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Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-22T08:41:42Z

MartinJ: MartinJ verschob die Seite Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. nach Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Auch fordert der BDL eine "Anpassung" des Streikrechts. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Weiter greift der BDL die Tarifautonomie an durch die Forderung an den Gesetzgeber, das Streikrecht "endlich anzupassen". Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/unverhaeltnismaessige-streiks-im-luftverkehr-belasten-standort-deutschland/ BDL-Statement Anpassung Streikrecht], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Mit einer Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes zum 01.07.2026 kommt die Bundesregierung den wiederholten, nachdrücklichen Forderungen des BDL entgegen. Die Luftverkehrssteuer wird auf das Niveau von vor dem 01.05.2024 abgesenkt, was zu jährlichen Mindereinnahmen von 330 Mio Euro führt. Im Unterschied zum zweimonatigen "Tankrabatt" gilt diese Absenkung sogar unbefristet.<ref> [https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1176 Änderung Luftverkehrssteuergesetz], www.bundestagszusammenfasser.de, abgerufen am 01.05.2026</ref>
In einer ersten Verlautbarung erachtet der BDL diese Absenkung nur als ersten Schritt und fordert eine Entlastung der staatlichen Standortkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro.<ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-geplanten-ruecknahme-der-juengsten-erhoehung-der-luftverkehrsteuer-ab-2026/ BDL-Statement Rücknahme Erhöhung Luftverkehrssteuer], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V.

2026-05-22T08:41:42Z

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#WEITERLEITUNG [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]]

UNITI

2026-05-13T13:59:15Z

MartinJ: /* Kampagnen */

{{BoxOrganisation
| Name =UNITI
| Logo = 
| Rechtsform =eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =Interessenvertretung mittelständischer Mineralölunternehmen
| Gründungsdatum =1947
| Hauptsitz =Berlin
| Lobbybüro =Berlin, Jägerstr. 6
| Lobbybüro EU =Brüssel, De Crayerstraat 7
| Homepage = [http://www.uniti.de www.uniti.de]
}}
Der '''UNITI''' Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (frühere Bezeichnung: Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen) ist die Interessenvertretung der mittelständischen Mineralölunternehmen gegenüber der Landes-, Bundes- und EU-Politik. Dem Verband gehören ca. 1000 mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Kraftstoffe, Wärmemarkt und Schmierstoffe an (Stand: 02/2026).<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns uniti bundesverband], uniti.de, abgerufen am 25.02.2026</ref> Er berät und informiert seine Mitglieder in politischen und fachlichen Angelegenheiten, vertritt ihre Interessen bei Politik und Verwaltung und klärt die Öffentlichkeit über die Bedeutung der mittelständischen Mineralölunternehmen für Wirtschaft und Gesellschaft auf. UNITI gibt Magazine wie „energie + MiITTELSTAND“ heraus und veranstaltet Foren, Tagungen und Messen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach eigenen Angaben entfällt 80 % des Gesamtmarktes Heizöl und feste Brennstoffe auf UNITI Verbandsmitglieder.<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns uniti bundesverband], uniti.de, abgerufen am 25.02.2026</ref> 70 % der freien Tankstellen und 62 % der Straßentankstellen gehören UNITI an.

Ein Verbot von Verbrennermotoren würde das Geschäftsmodell der UNITI-Mitglieder gefährden. Eine Rettung sieht der Verband im Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). UNITI und mehr als zwei Dutzend seiner Mitgliedsunternehmen haben einen Vertrag mit dem Unternehmen [https://ineratec.de INERATEC] abgeschlossen, welcher weltweit erstmals die Produktion von klimaneutralen E-Fuels in industriellem Maßstab und den Vertrieb dieser synthetischen Kraftstoffe an Endverbraucher vorsieht.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/publikationen/UNITI-Jahresbericht%202020_2021.pdf UNITI Jahresbericht 2020/2021], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref>

Die Erträge von UNITI lagen 2020 bei ca. 3,6 Mio. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/df/2d/17106/endg-JA-2020-10092021-pdf.pdf Jahresabschluss 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Die Mitglieder von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von ca. 35 Mrd. Euro.<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns Über uns], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref>

==Lobbytätigkeit==
Im Mittelpunkt der Lobbytätigkeit steht der Einsatz für synthetisch erzeugte flüssige Kraft- und Brennstoffe auf Basis von Wasserstoff und CO2, die als mögliches Substitut zu herkömmlichen fossilen Kraftstoffen genutzt und über das bestehende Tankstellennetz vertrieben werden können. Die synthetischen Kraftstoffe werden auch als E-Fuels oder Power to Liquids (Ptl)-Kraftstoffe bezeichnet.<ref>[https://www.e-fuels.de Häufig gestellte Fragen], e-fuels.de, abgerufen am 12.06.2022</ref> Durch die Nutzung von CO2 aus der Atmosphäre und erneuerbaren Energien können E-Fuels klimaneutral hergestellt werden. Konkretes Ziel der Lobbytätigkeit ist es, dass E-Fuels im System der CO2-Flottenregulierung der EU als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden.

Laut Umweltbundesamt ist der Einsatz von PtG⁠-Wasserstoff in Brennstoffzellen-Pkw bzw. von ⁠PtG⁠-Methan und PtL⁠ in Verbrennungsmotoren von PkW hochgradig ineffizient <ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/kraftstoffe-antriebe##alternativekraftstoffe Synthetische Kraftstoffe], umweltbundesamt.de vom 32.02.2022, abgerufen am 14.06.2022</ref>: "Für dieselbe Fahrleistung muss etwa die drei- beziehungsweise sechsfache Menge an Strom im Vergleich zu einem Elektro-Pkw eingesetzt werden…Da erneuerbarer Strom, beispielsweise aus Wind und Photovoltaik, und die notwendigen Ressourcenbedarfe für die Energieanlagen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, muss auch mit erneuerbaren Energien sparsam umgegangen werden. Am effizientesten ist die direkte Stromnutzung im Verkehr, beispielsweise über Oberleitungen für Bahnen. Ähnlich effizient ist die Stromnutzung über batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge. Deswegen sollte zur möglichst effizienten Defossilisierung des Straßenverkehrs ein weitgehender Umstieg auf batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge angestrebt werden, wo immer dies technisch möglich ist.“ Die Denkfabrik Agora Verkehrswende vertritt die Auffassung, dass E-Fuels helfen, überall dort Emissionen zu reduzieren, wo Alternativen nicht zur Verfügung stehen: im Verkehr bei Flugzeugen, Schiffen und vielleicht bei LkWs.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-03/e-fuels-treibstoff-synthetik-nachhaltigkeit-umweltschutz Eine trügerische Hoffnung], zeit.de vom 07.03.2020, abgerufen am 14.03.2022</ref>

==Kampagne "E-Fuels for Future" und gekaufte Demonstrant:innen==
Ende August 2021 begann die UNITI-Kampagne „E-Fuels for Future“, an der sich vor allem mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen beteiligten.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/mittelstaendische-unternehmen-starten-informationskampagne-zu-e-fuels Mittelständische Unternehmen starten Informationskampagne zu E-Fuels], uniti.de vom 23.08.2021, abgerufen am 14.06.2022</ref> Bis Mitte Oktober 2021 begegnete der Slogan Autofahrern an über 1.000 Tankstellen, an Tankwagen, in rund 2.000 Freien Werkstätten sowie an zahlreichen Lieferfahrzeugen des freien KfZ-Teilehandels. Zusätzlich wurde über klassische Werbe- und Imageträger sowie mit PR-Aktionen und über elektronische Medien für E-Fuels geworben. Nach Recherchen von LobbyControl inszenierte die von UNITI gebuchte Agentur [https://s-u-p-e-r.de/von-super/e-fuels-for-future Super an der Spree] zum Auftakt der Kampagne in Berlin eine „Demonstration“.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/e-fuels-for-future-wie-die-benzinlobby-sich-als-teil-der-klimabewegung-inszeniert/ „E Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert], lobbycontrol.de vom 23.11.2021, abgerufen am 14.06.2022</ref> Auf Fotos z.B. vor dem Berliner Reichstagsgebäude hätten gekaufte Demonstrant:innen mit „E-fuels for Future“-Schildern posiert, die selbst gebastelt aussehen sollten – aber eigentlich professionell gedruckt worden seien. So sei versucht worden, die Glaubwürdigkeit der Klimabewegung für die Geschäftsinteressen der Mineralölindustrie zu kapern.

Anfang März 2022 startete UNITI die Kampagne „E-Fuels verstehen und gewinnen“, in deren Rahmen Tankstellen, Heizölhändler und KfZ-Betriebe Verbraucher über E-Fuels informierten.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/deutschlandweite-aufklaerungskampagne-startet-tankstellen-heizoelhaendler-und-kfz-betriebe-informieren-verbraucher-ueber-e-fuels Deutschlandweite Aufklärungskampagne], uniti.de vom 01.03.2022, abgerufen am 13.06.2022</ref> Die Verbraucher konnten dabei einen von 130 Tankgutscheinen im Wert von bis zu 1.000 Euro gewinnen.

==Lobbytätigkeit über die "eFuel-Alliance", die "Power to X-Allianz" und das e-Fuels Forum==
Die von UNITI im August 2020 gegründete [[eFuel-Alliance]] setzt sich für die Förderung und den weltweiten Ausbau der Produktionskapazitäten von eFuels und deren breite Anwendung ein.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/publikationen/UNITI-Jahresbericht%202020_2021.pdf UNITI Jahresbericht 2020/2021], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref> Zu ihren 169 [https://www.efuel-alliance.eu/de/initiative/mitglieder Mitgliedern] gehören Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen von Branchen, deren Interessen von E-Fuels berührt werden (Beispiele: Mineralölwirtschaft, Gasbranche, Automobilwirtschaft, Luft- und Seefahrtbranche, Chemieindustrie, Energieproduktion, ADAC, Bosch, Siemens). Laut deutschem Lobbyregister beschäftigt sich die [[eFuel-Alliance]] mit den folgenden EU-Gesetzesvorhaben: CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (2021/0197), CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (2019/1242), Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2021/0218), Energiesteuerrichtlinie (2021/0213), Emissionshandelssystem (2021/0211), ReFuelEU Aviation (2021/0205), FuelEU Maritime (2021/0210)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001531/8693?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3De%2Bfuel%2Balliance%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC eFuel Alliance e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 12.06.2022</ref>

Die [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/unsere-mission/ Power to X-Allianz],in der UNITI Mitglied ist, bezeichnet sich als branchenübergreifendes Aktionsbündnis aus Unternehmen und Verbänden, die verschiedene Kompetenzen rund um Power to X Technologien zusammenführen. Diese Technologien umfassen die Umwandlung von erneuerbarem Strom in grüne Gase wie Wasserstoff oder Methan (Power to Gas), in flüssige Energieträger wie Kraft- und Brennstoffe (Power to Liquids) für eine nachhaltige Mobilität und in Gebäuden oder zur Synthese von chemischen Grundstoffen für die Industrie (Power to Chemicals). Die 19 [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/allianzpartner/ Allianzpartnerinnen und Allianzpartner] setzen sich gemeinsam für die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse für Power to X und für ein [https://www.ptx-allianz.de/markteinfuehrungsprogramm/ Markteinführungsprogramm] ein. Auf ihrer Webseite weist die Allianz darauf hin, dass grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und strombasierte Kraftstoffe (Power to Liquids, Power Fuels oder E-Fuels) die einzigartige Möglichkeit bietet, auch die Verkehrsbereiche zu defossilisieren, die sich kaum auf Batterie-elektrische Antriebe umstellen lassen.<ref>[https://www.ptx-allianz.de/innovation-fuer-klimaschutz/anwendungen-von-power-to-x/verkehrssektor/ Verkehr: Wassertoff & synthetische Kraftstoffe], ptx-allianz.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Als Beispiele werden Regionalzüge, Schwerlastverkehr und Linienbusse genannt. Selbst Benzin- und Diesel-Pkw ließen sich durch synthetische Kraftstoffe weiternutzen.

UNITI unterstützt Aktivitäten des [https://www.efuels-forum.de/infotour/ e-Fuels Forums], das von mittelständischen Mineralölunternehmen gegründet worden ist.<ref>[https://www.efuels-forum.de/#start Starker Mittelstand für eFuels], efuels.forum.de, abgerufen am 19.06.2022</ref>

==Erfolg der Lobbyaktivitäten==
Als Zwischenerfolg bezeichnete UNITI die Berücksichtigung der klimaneutralen synthetischen Kraftstoffe im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/PM_UNITI-Mitgliederversammlung.pdf Pressemitteilung vom 18. November 2021], uniti.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Der Ampel-Koalitionsvertrag wurde dagegen als in Teilen widersprüchlich und unzureichend qualifiziert.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/uniti-ampel-koalitionsvertrag-in-teilen-widerspruechlich-und-unzureichend UNITI; „Ampel-Koalitionsvertrag in Teilen widersprüchlich und unzureichend“], uniti.de vom 25.11.2021, abgerufen am 13.06.2022</ref> Der UNITI-Hauptgeschäftsführer forderte deshalb, dass die neue Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollte, dass E-Fuels endlich innerhalb des bestehenden Systems der Flottenregulierung als klimaneutrale Kraftstoffe Anrechnung finden. Mit E-Fuels gebe es keinen Grund für die Abkehr vom Verbrenner. Am 8. Juni 2022 hat das Europaparlament beschlossen, synthetische Kraftstoffe zur Förderung der Klimaneutralität in Flugzeugen und Schiffen einzusetzen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/verbrenner-verbot-sind-e-fuels-eine-saubere-alternative-fuer-autos-nein-sagt-die-wissenschaft/28412514.html Sind E-fuels eine saubere Alternative für Autos? Nein, sagt die Wissenschaft], handelsblatt.com vom 09.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref> Zugleich sprach es sich dafür aus, dass keine synthetischen Kraftstoffe im System der CO2-Flottenregulierung angerechnet werden können, mit denen ein klassischer Verbrennermotor klimaneutral betrieben werden könnte, was im Ergebnis das Aus für den Verbrennermotor ab 2035 bedeutet<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/eu-verbrenner-ausstieg-101.html Wie Verbrenner verschwinden sollen], tagesschau.de vom 09.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref> In seiner Pressemitteilung vom 09. Juni 2022 kommentierte der Verband die Entscheidung des Europäischen Parlaments wie folgt: „UNITI …kritisiert den Beschluss des EU-Parlaments für ein faktisches Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab dem Jahr 2035. Vor allem die Entscheidung, CO2-freie E-Fuels nicht im Rahmen der CO2-Flottenregulierung anzurechnen, ist sachlich nicht begründbar und stellt einen vorläufigen Höhepunkt des ideologiegetriebenen Kampfes gegen bezahlbare Automobilität dar".<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen Pressemitteilungen], uniti.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Am 21. Juni 2022 begrüßte UNITI die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an das Verbrennerverbot in der EU.<ref>[http://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/UNITI_PM__Lindner_BDI_20220621.pdf UNITI begrüßt Absage von Vizekanzler Lindner an Verbrennerverbot in der EU], uniti.de vom 21.06.2022, abgerufen am 23.06.2022</ref> Auch die EU-Mitgliedsstaaten haben am 28./29. Juni 2022 dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Sie verständigten sich außerdem auf einen Kompromiss, nach dem die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll, wie nach 2035 außerhalb der Flottengrenzwerte noch Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verbrenner-aus-2035-eu-1.5611365 So kam die Einigung zum Verbrenner-Aus zustande], sueddeutsche.de vom 29.06.2022, abgerufen am 29.06.2022</ref><ref>[https://www.bmuv.de/pressemitteilung/energie-und-umweltraete-stellen-die-weichen-fuer-eine-klimaneutrale-europaeische-wirtschaft Energie- und Umwelträte stellen die Weichen für eine klimaneutrale europäische Wirtschaft Pressemitteilung vom 29.06.2022].bmuv.de, abgerufen am 30.06.2022</ref> Dabei muss dies im Einklang mit dem EU-Recht und in Übereinstimmung mit den Klimazielen der EU stehen. Diese Ausnahmeregelung für klimaneutrale E-Fuels ist auf Druck der FDP zustande gekommen, die ihre Auslegung des Koalitionsvertrags zu diesem Thema innerhalb der Koalition durchsetzen konnte. UNITI begrüßte, dass die EU-Umweltminster/-innen in ihrem Beschluss die zentrale Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe für den Klimaschutz und den Erhalt bezahlbarer Mobilität unterstrichen haben. Bereits vorliegende konkrete Vorschläge für ein Anrechnungssystem, das ihren Hochlauf befördern würde, seien dagegen nicht aufgegriffen worden.<ref>[http://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/UNITI_PM__Umweltministerrat_20220629.pdf Pressemitteilung vom 29.06.2022], abgerufen am 20.06.2022</ref> Es bestehe die Gefahr, dass die sich in dieser Frage wenig technologieoffen zeigende Kommission eine Lösung vorlege, die nicht sachdienlich sei.

Voraussichtlich im Herbst beginnen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zur Verabschiedung einer gemeinsamen Endfassung der angestrebten gesetzlichen Regelungen.

==Lobbyist:innen/Lobbyausgaben==
Im deutschen Lobbyregister gibt UNITI an, (Stand: 03.03.2022) im Jahr 2021 550.001 - 560.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 1 - 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002822/5283?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUNITI%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC UNITI], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.06.2022</ref> Acht Personen werden namentlich genannt. Laut EU Transparenzregister (Stand: 09.03.2022) lagen die Lobbyausgaben in Brüssel 2021 zwischen 400.000 und 499.999 Euro; es wurden fünf Lobbyist:innen (Vollzeitäquivaltent: 1,1) beschäftigt.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=248388645583-80 UNITI im EU Transparenregister], abgerufen am 17.06.2022</ref>

==Mitgliedschaften==
UNITI ist u.a. in folgenden Organisationen Mitglied:

*Forum für Zukunftsenergien e.V.
*Senat der Wirtschaft e.V.
*Verband der Schmierstoff-Industrie e.V.
*Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
*Weltenergierat Deutschland e.V.
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Power to X Allianz
*[[EFuel-Alliance|eFuel Alliance e.V.]]

==Geschäftsführung und Vorsitzende==

*Hauptgeschäftsführer: Elmar Kühn
*Geschäftsführer Europa: Matthias Plötzke
*Ansprechpartner Politik: Dominik Hellriegel, zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Christoph Ploß (CDU)

*Vorsitzender: Udo Weber, J. Knittel Söhne GmbH
*Stellv. Vorsitzender: Markus König, Friedrich Scharr KG

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.transportenvironment.org/discover/neue-analyse-bestatigt-autos-mit-e-fuels-sind-weit-weniger-umweltfreundlich-als-elektroautos/ Neue Analyse bestätigt: Autos mit E-Fuels sind weit weniger umweltfreundlich als Elektroautos, Transport & Environment, 23. Juni 2022]
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-verbrenner-2035-efuels-streit-1.5608945 Warum sich die FDP gegen das Verbrenner-Aus stemmt, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2022]
*[https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/elektroautos_bf.pdf Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Wie umweltfreundlich sind Elektroautos - Eine ganzheitliche Bilanz, Januar 2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/e-fuels-for-future-wie-die-benzinlobby-sich-als-teil-der-klimabewegung-inszeniert/ „E Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert, LobbyControl.de vom 23.11.2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

UNITI

2026-05-13T13:57:23Z

MartinJ:

{{BoxOrganisation
| Name =UNITI
| Logo = 
| Rechtsform =eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =Interessenvertretung mittelständischer Mineralölunternehmen
| Gründungsdatum =1947
| Hauptsitz =Berlin
| Lobbybüro =Berlin, Jägerstr. 6
| Lobbybüro EU =Brüssel, De Crayerstraat 7
| Homepage = [http://www.uniti.de www.uniti.de]
}}
Der '''UNITI''' Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (frühere Bezeichnung: Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen) ist die Interessenvertretung der mittelständischen Mineralölunternehmen gegenüber der Landes-, Bundes- und EU-Politik. Dem Verband gehören ca. 1000 mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Kraftstoffe, Wärmemarkt und Schmierstoffe an (Stand: 02/2026).<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns uniti bundesverband], uniti.de, abgerufen am 25.02.2026</ref> Er berät und informiert seine Mitglieder in politischen und fachlichen Angelegenheiten, vertritt ihre Interessen bei Politik und Verwaltung und klärt die Öffentlichkeit über die Bedeutung der mittelständischen Mineralölunternehmen für Wirtschaft und Gesellschaft auf. UNITI gibt Magazine wie „energie + MiITTELSTAND“ heraus und veranstaltet Foren, Tagungen und Messen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach eigenen Angaben entfällt 80 % des Gesamtmarktes Heizöl und feste Brennstoffe auf UNITI Verbandsmitglieder.<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns uniti bundesverband], uniti.de, abgerufen am 25.02.2026</ref> 70 % der freien Tankstellen und 62 % der Straßentankstellen gehören UNITI an.

Ein Verbot von Verbrennermotoren würde das Geschäftsmodell der UNITI-Mitglieder gefährden. Eine Rettung sieht der Verband im Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). UNITI und mehr als zwei Dutzend seiner Mitgliedsunternehmen haben einen Vertrag mit dem Unternehmen [https://ineratec.de INERATEC] abgeschlossen, welcher weltweit erstmals die Produktion von klimaneutralen E-Fuels in industriellem Maßstab und den Vertrieb dieser synthetischen Kraftstoffe an Endverbraucher vorsieht.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/publikationen/UNITI-Jahresbericht%202020_2021.pdf UNITI Jahresbericht 2020/2021], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref>

Die Erträge von UNITI lagen 2020 bei ca. 3,6 Mio. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/df/2d/17106/endg-JA-2020-10092021-pdf.pdf Jahresabschluss 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Die Mitglieder von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von ca. 35 Mrd. Euro.<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns Über uns], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref>

==Lobbytätigkeit==
Im Mittelpunkt der Lobbytätigkeit steht der Einsatz für synthetisch erzeugte flüssige Kraft- und Brennstoffe auf Basis von Wasserstoff und CO2, die als mögliches Substitut zu herkömmlichen fossilen Kraftstoffen genutzt und über das bestehende Tankstellennetz vertrieben werden können. Die synthetischen Kraftstoffe werden auch als E-Fuels oder Power to Liquids (Ptl)-Kraftstoffe bezeichnet.<ref>[https://www.e-fuels.de Häufig gestellte Fragen], e-fuels.de, abgerufen am 12.06.2022</ref> Durch die Nutzung von CO2 aus der Atmosphäre und erneuerbaren Energien können E-Fuels klimaneutral hergestellt werden. Konkretes Ziel der Lobbytätigkeit ist es, dass E-Fuels im System der CO2-Flottenregulierung der EU als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden.

Laut Umweltbundesamt ist der Einsatz von PtG⁠-Wasserstoff in Brennstoffzellen-Pkw bzw. von ⁠PtG⁠-Methan und PtL⁠ in Verbrennungsmotoren von PkW hochgradig ineffizient <ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/kraftstoffe-antriebe##alternativekraftstoffe Synthetische Kraftstoffe], umweltbundesamt.de vom 32.02.2022, abgerufen am 14.06.2022</ref>: "Für dieselbe Fahrleistung muss etwa die drei- beziehungsweise sechsfache Menge an Strom im Vergleich zu einem Elektro-Pkw eingesetzt werden…Da erneuerbarer Strom, beispielsweise aus Wind und Photovoltaik, und die notwendigen Ressourcenbedarfe für die Energieanlagen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, muss auch mit erneuerbaren Energien sparsam umgegangen werden. Am effizientesten ist die direkte Stromnutzung im Verkehr, beispielsweise über Oberleitungen für Bahnen. Ähnlich effizient ist die Stromnutzung über batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge. Deswegen sollte zur möglichst effizienten Defossilisierung des Straßenverkehrs ein weitgehender Umstieg auf batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge angestrebt werden, wo immer dies technisch möglich ist.“ Die Denkfabrik Agora Verkehrswende vertritt die Auffassung, dass E-Fuels helfen, überall dort Emissionen zu reduzieren, wo Alternativen nicht zur Verfügung stehen: im Verkehr bei Flugzeugen, Schiffen und vielleicht bei LkWs.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-03/e-fuels-treibstoff-synthetik-nachhaltigkeit-umweltschutz Eine trügerische Hoffnung], zeit.de vom 07.03.2020, abgerufen am 14.03.2022</ref>

==Kampagnen==
Ende August 2021 begann die UNITI-Kampagne „E-Fuels for Future“, an der sich vor allem mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen beteiligten.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/mittelstaendische-unternehmen-starten-informationskampagne-zu-e-fuels Mittelständische Unternehmen starten Informationskampagne zu E-Fuels], uniti.de vom 23.08.2021, abgerufen am 14.06.2022</ref> Bis Mitte Oktober 2021 begegnete der Slogan Autofahrern an über 1.000 Tankstellen, an Tankwagen, in rund 2.000 Freien Werkstätten sowie an zahlreichen Lieferfahrzeugen des freien KfZ-Teilehandels. Zusätzlich wurde über klassische Werbe- und Imageträger sowie mit PR-Aktionen und über elektronische Medien für E-Fuels geworben. Nach Recherchen von LobbyControl inszenierte die von UNITI gebuchte Agentur [https://s-u-p-e-r.de/von-super/e-fuels-for-future Super an der Spree] zum Auftakt der Kampagne in Berlin eine „Demonstration“.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/e-fuels-for-future-wie-die-benzinlobby-sich-als-teil-der-klimabewegung-inszeniert/ „E Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert], lobbycontrol.de vom 23.11.2021, abgerufen am 14.06.2022</ref> Auf Fotos z.B. vor dem Berliner Reichstagsgebäude hätten gekaufte Demonstrant:innen mit „E-fuels for Future“-Schildern posiert, die selbst gebastelt aussehen sollten – aber eigentlich professionell gedruckt worden seien. So sei versucht worden, die Glaubwürdigkeit der Klimabewegung für die Geschäftsinteressen der Mineralölindustrie zu kapern.

Anfang März 2022 startete UNITI die Kampagne „E-Fuels verstehen und gewinnen“, in deren Rahmen Tankstellen, Heizölhändler und KfZ-Betriebe Verbraucher über E-Fuels informierten.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/deutschlandweite-aufklaerungskampagne-startet-tankstellen-heizoelhaendler-und-kfz-betriebe-informieren-verbraucher-ueber-e-fuels Deutschlandweite Aufklärungskampagne], uniti.de vom 01.03.2022, abgerufen am 13.06.2022</ref> Die Verbraucher konnten dabei einen von 130 Tankgutscheinen im Wert von bis zu 1.000 Euro gewinnen.

