2022 gedacht. Sie sollen dann als „Bayer on behalf of the Glyphosate Renewal Group“ gekennzeichnet werden („Bayer im Namen der Glyphosate Renewal Group“). Bayer rückt damit zumindest an dieser Stelle von der intransparenten Lobbystrategie Monsantos ab. Bei der Aufarbeitung der Fälle aus der Vergangenheit zeigte sich Bayer allerdings weniger transparent und bestätigte vor allem das, was kaum noch abzustreiten war. Auf weitergehende Fragen hieß es oft nur, es lägen ihnen keine Informationen vor.<ref name="lobbycontrol23">[https://www.lobbycontrol.de/2020/03/monsanto-noch-mehr-unsaubere-glyphosat-studien/ Monsanto: noch mehr unsaubere Glyphosat-Studien], lobbycontrol.de vom 12.03.2020, abgerufen am 25.03.2020</ref> Das betrifft etwa die Verwicklung von Bayer CropScience selbst in das Institut für Agribusiness, das private Institut eines Gießener Universitätsprofessors, welches die von Monsanto finanzierten Studien durchführte. Bayer war in das Institut involviert und es bleibt deshalb fraglich, ob sie von diesen unsauberen Methoden Monsantos tatsächlich nichts gewusst haben. So war Bayer CropScience im Vorstand des Trägervereins des Instituts für Agribusiness (IAB) vertreten und arbeitete mit diesem sowie mit Prof. Schmitz zusammen. Zwischen 2006 und 2016 gab Bayer CropScience dort sechs Studienprojekte in Auftrag, es flossen 63.000 Euro. Bayer CropScience betont nach außen, dass es sich für Transparenz einsetze und hohe ethische Maßstäbe an sich und seine Partner anlege, hat bislang aber nicht darauf geantwortet, ob es diese Standards beim Institut für Agribusiness für gegeben hält. Auch weitergehende Fragen zur Rolle von Bayer CropScience blieben ohne Antwort.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/12/monsanto-glyphosatstudien/ Verdeckte Finanzierung: Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat], lobbycontrol.de vom 05.12.2019, abgerufen am 25.03.2020 </ref>
===2015: Gefälschte Postings in sozialen Medien (Österreich)===
Am 10. September 2015 hat der österreichische Ethik-Rat für Public Relations eine Rüge gegen den Pharmakonzern BAYER und sechs weitere Unternehmen „wegen planmäßiger Täuschung von Userinnen und Usern in großem Stil durch gefälschte Postings“ ausgesprochen. Ausgeführt wurden diese von der Agentur [[mhoch3]].<ref>[http://www.cbgnetwork.org/6306.html Gefälschte Postings: Ethik-Rat rügt BAYER], Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), 10. September 2015, zuletzt aufgerufen am 11.9.2015</ref>
"In seiner Begründung führt der Rat an, dass von professionellen Auftraggebern dieser Größe und Bedeutung zu erwarten gewesen wäre, dass der Modus der Auftragserfüllung bereits vor Auftragserteilung inhaltlich und ethisch hinterfragt wird. Das gilt vor allem für ein Unternehmen im sensiblen Gesundheitsbereich, das besonders strengen Regelungen – auch hinsichtlich der Kommunikation – unterliegt. Die jahrelange und weitreichende Zusammenarbeit mit mhoch3 in sensiblen Themenbereichen wie der Debatte über die umstrittene Hormonspirale Mirena ist daher scharf zu kritisieren."<ref>[http://www.prethikrat.at/fileadmin/prethikrat/img/Presseaussendungen/prethikrat-beschwerden/20150910_Verfahren_gegen_mhoch3_Presseinfo.pdf PR-Ethik-Rat rügt Agentur mhoch3 und sieben Kunden. Planmäßige Täuschung von Online-User/innen durch gefälschte Postings], Österreichischer Ethik-Rat für Public Relations (PDF), 10. September 2015, zuletzt aufgerufen am 11.9.2015</ref>

===2015: Intransparente Hochschulkooperation===
Im August 2015 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass Bayer keine Einsicht in seinen Kooperationsvertrag mit der Universität zu Köln gewähren muss. Kritiker hatten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz gefordert, dass Universität und Unternehmen ihren Geheimvertrag offenlegen. Befürchtungen über Auftragsforschungen oder die Vertuschung von Ergebnissen, die sich negativ auf das Unternehmen auswirken könnten, konnten so weder Bayer noch die Universität glaubhaft ausräumen.<ref>[https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/urteil-zum-geheimvertrag-zwischen-der-uni-koeln-und-bayer-a-1048618.html Uni Köln und Bayer dürfen Vertrag geheim halten], spiegel.de vom 18.08.2015, abgerufen am 25.03.2020 </ref> Auch die Frage nach der kommerziellen Verwertung von Forschungsergebnissen und Patenten ist unklar.

===Beauftragte Lobbyagenturen===

Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages weist im Juli 2023 die Zusammenarbeit mit folgenden Lobbyagenturen aus:

*The Partners Beratungsgesellschaft mbH
*Brunswick Group
*Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH
*FGS Global (Europe) GmbH
*EUTOP Europe GmbH
*Dr. Albrecht Kloepfer

 

=== 2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref>

Berechnungen des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktien Instituts]] zufolge (ein weiterer Akteur gegen die Finanztransaktionssteuer), müsste Bayer damit rechnen, jährlich 45 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen, weshalb sich auch Bayer gegen eine solche Steuer aussprach.<ref>https://www.finance-magazin.de/finanzabteilung/treasury/cfos-massiv-von-finanztransaktionssteuer-betroffen-24315/, finance magazin 14.05.2013, abgerufen am 20.11.2023

 </ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Siemens]] etc.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf, Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff. </ref>
Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023</ref>

==Struktur und Geschäftsfelder==
===Tätigkeitsgebiete===

*Pharmaceuticals (Arzneimittel und medizinische Produkte)
*Consumer Health (rezeptfreie Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Selbstmedikationsprodukte)
*Crop Science ("maßgeschneiderte Lösungen für Landwirte")

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Bayer AG ist die Holding-Gesellschaft des 1883 gegründeten Unternehmens, das 1925 in der I.G. Farben aufging. 195o wurde das Unternehmen neu aufgebaut. 2005 wurden im Zuge der Neuorganisation des Bayer-Konzerns die meisten der Chemie- und ca. ein Drittel der Kunststoffaktivitäten ausgegliedert und in den neu gegründeten [[Lanxess]]-Konzern überführt.

2002 erhielt die Bayer AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis weil Auszubildende einem Drogentest unterzogen werden sollten.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de]Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Weiterführende Informationen==

*Rodrigo Santos, Vorstand der Bayer AG für den Geschäftsbereich Crop Science, im Interview mit Journalist:innen der ZEIT: "Muss der Naturschutz warten?" <ref>[https://epaper.zeit.de/webreader-v3/index.html#/944599/26 "Muss der Naturschutz warten?"] DIE ZEIT (16/2022), abgerufen am 20.4.2022 </ref> Es stellt sich u.a. die Frage, ob die 25% Steigerung des Bayer-Aktien-Kurse seit Beginn des Ukraine-Krieges auf eine prognostizierte Nahrungsmittelknappheit zurückzuführen ist. Verhilft die befürchtete Verknappung, insbesondere bei Weizen und Sonnenblumen-Öl, den "digitalen Lösungen" von Bayer zum schnellen Durchbruch? Das "Carbon-Farming" senkt dann noch den '''CO2''' - Fußabdruck der industriell betriebenen Landwirtschaft.

*Die Webseite des Vereins [http://www.cbgnetwork.org/1.html Coordination gegen BAYER-Gefahren] bietet viele Informationen über die Geschäftspolitik des Konzerns.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Goldman Sachs

2023-11-20T10:43:25Z

MarkE: /* Brisante Geschäfte vor und in der Finanzkrise */

{{BoxUnternehmen
| Name = Goldman Sachs
| Logo =
| Branche = Finanzen
| Geschäftsfelder = Investment Banking
| Hauptsitz = New York, In Deutschland: MesseTurm, Friedrich-Ebert-Anlage 49, Frankfurt/Main
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www2.goldmansachs.com/ goldmansachs.com]
}}
{{Finanzlobby-box}}
'''Goldman Sachs''' ist ein Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen und nimmt im internationalen Finanzsektor eine herausragende Stellung ein. Es gilt als eines der mächtigsten und am besten vernetzten Unternehmen der Branche. Goldman Sachs ist hauptsächlich als Finanzdienstleister für Großunternehmen und institutionelle Investoren tätig.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

===Ausgaben für Lobbying===
Laut EU-Transparenzregister lagen die Ausgaben für die von 2 Vollzeitäquivalenten erbrachte EU-Lobbyarbeit im Jahr 2018 zwischen 1-1,3 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=701266814986-18 EU-Transparenzregister Goldman Sachs], abgerufen am 31.03.2020</ref>

===2018: Deutschland-Chef wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium===
[[Jörg Kukies]], ehem. Co-Deutschland-Chef von Goldman Sachs, ist seit April 2018 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] und ist dort für Fragen der Finanzmarktregulierung zuständig. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen warnte: „Das Finanzministerium darf nicht zum House of Banks verkommen.“<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/personalien-bundesfinanzministerium-101.html Scholz überrascht mit Personalauswahl], tagesschau.de, abgerufen am 20.03.2018</ref>

===Beste Verbindungen zu Kanzlerin Merkel===
Der frühere Deutschland-Chef von Goldman Sachs [[Alexander Dibelius]] nahm ''„schon früh Kontakt zu CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, lange vor ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin. Für sie arrangierte er mehrere Dinner mit Unternehmenschefs … Immer wieder steht er der Kanzlerin bei Fragen zur Verfügung“'', berichtet das Wirtschaftsmagazin capital. <ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2010/04-26/002.php Alexander und Angela], Werner Rügemer in jungewelt.de vom 26. April 2010, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

Im Krisenjahr 2008 machte [[Angela Merkel]] den Goldman-Berater [[Otmar Issing]] zum Vorsitzenden der Kommission [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]].<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587085,00.html Kanzlerin beruft Issings Expertengruppe] Spiegel.de vom 28. Oktober 2008, abgerufen am 14. Mai 2010</ref>

===Phänomen Drehtür - Das Goldman Sachs Netzwerk===
{{Seitenwechsel-box}}
Goldman Sachs gilt als Paradebeispiel für das [[Seitenwechsel|Seitenwechsler-Phänomen]]. Das Unternehmen hat zahlreiche ehemalige Entscheidungsträger als Berater angeworben, zugleich wechseln immer wieder Mitarbeiter in Regierungs- oder Aufsichtsposten. Der SPIEGEL beschrieb das Netzwerk als "Gemeinschaft, die zusammenhält, auch wenn der eine geht, der andere kommt. Über Jahrzehnte trifft man sich irgendwann irgendwo immer wieder. Man verdient gutes Geld, hat beste Karrierechancen [...]" und gab einen Überblick über das System.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html Goldman Sachs' Verflechtung mit der Politik: Alles zum Wohl des Geldes], Der Spiegel, 13. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 14.07.2016</ref>:

*EUROPA
*[[José Manuel Barroso]]: Nach zehn Jahren als EU-Kommissionspräsident schied Barroso zum 31. Oktober 2014 aus der EU-Kommission aus. Im Juli 2016 kündigte er seinen Wechsel zu Goldman Sachs International in London an.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/9d29a55c-44f1-11e6-b22f-79eb4891c97d.html#axzz4DthwVNyh Goldman Sachs hires former EU chief José Manuel Barroso] ft.com vom 08.07.16, abgerufen am 09.07.2016</ref> Das Ethik-Komitee der EU-Kommission gab grünes Licht für den Seitenwechsel, nachdem Barroso zugesagt hatte, keine Lobbyarbeit für Goldman Sachs zu betreiben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/02/ex-kommissionspraesident-barroso-ertappt-bei-lobbyarbeit-fuer-goldman-sachs/ Ex-Kommissionspräsident Barroso ertappt bei Lobbyarbeit für Goldman Sachs], lobbycontrol.de vom 20.02.2018, abgerufen am 21.03.2018</ref> Im Oktober 2017 gab es dann doch ein Lobbytreffen zwischen Barroso und EU-Kommissar Jyrki Katainen.
*[[Mario Draghi]], von 2011 bis 2019 Präsident der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]], war von 2002-2005 stellvertretender Vorsitzender und Managing Director von Goldman Sachs International.
*[[Mario Monti]], Regierungschef Italiens von 2011 bis 2013, EU-Kommissar von 1995-2004, wird als Berater von Goldman Sachs („Board of International Advisors“) in dessen Jahresbericht 2010 geführt<ref>[http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/ Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs] deutsche-mittelstands-nachrichten.de vom 14.11.11, abgerufen am 16.11.2011</ref>
*[[Romano Prodi]], ehem. italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, war von 03/1990-05/1993 bei Goldman. Wenn Prodi kein öffentliches Amt bekleidet, arbeitet er als Berater für Goldman Sachs.<ref name="cbs1">[http://www.cbsnews.com/8301-31727_162-20001981-10391695.html Goldman Sachs' Revolving Door], CBSnews.com vom 7. April 2010, abgerufen am 18. Juli 2010</ref>
*[[Otmar Issing]], seit 2007 „International Advisor“ von Goldman Sachs, ist ehem. Direktoriumsmitglied der [[EZB]] und ehem. Chefvolkswirt der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].
*[[Peter Sutherland]], bis 1989 EU-Kommissar (u. a. für Wettbewerb) und bis 1995 GATT-Generaldirektor, ist seit 1995 Vorstandsmitglied von Goldman Sachs International.<ref>[http://investing.businessweek.com/research/stocks/people/person.asp?personId=394468&ticker=BP Executive Profile Peter Dennis Sutherand], Website businessweek, abgerufen am 31. März 2013</ref>
*USA
*[[Gary Cohn]], Präsident & Chief Operating Officer bei Goldman Sachs, war von 2017-03/2018 Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gary-cohn-ruecktritt-schuert-angst-vor-handelskrieg-15481911.html Die Situation ist ernst], faz.net vom 07.03.2018, abgerufen am 21.03.2018</ref>
*[[Stephen Mnuchin]] war für Goldman Sachs tätig und wurde unter Präsident Donald Trump Finanzminister der USA.
*[[Philip D. Murphy]], ehemalige Goldman Sachs Senior Director, wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt.
*[[Henry Paulson]], US-Finanzminister unter [[George W. Bush]]. In Paulsons Amtszeit fielen einige wichtigsten Banken-Rettungmaßnahmen der USA, ehemaliger Aufsichtratschef (CEO) von Goldman Sachs.
*[[Robert Rubin]], US-Finanzminister unter [[Bill Clinton]], langjähriges Aufsichtsratsmitglied von Goldman Sachs.
*[[Robert Zoellick]] ist seit 2013 Vorsitzender des International Advisory Board von Goldman Sachs. Zuvor war er Präsident der Weltbank, United States Trade Representative (2001-2005), Deputy Secretary of State (2005-2006). Zoellick war in den 1990ern erst Goldman Sachs-Berater, später leitender Angestellter.<ref>[http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=agAylsBShx_M&refer=home „Zoellick Wins German Support to Be World Bank Head“], Bloomberg.com vom 29. Mai 2007, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/archived/2013/robert-b-zoellick-to-serve-goldman-sachs.html Presseerklärung Goldman Sachs vom 7. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>

===Beziehungen zu Organisationen der Finanzwirtschaft===

*[[European Parliamentary Financial Services Forum]], Mitglied
*[[Group of Thirty]], Mitarbeiter und Berater von Goldman Sachs sind Mitglieder

===Vorgehensweise gegen striktere Regulierung des Derivatemarktes===
Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Derivateverband ISDA setzte sich Goldman Sachs aggressiv und mit Erfolg gegen geplante Regulierungen des risikoreichen Derivatemarktes ein. Regulierungen waren notwendig geworden, da Derivate bereits in der Finanzkrise 2008 weltweite wirtschaftliche Instabilität und Arbeitsplatzverluste verursachten sowie 2008 Mitverursacher der Lebensmittelkrise und der Eurokrise 2010 waren.

Als erfolgreichste Investmentbank im ISDA warnte Goldman Sachs davor, dass striktere Regulierungen die Bank dazu bringen würden, sich aus Europa zurückzuziehen.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/793cb220-cbf2-11df-bd28-00144feab49a.html Goldman warns Europe on regulation], Financial Times.com vom 29. September 2010, abgerufen am 26.Oktober 2010</ref> Weiterhin setzte der ISDA die EU massiv unter Druck, um die Bildung einer Expertengruppe für Derivate zu bilden. Diese bestand dann fast ausschließlich aus Mitgliedern des ISDA - darunter auch Goldman Sachs.<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/detail.cfm?ref=2299l Homepage der Europäischen Kommission], abgerufen am 26.Oktober 2010</ref>. Die Bank platzierte sich außerdem in nahezu allen Beratergruppen der Kommission, die sich mit der Finanzmarktregulierung nach der Weltwirtschaftskrise befassten.<ref>[http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/content/2010/06/people-vs-goldman-sachs The People versus Goldman Sachs] , Corporate Europe Observatory vom 1.Juni 2010, abgerufen am 26.Oktober 2010</ref>

==2010: Negativ-Preis für Lobbying==
Goldman Sachs wurde am 2. Dezember 2010 mit dem Negativ-Preis '''Worst EU Lobby Award''' von einem Zusammenschluss lobbykritischer Organisationen ausgezeichnet.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/goldman-sachs-isda Homepage der Worst EU Lobbying Awards 2010], abgerufen am 26. Oktober 2010</ref>

==Brisante Geschäfte vor und in der Finanzkrise==
Goldman Sachs-Chef [[Lloyd C. Blankfein]] soll in einer internen E-Mail an Mitarbeiter laut Kölner Stadt-Anzeiger geäußert haben, in der [[Welt-Finanzkrise]] „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“. <ref>[http://www.leverkusener-anzeiger.ksta.de/html/artikel/1272019578428.shtml Vorwürfe gegen US-Bank erhärtet], Kölner Stadt-Anzeiger vom 24. April 2010, abgerufen am 27. April 2010</ref>

===Verkauf von Depfa und Conti===
Nach Informationen von Werner Rügemer hat Goldman Sachs folgende Geschäfte vermittelt und über Provisionen davon profitiert:

*Verkauf der [[Depfa]] an die [[Hypo Real Estate]] - woraus mit zeitlicher Verzögerung der (angebliche) Beinahe-Zusammenbruch des deutschen Bankensystem erfolgt sein soll
*Der Reifen-Hersteller [[Schäffler]] übernimmt den Konkurrenten [[Conti]] (Provision: 15 Mio.Euro) - Schäffler geht an dem Deal beinahe bankrott.<ref name="jw1" />

===Davis Square VI - LBBW klagt wegen Betrug oder Fahrlässigkeit===
Im Oktober 2010 musste sich Goldman Sachs gegen Anschuldigungen der [[Landesbank Baden-Württemberg]] wehren, die sich durch die [[Verbriefung]] [[Davis Square VI.]]<ref>[http://www.tavakolistructuredfinance.com/DS6.pdf Davis Square VI CDO Portfolio Pre‐September 2008], Tavakoli structured Finance, INC, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> geschädigt sah. Goldman Sachs hatte diese Papiere strukturiert, verkauft und verwaltet. Sie waren mit einem Triple-A-[[Ratingagenturen|Rating]] bewertet worden.<ref>[http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010192047 Goldman sieht für Klage der LBBW "keinerlei Grundlage"] Börsen-Zeitung vom 6. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> und von der Landesbank-Tochter [[LBBW Luxemburg]] im März 2006 erworben worden. Die Landesbank forderte von Goldman Sachs 37 Millionen US-Dollar für erlittene Verluste. ''"Goldman wusste auf höchster Organisationsebene, dass die Darstellung, die Papiere wären mit Triple-A bewertet und hochklassig, offensichtlich falsch waren. Goldman hat Betrug begangen, und, oder, handelte fahrlässig, indem es die Papiere an die LBBW Luxemburg vermarktete und verkaufte."''

Darüberhinaus verklagte die LBBW den Investment-Ratgeber [[TCW Group]]. Bei deren Besitzer [[Societe Generale]] hatte Goldman Sachs, so der Vorwurf, sich mit Kreditausfallwetten gegen den Ausfall von Davis Square VI und anderen CDOs eingedeckt. TCW und Goldman Sachs wiesen diese Vorwürfe umgehend zurück<ref name="bloom1">[http://www.bloomberg.com/news/2010-10-04/goldman-sachs-tcw-sued-by-landesbank-over-37-million-in-losses-from-cdo.html Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO], Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref> <ref>[http://www.huffingtonpost.com/janet-tavakoli/goldman-sachs-sued-by-ger_b_750607.htmlGoldman Sachs Sued by German Bank Over Davis Square VI, an AIG CDO Bailed Out by Taxpayers (Updated)], Jenet Tavakoli in huffingtonpost.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

Die Fall Landesbank Baden-Württemberg vs. Goldman Sachs hat das Aktenzeichen 10-7549 und wird am U.S. District Court, Southern District of New York (Manhattan) verhandelt.<ref name="bloom1">[http://www.bloomberg.com/news/2010-10-04/goldman-sachs-tcw-sued-by-landesbank-over-37-million-in-losses-from-cdo.html Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO], Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>

===2010: Finanzprodukt "Abacus 2007-AC1" Goldman Sachs zahlt Rekordsumme um Verfahren zu stoppen===
Am 16.04.2010 reichte die US-Bankenaufsicht [[SEC]] eine Beschwerde gegen Goldman Sachs wegen Betrugs ein. Die Bank soll verschwiegen haben, dasss ein Hedge-Fonds an der Konstruktion eines "modernen Finanzprodukts" namens Abacus 2007-ACI beteiligt war, der zudem auf den Wertverfall des Derivats wettete. Die Abacus-Papiere, die ein komplexes Derivat aus US-Hypotheken waren, stellten sich als mutmaßliche Schrott-Produkte heraus.<ref>[http://topics.nytimes.com/top/news/business/companies/goldman_sachs_group_inc/index.html?offset=0&s=newest Goldman Sachs Group Inc.-Overview], Nytimes.com vom 20. April 2010, abgerufen am 27. April 2010</ref> Als eine der leidtragenden Banken galt die Düsseldorfer [[IKB]]. 
Mitte Juli 2010 kamen die SEC und Goldman Sachs zu einem Vergleich: Die Ermittlungen wurden gegen die Zahlung von 550 Millionen Dollar eingestellt, einen Teil davon erhielt die Düsseldorfer [[IKB]].<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/derivat-abacus-goldman-sachs-droht-erneut-millionenstrafe;2651812 Derivat „Abacus“: Goldman Sachs droht erneut Millionenstrafe], Handelsblatt vom 9. September 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010.</ref>

===John Paulsons Hedge-Fonds und Abacus===
Das Abacus-Papier wurde von einem Hedge-Fonds zusammengestellt, den einer der bestverdienenden Männer der Wall-Street leitete: [[John Paulson]]. Die Zeit schrieb über das Geschäftsgebahren von [[Paulson & Co.]]:

<blockquote>„Der Logik der SEC-Anklage folgend hat Paulson das ganze Paket so zusammengeschnürt, dass es von Anfang besonders viele faule Hypotheken enthielt. Schließlich wettete er auf einen Wertverlust. Das ist ungefähr so, als würde bei der Nationalmannschaft der Trainer der gegnerischen Mannschaft die Aufstellung festlegen. Paulson hat Goldman Sachs 15 Millionen Dollar dafür gezahlt, dass sein Hedgefonds dieses Produkt konstruieren durfte.“</blockquote>

<blockquote>„Paulsons Wetten gegen Abacus funktionierte so: Paulson kaufte eine Art Ausfallversicherung für Kredite, die für den Kauf von Häusern aufgenommen waren. Platzte ein Kredit, kassierte Paulson die Prämie, ohne etwas mit dem eigentlichen Kredit zu tun zu haben. Ähnlich jemandem, der eine Brandschutzversicherung für das Haus seines Nachbarn aufnimmt – brennt es, kassiert er.“<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-04/goldman-sachs-paulson Goldman Sachs Die gewonnene Wette des John Paulson], Die Zeit vom 17. April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref></blockquote>

===Strafen wegen Falschberatung in USA===
Goldman Sachs soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 22,5 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. <ref>[http://www.werner-ruegemer.de/?p=15 Banken: Brandstifter als Feuerwehr], Website Werner-Rügemer.de, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

===Goldman profitiert von Lehman-Pleite und AIG-Rettung===
In den USA gab es vermehrte Skepsis, warum die US-Regierung den Goldman-Konkurrenten [[Lehman Brothers]] kollabieren ließ, während die [[American International Group]] (AIG) mit einer in der Geschichte des Kapitalismus einmaligen Summe gerettet wurde. Goldman Sachs war einer der größten Gläubiger des Versicherungskonzerns.

Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der [[American International Group|AIG]]<ref>[http://www.usatoday.com/money/industries/insurance/2009-08-20-repay-bailout-aig_N.htm AIG shares bounce as CEO hopes to repay bailout funds], USAtoday.de vom 20. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>, flossen $12.9 Milliarden direkt an Goldman Sachs, bei denen AIG Verbindlichkeiten hatte. Insgesamt gingen $90 Milliarden der AIG-Rettungsgelder direkt an andere Banken, darunter neben Goldman auch die französische [[Societe Generale]] mit $11.9 Milliarden, die [[Deutsche Bank]] mit $11.8 Milliarden und die britische [[Barclays]] PLC mit $8.5 Mrd.. Die us-amerikanische [[Merrill Lynch]] erhielt $6.8 Mrd.<ref>[http://www.cbsnews.com/stories/2009/03/16/business/main4867408.shtml $90B Of AIG's Federal Rescue Went To Banks], CBSNews.com vom 16. März 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Informationen der New York Times zufolge war der US-Finanzminister und ehemalige Goldman Sachs Aufsichtsratsvorsitzende [[Hank Paulson]] während des Höhepunktes der [[Welt-Finanzkrise]] "''in sehr häufigem Kontakt''" mit [[Lloyd C. Blankfein]], Goldmans damaligem Aufsichtsratsvorsitzenden. In der Woche als der Versicherer AIG durch Regierungsgelder gerettet wurde, sprach Paulson laut seiner Kalender-Einträge zwei Dutzend Male mit Blankfein, weitaus öfter als mit anderen Wall Street Managern.<ref>[http://www.nytimes.com/2009/08/09/business/09paulson.html Paulson’s Calls to Goldman Tested Ethics], Gretchen Morgenson and Don Van Natta Jr. in NYTimes.de vom 8. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Am 18. Oktober 2008 erhielt Goldman Sachs $10 Milliarden Rettungsgelder von der US-Regierung<ref>[http://money.cnn.com/2009/04/13/news/goldman.earnings.report.fortune/index.htm Goldman reports $1.8 billion profit], CNN.com vom 14. April 2009, abgerufen am 27. 2010</ref> <ref>[http://www.businessweek.com/bwdaily/dnflash/content/oct2008/db20081013_441566.htm Paulson's $250 Billion Bank Buy], Jane Sasseen and Theo Francis in BusinessWeek.com vom 14. October 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.bloomberg.com/apps/news?sid=aSVFHxxWCKUs&pid=20601109 Blankfein's $70 Million Would Survive Paulson's Rules], Ian Katz and Rebecca Christie in Bloomberg.com vom 15. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref> und gehörte somit zu den sechs großen US-Banken, die staatliche Stützungen aus dem [[TARP]]-Programm erhielten, das eine [[Kreditklemme]] verhindern sollte.

Goldman zahlte die $10 Milliarden TARP-Gelder im Juni 2009 zurück.<ref>[http://www.marketwatch.com/story/goldman-sachs-repays-about-10-bln-in-tarp-funds-2009617133340 Goldman Sachs repays about $10 bln in TARP funds], Marketwatch.com vom 17. Juni 2009, abgerufen 27. April 2010</ref> Rechnet man allein die AIG-Gelder dagegen, hätte Goldman netto $2,9 Milliarden an Staatsgeldern eingestrichen.

=== Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref>vgl. Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff.</ref>

Auch Goldman Sachs trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. So mahnte die Investmentbank in einem Papier an ausgewählte Politiker*innen, dass sich eine Finanztransaktionssteuer negativ auf die Geschäfte der Zentralbanken und an die Bereitstellung der Liquidität auswirken würde.<ref>https://steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Ausland/EU/2013/2013.05._GS_on_Fin_l_Transaction_tax__FTT__-_Bottom_Up_Analysis_Europe.pdf, Goldman Sachs Equity Research vom 01.05.2013, abgerufen am 20.11.2023</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Bundesverband Investment und Asset Management]] , [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Finanzlobby_Im-Auftrag-des-Geldes.pdf, Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023</ref>

==Geschichte==
Im Jahr 1975 erließ die US-amerikanische Börsenaufsicht [[Securities and Exchange Commission]] (SEC) die Regel, dass Investment-Banken einen Fremdfinanzierungsgrad (leverage ratio) von nicht weniger als 1 zu 15 aufweisen dürfe. D.h. mit 100 $ Eigenkapital durfte man 1.500 $ Fremdkapital aufnehmen. Im Jahr 2004 autorisierte die SEC unter dem Vorsitz von [[Christopher Cox]] fünf Investmentbanken, ihre eigenen Eigenkapitalregeln zu entwickeln. Voran gegangen war intensives Lobbying von Goldman Sachs. Besagte fünf Banken waren [[Goldman Sachs]], [[Morgan Stanley]], [[Lehman Brothers]], [[Bear Stearns]] und [[Merrill Lynch]]. Durch die Lockerung der Regulierung konnten die fünf ihre Eigenkapitalquote z.T. auf 1 zu 40 senken. <ref>[http://www.nytimes.com/2008/10/03/business/03sec.html Agency’s ’04 Rule Let Banks Pile Up New Debt], Stephen Labaton in NYTimes.com vom 8. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref> Das geringe Eigenkapital im Verhälnis zu aufgenommenen Krediten beschleunigte den Weg in die [[Welt-Finanzkrise]], da die Institute kaum Möglichkeiten hatten, jene Verluste auszugleichen, die aus geplatzten Risiko-Wetten wie [[Collateral Debt Obligation|CDO]] und [[Credit Default Swap|CDS]] resulierten. <ref>[http://www.nysun.com/business/ex-sec-official-blames-agency-for-blow-up/86130/ Ex-SEC Official Blames Agency for Blow-Up of Broker-Dealers], Julie Satow, NYSun.com vom 18. September 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref><ref>[http://www.propublica.org/article/flawed-sec-program-failed-to-rein-in-investment-banks-101 ‘Flawed’ SEC Program Failed to Rein in Investment Banks], Ben Protess in ProPublica.org vom 1. Oktober 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref>

[[Lee A. Pickard]], 1975 Direktor der SEC-Abteilung für Markt-Regulierung während die 1-zu-15-Regel erlassen wurde, sagte zu dem Umschwung von 2004, ''„Die SEC Änderung von 2004 ist der Hauptgrund für alle aufgetretenen Verluste.“''<ref>[http://www.nysun.com/business/ex-sec-official-blames-agency-for-blow-up/86130/ Ex-SEC Official Blames Agency for Blow-Up of Broker-Dealers], Julie Satow in NYSun.com vom 18. September 2008, abgerufen am 27. April 2010</ref>

Im Jahr 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding umgewandelt und sich der Kontrolle der [[Federal Reserve Bank]] (die US-amerikanische Notenbank) unterworfen. Ihr Anlagevermögen wurde damals auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt. <ref>[http://www.reuters.com/article/idUSNWEN8384200809 Goldman Sachs to be regulated by Fed], reuters-Meldung vom 21. September 2008, abgerufen am 26. April 2010</ref>

==Geschäftsfelder==
===Übernahmen und Fusionen===
Goldman Sachs ist als eine weltweit führende Investmentbank an vorderster Stelle mit der Einfädelung von Übernahmen und Fusionen befasst. Das Unternehmen soll u.a. folgende Deals begleitet haben:

*[[Daimler|Daimler-Benz]] übernimmt [[Chrysler]]
*[[Vodafone]] übernimmt [[Mannesmann]]
*[[Bayer]] übernimmt [[Monsanto]]

Quellen:<ref name="jw1" /><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bayer-und-monsanto-dutzende-banken-teilen-sich-finanzierung-der-uebernahme/14680940.html Bayer und Monsanto: Dutzende Banken teilen sich Finanzierung der Übernahme], Handelsblatt, 12. Okotber 2016, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016</ref>

===Immobilien===
Über die Tochtergesellschaften [[Whithall]] und [[Highstreet]] kaufte Goldman Sachs in Nordrhein-Westfalen 950.000 Wohnungen der [[Landesentwicklungsgesellschaft]] (LEG). In Berlin erwarb die Bank 75.000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft [[GSW]].<ref name="jw1" />

==Organisationsstruktur und Personal==
===Unternehmensleitung===

Chairman und Chief Executive Officer der Goldman Sachs, Inc., ist [[David D. Solomon]]

Im Januar 2019 ist die Goldman Sachs AG in die Goldman Sachs Bank Europe SE übergegangen.<ref>[https://www.goldmansachs.com/worldwide/germany/goldman-sachs-in-deutchland/index.html Über Goldman Sachs in Deutschland], goldmansachs.com, abgerufen am 02.03.2020</ref> Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs Deutschland und Österreich ist Wolfgang Fink (Stand: April 2020).