==Lobbytätigkeit über die "eFuel-Alliance", die "Power to X-Allianz" und das e-Fuels Forum==
Die von UNITI im August 2020 gegründete [[eFuel-Alliance]] setzt sich für die Förderung und den weltweiten Ausbau der Produktionskapazitäten von eFuels und deren breite Anwendung ein.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/publikationen/UNITI-Jahresbericht%202020_2021.pdf UNITI Jahresbericht 2020/2021], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref> Zu ihren 169 [https://www.efuel-alliance.eu/de/initiative/mitglieder Mitgliedern] gehören Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen von Branchen, deren Interessen von E-Fuels berührt werden (Beispiele: Mineralölwirtschaft, Gasbranche, Automobilwirtschaft, Luft- und Seefahrtbranche, Chemieindustrie, Energieproduktion, ADAC, Bosch, Siemens). Laut deutschem Lobbyregister beschäftigt sich die [[eFuel-Alliance]] mit den folgenden EU-Gesetzesvorhaben: CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (2021/0197), CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (2019/1242), Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2021/0218), Energiesteuerrichtlinie (2021/0213), Emissionshandelssystem (2021/0211), ReFuelEU Aviation (2021/0205), FuelEU Maritime (2021/0210)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001531/8693?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3De%2Bfuel%2Balliance%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC eFuel Alliance e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 12.06.2022</ref>

Die [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/unsere-mission/ Power to X-Allianz],in der UNITI Mitglied ist, bezeichnet sich als branchenübergreifendes Aktionsbündnis aus Unternehmen und Verbänden, die verschiedene Kompetenzen rund um Power to X Technologien zusammenführen. Diese Technologien umfassen die Umwandlung von erneuerbarem Strom in grüne Gase wie Wasserstoff oder Methan (Power to Gas), in flüssige Energieträger wie Kraft- und Brennstoffe (Power to Liquids) für eine nachhaltige Mobilität und in Gebäuden oder zur Synthese von chemischen Grundstoffen für die Industrie (Power to Chemicals). Die 19 [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/allianzpartner/ Allianzpartnerinnen und Allianzpartner] setzen sich gemeinsam für die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse für Power to X und für ein [https://www.ptx-allianz.de/markteinfuehrungsprogramm/ Markteinführungsprogramm] ein. Auf ihrer Webseite weist die Allianz darauf hin, dass grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und strombasierte Kraftstoffe (Power to Liquids, Power Fuels oder E-Fuels) die einzigartige Möglichkeit bietet, auch die Verkehrsbereiche zu defossilisieren, die sich kaum auf Batterie-elektrische Antriebe umstellen lassen.<ref>[https://www.ptx-allianz.de/innovation-fuer-klimaschutz/anwendungen-von-power-to-x/verkehrssektor/ Verkehr: Wassertoff & synthetische Kraftstoffe], ptx-allianz.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Als Beispiele werden Regionalzüge, Schwerlastverkehr und Linienbusse genannt. Selbst Benzin- und Diesel-Pkw ließen sich durch synthetische Kraftstoffe weiternutzen.

UNITI unterstützt Aktivitäten des [https://www.efuels-forum.de/infotour/ e-Fuels Forums], das von mittelständischen Mineralölunternehmen gegründet worden ist.<ref>[https://www.efuels-forum.de/#start Starker Mittelstand für eFuels], efuels.forum.de, abgerufen am 19.06.2022</ref>

==Erfolg der Lobbyaktivitäten==
Als Zwischenerfolg bezeichnete UNITI die Berücksichtigung der klimaneutralen synthetischen Kraftstoffe im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/PM_UNITI-Mitgliederversammlung.pdf Pressemitteilung vom 18. November 2021], uniti.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Der Ampel-Koalitionsvertrag wurde dagegen als in Teilen widersprüchlich und unzureichend qualifiziert.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/uniti-ampel-koalitionsvertrag-in-teilen-widerspruechlich-und-unzureichend UNITI; „Ampel-Koalitionsvertrag in Teilen widersprüchlich und unzureichend“], uniti.de vom 25.11.2021, abgerufen am 13.06.2022</ref> Der UNITI-Hauptgeschäftsführer forderte deshalb, dass die neue Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollte, dass E-Fuels endlich innerhalb des bestehenden Systems der Flottenregulierung als klimaneutrale Kraftstoffe Anrechnung finden. Mit E-Fuels gebe es keinen Grund für die Abkehr vom Verbrenner. Am 8. Juni 2022 hat das Europaparlament beschlossen, synthetische Kraftstoffe zur Förderung der Klimaneutralität in Flugzeugen und Schiffen einzusetzen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/verbrenner-verbot-sind-e-fuels-eine-saubere-alternative-fuer-autos-nein-sagt-die-wissenschaft/28412514.html Sind E-fuels eine saubere Alternative für Autos? Nein, sagt die Wissenschaft], handelsblatt.com vom 09.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref> Zugleich sprach es sich dafür aus, dass keine synthetischen Kraftstoffe im System der CO2-Flottenregulierung angerechnet werden können, mit denen ein klassischer Verbrennermotor klimaneutral betrieben werden könnte, was im Ergebnis das Aus für den Verbrennermotor ab 2035 bedeutet<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/eu-verbrenner-ausstieg-101.html Wie Verbrenner verschwinden sollen], tagesschau.de vom 09.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref> In seiner Pressemitteilung vom 09. Juni 2022 kommentierte der Verband die Entscheidung des Europäischen Parlaments wie folgt: „UNITI …kritisiert den Beschluss des EU-Parlaments für ein faktisches Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab dem Jahr 2035. Vor allem die Entscheidung, CO2-freie E-Fuels nicht im Rahmen der CO2-Flottenregulierung anzurechnen, ist sachlich nicht begründbar und stellt einen vorläufigen Höhepunkt des ideologiegetriebenen Kampfes gegen bezahlbare Automobilität dar".<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen Pressemitteilungen], uniti.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Am 21. Juni 2022 begrüßte UNITI die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an das Verbrennerverbot in der EU.<ref>[http://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/UNITI_PM__Lindner_BDI_20220621.pdf UNITI begrüßt Absage von Vizekanzler Lindner an Verbrennerverbot in der EU], uniti.de vom 21.06.2022, abgerufen am 23.06.2022</ref> Auch die EU-Mitgliedsstaaten haben am 28./29. Juni 2022 dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Sie verständigten sich außerdem auf einen Kompromiss, nach dem die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll, wie nach 2035 außerhalb der Flottengrenzwerte noch Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verbrenner-aus-2035-eu-1.5611365 So kam die Einigung zum Verbrenner-Aus zustande], sueddeutsche.de vom 29.06.2022, abgerufen am 29.06.2022</ref><ref>[https://www.bmuv.de/pressemitteilung/energie-und-umweltraete-stellen-die-weichen-fuer-eine-klimaneutrale-europaeische-wirtschaft Energie- und Umwelträte stellen die Weichen für eine klimaneutrale europäische Wirtschaft Pressemitteilung vom 29.06.2022].bmuv.de, abgerufen am 30.06.2022</ref> Dabei muss dies im Einklang mit dem EU-Recht und in Übereinstimmung mit den Klimazielen der EU stehen. Diese Ausnahmeregelung für klimaneutrale E-Fuels ist auf Druck der FDP zustande gekommen, die ihre Auslegung des Koalitionsvertrags zu diesem Thema innerhalb der Koalition durchsetzen konnte. UNITI begrüßte, dass die EU-Umweltminster/-innen in ihrem Beschluss die zentrale Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe für den Klimaschutz und den Erhalt bezahlbarer Mobilität unterstrichen haben. Bereits vorliegende konkrete Vorschläge für ein Anrechnungssystem, das ihren Hochlauf befördern würde, seien dagegen nicht aufgegriffen worden.<ref>[http://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/UNITI_PM__Umweltministerrat_20220629.pdf Pressemitteilung vom 29.06.2022], abgerufen am 20.06.2022</ref> Es bestehe die Gefahr, dass die sich in dieser Frage wenig technologieoffen zeigende Kommission eine Lösung vorlege, die nicht sachdienlich sei.

Voraussichtlich im Herbst beginnen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zur Verabschiedung einer gemeinsamen Endfassung der angestrebten gesetzlichen Regelungen.

==Lobbyist:innen/Lobbyausgaben==
Im deutschen Lobbyregister gibt UNITI an, (Stand: 03.03.2022) im Jahr 2021 550.001 - 560.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 1 - 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002822/5283?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUNITI%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC UNITI], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.06.2022</ref> Acht Personen werden namentlich genannt. Laut EU Transparenzregister (Stand: 09.03.2022) lagen die Lobbyausgaben in Brüssel 2021 zwischen 400.000 und 499.999 Euro; es wurden fünf Lobbyist:innen (Vollzeitäquivaltent: 1,1) beschäftigt.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=248388645583-80 UNITI im EU Transparenregister], abgerufen am 17.06.2022</ref>

==Mitgliedschaften==
UNITI ist u.a. in folgenden Organisationen Mitglied:

*Forum für Zukunftsenergien e.V.
*Senat der Wirtschaft e.V.
*Verband der Schmierstoff-Industrie e.V.
*Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
*Weltenergierat Deutschland e.V.
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Power to X Allianz
*[[EFuel-Alliance|eFuel Alliance e.V.]]

==Geschäftsführung und Vorsitzende==

*Hauptgeschäftsführer: Elmar Kühn
*Geschäftsführer Europa: Matthias Plötzke
*Ansprechpartner Politik: Dominik Hellriegel, zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Christoph Ploß (CDU)

*Vorsitzender: Udo Weber, J. Knittel Söhne GmbH
*Stellv. Vorsitzender: Markus König, Friedrich Scharr KG

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.transportenvironment.org/discover/neue-analyse-bestatigt-autos-mit-e-fuels-sind-weit-weniger-umweltfreundlich-als-elektroautos/ Neue Analyse bestätigt: Autos mit E-Fuels sind weit weniger umweltfreundlich als Elektroautos, Transport & Environment, 23. Juni 2022]
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-verbrenner-2035-efuels-streit-1.5608945 Warum sich die FDP gegen das Verbrenner-Aus stemmt, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2022]
*[https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/elektroautos_bf.pdf Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Wie umweltfreundlich sind Elektroautos - Eine ganzheitliche Bilanz, Januar 2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/e-fuels-for-future-wie-die-benzinlobby-sich-als-teil-der-klimabewegung-inszeniert/ „E Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert, LobbyControl.de vom 23.11.2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-12T15:39:11Z

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| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
}}
''Artikel in Arbeit ...''

==Weiterführende Informationen==

*…

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

2026-05-04T10:30:08Z

MartinJ:

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__NOTOC__

In dieser Übersichtstabelle findet sich eine Auswahl von [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]]. Die Seitenwechsel sind nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme sortiert. Aufgelistet werden die politische Tätigkeiten der Personen, deren anschließend ausgeübte Tätigkeit und der neue Arbeitgeber.

Unser Erfassungszeitraum beginnt 2005. Diese Übersichtstabelle umfasst: Kanzler, MinisterInnen, Staatssekretäre und AbteilungsleiterInnen. Hier streben wir Vollständigkeit an. Darüber hinaus erfassen wir auch interessante Einzelfälle, wichtige Fälle vor 2005 sowie Seitenwechsel auf Bundesländer-Ebene.

Die Relevanz der aufgeführten Seitenwechsel kann sich im Einzelfall deutlich unterscheiden. Nicht alle Fälle sind von der Forderung von [[LobbyControl]] nach einer [[Karenzzeit]] von 3 Jahren betroffen. Auch wenn alle Fälle in einer Tabelle aufgelistet sind, bewerten wir den Seitenwechsel eines Ministers grundsätzlich anders als den eines/einer wissenschaftlichen Mitarbeiters/-in.

==2026==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Florian Toncar
||[[FDP]]
||
*2021 bis 2024 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
*2017 bis 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
*2011 bis 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzende
||
*6/2026 Teil der Unternehmensführung der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) als Bereichsvorstand für Markt und Regulierung.

|-
||Jörg Kukies
||[[SPD]]
||
*11/2024-5/2025 Bundesminister der Finanzen
*2021-2024 Staatsminister im Bundeskanzleramt
*2018-2021 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
||
*5/2026 führende Rolle bei der US InvestmentBank Morgan Stanley

|-
||Tobias Lindner
||[[Bündnis 90/Die Grünen]]
||
*2021-2025 Staatsminister im Auswärtigen Amt
*2011-2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*ab 05/2026 Director in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Resilienz bei [https://www.pwc.de/de PwC]
*seit 09/2025 Senior Associate Fellow for Transatlantic Relations bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

|-
||Jens Teutrine
||[[FDP]]
||
*2021-2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*ab 03/2026 Direktor für Deutschland, Österreich und die Schweiz beim [https://consumerchoicecenter.org/ Consumer Choice Center CCC]

|-
||Linda Teuteberg
||[[FDP]]
||
*2017 - 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*2026 Senior Advisor bei [https://fgsglobal.com/de FGS Global]

|-
||Daniela Kluckert
||[[FDP]]
||
*2017 - 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
*2021 - 2024 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
||
*1/2026 Assoziierte Partnerin bei Berlin Global Advisor

|-
||Kevin Kühnert
||[[SPD]]
||
*10/2021-03/2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
*12/2021-10/2024 Generalsekretär der SPD
||
*Bereichsleiter für Steuern, Verteilung und Lobbyismus bei [https://www.finanzwende.de/ Finanzwende e.V.]

|-
||Christian Lindner
||[[FDP]]
||
*2021-2024 Bundesminister der Finanzen
*2017-2024 Mitglied des Deutschen Bundestag
||
*ab 4/ 2026 Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung [https://www.teneo.com/de/germany/our-firm/ Teneo]
*3/2026 Mitglied des Aufsichtsrates der [https://www.house-of-communication.com/int/en.html Serviceplan Group / House of Communication]
*ab 01/2026 stellvertretender CEO bei der [https://autoland.de/ Autoland AG], ab 2027 Vorstandsvorsitzender
*ab 02/2026 Kuratoriumsmitglied bei der [https://www.die-stiftung.de/ Stiftung Familienunternehmen und Politik] sowie [https://www.die-stiftung.de/ Stiftung Familienunternehmen]
*Mitglied im Shareholder Board der [https://www.thestepstonegroup.com/english/ Stepstone Group]
*Mitglied im Beirat der Hagedorn Unternehmensgruppe
*Senior Advisor bei der [https://www.lhoist.com/de-DE Lhoist Germany Rheinkalk Holding GmbH]
*Fellowship an der School of Public Policy der London School of Economics
*Mitgliedschaft im Kuratorium der Wübben Wissenschaftsstiftung gGmbH;
*ab 11/2025 Angel-Investments in Startup-Unternehmen

|-
||Hans-Peter Friedrich
||[[CSU]]
||
*1998-2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
*10/2017-10/2021 Vizepräsident des Deutschen Bundestages
*12/2013-2/2014 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
*2011-2013 Bundesminister des Innern
||
*ab 4/2026 Präsident von[https://www.promobilitaet.de ProMobilität]

|}

==2025==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Mario Brandenburg
||[[FDP]]
||
*2022.2025 Parlamentarischer Staatssekretär im BM Bildung und Forschung
*2017-2025 Mitglied des Bundestag
||
*ab 12/2025 Chief Expert Technology & Research Strategy im Stab des CTO der SAP Deutschland SE & Co. KG
*Anfang 2026 wird Brandenburg eine Tätigkeit als selbstständiger Unternehmensberater aufnehmen können

|-
||Wolfgang Schmidt
||[[SPD]]
||
*2021-2025 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste
*2018-2021 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
||
*voraussichtlich ab 04/2026, Mitglied im Technology & Security Advisory Council der Microsoft Corporation

|-
||Michelle Müntefering
||[[SPD]]
||
*2013-2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
*2018-2021 Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt (Kabinett Merkel)
||
*seit 07/2025 CEO und Sprecherin des Gesamtvorstandes bei [https://produktionsallianz.de/ Produktionsallianz e.V.]

|-
||Jana Schimke
||[[CDU]]
||
*2013-2025 Mitglied des Bundestages
*2021-2025 Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus
||
*Zum 01.10.2025 tritt sie in den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband ein, dessen Hauptgeschäftsführerin sie zum 01.01.2026 werden wird.<ref>[https://www.dehoga-bundesverband.de/presse-events/pressemitteilungen/detail/news/wechsel-an-der-spitze-des-dehoga-bundesverbandes-jana-schimke-wird-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin/ jana-schimke-wird-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin]www.dehoga-bundesverband.de vom 04.09.2025, abgerufen am 29.09.2025</ref>

|-
||Volker Wissing
||[[FDP]]
||
*1998-2024 Mitglied der FDP
*2004-2013 Mitglied des Bundestages
*2016-2021 stellvert. Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
*12/2021-05/2025 Bundesminister für Digitales und Verkehr
*11/2024-05/2025 Bundesminister für Justiz
||
*ab 05/2026 Vorsitzender des Beirates bei [https://www.christundcompany.com/press/dr-volker-wissing-wird-vorsitzender-des-beirats-bei-der-christ-capital Christ Capital]
|-
||Jörg Steinbach
||[[SPD]]
||
*2018-2024 Wirtschaftsminister in Brandenburg
||
*2025 Beratertätigkeit für die Kanzlei [https://cms.law/de/deu/ CMS], ab 01.08.2025 ist die Tätigkeit durch die Staatskanzlei in Potsdam untersagt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressemitteilung-warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist-122093/ seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei]lobbypedia.de vom 06.08.2025, abgerufen am 06.08.2025</ref>

|-
||Gunnar Stumpe
||[[Bündnis 90/Die Grünen]]
||
*2022-2025 persönlicher Referent und Büroleiter bei Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck
||
*ab 8/2025 Senior Director bei der Beratungsagentur [https://365sherpas.com/ 365 Sherpas]
|-
||Johannes Arlt
||[[SPD]]
||
*Berufsoffizier der Luftwaffe
*2021 - 2025 MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Verteidigungsausschuss
||
*ab 6/2025 Senior Vice President bei [https://stark-defence.com/de/ STARK defence]
|-
||Oliver Grundmann
||[[CDU]]
||
*2013 - 2025 MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz & nukleare Sicherheit, stellvert. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
||
*seit 3/2025 Mitarbeit als Of Councel bei [https://www.dentons.com Dentons Europe GmbH & Co.KG], globale Wirtschaftsagentur, im Bereich "Energy"; weitere Info hier [[Anwaltskanzleien]]

|-
||Christoph Heusgen
||[[CDU]]
||
*2022 bis 2025 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
*2017 bis 2021 Botschafter bei den Vereinten Nationen
*2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel
||
*seit 01.03.2025 Senior Advisor bei [https://fgsglobal.com/de FGS Global]
|-

||Ulrich Kelber
||[[SPD]]
||
*2019 - 7/2024 Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit [https://www.bfdi.bund.de/DE/BfDI/Inhalte/Parlamentsbrief/Abschied-Kelber.html BfDI]
*2013 - 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im BM Justiz und Verbraucherschutz
*2000 - 2019 MdB
||
*2/2025 uwk consulting GmbH; Auftraggeber EUTOP Europe GmbH;
|-

|}

==2024==
{| class="lptable"
|- |
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||Marlene Mortler
||[[CSU]]
||
*2019 - 2024 Mitglied des Europäischen Parlamentes
*2014 - 2019 Drogenbeauftragte der Bundesregierung
*2002 - 2029 MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
||
*seit 11/2024 Vorstandsvorsitzende des [https://www.bioenergie.de/ Bundesverband Bioenergie e.V.]

|-
||Michael Odenwald
||
||
*2018 - 2022 Aufsichtsratsvorsitzender bei der Deutschen Bahn, Austritt auf eigenen Wunsch, bestellt bis 3/2025
*2012 - 2018 beamteter Staatssekretär im BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, bei Fraport und der Deutschen Flugsicherungs GmbH
*1992 - 2002 Referatsleiter, Leiter der Zentralabteilung im BM für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Referent der CSU-Bundestagsfraktion
||
*seit 6/2024 Senior Advisor bei [https://politikundstrategie.de/ Politik + Strategie]
*seit 11/2024 Mitarbeit in der Lobbyagentur EUTOP Europe GmbH
|-
||Manja Schreiner
||[[CDU]]
||
*04/2023 - 04/2024 Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin
||
*ab 1/2025 Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK)
|-
||Werner Gatzer
||[[SPD]]
||
*2005 - 12/2023 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
*seit 2/2020 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
||
*seit 9/2024 Senior Advisor bei [https://berlinglobaladvisors.com/ Berlin Global Advisors]
|-
||Lars Lindemann
||[[FDP]]
||
*2021 - 2024 MdB
*2005 - 2013 MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses 
*2006 -2010 stellvert. Landesvorsitzender der FDP Berlin, 2010 - 2019 Landesschatzmeister der FDP, 2017 - 2021 Beisitzer im Bundesvorstand, 2020 - 2024 Generalsekretär der FDP Berlin 
||
*11/2024 Eintritt bei [https://www.bayer.com/de/pharma/pharmaceuticals Bayer Pharma] als Global Principal Public Affairs ein.<ref>[https://www.pharmazeutische-zeitung.de/lindemann-wechselt-zu-bayer-150898/ lindemann-wechselt -zu-bayer] www.pharmazeutische-zeitung.de vom 23.10.2024, abgerufen am 24,10.2024</ref>
*2013 - 2021 Hauptgeschäftsführer des [https://spifa.de/ Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)]
*2014 - 2021 Geschäftsführer der [https://www.sanakey.de/ Sanakey Gruppe], Dienstleister in Gesundheit und Versorgung
*2017 - 2018 kurzzeitig Mitarbeiter im Bundestag von MdB Christoph Meyer (FDP) <ref>[https://www.bild.de/politik/inland/fdp/politiker-beschaeftigt-lobbyisten-54616044.bild.html Politiker-beschaeftigt-lobbyisten]bild.de vom 27.01.2018, abgerufen am
10.09.2024</ref>
|}

==2023==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Stefan Müller
||[[CSU]]
||
*seit 9/2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
*seit 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag
*2013 - 2017 Parlamentarischer Staatssekretär im BM für Bildung und Forschung
||
*ab 06/2024 Generalbevollmächtigter des [https://www.gv-bayern.de/verband.html Genossenschaftsverbandes Bayern (GBV)], ab 08/24 Vorstandsvorsitzender und Generalbevollmächtigter <ref>[https://www.gv-bayern.de/#%23news-content|%2Fpressemitteilungen%2F2023%2F12%2Fstefan-mueller-wird-neuer-vorstandsvorsitzender-und-praesident-des-gvb.html|ajax Stefan Müller wird neuer Vorstandsvorsitzender und Präsident des GBV], gv-bayer.de vom 06.12.2023, abgerufen am 06.12.2023</ref>

|-
||Florian Pronold
||[[SPD]]
||
*2002 -2021 Mitglied des Deutschen Bundestages,
*2013 - 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im BM für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
*2018 - 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im BM des Innern, Bau und Heimat
||
*ab Juli 2023 Geschäftsführer des Instituts Bauen und Umwelt e.V. [https://ibu-epd.com/ IBUe.V.]

|-
||Heiko Maas
||[[SPD]]
||
*bis 12/2022 Mitglied des Deutschen Bundestages,
*2018 - 2021 Bundesminister des Auswärtigen,
*2013 - 2018 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
||
*ab Januar 2023 Partner bei der Wirtschaftskanzlei [https://www.gsk.de/de/ GSK Stockmann] in Berlin
*Präsident des [https://www.vds-stahl.de/ Verbands der Saarhütten] und Mitglied im Kuratorium der Montan-Stiftung Saar.<ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?13 Bundesanzeiger] Bekanntmachung vom 2.1.2023, abgerufen am 12.2.2023 </ref> <ref>[https://www.gsk.de/de/heiko-maas-wird-partner-bei-gsk-stockmann/ Heiko Maas wird Partner bei GSK Stockmann], gsk.de, abgerufen am 12.2.2023</ref>
|-

||
Annegret Kramp-Karrenbauer
||[[CDU]]
||
*2019 bis 2021 Bundesverteidigungsministerin.
*2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes.
||
*ab 02/2025 Beratung für Bremer Toto und Lotto GmbH
*ab 2023 Co-Vorsitzende des [https://cepa.org/about-cepa/team/international-leadership-council/ International Leadership Council] des Center for European Policy Analysis [https://cepa.org/ CEPA]
*ab 03/2023 Beratung für Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
*Mitglied im International Advisory Council [https://www.globsec.org/ GLOBSEC] <ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick?veaction=editsource/ Bundesanzeiger] Bekanntmachung vom 2.1.2023, abgerufen am 12.2.2023</ref>
|-

|}

==2022==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Elga Bartsch
||
||
*Wirtschaftswissenschaftlerin; bis Juni 2022 beim Vermögensverwalter [https://www.blackrock.com/de Blackrock] als Leiterin der Abteilung Wirtschafts- und Marktforschung tätig; davor 20 Jahre bei der Investmentbank [https://www.morganstanley.com/ Morgan Stanley], zuletzt als Europa-Chefvolkswirtin; <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundeswirtschaftsministerium-elga-bartsch-wird-habecks-chefoekonomin-erste-frau-in-dieser-position/28810156.html Elga Bartsch wird Habecks Chefökonomin – erste Frau in dieser Position] Handelsblatt online vom 22.11.2022, abgerufen am 22.11.2022</ref>
||
*1/2023 Ernennung zur Abteilungsleiterin der Grundsatzabteilung "Wirtschaftspolitik" im BM Wirtschaft und Klima <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-01/58012172-bartsch-neue-abteilungsleiterin-wirtschaftspolitik-im-wirtschaftsministerium-015.htm/ Bartsch neue Abteilungsleiterin], Finanznachrichten vom 9.1.2023, abgerufen am 12.1.2023</ref>

|-
||Anja Karliczek
||[[CDU]]
||
*2018 - 2021 Bundesministerin für Bildung und Forschung
||
*ab 2023 im Kuratorium der [https://jahresbericht.telekom-stiftung.de/vorstand-und-kuratorium/ Telekom Stiftung]<ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?12/ Bundesanzeiger] Bekanntmachung vom 24.10.2022, abgerufen am 12.2.2023</ref>

|-
||Titus Rebhann
||[[Grüne]]
||
*2018 - 10/2022 für A. Baerbock tätig, erst als Büroleiter im Abgeordnetenbüro, dann als Mitarbeiter im Ministerbüro
||
*ab 3/2023 Leiter der [https://www.rwe.com/ RWE]-Konzernrepräsentanz in Berlin <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-11/annalena-baerbock-titus-rebhann-rwe?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F Enger Mitarbeiter von Annalena Baerbock wird RWE-Cheflobbyist] zeit online vom 1.11.2022, abgerufen am 9.11.2022</ref>

|-
||Volkmar Vogel
||[[CDU]]
||
*2002 - 12/2021 Mitglied des dt. Bundestages, 2/2020 - 12/2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat <ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/V/vogel_volkmar-524284 Volkmar Vogel] bundestag.de, abgerufen am 10.11.2022</ref>
||
*10/2022 das Bundeskanzleramt untersagt die Aufnahme einer Beratertätigkeit bei [https://www.eutop.com/de EUTOP Europe GmbH] vor dem Ablauf der 12-monatigen Sperrfrist. <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?19 Bundesanzeiger.de] vom 10. Oktober 2022, abgerufen am 10.11.2022</ref>