Quelle: <ref>[https://www.goldmansachs.com/our-firm/leadership/management-committee/david-m-solomon.html Profil], goldmansachs.com, abgerufen am 31.03.2020</ref>

===Partner===
2015 gab es weltweit 467 Goldman-Partner.<ref>[http://uk.businessinsider.com/new-goldman-partners-list-2014-11?r=US Julia Laroche: These 78 Goldman Sachs Employees are the happiest people on Wall Street right now, Business Insider UK online vom 12. November 2014], abgerufen am 03.12.2018</ref> Deutsche Partner sind<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/goldman-sachs-warten-auf-den-goldenen-anruf/10969836.html Goldman Sachs Warten auf den goldenen Anruf, Handelsblatt online vom 12. November 2014], abgerufen am 07.03.2015</ref>

*[[Alexander Dibelius]] (bis 2014 Deutschland-Chef)
*[[Jörg Kukies]] (2014-03/2018 Deutschland-Chef, danach Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen)
*Wolfgang Fink (seit 04/2018 Deutschland-Chef)
*Tobias Koester (wird 01/2019 Partner)

===International Advisory Board===
Mitglieder sind <ref>[http://www.goldmansachs.com/investor-relations/financials/archived/annual-reports/2014-annual-report-files/annual-report-2014.pdf Annual Report 2015 Directors, Advisors and Offices March 5, 2015], Webseite, abgerufen am 26.05.2016</ref> (Stand: März 2015)

*[[Robert B. Zoellick]] (Vorsitzender), ehemaliger Präsident der Weltbank<ref>[http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/archived/2013/robert-b-zoellick-to-serve-goldman-sachs.html Presseerklärung Goldman Sachs vom 7. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Claudio Aguirre
*José Luis Arnaut, portugiesischer Politiker und Gründungspartner der Anwaltssoicietät CMS-Rui Pena, Arnaut & Associados<ref>[http://www.cms-rpa.com/Hubbard.FileSystem/files/Publication/80a4efa7-bedb-42bc-a91a-4e097a227181/Presentation/PublicationAttachment/a1f3b32d-d8a6-4095-81fb-52c8ea17d5fe/GS-Press-Relase-CMSRPA.pdf Presserklärung Goldman Sachs vom 10. Januar 2014], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Christof Brand
*Efthymios Christodoulou
*Juan Claro González
*Charles de Croisset
*Charles Curran, A.C.
*[[Guillermo de la Dehesa]], Third vice-chairman und non-executive director der Banco Santander, Chairman of the Trustees des [[Centre of Economic Policy Research]] (CEPR), Mitglied der [[Euro 50 Group]]<ref>[http://ec.europa.eu/economy_finance/bef2013/speakers/de_la_dehesa_guillermo/index_en.htm Economic and Financial Affairs, Speakers, Guillermo de la Dehesa, Webseite EU-Kommission], abgerufen am 10. 04. 2015</ref>
*[[Vladimir Dlouhy]], Präsident der tschechischen Handelskammer und Stellv. Vorsitzender [[Trilaterale Kommission]] <ref>[http://trilateral.org/go.cfm?do=page.view&pid=32 Trilateral Commission Leadership European Group], Webseite abgerufen am 13. 03. 2015</ref>
*Walter W. Driver, Jr.
*Orit Freedman Weissman
*Lord Griffiths of Fforestfach, Mitglied des britischen Oberhauses und Mitglied des Verwaltungsrats von Times Newspapers Holding, Ltd., ehemaliger Berater von Margaret Thatcher<ref>[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs], Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Victor Halberstadt, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Leiden Universität/Niederlande, ehemaliger Vorsitzender des International Advisory Board von DaimlerChrysler und Berater des Generalsekretärs der OECD<ref>[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs], Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*[[Otmar Issing]], Präsident des [[Center for Financial Studies]] (CFS), ehemaliges Mitglied des Zentralbankrats [[Europäische Zentralbank]] (EZB)<ref>[http://www.reuters.com/article/2013/10/08/us-goldman-advisoryboard-idUSBRE9970WF20131008 Former World Bank president rejoins Goldman Sachs, Reuters vom 8. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 08. 03. 2015</ref>
*Roberto Junguito 
*Mario Laborín Gómez
* Ian Macfarlane, A.C.
* Axel May 
*Tito T. Mboweni

==Zitate über Goldman Sachs==
Der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau schrieb 2010 in der Financial Times:
<blockquote>''„Goldman ist zunächst sehr groß und mächtig. Wo auch immer größere Geldsummen von einem Ort zum anderen geschoben werden, ist die amerikanische Investmentbank dabei. Als Griechenland sein Defizit mittels schwer zu durchschauender Währungs-Swap-Kontrakte reduzierte, spielte Goldman Sachs die Rolle des Animateurs. Die Bank ist omnipräsent. Sie verfügt über dermaßen viel legales Insiderwissen, dass sie als Investor einen natürlichen Vorteil hat, ohne irgendein Gesetz brechen zu müssen.“''<ref>[https://web.archive.org/web/20120706083404/http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-muenchau-das-ende-von-goldman-sachs/50103611.html Münchau - Das Ende von Goldman Sachs], ftd.de vom 20. April 2010 - gespeichert in web.archieve.org, abgerufen am 19. August 2015</ref></blockquote>

==Weitere Informationen==

*[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Goldman_Sachs Goldman Sachs bei Sourcewatch (englisch)] - erstklassige Informationen!
*[http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000000085&cycle=2010 Goldman Sachs bei opensecrets.org] - In den Datenbanken des Center for Responsive Politics werden die Informationen aus dem US-Lobbyregister ausgewertet.
*[http://topics.nytimes.com/top/news/business/companies/goldman_sachs_group_inc/index.html?scp=1-spot&sq=Goldman&st=cse Goldman Sachs - Übersicht der New York Times (englisch)]
*[http://www.occupy.com/article/global-power-project-part-5-banking-influence-goldman-sachs Andrew Gavin Marshall: Global Power Project, Part 5: Banking on influence with Goldman Sachs, 7/10/2013 Occupy.com, abgerufen am 08. 03. 2015]

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==Einzelnachweise==
<references />

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[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Bank]]
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Bundesverband Investment und Asset Management

2023-11-16T11:59:10Z

MarkE: /* 2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer: */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V. (VR 5826)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft
| Gründungsdatum = 25.03.1970
| Hauptsitz = Bockenheimer Anlage 15, 60332 Frankfurt/M.
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Belliard 15 - 17, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bvi.de www.bvi.de]
}}
Der '''Bundesverband Investment und Asset Management e.V.''' (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Vermögensverwaltern) mit rund 4 Billionen Euro Anlagekapital gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/ Über uns], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref> Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro.

{{Finanzlobby-box}}

==Lobbystrategie und Einfluss==
===Aktivitäten===
Der BVI hat seine Aktivitäten im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.<ref>[https://www.bvi.de/en/events/ Events], bvi.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind [https://events.bvi.de/ hier] abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur, das EU-Projekt [https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/Regulierung/2022-10-24-report-on-open-finance_en.pdf Open Finance], Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Cybersicherheit sowie Kryptofonds.

Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 EU Transparenzregister] hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bvi-bundesverband-investment-und-asset-management-ev?rid=96816064173-47 BVI 2022], lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>

===Wichtige Studien===

*2022: Eine [https://die-dk.de/media/files/KPMG_Studie_Zukunft-der-Beratung.pdf Studie] der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] im Auftrag von BVI, [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] und Deutscher Derivateverband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) zu einem geplanten Provisionsverbot der EU-Kommission zeigt die Vorteile der Provisionsberatung<ref>[https://www.bvi.de/uploads/tx_bvibcenter/BVI_7567_2022_Jahrbuch_2022_RZ_Webversion.pdf Studie zeigt Vorteile der Provisionsberatung], bvi.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>

===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)

*im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>

Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023</ref>

===Personen===

*Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros
*Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros

===Mitgliedschaften===
Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen:

*The International Investment Funds Association (IIFA)
*International Token Standardization Association
*European Fund and Asset Management Association (EFAMA)
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]]
*[[Stiftung Marktwirtschaft]]
*Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Geschäftsführer sind:

*[https://www.bvi.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung/ Thomas Richter], Rechtsanwalt, Investmentanalyst
**Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin, Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Mitglied in der [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Altersvorsorge/fokusgruppe-private-altersvorsorge.html Fokusgruppe private Altersvorsorge]
**Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA,
*Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin

===Beschäftigte===
Im Geschäftsjahr 2022 beschäftigte der BVI durchschnittlich 48 Mitarbeiter<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/de/a4/232254/Jahresabschluss-2022.pdf Prüfung des Jahresabschlusses], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>
===Vorstand===
Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/vorstand hier] abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement
===Mitglieder===
Vollmitglieder können alle Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie deutsche und ausländische Vermögensverwalter und Fondsanbieter mit Bezug zum deutschen Markt werden. Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/vollmitglieder/ hier] abrufbar. Gemessen am verwalteten Vermögen decken die 117 Mitglieder (Stand: 09/2023) über 95 % des deutschen Fondsmarkts ab.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/ Unsere Mitglieder], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>

Unternehmen, die nicht Vollmitglied werden können, wird eine Informationsmitgliedschaft angeboten. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel Kreditinstitute, Berater, Kanzleien und IT-Dienstleister. Die Informationsmitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/infomitglieder/ hier] abrufbar
===Ausschüsse===
In den neun [https://www.bvi.de/ueber-uns/ausschuesse/ Ausschüssen] erarbeiten die Vollmitglieder Branchenpositionen zu Fachthemen. Die Teilnehmer werden für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Es gibt die folgenden Ausschüsse: Altersvorsorge, Digitalisierung, Immobilien, Kommunikation, Nachhaltigkeit, Recht, Risikomanagement & Performance, Steuern, Vertrieb.

==Fallbeispiele==
===2022: Provisionsverbot für Finanzprodukte===
Die EU-Kommisssion und die Verbraucherzentralen fordern seit Jahren ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Gefordert wird, dass Berater:innen ausschließlich im Auftrag und Interesse der Verbraucher:innen handeln. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen wollen Bankenvertreter und Versicherungsverteter Verbraucher:innen häufig nur neue Finanzprodukte verkaufen.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref> Es gehe ihnen eher darum, Provisionen zu kassieren statt bedarfsgerecht zu beraten. Verbände von Banken und Versicherern, die die Provisionen kassieren, lobbyierten wochenlang gegen das geplante Provisionsverbot.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nach einer Studie von Professor Steffen Sebastian kostet der provisionsbasierte Verkauf die Sparer in Deutschland pro Jahr 98 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenlobby-provisionsverbot-finanzbranche-lobbyismus-eu-europaparlament-1.5834795 Die Bankenlobby hat gesiegt], suedeutsche.de vom 02.05.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nicht allein wegen der Provisionen, sondern auch, weil sie in schlechtere Produkte investieren, was die Verbände wiederum zurückweisen. Im Jahr 2021 kassierte allein die [[Deutsche Vermögensberatung]] (DAG) über 2,2 Mrd. Euro an Verkaufsprovisionen.<ref>[https://www.cash-online.de/cash-hitlisten/finanzvertriebe/allfinanzvertriebe-2022/ Allfinanzvertriebe 2022], cash.online.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>

Der BVI hat gemeinsam mit der [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] sowie dem Deutschen Derivate Verband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) eine Studie bei der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] in Auftrag gegeben. Die Studie vom November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Provisionsberatung allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt sichert.<ref>[https://die-dk.de/themen/pressemitteilungen/kpmg-studie-provisionsverbot-wurde-breite-bevolkerungskreise-von-finanzberatung-ausschliessen/ KPMG-Studie: Provisionsverbot würde breite Bevölkerungskreise von Finanzberatung auscchließen], die-dk.de vom 17.11.2021</ref> Vor allem Verbraucher mit geringen und mittleren Anlagebeträgen würden durch die Honorarberatung von der Beratung abgeschnitten, da sie zu teuer wäre, was von den Verbraucherverbänden bestritten wird.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref>

Nach wochenlangem Lobbyieren von Banken- und Versicherungsverbänden<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>, die sich argumentativ auf die Ergebnisse der Studie stützten, hat die EU-Kommission entgegen ursprünglicher Pläne im Mai 2023 eine Strategie vorgelegt, die nur ein teilweises Provisionsverbot vorsieht.<ref>[https://www.vzbv.de/meldungen/eu-provisionsverbot-gescheitert-verbraucherinnen-haben-das-nachsehen EU-Provisionsverbot gescheitert - Verbraucher:innen haben das Nachsehen], vzbv.de vom 24.05.2023</ref> Beim Vertrieb von Fonds und Lebensversicherungen sollen Provisionen weiterhin möglich bleiben. Auch Bundesfinanzminister Lindner hatte sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen ein Provisionsverbot ausgesprochen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer/anlageberatung-finanzminister-christian-lindner-warnt-eu-vor-provisionsverbot/28923694.html Finanzminister Lindner warnt EU vor Provisionsverbot], handelsblatt.de vom 15.01.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref>Der BVI kündigte an, sich im weiteren Verfahren gegen das Provisionsverbot im beratungsfreien Vertrieb einsetzen, ebenso wie gegen übertriebene neue Anforderungen an die Beratung.<ref>[https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/positionen/2023_06_30_BVI-Jahrbuch_2023_7955_Seite_14.pdf Verbot der Provisionsberatung kommt vorest nicht], bvi.de, abgerufen am 26.09.2023</ref>

===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer:===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.[[Deutsches Aktieninstitut#cite%20note-21|[21]]]

Der Bundesverband Investment und Asset Management trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. Der BVI mahnte, dass besonders Unternehmen der Realwirtschaft, Investor:innen mit Sitz in Deutschland und Bürger*innen, die privat fürs Alter vorsorgen, von der Steuer betroffen wären. Sparer:innen, die ihr Geld in Riester-Fonds zur Altersvorsorge einzahlen, würden mit Steuern von bis zu 14.000 Euro belastet, so der Lobby-Verband. <ref>https://www.fondsprofessionell.de/news/uebersicht/headline/bvi-finanztransaktionssteuer-belastet-fondssparer-101488/newsseite/0/

fondsprofessionell online vom 12.01.2012, abgerufen am 16.11.2023</ref> Allerdings zeigten Berechnungen von Wissenschaftler*innen schon damals, dass Fondsgebühren und Bankprovisionen die Anleger*innen um ein Vielfaches mehr kosteten als die vorgeschlagene Steuer.<ref>[https://steuermythen.de/mythen/mythos-10/ Dr. Carsten Siegel zur Finanztransaktionssteuer], steuermythen.de vom 04.10.2016, abgerufen am 16.11.23</ref>

Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>vgl. Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht. <ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023 </ref>

===2004: Investmentmodernisierungsgesetz===
Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung[https://lobbypedia.de/wiki/Deutsches_Aktieninstitut#cite_note-20] des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref name="taz" />

[[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.<ref name="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby], taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>

==Lobbyisten in Ministerien==
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |hauseigene Juristin<ref name="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name="taz" />; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Weiterführende Informationen==

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Bundesverband Investment und Asset Management

2023-11-16T11:57:44Z

MarkE: /* 2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer: */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V. (VR 5826)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft
| Gründungsdatum = 25.03.1970
| Hauptsitz = Bockenheimer Anlage 15, 60332 Frankfurt/M.
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Belliard 15 - 17, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bvi.de www.bvi.de]
}}
Der '''Bundesverband Investment und Asset Management e.V.''' (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Vermögensverwaltern) mit rund 4 Billionen Euro Anlagekapital gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/ Über uns], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref> Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro.

{{Finanzlobby-box}}

==Lobbystrategie und Einfluss==
===Aktivitäten===
Der BVI hat seine Aktivitäten im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.<ref>[https://www.bvi.de/en/events/ Events], bvi.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind [https://events.bvi.de/ hier] abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur, das EU-Projekt [https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/Regulierung/2022-10-24-report-on-open-finance_en.pdf Open Finance], Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Cybersicherheit sowie Kryptofonds.

Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 EU Transparenzregister] hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bvi-bundesverband-investment-und-asset-management-ev?rid=96816064173-47 BVI 2022], lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>

===Wichtige Studien===

*2022: Eine [https://die-dk.de/media/files/KPMG_Studie_Zukunft-der-Beratung.pdf Studie] der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] im Auftrag von BVI, [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] und Deutscher Derivateverband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) zu einem geplanten Provisionsverbot der EU-Kommission zeigt die Vorteile der Provisionsberatung<ref>[https://www.bvi.de/uploads/tx_bvibcenter/BVI_7567_2022_Jahrbuch_2022_RZ_Webversion.pdf Studie zeigt Vorteile der Provisionsberatung], bvi.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>

===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)

*im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>

Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023</ref>

===Personen===

*Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros
*Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros

===Mitgliedschaften===
Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen:

*The International Investment Funds Association (IIFA)
*International Token Standardization Association
*European Fund and Asset Management Association (EFAMA)
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]]
*[[Stiftung Marktwirtschaft]]
*Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Geschäftsführer sind:

*[https://www.bvi.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung/ Thomas Richter], Rechtsanwalt, Investmentanalyst
**Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin, Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Mitglied in der [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Altersvorsorge/fokusgruppe-private-altersvorsorge.html Fokusgruppe private Altersvorsorge]
**Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA,
*Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin

===Beschäftigte===
Im Geschäftsjahr 2022 beschäftigte der BVI durchschnittlich 48 Mitarbeiter<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/de/a4/232254/Jahresabschluss-2022.pdf Prüfung des Jahresabschlusses], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>
===Vorstand===
Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/vorstand hier] abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement
===Mitglieder===
Vollmitglieder können alle Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie deutsche und ausländische Vermögensverwalter und Fondsanbieter mit Bezug zum deutschen Markt werden. Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/vollmitglieder/ hier] abrufbar. Gemessen am verwalteten Vermögen decken die 117 Mitglieder (Stand: 09/2023) über 95 % des deutschen Fondsmarkts ab.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/ Unsere Mitglieder], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>

Unternehmen, die nicht Vollmitglied werden können, wird eine Informationsmitgliedschaft angeboten. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel Kreditinstitute, Berater, Kanzleien und IT-Dienstleister. Die Informationsmitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/infomitglieder/ hier] abrufbar
===Ausschüsse===
In den neun [https://www.bvi.de/ueber-uns/ausschuesse/ Ausschüssen] erarbeiten die Vollmitglieder Branchenpositionen zu Fachthemen. Die Teilnehmer werden für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Es gibt die folgenden Ausschüsse: Altersvorsorge, Digitalisierung, Immobilien, Kommunikation, Nachhaltigkeit, Recht, Risikomanagement & Performance, Steuern, Vertrieb.

==Fallbeispiele==
===2022: Provisionsverbot für Finanzprodukte===
Die EU-Kommisssion und die Verbraucherzentralen fordern seit Jahren ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Gefordert wird, dass Berater:innen ausschließlich im Auftrag und Interesse der Verbraucher:innen handeln. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen wollen Bankenvertreter und Versicherungsverteter Verbraucher:innen häufig nur neue Finanzprodukte verkaufen.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref> Es gehe ihnen eher darum, Provisionen zu kassieren statt bedarfsgerecht zu beraten. Verbände von Banken und Versicherern, die die Provisionen kassieren, lobbyierten wochenlang gegen das geplante Provisionsverbot.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nach einer Studie von Professor Steffen Sebastian kostet der provisionsbasierte Verkauf die Sparer in Deutschland pro Jahr 98 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenlobby-provisionsverbot-finanzbranche-lobbyismus-eu-europaparlament-1.5834795 Die Bankenlobby hat gesiegt], suedeutsche.de vom 02.05.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nicht allein wegen der Provisionen, sondern auch, weil sie in schlechtere Produkte investieren, was die Verbände wiederum zurückweisen. Im Jahr 2021 kassierte allein die [[Deutsche Vermögensberatung]] (DAG) über 2,2 Mrd. Euro an Verkaufsprovisionen.<ref>[https://www.cash-online.de/cash-hitlisten/finanzvertriebe/allfinanzvertriebe-2022/ Allfinanzvertriebe 2022], cash.online.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>

Der BVI hat gemeinsam mit der [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] sowie dem Deutschen Derivate Verband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) eine Studie bei der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] in Auftrag gegeben. Die Studie vom November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Provisionsberatung allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt sichert.<ref>[https://die-dk.de/themen/pressemitteilungen/kpmg-studie-provisionsverbot-wurde-breite-bevolkerungskreise-von-finanzberatung-ausschliessen/ KPMG-Studie: Provisionsverbot würde breite Bevölkerungskreise von Finanzberatung auscchließen], die-dk.de vom 17.11.2021</ref> Vor allem Verbraucher mit geringen und mittleren Anlagebeträgen würden durch die Honorarberatung von der Beratung abgeschnitten, da sie zu teuer wäre, was von den Verbraucherverbänden bestritten wird.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref>

Nach wochenlangem Lobbyieren von Banken- und Versicherungsverbänden<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>, die sich argumentativ auf die Ergebnisse der Studie stützten, hat die EU-Kommission entgegen ursprünglicher Pläne im Mai 2023 eine Strategie vorgelegt, die nur ein teilweises Provisionsverbot vorsieht.<ref>[https://www.vzbv.de/meldungen/eu-provisionsverbot-gescheitert-verbraucherinnen-haben-das-nachsehen EU-Provisionsverbot gescheitert - Verbraucher:innen haben das Nachsehen], vzbv.de vom 24.05.2023</ref> Beim Vertrieb von Fonds und Lebensversicherungen sollen Provisionen weiterhin möglich bleiben. Auch Bundesfinanzminister Lindner hatte sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen ein Provisionsverbot ausgesprochen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer/anlageberatung-finanzminister-christian-lindner-warnt-eu-vor-provisionsverbot/28923694.html Finanzminister Lindner warnt EU vor Provisionsverbot], handelsblatt.de vom 15.01.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref>Der BVI kündigte an, sich im weiteren Verfahren gegen das Provisionsverbot im beratungsfreien Vertrieb einsetzen, ebenso wie gegen übertriebene neue Anforderungen an die Beratung.<ref>[https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/positionen/2023_06_30_BVI-Jahrbuch_2023_7955_Seite_14.pdf Verbot der Provisionsberatung kommt vorest nicht], bvi.de, abgerufen am 26.09.2023</ref>

===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer:===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.[[Deutsches Aktieninstitut#cite%20note-21|[21]]]

Der Bundesverband Investment und Asset Management trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. Der BVI mahnte, dass besonders Unternehmen der Realwirtschaft, Investor:innen mit Sitz in Deutschland und Bürger*innen, die privat fürs Alter vorsorgen, von der Steuer betroffen wären. Sparer:innen, die ihr Geld in Riester-Fonds zur Altersvorsorge einzahlen, würden mit Steuern von bis zu 14.000 Euro belastet, so der Lobby-Verband. <ref>https://www.fondsprofessionell.de/news/uebersicht/headline/bvi-finanztransaktionssteuer-belastet-fondssparer-101488/newsseite/0/

fondsprofessionell online vom 12.01.2012, abgerufen am 16.11.2023</ref> Allerdings zeigten Berechnungen von Wissenschaftler*innen schon damals, dass Fondsgebühren und Bankprovisionen die Anleger*innen um ein Vielfaches mehr kosteten als die vorgeschlagene Steuer.<ref>[https://steuermythen.de/mythen/mythos-10/ Dr. Carsten Siegel zur Finanztransaktionssteuer], steuermythen.de vom 04.10.2016, abgerufen am 16.11.23</ref>

Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>vgl. Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht. <ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023 </ref>

===2004: Investmentmodernisierungsgesetz===
Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung[https://lobbypedia.de/wiki/Deutsches_Aktieninstitut#cite_note-20] des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref name="taz" />

[[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.<ref name="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby], taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>

==Lobbyisten in Ministerien==
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
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| style="" |hauseigene Juristin<ref name="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name="taz" />; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Weiterführende Informationen==

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Bundesverband Investment und Asset Management

2023-11-16T11:50:14Z

MarkE: /* Fallbeispiele */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V. (VR 5826)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft
| Gründungsdatum = 25.03.1970
| Hauptsitz = Bockenheimer Anlage 15, 60332 Frankfurt/M.
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Belliard 15 - 17, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bvi.de www.bvi.de]
}}
Der '''Bundesverband Investment und Asset Management e.V.''' (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Vermögensverwaltern) mit rund 4 Billionen Euro Anlagekapital gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/ Über uns], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref> Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro.

{{Finanzlobby-box}}

==Lobbystrategie und Einfluss==
===Aktivitäten===
Der BVI hat seine Aktivitäten im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.<ref>[https://www.bvi.de/en/events/ Events], bvi.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind [https://events.bvi.de/ hier] abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur, das EU-Projekt [https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/Regulierung/2022-10-24-report-on-open-finance_en.pdf Open Finance], Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Cybersicherheit sowie Kryptofonds.

Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 EU Transparenzregister] hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bvi-bundesverband-investment-und-asset-management-ev?rid=96816064173-47 BVI 2022], lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>

===Wichtige Studien===

*2022: Eine [https://die-dk.de/media/files/KPMG_Studie_Zukunft-der-Beratung.pdf Studie] der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] im Auftrag von BVI, [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] und Deutscher Derivateverband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) zu einem geplanten Provisionsverbot der EU-Kommission zeigt die Vorteile der Provisionsberatung<ref>[https://www.bvi.de/uploads/tx_bvibcenter/BVI_7567_2022_Jahrbuch_2022_RZ_Webversion.pdf Studie zeigt Vorteile der Provisionsberatung], bvi.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>

===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)

*im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>

Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023</ref>

===Personen===

*Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros
*Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros

===Mitgliedschaften===
Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen:

*The International Investment Funds Association (IIFA)
*International Token Standardization Association
*European Fund and Asset Management Association (EFAMA)
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]]
*[[Stiftung Marktwirtschaft]]
*Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Geschäftsführer sind:

*[https://www.bvi.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung/ Thomas Richter], Rechtsanwalt, Investmentanalyst
**Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin, Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Mitglied in der [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Altersvorsorge/fokusgruppe-private-altersvorsorge.html Fokusgruppe private Altersvorsorge]
**Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA,
*Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin

===Beschäftigte===
Im Geschäftsjahr 2022 beschäftigte der BVI durchschnittlich 48 Mitarbeiter<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/de/a4/232254/Jahresabschluss-2022.pdf Prüfung des Jahresabschlusses], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>
===Vorstand===
Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/vorstand hier] abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement
===Mitglieder===
Vollmitglieder können alle Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie deutsche und ausländische Vermögensverwalter und Fondsanbieter mit Bezug zum deutschen Markt werden. Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/vollmitglieder/ hier] abrufbar. Gemessen am verwalteten Vermögen decken die 117 Mitglieder (Stand: 09/2023) über 95 % des deutschen Fondsmarkts ab.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/ Unsere Mitglieder], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>

Unternehmen, die nicht Vollmitglied werden können, wird eine Informationsmitgliedschaft angeboten. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel Kreditinstitute, Berater, Kanzleien und IT-Dienstleister. Die Informationsmitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/infomitglieder/ hier] abrufbar
===Ausschüsse===
In den neun [https://www.bvi.de/ueber-uns/ausschuesse/ Ausschüssen] erarbeiten die Vollmitglieder Branchenpositionen zu Fachthemen. Die Teilnehmer werden für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Es gibt die folgenden Ausschüsse: Altersvorsorge, Digitalisierung, Immobilien, Kommunikation, Nachhaltigkeit, Recht, Risikomanagement & Performance, Steuern, Vertrieb.

==Fallbeispiele==
===2022: Provisionsverbot für Finanzprodukte===
Die EU-Kommisssion und die Verbraucherzentralen fordern seit Jahren ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Gefordert wird, dass Berater:innen ausschließlich im Auftrag und Interesse der Verbraucher:innen handeln. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen wollen Bankenvertreter und Versicherungsverteter Verbraucher:innen häufig nur neue Finanzprodukte verkaufen.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref> Es gehe ihnen eher darum, Provisionen zu kassieren statt bedarfsgerecht zu beraten. Verbände von Banken und Versicherern, die die Provisionen kassieren, lobbyierten wochenlang gegen das geplante Provisionsverbot.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nach einer Studie von Professor Steffen Sebastian kostet der provisionsbasierte Verkauf die Sparer in Deutschland pro Jahr 98 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenlobby-provisionsverbot-finanzbranche-lobbyismus-eu-europaparlament-1.5834795 Die Bankenlobby hat gesiegt], suedeutsche.de vom 02.05.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nicht allein wegen der Provisionen, sondern auch, weil sie in schlechtere Produkte investieren, was die Verbände wiederum zurückweisen. Im Jahr 2021 kassierte allein die [[Deutsche Vermögensberatung]] (DAG) über 2,2 Mrd. Euro an Verkaufsprovisionen.<ref>[https://www.cash-online.de/cash-hitlisten/finanzvertriebe/allfinanzvertriebe-2022/ Allfinanzvertriebe 2022], cash.online.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>

Der BVI hat gemeinsam mit der [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] sowie dem Deutschen Derivate Verband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) eine Studie bei der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] in Auftrag gegeben. Die Studie vom November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Provisionsberatung allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt sichert.<ref>[https://die-dk.de/themen/pressemitteilungen/kpmg-studie-provisionsverbot-wurde-breite-bevolkerungskreise-von-finanzberatung-ausschliessen/ KPMG-Studie: Provisionsverbot würde breite Bevölkerungskreise von Finanzberatung auscchließen], die-dk.de vom 17.11.2021</ref> Vor allem Verbraucher mit geringen und mittleren Anlagebeträgen würden durch die Honorarberatung von der Beratung abgeschnitten, da sie zu teuer wäre, was von den Verbraucherverbänden bestritten wird.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref>

Nach wochenlangem Lobbyieren von Banken- und Versicherungsverbänden<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>, die sich argumentativ auf die Ergebnisse der Studie stützten, hat die EU-Kommission entgegen ursprünglicher Pläne im Mai 2023 eine Strategie vorgelegt, die nur ein teilweises Provisionsverbot vorsieht.<ref>[https://www.vzbv.de/meldungen/eu-provisionsverbot-gescheitert-verbraucherinnen-haben-das-nachsehen EU-Provisionsverbot gescheitert - Verbraucher:innen haben das Nachsehen], vzbv.de vom 24.05.2023</ref> Beim Vertrieb von Fonds und Lebensversicherungen sollen Provisionen weiterhin möglich bleiben. Auch Bundesfinanzminister Lindner hatte sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen ein Provisionsverbot ausgesprochen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer/anlageberatung-finanzminister-christian-lindner-warnt-eu-vor-provisionsverbot/28923694.html Finanzminister Lindner warnt EU vor Provisionsverbot], handelsblatt.de vom 15.01.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref>Der BVI kündigte an, sich im weiteren Verfahren gegen das Provisionsverbot im beratungsfreien Vertrieb einsetzen, ebenso wie gegen übertriebene neue Anforderungen an die Beratung.<ref>[https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/positionen/2023_06_30_BVI-Jahrbuch_2023_7955_Seite_14.pdf Verbot der Provisionsberatung kommt vorest nicht], bvi.de, abgerufen am 26.09.2023</ref>

===2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer:===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.[[Deutsches Aktieninstitut#cite%20note-21|[21]]]

Der Bundesverband Investment und Asset Management trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. Der BVI mahnte, dass besonders Unternehmen der Realwirtschaft, Investor:innen mit Sitz in Deutschland und Bürger*innen, die privat fürs Alter vorsorgen, von der Steuer betroffen wären. Sparer:innen, die ihr Geld in Riester-Fonds zur Altersvorsorge einzahlen, würden mit Steuern von bis zu 14.000 Euro belastet, so der Lobby-Verband. <ref>https://www.fondsprofessionell.de/news/uebersicht/headline/bvi-finanztransaktionssteuer-belastet-fondssparer-101488/newsseite/0/

fondsprofessionell online vom 12.01.2012, abgerufen am 16.11.2023</ref> Allerdings zeigten Berechnungen von Wissenschaftler*innen schon damals, dass Fondsgebühren und Bankprovisionen die Anleger*innen um ein Vielfaches mehr kosteten als die vorgeschlagene Steuer.<ref>Dr. Carsten Siegel, https://steuermythen.de/mythen/mythos-10/, abgerufen am 16. November</ref>

Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden jedoch umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>vgl. Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht. <ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023 </ref>

===2004: Investmentmodernisierungsgesetz===
Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung[https://lobbypedia.de/wiki/Deutsches_Aktieninstitut#cite_note-20] des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref name="taz" />

[[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.<ref name="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby], taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>

==Lobbyisten in Ministerien==
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |hauseigene Juristin<ref name="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name="taz" />; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Weiterführende Informationen==

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Bundesverband Investment und Asset Management

2023-11-16T11:45:36Z

MarkE: /* Fallbeispiele */

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
| Logo =
| Rechtsform = e.V. (VR 5826)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft
| Gründungsdatum = 25.03.1970
| Hauptsitz = Bockenheimer Anlage 15, 60332 Frankfurt/M.
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Belliard 15 - 17, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bvi.de www.bvi.de]
}}
Der '''Bundesverband Investment und Asset Management e.V.''' (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Vermögensverwaltern) mit rund 4 Billionen Euro Anlagekapital gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/ Über uns], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref> Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro.

{{Finanzlobby-box}}

==Lobbystrategie und Einfluss==
===Aktivitäten===
Der BVI hat seine Aktivitäten im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.<ref>[https://www.bvi.de/en/events/ Events], bvi.de, abgerufen am 24.09.2023</ref> Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind [https://events.bvi.de/ hier] abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur, das EU-Projekt [https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/Regulierung/2022-10-24-report-on-open-finance_en.pdf Open Finance], Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Cybersicherheit sowie Kryptofonds.

Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 EU Transparenzregister] hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/bvi-bundesverband-investment-und-asset-management-ev?rid=96816064173-47 BVI 2022], lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>

===Wichtige Studien===

*2022: Eine [https://die-dk.de/media/files/KPMG_Studie_Zukunft-der-Beratung.pdf Studie] der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] im Auftrag von BVI, [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] und Deutscher Derivateverband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) zu einem geplanten Provisionsverbot der EU-Kommission zeigt die Vorteile der Provisionsberatung<ref>[https://www.bvi.de/uploads/tx_bvibcenter/BVI_7567_2022_Jahrbuch_2022_RZ_Webversion.pdf Studie zeigt Vorteile der Provisionsberatung], bvi.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>

===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)

*im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000965/25607?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2BInvestment%2Bund%2BAsset%2BManagement%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023</ref>

Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=96816064173-47 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023</ref>

===Personen===

*Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros
*Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros

===Mitgliedschaften===
Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen:

*The International Investment Funds Association (IIFA)
*International Token Standardization Association
*European Fund and Asset Management Association (EFAMA)
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]]
*[[Stiftung Marktwirtschaft]]
*Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Geschäftsführer sind:

*[https://www.bvi.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung/ Thomas Richter], Rechtsanwalt, Investmentanalyst
**Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin, Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Mitglied in der [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Altersvorsorge/fokusgruppe-private-altersvorsorge.html Fokusgruppe private Altersvorsorge]
**Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA,
*Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin

===Beschäftigte===
Im Geschäftsjahr 2022 beschäftigte der BVI durchschnittlich 48 Mitarbeiter<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/de/a4/232254/Jahresabschluss-2022.pdf Prüfung des Jahresabschlusses], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.09.2023</ref>
===Vorstand===
Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/vorstand hier] abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement
===Mitglieder===
Vollmitglieder können alle Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie deutsche und ausländische Vermögensverwalter und Fondsanbieter mit Bezug zum deutschen Markt werden. Die Mitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/vollmitglieder/ hier] abrufbar. Gemessen am verwalteten Vermögen decken die 117 Mitglieder (Stand: 09/2023) über 95 % des deutschen Fondsmarkts ab.<ref>[https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/ Unsere Mitglieder], bvi.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>

Unternehmen, die nicht Vollmitglied werden können, wird eine Informationsmitgliedschaft angeboten. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel Kreditinstitute, Berater, Kanzleien und IT-Dienstleister. Die Informationsmitglieder sind [https://www.bvi.de/ueber-uns/mitglieder/infomitglieder/ hier] abrufbar
===Ausschüsse===
In den neun [https://www.bvi.de/ueber-uns/ausschuesse/ Ausschüssen] erarbeiten die Vollmitglieder Branchenpositionen zu Fachthemen. Die Teilnehmer werden für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Es gibt die folgenden Ausschüsse: Altersvorsorge, Digitalisierung, Immobilien, Kommunikation, Nachhaltigkeit, Recht, Risikomanagement & Performance, Steuern, Vertrieb.