|-
||Stefan Kaufmann
||[[CDU]]
||
*6/2020 bis 7/2022 Innovationsbeauftragter "Grüner Wasserstoff" im BM Bildung und Forschung / Ministerin Karliczek <ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/K/kaufmann_stefan-520904/ Dt. Bundestag, Webarchiv], abgerufen am 18.08.2022 </ref>
*2009 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*8/2022 Berater bei [https://www.thyssenkrupp.com/de/home/ thyssenkrupp] für "Wasserstoffaktivitäten und -projekte" <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/newsroom/pressemeldungen/pressedetailseite/dr-stefan-kaufmann-verstarkt-thyssenkrupp-beim-ausbau-der-wasserstoffwirtschaft-136022/ Dr. Stefan Kaufmann verstärkt thyssenkrupp beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft], Pressemeldungen thyssenkrupp vom 10.08.2022, abgerufen am 18.08.2022 </ref>

|-
||Felix Hufeld
||
||
*03/2021 Präsident der Bafin
||
*05/2022 Industriepartner beim Mittelstandsfinanzierer Rantum Capital
*10/2022 Senior Advisor beim US-Investor Apollo Global Management, der auch in Deutschland im Banken- und Versicherungs-Sektor aktiv ist<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/felix-hufeld-ex-praesident-der-bafin-heuert-bei-us-finanzinvestor-an-a-a6843d12-cf87-4468-b514-97a8f387a390#ref=rss Felix Hufeld], manager-magazin.de vom 05.10.2022</ref>

|-
||Andreas Feicht
||[[CDU]]
||
*09/2019 bis 12/2021 Staatssekretär für Energie und Digitales im BMWirtschaft und Energie / Minister Altmaier <ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/196250/301262d6d88ba0cdf05c57fe4c043618/kapitel_06_03_bundesministerien_-_minister_und_staatssekret__re-data.pdf/ pdf Bundesminister und Staatssekretäre] , abgerufen am 18.08.2022</ref>
||
*21.12.2021 zum Vorstandsvorsitzenden der RheinEnergie Köln bestellt <ref>[https://www.cdu-koeln.de/andreas-feicht-wird-neuer-rheinenergie-chef/ Andreas Feicht wird neuer Rheinenergie-Chef] CDU Köln, abgerufen am 18.08.2022</ref>
*08/2022 Feicht tritt die Stelle an <ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-mann-andreas-feicht-ex-staatssekretaer-rueckt-an-konzernspitze.02d436ba-2241-4d27-ad67-76cddf5b1aae.html?reduced=true/ Ex-Staatssekretär rückt an Konzernspitze], SZ vom 14.08.2022, abgerufen am 18.08.2022</ref>

|-
||Eva Christiansen
||[[CDU]]
||
*bis 2021 Abteilungsleiterin und Medienberaterin im Bundeskanzleramt
||
*seit 07/2022 Partnerin bei Finsbury Glover Hering (neue Bezeichnung: [[FGS Global]])<ref>[https://www.kom.de/personalwechsel/merkel-vertraute-eva-christiansen-geht-zu-finsbury-glover-hering/ Eva Christiansen geht zu Finsbury Glover Hering], kom.de vom 26.04.2022, abgerufen am 26.04.2022</ref>

|-
||Fritz Felgentreu
||[[SPD]]
||
*bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags und bis 2020 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
||
*seit 07/2022 Mitglied des Senior Advisory Board des Lobbyunternehmens Concilius<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/felgentreu-ist-mitglied-des-senior-advisory-boards-von-concilius/ Personalwechsel], politik-kommunikation.de vom 01.08.2022, abgerufen am 04.08.2022</ref>

|-
||[[Thorsten Herdan]]
||
||
*von 6/2014 bis 5/2022 Leiter der Abteilung II „Energiepolitik – Wärme und Effizienz“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie / Wirtschaft und Klima<ref>[https://www.bhkw-konferenz.de/referent/thorsten-herdan/ Referent Thorsten Herdan], BMWK, abgerufen am 29.07.2022 </ref>
||
*seit 12.05.2022 CEO von [https://hifglobal.com/hif-emea HIF EMEA] ;HIF Global ist das weltweit führende eFuels-Unternehmen<ref>[https://https://wirtschaftsforum-h2.de/speaker/thorsten-herdan/ Wirtschaftsforum-h2], abgerufen am 29.07.2022</ref>
|-
||[[Joachim Pfeiffer]]
||[[CDU]]
||
*bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags sowie wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
||
*seit 01/2022 Associate Partner bei [[Kekst CNC]]<ref>[https://www.kekstcnc.com/insights/kekst-cnc-baut-standort-berlin-weiter-aus/ Kekst CNC baut Standort Berlin aus], kekstcnc.com vom 12.01.2022, abgerufen am 14.07.2022</ref>

|-
|[[Jennifer Morgan]]
|
|
*bis Februar 2022 Executive Director bei Greenpeace International<ref>[https://www.greenpeace.org/international/press-release/52210/greenpeace-international-executive-director-leaves-german-government-climate-envoy/ Greenpeace International Executive Director steps down to become German Government Climate Envoy], greenpeace.org vom 09.02.2022, abgerufen am 10.02.2022</ref>
*daneben von 2013 bis 2016 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_f%C3%BCr_Nachhaltige_Entwicklung#Ehemalige_Mitglieder Rat für Nachhalitge Entwicklung: Ehemalige Mitglieder], wikipedia.org, abgerufen am 10.02.2022</ref>
|
*ab Februar 2022 Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimapolitik-morgan-sonderbeauftragte-101.html Greenpeace-Chefin soll ins Auswärtige Amt wechseln], tagesschau.de vom 02.02.2022, abgerufen am 10.02.2022</ref>
|-
||[[Yasmin Fahimi]]
||[[SPD]]
||
*seit 1986 SPD-Mitglied, 2014-15 Generalsekretärin; 2016-17 Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales; seit 2017 Mitglied des Bundestages, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales u.a.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/fahimi_yasmin-857316 Bundestag.de], abgerufen am 4.2.2022</ref>
||
*9. Mai 2022: Fahimi wird zur Vorsitzenden des DGB gewählt. Sie legt ihr Bundestagsmandat nieder.<ref> [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaften-designierte-dgb-vorsitzende-fahimi-will-bundestagsmandat-niederlegen/28039096.html designierte DGB-Vorsitzende], Handelsblatt.com vom 4.2.2022, abgerufen am 4.2.2022</ref>
|-
||[[Dieter W. Haller]]
||
||
*1981 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, Referatsleiter im Bundeskanzleramt, Botschafter in Südafrika und Saudi-Arabien, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt, 2016-2018 zum 2. Mal Botschafter in Saudi-Arabien;
||
*im Dezember 2021 zeigt Haller seine Tätigkeit im Aufsichtsrat von [https://www.g4e.de/ Gas for Europe], einer neugegründeten Tochtergesellschaft von Nord Stream 2 mit Sitz in Schwerin, an. Das Auswärtige Amt untersagt diese Tätigkeit. <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-01/gas-for-europe-nord-stream-2-erdgas-tochterunternehmen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmeine.zeit.de%2F Auswärtiges Amt verbietet Ex-Botschafter Job bei Nord Stream 2] zeit.de vom 27.1.2022, abgerufen am 4.2.2022</ref>

|-

|-
|-
||[[Franz Untersteller]]
||[[Grüne]]
||
*2011 - 2021 Minister für Energiewirtschaft in Baden-Württemberg
||
*seit 2022 beim Mannheimer Energieversorger MVV RWE GmbH tätig, gegen Aufwandsentschädigung ohne Anstellung;<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ex-umweltminister-franz-untersteller-fdp-kritisiert-gruenen-politiker-wegen-beraterjob.4b4c40bc-e76f-458b-a449-732200490642.html, FDP kritisiert Grünen-Politiker wegen Berater-Job] Stuttgarter Zeitung vom 12.1.22, abgerufen am 16.1.2022</ref>

|-

|}

==2021==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|-
||[[Patrick Graichen]]
||
||
*2012 - 12/2021 zunächst stellvert. Direktor dann Exekutivdirektor und Geschäftsführer von [https://www.agora-energiewende.de/ Agora Energiewende]
*2001 - 2012 Referent und Referatsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
||
*seit 12/2021 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz <ref> [https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/Visitenkarten/visitenkarte-graichen.html], BMWK, abgerufen am 18.2.2022</ref>
*05/2023 Staatssekretär Graichen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er hat die Compliance-Regeln im Zusammenhang mit der Besetzung der Geschäftsführung der dena [https://www.dena.de/en/home/] verletzt, ("Trauzeugenaffäre"). <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zur-entlassung-des-staatssekretaers-patrick-graichen-108849/ Pressekommentar zur Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen], LobbyControl vom 17.05.2023, abgerufen am 20.05.2023</ref>
|-

|-
|-
||[[Stephan Mayer]]
||[[CSU]]
||
*bis 12/2021 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, u.a. zuständig für Spitzensport
||
*ab 2/2022 Generalsekretär der CSU <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bayern-soeder-umbau-kabinett-100.html Söder baut Kabinett um] zdf.de, abgerufen am 24.2.2022</ref>
*am 4.12.21 zum Vizepräsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt (Mitgliedschaft ruhend) und gleichzeitig weiterhin Mitglied des Bundestages und ordentliches Mitglied im Sportausschuss. <ref>[https://www.dosb.de/ueber-uns/praesidium, DOSB-Präsidium], abgerufen am 21.1.2022</ref> Die Bundesregierung hat die Tätigkeit für 12 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagt.<ref>Der Bundesanzeiger. Bekanntmachung BAnz AT 19.01.2022 B1, abgerufen am 21.1.2022</ref>
|-
||[[Oliver Wittke]]
||[[CDU]]
||
*03/2018-11/2019 Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie
*06/2005-08/2009 Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
||
*03/2021 Hauptgeschäftsführer beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) <ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/05/2105-Oliver-Wittke.pdf ZIA, Die Immobilienwirtschaft, Oliver Wittke] zia-deutschland.de, abgerufen am 21.07.2021</ref>
|-

|}

==2020==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|-
| style="" |[[Rainer Baake]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |

*12/2013-2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
*04/2012-12/2013 Direktor [[Agora Energiewende]]
*09/2006-2012 Bundesgeschäftsführer der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe e.V.]] (DUH)
*1998-2005 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesumweltministerium]]

| style="" |
*seit 6/2020 Direktor der neu gegründeten [https://www.stiftung-klima.de/ Stiftung Klimaneutralität]

|-
||[[Ingbert Liebing]]
||[[CDU]]
||
*06/2017-03/2020 Staatssekretär in der Landesregierung Schleswig-Holstein und Bevollmächtigter des Landes beim Bund
||
*09/2020 Vorsitzender beim Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD) <ref>[https://www.bvoed.de/ingbert-liebing-neuer-bvoed-vorsitzender/ Ingbert Liebing neuer bvöd-Vorsitzender] bvoed.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 21.07.2021</ref>
*04/2020 Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen e.V. <ref>[https://www.vku.de/fileadmin/user_upload/Verbandsseite/Struktur/Hauptgeschaeftsstelle/Lebenslauf_Ingbert_Liebing.pdf Lebenslauf Ingbert Liebing] vku.de, von April 2020, abgerufen am 21.07.2021</ref>

|-
||[[Ole Schröder]]
||[[CDU]]
||
*2009 - 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Minister des Inneren
||
*01/2020 Vorstandsmitglied der [https://www.schufa.de/ schufa] <ref>[https://www.schufa.de/ueber-uns/schufa/vorstand-aufsichts-verbraucherbeirat/ Vorstand] schufa.de, abgerufen am 21.02.2024 </ref>
|-
|}

==2019==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Lutz Stroppe]]
||[[CDU]]
||
*2014-05/2019 Beamteter Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit
*2012-2014 Beamteter Staatssekretär beim Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
||
*09/2019 Senior Advisor bei Hering Schuppener Consulting <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/stroppe-ist-senior-advisor-bei-hering-schuppener-111844983 Stroppe ist Senior Advisor bei Hering Schuppener] politik-kommunikation.de, vom 02.09.2019, abgerufen am 21.07.2021</ref>
*2019 Mitglied des Gründungsausschusses des Virtuellen Krankenhauses in NRW <ref>[https://www.qualitaetskongress-gesundheit.de/programm/details/referent/lutz-stroppe-326.html Lutz Stroppe: Gründungsausschuss Virtuelles Krankenhaus NRW] qualitaetskongress-gesundheit.de, abgerufen am 21.07.2021</ref>
|-
|[[Gunther Adler]]
|[[SPD]]
|
*2018-2019 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
*2014-2018 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
*2012-2014 Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW
|
*ab Anfang 2024 stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Zentralen Immobilienausschuss [https://zia-deutschland.de/ ZIA] <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/gunther-adler-der-fruhere-staatssekretar-im-bundesbau-und-umweltministerium-wird-mitglied-der-zia-geschaftsfuhrung/ gunther-adler-der-fruehere-staatssekretär...] zia-deutschland.de vom 26.09.2023, abgerufen am 14.12.2023</ref>
*03/2019 Personalchef bei der Autobahn GmbH des Bundes <ref>[https://www.autobahn.de/fileadmin/Autobahn_GmbH/Zentrale/Pdf_Downloads/Lebenslaeufe_GF/190321_Vita_G.-Adler.pdf Die Autobahn. Vita: Gunther Adler] autobahn.de, abgerufen am 22.07.2021</ref> <ref>[https://www.personalwirtschaft.de/der-job-hr/szene/artikel/gunther-adler-wird-geschaeftsfuehrer-personal-und-arbeitsdirektor-der-autobahn-gmbh.html Autobahn GmbH: Gunther Adler übernimmt Geschäftsführung Personal] personalwirtschaft.de, vom 28.04.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Brigitte Zypries]]
|[[SPD]]
|
*01/2017-03/2018 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
*2013-01/2017 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, mit der Zuständigkeit für die Bereiche IT, Luft- und Raumfahrt
*10/2002-10/2009 Bundesministerin der Justiz
|
*11/2019 Investorin bei Motor AI <ref>[https://www.autonomes-fahren.de/zypries-bei-motor-ai/# Zypries bei Motot AI: Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries ist bei Motor AI eingestiegen] autonomes-fahren.de, vom 29.11.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*09/2019 Aufsichtsratsmitglied bei Bombardier Transportation GmbH und der Bombardier Transportation (Bahntechnologie) Holding Germany GmbH <ref>[https://rail.bombardier.com/en/about-us/worldwide-presence/germany/de.html/bombardier/news/2019/brigitte-zypries--new-member-of-bombardier-transportation-superv/de Brigitte Zypries ist neues Aufsichtsratsmitglied bei Bombardier Transportation] rail.bombardier.com, vom 26.09.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*06/2019 Beiratsmitglied im Bundesverband mittelständische Wirtschaft <ref>[https://www.bvmw.de/ueber-uns/gremien/politischer-beirat/ Der Politische Beirat des BVMW] bvmw.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?7 Bundeskanzleramt. Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes] bundesanzeiger.de, vom 28.05.2018, abgerufen am 27.09.2021</ref>
*03/2019 Beiratsmitglied bei der [[Deutschen Vermögensberatung AG]] (DVAG) <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?7 Bundeskanzleramt. Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes] bundesanzeiger.de, vom 28.05.2018, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.dvag.de/dvag/das-unternehmen/geschaeftsleitung.html Deutsche Vermögensberatung: Geschäftsleitung, Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat] dvag.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*04/2019 Ombudsfrau des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) <ref>[https://www.inkasso.de/verbraucher/ombudsfrau Ombudsfrau Brigitte Zypries] inkasso.de, abgerufen am 27.09.2021</ref>
*03/2019 Herausgeberin des Magazins Deutsche Unternehmerbörse (DUB) <ref>[https://www.dub.de/newsinhalte/karriere/brigitte-zypries-wird-herausgeberin-des-dub-unternehmer-magazins/ Deutsche Unternehmerbörse. Brigitte Zypries wird neue Herausgeberin des DUB Unternehmer-Magazins] dub.de, vom 01.03.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*08/2017 Schirmherrin vom Startup-Unternehmerinnen-Netzwerk vom Bundesverband Deutsche Startups e.V. (BVDS) <ref>[https://deutschestartups.org/2017/08/04/brigitte-zypries-uebernimmt-schirmherrschaft-des-startup-unternehmerinnen-netzwerks/ Brigitte Zypries übernimmt Schirmherrschaft des Startup-Unternehmerinnen-Netzwerkes] deutschestartups.org, com 04.08.2017, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*2014-2017 Aufsichtsratsmitglied bei der [[Deutschen Bahn AG]]<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/zypries-im-aufsichtsrat-der-deutschen-bahn-14595 Zypries im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn] politik-kommunikation.de, vom 04.09.2014, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Christian Schmidt]]
|[[CDU/CSU]]
|
*02/2014-03/2018 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
*10/2017-03/2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
*12/2013-02/2014 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
*11/2005-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung
|
*02/2020 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. <ref>[https://www.hss.de/fileadmin/user_upload/Liste_HSS-Vorstand_und_Mitglieder_15._Feb._2020_DEUTSCH-L01.pdf Hanns Seidel Stiftung: Vorstand und Mitglieder] hss.de, vom 15.02.2020, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*04/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Deutschen Bahn AG]] <ref>[https://www.nordbayern.de/politik/frankischer-ex-minister-schmidt-sitzt-jetzt-im-bahn-aufsichtsrat-1.8759302 Fränkischer Ex-Minister Schmidt sitzt jetzt im Bahn-Aufsichtsrat] nordbayern.de, vom 01.04.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref> <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat-1187670 Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG] deutschebahn.com, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*2006 Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. <ref>[https://ata-dag.de/organ/vorstand/praesidium/ Deutsche Atlantische Gesellschaft: Präsidium] ata-dag.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Barbara Hendricks]]
|[[SPD]]
|
*12/2013-03/2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
*10/1998-11/2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
|
*10/2019 Präsidentin des Instituts für Bauen und Umwelt e.V. (IBU) <ref>[https://ibu-epd.com/ibu/vorstand/ Vorstand des IBU] ibu-epd.com, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*07/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH <ref>[https://www.messe-berlin.de/de/unternehmen/messe-berlin-gmbh/gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung-aufsichtsrat/ Messe Berlin GmbH: Geschäftsführung & Aufsichtsrat] messe-berlin.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*02/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Karl-Leisner-Kliniken <ref>[https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/barbara-hendricks-mitglied-des-aufsichtsrats-karl-leisner-klinikums_aid-36616963 Barbara Hendricks ist jetzt im Aufsichtsrat] rp-online.de, vom 07.02.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*08/2018 Beiratsmitglied der katholischen Friedensstiftung Hamburg <ref>[https://www.katholische-friedensstiftung.de/personen Katholische Friedensstiftung: Personen] katholische-friedensstiftung.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Hermann Gröhe]]
|[[CDU]]
|
*12/2013-03/2018 Bundesminister für Gesundheit
|
*04/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Ecclesia Holding GmbH <ref>[https://www.versicherungsbote.de/id/4877474/Hermann-Grohe-verstarkt-Ecclesia-Aufsichtsrat/ Hermann Gröhe verstärkt Ecclesia-Aufsichtsrat] versicherunsbote.de, vom 05.03.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
||[[Kerstin Andreae]]
||[[Grüne]]
||
*02/2012-01/2018 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
||
*11/2019 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums beim [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) <ref>[https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/kerstin-andreae-ab-1-november-2019-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin-des-bdew/ Kerstin Andreae ab 1.November 2019 neue Hauptgeschäftsführerin des BDEW] bdew.de, vom 13.08.2019, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
||[[Stanislaw Tillich]]
||[[CDU]]
||
*06/2018-01/2019 Vorsitzender der "Kohlekommission"
*2008-12/2017 Landesvorsitzender der CDU Sachsen und Ministerpräsident von Sachsen
||
*09/2019 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft mbH]] (MIBRAG) <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stanislaw-tillich-sachsens-ex-regierungschef-wird-mibrag-aufsichtsratschef-a-1288442.html Sachsens Ex-Ministerpräsident Tillich wird Aufsichtsratschef bei Mibrag] spiegel.de, vom 21.09.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
||[[Klaus-Dieter Fritsche]]
||[[CSU]]
||
*2014-03/2018 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
*2009-2014 Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
||
*03/2019 Berater für das österreichische Innenministerium (FPÖ) <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Rechtsabbieger-Der-neue-Job-von-Merkels-Geheimdienstmann,fritsche108.html Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann] daserste.ndr.de, vom 07.03.2019, abgerufen am 16.08.2021</ref>
*2019 Beratertätigkeit für die [[Wirecard AG]] <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021, S. 29] lobbycontrol.de, abgerufen am 29.09.2021</ref> <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/klaus-dieter-fritsche-raetsel-wirecard-100.html Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche] zdf.de, vom 22.09.2020, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
||[[Gerhard Schulz]]
||[[CDU/CSU]]
||
*02/2019 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
||
*03/2019 Vorsitzender der Geschäftsführung bei [[Toll Collect]] <ref>[https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/unternehmen/ueber_uns/geschaeftsfuehrung/geschaeftsfuehrung.html Toll Collect: Geschäftsführung] toll-collect.de, abgerufen am 22.07.2021</ref> <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mautaffaere-neuer-toll-collect-chef-gehard-schulz-behaelt-posten-als-staatssekretaer-li.1002 Trotz Desaster: Toll Collect-Chef verdoppelt sein Gehalt und bleibt Staatssekretär] berliner-zeitung.de, vom 08.11.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
||[[Sigmar Gabriel]]
||[[SPD]]
||
*01/2017-03/2018 Bundesaußenminister
*12/2013-01/2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
*11/2005-10/2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
||
*09/2020 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Siemens Energy AG]] <ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/unternehmen/aufsichtsrat.html Aufsichtsrat der Siemens Energy AG] siemens-energy.com, abgerufen am 27.07.2021</ref>
*03/2020-05/2020 Beratertätigkeit für die Tönnies Unternehmensgruppe <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies] daserste.ndr.de, vom 02.07.2020, abgerufen am 26.07.2021</ref>
*03/2020 Designiertes Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutschen Bank]] <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gabriel-aufsichtsrat-deutsche-bank-1.4770052 Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat derDeutschen Bank] sueddeutsche.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 26.07.2021</ref> <ref>[https://www.db.com/ir/de/aufsichtsrat.htm Aufsichtsrat - Deutsche Bank] db.com, abgerufen am 26.07.2021</ref>
*11/2019 "Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen [[Eurasia Group]] <ref>[https://www.eurasiagroup.net/people/sgabriel Eurasia Group. Sigmar Gabriel: Former Vice Chancellor of Germany] eurasiagroup.net, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*06/2019 Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstandes der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/sigmar-gabriel-neuer-vorsitzender/ Atlantik-Brücke. Sigmar Gabriel neuer Vorsitzender: Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand] atlantik-bruecke.org, abgerufen am 27.07.2021</ref> <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Atlantik-Brücke - Gremien] atlantik-bruecke.org, abgerufen am 27.07.2021</ref>
*05/2019 Schirmherr des Arbeitgebersiegels "TOP JOB" vom Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (Zeag GmbH) <ref>[https://www.topjob.de/wissenswertes/detail/sigmar-gabriel-wird-schirmherr-des-arbeitgebersiegels-top-job/ Sigmar Gabriel wird Schirmherr des Arbeitgebersiegels "Top Job"] topjob.de, vom 06.05.2019, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*03/2019 Mitglied im Beirat vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[Deloitte]] <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-neuer-nebenjob-fuer-den-frueheren-spd-chef-a-1259899.html Ex-Minister Gabriel hat neuen Nebenjob] spiegel.de, vom 27.03.2019, abgerufen am 27.07.2021</ref>
*03/2019 Designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von [[Siemens|Siemens Alstom]] (die geplante Fusion ist inzwischen von der [[EU-Kommission]] untersagt worden) <ref>[https://www.alstom.com/de/press-releases-news/2018/5/vorschlage-fur-kunftigen-verwaltungsrat-von-siemens-alstom-komplett Vorschläge für künftigen Verwaltungsrat von Siemens Alstom komplett] alstom.com, vom 15.05.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref> <ref>[https://ec.europa.eu/germany/news/20190206-alstom-siemens_de Kommission untersagt geplante Übernahme von Alstom durch Siemens] ec.europa.eu, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*07/2018 Kuratoriumsmitglied der International Crisis Group (ICG) <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ex-aussenminister-gabriel-uebernimmt-posten-in-denkfabrik-fuer-krisenbewaeltigung/22604336.html Gabriel übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung] wiwo.de, vom 25.05.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*06/2018-03/2020 Publizistische Tätigkeit für die Holtzbrinck-Verlagsgruppe <ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wechsel-zu-holtzbrinck-sigmar-gabriel-wird-journalist-15662620.html Wechsel zu Holtzbrinck: Sigmar Gabriel wird Journalist] faz.net, vom 27.06.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref>
|-
|}