==Fallbeispiele==
===2022: Provisionsverbot für Finanzprodukte===
Die EU-Kommisssion und die Verbraucherzentralen fordern seit Jahren ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Gefordert wird, dass Berater:innen ausschließlich im Auftrag und Interesse der Verbraucher:innen handeln. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen wollen Bankenvertreter und Versicherungsverteter Verbraucher:innen häufig nur neue Finanzprodukte verkaufen.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref> Es gehe ihnen eher darum, Provisionen zu kassieren statt bedarfsgerecht zu beraten. Verbände von Banken und Versicherern, die die Provisionen kassieren, lobbyierten wochenlang gegen das geplante Provisionsverbot.<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nach einer Studie von Professor Steffen Sebastian kostet der provisionsbasierte Verkauf die Sparer in Deutschland pro Jahr 98 Milliarden Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenlobby-provisionsverbot-finanzbranche-lobbyismus-eu-europaparlament-1.5834795 Die Bankenlobby hat gesiegt], suedeutsche.de vom 02.05.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref> Nicht allein wegen der Provisionen, sondern auch, weil sie in schlechtere Produkte investieren, was die Verbände wiederum zurückweisen. Im Jahr 2021 kassierte allein die [[Deutsche Vermögensberatung]] (DAG) über 2,2 Mrd. Euro an Verkaufsprovisionen.<ref>[https://www.cash-online.de/cash-hitlisten/finanzvertriebe/allfinanzvertriebe-2022/ Allfinanzvertriebe 2022], cash.online.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>

Der BVI hat gemeinsam mit der [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] sowie dem Deutschen Derivate Verband (neue Bezeichnung: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001411/25593?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bf%25C3%25BCr%2Bstrukturierte%2BWertpapiere%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband für strukturierte Wertpapiere]) eine Studie bei der Beratungsgesellschaft [[KPMG]] in Auftrag gegeben. Die Studie vom November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Provisionsberatung allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt sichert.<ref>[https://die-dk.de/themen/pressemitteilungen/kpmg-studie-provisionsverbot-wurde-breite-bevolkerungskreise-von-finanzberatung-ausschliessen/ KPMG-Studie: Provisionsverbot würde breite Bevölkerungskreise von Finanzberatung auscchließen], die-dk.de vom 17.11.2021</ref> Vor allem Verbraucher mit geringen und mittleren Anlagebeträgen würden durch die Honorarberatung von der Beratung abgeschnitten, da sie zu teuer wäre, was von den Verbraucherverbänden bestritten wird.<ref>[https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/warum-provisionen-in-der-finanzberatung-ein-problem-sind-84208 Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind], verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023</ref>

Nach wochenlangem Lobbyieren von Banken- und Versicherungsverbänden<ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref>, die sich argumentativ auf die Ergebnisse der Studie stützten, hat die EU-Kommission entgegen ursprünglicher Pläne im Mai 2023 eine Strategie vorgelegt, die nur ein teilweises Provisionsverbot vorsieht.<ref>[https://www.vzbv.de/meldungen/eu-provisionsverbot-gescheitert-verbraucherinnen-haben-das-nachsehen EU-Provisionsverbot gescheitert - Verbraucher:innen haben das Nachsehen], vzbv.de vom 24.05.2023</ref> Beim Vertrieb von Fonds und Lebensversicherungen sollen Provisionen weiterhin möglich bleiben. Auch Bundesfinanzminister Lindner hatte sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen ein Provisionsverbot ausgesprochen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/versicherer/anlageberatung-finanzminister-christian-lindner-warnt-eu-vor-provisionsverbot/28923694.html Finanzminister Lindner warnt EU vor Provisionsverbot], handelsblatt.de vom 15.01.2023, abgerufen am 05.06.2023</ref>Der BVI kündigte an, sich im weiteren Verfahren gegen das Provisionsverbot im beratungsfreien Vertrieb einsetzen, ebenso wie gegen übertriebene neue Anforderungen an die Beratung.<ref>[https://www.bvi.de/fileadmin/user_upload/positionen/2023_06_30_BVI-Jahrbuch_2023_7955_Seite_14.pdf Verbot der Provisionsberatung kommt vorest nicht], bvi.de, abgerufen am 26.09.2023</ref>

=== 2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer: ===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die[https://lobbypedia.de/wiki/Deutsches_Aktieninstitut#cite_note-20] Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.[[Deutsches Aktieninstitut#cite%20note-21|[21]]]

Der Bundesverband Investment und Asset Management trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. So äußerte sich der BVI bezüglich der Auswirkungen einer solchen Steuer besonders skeptisch und mahnte, dass besonders Unternehmen der Realwirtschaft, Investor*innen mit Sitz in Deutschland und Bürger*innen, die privat fürs Alter vorsorgen, von der Steuer betroffen werden würden. Sparer*innen, die ihr Geld in Riester-Fonds zur Altersvorsorge einzahlen, würden mit Steuern von bis zu 14.000 Euro belastet, so der Lobby-Verband. <ref>https://www.fondsprofessionell.de/news/uebersicht/headline/bvi-finanztransaktionssteuer-belastet-fondssparer-101488/newsseite/0/

fondsprofessionell online vom 12.01.2012, abgerufen am 16.11.2023</ref> Allerdings zeigten Berechnungen von Wissenschaftler*innen schon damals, dass Fondsgebühren und Bankprovisionen die Anleger*innen um ein Vielfaches mehr kosteten als die vorgeschlagene Steuer.<ref>Dr. Carsten Siegel, https://steuermythen.de/mythen/mythos-10/, abgerufen am 16. November</ref>

Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen ([[Goldman Sachs]], [[Deutsches Aktieninstitut]], [[Bayer]], [[Siemens]], u. A.) wurden jedoch umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.<ref>vgl. Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ei[https://lobbypedia.de/wiki/Deutsches_Aktieninstitut#cite_note-20]n krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht. <ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023 </ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen: https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023 </ref>

===2004: Investmentmodernisierungsgesetz===
Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung[https://lobbypedia.de/wiki/Deutsches_Aktieninstitut#cite_note-20] des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref name="taz" />

[[Stefan Seip]], damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.<ref>Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref> Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.<ref name="taz">[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby], taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>

==Lobbyisten in Ministerien==
Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der [[Bankenlobby|Kreditwirtschaft]] im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Januar bis August 2003<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |hauseigene Juristin<ref name="swr">Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden</ref>
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds ([http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2676.pdf Investmentmodernisierungsgesetz])<ref name="taz" />; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Deutsches Aktieninstitut

2023-11-16T10:54:25Z

MarkE: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = Deutsches Aktieninstitut
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation börsennotierter Aktiengesellschaften
| Gründungsdatum = 1953
| Hauptsitz = Senckenberganlage 28, 60325 Frankfurt/Main
| Lobbybüro Deutschland = Behrenstr. 73, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie des Bourgogne 58, 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.dai.de/de/das-bieten-wir/positionen/positionspapiere.html www.dai.de]
}}

Das '''Deutsche Aktieninstitut''' (DAI) ist der Interessenverband der Unternehmen und Institutionen, die am deutschen Kapitalmarkt aktiv sind (Aktiengesellschaften, Banken und Finanzdienstleister, Börsen sowie Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen). Seine rund 200 Mitglieder repräsentieren rund 90 Prozent der Marktkapitalisierung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften.<ref>[https://www.dai.de/ueber-uns/ Kapital.Markt.Kompetenz],dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Im Interesse seiner Mitglieder nimmt er insbesondere auf die Umsetzung von Gesetzen und anderen regulatorischen Vorhaben mit Kapitalmarktbezug in Deutschland und Europa Einfluss.<ref>[https://www.dai.de/ueber-uns/ Über uns], dai.de, abgerufen am 18.10.2023</ref> Das DAI ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert, der laut § 4 der [https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/Satzung_Deutsches_Aktieninstitut_14._Oktober_2021.pdf Satzung] den Charakter eines Berufsverbands hat.

Zu den Präsidiumsmitgliedern gehört seit 05/2023 auch Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, die in Deutschland - gemeinsam mit der BaFin - für die Bankenaufsicht zuständig ist.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht Bankenaufsicht], bundesbank.de, abgerufen am 211.10.2023</ref><ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/der-zentralbereich-banken-und-finanzaufsicht-stellt-sich-zukunftsgerichtet-neu-auf-856144 Der Zentralbereich Banken und Finanzaufsicht stellt sich zukunftsgerichtet neu auf], bundesbank.de vom 03.04.2023, abgerufen am 22.10.2023</ref> Nagel ist weiterhin Mitglied des Plenums und des Lenkungsauschusses des [https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/finanz-und-waehrungssystem/internationale-zusammenarbeit/fsb/financial-stability-board-fsb--601982 Finanzstabilitätsrats (Financial Stabilty Board, FSB)], der Schwachstellen des internationalen Finanzsystems identifizieren, Vorschläge zu ihrer Beseitigung unterbreiten und deren Umsetzung überwachen soll, sowie Mitglied des [https://www.bundesbank.de/dynamic/action/de/startseite/glossar/723820/glossar?firstLetter=E&contentId=648490#anchor-648490 Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB)], der die Aufgabe hat, in der EU die Aufsicht über das Finanzsystem insgesamt auszuüben und systemische Risiken möglichst frühzeitig zu erkennen.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/vorstand/joachim-nagel/lebenslauf-607878 Dr. Joachim Nagel], bundesbank.de, abgerufen am 21.10.2023</ref> Mit Nagel ist eine [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC vertretungsberechtigte Person] der Lobbyorganisation DAI in den zentralen Gremien für die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte vertreten, die mit ihren Entscheidungen auch die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der AI-Mitglieder prägen.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Aktivitäten===
Das im Jahr 1953 als "Arbeitskreis zur Förderung der Aktie" gegründete Deutsche Aktieninstitut (DAI) unterstützt Unternehmen bei der Bewertung regulatorischer Entwicklungen im Kapitalmarktbereich und vertritt ihre Interessen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 3], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Der Kapitalmarkt ist der Finanzmarkt für mittel- und langfristige Kapitalbeschaffung, zu dem u.a. der Aktienmarkt gehört. Das Institut spricht sich im Interesse der Mitglieder gegen ein überregulierendes und überreguliertes Europa aus.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 13], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Es unterhält Kontakte zu den Akteuren in Politik, Ministerien, Aufsichtsbehörden sowie zu Medien und der Öffentlichkeit. In Brüssel, wo die wichtigen Rahmenbedingungen für die Kapitalmärkte geschaffen werden, ist das Institut aktiv im Austausch mit dem EU-Parlament, der EU-Kommission, dem Rat der EU und den EU-Aufsichtsbehörden.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 20, 24], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Es bringt die richtigen Menschen aus Mitgliedsunternehmen, Aufsichtsbehörden und Politik zusammen, um aktuelle Fragen rund um den Kapitalmarkt zu diskutieren.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 30], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Zu den vielen Themengebieten, mit denen sich das Institut beschäftigt, gehören die Bankenregulierung, die Finanzmarktaufsicht und die Finanztransaktionssteuer. Das DAI interessiert sich für folgende Projekte/Initiativen der EU: Projekt Kapitalmarktunion, Nachhaltigkeit und Sustainable Finance, Nachhaltigkeitsberichtserstattung, EU Lieferkettengesetz, Sustainable Corporate Covernance, Investitionsschutz in Europa, European Market Infrastructure Regulation (EMIR) sowie Level 2- Maßnahmen im Bereich der EU-Finanzmärkterichtlinie und Verordnung (MiFID/MiFIR) sowie der Marktmissbrauchverordnung, Marktmissbrauchs-Richtlinie (MAR/MAD), Bankenregulierung (Basel III), EU-Prospekteverordnung, EU-Listing Act.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 22.09.2023</ref>

Die Konferenzen und Jahrestagungen des DAI bringen Expertinnen und Experten aus Unternehmen, Politik und Ministerien zusammen. Die Veranstaltungen sind [https://www.dai.de/veranstaltungen/ hier] abrufbar. Am 26.09.2023 gibt es beispielsweise eine Konferenz „EU Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz auf der Zielgeraden“ beim Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland, an der auch Alfred Sant, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (Malta, Partit Laburista) und Daniela Pferr, Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz teilnimmt. Nach eigenen Angaben gibt das Institut mit seinen [https://www.dai.de/veroeffentlichungen/ Positionspapieren] und [https://www.dai.de/veroeffentlichungen/ Studien] Politik und Gesellschaft Impulse für die Lösung kommender Herausforderungen. In ihnen werden Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und EU-Ebene präsentiert. Als Grundlage für die Erarbeitung von Positionspapieren und Stellungnahmen dient der Austausch in den [https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreisen] des DAI.

Auf der Vorstands- und Migliederversammlung vom 9. Mai 2023 verwies Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des DAI, auf wichtige Positionspapiere zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, zum EU Listing Act und zur EU-Taxonomie, die in den letzten Monaten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Hlabjahr 2023, S. 24], dai.de, abgerufen am 21.10.2023</ref> Zur Bankenregulierung wird berichtet, dass bei der Umsetzung von Basel IV voraussichtlich viele Anregungen des DAI berücksichtigt werden.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Hlabjahr 2023, S. 48], dai.de, abgerufen am 21.10.2023</ref>

===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Wichtige Personen sind

*[[Birgit Homburger]], Leiterin Hauptstadtbüro, ehem. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, ist seit 03/2016 Leiterin des Hauptstadtbüros
*Jan Bremer, Leiter EU-Verbindungsbüro

Im deutschen Lobbyregister gibt DAI an (Stand: 03.07.2023),

*im Jahr 2022 280.001 bis 290.000Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], abgerufen am 21.09.2023</ref>

Auch im europäischen Transparenzregister ist DAI eingetragen. Dort hat DAI für das Jahr 2022 zwischen 300.000 und 399.999 Euro Lobbyausgaben und 12 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 4,7) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 22.09.2023</ref>

===Arbeitskreis "Roundtable European Affairs"===
Um einen kurzen Draht der DAX-Gesellschaften zu den europäischen Institutionen zu etablieren, bietet das DAI Brüsseler Konzernrepräsentanzen seiner Mitgliedsunternehmen den Roundtable European Affairs als Gesprächsforum in Brüssel an.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Halbjahr 2023, S.81], dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Neben der Diskussion aktueller Regulierungsvorhaben im europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht werde mit dem Roundtable der Dialog zwischen seinen Mitgliedern und Vertretern der EU-Institutionen vertieft und so Brücken zwischen Wirtschaft und Politik geschlagen. Mit Unterstützung der Roundtable-Teilnehmer könne kurzfristig und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Parlament, Rat und Kommission reagiert werden.

===Arbeitskreis "Corporate Finance/Treasury"===
Thema ist die politische Dimension des Finanz- und Finanzrisikomanagements und die Pflege der Kontakte zu Politik und Aufsicht.<ref>[https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreise], abgerufen am 25.09.2023</ref> Aktuelle Themen sind:

*Effekte der Banken- und Kapitalmarktregulierung auf nichtfinanzielle Unternehmen
*Derivateregulierung EMIR
*MIFID II/MIFIR
*Basel III
*EU-Zahlungsdiensterichtlinie
*Reform und Regulierung von Finanzmarktbenchmarks
*Regulierung von Geldmarktfonds

===Projektgruppe Investitionsschutz===
Nach der vom Europäischen Gerichtshof angeordneten [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-109-20-pl-holdings-schiedsverfahren-investitionsschutz/ Aufhebung der Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten] arbeitet die Projektgruppe an politischen Vorschlägen für alternative Schutzmechanismen.<ref>[https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreise], dai.de, abgerufen am 22.09.2023</ref>

===Wichtige Studien===

*2013: Das DAI kam in einer mit der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman erstellten [https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/studien/2013-07-18%20Deutsches%20Aktieninstitut%20Oliver%20Wyman%20FTS-Studie.pdf Studie] zu dem Ergebnis, dass sich die Belastungen einer eingeführten Finanztransaktionssteuer außerhalb der Finanzbranche auf 5 - 7,3 Mrd. € belaufen dürften.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-boersensteuer-verliert-an-zuspruch-12547631.html Börsensteuer verliert an Zuspruch] FAZ.net vom 09.09.2013, abgerufen am 12.09.2013</ref>

===Deutsch-Französisches Forum für Führungskräfte und Investoren===
Das Deutsch-Französische Corporate Executives and Institutional Investors’ Forum ist vom DAI und der Association francaise des entreprises privées (AFEP) gegründet worden.<ref>[https://www.dai.de/detail/zusammenarbeit-fuer-ein-staerkeres-europa/ Zusammenarbeit für ein stärkeres Europa], dai.de vom 19.1o.2023, abgerufen am 22.10.2023</ref> Es richtet sich an börsennotierte und kapitalmarktorientierte Unternehmen und zielt darauf ab, die deutsch-französische Zusammenarbeit in Kapitalmarktfragen zum Nutzen der europäischen Wirtschaft zu intensivieren.

==Fallstudien und Kritik==
===Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer], eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023</ref> Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref>vgl. Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff. </ref>

Das Deutsche Aktien Institut trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. So wurde zum Beispiel vom DAI eine schwere Belastung der Industrie proklamiert<ref>[https://awblog.at/finanztransaktionssteuer-unter-feuer/ Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank], awblog.at vom 20.06.2013, abgerufen am 05.11.2023</ref> und man warnte vor angeblichen Folgen für die gesamte Wirtschaft inklusive der Altersvorsorge und dem Privatvermögen der Bürger:innen.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_21022_Kurvenlage_01_2021_210830_DS_150.pdf Kurvenlage 1. Halbjahr 2021], dai.de, abgerufen am 05.11.2023</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen (unter Anderen: [[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], [[Siemens]], [[Deutsche Bank]]) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde.<ref>[https://www.researchgate.net/profile/Manolis-Kalaitzake/publication/316019790_Death_by_a_Thousand_Cuts_Financial_Political_Power_and_the_Case_of_the_European_Financial_Transaction_Tax/links/59f3315faca272607e28ff1e/ Manolis Kalaitzake (2017): Death by a Thousand Cuts? Financial Political Power and the Case of the European Financial Transaction Tax, New Political Economy, S. 12 ff.], researchgate.net, abgerufen am 05.11.2023</ref> Am 22.05.2014 erschien eine Pressemitteilung, in welcher der Präsident des deutschen Aktieninstituts fordert, auch die verbliebenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer „müssen endlich beendet werden“.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/2014-05-22%20PM%20zum%20Jahresempfang%20des%20Deutschen%20Aktieninstituts.pdf Pressemitteilung], dai.de, abgerufen am 05.11.2023</ref> In ihrem Halbjahresbericht 2021 bekräftigte das DAI diese Einstellung erneut und forderte: "Die Finanztransaktionssteuer muss endlich beerdigt werden".<ref>https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_21022_Kurvenlage_01_2021_210830_DS_150.pdf, S. 51.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Petition von Ökonom:innen weltweit: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115<nowiki/>abgerufen am 16. November 2023

 </ref><ref>Offener Brief führender Finanzexpert:innen:

https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/, abgerufen am 16. November 2023</ref><ref>Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, von Stephan Schulmeister<nowiki/>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972, abgerufen am 16. November 2023 </ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Der Geschäftsführung gehören an

*Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin<ref>[https://www.dai.de/newsroom/ Media-Kit], dai.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>
**Mitglied des Aufsichtsrats bei Covestro, MTU Aero Engines, Siemens Energy und TÜV Süd
**Mitglied des Börsenrates der Frankfurter Wertpapierbörse
**Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
**Mitglied des Verwaltungsrats des ifo Instituts
**Frühere Tätgikeiten: Vorstand der Bayerischen Börse AG und Geschäftsführerin der öffentlich-rechtlichen Börse München.
*Franz-Josef Leven, Stellv. Geschäftstführer

===Präsidium und Vorstand===
Das Präsidium des DAI ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Es wird vom Vorstand gewählt und führt die Geschäfte des Vereins, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist. Der Vorstand wird von den Mitgliedern gewählt. Die Präsidiums- und Vorstandsmitglieder sind [https://www.dai.de/praesidium-und-vorstand/ hier] abrufbar.

Seit 2009 ist der jeweilige Präsident der Deutschen Bundesbank im Präsidium vertreten. Dort sitzt seit 05/2023 Joachim Nagel, derzeitiger Präsident der Deutschen Bundesbank; inzwischen wird er auf der DAI-Webseite nicht mehr als Präsidiumsmitglied erwähnt (Stand: 05/11/2023). Nagels Vorgänger Jens Weidmann war in seiner Zeit als Bundesbank-Präsident seit 04/2013 ex officio Mitglied des Präsidiums des DAI. <ref>[https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/pressemitteilungen/2013-04-17%20PM%20Baumann%20Praesident%20Deutsches%20Aktieninstitut.pdf Pressemitteilung vom 17.04.2013], abgerufen am 20.09.2023</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Profil], austria.forum.org, abgerufen am 23.09.2023</ref> In der [https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/Satzung_Deutsches_Aktieninstitut_14._Oktober_2021.pdf Satzung] findet sich keine Regelung, nach der der Bundesbankpräsident qua Amt Mitglied des Präsidiums ist. Später wurde Weidmann Aufsichtsratsmitglied des DAI-Mitglieds [[Commerzbank]].

Zu den Mitgliedern des Präsidiums gehören (Stand: 09/2023)

*Melanie Kreis (Präsidentin) , DHL Group
*Thomas Book, Deutsche Börse AG
*Frank Engels, Union Asset Management Holding AG
*James von Moltke, [[Deutsche Bank]]
*Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank (seit spätestens 03/11/2023 wird Nagel auf der Webseite des DAI nicht mehr als Vorstandsmitglied erwähnt)

Zu den Mitgliedern des Vorstands gehören (Stand: 09/2023):

*Mark Spieker, [[E.ON]]
*Dirk Schmitz, [[BlackRock]]
*Ulrich Störk, [[PricewaterhouseCoopers]]

===Mitglieder===
Am 30. Juni 2023 hatte das DAI 200 Mitgliedsunternehmen sowie 19 persönliche Mitgliedschaften.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Halbjahr 2023, S.88], dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Bei den Mitgliedern handelt es sich um Aktiengesellschaften unterschiedlicher Branchen, Banken und Finanzdienstleister, Investoren, Börsen sowie Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und andere bedeutende Kapitalmarktakteure. Die Mitglieder sind [http://www.dai.de/de/das-sind-wir/mitglieder/unsere-mitglieder.html hier] abrufbar.

===Wissenschaftlicher Beirat===
Die Mitglieder sind [https://www.dai.de/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbar.

==Weitergehende Informationen==

*[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 EU Transparenzregister]
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister]

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Finanzlobby]]

Deutsches Aktieninstitut

2023-10-30T14:48:30Z

MarkE: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = Deutsches Aktieninstitut
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation börsennotierter Aktiengesellschaften
| Gründungsdatum = 1953
| Hauptsitz = Senckenberganlage 28, 60325 Frankfurt/Main
| Lobbybüro Deutschland = Behrenstr. 73, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie des Bourgogne 58, 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.dai.de/de/das-bieten-wir/positionen/positionspapiere.html www.dai.de]
}}

Das '''Deutsche Aktieninstitut''' (DAI) ist der Interessenverband der Unternehmen und Institutionen, die am deutschen Kapitalmarkt aktiv sind (Aktiengesellschaften, Banken und Finanzdienstleister, Börsen sowie Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen). Seine rund 200 Mitglieder repräsentieren rund 90 Prozent der Marktkapitalisierung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften.<ref>[https://www.dai.de/ueber-uns/ Kapital.Markt.Kompetenz],dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Im Interesse seiner Mitglieder nimmt er insbesondere auf die Umsetzung von Gesetzen und anderen regulatorischen Vorhaben mit Kapitalmarktbezug in Deutschland und Europa Einfluss.<ref>[https://www.dai.de/ueber-uns/ Über uns], dai.de, abgerufen am 18.10.2023</ref> Das DAI ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert, der laut § 4 der [https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/Satzung_Deutsches_Aktieninstitut_14._Oktober_2021.pdf Satzung] den Charakter eines Berufsverbands hat.

Zu den Präsidiumsmitgliedern gehört auch Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, die in Deutschland - gemeinsam mit der BaFin - für die Bankenaufsicht zuständig ist.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht Bankenaufsicht], bundesbank.de, abgerufen am 211.10.2023</ref><ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/der-zentralbereich-banken-und-finanzaufsicht-stellt-sich-zukunftsgerichtet-neu-auf-856144 Der Zentralbereich Banken und Finanzaufsicht stellt sich zukunftsgerichtet neu auf], bundesbank.de vom 03.04.2023, abgerufen am 22.10.2023</ref> Nagel ist weiterhin Mitglied des Plenums und des Lenkungsauschusses des [https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/finanz-und-waehrungssystem/internationale-zusammenarbeit/fsb/financial-stability-board-fsb--601982 Finanzstabilitätsrats (Financial Stabilty Board, FSB)], der Schwachstellen des internationalen Finanzsystems identifizieren, Vorschläge zu ihrer Beseitigung unterbreiten und deren Umsetzung überwachen soll, sowie Mitglied des [https://www.bundesbank.de/dynamic/action/de/startseite/glossar/723820/glossar?firstLetter=E&contentId=648490#anchor-648490 Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB)], der die Aufgabe hat, in der EU die Aufsicht über das Finanzsystem insgesamt auszuüben und systemische Risiken möglichst frühzeitig zu erkennen.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/vorstand/joachim-nagel/lebenslauf-607878 Dr. Joachim Nagel], bundesbank.de, abgerufen am 21.10.2023</ref> Mit Nagel ist eine [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC vertretungsberechtigte Person] der Lobbyorganisation DAI in den zentralen Gremien für die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte vertreten, die mit ihren Entscheidungen auch die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der AI-Mitglieder prägen.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Aktivitäten===
Das im Jahr 1953 als "Arbeitskreis zur Förderung der Aktie" gegründete Deutsche Aktieninstitut (DAI) unterstützt Unternehmen bei der Bewertung regulatorischer Entwicklungen im Kapitalmarktbereich und vertritt ihre Interessen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 3], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Der Kapitalmarkt ist der Finanzmarkt für mittel- und langfristige Kapitalbeschaffung, zu dem u.a. der Aktienmarkt gehört. Das Institut spricht sich im Interesse der Mitglieder gegen ein überregulierendes und überreguliertes Europa aus.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 13], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Es unterhält Kontakte zu den Akteuren in Politik, Ministerien, Aufsichtsbehörden sowie zu Medien und der Öffentlichkeit. In Brüssel, wo die wichtigen Rahmenbedingungen für die Kapitalmärkte geschaffen werden, ist das Institut aktiv im Austausch mit dem EU-Parlament, der EU-Kommission, dem Rat der EU und den EU-Aufsichtsbehörden.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 20, 24], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Es bringt die richtigen Menschen aus Mitgliedsunternehmen, Aufsichtsbehörden und Politik zusammen, um aktuelle Fragen rund um den Kapitalmarkt zu diskutieren.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 30], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Zu den vielen Themengebieten, mit denen sich das Institut beschäftigt, gehören die Bankenregulierung, die Finanzmarktaufsicht und die Finanztransaktionssteuer. Das DAI interessiert sich für folgende Projekte/Initiativen der EU: Projekt Kapitalmarktunion, Nachhaltigkeit und Sustainable Finance, Nachhaltigkeitsberichtserstattung, EU Lieferkettengesetz, Sustainable Corporate Covernance, Investitionsschutz in Europa, European Market Infrastructure Regulation (EMIR) sowie Level 2- Maßnahmen im Bereich der EU-Finanzmärkterichtlinie und Verordnung (MiFID/MiFIR) sowie der Marktmissbrauchverordnung, Marktmissbrauchs-Richtlinie (MAR/MAD), Bankenregulierung (Basel III), EU-Prospekteverordnung, EU-Listing Act.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 22.09.2023</ref>

Die Konferenzen und Jahrestagungen des DAI bringen Expertinnen und Experten aus Unternehmen, Politik und Ministerien zusammen. Die Veranstaltungen sind [https://www.dai.de/veranstaltungen/ hier] abrufbar. Am 26.09.2023 gibt es beispielsweise eine Konferenz „EU Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz auf der Zielgeraden“ beim Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland, an der auch Alfred Sant, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (Malta, Partit Laburista) und Daniela Pferr, Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz teilnimmt. Nach eigenen Angaben gibt das Institut mit seinen [https://www.dai.de/veroeffentlichungen/ Positionspapieren] und [https://www.dai.de/veroeffentlichungen/ Studien] Politik und Gesellschaft Impulse für die Lösung kommender Herausforderungen. In ihnen werden Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und EU-Ebene präsentiert. Als Grundlage für die Erarbeitung von Positionspapieren und Stellungnahmen dient der Austausch in den [https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreisen] des DAI.

Auf der Vorstands- und Migliederversammlung vom 9. Mai 2023 verwies Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des DAI, auf wichtige Positionspapiere zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, zum EU Listing Act und zur EU-Taxonomie, die in den letzten Monaten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Hlabjahr 2023, S. 24], dai.de, abgerufen am 21.10.2023</ref> Zur Bankenregulierung wird berichtet, dass bei der Umsetzung von Basel IV voraussichtlich viele Anregungen des DAI berücksichtigt werden.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Hlabjahr 2023, S. 48], dai.de, abgerufen am 21.10.2023</ref>

===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Wichtige Personen sind

*[[Birgit Homburger]], Leiterin Hauptstadtbüro, ehem. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, ist seit 03/2016 Leiterin des Hauptstadtbüros
*Jan Bremer, Leiter EU-Verbindungsbüro

Im deutschen Lobbyregister gibt DAI an (Stand: 03.07.2023),

*im Jahr 2022 280.001 bis 290.000Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], abgerufen am 21.09.2023</ref>

Auch im europäischen Transparenzregister ist DAI eingetragen. Dort hat DAI für das Jahr 2022 zwischen 300.000 und 399.999 Euro Lobbyausgaben und 12 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 4,7) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 22.09.2023</ref>

===Arbeitskreis "Roundtable European Affairs"===
Um einen kurzen Draht der DAX-Gesellschaften zu den europäischen Institutionen zu etablieren, bietet das DAI Brüsseler Konzernrepräsentanzen seiner Mitgliedsunternehmen den Roundtable European Affairs als Gesprächsforum in Brüssel an.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Halbjahr 2023, S.81], dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Neben der Diskussion aktueller Regulierungsvorhaben im europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht werde mit dem Roundtable der Dialog zwischen seinen Mitgliedern und Vertretern der EU-Institutionen vertieft und so Brücken zwischen Wirtschaft und Politik geschlagen. Mit Unterstützung der Roundtable-Teilnehmer könne kurzfristig und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Parlament, Rat und Kommission reagiert werden.

===Arbeitskreis "Corporate Finance/Treasury"===
Thema ist die politische Dimension des Finanz- und Finanzrisikomanagements und die Pflege der Kontakte zu Politik und Aufsicht.<ref>[https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreise], abgerufen am 25.09.2023</ref> Aktuelle Themen sind:

*Effekte der Banken- und Kapitalmarktregulierung auf nichtfinanzielle Unternehmen
*Derivateregulierung EMIR
*MIFID II/MIFIR
*Basel III
*EU-Zahlungsdiensterichtlinie
*Reform und Regulierung von Finanzmarktbenchmarks
*Regulierung von Geldmarktfonds

===Projektgruppe Investitionsschutz===
Nach der vom Europäischen Gerichtshof angeordneten [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-109-20-pl-holdings-schiedsverfahren-investitionsschutz/ Aufhebung der Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten] arbeitet die Projektgruppe an politischen Vorschlägen für alternative Schutzmechanismen.<ref>[https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreise], dai.de, abgerufen am 22.09.2023</ref>

===Wichtige Studien===

*2013: Das DAI kam in einer mit der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman erstellten [https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/studien/2013-07-18%20Deutsches%20Aktieninstitut%20Oliver%20Wyman%20FTS-Studie.pdf Studie] zu dem Ergebnis, dass sich die Belastungen einer eingeführten Finanztransaktionssteuer außerhalb der Finanzbranche auf 5 - 7,3 Mrd. € belaufen dürften.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-boersensteuer-verliert-an-zuspruch-12547631.html Börsensteuer verliert an Zuspruch] FAZ.net vom 09.09.2013, abgerufen am 12.09.2013</ref>

===Deutsch-Französisches Forum für Führungskräfte und Investoren===
Das Deutsch-Französische Corporate Executives and Institutional Investors’ Forum ist vom DAI und der Association francaise des entreprises privées (AFEP) gegründet worden.<ref>[https://www.dai.de/detail/zusammenarbeit-fuer-ein-staerkeres-europa/ Zusammenarbeit für ein stärkeres Europa], dai.de vom 19.1o.2023, abgerufen am 22.10.2023</ref> Es richtet sich an börsennotierte und kapitalmarktorientierte Unternehmen und zielt darauf ab, die deutsch-französische Zusammenarbeit in Kapitalmarktfragen zum Nutzen der europäischen Wirtschaft zu intensivieren.

==Fallstudien und Kritik==
===Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF</ref>

Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref>vgl. Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff. </ref> Das Deutsche Aktien Institut trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. So wurde zum Beispiel vom DAI eine schwere Belastung der Industrie proklamiert<ref>https://awblog.at/finanztransaktionssteuer-unter-feuer/</ref> und man warnte vor angeblichen Folgen für die gesamte Wirtschaft inklusive der Altersvorsorge und dem Privatvermögen der Bürger:innen.<ref>https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_21022_Kurvenlage_01_2021_210830_DS_150.pdf</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen (unter Anderen: [[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], [[Siemens]], [[Deutsche Bank]]) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde.<ref>https://www.researchgate.net/profile/Manolis-Kalaitzake/publication/316019790_Death_by_a_Thousand_Cuts_Financial_Political_Power_and_the_Case_of_the_European_Financial_Transaction_Tax/links/59f3315faca272607e28ff1e/Death-by-a-Thousand-Cuts-Financial-Political-Power-and-the-Case-of-the-European-Financial-Transaction-Tax.pdf?origin=publication_detail S.12ff. </ref> Am 22.05.2014 erschien eine Pressemitteilung, in welcher der Präsident des deutschen Aktieninstituts fordert, auch die verbliebenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer „müssen endlich beendet werden“.<ref><nowiki>https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/2014-05-22%20PM%20zum%20Jahresempfang%20des%20Deutschen%20Aktieninstituts.pdf</nowiki> </ref> In ihrem Halbjahresbericht 2021 bekräftigte das DAI diese Einstellung erneut und forderte: "Die Finanztransaktionssteuer muss endlich beerdigt werden".<ref>https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_21022_Kurvenlage_01_2021_210830_DS_150.pdf, S. 51.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Offener Brief führender Banker*innen: https://www.robinhoodtax.org.uk/sites/default/files/FTT_Financier_letter_final.pdf </ref><ref>Petition weltweiter Ökonomen: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 </ref><ref>Offener Brief führender Finanzexperten:

https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/</ref><ref>https://monde-diplomatique.de/artikel/!253972 </ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Der Geschäftsführung gehören an

*Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin<ref>[https://www.dai.de/newsroom/ Media-Kit], dai.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>
**Mitglied des Aufsichtsrats bei Covestro, MTU Aero Engines, Siemens Energy und TÜV Süd
**Mitglied des Börsenrates der Frankfurter Wertpapierbörse
**Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
**Mitglied des Verwaltungsrats des ifo Instituts
**Frühere Tätgikeiten: Vorstand der Bayerischen Börse AG und Geschäftsführerin der öffentlich-rechtlichen Börse München.
*Franz-Josef Leven, Stellv. Geschäftstführer

===Präsidium und Vorstand===
Das Präsidium des DAI ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Es wird vom Vorstand gewählt und führt die Geschäfte des Vereins, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist. Der Vorstand wird von den Mi tgliedern gewählt. Die Präsidiums- und Vorstandsmitglieder sind [https://www.dai.de/praesidium-und-vorstand/ hier] abrufbar. Im Präsidium sitzt auch Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank. Sein Vorgänger Jens Weidmann war in seiner Zeit als Präsident der Deutschen Bundesbank seit 04/2013 ebenfalls - und zwar ex officio - Mitglied des Präsidiums des DAI. <ref>[https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/pressemitteilungen/2013-04-17%20PM%20Baumann%20Praesident%20Deutsches%20Aktieninstitut.pdf Pressemitteilung vom 17.04.2013], abgerufen am 20.09.2023</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Profil], austria.forum.org, abgerufen am 23.09.2023</ref> In der [https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/Satzung_Deutsches_Aktieninstitut_14._Oktober_2021.pdf Satzung] findet sich keine Regelung, nach der der Bundesbankpräsident qua Amt Mitglied des Präsidiums ist. Später wurde Weidmann Aufsichtsratsmitglied des DAI-Mitglieds [[Commerzbank]].