==2018==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Matthias Machnig]]
||[[SPD]]
||
*04/2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
||
*12/2018 Leiter im Bereich Industriestrategie bei [[InnoEnergy]] <ref>[https://www.innoenergy.com/media/3157/181201_pressemitteilung_matthias-machnig-unterstuetzt-die-rolle-von-innoenergy-bei-der-transformation-der-energie-und-automobilindustrie.pdf Matthias Machnig unterstützt die Rolle von InnoEnergy bei der Transformation der Energie- und Automobilindustrie]] innoenergy.com, vom 01.12.2018, abgerufen am 26.07.2021</ref>
*12/2018 Berater der australischen Investmentfirma [[Macquarie]] <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/matthias-machnig-steigt-bei-innoenergy-ein-a-1241314.html Ex-Staatssekretär wechselt in die Wirtschaft] spiegel.de, vom 01.12.2018, abgerufen am 26.07.2021</ref>
|-
|[[Ralf Kleindiek]]
|[[SPD]]
|
*01/2014-03/2018 Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
|
*03/2018 Senior Advisor bei der Boston Consulting Group GmbH (BCG) <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ralf-kleindiek-familien-staatssekretaer-wechselt-zu-boston-consulting/21082632.html Ralf Kleindiek: Familien-Staatssekretär wechselt zu Boston Consulting] wiwo.de, vom 16.03.2018, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
|[[Ralf Brauksiepe]]
|[[CDU]]
|
*04/2018-11/2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
*12/2013-03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung
*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales
|
*11/2018 Geschäftsführer und Arbeitsdirektor bei der Vivawest GmbH <ref>[https://www.vivawest.de/ueber-vivawest/medien/pressemitteilungen/dr-ralf-brauksiepe-tritt-in-vivawest-geschaeftsfuehrung-ein-claudia-goldenbeld-zur-sprecherin-der-geschaeftsfuehrung-ernannt/ Dr. Ralf Brauksiepe tritt in VIVAWEST-Geschäftsführung ein] vivawest.de, von 26.10.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref>
|-
|[[Stefan Müller]]
|[[CSU]]
|
*12/2013-10/2017 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
|
*11/2018-04/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Deutschen Bahn AG]] <ref>[https://ibir.deutschebahn.com/ib2018/de/an-unsere-stakeholder/bericht-des-aufsichtsrats/veraenderung-in-der-besetzung-von-aufsichtsrat-und-vorstand/ DB: Veränderungen in der Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand] ibir.deutschebahn.com, abgerufen am 16.08.2021</ref>
*2017 ehrenamtliche Vorstandsarbeit für den Verein "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen", in dem u.a. Verbände aus der Energieversorgung, der Automobil- und der Chemieindustrie vertreten sind <ref>[https://www.nordbayern.de/region/erlangen/arger-um-csu-mann-stefan-muller-nebentatigkeit-nicht-angegeben-1.11152602 Ärger um CSU-Mann Stefan Müller: Nebentätigkeit nicht angegeben] nordbayern.de, vom 19.06.2021, abgerufen am 28.07.2021</ref>
|-
|[[Ole Schröder]]
|[[CDU]]
|
*2009-2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern mit den Verantwortungsschwerpunkten Informationstechnologie, Digitalisierung und Datenschutz
|
*01/2020 Mitglied des Vorstandes der SCHUFA Holding AG <ref>[https://www.schufa.de/ueber-uns/unternehmen/vorstand/ Vorstand der SCHUFA Holding AG] schufa.de, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*12/2018 Rechtsanwalt und Unternehmensberater u.a. für [[KPMG]] <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Uwe Beckmeyer]]
|[[SPD]]
|
*11/2017-03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
*2011-2013 Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft
|
*11/2018 Vorstandsvorsitzender beim Wirtschaftsverband Weser e.V. <ref>[https://www.thb.info/rubriken/personalien/detail/news/neuer-vorstand-beim-wirtschaftsverband-weser.html Neuer Vorstand beim Wirtschaftsverband Weser] thb.info, vom 27.11.2018, abgerufen am 16.08.2021</ref>
*05/2018 Vorstandsvorsitzender des Weserbund e.V. <ref>[https://www.dvz.de/rubriken/menschen/meine-passion/detail/news/uwe-beckmeyer-neuer-vorstand-beim-weserbund.html Uwe Beckmeyer neuer Vorstand beim Weserbund] dvz.de, vom 04.06.2018, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
|[[Thomas de Maiziére]]
|[[CDU]]
|
*12/2013-03/2018 Bundesminister des Innern
*03/2011-12/2013 Bundesminister der Verteidigung
*10/2009-03/2011 Bundesminister des Innern
|
*03/2019 Beratertätigkeit für rechtliche Fragen bei der [[Deutschen Telekom]] <ref>[https://www.telekom.com/de/medien/medieninformationen/detail/fuehrungswechsel-bei-der-deutsche-telekom-stiftung-538430 Thomas de Maiziére wird neuer Vorsitzender der Telekom-Stiftung] telekom.com, vom 06.09.2018, abgerufen am 29.09.2021</ref>
*2019 Vorsitzender der Ethik-Kommission des Deutschen Olympischen Sportbundes <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/dosb-ethikchef-thomas-de-maiziere-das-ist-die-richtige.892.de.html?dram:article_id=439895 DOSB-Ethikchef Thomas de Maiziére: "Das ist die richtige Mischung von Nähe und Distanz"] deutschlandfunk.de, vom 03.02.2019, abgerufen am 29.09.2021</ref>
*11/2018 Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom Stiftung <ref>[https://www.telekom-stiftung.de/stiftung/personen/dr-thomas-de-maiziere Deutsche Telekom Stiftung. Zur Person: Thomas de Maiziére] telekom-stiftung.de, abgerufen am 29.09.2021</ref>
*2018 Kuratoriumsmitglied der ZEIT-Stiftung <ref>[https://www.zeit-stiftung.de/stiftung/gremien/ ZEIT-Stiftung: Gremien] zeit-stiftung.de, abgerufen am 29.09.2021</ref>
|-
|[[Günter Heiß]]
|
|
*2009-09/2017 Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes im [[Bundeskanzleramt]] (Abteilungsleiter)
|
*11/2018 Berater bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur [[Friedrich 30]] <ref>[https://www.friedrich30.com/das-team/guenther-heiss Friedrich 30: Günther Heiss] friedrich30.com, abgerufen am 29.09.2021</ref>
|-
||[[Rainer Bomba]]
||[[CDU]]
||
*2009-03/2018 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
||
*06/2018 Berater für den Think Tank [[Cheil Germany]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/bomba-ist-mitglied-des-think-tanks-von-cheilppa-642818589 Bomba ist neu beim Thinktank von Cheil Germany] politik-kommunikation.de, vom 22.06.2018, abgerufen am 29.09.2021</ref>
|-
||[[Jörg Kukies]]
||[[SPD]]
||
*2014-03/2018 Co-Vorsitzender des Vorstands bei [[Goldman Sachs]] Deutschland und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International <ref>[https://www.afs-bund.de/afs/Content/DE/Lebenslaeufe/joerg-kukies.html Ausschuss für Finanzstabilität: Dr. Jörg Kukies] afs-bund.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
||
*04/2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/goldman-sachs-chef-joerg-kukies-wechselt-ins-finanzministerium-15501552.html Deutschlandchef von Goldman geht ins Ministerium] faz.net, vom 19.03.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Garrelt Duin]]
||[[SPD]]
||
*2012-06/2017 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk von Nordrhein-Westfalen
||
*09/2019 Hauptgeschäftsführer bei der Handwerkskammer zu Köln <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/garrelt-duin-wird-hauptgeschaeftsfuehrer_aid-41429193 Duin wechselt zum Kölner Handwerk] rp-online.de, vom 08.07.2019, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.hwk-koeln.de/artikel/garrelt-duin-32,1047,1981.html Handwerkskammer zu Köln: Garrelt Duin] hwk-koeln.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*02/2018-08/2019 Personalchef für Geschäftseinheiten im Anlagenbau bei [[Thyssen-Krupp]] <ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/garrelt-duin-ex-nrw-wirtschaftsminister-wechselt-zu-thyssen-krupp/20967416.html Ex-NRW-Wirtschaftsminister wechselt zu Thysse-Krupp] handelsblatt.com, vom 15.02.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Torsten Albig]]
||[[SPD]]
||
*06/2012-06/2017 Ministerpräsident Schleswig-Holstein
||
*01/2018 Lobbyist als "Vice President Corporate Representation" für die [[Deutsche Post|Deutsche Post DHL]]-Gruppe in Brüssel <ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article171336882/Warum-fuer-Albig-sein-eigenes-Gesetz-nicht-gilt.html Warum für Albig sein eigenes Gesetz nicht gilt] welt.de, vom 06.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-torsten-albig-deutsche-post-dhl/20709808-4.html Die Seitenwechsler des Jahres: Torsten Albig/Deutsche Post DHL] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|}

==2017==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Werner Gatzer]]
||[[SPD]]
||
*2005-2017 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
||
*2017-03/2018 Vorstandsvorsitzender der [[Deutsche Bahn]] Station & Service AG, seit 04/2018 erneut Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Anteilseignervertreter bei der [[Deutschen Bahn]] <ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Leitung/Staatssekretaere/Werner_Gatzer/werner-gatzer_lebenslauf.html Bundesministerium der Finanzen: Werner Gatzer] bundesfinanzministerium.de, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat-1187670 Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG] deutschebahn.com, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Hannelore Kraft]]
||[[SPD]]
||
*07/2010-06/2017 Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen
||
*12/2017 Mitglied im Aufsichtsrat vom Steinkohlekonzern Ruhrkohle AG (RAG) <ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hannelore-kraft-wird-aufsichtsraetin-von-steinkohlekonzern,Qd2A4tl Wechsel in die Wirtschaft: Neuer Job für Hannelore Kraft] br.de, vom 06.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.rag.de/unternehmen/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrates der RAG Aktiengesellschaft in der Übersicht] rag.de, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-die-seitenwechsler-des-jahres/20709808.html Die Seitenwechsler des Jahres: Hannelore Kraft/RAG] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Joachim Koschnicke]]
||[[CDU]]
||
*2005-2011 Verantwortlicher für den Bereich Strategische Planung und Strategische Kommunikation in der CDU <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-holt-joachim-koschnicke-als-wahlkampfstrategen-a-1139634.html Merkel holt neuen Wahlkampfstrategen] spiegel.de, vom 20.03.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
||
*01/2018 Partner und Berater bei der Lobbyagentur [[Hering Schuppener]] (Finsbury Glover Hering) <ref>[https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Public-Affairs-CDU-Stratege-Joachim-Koschnicke-geht-zu-Hering-Schuppener-162342 CDU-Stratege Joachim Koschnicke geht zur Hering Schuppener] horizont.net, vom 02.11.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/koschnicke-wird-partner-bei-hering-schuppener-1277411986 Koschnicke wird Partner bei Hering Schuppener] politik-kommunikation.de, vom 02.11.2021, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*04/2017-10/2017 Leiter Strategische Planung und Strategische Kommunikation für die CDU im Bundestagswahlkampf <ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/cdu-wahlkampfmanager-joachim-koschnicke-schamlos-ist-das-lobbyistenleben-a-1141407.html Schamlos ist das Lobbyistenleben] spiegel.de, vom 01.04.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-holt-joachim-koschnicke-als-wahlkampfstrategen-a-1139634.html Merkel holt neuen Wahlkampfstrategen] spiegel.de, vom 20.03.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*01/2013-2017 Vice President und Cheflobbyist bei [[Opel]] <ref>[https://www.autosieger.de/opel-joachim-koschnicke-neuer-vice-president-regierungsbeziehungen-article25620.html Opel: Joachim Koschnicke neuer Vice President Regierungsbeziehungen] autosieger.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Gerda Hasselfeldt]]
|[[CSU]]
|
*03/2011-09/2017 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
*2005-2011 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
|
*01/2019 Präsidentin der [[Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege]] (BAGFW) <ref>[https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/detail/gerda-hasselfeldt-neue-praesidentin-der-bagfw bagfw.de, vom 10.01.2019, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*12/2017 Präsidentin [[Deutsches Rotes Kreuz]] <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-gerda-hasselfeldt-deutsches-rotes-kreuz/20709808-3.html Die Seitenwechsler des Jahres: Gerda Hasselfeldt/Deutsches Rotes Kreuz] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.drk.de/das-drk/drk-verbandsstruktur/praesidium/ Deutsches Rotes Kreuz: Das Präsidium] drk.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Thomas Sattelberger]]
|[[FDP]]
|
*langjähriges Vorstandsmitglied in deutschen Dax-Unternehmen, u.a. [[Deutsche Telekom]], [[Continental]], [[Lufthansa]] <ref>[https://thomas-sattelberger.de/uber-mich Thomas Sattelberger: Über Mich] thomas-sattelberger.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|
*09/2017 Mitglied des Deutschen Bundestages <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-thomas-sattelberger-deutscher-bundestag/20709808-5.html Die Seitenwechsler des Jahres: Thomas Sattelberger/Deutscher Budnestag] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Stephan Holthoff-Pförtner]]
|[[CDU]]
|
*2016-06/2017 Präsident [[Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger]] <ref>[https://www.land.nrw/de/dr-stephan-holthoff-pfoertner Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Dr. Stephan Holthoff-Pförtner] land.nrw, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*weiterhin Mitgesellschafter der [[Funke-Mediengruppe]] <ref>[https://www.horizont.net/medien/nachrichten/Holthoff-Pfoertner-bleibt-Gesellschafter-NRW-Medienminister-uebertraegt-Funke-Stimmrechte-auf-seinen-Adoptivsohn-159393 NRW-Medienminister übertragt Funke-Stimmrechte auf seinen Adoptivsohn] horizont.net, vom 06.07.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|
*06/2017 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen
|-
|[[Franz-Josef Jung]]
|[[CDU]]
|
*11/2005-10/2009 Bundesminister der Verteidigung
|
*05/2017 Mitglied des Aufsichtsrats von [[Rheinmetall]] <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/group/gremien/supervisoryboard_1/biografien_neu/biografie_jung.php Rheinmetall: Aufsichtsrat - Portrait] rheinmetall.com, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-franz-josef-jung-ist-neuer-aufsichtsrat-a-1146918.html Ex-Verteidigungsminister Jung ist neuer Aufsichtsrat] spiegel.de, vom 10.05.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|}

==2016==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|[[Robert Kloos]]
|[[CDU]]
|
*02/2010 bis 08/2016 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
|
*10/2016 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. <ref>[https://www.galabau.de/ansprechpartner-bgl.aspx Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V.: Die Mitarbeiter im "Haus der Landschaft"] galabau.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Gerhard Schindler]]
|
|
*12/2011-06/2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
|
*11/2016 Berater bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur [[Friedrich 30]] <ref>[https://www.friedrich30.com/das-team/gerhard-schindler Friedrich 30: Gerhard Schindler] friedrich30.com, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Marion Scheller]]
|
|
*2011–13 Leiterin des Büros von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl
*2013–09/2016 Referatsleiterin Energiepolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|
*10/2016 Senior Advisor for Governmental Relations bei [[Gazprom]] (Nord Stream 2) <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article158636618/Karrieresprung-aus-Berliner-Ministerium-zu-Gazprom.html Karrieresprung aus Berliner Minsterium zu Gazprom] welt.de, vom 09.10.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|Peter Friedrich
|[[SPD]]
|
*2011-03/2016 Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg
|
*09/2016 Leiter des Berliner und des Brüsseler Büros der Unternehmensberatung für Strategie und Kommunikation [[Gauly Dittrich van de Weyer]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/friedrich-neuer-partner-bei-gauly-dittrich-van-de-weyer-325036779 Friedrich neuer Partner bei Gauly Dittrich van de Weyer] politik-kommunikation.de, vom 06.09.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Roland Werner]]
|[[FDP]]
|
*11/2014 Staatssekretär und Amtschef im Sächsischen Wirtschaftsministerium
|
*07/2016 Leiter für Government Affairs beim Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen [[Uber]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/werner-leitet-government-affairs-bei-uber-830587827 Werner leitet Government Affairs bei Uber] politik-kommunikation.de, vom 29.08.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Andreas Storm]]
|[[CDU]]
|
*11/2014 Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland
*2009-2011 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
|
*07/2016 Vorstand der Krankenkasse [[DAK-Gesundheit]] <ref>[https://www.dak.de/dak/unternehmen/vorstand-2092500.html#/ DAK Gesundheit: Vorstand] dak.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Steffen Kampeter]]
|[[CDU]]
|
*2009-06/2015 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
|
*07/2016 Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steffen-kampeter-ist-neuer-bda-chef-a-1101702.html Kampeter ist neuer BDA-Hauptgeschäftsführer] spiegel.de, vom 06.07.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2021/08/Vita-Kampeter.pdf VITA Steffen Kampeter] arbeitgeber.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Stefan Kapferer]]
|[[FDP]]
|
*2011-2014 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|
*12/2019 Vorsitzender der Geschäftsführung von 50Hertz und Mitglied der deutsch-belgischen Elia Group <ref>[https://www.50hertz.com/de/Unternehmen/Struktur/Geschaeftsfuehrung 50 Hertz: Vorsitzender der Geschäftsführung] 50hertz.com, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*05/2016-2019 Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Anders Mertzlufft]]
|
|
*2009-2014 Leiter Kommunikationsabteilung im Bundesministerium der Justiz
|
*06/2018 Leiter Kommunikation und Pressesprecher der Friedrich-Naumann-Stiftung <ref>[https://www.cpmonitor.de/_rubric/detail.php?nr=38357&rubric=K%F6pfe Anders Mertzlufft wechselt als Leiter der Kommunikation zur Friedrich-Naumann-Stiftung] cpmonitor.de, vom 13.06.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*04/2016-2018 Director Corporate and Public Affairs bei [[Hill+Knowlton Strategies]] <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Sebastian Rudolph]]
|
|
*2010-02/2016 Leiter Kommunikation im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
|
*11/2019 Vorstandsvorsitzender der [[Porsche AG]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/rudolph-leitet-kommunikation-und-politik-bei-porsche-331820853 Rudolph leitet Kommunikation und Politik bei Porsche] politik-kommunikation.de, vom 09.09.2019, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://presse.porsche.de/prod/presse_pag/PressResources.nsf/Content?ReadForm&languageversionid=1022361&Level1ID=3 Sebastian Rudoplh wird neuer Leiter der Porsche Kommunikation] presse.porsche.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*03/2016-2019 Leiter Unternehmenskommunikation bei [[Bilfinger]] <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Jörg Asmussen]]
|[[SPD]]
|
*2008-2011 Beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
*2014-Ende 2015 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]]
|
*10/2020 Präsidiumsmitglied und Hauptgeschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft|Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV) <ref>[https://www.gdv.de/resource/blob/57896/98768a4dc253e294b34ca4621cbdd6cd/joerg-asmussen---vita-data.pdf GDV: Jörg Asmussen, Werdegang] gdv.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*09/2016 Managing Director bei der Investmentbank [[Lazard]] <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-notenbanker-joerg-asmussen-heuert-bei-investmentbank-lazard-an-14328844.html Ex-Notenbanker Asmussen heuert bei Investmentbank an] faz.net, vom 07.07.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*03/2016 Mitglied des Aufsichtsrats des Fintech-Start-ups Funding Circle <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/asmussen-wird-aufsichtsrat-bei-funding-circle-1757205925 Asmussen wird Aufsichtsrat bei Funding Circle] politik-kommunikation.de, vom 11.03.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Roland Wöller]]
|[[CDU]]
|
*2008-03/2012 Sächsischer Staatsminister für Kultus und Sport
*2007-2008 Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
|
*01/2016-08/2016 Bundesgeschäftsführer des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]] (BVMW), anschließend ab 12/2017 Sächsischer Innenminister <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/woeller-hat-den-bvmw-verlassen-7254406 Wöller hat den BVMW verlassen] politik-kommunikation.de, vom 30.09.20216, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Eduard Oswald]]
|[[CSU]]
|
*1987 - 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
*2011 - 2013 Bundestagsvizepräsident
*01-10/1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
|
*seit 2016 Präsident von [https://www.promobilitaet.de/verband/praesidium ProMobilität]
|-

|}

==2015==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Detlef Dauke]]
||
||
*02/2014-03/2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
||
*11/2017 Leiter der Berliner Repräsentanz von [[Uniper]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/dauke-leitet-hauptstadtbuero-von-uniper-2090394570 Dauke leitet Hauptstadtbüro von Uniper] politik-kommunikation.de, vom 02.02.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*10/2015-06/2017 Geschäftsführer [[EUTOP|EUTOP Frankfurt Finance GmbH]] <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/hoher-regierungsbeamter-wechselte-auf-chefposten-bei-lobbyagentur Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten bei Lobbyagentur] abgeordnetenwatch.de, vom 25.04.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Katherina Reiche]]
||[[CDU]]
||
*2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
||
*06/2020 Vorsitzende im Nationalen Wasserstoffrat des Bundeswirtschaftsministeriums <ref>[https://www.nachhaltigkeitsrat.de/mitglieder/katherina-reiche/ Katherina Reiche: Vorsitzende des Vorstands der Westenergie AG] nachhaltigkeitsrat.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*01/2020 Vorsitzende des Vorstands bei der E.ON-Tocher [[Westenergie AG]] <ref>[https://www.westenergie.de/ueber-westenergie/management#anchor_1591785363603 Westenergie AG: Vorstand] westenergie.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*09/2015-Ende 2019 Hauptgeschäftsführerin des [[Verband kommunaler Unternehmen|Verbands kommunaler Unternehmen]] (VKU) sowie Präsidentin des Bundesverbands öffentlicher Dienstleistungen (bvöd) und des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) <ref>[https://www.nachhaltigkeitsrat.de/mitglieder/katherina-reiche/ Katherina Reiche: Vorsitzende des Vorstands der Westenergie AG] nachhaltigkeitsrat.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Andreas Breitner]]
||[[SPD]]
||
*2012-09/2014 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
||
*07/2015 Direktor des [[Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen|Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen]] (VNW) <ref>[https://www.bgm-wohnen.de/aktuelles/nachrichtenarchiv/nachricht-archiv-ausfuehrlich/andreas-breitner-uebernimmt-das-steuer-beim-vnw.html Andreas Breitner übernimmt das Steuer beim VNW] bgm-wohnen.de, vom 01.07.2015, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Michael Paul]]
||[[CDU]]
||
*2013-03/2015 Referatsleiter im [[Bundesumweltministerium]]
||
*03/2015 Konzernbeauftragter für Verbandstätigkeit und Interessenvertretung bei den Stadtwerken Köln <ref>[https://www.rundschau-online.de/region/koeln/neuer-konzernbeauftragter-stadtwerke-staerken-lobbyarbeit-1652480 Neuer Konzernbeauftragter: Stadtwerke stärken Lobbyarbeit] rundschau-online.de, vom 23.04.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/paul-vom-bmub-die-kommunalwirtschaft-gewechselt-16005 Paul vom BMUB in die Kommunalwirtschaft gewechselt] politik-kommunikation.de, vom 15.04.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Dieter Gorny]]
||
||
*2007-2017 Vorstandsvorsitzender vom [[Bundesverband Musikindustrie]] (BVMI) <ref>[https://beta.musikwoche.de/details/422251 Dieter Gorny kandidiert nicht erneut für BVMI-Vorstandsvorsitz] beta.musikwoche.de, vom 18.09.2017, abgerufen am 03.10.2021</ref>
||
*03/2015 Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie <ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/lobbyismus-dieter-gorny-geht-ins-wirtschaftsministerium-a-1025668.html Gabriel macht den Lobbyisten Dieter Gorny zum Berater] spiegel.de, vom 26.03.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Sebastian Lange]]
||
||
*12/2014 persönlicher Referent des NRW-Wirtschaftsminister [[Garrelt Duin]] (SPD)
||
*01/2015 Cheflobbyist des Wohnungsunternehmens [[Deutschen Annington Immobilien|Deutsche Annington Immobilien]] <ref>[https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/vertrauter-von-spd-minister-garrelt-duin-wechselt-als-lobbyist-zu-umstrittenen-immobilienriesen-deutsche-annington_a511088 Vertrauter von SPD-Minister Garrelt Duin wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen Deutsche Annington] lokalkompass.de, vom 27.01.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/vertrauter-von-spd-minister-wechselt-als-lobbyist-zu-umstrittenen-immobilienriesen Vertrauter von SPD-Minister wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen] abgeordnetenwatch.de, vom 19.01.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Dirk Niebel]]
||[[FDP]]
||
*2009-12/2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
*2005-2009 Generalsekretär der FDP
||
*01/2015 Cheflobbyist für internationale Aufgaben des Rüstungsunternehmens [[Rheinmetall]] <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-rheinmetall-cheflobbyist-anschlussverwendung-fuer-dirk-niebel-1.2025747 Anschlussverwendung für Dirk Niebel] sueddeutsche.de, vom 02.07.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/news/archiv/archive2014/index_4032.php Dirk Niebel übernimmt ab 2015 internationale Aufgaben bei Rheinmetall] rheinmetall.com, vom 01.07.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Ronald Pofalla]]
||[[CDU]]
||
*10/2009-12/2013 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
||
*01/2015-07/2015 Generalbevollmächtiger für politische und internationale Beziehungen bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-kritik-am-wechsel-in-bahn-vorstand-a-941607.html Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn] spiegel.de, vom 03.01.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.zeit.de/zeit-magazin/2014/51/ronald-pofalla-deutsche-bahn-cdu Ronald Pofalla: Der Mann, den sie Ronny nannten] zeit.de, vom 11.12.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> anschließend 08/2015-12/2016 Vorstand bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] für Wirtschaft, Recht und Regulierung und seit 01/2017 Vorstand für Infrastruktur <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/Vorstand_neu/vorstand_infrastruktur-1187684 Vorstand Infrastruktur] deutschebahn.com, abgerufen am 03.10.2021</ref> ab 06/2022 Geschäftsführer bei der [https://groener-group.com/de/unternehmensgruppe/ Groener Group] <ref>[https://groener-group.com/de/cg_news/ronald-pofalla-geschaeftsfuehrer-groener-group/ Ronald Pofalla erweitert Geschäftsführung der Gröner Group] 20. April 2022, abgerufen am 04.06.2022 </ref>

]
|}

==2014==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Ursula Heinen-Esser]]
||[[CDU]]
||
*10/2009-10/2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
*09/2007-2009 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
||
*2016-2018 Mitglied des Kuratoriums der Allianz Umweltstiftung, anschließend ab 05/2018 Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Nautr- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen <ref>[https://www.land.nrw/de/ursula-heinen-esser Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Ursula Heinen-Esser] land.nrw, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*2014-2018 Mitglied des Aufsichtsrates der Hermes Europe GmbH <ref>[ebd.]</ref>
*2014-2016 Hauptgeschäftsführerin des [[Bundesverband Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau|Bundesverbands Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau]] (BGL) <ref>[ebd.]</ref>
|-
||[[Stéphane Beemelmans|Stéphane Beemelmans]]
||
||
*2011-02/2014 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
||
*12/2016 Geschäftsführer der PD Berater der öffentlichen Hand GmbH <ref>[https://www.pd-g.de/ueber-uns/management-und-gremien/management-test/stephane-beemelmans Stéphane Beemelmans: Geschäftsführer] pd-g.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*11/2016 Vorstand der [[ÖPP Deutschland AG]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelsmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] politik-kommunikation.de, vom 19.09.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*12/2014–2016 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Berlin <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-der-eutop-berlin-15303 Beemelsmans wird neuer Geschäftsführer der Eutop Berlin] politik-kommunikation.de, vom 25.11.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur] abgeordnetenwatch.de, vom 25.11.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Silvana Koch-Mehrin]]
||[[FDP]]
||
*2009-2011 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bis 05/2014 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
||
*11/2014 Politische Beraterin bei der Lobbyagentur [[Gplus European]], <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/studie-lobbyisten-beschaeftigen-viele-fruehere-fdp-europaabgeordnete Studie: Lobbyisten beschäftigen viele frühere FDP-Europaabgeordnete] abgeordnetenwatch.de, vom 31.01.2017, abgerufen am 03.10.2021</ref> u.a. war sie auch Senior Advisor bei [[Ernst & Young]] (EY) und ist Vorsitzende und Gründerin der Stiftung Women Political Leaders (WPL) <ref>[https://www.koch-mehrin.de/ Silvana Koch-Mehrin] koch-mehrin.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Daniel Bahr]]
||[[FDP]]
||
*05/2011-12/2013 Bundesminister für Gesundheit
||
*01/2017 Mitglied des Vorstands Vorstand im Aufsichtsrat der [[Allianz]] Privaten Krankenversicherungs-AG (APKV) <ref>[https://www.allianzdeutschland.de/daniel-bahr-rueckt-in-den-vorstand-auf/ Daniel Bahr rückt in den Vorstand auf] allianzdeutschland.de, vom 15.12.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*11/2014-12/2016 Generalbevollmächtigter bei der [[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG (APKV) <ref>[https://www.allianz.com/de/presse/news/unternehmen/personalien/140929-veraenderungen-in-der-geschaeftsleitung.html Veränderungen in der Geschäftsleitung: Allianz Deutschland AG] allianz.com, vom 29.09.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*2014-2015 Tätigkeit für den Thinktank [[Center for American Progress]] <ref>[https://www.allianzdeutschland.de/daniel-bahr-rueckt-in-den-vorstand-auf/ Daniel Bahr rückt in den Vorstand auf] allianzdeutschland.de, vom 15.12.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Birgit Grundmann]]
||[[FDP]]
||
*2009-01/2014 Beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz
||
*2016 Rechtsanwältin bei [[Steinmeyer & Partner]] <ref>[http://www.steinmeyer-law.de/berlin/dr-birgit-grundmann-rechtsanwaeltin.html Dr. Birgit Grundmann: Rechtsanwältin] steinmeyer-law.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*09/2014-12/2015 “Vorstandsbevollmächtigte Politik und Verbände” und damit Cheflobbyistin bei der [[Allianz]] Deutschland AG <ref>[https://www.versicherungsbote.de/id/4801458/Allianz-Vorstand-Birgit-Grundmann/ Allianz - Grundmann besetzt neu geschaffenen Vorstandsposten] versicherungsbote.de, vom 05.08.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Katrin Suder]]
||parteilos
||
*2010-07/2014 Direktorin der Unternehmensberatung [[McKinsey & Company]] und Leiterin des Berliner Büros sowie des deutschen Public Sectors <ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/katrin-suder-1505708 Die Bundesregierung: Katrin Suder] bundesregierung.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
||
*2021 sollte sie als IT-Chefin in den Vorstand der [[Volkswagen AG]] wechseln, doch der Konzern habe sich schließlich gegen sie entschieden <ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autohersteller-vw-verstolpert-vorstandsbesetzung-aufsichtsrat-entscheidet-sich-gegen-suder-als-it-chefin/27160682.html VW verstolpert Vorstandsbesetzung: Aufsichtsrat entscheidet sich eggen Suder als IT-Chefin] handelsblatt.com, vom 05.05.2021, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*08/2018 Vorsitz im neu gegründeten Digitalrat der [[Bundesregierung]] <ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/katrin-suder-1505708 Die Bundesregierung: Katrin Suder] bundesregierung.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*08/2014-04/2018 Beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung <ref>[ebd.]</ref>
|-
||[[Patrick Meinhardt]]
||[[FDP]]
||
*2005-09/2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, u.a. Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bildung
||
*04/2021 Bundesgeschäftsführer des [[Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/meinhardt-ist-geschaeftsfuehrer-des-tmv-1331253263 Meinhardt ist Geschäftsführer des TMV] politik-kommunikation.de, vom 31.03.2021, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*08/2014-04/2021 Geschäftsleitung des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)]] <ref>[https://www.verbaende.com/news.php/Patrick-Meinhardt-verstaerkt-BVMW-Bundesgeschaeftsleitung?m=98191 Pressemitteilung: Patrick Meinhardt verstärkt BVMW-Bundesgeschäftsleitung] verbaende.com, vom 14.08.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Jan Mücke|Jan Mücke]]
||[[FDP]]
||
*2009-10/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
||
*09/2019 Hauptgeschäftsführer beim [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]] (BVTE) <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/kaib-fischer-und-muecke-fuehren-bvte-1723730251 Kaib, Fischer und Mücke führen BVTE] politik-kommunikation.de, vom 09.09.2019, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.bvte.de/de/ueber-den-bvte/mitglieder.html Über den BVTE] bvte.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*07/2014 Geschäftsführer und Sprecher vom [[Deutscher Zigarettenverband|Deutschen Zigarettenverband]] (DZV) <ref>[https://www.presseportal.de/pm/70454/2820848 Jan Mücke ist neuer Geschäftsführer des DVZ] presseportal.de, vom 02.09.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Birgit Homburger]]
||[[FDP]]
||
*05/2011-03/2013 stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP
*10/2009-05/2011 Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, zuvor war sie stellvertretende Vorsitzende
||
*2016 Leiterin des Hauptstadtbüros des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktieninstituts]] <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/agenda/birgit-homburger-uebernimmt-leitung-des-dai-hauptstadtbueros-14066273.html Birgit Homburger übernimmt Leitung des DAI-Hauptstadtbüros] faz.net, vom 15.02.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*06/2014 Partnerin und Senior Advisor bei der Unternehmensberatung [[Odgers Berndtson]] <ref>[https://www.odgersberndtson.com/de-de/berater/birgit-homburger Odgers Berndtson: Birgit Homburger] odgersberndtson.com, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Thomas Ilka]]
||
||
*06/2011-01/2014 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit
||
*05/2014 Geschätsführer des Bereiches Europa/Internationales beim [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV) <ref>[https://www.verbaende.com/news.php/GDV-staerkt-Europageschaeft--Thomas-Ilka-wird-neuer-Geschaeftsfuehrer-EuropaInternationale-Beziehungen?m=95795 GDV stärkt Europageschäft - Thomas Ilka wird neuer Geschäftsführer Europa/Internationale Beziehungen] verbaende.com, vom 11.04.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Rolf Koschorrek]]
||[[CDU]]
||
*2009- Herbst 2013 stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
||
*05/2014 Leiter des Hauptstadtbüros vom [[Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte | Deutschen Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/koschorrek-vertritt-hno-aerzte-berlin Koschorrek vertritt HNO-Ärzte in Berlin] politik-kommunikation.de, vom 13.05.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>, zuvor war er bereits seit 2012 Präsident des [[Bundesverband der Freien Berufe |Bundesverbandes der Freien Berufe]] und des [[Feier Verband Deutscher Zahnärzte |Freien Verbands Deutscher Zahnärzte]], bis er im Januar 2020 verstarb <ref>[https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/dr-rolf-koschorrek-verstorben/ Dr. Rolf Koschorrek verstorben] apotheke-adhoc.de, vom 14.02.2020, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Martin Brüning]]
||[[FDP]]
||
*2014 Stellv. Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen
||
*05/2014 Leiter Kommunikation und Pressesprecher der [[WirtschaftsVereinigung Metalle]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/bruening-leitet-kommunikation-bei-der-wvm Brüning leitet Kommunikation bei der WVM] politik-kommunikation.de, vom 13.05.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Martin Stadelmaier]]
||[[SPD]]
||
*2003-2013 Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz
||
*05/2014-2020 Leiter des Hauptstadtbüros vom [[Deutscher Lotto- und Totoblock| Deutschen Lotto- und Totoblock]] (DLTB) <ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/neuer-leiter-des-berliner-bueros-des-deutschen-lotto-und-totoblocks-dltb-martin-stadelmaier/ Neuer Leiter des Berliner Büros des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB): Martin Stadelmaier] netzwerke-ebd.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Volker Schlotmann]]
||[[SPD]]
||
*2008-10/2011 Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, anschließend bis 12/2013 Minsiter für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung
||
*04/2014 Kommunikationsdirektor für den Wind- und Solarpark-Entwickler [[Kloss New Energy]] <ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ex-energierminister-wirbt-jetzt-fuer-wind-und-sonne-199152508.html Ex-Energieminister wirbt jetzt für Wind und Sonne] nordkurier.de, vom 19.08.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Sabine Heimbach]]
||
||
*01/2010–12/2013 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
||
*04/2014-01/2016 Leiterin des Hauptstadtbüros vom [[Deutsches Aktieninstitut | Deutschen Aktieninstitut]] (DAI) <ref>[https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/pressemitteilungen/2016-01-13%20PM%20Heimbach%20verlaesst%20Deutsches%20Aktieninstitut.pdf Pressemitteilung: Sabine Heimbach verlässt das Deutsche Aktieninstitut] dai.de, vom 13.01.2016, abgerufen 03.10.2021</ref>
|-
||[[Otto Fricke]]
||[[FDP]]
||
*seit 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

*2009–2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
||
*03/2014 bis 10/2017 Partner der [[PR-Agenturen|PR-Agentur]] [[CNC Communications & Network Consulting]] <ref>[https://rp-online.de/politik/otto-fricke-arbeitet-kuenftig-als-lobbyist_aid-16299189 Otto Fricke arbeitet künftig als Lobbyist] rp-online.de, vom 11.02.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Philipp Rösler]]
||[[FDP]]
||
*2011-12/2013 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender
*2009-2011 Bundesminister für Gesundheit
||
*12/2017 Leiter der Hainan Cihang Charity Foundation, des größten Einzelaktionärs des chinesischen Mischkonzerns HNA <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hna-konzern-der-raetselhafte-job-des-herrn-roesler-1.3740493 Der rätselhafte Job des Herrn Rösler] sueddeutsche.de, vom 08.11.2017, abgerufen am 10.11.2021</ref>
*02/2014 bis 11/2017 Geschäfsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/roesler-wechselt-vom-weltwirtschaftsforum-zu-hna/ Rösler wechselt vom Weltwirtschaftsforum zu HNA] politik-kommunikation.de, vom 10.11.2017, abgerufen am 10.11.2021</ref>
|-
||[[Rolf Hempelmann]]
||[[SPD]]
||
*01/2003-09/2013 Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*02/2014 Berater für das Energieversorgungsunternehmen [[STEAG]] und den Aluminiumhersteller [[Trimet Aluminium]] SE <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hempelmann-beraet-trimet-und-steag/ Hempelmann berät Trimet und STEAG] politik-kommunikation.de, vom 25.02.2014, abgerufen am 10.11.2021</ref>
|-
||[[Jürgen Häfner|Jürgen Häfner]]
||[[SPD]]
||
*05/2011–01/2014 Innenstaatssekretär von Rheinland-Pfalz
||
*02/2014 [[Lotto Rheinland-Pfalz]], Geschäftsführer
|-
||[[Dietrich Birk]]
||[[CDU]]
||
*12/2013 MdL in Baden-Württemberg
*2006–2011 Politischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Baden-Württembergs
||
*01/2014 [[Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau]] (VDMA) Baden-Württemberg, Geschäftsführer
|}

==2013==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Fritz Rudolf Körper]]
||[[SPD]]
|
*1998-2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
*Bis 2013 Mitglied des Bundestages, u.a. im Verteidigungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium
|
*Seit 2013 Geschäftsführer der auf den Sicherheitsbereich spezialisierten Lobby- und Beratungsfirma [[Friedrich 30]]
|-
||[[Friedrich-Otto Ripke]]
||[[CDU]]
||
*02/2013 Staatssekretär im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium
||
*11/2013 Präsident des [[NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverband|NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverbands]]
|-
||[[Eckart von Klaeden]]
||[[CDU]]
||
*09/2013 Staatsminister bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
||
*11/2013 Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" bei der [[Daimler]] AG und damit Cheflobbyist des Daimler-Konzerns
|-
||[[Holger Eichele]]
||parteilos
||
*10/2013 Referatsleiter Presse im [[Bundeslandwirtschaftsministerium]]
||
*11/2013 Hauptgeschäftsführer [[Deutscher Brauer-Bund|des Deutschen Brauer-Bunds]]
|-
||[[Jost de Jager]]
||[[CDU]]
||
*01/2013 Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein
*06/2012 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein

||
*12/2013 "Senior Advisor" bei dem Personalberatungsunternehmen [[Rochus Mummert]]
*Mitte 2012 Beratertätigkeit im Bereich [[Public Private Partnership]]

|-
||[[Rita Pawelski]]
||[[CDU]]
||
*09/2013 Mitglied im Bundestag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Fraktion
||
*08/2013 Tätigkeit bei der Berliner Niederlassung der PR-Agentur [[g+]] germany
|-
||[[Kurt Beck]]
||[[SPD]]
||
*01/2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
||
*06/2013 Berater des Pharmakonzerns [[Boehringer Ingelheim]]
|-
||[[Christoph Hartmann]]
||[[FDP]]
||
*01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes
||
*01/2013 Director bei der PR-Agentur [[Hering Schuppener]], Bereiche Corporate Affairs & Public Strategies
|-
||[[Karl Schlich]]
||
||
*2012 Leiter des Pressereferats des Bundeskanzleramtes
||
*01/2013 Mitglied der Geschäftsführung der Unternehmensberatung [[know:bodies]]
|}

==2012==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Walther Otremba]]
||[[CDU]]
||
*03/2011 Staatssekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]
||
*12/2012 Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|Andreas Rade
|[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90 / Die Grünen]]
|
*08/2012 Büroleiter von Renate Künast (der damaligen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen) 
|
*08/12 Geschäftsführer der Hauptstadtrepräsentanz des [[VDMA|Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)]]
*01/2022 Geschäftsführer des [[Verband der Automobilindustrie|Verbands der Automobilindustrie (VDA)]]
|-
||[[Dieter Posch]]
||[[FDP]]
||
*05/2012 Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
||
*11/2012 [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]]
|-
||[[Ulrich Freise]]
||[[SPD]]
||
*Ende 2011 Staatssekretär in Berlin für Inneres und Sport
||
*09/2012 in der Geschäftsleitung der [[PIN Mail]] AG
|-
||[[Georg Fahrenschon]]
||[[CSU]]
||
*2011 Bayerischer Finanzminister
||
*05/2012 - 11/2017 Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]]
*01/2019 Generalbevollmächtiger und Director der Steuerberatung WTS
|-
||[[Christine Scheel]]
||[[Grüne|Grüne]]
||
*01/2012 Mitglied des Bundestages
||
*02/2012 Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG
|-
||[[Thomas Steg]]
||parteilos
||
*11/2005-10/2009 stellv. Sprecher der Bundesregierung
*stellv. Leiter des Presse- und Informationsamtes
||
*Gründung der [[Steg Kommunikation und Beratung]] GmbH
*02/2012 Cheflobbyist bei [[Volkswagen]]
|-
||[[Ernst Uhrlau]]
||[[SPD]]
||
*12/2011 Präsident des BND
||
*02/2012 Berater [[Deutsche Bank]]
|}

==2011==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Thomas Matussek]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Deutscher Botschafter in Indien
| style="" |
*11/2011 Erster Head of Public Affairs der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Martin Biesel]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*06/2011 Beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="" |
*11/2011 Direktor für internationale Verkehrsrechte und Vorstands-Bevollmächtigter bei [[airberlin]]
|-
| style="" |[[Georg Adamowitsch]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2002-08/2006 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*09/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="" |[[Stefan Mappus]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*05/2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
| style="" |
*08-12/2011 bei der Pharmafirma [[Merck]]
|-
| style="" |[[Markus Kerber]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Chefvolkswirt im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
|-
| style="" |[[Wolfgang Hahn]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Leiter der Grundsatzabteilung im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*05/2011 Interessenvertreter der [[Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr|Deutschen Gesellschaft für Kombinierten Güterverkehr]]
|-
| style="" |[[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen
| style="" |
*03/2011 Rechtsanwalt in der Kanzlei [[Beiten Burkhardt]]
|-
| style="" |[[Andreas Krautscheid]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*11/2010 Generalsekretär der CDU in NRW
*2007-2010 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW
| style="" |
*03/2011 stellv. Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB)
*seit 2018 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB)<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/organigramm/andreas-krautscheid/ Profl], bankenverband.de, abgerufen am 23.11.2021</ref>
|-
| style="" |[[Peter Bleser]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2008-2011 Mitglied des Präsidiums [[Deutscher Raiffeisenverband]]
| style="" |
*2/2011 Staatssekretär im [[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz|Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]]
|-
| style="" |[[Roland Koch]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen
| style="" |
*01/2011 im Aufsichtsrat von [[UBS]]
*07/2011 Vorstandsvorsitzender bei [[Bilfinger Berger]]
|-
| style="" |[[Silke Lautenschläger|Silke Lautenschläger]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Hessische Umweltministerin
| style="" |
*01/2011 Mitglied des Vorstandes der [[DKV]]
|-
| style="" |[[Axel Gedaschko]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*08/2010 Wirtschaftssenator in Hamburg
| style="" |
*02/2011 Präsident beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
|-
| style="" |[[Leo Dautzenberg]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*02/2011 Mitglied im Deutschen Bundestag
| style="" |
*01/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes und Leiter der Abteilung Public Affairs bei [[Evonik]]
|-
| style="" |[[Bernd Pfaffenbach]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*2011 Senior Advisor [[JP Morgan Chase]]
|-
| style="" |[[Tim Arnold]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund
| style="" |
*2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
|-
| style="" |[[Katrin Kortmann]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] (BMZ)
| style="" |
*2011 stellv. Generalsekretärin bei Care Deutschland-Luxemburg
*2012 Deputy Director General Sectoral Department der [[Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung]] (GIZ)
|}

==2010==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ulrich Junghanns]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*11/2009 Wirtschaftsminister in Brandenburg
| style="" |
*06/2010 Aufsichtsratsmitglied bei [[ArcelorMittal]] Eisenhüttenstadt
*2010-Anfang 2012 Berater der [[Odersun]] AG

|-
| style="" |[[Nina Hauer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
| style="" |
*10/2010-Herbst 2011 Managing Director [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="" |[[Astrid Grotelüschen|Astrid Grotelüschen]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2001-04/2010 Geschäftsführerin der [[Mastputen-Brüterei Ahlhorn|Mastputen-Brüterei Ahlhorn]]
| style="" |
*04-12/2010 Niedersächsische Landwirtschaftsministerin
|-
| style="" |[[Andreas Dombret]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*09/2009 [[Bank of America]] Vice Chairman Europa & Vorsitzender der Geschäftsleitung
| style="" |
*05/2010 Vorstand der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]]
|-
| style="" |[[Anne Herkes]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*2009 Vice President Policy and Communications [[BP]] Biofuels, London
| style="" |
*03/2012-12/2013 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
*2010–2012 Deutsche Botschafterin in Katar

|-
| style="" |[[Dieter Althaus]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*09/2009 Ministerpräsident von Thüringen
| style="" |
*02/2010 Autozulieferer [[Magna International]], Vice President
|-
| style="" |[[Georg Brunnhuber]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2009 Mitglied des Deutschen Bundestags u.a. Verkehrsausschuss
| style="" |
*07/2010- 12/2010 Sonderbeauftragter für Politik von [[Deutsche Bahn]] - Chef [[Rüdiger Grube|Rüdiger Grube]]
|-
| style="" |[[Ole von Beust]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
| style="" |
*2010–05/2013 „Senior Advisor“ für die Hamburger Niederlassung von [[Roland Berger]]
|-
| style="" |[[Ralf Nagel]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*02/2010 Senator für Wirtschaft, Häfen, Justiz & Verfassung von Bremen
| style="" |
*02/2010 [[Verband Deutscher Reeder]] (VDR), Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied
|-
| style="" |[[Christian Weber]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)
| style="" |
*02/2010-xx/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]]
|-
| style="" |[[Volker Hoff]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*02/2009 Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
| style="" |
*02/2010–07/2012 Cheflobbyist bei [[Opel]]
|-
| style="" |[[Michael Jansen]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*12/2009 Leiter des Büros der Bundesvorsitzenden Angela Merkel in CDU-Bundesgeschäftsstelle
| style="" |
*xx/2015 Leiter der Repräsentanz der [[Volkswagen]] AG in Berlin
*01/2010-04/2015 Deutsche Post DHL [[Deutsche Post DHL]]

|}

==2009==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ditmar Staffelt]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt
*01/2009 Mitglied des Deutschen Bundestags
| style="" |
*2009-2012 [[EADS]] - Leitung des Bereichs Politik- und Regierungsangelegenheiten
|-
| style="" |[[Michael Glos]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2009 Wirtschaftsminister
| style="" |
*2009-2012 [[RHJ International]] - Berater
*seit 2013 Berater für den Gipshersteller Knauf
|-
| style="" |[[Gerald Hennenhöfer|Gerald Hennenhöfer]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Anwalt bei der Kanzlei [[Redeker Sellner Dahs]], die u.a. zum Atomlager Asse beriet
| style="" |
*2009-01/2014 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]
|-
| style="" |[[Heinz Marzi]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*03/2009 Generalleutnant der Bundeswehr / Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe
| style="" |
*2009-11/2010 Geschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="" |[[Matthias von Randow]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*01/2009-06/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes für Politik bei der Fluggesellschaft [[Air Berlin]]
*07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| style="" |[[Rainer Wend]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*04/2009 MdB
*2005-2008 Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
| style="" |
*04/2009 Leiter des Zentralbereichs Politik und Unternehmensverantwortung bei der [[Deutschen Post DHL]]
|-
| style="" |[[Walter Riester]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2009 MdB
*1998–2002 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
| style="" |
*10/2009-6/2012 Mitglied im Aufsichtsrat von [[Union Investment]]
|-
| style="" |[[Friedrich Merz]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*1994 bis 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestags
*2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
| style="" |
*2009 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats bei der deutschen Tochter vom Vermögensverwalter [[Blackrock]]
|}

==2008==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Kurt Faltlhauser]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*10/2007 Finanzminister Bayerns
| style="" |
*02/2008-xxxx Mitglied des deutschen Beirats der Investmentbank [[Rothschild]]
|-
| style="" |[[Helmut Bauer]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*07/2007 Erster Direktor Bankenaufsicht bei der [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht|Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]] (BaFin)
| style="" |
*02/2008–09/2009 Leiter der Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten"/Head of Regulatory Affairs bei der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Hildegard Müller]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2008 Staatsministerin unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
| style="" |
*10/2008–01/2016 [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
*seit 05/2016 Vorstand bei [[RWE]]

 
|-
| style="" |[[Norbert Hansen]]
| style="" |[[GdED]] / [[Transnet]] / [[EVG]]
| style="" |
*8/5/2008 Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands ([[GdED]]) im DGB, die er in Transnet umbenannt hatte. Heute heißt sie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ([[EVG]])
| style="" |
*Von 15/5/2008 bis 13/5/2009 als Arbeitsdirektor Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn AG]]
|-
| style="" |[[Jörg Hennerkes|Jörg Hennerkes]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*07/2008 [[Hennerkes Projektberatung]] GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter
*06/2008-12/2010 Leiter des [[Kompetenzzentrum Logistik Bremen]] (KLB)

|-
| style="" |[[Joachim Wuermeling]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*11/2011 Vorstandsvorsitzender [[Verband der Sparda-Banken]]
*07/2008-10/2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft|Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)

|-
| style="" |[[Marianne Tritz]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2008 Vorstandsreferentin des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
| style="" |
*05/2013 Geschäftsführerin [[Gesamtverband Dämmstoffindustrie|Gesamtverband Dämmstoffindustrie]] (GDI)
*03/2008-10/2012 Geschäftsführerin [[Deutscher Zigarettenverband]] (DZV)

|-
| style="" |[[Martin Jäger|Martin Jäger]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier
| style="" |
*09/2008–08/2013 [[Daimler|Daimler AG]] - Leiter des Bereichs "Global External Affairs and Public Policy"
|-
| style="" |[[Wolfgang Ischinger]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*04/2008 deutscher Botschafter in Großbritannien
| style="" |
*05/2008 Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen für die [[Allianz]] SE
*05/2008 Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz

|-
| style="" |[[Thomas Mirow]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2007 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*07/2008-06/2012 Präsident [[Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung|Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung]] (EBRD)
|}

==2007==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Werner Schnappauf]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*10/2007 Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
| style="" |
*11/2007-3/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
*01/2012 Partner und Berater der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen

|-
| style="" |[[Edmund Stoiber]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2007 Bayerischer Ministerpräsident
| style="" |
*2007 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Nürnberger Versicherungsgruppe|Nürnberger Versicherungsgruppe]]
*2011 Vorsitzender des Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG

|-
| style="" |[[Joachim Lang]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2007 Leiter im Bereich Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung im Kanzleramt
| style="" |
*2007 Cheflobbyist von [[E.ON]]
|-
| style="" |[[Birgit Fischer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2006 Stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-NRW
| style="" |
*2011 Geschäftsführerin des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller|Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller]] (vfa)
*2007-2010 Stellv. Vorstandsvorsitzende der [[Barmer Ersatzkasse]]

|-
| style="" |[[Joschka Fischer]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Außenminister und Vizekanzler der BRD
| style="" |
*2009 Gründung der Lobbyorganisation [[Joschka Fischer & Company]]
*2007 Unternehmensberater

|-
| style="" |[[Margareta Wolf]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]] unter Trittin
| style="" |
*12/2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="" |[[Matthias Berninger]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2007 Wirtschaftspol. Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen
*2001 - 2005 parl. Staatssekretär im BMELV

| style="" |
*2007 Leiter des Bereichs Gesundheits- und Ernährungsfragen beim Nahrungsmittelkonzern [[Mars]] Inc.
|-
| style="" |[[Norbert Schellberg]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*04/2007 Vorstandsreferent der Bundestagsfraktion der Grünen
| style="" |
*05/2007 Mitarbeiter der Hauptgeschäftsführung des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (VFA)
|-
| style="" |[[Volker Halsch]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2006 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*05/2013 "Head of Public Sector" bei der [[Bertelsmann]]-Tochter [[arvato]] AG
*02/2007-2013 Mitglied der Geschäftsleitung von [[Vivento]]

|-
| style="" |[[Matthias Wissmann]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*05/2007 MdB
*1993-1998 Bundesverkehrsminister

| style="" |
*06/2007 Präsident [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
|}

==2006==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Hans-Josef Fell]]
||[[Grüne|Grüne]]
||
*2005-09/2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag, u.a. war er energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion (Bündnis 90/Die Grünen)
||
*2006 gründete er die [[Energy Watch Group]] (EWG) und leitete diese als Präsident <ref>[https://hans-josef-fell.de/ueber-mich/ Hans-Josef Fell: Über mich] hans-josef-fell.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
| style="" |[[Andrea Fischer]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2001 Bundesgesundheitsministerin
| style="" |
*2006-2009 Beraterin bei [[Pleon]]
*2004–2006 Mitglied des Führungsstabes bei der IFOK GmbH

|-
| style="" |[[Gerhard Schröder|Gerhard Schröder]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*11/2005 Bundeskanzler der BRD
| style="" |03/2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von [[Gazprom]])
|-
| style="" |[[Otto Schily]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2005 Bundesinnenminister
| style="" |
*2006 Gründung der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (2009 umbenannt in Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH)
*Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID Solutions AG (Insolvenz 03/2011)
*Aufsichtsratmitglied bei Byometric Systems AG (Insolvenz 06/2009)

|-
| style="" |[[Gerald Thalheim]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesverbraucherschutzministerium]]
| style="" |
*05/2012 Mitglied des Vorstands des [[Mitteldeutscher Genossenschaftsverband|Mitteldeutschen Genossenschaftsverbands]]
*02/2006 Agrarpolitischer Berater

|-
| style="" |[[Peter Ruhenstroth-Bauer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Staatssekretär im [[Bundesfamilienministerium]]
| style="" |
*2006 Gründung der Beratungsfirma [[Kommunikation & Strategie]]
|-
| style="" |[[Axel Horstmann]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2002-2005 Energieminister in NRW
| style="" |
*seit 2010 Partner der Beratungsgesellschaft [[S/E/Strategie und Ergebnisse]]
*2006-2010 Konzernbevollmächtigter der [[EnBW]] für Nordrhein-Westfalen

|-
| style="" |[[Tim Arnold]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2004 Leiter Unternehmenskommunikation von [[Random House]]/[[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]
| style="" |
*2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
*2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes NRW beim Bund

|-
| style="" |[[Wolfgang Clement]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*09/2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
| style="" |
*07/2012 Kuratoriumsvorsitzender der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
*02/2006 Aufsichtsratmitglied der [[RWE]] Power AG und weitere
*12/2007 Berater bei [[Deekeling Arndt Advisors]]

|-
| style="" |[[Andreas Renner]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*01/2006 Minister für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg
| style="" |
*2009 Leiter der Repräsentanzen Berlin und Brüssel der [[EnBW]]
*2006 Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei [[EnBW]]

|}

==2005==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Alfred Tacke]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*04/2004 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*05/2005–12/2008 Vorstandsvorsitzender [[STEAG]]
|-
| style="" |[[Caio Koch-Weser]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*11/2005 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*2006 Berater als "Vice Chairman" der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Hans Martin Bury]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Staatsminister für Europa
| style="" |
*04/2009 Managing Partner bei [[Hering Schuppener]]
*2005-11/2008 Managing Director/Mitglied des Vorstands bei [[Lehman Brothers]]

|-
| style="" |[[Jürgen Chrobog|Jürgen Chrobog]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2005 Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="" |
*07/2005-06/2013 Vorsitzender des Vorstands der [[BMW Stiftung Herbert Quandt]]
|-
| style="" |[[Otto Wiesheu]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*11/2005 Bayerischer Wirtschaftsminister
| style="" |
*01/2006-05/2009 Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], Ressort Wirtschaft und Politik
|-
| style="" |[[Rezzo Schlauch]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*10/2005-12/2009 Beiratsmitglied bei [[EnBW]]
|}