Zu den Mitgliedern des Präsidiums gehören (Stand: 09/2023)

*Melanie Kreis (Präsidentin) , DHL Group
*Thomas Book, Deutsche Börse AG
*Frank Engels, Union Asset Management Holding AG
*James von Moltke, [[Deutsche Bank]]
*Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank

Zu den Mitgliedern des Vorstands gehören (Stand: 09/2023):

*Mark Spieker, [[E.ON]]
*Dirk Schmitz, [[BlackRock]]
*Ulrich Störk, [[PricewaterhouseCoopers]]

===Mitglieder===
Am 30. Juni 2023 hatte das DAI 200 Mitgliedsunternehmen sowie 19 persönliche Mitgliedschaften.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Halbjahr 2023, S.88], dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Bei den Mitgliedern handelt es sich um Aktiengesellschaften unterschiedlicher Branchen, Banken und Finanzdienstleister, Investoren, Börsen sowie Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und andere bedeutende Kapitalmarktakteure. Die Mitglieder sind [http://www.dai.de/de/das-sind-wir/mitglieder/unsere-mitglieder.html hier] abrufbar.

===Wissenschaftlicher Beirat===
Die Mitglieder sind [https://www.dai.de/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbar.

==Weitergehende Informationen==

*[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 EU Transparenzregister]
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister]

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Finanzlobby]]

Deutsches Aktieninstitut

2023-10-30T14:46:34Z

MarkE: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = Deutsches Aktieninstitut
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation börsennotierter Aktiengesellschaften
| Gründungsdatum = 1953
| Hauptsitz = Senckenberganlage 28, 60325 Frankfurt/Main
| Lobbybüro Deutschland = Behrenstr. 73, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie des Bourgogne 58, 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.dai.de/de/das-bieten-wir/positionen/positionspapiere.html www.dai.de]
}}

Das '''Deutsche Aktieninstitut''' (DAI) ist der Interessenverband der Unternehmen und Institutionen, die am deutschen Kapitalmarkt aktiv sind (Aktiengesellschaften, Banken und Finanzdienstleister, Börsen sowie Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen). Seine rund 200 Mitglieder repräsentieren rund 90 Prozent der Marktkapitalisierung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften.<ref>[https://www.dai.de/ueber-uns/ Kapital.Markt.Kompetenz],dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Im Interesse seiner Mitglieder nimmt er insbesondere auf die Umsetzung von Gesetzen und anderen regulatorischen Vorhaben mit Kapitalmarktbezug in Deutschland und Europa Einfluss.<ref>[https://www.dai.de/ueber-uns/ Über uns], dai.de, abgerufen am 18.10.2023</ref> Das DAI ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert, der laut § 4 der [https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/Satzung_Deutsches_Aktieninstitut_14._Oktober_2021.pdf Satzung] den Charakter eines Berufsverbands hat.

Zu den Präsidiumsmitgliedern gehört auch Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, die in Deutschland - gemeinsam mit der BaFin - für die Bankenaufsicht zuständig ist.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht Bankenaufsicht], bundesbank.de, abgerufen am 211.10.2023</ref><ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/der-zentralbereich-banken-und-finanzaufsicht-stellt-sich-zukunftsgerichtet-neu-auf-856144 Der Zentralbereich Banken und Finanzaufsicht stellt sich zukunftsgerichtet neu auf], bundesbank.de vom 03.04.2023, abgerufen am 22.10.2023</ref> Nagel ist weiterhin Mitglied des Plenums und des Lenkungsauschusses des [https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/finanz-und-waehrungssystem/internationale-zusammenarbeit/fsb/financial-stability-board-fsb--601982 Finanzstabilitätsrats (Financial Stabilty Board, FSB)], der Schwachstellen des internationalen Finanzsystems identifizieren, Vorschläge zu ihrer Beseitigung unterbreiten und deren Umsetzung überwachen soll, sowie Mitglied des [https://www.bundesbank.de/dynamic/action/de/startseite/glossar/723820/glossar?firstLetter=E&contentId=648490#anchor-648490 Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB)], der die Aufgabe hat, in der EU die Aufsicht über das Finanzsystem insgesamt auszuüben und systemische Risiken möglichst frühzeitig zu erkennen.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/vorstand/joachim-nagel/lebenslauf-607878 Dr. Joachim Nagel], bundesbank.de, abgerufen am 21.10.2023</ref> Mit Nagel ist eine [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC vertretungsberechtigte Person] der Lobbyorganisation DAI in den zentralen Gremien für die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte vertreten, die mit ihren Entscheidungen auch die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der AI-Mitglieder prägen.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Aktivitäten===
Das im Jahr 1953 als "Arbeitskreis zur Förderung der Aktie" gegründete Deutsche Aktieninstitut (DAI) unterstützt Unternehmen bei der Bewertung regulatorischer Entwicklungen im Kapitalmarktbereich und vertritt ihre Interessen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 3], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Der Kapitalmarkt ist der Finanzmarkt für mittel- und langfristige Kapitalbeschaffung, zu dem u.a. der Aktienmarkt gehört. Das Institut spricht sich im Interesse der Mitglieder gegen ein überregulierendes und überreguliertes Europa aus.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 13], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Es unterhält Kontakte zu den Akteuren in Politik, Ministerien, Aufsichtsbehörden sowie zu Medien und der Öffentlichkeit. In Brüssel, wo die wichtigen Rahmenbedingungen für die Kapitalmärkte geschaffen werden, ist das Institut aktiv im Austausch mit dem EU-Parlament, der EU-Kommission, dem Rat der EU und den EU-Aufsichtsbehörden.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 20, 24], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Es bringt die richtigen Menschen aus Mitgliedsunternehmen, Aufsichtsbehörden und Politik zusammen, um aktuelle Fragen rund um den Kapitalmarkt zu diskutieren.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 30], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Zu den vielen Themengebieten, mit denen sich das Institut beschäftigt, gehören die Bankenregulierung, die Finanzmarktaufsicht und die Finanztransaktionssteuer. Das DAI interessiert sich für folgende Projekte/Initiativen der EU: Projekt Kapitalmarktunion, Nachhaltigkeit und Sustainable Finance, Nachhaltigkeitsberichtserstattung, EU Lieferkettengesetz, Sustainable Corporate Covernance, Investitionsschutz in Europa, European Market Infrastructure Regulation (EMIR) sowie Level 2- Maßnahmen im Bereich der EU-Finanzmärkterichtlinie und Verordnung (MiFID/MiFIR) sowie der Marktmissbrauchverordnung, Marktmissbrauchs-Richtlinie (MAR/MAD), Bankenregulierung (Basel III), EU-Prospekteverordnung, EU-Listing Act.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 22.09.2023</ref>

Die Konferenzen und Jahrestagungen des DAI bringen Expertinnen und Experten aus Unternehmen, Politik und Ministerien zusammen. Die Veranstaltungen sind [https://www.dai.de/veranstaltungen/ hier] abrufbar. Am 26.09.2023 gibt es beispielsweise eine Konferenz „EU Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz auf der Zielgeraden“ beim Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland, an der auch Alfred Sant, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (Malta, Partit Laburista) und Daniela Pferr, Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz teilnimmt. Nach eigenen Angaben gibt das Institut mit seinen [https://www.dai.de/veroeffentlichungen/ Positionspapieren] und [https://www.dai.de/veroeffentlichungen/ Studien] Politik und Gesellschaft Impulse für die Lösung kommender Herausforderungen. In ihnen werden Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und EU-Ebene präsentiert. Als Grundlage für die Erarbeitung von Positionspapieren und Stellungnahmen dient der Austausch in den [https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreisen] des DAI.

Auf der Vorstands- und Migliederversammlung vom 9. Mai 2023 verwies Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des DAI, auf wichtige Positionspapiere zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, zum EU Listing Act und zur EU-Taxonomie, die in den letzten Monaten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Hlabjahr 2023, S. 24], dai.de, abgerufen am 21.10.2023</ref> Zur Bankenregulierung wird berichtet, dass bei der Umsetzung von Basel IV voraussichtlich viele Anregungen des DAI berücksichtigt werden.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Hlabjahr 2023, S. 48], dai.de, abgerufen am 21.10.2023</ref>

===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Wichtige Personen sind

*[[Birgit Homburger]], Leiterin Hauptstadtbüro, ehem. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, ist seit 03/2016 Leiterin des Hauptstadtbüros
*Jan Bremer, Leiter EU-Verbindungsbüro

Im deutschen Lobbyregister gibt DAI an (Stand: 03.07.2023),

*im Jahr 2022 280.001 bis 290.000Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], abgerufen am 21.09.2023</ref>

Auch im europäischen Transparenzregister ist DAI eingetragen. Dort hat DAI für das Jahr 2022 zwischen 300.000 und 399.999 Euro Lobbyausgaben und 12 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 4,7) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 22.09.2023</ref>

===Arbeitskreis "Roundtable European Affairs"===
Um einen kurzen Draht der DAX-Gesellschaften zu den europäischen Institutionen zu etablieren, bietet das DAI Brüsseler Konzernrepräsentanzen seiner Mitgliedsunternehmen den Roundtable European Affairs als Gesprächsforum in Brüssel an.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Halbjahr 2023, S.81], dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Neben der Diskussion aktueller Regulierungsvorhaben im europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht werde mit dem Roundtable der Dialog zwischen seinen Mitgliedern und Vertretern der EU-Institutionen vertieft und so Brücken zwischen Wirtschaft und Politik geschlagen. Mit Unterstützung der Roundtable-Teilnehmer könne kurzfristig und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Parlament, Rat und Kommission reagiert werden.

===Arbeitskreis "Corporate Finance/Treasury"===
Thema ist die politische Dimension des Finanz- und Finanzrisikomanagements und die Pflege der Kontakte zu Politik und Aufsicht.<ref>[https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreise], abgerufen am 25.09.2023</ref> Aktuelle Themen sind:

*Effekte der Banken- und Kapitalmarktregulierung auf nichtfinanzielle Unternehmen
*Derivateregulierung EMIR
*MIFID II/MIFIR
*Basel III
*EU-Zahlungsdiensterichtlinie
*Reform und Regulierung von Finanzmarktbenchmarks
*Regulierung von Geldmarktfonds

===Projektgruppe Investitionsschutz===
Nach der vom Europäischen Gerichtshof angeordneten [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-109-20-pl-holdings-schiedsverfahren-investitionsschutz/ Aufhebung der Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten] arbeitet die Projektgruppe an politischen Vorschlägen für alternative Schutzmechanismen.<ref>[https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreise], dai.de, abgerufen am 22.09.2023</ref>

===Wichtige Studien===

*2013: Das DAI kam in einer mit der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman erstellten [https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/studien/2013-07-18%20Deutsches%20Aktieninstitut%20Oliver%20Wyman%20FTS-Studie.pdf Studie] zu dem Ergebnis, dass sich die Belastungen einer eingeführten Finanztransaktionssteuer außerhalb der Finanzbranche auf 5 - 7,3 Mrd. € belaufen dürften.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-boersensteuer-verliert-an-zuspruch-12547631.html Börsensteuer verliert an Zuspruch] FAZ.net vom 09.09.2013, abgerufen am 12.09.2013</ref>

===Deutsch-Französisches Forum für Führungskräfte und Investoren===
Das Deutsch-Französische Corporate Executives and Institutional Investors’ Forum ist vom DAI und der Association francaise des entreprises privées (AFEP) gegründet worden.<ref>[https://www.dai.de/detail/zusammenarbeit-fuer-ein-staerkeres-europa/ Zusammenarbeit für ein stärkeres Europa], dai.de vom 19.1o.2023, abgerufen am 22.10.2023</ref> Es richtet sich an börsennotierte und kapitalmarktorientierte Unternehmen und zielt darauf ab, die deutsch-französische Zusammenarbeit in Kapitalmarktfragen zum Nutzen der europäischen Wirtschaft zu intensivieren.

==Fallstudien und Kritik==
===Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF</ref>

Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref>vgl. Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff. </ref> Das Deutsche Aktien Institut trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. So wurde zum Beispiel vom DAI eine schwere Belastung der Industrie proklamiert<ref>https://awblog.at/finanztransaktionssteuer-unter-feuer/</ref> und man warnte vor angeblichen Folgen für die gesamte Wirtschaft inklusive der Altersvorsorge und dem Privatvermögen der Bürger:innen.<ref>https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_21022_Kurvenlage_01_2021_210830_DS_150.pdf</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen (unter Anderen: [[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], [[Siemens]], [[Deutsche Bank]]) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde.<ref>https://www.researchgate.net/profile/Manolis-Kalaitzake/publication/316019790_Death_by_a_Thousand_Cuts_Financial_Political_Power_and_the_Case_of_the_European_Financial_Transaction_Tax/links/59f3315faca272607e28ff1e/Death-by-a-Thousand-Cuts-Financial-Political-Power-and-the-Case-of-the-European-Financial-Transaction-Tax.pdf?origin=publication_detail S.12ff. </ref> Am 22.05.2014 erschien eine Pressemitteilung, in welcher der Präsident des deutschen Aktieninstituts fordert, auch die verbliebenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer „müssen endlich beendet werden“.<ref><nowiki>https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/2014-05-22%20PM%20zum%20Jahresempfang%20des%20Deutschen%20Aktieninstituts.pdf</nowiki> </ref> In ihrem Halbjahresbericht 2021 bekräftigte das DAI diese Einstellung erneut und forderte: "Die Finanztransaktionssteuer muss endlich beerdigt werden".<ref>https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_21022_Kurvenlage_01_2021_210830_DS_150.pdf, S. 51.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Offener Brief führender Banker*innen: https://www.robinhoodtax.org.uk/sites/default/files/FTT_Financier_letter_final.pdf </ref><ref>Petition weltweiter Ökonomen: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 </ref><ref>Offener Brief führender Finanzexperten:

https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Der Geschäftsführung gehören an

*Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin<ref>[https://www.dai.de/newsroom/ Media-Kit], dai.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>
**Mitglied des Aufsichtsrats bei Covestro, MTU Aero Engines, Siemens Energy und TÜV Süd
**Mitglied des Börsenrates der Frankfurter Wertpapierbörse
**Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
**Mitglied des Verwaltungsrats des ifo Instituts
**Frühere Tätgikeiten: Vorstand der Bayerischen Börse AG und Geschäftsführerin der öffentlich-rechtlichen Börse München.
*Franz-Josef Leven, Stellv. Geschäftstführer

===Präsidium und Vorstand===
Das Präsidium des DAI ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Es wird vom Vorstand gewählt und führt die Geschäfte des Vereins, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist. Der Vorstand wird von den Mi tgliedern gewählt. Die Präsidiums- und Vorstandsmitglieder sind [https://www.dai.de/praesidium-und-vorstand/ hier] abrufbar. Im Präsidium sitzt auch Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank. Sein Vorgänger Jens Weidmann war in seiner Zeit als Präsident der Deutschen Bundesbank seit 04/2013 ebenfalls - und zwar ex officio - Mitglied des Präsidiums des DAI. <ref>[https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/pressemitteilungen/2013-04-17%20PM%20Baumann%20Praesident%20Deutsches%20Aktieninstitut.pdf Pressemitteilung vom 17.04.2013], abgerufen am 20.09.2023</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Profil], austria.forum.org, abgerufen am 23.09.2023</ref> In der [https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/Satzung_Deutsches_Aktieninstitut_14._Oktober_2021.pdf Satzung] findet sich keine Regelung, nach der der Bundesbankpräsident qua Amt Mitglied des Präsidiums ist. Später wurde Weidmann Aufsichtsratsmitglied des DAI-Mitglieds [[Commerzbank]].

Zu den Mitgliedern des Präsidiums gehören (Stand: 09/2023)

*Melanie Kreis (Präsidentin) , DHL Group
*Thomas Book, Deutsche Börse AG
*Frank Engels, Union Asset Management Holding AG
*James von Moltke, [[Deutsche Bank]]
*Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank

Zu den Mitgliedern des Vorstands gehören (Stand: 09/2023):

*Mark Spieker, [[E.ON]]
*Dirk Schmitz, [[BlackRock]]
*Ulrich Störk, [[PricewaterhouseCoopers]]

===Mitglieder===
Am 30. Juni 2023 hatte das DAI 200 Mitgliedsunternehmen sowie 19 persönliche Mitgliedschaften.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Halbjahr 2023, S.88], dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Bei den Mitgliedern handelt es sich um Aktiengesellschaften unterschiedlicher Branchen, Banken und Finanzdienstleister, Investoren, Börsen sowie Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und andere bedeutende Kapitalmarktakteure. Die Mitglieder sind [http://www.dai.de/de/das-sind-wir/mitglieder/unsere-mitglieder.html hier] abrufbar.