==2004==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Hartmut Meyer]]
| style="" |ehem. [[SPD]]
| style="" |
*09/2003 Rücktritt als Verkehrsminister Brandenburgs
| style="" |
*01/2004- Ende 2004 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|}

==2003==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Bruno Thomauske]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2003 Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
| style="" |
*Herbst 2003-07/2007 [[Vattenfall]] Europe AG - Leiter des Geschäftsbereichs Kernkraftwerke
|-
| style="" |[[Werner Müller|Werner Müller]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2002 Bundeswirtschaftsminister
| style="" |
*12/2012 Vorstandsvorsitzender der [[RAG-Stiftung]]
*06/2003-12/2008 Vorstandsvorsitzender der [[RAG]] AG (später [[Evonik Industries]])

|}

==2002==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Jürgen Heyer|Jürgen Heyer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*07/1994–04/2002 Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt
| style="" |
*04/2003–Ende/2007 Aufsichtsratschef bei [[Scandlines]], einer Fähr-Reederei, an der die [[Deutsche Bahn]] damals beteiligt war
*12/2002 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|-
| style="" |[[Reinhard Klimmt]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*1998–1999 Ministerpräsident im Saarland
*09/1999–11/2000 Bundesverkehrsminister
| style="" |
*07/2002–2009 "Beauftragter des Vorstandes der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG" für die Interessen des Unternehmens bei der französischen Regierung in Paris und bei der [[Europäische Union|Europäischen Union]] in Brüssel
|-
| style="" |[[Bodo Hombach]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/1998–07/1999 Chef des BKamts und Bundesminister f. besondere Aufgaben
*07/1999-12/2001 EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa
| style="" |
*02/2002–01/2012 Geschäftsführer der [[WAZ]]-Mediengruppe
|}

==2000==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Gunda Röstel|Gunda Röstel]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2000 Parteivorsitzende (Grüne)
| style="" |
*10/2000 Prokuristin der [[Gelsenwasser]] AG
*04/2011 im Aufsichtsrat von [[EnBW]]
|-
| style="" |[[Günter Rexrodt|Günter Rexrodt]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*10/1998 Bundeswirtschaftsminister
| style="" |
*10/2000-08/2004 Vorstand bei der [[WMP Eurocom]] AG
*außerdem zahlreiche Aufsichtsratsmandate, unter anderem bei [[AWD]]
|}

==1997==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Cornelia Yzer]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*10/1994–01/1997 Staatssekretärin im [[Bundesbildungsministerium]]
| style="" |
*03/1997–05/2011 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
|}

==1992==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ludwig-Holger Pfahls]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*02/1992 Staatssekretär für Rüstungskontrolle
| style="" |
*03/1992-06/1992 Berater der [[Daimler|Daimler-Benz AG]]
*07/1992-10/1999 Manager von [[Daimler|Daimler-Benz AG]] Belgien später Südostasien
|}

==1991==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Lothar Späth|Lothar Späth]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |01/1991 Ministerpräsident Baden-Württemberg<ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/ministerpraesident/ministerpraesidenten-seit-1952/ Baden-Württemberg Ministerpräsidenten] Baden-Wuerttemberg.de, abgerufen am 12.07.2021</ref>
| style="" |
*06/1991-06/2003 Übernahme der Leitung von [[Jenoptik]] in Jena
|}

==Weiterführende Informationen:==

*[[Seitenwechsel|Das Phänomen Seitenwechsel]]
*[[Seitenwechsler auf EU-Ebene]]
*[http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf Fliegende Wechsel – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?], Kurzstudie von LobbyControl

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==Einzelnachweise==

[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Parteien]]
<references />
|}

Karsten Wildberger

2026-04-29T13:44:03Z

MartinJ:

'''Karsten Wildberger''' (*05.09.1969 in Gießen) ist seit 2025 Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Davor war er Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Media-Saturn-Gruppe]]  sowie Vizepräsident des [[Handelsverband Deutschland]] (HDE) und des [[Wirtschaftsrat der CDU]].
Anfang Mai 2025 ist Wildberger Mitglied der CDU geworden.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/karsten-wildberger-cdu-beitritt-digitalminister Karsten Wildberger ist jetzt CDU-Mitglied], zeit.de vom 09.05.2025</ref>

Wildberger hat sein Positionen beim Wirtschaftsrat und dem HDE im Mai 2025 aufgegeben.<ref>[https://taz.de/Interessenkonflikt-Digitalminister-Wildberger-gibt-Lobbyposten-ab/!6084588/ Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab], taz.de vom 13.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Beim Wirtschaftsrat blieb er jedoch Mitglied des Präsidiums.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-sachsen-anhalt/wahlergebnisse-vom-12-mai-2025-der-bundesdelegiertenversammlung-des-wirtschaftsrates-der-cdu-ev/ Wahlergebnisse vom 12. Mai 2025], wirtschaftsrat.de vom 12.05.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref>

==Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung==
Das neu gegründete [https://bmds.bund.de Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung] (BMDS) vereint Aufgaben aus mehreren bestehenden Ressorts und ist künftig verantwortlich für:
*Digitalisierung und Modernisierung der Bundesverwaltung, inklusive Einführung einer digitalen Identitäts-Wallet und von Bürgerkonten
*Datenpolitik, Förderung der Datenökonomie und gute Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
*Registermodernisierung, IT-Sicherheit und die Entwicklung interoperabler Plattformen für die Verwaltung
*Bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Breitbandnetze, Bürokratierückbau und mehr Wettbewerb
*Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas
*Internationale Digitalpolitik auf EU-, G7- und G20-Ebene im Sinne des Innovationsstandorts Deutschland

Das BMDS erhält ferner die Zuständigkeit für einen Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltungen mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung und der Sicherheits- und Polizeiaufgaben im Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern, des Bundesnachrichtendienstes sowie der Steuerverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Quelle: <ref>[https://www.digitale-verwaltung.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/DV/DE/2025/05_gruendung_digitalministerium.html Deutschland wird digitaler, schneller und unbürokratischer: Dr. Karsten Wildberger ist erster Digitalminister], digitale-verwaltung.de vom 06.05.2025, abgerufen am 25.05.2025</ref><ref>[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2345476/cdff731d8650c3ea9281853dedf46d2c/2025-05-06-organisationserlass-data.pdf?download=1 Organisationserlass des Bundeskanzlers], bundesregierung.de vom 06.05.2025, abgerufen am 15.05.2025</ref>

==Karriere==
*2021 - 05/2025: Vorstandsvorsitzender der CECONOMY AG und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding GmbH
*2021 - 05/2025 Vizepräsident und Mitglied des Bundesvorstands des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/a55071766d206e55c12587980047e8d0/ Neuer Vizepräsident: Dr. Karsten Wildberger, CEO der CECONOMY AG], wirtschaftsrat.de vom 24.11.2021, abgerufen am 04.05.2025</ref>
*bis 05/2025 Kooptierter Vizepräsident des [[Handelsverband Deutschland]] (HDE)<ref>[https://einzelhandel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2052&Itemid=-1 Vorstand], einzelhandel.de, abgerufen am 04.05.2025</ref>
*2016 – 2021: Vorstand [[E.ON]]
*2012 – 2016: Vorstand bei Telstra Group Ltd. (Telekommunikation) in Melbourne 
*2006 – 2011: Vorstand bei Vodafone, Rumänien und Großbritannien 
*2003 – 2006: diverse Führungsfunktionen bei Deutsche Telekom AG 
*1998 – 2003: Unternehmensberater bei Boston Consulting Group 
*2000: MBA an der INSEAD, Fontainebleau 
*1997: Promotion in Physik
* 1995: Studienabschluss als Diplom-Physiker

Quelle: <ref>[https://www.cdu.de/unser-team-fuer-deutschland/ Unser Team für Deutschland], cdu.de, abgerufen am 24.05.2025</ref><ref>[https://taz.de/Interessenkonflikt-Digitalminister-Wildberger-gibt-Lobbyposten-ab/!6084588/ Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab], taz.de vom 13.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

==Lobbyrelevante Aktivitäten==
===Wirtschaftsrat der CDU===
Wildberger war seit 2017 Mitglied in der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Seit 2019 gehörte er dem Präsidium an und seit 2017 hatte er bis zu seinem Wechsel von E.ON zur CECONOMY AG Mitte 2021 den Vorsitz der Bundesfachkommission Energiepolitik inne und prägte die energiepolitischen Positionen des Wirtschaftsrates mit.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/a55071766d206e55c12587980047e8d0/ Neuer Vizepräsident: Dr. Karsten Wildberger, CEO der CECONOMY AG], wirtschaftsrat.de vom 24.11.2021, abgerufen am 04.05.2025</ref> 2021 wurde Wildberger als Nachfolger von [[Friedrich Merz]] Vizepräsident. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats kommentierte die Nominierung von Wildberger als Minister wie folgt: „Wir kennen Karsten Wildberger gut, er ist seit 2021 Vizepräsident bei uns, hatte damals die Nachfolge von Friedrich Merz angetreten. Wir sehen ihn persönlich wie fachlich bestens gerüstet, die hohen Erwartungen zu erfüllen, die mit diesem besonderen Amt verbunden sind.“<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/medienresonanzen/wirtschaftsrat-vizepräsident-dr-karsten-wildberger-wird-neuer-digitalminister/ Wirtschaftsrat-Vizepräsident Dr. Karsten Wildberger wird neuer Digitalminister], wirtschaftsrat.de vom 29.04.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Einer von fünf Hauptsponsoren des diesjährigen "Wirtschaftstags" des Wirtschaftsrats ist die Gruppe MediaMarkt/Saturn, die Wildberger bis vor kurzem leitete.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-wildberger-muss-sein-lobbyamt-beim-wirtschaftsrat-aufgeben-121095/ LobbyControl: Wildberger muss sein Lobbyamt bei Wirtschaftsrat aufgeben!], lobbyconrol.de vom 12.05.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref>

Kurz nach seiner Ernennung zum Bundesminister trat er als Vizepräsident zurück, nachdem LobbyControl auf mögliche Interessenkonflikte hingewiesen hatte.<ref>[https://taz.de/Interessenkonflikt-Digitalminister-Wildberger-gibt-Lobbyposten-ab/!6084588/ Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab], taz.de vom 13.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Er bleibt dem Präsidium des Wirtschaftsrats jedoch künftig als einfaches Mitglied erhalten.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-sachsen-anhalt/wahlergebnisse-vom-12-mai-2025-der-bundesdelegiertenversammlung-des-wirtschaftsrates-der-cdu-ev/ Wahlergebnisse vom 12. Mai 2025], wirtschaftsrat.de vom 12.05.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref> Das Präsidium entscheidet gemeinsam mit dem Bundesvorstand und der Bundesdelegiertenversammlung über die Grundlinien der Arbeit des Wirtschaftsrates.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/praesidium/ Präsidium], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 26.05.2025</ref>

LobbyControl fordert: „Es braucht jetzt eine klare Trennung zwischen Funktionen im Lobbyverband Wirtschaftsrat und Ämtern in der Bundesregierung. Das ist nicht vorgeschrieben, da es sich um Ehrenämter handelt. Doch es gebietet sich, um Interessenkonflikte auszuschließen und klar zwischen politischem Amt und Lobbyverband zu trennen." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-wildberger-muss-sein-lobbyamt-beim-wirtschaftsrat-aufgeben-121095/ LobbyControl: Wildberger muss sein Lobbyamt bei Wirtschaftsrat aufgeben!], lobbyconrol.de vom 12.05.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref>

===Handelsverband Deutschland===
Wildberger war Vizepräsident des [[Handelsverband Deutschland]] (HDE), der die Interessen des Handels gegenüber der Politik, anderen Wirtschaftsbranchen und der Öffentlichkeit vertritt.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000479/51463?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DHandelsverband%2BDeutschland%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de vom 01.04.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref> Der HDE nimmt gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag regelmäßig Stellung zu Gesetzes- oder Verordnungsentwürfen auf nationaler oder europäischer Ebene, nimmt an Anhörungen und Expertenbefragungen bei den Bundesministerien oder im Deutschen Bundestag teil und führt Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie des Europäischen Parlaments.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000479/51463?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DHandelsverband%2BDeutschland%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de vom 01.04.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref>

Kurz nach seiner Ernennung zum Bundesminister trat er als Vizepräsident zurück, nachdem LobbyControl auf mögliche Interessenkonflikte hingewiesen hatte.<ref>[https://taz.de/Interessenkonflikt-Digitalminister-Wildberger-gibt-Lobbyposten-ab/!6084588/ Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab], taz.de vom 13.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/ Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten], lobbycontrol.de vom 28.04.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

Parteienfinanzierung

2026-04-29T13:23:45Z

MartinJ:

{{Lobbyplanet-box}}
Die Art und Weise der '''Parteienfinanzierung''' entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich beispielsweise die FDP traditionell über einen hohen Anteil an privaten [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten.

{| class="portal tyellow" style="width:60%;"
! style="width=60%;" | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''
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==Finanzierungsquellen der Parteien==
In Deutschland existiert ein gemischtes System aus verschiedenen Formen der Parteienfinanzierung:

*'''Mitgliedsbeiträge''': Die Anteile der Mitgliedsbeiträge an den Einnahmen der Parteien reichten im Jahr 2020 von 17,69% ([[AfD]]) bis 33,14% ([[SPD]]).
*'''Mandatsträgerbeiträge''': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien überweisen. Die Anteile der Mandatsträgerbeiträge an den gesamten Einnahmen der einzelnen Parteien lagen im Jahr 2020 zwischen 8,22% ([[FDP]]) und 18,85% ([[Grüne]]).
*'''[[Parteispenden]]''': Bei den Parteispenden wird zwischen denen natürlicher und denen juristischer Personen unterschieden, wobei Letzteres die Spenden von Verbänden, Vereinen und Unternehmen umfasst. Insgesamt reichten die Anteile der Parteispenden im Jahr 2020 von 7,17% ([[Linke]]) bis 28,15% ([[CSU]]). Die Partei [[Die Linke]] nimmt jedoch seit Satzungsbeschluss von 2015 keine Unternehmensspenden mehr an. <ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ DIE LINKE: Unternehmensspenden - Ergänzung der Bundessatzung], bundestag.de, abgerufen am 06.09.2017</ref>
*'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]''': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2020 von 0,18% ([[Linke]]) bis zu 5,71% ([[SPD]]).
*'''Einnahmen durch Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]''': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2020 von 0,16% ([[Linke]]) bis zu 3,81% ([[CDU]]).
*'''staatliche Mittel:''' Dieser Teil der Finanzierung macht meist den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2020 zwischen 33,39% ([[CSU]]) und 48% ([[AfD]]). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach den Stimmanteilen der Parteien bei Wahlen (im Volksmund deshalb oft "Wahlkampfkostenerstattung" genannt) und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung findet sich im [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html Grundgesetz (Artikel 21)]. Es schreibt vor, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen sowie die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen müssen. Die Details regelt das [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/ Parteiengesetz]. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

==Kritik==
===Fehlende Obergrenzen===
Für Spenden oder andere private Zuwendungen gibt es in Deutschland keinerlei Obergrenze. Zudem sind auch Parteispenden von Unternehmen und Verbänden legal. Dies ist in anderen Ländern anders: Beispielsweise dürfen in Frankreich Privatpersonen maximal 7.500 Euro jährlich an Parteien spenden, Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sind verboten.

Die fehlenden Schranken in Deutschland bedeuten, dass das demokratische Grundprinzip gleichen Stimmgewichts aller Bürgerinnen und Bürger durch hohe finanzielle Zuwendungen an die politischen Akteure aufgeweicht und gefährdet wird. In Deutschland spenden zahlreiche Konzerne, Wirtschaftsverbände und extrem reiche Einzelpersonen regelmäßig fünf- und sechsstellige Beträge an die von ihnen bevorzugten Parteien. Dies beeinflusst das politische Wettbewerbsgefüge, insbesondere in Wahlkämpfen. Es kann Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern den Druck oder die Neigung erzeugen, sich aus Dankbarkeit mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren.

===Mangel an Transparenz===
Das Grundgesetz verlangt in Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 zum Schutz der Demokratie vor intransparenter Einflussnahme, dass die Parteien öffentlich Auskunft über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dies darauf zielt, dass die Wähler:innen sich über finanzielle Einflussnahmen informieren können; eine aufgeklärte Wahlentscheidung soll möglich sein (vgl. BVerfGE 85, 264 [165]). <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/10/es20041026_2bve000102.html Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen], bundestag.de, zuletzt abgerufen am 13.12.2022</ref> Dieses Ziel wird jedoch in mancherlei Hinsicht nicht erreicht.

*So müssen die Parteien Spenden erst ab einer Größenordnung von 10.000 Euro pro Jahr in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen. Diese '''Transparenzschwelle''' ist so hoch, dass bis zu 75 Prozent der Unternehmensspenden an Parteien anonym bleiben.
*Die '''Rechenschaftsberichte''' erscheinen erst rund zwei Jahre nach Spendeneingang. Damit ist es oft nicht möglich, kritisch zu hinterfragen, ob es einen unzulässigen Zusammenhang zwischen einer Spende und einer politischen Entscheidung gab. Nur Einzelspenden ab 35.000 Euro müssen unmittelbar dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden.
*Durch '''Stückelung von Spenden''' in Beträge knapp unterhalb der Schwellen kann die Veröffentlichungspflicht leicht umgangen werden. So spendete der zweitgrößte Parteispender der letzten Jahre, das Firmengeflecht der Deutschen Vermögensberatung AG [[DVAG]], von 2011 bis 2017 über 6,4 Millionen Euro (davon allein über 4,2 Millionen Euro an die CDU und über 1,8 Millionen Euro an die FDP), ohne dass auch nur ein einziger Teilbetrag sofort nach Zahlung veröffentlicht wurde. Eine öffentliche Diskussion über die Spenden wird so weitestgehend vermieden. Zudem werden immer wieder Fälle publik, bei denen Spenden in Beträge knapp unter 10.000 Euro gestückelt wurden. Dabei werden teilweise auch Strohleute eingesetzt. Für Beispiele siehe [[Parteispenden#Neuere_Beispiele_für_problematische_Parteispenden|Parteispenden]].
*Nicht im Einzelnen offenlegen mussten die Parteien bis Januar 2025 die seit Jahren wachsenden '''Einnahmen aus sogenanntem [[Parteisponsoring]]''' durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die konkrete Herkunft von Millionenbeträgen blieb so vor der Öffentlichkeit verborgen. Denn die Sponsoringeinnahmen gingen nur anonym in verschiedene Sammelposten der Rechenschaftsberichte ein („Einnahmen aus Veranstaltungen“, „Einnahmen aus Beteiligungen“, „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit“). Stichproben zeigten, dass Sponsor-Einnahmen die Höhe von Spenden weit übersteigen konnten. So erhielt beispielsweise die [[CDU]] 2015 98.000 Euro vom Tabakkonzern [[Philip Morris]], davon 83.000 Euro als Sponsorgeld, 15.000 Euro als Spende. Seit dem 1. Januar 2025 müssen Einnahmen aus Sponsoring gesondert im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Ab einem Sponsoringwert von 750€ im Einzelfall oder bei mehreren Sponsorings einem Gesamtwert von 6.000€ pro Jahr für denselben Gebietsverband einer Partei müssen die Sponsor:innen namentlich genannt werden.<ref name="elf">[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes] recht.bund.de, 04.03.2024, abgerufen am 12.02.2025</ref> Für mehr Informationen siehe [[Parteisponsoring]].
*Auch für '''indirekte Zuwendungen an Parteien in Form von Wahlkampfunterstützung durch Dritte''' (sogenannte „Parallelaktionen“) gab es bis März 2024 keine Transparenzregeln, sodass die Geldgeber umfangreicher Wahlkampagnen unerkannt bleiben konnten. Von solchen anonymen Geldern in Millionenhöhe profitierte die [[AfD]] seit 2016 bei Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2021(für mehr Informationen siehe [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]]). Mit der Änderung des Parteiengesetzes, die im März 2024 in Kraft trat, gelten neue Regeln für Wahlwerbung durch Dritte. So müssen Dritte eine geplante Wahlkampfwerbung den Parteien "frühzeitig" ankündigen un letztere "unverzüglich" über eine Annahme entscheiden. Wenn die Partei die Werbemaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig untersagt, wird sie der Partei als Parteispende zugerechnet.<ref name="elf"/>
*Schließlich werden auch die Kreditgeber der Parteien nicht offengelegt. Dabei kann eine Partei durch Kredite noch massiver von Geldgebern abhängig werden als durch Spenden. Zudem können Spenden in Form von Krediten mit besonders niedrigen Zinsen oder Tilgungsraten maskiert werden. Die vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingesetzte Kommission zur Reform der Parteifinanzierung forderte schon 1993, die Kreditgeber der Parteien offenzulegen. Auch Bundestagspräsident Lammert sieht das Risiko von Abhängigkeit und Einflussnahme vor allem bei Geldgebern, die in den Rechenschaftsberichten als „sonstige Darlehensgeber“ anonym aufgeführt sind. Denn bei ihnen müsse man damit rechnen, dass sie „über eine Kreditvergabe nicht unter den üblichen geschäftlichen Bedingungen eines Kreditinstituts entscheiden, sondern nach Maßgabe politischer, taktischer oder strategischer Gesichtspunkte.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810710.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen], bundestag.de, abgerufen am 06.09.2017</ref>

==GRECO==
Die europäische Staatengruppe gegen Korruption [[GRECO]] sieht deutlichen Verbesserungsbedarf in den deutschen Regelungen der Parteienfinanzierung. 2009 forderte die Staatengruppe Deutschland zu Reformen für mehr Transparenz auf und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein. Die Forderungen und Empfehlungen wurden von der Bundesregierung weitestgehend nicht umgesetzt. Für mehr Informationen siehe den [[GRECO|Artikel zu GRECO]].

==weitere Informationen==

*[[Parteispenden | Überblicksartikel zu Parteispenden mit Beispielen]]
*[[Parteisponsoring]]
*[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen seit 2000 veröffentlichten Spenden

Die staatliche Parteifinanzierung in der Bundesrepublik wurde 1959 eingeführt und bereits 1966 vom Verfassungsgericht eingeschränkt.<ref>[http://www.deutschlandfunk.de/vor-50-jahren-bundesverfassungsgericht-urteilt-ueber-die.871.de.html?dram:article_id=360377 Vor 50 Jahren: Bundesverfassungsgericht urteilt über die Parteifinanzierung], Deutschlandfunk, 19. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref>

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<references />
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Lobbyismus an Schulen

2026-04-29T13:22:27Z

MartinJ:

[[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
'''Lobbyismus an Schulen''' bezeichnet die Aktivitäten außerschulischer Akteure an Schulen, deren Ziel indirekt die Politik bzw. das politische Klima ist. Lobbyismus an Schulen gehört zum Bereich der erweiterten Lobbyarbeit (eng. [[deep lobbying]]). [[LobbyControl]] hat zu dem Thema eine [https://www.lobbycontrol.de/produkt/lobbyismus-an-schulen-broschuere/ Broschüre veröffentlicht].

'''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

==Ziele von Lobbyismus an Schulen==
Lobbyismus an Schulen verfolgt im Wesentlichen drei Ziele. Diese vermischen sich jedoch in der Praxis, so dass mit einer Aktivität meist nicht nur ein einzelnes Ziel verfolgt wird.

*Verbesserung des Images: Besonders Unternehmen sind häufig an Schulen aktiv, um sich ein besseres Image zu verschaffen. Das Kalkül dabei ist klar: Mit einem positiven Image lässt sich die Politik einfacher für die eigenen Belange einspannen. Schülerinnen und Schüler, die häufig im Zentrum der Aktivitäten stehen, sind dann nur Mittel zum Zweck. Diese Imageförderung wird gerne als Sponsoring versteckt.

*Beeinflussung der Inhalte: Besonders bei Unterrichtsmaterialien privater Anbieter ist nicht selten eine manipulative Einseitigkeit zu beobachten. So soll die inhaltliche Orientierung des Unterrichts in eine bestimmte Richtung gelenkt werden.

*Kontaktpflege: Bildungsaktivitäten können auch für Kontaktpflege genutzt werden. Gemeinsame Veranstaltungen sind eine gute Möglichkeit, um Kontakte zu regionalen Entscheidungsträgern aufzubauen oder zu pflegen.

*Werbung und Sponsoring: Schülerinnen und Schüler sind für Unternehmen eine lukrative Käuferschicht, die in Schulen mit geringem „Streuverlust“ gezielt angesprochen werden kann. Zwar ist in den meisten Bundesländern Werbung an Schulen verboten. Die entsprechenden Gesetze lassen jedoch viel Spielraum.

*Nachwuchs rekrutieren: Die Rekrutierung zukünftiger MitarbeiterInnen und die Einflussnahme auf deren Ausbildung ist offiziell einer der wichtigsten Gründe für Unternehmen und Wirtschaftsverbände, um an Schulen aktiv zu werden. Diese Begründung eignet sich gut als Türöffner, mit dem auch inhaltliche Beeinflussung in die Schulen gebracht werden kann.

==Unterschied zwischen Lobbyarbeit und Werbung==
In der öffentlichen Diskussion um Meinungsmache an Schulen wird zwischen Lobbyismus und Werbung häufig kaum differenziert. Um beides erkennen zu können ist eine genaue Unterscheidung jedoch nötig. Der Entscheidende Unterschied liegt in der Zielgruppe: Während bei Werbung Schülerinnen und Schüler als Konsumenten angesprochen werden, ist beim Lobbyismus letztendlich die Politik das Ziel der Aktivitäten.

'''Lobbyismus an Schulen'''

Aktivitäten außerschulischer Akteure an Schulen können dann als [[Lobbyismus]] bezeichnet werden, wenn politische Ansichten vermittelt werden sollen und indirekt die Politik bzw. das politische Klima Ziel der Aktivitäten ist. Dabei kann es sowohl um eine inhaltliche Einflussnahme als auch um die Verbesserung des eigenen Images gehen. Außerdem kann über Schulaktivitäten versucht werden, Lobby-Kontakte zu Entscheidungsträgern aufzubauen.<ref>Günter Vollmer, Unternehmen machen Schule. Mit Lernpartnerschaften zu wirtschaftsorientierten Bildungsregionen, Bonn 2005, S. 89</ref>

Meinungsmache an Schulen kann in diesen Fällen als Teil einer erweiterten Lobbyarbeit gesehen werden. Im Englischen wird diese langfristige Beeinflussung von Einstellungen, Stimmungen oder Diskursen in der Gesellschaft auch als [[deep lobbying]] bezeichnet.

''' Werbung an Schulen'''

Werbung an Schulen lässt sich in zwei Kategorien unterteilen. Zum einen werden Produkte und Marken beworben, die Kinder als Zielgruppe haben. Zum anderen soll durch Werbung eine Markenbindung erreicht werden. D.h. Kinder und Jugendliche sollen schon früh als zukünftige Kunden angesprochen und beeinflusst werden.

Spezialisierte Agenturen für Kinder- und Jugendmarketing wie cobra youth communications beschreiben dies so: ''„Je früher ein Konsument an eine Marke oder ein Produkt herangeführt wird, umso geringer ist die Wechselbereitschaft auf andere Marken zu einem späteren Zeitpunkt. Wer also frühzeitig in spezielle Kommunikationsmaßnahmen für Kinder investiert, profitiert später von besonders loyalen Kunden.“''<ref>[http://www.cobrayouth.de/profil/ Unser Profil - Kindermarketing und Kinderkommunikation], cobrayouth.de, abgerufen am 15.02.2016</ref>

Werbung ist an Schulen in den meisten Bundesländern verboten. Die entsprechenden Gesetze lassen jedoch viel Spielraum zu. In NRW heißt es beispielsweise im Schulgesetz: „Werbung, die nicht schulischen Zwecken dient, [ist] in der Schule grundsätzlich unzulässig.“ Sponsoring ist erlaubt, wenn „die Werbewirkung deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt.“ Die Entscheidung, ob Werbung schulischen Zwecken dient und ob sie dabei deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt, bleibt dabei der Schulleitung überlassen.

==Gefahren für Kinder und Jugendliche==

Lobbyismus an Schulen ist aus mehreren Gründen problematisch:

*'''Ungleichheit der Akteure:''' Leisten können sich diese Formen der Einflussnahme nur besonders finanzstarke Akteure. Wer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, dessen Botschaft droht unterzugehen.

*'''Intransparenz und Manipulation:''' Durch Intransparenz und manipulative Methoden ist Lobbyismus an Schulen schwer zu erkennen. Die Gefahr ist daher groß, dass in diesen Fällen die Lerninhalte einseitig werden.

*'''Instrumentalisierung:''' Wenn Schulen als Werbeplattformen fungieren, ist das nicht mit Bildungszielen wie eigenständiger Meinungsbildung, Kontroversität und Kritikfähigkeit vereinbar.

*'''Abhängigkeit von einzelnen Anbietern:''' Einflussnahme kann auch in einer Abhängigkeit von einzelnen Anbietern resultieren

*'''Privatisierung von Schulaufgaben:''' Unternehmen bringen sich immer mehr in das Schulsystem ein. Es droht eine verstärkte Privatisierung von staatlichen Aufgaben in der Schule. Dadurch werden zum einen Teile der Bildung der demokratischen Kontrolle entzogen.

==Wie und wo Einfluss genommen wird==
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, die Unterrichtsinhalte an Schulen zu beeinflussen. Dafür werden kostenlose Lehrmaterialien erstellt, dauerhafte Kooperationen mit Schulen eingegangen oder Schulwettbewerbe veranstaltet. Der Weg in die Schulen wird oft professionell organisiert. Spezialisierte Agenturen bieten dies als Dienstleistung an. Die Hoffnung der Lobbyisten: Die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen wirkt ein Leben lang.

==Bildungskommunikation vs. Bildungsförderung==
Was nach außen als Bildungsförderung kommuniziert wird, heißt intern oft Bildungskommunikation. Spezialisierte PR-Agenturen bieten Bildungskommunikation als Dienstleistung an und bezeichnen diese als „wichtigen Bestandteil der Gesamtmarketingstrategie.“ Wichtigstes Instrument der Bildungskommunikation ist das Sponsoring. Aufgrund knapper Budgets fällt es den Schulen schwer, solche Angebote abzulehnen. Auf den ersten Blick sieht dieses Bildungssponsoring nach einer Win-win-Situation aus. Die Gefahr ist jedoch groß, dass sich Schulen hierbei für die Interessen von Unternehmen einspannen lassen. Der Mehrwert für die Schulen ist zudem meist gering.

===Einseitiger Lehr- und Lernmaterialien bereitstellen===
Die meist kostenlosen Lehr- und Lernmaterialien sind schnell herzustellen und leicht zu verbreiten. Die Anzahl dieser Materialien ist mittlerweile nicht mehr zu überblicken. LehrerInnen reden in diesem Zuammenhang davon, „überschüttet“<ref>[http://www.zeit.de/2008/14/C-Lobbying Schulsponsoring. Lernziel Konsum] Josef Kraus, Schulleiter in Bayern und Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, zitiert nach Zeit Online vom 27.03.2008. Aufgerufen am 15.02.2016 </ref> zu werden. Da viele Schulbücher veraltet sind, eignen sich die Materialien gut, die politische Botschaft mit aktuellen Themen zu verknüpfen und so in die Schule zu tragen.

Beispielsweise im Unterrichtsmaterial des Vereins [[Information Medien Agrar|information.medien.agrar]] zu den Themen Landwirtschaft und Tierhaltung. Deren Poster ''Das Geflügel – Woher kommen Chicken Nuggets, Putenschnitzel und Co?'' wurde mit dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft herausgegeben.<ref>[http://information-medien-agrar.de/webshop/Poster-Das-Gefluegel Poster Das Geflügel], ima-agrar.de, abgerufen am 16.02.2016</ref> Darin wird die Haltung der Tiere sehr positiv dargestellt. So ist von „frischer Einstreu“, „gesundem Futter“ und „Tierwohl“ die Rede. Gesellschaftlich kontroverse Positionen werden hingegen ausgegrenzt. Kritik an Massentierhaltung gibt es hier ebenso wenig wie die Möglichkeit, sich kritisch mit dem eigenen Konsumverhalten auseinanderzusetzen.

Nach einer Studie der Universität Augsburg sind kostenlose Materialien für Unternehmen „eine häufige Alternative zu anderen Marketingstrategien und Werbemöglichkeiten“.<ref name="Augsburg">[http://www.bildungsmedien.de/presse/pressedownloads/forschungsprojekt-augsburg/forschungsprojekt-augsburg-abstract-i.pdf Bildungsmedien Online] Abstract zum Projekt der Universität Augsburg, Forschungsprojekt mit dem Verband Bildungsmedien in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Schulpädagogik, Projektträger ist der Verband Bildungsmedien e.V. Aufgerufen am 12.03.2014 </ref> Von den untersuchten 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen waren nur vier nicht an der Produktion von Schulmaterialien beteiligt.<ref name="Augsburg" />

===ExpertInnen an die Schulen entsenden===
Experten können den Unterricht durch ihr Fachwissen bereichern. Sind diese Experten jedoch auch Interessenvertreter von Unternehmen, besteht die Gefahr, dass sich beide Rollen vermischen und Einfluss genommen wird.

Beispielsweise bei [[My Finance Coach]], ein Projekt der Unternehmen [[Allianz]], [[McKinsey]] und [[Grey]], die 2010 gegründet wurde. Sie bietet Unterrichtsmaterialien und Lehrerfortbildungen an und schickt auf Wunsch Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen als sogenannte „Finance Coachs“ in die Klasse. In den ersten fünf Jahren hat [[My finance Coach]] nach eigenen Angaben 750.000 Schülerinnen und Schüler erreicht.<ref>[https://www.myfinancecoach.org/pressemeldungen/fuenf-jahre-my-finance-coach-6/ Fünf Jahre My Finance Coach], myfinancecoach.org vom 01.10.2015, abgerufen am 16.02.2016</ref>

Die [[Verbraucherzentrale| Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.]] (vzbv) kritisierte, dass die Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen die Rolle der LehrerInnen übernehmen, obwohl die Neutralität der ExpertInnen zu bezweifeln sei.<ref>[http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Verbraucherbildung-Analyse-Unterrichtsmaterialien-vzbv-2014.pdf Materialkkompass der vzbv] Bewertung von My Finance Coach. Abgerufen am 12.03.2014</ref> Der Soziologe Reinhold Hedtke sieht die Gefahr, dass diese Praxis den Unternehmen die Möglichkeit bietet, „ein positives Bild ihres Unternehmens sowie seiner Vertreter [...] in den Köpfen der Schülerinnen und Schüler zu verankern.“<ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf L.Möller, R.Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung?] Bielefeld 2011. Aufgerufen am 12.03.2014</ref>

===Attraktive Wettbewerbe und Workshops organisieren===
Auch Schulwettbewerbe und Spiele werden für Meinungsmache an Schulen genutzt. Der unterhaltsame Ansatz soll die Inhalte für Kinder und Jugendliche attraktiv machen und ein positives Image erzeugen. Ein weiterer Vorteil liegt in der großen Reichweite solcher Projekte: Häufig wird das soziale Umfeld mit einbezogen.

So auch im Schulwettbewerb „Packs an“, den der Energiekonzern [[RWE]] 2010 zum Thema Energieeffizienz veranstaltete.<ref name="Packs">[https://www.yumpu.com/de/document/view/5341273/schulwettbewerb-packs-anpdf-energieeffizienz-online Schulwettbewerb "Packs an"] Aufgerufen am 16.02.2016</ref> Eines der Ziele war es, „dass Schüler Maßnahmen entwickeln, um Menschen in ihrem Umfeld zum Energiesparen zu sensibilisieren.“<ref name="Packs" /> Eine Öffentlichkeitswirkung sollte „durch Ansprache Dritter“ erzeugt werden.<ref name="Packs" /> In diesem Fall: Lehrer, Eltern, Freunde und Verwandte der Schüler.

RWE konnte sich so als fortschrittlich darstellen und erreichen, dass das Unternehmen mit Stromsparen und damit auch mit Klimaschutz in Verbindung gebracht wird. Auf politischer Ebene versucht RWE jedoch durch seine Lobbyarbeit häufig, Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/10/worst-eu-lobby-awards-2010-gestartet-stimmen-sie-jetzt-uber-das-schlimmste-lobbying-in-brussel-ab/ Worst Lobby Award] Website LobbyControl, Aufgerufen am 13.03.2014</ref>

==Akteure==
Schafft es eine Marke oder eine politische Botschaft ins Klassenzimmer, sind ihr dort 45 Minuten Aufmerksamkeit sicher. Außerdem erscheint eine Botschaft besonders glaubwürdig, wenn sie durch eine Lehrkraft vermittelt wird. Von dieser besonderen Aufmerksamkeit wollen viele profitieren. Die Liste der außerschulischen Akteure, die an Schulen aktiv sind, ist lang: Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Gewerkschaften, Denkfabriken oder spezialisierte Agenturen für Bildungskommunikation.

Die treibende Kraft bei der Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler sind jedoch Unternehmen. Denn diese verfügen über die ausreichenden finanziellen Mittel. Ressourcenunterschiede spielen eine zentrale Rolle in der Frage, wer wie zu Wort kommt. Von einem ausgewogenen Spielfeld kann daher nicht die Rede sein. Ein Wettrennen um die meisten, besten und aktuellsten Unterrichtsmaterialien sollte ohnehin keine Lösung sein. Vielmehr muss es Grenzen und Gegengewichte zur Meinungsmache an Schulen geben.

'''Beispiele für unterschiedliche Akteure''' 
Ein Beispiel für die Schulaktivitäten von Unternehmen ist der Energiekonzern '''RWE'''. Im Herbst 2015 haben Recherchen von LobbyControl gezeigt, wie das Unternehmen Schülerinnen und Schüler für seine Ziele instrumentalisiert: Unter dem Deckmantel der Bildungsförderung will der Konzern seinen Ruf verbessern und Proteste gegen Braunkohle beschwichtigen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Schulverweis für RWE – Lobbyismus an Schulen stoppen], lobbycontrol.de vom 02.11.2015, abgerufen am 28.06.2016</ref> Um dies zu erreichen setzt RWE auf unterschiedliche Aktivitäten.<ref>[http://www.3male.de/web/cms/de/1462788/schule/ Energie im Unterricht: Angebote für Lehrer & Eltern], 3male.de, abgerufen am 03.07.2017</ref> Der Konzern verschenkt Brotdosen an Erstklässler, finanziert Sportfeste und Schul-Wettbewerbe und veröffentlicht fragwürdiges Unterrichtsmaterial. Außerdem kooperiert er mit Schulen im rheinischen Braunkohle-Revier in NRW. RWE wies die Kritik zurück: Die Bildungsinhalte seien ideologiefrei.

Der Verband der Investmentbranche '''BVI''' (Bundesverband Investment und Asset Management) veröffentlicht seit mehreren Jahren das Unterrichtsmaterial "Hoch im Kurs".<ref>[http://www.hoch-im-kurs.de/ Startseite], hoch-im-kurs.de, abgerufen am 28.06.2016</ref> Darin werden Schülerinnen und Schüler aufgefordert möglichst früh in private Altersvorsorge zu investieren. Dass der BVI das Material finanziert hat, wird aus dem Impressum nicht deutlich. Dort steht lediglich: "Herausgeber: Stiftung Jugend und Bildung in Zusammenarbeit mit dem BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V.“

Der Verein '''information.medien.agrar e.V.''' ist für die Bildungskommunikation der deutschen Bauernverbände zuständig. In den Angeboten des i.m.a. wird die Haltung der Tiere sehr positiv dargestellt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/schoengefaerbte-tierhaltung-im-unterricht/ Schöngefärbte Tierhaltung im Unterricht], lobbycontrol.de vom 08.05.2014, abgerufen am 28.06.2016</ref> Gesellschaftlich kontroverse Diskussionen werden ausgegrenzt: Kritik an Massentierhaltung gibt es ebenso wenig, wie die Möglichkeit, sich kritisch mit dem eigenen Konsumverhalten auseinanderzusetzen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass die bestehenden Regeln ausreichen und es keinen politischen Handlungsbedarf gebe. So auch in dem Heft „Das Schwein – Woher kommt unser Schnitzel?“<ref>[http://information-medien-agrar.de/webshop/Sachinformation-Schwein Das Schwein – Woher kommt unser Schnitzel?], Webseite des i.m.a., abgerufen am 03.07.2016</ref>

Die Nichtregierungsorganisation '''urgewald''' beschäftigt sich mit den Themen Umweltschutz und Menschenrechte. Seit Frühjahr 2016 veröffentlicht sie Unterrichtsmaterial, in dem Alternativbanken wie die EthikBank besonders positiv dargestellt werden.<ref>[https://www.urgewald.org/kampagne/unterrichtsmaterial-banken Unterrichtsmaterial Banken], abgerufen am 28.06.2016</ref> Gleichzeit erhält urgewald seit 2014 Spenden von der EthikBank und empfiehlt einen Wechsel zu den Alternativbanken GLS, EthikBank oder Triodos. Urgewald hält diesen Zusammenhang für unproblematisch: „Die Spenden der Ethikbank hatten und haben keinen Einfluss auf inhaltliche Entscheidungen von urgewald.“<ref>[https://www.urgewald.org/sites/default/files/fragen_lobby_control_-_antworten_urgewald_-_website.pdf Anfrage an Urgewald], urgewald.org, abgerufen am 08.09.2016</ref>

==Fallbeispiel ExxonMobil==
Der Mineralölkonzern [[ExxonMobil]] spendete dem Gymnasium Sulingen seit dem Start ihrer Schulkooperation im Juli 2007 jährlich 10.000 Euro. Dafür öffnet die Schule dem Konzern die Schultür.<ref name="ZeitOnline">[http://www.zeit.de/2013/48/schule-unterricht-lobbykunde/komplettansicht Erste Stunde: Lobbykunde], zeit.de vom 29.11.2013, abgerufen am 16.02.2016</ref> In seiner Studie "Erdöl- und Erdgasgewinnung als Thema für die gymnasiale Oberstufe" dokumentiert der [[Wirtschaftsverband Energie - und Erdgasgewinnung e.V.]] (WEG) den Erfolg des Pilotprojektes „Schulkoooperation Erdöl/Erdgas“ u.a. auch die Zusammenarbeit des Gymnasiums Sulingen mit ExxonMobil seit 2007.<ref name="Studie">[https://www.erdoel-erdgas.de/content/download/1987/11308/file/Dokumentation%20WEG%20Nachwuchsprojekt.pdf Dokumentation Schulkooperation Erdöl/Erdgas] Wirtschaftsverband Energie- und Erdgasgewinnung e.V, Aufgerufen am 16.02.2016</ref> Die Ziele der Kooperation ware:

*Verbesserung der Akzeptanz vor Ort durch die Unterstützung örtlicher Schulen
*Verbesserung der Reputation der Branche
*Versachlichung der Darstellungen über die Erdöl- und Erdgasproduktion in Schulen
*Stärkung des Interesses Jugendlicher an einem Arbeitsplatz in der E&P-Industrie
*Stärkung des Interesses Jugendlicher an technischen und naturwissenschaftlichen Themen und Studiengängen

In der Auswertung zieht der WEG ein positives Fazit: Nach eigenen Angaben bewerten „57 Prozent [der befragten Schülerinnen und Schüler] [...] das Partnerunternehmen mit 'sehr gut' und 'gut'. Für 45 Prozent der Schülerinnen und Schüler hat sich die Bewertung des Partnerunternehmens verbessert.“<ref name="Studie" />

Zum Ende des Schuljahres 2015 beendete die niedersächsische Landesregierung das umstrittenes Kooperationsprojekt. Begründet wurde die Entscheidung mit einem Verstoß gegen die Antikorruptionsrichtlinie des Landes.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/05/exxonmobil-fliegt-von-der-schule/ ExxonMobil fliegt von der Schule], lobbycontrol.de vom 07.05-2015, abgerufen am 16.02.2016</ref>

==Transparenz-Kodex der Deutsche Vereinigung für Politische Bildung==
Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) hat im Juli 2014 einen Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien vorgestellt. Er soll erleichtern, Lobbyeinflüsse in Schulen zu erkennen. In einer Pressemitteilung erklärt die Vereinigung, warum ein solcher Kodex notwendig ist: „Viele Anbieter versuchen zu verschleiern, wer genau das Material beauftragt, produziert und finanziert hat. Deshalb ist es für Lehrende und Lernende häufig nicht oder nur schwer ersichtlich, welche Lobby hinter einem Material steht. Manche Anbieter verstecken sich hinter Vereinen mit wohlklingenden Namen. Diese Intransparenz erschwert es Lehrenden und Lernenden, sich kritisch mit den Absichten der Finanziers und Autoren auseinanderzusetzen.“<ref>[http://blog.dvpb.de/wp-content/uploads/2015/03/Pressemitteilung_DVPB_Transparenz_Kodex_fuer_Unterrichtsmaterialien.pdf Pressemeldung des DVPB vom 10. Juli 2014] Aufgerufen am 16.02.2016.</ref>

'''Die vier Regeln des Transparenz-Kodex'''

*In Schule und Unterricht verwendete Materialien Dritter müssen im Impressum nicht nur die Herausgeber angeben, sondern auch die Finanzierungsquellen sowie die Organisationen, die Herstellung und Vertrieb unterstützen.
*Sofern dies aus Platzgründen als nicht praktikabel erscheint, muss das Material einen direkten Link zu einer Webseite mit diesen Informationen enthalten.
*Wird eine Organisation wie z.B. ein Verein, eine Stiftung oder ein Institut als Förderer oder Finanzierer angegeben, sind auch deren Geldgeber explizit, vollständig und leicht auffindbar zu nennen.
*Die Autorinnen und Autoren des Materials sind ebenso zu nennen wie ggf. ihre Zugehörigkeit zu einer Organisation.<ref>[http://blog.dvpb.de/wp-content/uploads/2015/03/DVPB_Transparenz_Kodex_fuer_Unterrichtsmaterialien.pdf DVPB-Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien im Wortlaut], zuletzt aufgerufen am 16.2.2016</ref>

==Checkliste: Lobbyismus im Schulalltag erkennen und verhindern==

#Wer steckt hinter dem Angebot?
#Wer finanziert das Angebot? Wenn nicht sichtbar, nachfragen!
#Welche Interessen und Ziele verfolgt der Anbieter bzw. die Finanziers?
#Spiegeln sich die Interessen und Ziele des Anbieters im Inhalt des Angebots wider?
#Gibt es andere Angebote die ich auch in Anspruch nehmen könnte?
#Welche Abhängigkeiten gehe ich mit dem Angebot ein? Werde ich oder die Schule bei zukünftigen Entscheidungen beeinflusst?
#Im Zweifelsfall KollegInnen oder andere Eltern um Einschätzung bitten und die Nutzung mit der Schulleitung klären.
#Als SchülerInnen und Eltern bei fragwürdigen Angeboten LehrerInnen oder Schulleitung ansprechen.
#Manipulative Angebote nutzen, um Lobbyismus an Schulen zu thematisieren.
#Besonders auffällige Materialien an LobbyControl schicken.

==Weitere Informationen==

*[[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
*[https://www.lobbycontrol.de/produkt/lobbyismus-an-schulen-broschuere/ Broschüre von LobbyControl zu Lobbyismus an Schulen]
*[http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-an-schulen/ Schwerpunkt Lobbyismus an Schulen bei LobbyControl]
*[http://www.uni-bielefeld.de/soz/ag/hedtke/pdf/Hedtke_Working-Paper_3.pdf Die Wirtschaft in der Schule, Workingpaper von Reinhold Hedtke]
*[http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Verbraucherbildung-Analyse-Unterrichtsmaterialien-vzbv-2014.pdf Unterrichtsmaterial unter der Lupe, Qualitätsanalyse des vzbv]
*Österreich: [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_09286/index.shtml Parlamentarische Anfrage der Grünen zu Lobbyismus für TTIP an Schulen]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Kategorie:Deep Lobbying]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Parteispenden

2026-04-29T13:21:58Z

MartinJ:

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'''Parteispenden''' sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Durch hohe Parteispenden können einzelne Lobbygruppen oder reiche Privatpersonen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Deshalb sind klare Regelungen für Parteispenden wichtig für eine Demokratie. Dazu gehören insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe. Laut den Rechenschaftsberichten für 2022 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 5,77 und 15,65 Prozent (ohne BSW und SSW).<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Deutscher Bundestag: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2022]abgerufen am 30.10.2024</ref>

{| class="portal tyellow" style="width:60%;"
! style="width=60%;" | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''
|}

==Regulierung von Parteispenden==
Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristischen Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt.

Allerdings gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die mit der Änderung des Parteiengesetzes vom März 2024 leicht verschärft wurden: So sind etwa Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen, von den parteinahen Stiftungen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit Ausnahmen unzulässig: nicht-EU-Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden. Für EU-Ausländer und Firmen mit Hauptsitz in der EU gelten die gleichen Regeln wie für Deutsche. Deutsche Staatsbürger dürfen aus ihrem Auslandsvermögen (etwa einer im Ausland ansässigen Firma) spenden, dürfen diese Spende aber nicht über einen Dritten an die Partei leiten.

Verboten sind zudem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012</ref> Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt.

Für die Parteienfinanzierung gilt der Grundsatz, dass eine Partei von keiner Finanzierungsquelle zu stark abhängig sein darf. Deshalb gibt es für die Staatliche Parteienfinazierung relative Obergrenzen, die die staatliche Finanzierung im Verhältnis zu anderen Einnahmequellen einer Partei begrenzen. Nimmt eine Partei jedoch besonders viele Spenden ein, kann das dazu führen, dass auch die staatliche Unterstützung im Verhältnis steigt. Deshalb profitieren Parteien manchmal doppelt von hohen Spenden. Für Spenden bis 3.300 Euro erhalten Parteien pro gespendetem Euro noch 0,45 Cent Unterstützung vom Staat.<ref>[https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42042/die-finanzierung-der-parteien-in-deutschland/ Bundeszentrale für politische Bildung: Die Finanzierung der Parteien in Deutschland] abgerufen am 30.10.2024</ref>

'''Offenlegung von Parteispenden'''

Einzelspenden über 35.000 Euro müssen von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss.<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 Euro], abgerufen am 06.09.2017</ref> Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Die Grenze für die Offenlegungspflicht wurde 2024 von 50.000 auf 35.000 herabgesetzt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 35.000 Euro) erst knapp zwei Jahre später veröffentlicht.<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Deutscher Bundestag: Fundstellen der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 06.09.2017</ref>

In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.

==Herkunft von Parteispenden==
In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.

Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.

Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten. Allein Susanne Klatten spendete seit 2002 fast 2 Mio € an die CDU und FDP. Im Bundestagswahlkampf 2021 spendeten u. a. der Tech-Unternehmer Steven Schuurman 1.250.000€, sowie der Software-Entwickler Moritz Schmidt 1.000.300€ an Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Unternehmer Georg Kofler und Christoph Kahl 750.000€ an die FDP bzw. 531.290€ an die CDU.

Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien seit 2000 <ref>Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.</ref>:

{| class="wikitable"
|-
!|Geldgeber
!|CDU
!|CSU
!|FDP
!|SPD
!|Grüne
!|Gesamt
|-
||[[Gesamtmetall]]-Verbände
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
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}}
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Grüne]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]
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||[[DVAG]]-Firmengeflecht
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CDU]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CSU]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::FDP]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::SPD]]
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]
|?Betrag
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}}
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]]
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||[[BMW]] (2000-2014) und Fam. Quandt/Klatten
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
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||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}}
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Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien. Diese werden in den Rechenschaftsberichten im Sammelposten "Mandatsträgerbeiträge" gesondert von den Spenden anderer Personen ausgewiesen. <ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]</ref>

==Empfänger von Parteispenden==
Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in sehr unterschiedlichem Ausmaß spendenfinanziert. Bei allen schwankt zudem der Anteil der Parteispenden am Gesamtbudget: In Wahljahren ist dieser Anteil bei allen Parteien besonders hoch und kann mehr als das Doppelte des sonst Üblichen betragen.

Laut der Rechenschaftsberichte für das Bundestagswahljahr 2021 ist die FDP am stärksten spendenfinanziert: Spenden machen insgesamt 38,8% ihrer Einnahmen aus, 12,83% ihrer Einnahmen sind Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die AfD (26,64% bzw. 0,71%), die CDU (16,65% und 9,24%), CSU (19,05% und 8,56%), die Grünen (16,62% und 1,66%), die SPD (10,02% und 2,03%) und die LINKE (9,41% und 0,01%).

Großspenden von jeweils mehr als 10.000 Euro erhielten die Parteien in den Jahren 2018 bis 2022 wie folgt (die Spenden von natürlichen Personen enthalten dabei auch Mandatsträgerbeiträge):

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!|
!|CDU
!|CSU
!|FDP
!|SPD
!|Grüne
!|Linke
!|AfD
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||Großspenden von natürlichen Personen
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||Großspenden gesamt
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|}

Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss.