===Wissenschaftlicher Beirat===
Die Mitglieder sind [https://www.dai.de/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbar.

==Weitergehende Informationen==

*[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 EU Transparenzregister]
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister]

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Finanzlobby]]

Deutsches Aktieninstitut

2023-10-30T14:44:47Z

MarkE: /* Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer: */

{{BoxOrganisation
| Name = Deutsches Aktieninstitut
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation börsennotierter Aktiengesellschaften
| Gründungsdatum = 1953
| Hauptsitz = Senckenberganlage 28, 60325 Frankfurt/Main
| Lobbybüro Deutschland = Behrenstr. 73, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie des Bourgogne 58, 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.dai.de/de/das-bieten-wir/positionen/positionspapiere.html www.dai.de]
}}

Das '''Deutsche Aktieninstitut''' (DAI) ist der Interessenverband der Unternehmen und Institutionen, die am deutschen Kapitalmarkt aktiv sind (Aktiengesellschaften, Banken und Finanzdienstleister, Börsen sowie Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen). Seine rund 200 Mitglieder repräsentieren rund 90 Prozent der Marktkapitalisierung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften.<ref>[https://www.dai.de/ueber-uns/ Kapital.Markt.Kompetenz],dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Im Interesse seiner Mitglieder nimmt er insbesondere auf die Umsetzung von Gesetzen und anderen regulatorischen Vorhaben mit Kapitalmarktbezug in Deutschland und Europa Einfluss.<ref>[https://www.dai.de/ueber-uns/ Über uns], dai.de, abgerufen am 18.10.2023</ref> Das DAI ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert, der laut § 4 der [https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/Satzung_Deutsches_Aktieninstitut_14._Oktober_2021.pdf Satzung] den Charakter eines Berufsverbands hat.

Zu den Präsidiumsmitgliedern gehört auch Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, die in Deutschland - gemeinsam mit der BaFin - für die Bankenaufsicht zuständig ist.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht Bankenaufsicht], bundesbank.de, abgerufen am 211.10.2023</ref><ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/der-zentralbereich-banken-und-finanzaufsicht-stellt-sich-zukunftsgerichtet-neu-auf-856144 Der Zentralbereich Banken und Finanzaufsicht stellt sich zukunftsgerichtet neu auf], bundesbank.de vom 03.04.2023, abgerufen am 22.10.2023</ref> Nagel ist weiterhin Mitglied des Plenums und des Lenkungsauschusses des [https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/finanz-und-waehrungssystem/internationale-zusammenarbeit/fsb/financial-stability-board-fsb--601982 Finanzstabilitätsrats (Financial Stabilty Board, FSB)], der Schwachstellen des internationalen Finanzsystems identifizieren, Vorschläge zu ihrer Beseitigung unterbreiten und deren Umsetzung überwachen soll, sowie Mitglied des [https://www.bundesbank.de/dynamic/action/de/startseite/glossar/723820/glossar?firstLetter=E&contentId=648490#anchor-648490 Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB)], der die Aufgabe hat, in der EU die Aufsicht über das Finanzsystem insgesamt auszuüben und systemische Risiken möglichst frühzeitig zu erkennen.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/vorstand/joachim-nagel/lebenslauf-607878 Dr. Joachim Nagel], bundesbank.de, abgerufen am 21.10.2023</ref> Mit Nagel ist eine [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC vertretungsberechtigte Person] der Lobbyorganisation DAI in den zentralen Gremien für die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte vertreten, die mit ihren Entscheidungen auch die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der AI-Mitglieder prägen.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Aktivitäten===
Das im Jahr 1953 als "Arbeitskreis zur Förderung der Aktie" gegründete Deutsche Aktieninstitut (DAI) unterstützt Unternehmen bei der Bewertung regulatorischer Entwicklungen im Kapitalmarktbereich und vertritt ihre Interessen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 3], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Der Kapitalmarkt ist der Finanzmarkt für mittel- und langfristige Kapitalbeschaffung, zu dem u.a. der Aktienmarkt gehört. Das Institut spricht sich im Interesse der Mitglieder gegen ein überregulierendes und überreguliertes Europa aus.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 13], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Es unterhält Kontakte zu den Akteuren in Politik, Ministerien, Aufsichtsbehörden sowie zu Medien und der Öffentlichkeit. In Brüssel, wo die wichtigen Rahmenbedingungen für die Kapitalmärkte geschaffen werden, ist das Institut aktiv im Austausch mit dem EU-Parlament, der EU-Kommission, dem Rat der EU und den EU-Aufsichtsbehörden.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 20, 24], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Es bringt die richtigen Menschen aus Mitgliedsunternehmen, Aufsichtsbehörden und Politik zusammen, um aktuelle Fragen rund um den Kapitalmarkt zu diskutieren.<ref>[http://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/imagebroschuere/DAI_Imagebroschuere.pdf Imagebroschüre, S. 30], Webseite Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 26.11.2017</ref> Zu den vielen Themengebieten, mit denen sich das Institut beschäftigt, gehören die Bankenregulierung, die Finanzmarktaufsicht und die Finanztransaktionssteuer. Das DAI interessiert sich für folgende Projekte/Initiativen der EU: Projekt Kapitalmarktunion, Nachhaltigkeit und Sustainable Finance, Nachhaltigkeitsberichtserstattung, EU Lieferkettengesetz, Sustainable Corporate Covernance, Investitionsschutz in Europa, European Market Infrastructure Regulation (EMIR) sowie Level 2- Maßnahmen im Bereich der EU-Finanzmärkterichtlinie und Verordnung (MiFID/MiFIR) sowie der Marktmissbrauchverordnung, Marktmissbrauchs-Richtlinie (MAR/MAD), Bankenregulierung (Basel III), EU-Prospekteverordnung, EU-Listing Act.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 22.09.2023</ref>

Die Konferenzen und Jahrestagungen des DAI bringen Expertinnen und Experten aus Unternehmen, Politik und Ministerien zusammen. Die Veranstaltungen sind [https://www.dai.de/veranstaltungen/ hier] abrufbar. Am 26.09.2023 gibt es beispielsweise eine Konferenz „EU Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz auf der Zielgeraden“ beim Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland, an der auch Alfred Sant, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (Malta, Partit Laburista) und Daniela Pferr, Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz teilnimmt. Nach eigenen Angaben gibt das Institut mit seinen [https://www.dai.de/veroeffentlichungen/ Positionspapieren] und [https://www.dai.de/veroeffentlichungen/ Studien] Politik und Gesellschaft Impulse für die Lösung kommender Herausforderungen. In ihnen werden Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und EU-Ebene präsentiert. Als Grundlage für die Erarbeitung von Positionspapieren und Stellungnahmen dient der Austausch in den [https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreisen] des DAI.

Auf der Vorstands- und Migliederversammlung vom 9. Mai 2023 verwies Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des DAI, auf wichtige Positionspapiere zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, zum EU Listing Act und zur EU-Taxonomie, die in den letzten Monaten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Hlabjahr 2023, S. 24], dai.de, abgerufen am 21.10.2023</ref> Zur Bankenregulierung wird berichtet, dass bei der Umsetzung von Basel IV voraussichtlich viele Anregungen des DAI berücksichtigt werden.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Hlabjahr 2023, S. 48], dai.de, abgerufen am 21.10.2023</ref>

===Lobbyisten und Lobbyausgaben===
Wichtige Personen sind

*[[Birgit Homburger]], Leiterin Hauptstadtbüro, ehem. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, ist seit 03/2016 Leiterin des Hauptstadtbüros
*Jan Bremer, Leiter EU-Verbindungsbüro

Im deutschen Lobbyregister gibt DAI an (Stand: 03.07.2023),

*im Jahr 2022 280.001 bis 290.000Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
*11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Lobbyregister], abgerufen am 21.09.2023</ref>

Auch im europäischen Transparenzregister ist DAI eingetragen. Dort hat DAI für das Jahr 2022 zwischen 300.000 und 399.999 Euro Lobbyausgaben und 12 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 4,7) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 Eintrag im EU Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 22.09.2023</ref>

===Arbeitskreis "Roundtable European Affairs"===
Um einen kurzen Draht der DAX-Gesellschaften zu den europäischen Institutionen zu etablieren, bietet das DAI Brüsseler Konzernrepräsentanzen seiner Mitgliedsunternehmen den Roundtable European Affairs als Gesprächsforum in Brüssel an.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Halbjahr 2023, S.81], dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Neben der Diskussion aktueller Regulierungsvorhaben im europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht werde mit dem Roundtable der Dialog zwischen seinen Mitgliedern und Vertretern der EU-Institutionen vertieft und so Brücken zwischen Wirtschaft und Politik geschlagen. Mit Unterstützung der Roundtable-Teilnehmer könne kurzfristig und flexibel auf aktuelle Entwicklungen in Parlament, Rat und Kommission reagiert werden.

===Arbeitskreis "Corporate Finance/Treasury"===
Thema ist die politische Dimension des Finanz- und Finanzrisikomanagements und die Pflege der Kontakte zu Politik und Aufsicht.<ref>[https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreise], abgerufen am 25.09.2023</ref> Aktuelle Themen sind:

*Effekte der Banken- und Kapitalmarktregulierung auf nichtfinanzielle Unternehmen
*Derivateregulierung EMIR
*MIFID II/MIFIR
*Basel III
*EU-Zahlungsdiensterichtlinie
*Reform und Regulierung von Finanzmarktbenchmarks
*Regulierung von Geldmarktfonds

===Projektgruppe Investitionsschutz===
Nach der vom Europäischen Gerichtshof angeordneten [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-109-20-pl-holdings-schiedsverfahren-investitionsschutz/ Aufhebung der Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten] arbeitet die Projektgruppe an politischen Vorschlägen für alternative Schutzmechanismen.<ref>[https://www.dai.de/arbeitskreise/ Arbeitskreise], dai.de, abgerufen am 22.09.2023</ref>

===Wichtige Studien===

*2013: Das DAI kam in einer mit der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman erstellten [https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/studien/2013-07-18%20Deutsches%20Aktieninstitut%20Oliver%20Wyman%20FTS-Studie.pdf Studie] zu dem Ergebnis, dass sich die Belastungen einer eingeführten Finanztransaktionssteuer außerhalb der Finanzbranche auf 5 - 7,3 Mrd. € belaufen dürften.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-boersensteuer-verliert-an-zuspruch-12547631.html Börsensteuer verliert an Zuspruch] FAZ.net vom 09.09.2013, abgerufen am 12.09.2013</ref>

===Deutsch-Französisches Forum für Führungskräfte und Investoren===
Das Deutsch-Französische Corporate Executives and Institutional Investors’ Forum ist vom DAI und der Association francaise des entreprises privées (AFEP) gegründet worden.<ref>[https://www.dai.de/detail/zusammenarbeit-fuer-ein-staerkeres-europa/ Zusammenarbeit für ein stärkeres Europa], dai.de vom 19.1o.2023, abgerufen am 22.10.2023</ref> Es richtet sich an börsennotierte und kapitalmarktorientierte Unternehmen und zielt darauf ab, die deutsch-französische Zusammenarbeit in Kapitalmarktfragen zum Nutzen der europäischen Wirtschaft zu intensivieren.

==Fallstudien und Kritik==
===Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer===
Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.<ref>https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:71:FIN:DE:PDF</ref>

Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.<ref>vgl. Eberhardt, Pia: „Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56“ ff. </ref> Das Deutsche Aktien Institut trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. So wurde zum Beispiel vom DAI eine schwere Belastung der Industrie proklamiert<ref>https://awblog.at/finanztransaktionssteuer-unter-feuer/</ref> und man warnte vor angeblichen Folgen für die gesamte Wirtschaft inklusive der Bürger:innen, deren Altersvorsorge und Privatvermögen.<ref>https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_21022_Kurvenlage_01_2021_210830_DS_150.pdf</ref> Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen (unter Anderen: [[Goldman Sachs]], [[Bundesverband Investment und Asset Management]], [[Bayer]], [[Siemens]], [[Deutsche Bank]]) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde.<ref>https://www.researchgate.net/profile/Manolis-Kalaitzake/publication/316019790_Death_by_a_Thousand_Cuts_Financial_Political_Power_and_the_Case_of_the_European_Financial_Transaction_Tax/links/59f3315faca272607e28ff1e/Death-by-a-Thousand-Cuts-Financial-Political-Power-and-the-Case-of-the-European-Financial-Transaction-Tax.pdf?origin=publication_detail S.12ff. </ref> Am 22.05.2014 erschien eine Pressemitteilung, in welcher der Präsident des deutschen Aktieninstituts fordert, auch die verbliebenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer „müssen endlich beendet werden“.<ref><nowiki>https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/pressemitteilungen/2014-05-22%20PM%20zum%20Jahresempfang%20des%20Deutschen%20Aktieninstituts.pdf</nowiki> </ref> In ihrem Halbjahresbericht 2021 bekräftigte das DAI diese Einstellung erneut und forderte: "Die Finanztransaktionssteuer muss endlich beerdigt werden".<ref>https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_21022_Kurvenlage_01_2021_210830_DS_150.pdf, S. 51.</ref>

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert*innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht.<ref>Offener Brief führender Banker*innen: https://www.robinhoodtax.org.uk/sites/default/files/FTT_Financier_letter_final.pdf </ref><ref>Petition weltweiter Ökonomen: https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7167:1000-oekonomen-wollen-finanzmarktsteuer&catid=46&Itemid=115 </ref><ref>Offener Brief führender Finanzexperten:

https://www.oxfam.de/system/files/brief_fuehrender_finanzexpert_innen_einfuehrung_finanztransaktionssteuer.pdf</ref><ref>Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08957.pdf</ref><ref>Offener Brief von Euractive: https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/opinion/die-finanztransaktionssteuer-muss-kommen/</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung===
Der Geschäftsführung gehören an

*Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin<ref>[https://www.dai.de/newsroom/ Media-Kit], dai.de, abgerufen am 23.09.2023</ref>
**Mitglied des Aufsichtsrats bei Covestro, MTU Aero Engines, Siemens Energy und TÜV Süd
**Mitglied des Börsenrates der Frankfurter Wertpapierbörse
**Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums beim [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
**Mitglied des Verwaltungsrats des ifo Instituts
**Frühere Tätgikeiten: Vorstand der Bayerischen Börse AG und Geschäftsführerin der öffentlich-rechtlichen Börse München.
*Franz-Josef Leven, Stellv. Geschäftstführer

===Präsidium und Vorstand===
Das Präsidium des DAI ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Es wird vom Vorstand gewählt und führt die Geschäfte des Vereins, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist. Der Vorstand wird von den Mi tgliedern gewählt. Die Präsidiums- und Vorstandsmitglieder sind [https://www.dai.de/praesidium-und-vorstand/ hier] abrufbar. Im Präsidium sitzt auch Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank. Sein Vorgänger Jens Weidmann war in seiner Zeit als Präsident der Deutschen Bundesbank seit 04/2013 ebenfalls - und zwar ex officio - Mitglied des Präsidiums des DAI. <ref>[https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/pressemitteilungen/2013-04-17%20PM%20Baumann%20Praesident%20Deutsches%20Aktieninstitut.pdf Pressemitteilung vom 17.04.2013], abgerufen am 20.09.2023</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Profil], austria.forum.org, abgerufen am 23.09.2023</ref> In der [https://www.dai.de/fileadmin/dokumente/Satzung_Deutsches_Aktieninstitut_14._Oktober_2021.pdf Satzung] findet sich keine Regelung, nach der der Bundesbankpräsident qua Amt Mitglied des Präsidiums ist. Später wurde Weidmann Aufsichtsratsmitglied des DAI-Mitglieds [[Commerzbank]].

Zu den Mitgliedern des Präsidiums gehören (Stand: 09/2023)

*Melanie Kreis (Präsidentin) , DHL Group
*Thomas Book, Deutsche Börse AG
*Frank Engels, Union Asset Management Holding AG
*James von Moltke, [[Deutsche Bank]]
*Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank

Zu den Mitgliedern des Vorstands gehören (Stand: 09/2023):

*Mark Spieker, [[E.ON]]
*Dirk Schmitz, [[BlackRock]]
*Ulrich Störk, [[PricewaterhouseCoopers]]

===Mitglieder===
Am 30. Juni 2023 hatte das DAI 200 Mitgliedsunternehmen sowie 19 persönliche Mitgliedschaften.<ref>[https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/DAI_23029_Kurvenlage_01_2023_DS_72_mR.pdf Kurvenlage Halbjahresbericht des Deutschen Aktieninstituts 1. Halbjahr 2023, S.88], dai.de, abgerufen am 20.09.2023</ref> Bei den Mitgliedern handelt es sich um Aktiengesellschaften unterschiedlicher Branchen, Banken und Finanzdienstleister, Investoren, Börsen sowie Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und andere bedeutende Kapitalmarktakteure. Die Mitglieder sind [http://www.dai.de/de/das-sind-wir/mitglieder/unsere-mitglieder.html hier] abrufbar.

===Wissenschaftlicher Beirat===
Die Mitglieder sind [https://www.dai.de/wissenschaftlicher-beirat/ hier] abrufbar.

==Weitergehende Informationen==

*[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=38064081304-25 EU Transparenzregister]
*[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000613/22910?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutsches%2BAktieninstitut%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister]

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:Finanzlobby]]