'''Abgeordnetenspenden'''

Geldspenden entgegenzunehmen, welche bei dem oder der Abgeordneten verbleiben sollen, ist für Mandatsträger:innen des Bundestages seit dem Jahr 2022 nicht mehr zulässig. Laut Gesetzgeber bergen direkte Geldspenden an Bundestagsabgeordnete grundsätzlich die Gefahr der Abhängigkeit des oder der Abgeordneten von den Interessen des Gebers bzw. der Geberin.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/194754/b50c330629e0bcf866f89a774a3cfb54/web_Verhaltensregeln_2022.pdf Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages - Textsammlung] bundestag.de, Stand September 2022, zuletzt abgerufen 06.02.2025</ref>

==Steuerliche Absetzbarkeit==

Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Das neue Parteiengesetz von 2024 verpflichtet Parteien jedoch ab dem 1. Januar 2025 Sponsoringeinnahmen gesondert im Rechenschaftsbericht zu führen. Zudem müssen Sponsoren welche mehr als 750€ als Einzelzuwendung oder mehr als 6.000€ im Jahr an den selben Gebietsverband einer Partei erbringen namentlich im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden.<ref name="elf">[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/VO.html Bundesgesetzblatt Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes] recht.bund.de, 4.03.2024, abgerufen am 06.02.2025</ref>

==Wahlkampffinanzierung==

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland kaum gesonderte Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich.

Mit den Neuerungen des Parteiengesetzes von 2024 gibt es jedoch auch in Deutschland besondere Regeln, wenn Dritte Wahlkampf für eine Partei machen. Möchten Dritte Wahlwerbung für eine Partei machen, haben sie dies der Partei zu melden, inklusive Wert, Inhalt, Finanzierung und Umfang der geplanten Werbung. Die Partei hat so die Möglichkeit die Wahlwerbung zu untersagen. Akzeptiert sie die Werbung jedoch, wird diese als Spende gewertet und muss entsprechend den Regeln für Parteispenden im Rechenschaftsbericht offengelegt werden.<ref name ="elf"/>

In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.

==Kritik==
Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. Laut der [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] fällt Deutschland hinter den europäischen Standards zurück. Diese fordert bereits seit 2009 Änderungen des Parteienfinanzierungssystems.<ref name="greco">[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a Third Evaluation Round - Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany] 04.06.2019, abgerufen am 06.02.2025</ref> 2011 wurde sogar ein Mahnverfahren eingeleitet.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]</ref>

*''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht war die Grenze von 50.000€, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht bestand, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Dieses Problem ist auch mit der geringfügigen Herabsetzung der sofortigen Offenlegungspflicht auf 35.000€ nicht gelöst. Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.
*''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten." GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“
*''Umgehung von Spendenregulierungen durch Sponsoring'': Das Parteisponsoring ist im Parteienesetz nur unscharf von Parteispenden abgegrenzt. So schreibt das Gesetz vor, dass die Zuwendungen an die Parteien im Rahmen des Sponsorings nicht außer Verhältnis zu den erhaltenen Gegenleistungen stehen darf. Diese Formulierung ist unklar, was weitreichende Konsequenzen hat. Ist der gezahlte Betrag unverhältnismäßig hoch beziehungsweise die Gegenleistung zu gering, würde es sich um eine Parteispende handeln. Für Parteispenden gibt es eine Reihe gesetzlicher Annahmeverbote, die für das Parteiensponsoring nicht gelten – beispielsweise für weitergeleitete Spenden. Es besteht also trotz der im Jahr 2024 beschlossenen Transparenzpflichten für Parteisponsoring das Risiko, dass Annahmeverbote für Parteispenden durch Sponsoring umgangen werden.
*''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 35.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 35.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016</ref> <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016</ref>
*''Mangelnde Kontrolle'': Zuständig für die Kontrolle des Parteiengesetzes ist die Bundestagsverwaltung. Doch ihr fehlen sowohl Befugnisse als auch Mittel, um wirklich konsequent gegen Verstöße vorzugehen und zu ermitteln. Für die Überprüfung der Angaben in den Rechenschaftsberichten sind im Referat für Parteienfinanzierung im Bundestag zweieinhalb Stellen für Volljuristen vorgesehen. Diese sind der Bundestagspräsidentin unterstellt, die ebenfalls einer Partei angehört. Das Fehlen einer ausreichend unabhängigen Kontrollinstanz wurde schon mehrmals, zuletzt 2019 durch den Europarat angemahnt.<ref name="greco"/>

==Regulierung von Parteispenden im internationalen Vergleich==

Verglichen mit anderen Ländern der EU sind Parteispenden in Deutschland sehr schwach reguliert. Neben Deutschland gibt es nur sieben weitere EU Länder in denen keine Obergrenze für Parteispenden gilt. In 19 von 27 EU Ländern sind Parteispenden jedoch gesetzlich begrenzt. In 12 EU Staaten sind zudem Spenden von juristischen Personen, z.B. Firmen oder Verbänden, verboten.<ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/694836/IPOL_STU(2021)694836_EN.pdf Financing of political structures in EU Member State] europaparl.europa.eu, Juni 2021, abgerufen am 06.02.2025</ref>

In Deutschland fließen zudem deutlich mehr Parteispenden als überall sonst in Europa. Eine internationale Recherchekooperation die Parteispenden in 22 EU-Ländern verglich, kam zu dem Schluss, dass die deutschen Parteien im Untersuchungszeitraum 2019-2022 mehr als zehnmal so viele Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatsträger:innen und Unternehmen erhielten, als in jedem der anderen untersuchten Länder. Allein an die Parteien im Bundestag flossen in diesem Zeitraum 633 Millionen Euro. 67,5% der 937 Millionen Euro Spenden in allen 22 Ländern flossen an die sechs Parteien im Deutschen Bundestag. An die Parteien in den nächstplatzierten Ländern, Frankreich und Niederlande, gingen im gleichen Zeitraum jeweils nur knapp 50 Millionen Euro. Sponsoringeinnahmen von deutschen Parteien sind dabei nicht mitgerechnet.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-deutschland-ist-das-intransparenteste-land-in-europa-115718/ Parteispenden: Deutschland ist das intransparenteste Land in Europa] lobbycontrol.de, 29.05.2024, abgerufen am 06.02.2025</ref>

==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==
'''Mögliche Einflussspende durch Christoph Gröner'''

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete 2020 insgesamt 820.000€ an die Berliner CDU, davon 320.000 als Privatperson und 500.000€ über sein Unternehmen Gröner Family Office gmbH.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/820000-euro-an-die-berliner-cdu-die-partei-verklagt-bundestagsverwaltung-wegen-groner-spende-11763647.html 820.000 Euro an die Berliner CDU: Die Partei verklagt Bundestagsverwaltung wegen Gröner-Spende] tagesspiegel.de, 04.06.2024, abgerufen am 06.02.2025</ref> In Interviews behauptete Gröner, diese Spenden an drei Bedingungen geknüpft zu haben, unter anderem eine Reform des Berliner Mietendeckels.<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/immobilienmillionaer-christoph-groener-vom-versagen-der-100.html Immobilienmillionär Christoph Gröner - Vom Versagen der Politik und dem Wunsch zu bauen] deutschlandfunkkultur.de, 08.05.2021, abgerufen am 06.02.2025</ref> Der Landesvorsitzende der Berliner CDU Kai Wegner bestätigte in Interviews, dass Gröner seine Spende an Bedingungen geknüpft hat, nannte jedoch lediglich die Bekämpfung der Obdachlosigkeit.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=22BlxthC-kY&t=6242s Kai Wegner (CDU) - Jung & Naiv: Folge 526] youtube.de, 10.08.2021, abgerufen am 06.02.2025</ref> Sollte Gröner seine Spende tatsächlich an eine Bedingung geknüpft haben, würde es sich um eine illegale sogenannte Einflussspende handeln. Ein von Lobbycontrol in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt diese Einschätzung.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einflussspende-Groener-CDU.pdf
Rechtsgutachtenüber die Auslegung von § 25 Absatz 2 Nr. 7 Parteiengesetz im Hinblick auf die Parteispende von Christoph Gröner und der Gröner Family Office GmbH an die CDU im Jahr 2020] lobbycontrol.de, 21.08.2023, abgerufen am 06.02.2025</ref> Die Bundestagsverwaltung stellte die Untersuchung im Juli 2023 jedoch ein.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/groener-grossspenden-an-cdu-pruefung-eingestellt Gröner-Großspenden an CDU: Prüfung eingestellt – Transparency fordert unabhängige Stelle zur Aufsicht über die Parteienfinanzierung] transparency.de, 27.07.2023, abgerufen am 06.02.2025</ref> Stand September 2024 läuft gegen die Einstellung der Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung eine Klage durch die Kleinpartei Die Partei.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/cdu-parteispende-die-partei-klage-bundestag Die PARTEI verklagt Bundesrepublik wegen CDU-Parteispenden] zeit.de, 04.06.2024, abgerufen am 06.02.2025</ref>

'''Immobilienspende an die Berliner SPD'''

Wie die ''taz'' im Januar 2023 berichtet, erhielt der Berliner Landesverband der SPD noch vor der Wahl im September 2021 eine Spende von der Primus Immobilien AG. Die Spende in Höhe von 9.999 € lag nur knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€. In einem Schreiben habe sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey bedankt und zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen „gerne direkt ansprechen“ könne. <ref>[https://taz.de/Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340/ Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden] taz.de, vom 17.01.2023, abgerufen am 05.02.2023</ref>

'''Jens Spahns "Spendendinner" im Oktober 2020'''

Im Februar 2021 wurde bekannt, dass [[Jens Spahn]] am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat.<ref>[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021</ref>
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref>
Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

'''Der Fall Regensburg'''

Aus dem Umfeld von drei Regensburger Immobilienunternehmen flossen dem SPD-Ortsverein des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs während des Wahlkampfs 2014 über eine halbe Million Euro und der örtlichen CSU rund 90.000 Euro zu.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/ LobbyControl: Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet], 18.01.2017</ref> Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen privat spendeten und anschließend das Geld von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhielten. Durch dieses mutmaßliche Strohleute-System wurde verhindert, dass der Geldfluss öffentlich bekannt wurde. Fälle wie dieser sind möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden schon ab 2000 Euro namentlich zu veröffentlichen.

'''Heckler und Koch'''

Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf im Landkreis Rottweil, Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen illegalen Waffenexport nach Mexiko genehmigt zu bekommen. Der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen und sich auf insgesamt 70.000 Euro beliefen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heckler-koch-bestechungsverdacht-bei-waffenhersteller-11531066.html Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller], FAZ 16.11.2011</ref> 2018 wurde im Prozess gegen zwei Geschäftsführer von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte bekannt, dass sich der frühere Heckler & Koch-Geschäftsführer drei Wochen nach einer Parteispende von 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil schriftlich an Volker Kauder wandte und bat, dieser möge sich für die Exportgenehmigung nach Mexiko einsetzen.<ref>[https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html Report Mainz: Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert? Sendung vom 22.5.2018]</ref> Auch die beiden FDP-Abgeordneten Elke Hoff und Ernst Burgbacher erhielten Spenden.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief, Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2018]</ref>
Der Fall erinnert an die Direktspenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135-p2.html Das System Johannes Kahrs], FAZ 19.04.2009</ref> Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]</ref> In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, hergestellt u.a. von den spendenden Rüstungsfirmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.<ref>[http://www.taz.de/!5171004/ Ulrike Winkelmann: Sag mir, wo die Lobbys sind, taz vom 17.12.2008]</ref>

'''Gauselmann'''

Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012</ref>

'''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''

Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm. Die Bundesregierung hatte im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschob die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung war es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, was vor allem im Interesse von Oberklasse-Herstellern wie [[Daimler]] und [[BMW]] war. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 hatte Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an Gesprächsrunden von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teilgenommen. Zudem traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt [[Eckart von Klaeden]] (CDU) mindestens sieben Mal in der Wahlperiode mit Vertretern der Automobilindustrie. Unmittelbar nach der Wahl wurde Klaeden Cheflobbyist von [[Daimler]].

Quellen: <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013</ref>

==Weitere Informationen==

*[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen veröffentlichten Spenden seit dem Jahr 2000
*Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]
*Artikel zu [[Parteisponsoring]]
*Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]
*[http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über Parteispenden in Österreich
*[http://search.electoralcommission.org.uk/?currentPage=0&rows=10&sort=AcceptedDate&order=desc&tab=1&et=pp&et=ppm&et=tp&et=perpar&et=rd&prePoll=false&postPoll=true&optCols=CampaigningName&optCols=AccountingUnitsAsCentralParty&optCols=IsSponsorship&optCols=RegulatedDoneeType&optCols=CompanyRegistrationNumber&optCols=Postcode&optCols=NatureOfDonation&optCols=PurposeOfVisit&optCols=DonationAction&optCols=ReportedDate&optCols=IsReportedPrePoll&optCols=ReportingPeriodName&optCols=IsBequest&optCols=IsAggregation Spenden-Datenbank der britischen Aufsichtsbehörde Electoral Commission]
*[http://classic.fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml Spenden-Datenbank der US-Aufsichtsbehörde Federal Electoral Commission]
*[http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Kategorie:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG

2026-04-29T13:05:49Z

MartinJ:

[[Category:Gesetz]]
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

In den Jahren davor hatte es wiederholt Kritik an der bestehenden Praxis der Exportkontrolle gegeben.<ref>[https://www.greenpeace.de/publikationen/2020-07-19_studie_deutsche_ruestungsexporte.pdf Deutsche Rüstungsexporte in alle Welt? Eine Bilanz der vergangenen 30 Jahre] Studie des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung im Auftrag von Greenpeace. 2020</ref><ref>[https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2019-gkke-ruestungsexportbericht-2019/ GKKE Rüstungsexportbericht 2019] , Brot für die Welt 2019, abgerufen am 29.04.2026</ref>

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

#Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
#Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
#Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
#Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
#Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
#Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
#Bekämpfung von Korruption
#Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus.

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>

 

==Einzelnachweise==
<references />

REPUBLIK 21

2026-04-29T12:44:28Z

MartinJ: MartinJ verschob die Seite Entwurf:REPUBLIK21 nach REPUBLIK 21, ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen

{{BoxInstitution
| Name = Denkfabrik R21
| Logo =
| Sitz = Baiersburger Straße 25, München
| Gründung = 2021
| Tätigkeitsbereich= CDU-nahe konservative Denkfabrik
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [https://denkfabrik-r21.de denkfabrik-r21.de]
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Die Denkfabrik R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der sich für einen schlanken Staat und einen weltoffenen Patriotismus einsetzt.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/mission/ Mission], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 08.04.2026</ref> Als vermeintliche Gefahren werden genannt: Woke Identitätspolitik, ausufernder Sozialstaat und Regulierungen.

Der Vorsitzende Andreas Rödder hat Verständnis für den Kulturkampf der MAGA-Bewegung, lehnt eine Brandmauer gegenüber AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer CDU-Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Zu den Akteuren der Denkfabrik gehören rechtskonservative und libertäre CDU- und FDP-Politiker, Leiter von Unternehmen und Gremienmitglieder einflussreicher Interessenverbände sowie wirtschaftsnahe Wissenschaftler.
In der Klima- und Energiepolitik setzt sich R21 für den Emissionshandel, den Abbau staatlicher Vorgaben, eine geringere Einspeisung Erneuerbarer Energien und die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW ein.
R21 betreibt eine Kampagne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), in dem Linke und Grüne angeblich überrepräsentiert seien.

Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert.

==Verhältnis zur AfD==
Der Vorsitzende Rödder lehnt eine Brandmauer gegenüber der AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref> Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde; das wäre eine rote Linie.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Nach massiver Kritik aus der CDU an dieser Position hat er im September 2023 den Vorsitz der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Merz erklärte Rödder, Merz habe "deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>
Im Februar 2025 sprach sich Rödder dagegen aus, die AfD hinter einer Brandmauer zu "quarantänisieren".<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands [[Die Familienunternehmer]]. Anfang Oktober 2025 hat der Verband zu seinem parlamentarischen Abend auch Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, eingeladen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref>
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, soll dort laut Süddeutscher Zeitung gesagt haben: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht. Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ostermann habe eine Mail an die Mitglieder versandt, in der es heiße: „Diskutieren heißt nicht akzeptieren. Dämonisierung der AfD ist gescheitert. Extremisten in der Sache stellen.“ Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband seine Haltung zur AfD korrigiert. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen." ,sagte Ostermann.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verband-familienunternehmer-afd-100.html Familienverband ändert Umgang mit AfD], tagesschau.de vom 01.12.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Auch durch Äußerungen der Partei sei der falsche Eindruck entstanden, dass man die Partei stärken wolle.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/index.html Klare Distanz zur AfD], familienunternehmer.eu, abgerufen am 01.12.2025</ref>

Stefan Kooths, Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, ist Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AfD nahe steht.

==Internationale Vernetzung==
R21 ist assoziiertes Mitglied des "Economic Freedom of the World Network" mit Sitz beim kanadischen [https://www.desmog.com/fraser-institute/ Fraser Institute], dem liberale und libertäre Denkfabriken aus über 100 Ländern angehören.<ref>[https://efotw.org/economic-freedom/our-network/member-institutes Global Network: Member Institutes], efotw.org, abgerufen am 26.04.2026</ref> Das Institut wird nach eigenen Angaben u.a. unterstützt vom Charles Koch Institute (der US-Miliardär [[Charles G. Koch]] finanziert seit Jahrzehnten Klimafaktenleugner-Organisationen), der [https://www.risingtide-foundation.org/2025/03/04/meet-rising-tides-six-new-partners-promoting-freedom-worldwide/ Rising Tide Foundation] und der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], eine Stiftung der Scaiffe Family, die seit 2020 mindestens 21 Mio. Dollar an Organisationen gespendet hat, die hinter dem Project 2025 der [[Heritage Foundation]] stehen.<ref>[https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/2025-05/fi-2024-annual-report_0.pdf Annual Report 2024], fraserinstitute.org, abgerufen am 26.04.2026</ref><ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 26.04.2026</ref>

Die Mitglieder sind Mit-Herausgeber des „Economic Freedom of the World Report“ und werden zu den jährlichen „Annual Network Meetings“ und anderen Aktivitäten eingeladen. Zu den Vollmitgliedern gehören: [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute-Europe]], Friedrich Naumann Stiftung, Timbro (Schweden), [[Liberales Institut Zürich]], [[Institute of Economic Affairs]] (GB), [[Cato Institute]] (USA). Assoziierte Mitglieder sind z.B.: [[Atlas Network]], [https://www.desmog.com/independent-institute/ Independent Institute] .

==Klima/Umwelt==
In den [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2024/09/R21_EP_Klimapolitik_Hesse_final.pdf Eckpfeilern bürgerlicher Klima- und Energiepolitik Juni 2024] heißt es: „Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion lenken […] Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.“

Leitinstrument ist für R21 der Emissionshandel. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 Klima- und Transformationsfonds], der nur für klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden darf.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Nach den Vorstellungen von R21 sollen mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung, etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der entsprechende Einnahmeausfall beim Klima- und Transformationsfonds käme einer Einschränkung des Umweltschutzes gleich. Damit die Menschen steigende CO2-Preise akzeptieren und sie finanziell ertragen können, sieht der EU-Emissionshandel bereits vor, einen Teil der Einnahmen direkt für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht klar.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Der von R21 empfohlene Ausgleich über eine Senkung der Einkommenssteuer hätte zur Folge, dass Geringverdiener, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, leer ausgingen. Am meisten proftitierten Menschen, die eine hohe Einkommensteuer entrichten, und entsprechend viel verdienen.

Unter Technologieoffenheit wird auf Kernkraft, Fracking und Carbon Capture and Storage (CSS) verwiesen. Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten nach R21 deutlich heruntergefahren werden. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das geplante Verbot des Verbrennungsmotors gefährdeten den Industriestandort Deutschland und erhöhten die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass der Markt im Grunde alles regelt, und illustriert die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen am Beispiel Heizungsgesetz: „Wenn unklar bleibt, wann Gasnetze stillgelegt werden, können weder Netzbetriebe noch Kommunen noch Immobilienbesitzende vernünftig planen. Investitionen werden aufgeschoben oder in die falsche Richtung getätigt. Die verbliebene Gaskundschaft zahlt explodierende Netzentgelte. Stranded Assets in Milliardenhöhe entstehen, die am Ende alle bezahlen müssen. Das ist kein freier Markt; das ist Marktversagen“.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 101</ref> Das Mantra der Technologieoffenheit werde vorgeschoben, um emissionsintensive Verfahren bei Verbrennungsmotoren genauso wie bei Kraftwerken oder der Stahlproduktion möglichst lange offenzuhalten.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 77</ref>

R21 betreibt den [https://denkfabrik-r21.de/podcast-der-preis-ist-heiss-klimapodcast/ ökonomischen Klimapodcast Der Preis ist heiß], dessen dritte Staffel von der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] unterstützt wurde.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Die folgenden Akteure von R21 haben - jedenfalls früher - klimaskeptische Postionen vertreten:

Das Beiratsmitglied '''Ulrike Ackermann''' vertrat 2011 in der NZZ in einem Artikel mit der Überschrift „Paternalismus und Ökodiktatur“ die folgenden Thesen: „Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung […] Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll […] Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden […] Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.<ref>[https://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Paternalismus_und_O__kodiktatur.pdf Paternalismus und Ökodiktatur], mill-institut.de, abgerufen am 11.04.2026</ref>

Experte '''Alexander Eisenkopf''' stellte sich 2016 -gemeinsam mit einem Kollegen - in einem Minderheitenvotum gegen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums und suggerierte dabei Zweifel am menschengemachten Klimawandel, indem sie den anthropogenen Treibhausefffekt als gering einschätzten.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref> Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Klimaleugnerinstituts (EIKE). Prof. Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimfaforschung postete: „Was diese beiden Wissenschaftler dort schreiben ist haarsträubender Klimaskeptikerquatsch, und die zitierten Quellen sind entsprechend auch nicht die klimawissenschaftliche Fachliteratur“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref>

'''Stefan Kooths''', Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, hat selbst den menschengemachten Klimawandel nicht infrage gestellt. Er ist jedoch Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet. Folgende Mitglieder der Hayek-Gesellschaft wirken beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] mit: Holger Thuß ist Präsident von EIKE; Michael Limburg ist Vizepräsident von EIKE; Wolfgang Müller ist Generalsekretär von EIKE. Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernahm Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehörten:
*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Präsident von [[EIKE]] und Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

==Verkehr==
Die [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2025/11/R21_EP11_Verkehrspolitik_final.pdf Bürgerliche Verkehrspolitik] setzt auf die Einbeziehung fossiler Treibstoffe in den Emissionshandel. Alle sonstigen Regulierungen und Verbote seien damit obsolet. Abgelehnt werden z.B.: Verbrennerverbot und Flotttengrenzwerte, spezielle Zulassungssteuern oder Nutzungseinschränkungen für Verbrennerfahrzeuge, Kaufprämien für Elektroautos, Verbot innerdeutscher Kurzstreckenflüge, Einführung einer Kerosinsteuer, einseitige Ausrichtung der Investitionstätigkeit auf den Schienenverkehr. Zuschläge für Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen zur Lkw-Maut sollten laut R21 umgehend abgeschafft werden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass der öffentliche Verkehr und der zum großen Teil staatlich dominierte Schienenverkehr durch Subventionen und eine prioritäre Behandlung vor Konkurrenz weitgehend geschützt werden und einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsmarkt übernehmen soll. Dies begünstige ineffiziente Strukturen und vermindere den Innovationsdruck. Nicht zuletzt zähle die „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates“ zu den zehn zentralen „Maßregeln“ des Kommunistischen Manifestes von 1848, die allesamt despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger darstellten. In der Förderung der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs scheint der Verfasser, Alexander Eisenkopf, ein Einfallstor in den Kommunismus zu sehen.

==Kernkraft==
Thema der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 war die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme mehrerer deutscher AKW. Laut Tagungsbericht forderten die Teilnehmer, zu denen Kristina Schröder und Veronika Wendland von R21 gehörten, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke<ref>[https://nuklearia.de/2025/05/23/anschalt-konferenz-reaktivierung-deutscher-akw-ist-moeglich/ Anschalt-Konferenz: Reaktivierung deutscher AKW ist möglich], nuklearia.de vom 23.05.2025, abgerufen am 15.04.2026</ref> Organisiert wurde die Konferenz von der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und der [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group], einer Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, "das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen" (Übers. d. Aut.).<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Zu den Referenten gehörte auch Martin Pache, Managing Director von Westinghouse Electric Germany, und Mitglied des Vorstands des Branchenverbands [[Kerntechnik Deutschland]], der sich laut Lobbyregister für die „Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, Wiedereinstieg in Kernenergienutzung“ einsetzt.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001444 Kerntechnik Deutschland e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.04.2026</ref>

Das Gutachten der Radiant Group [https://drive.google.com/file/d/1Jhh1Hq3LKV18zxYO-K4szwCJH13hsZWi/view Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan] vom Mai 2025 kam zu folgendem Schluss: „Die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernreaktoren ist technisch machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wurden keine unüberwindbaren Hindernisse festgestellt“. Zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erklärte dagegen eine Sprecherin von Preussen Elektra am 17.04.2026 für das zuletzt stillgelegte Werk Isar 2: „Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die Anlage nicht mehr reaktivierbar.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/isar-2-atomkraft-kernenergie-soeder-smr-li.3469567 Warum die Debatte um die Atomkraft nicht endet], sueddeutsche.de vom 17.04.2026, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Der Klimabeirat Hamburg, der den Hamburger Senat berät, kam in einer im Juli 2025 veröffentlichten [https://www.klimabeirat.hamburg/resource/blob/1076668/2dd45c5fa50b0f7ce579535ec0ae7418/d-klimapolitische-empfehlung-7-2025-data.pdf Studie] zum Ergebnis: „Immer wieder wird die Nutzung der Atomenergie als Lösung für eine klimaneutrale Energieerzeugung diskutiert. Der Klimabeirat Hamburg weist Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie entschieden zurück. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist klima- und umweltpolitisch falsch sowie volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich nicht begründet." Zur Förderung der Kernkraft durch die EU erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab“.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zur-atomkraft-aussage-der-eu-kommissionspraesidentin Carsten Schneider zur Atomkraft-Aussage der EU-Kommissionspräsidentin], bundesumweltministerium.de vom 10.03.2026, abgerufen am 18.04.026</ref>

==Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)==
Im [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2026/04/R21_Grundsatzpapier_Buergerliche-Oeffentlichkeit_final.pdf Diskussionspapier Neue Demokratische Öffentlichkeit April 2026] werden Strukturreformen und eine politische Neuausrichtung des ÖRR gefordert. Beklagt wird die angebliche Einseitigkeit von Themenauswahl und im Meinungsspektrum. Laut einer Inhaltsanalye sei die Berichterstattung eher sozialstaats- als marktorientiert; in vielen Redaktionen seien die Journalisten eher links der Mitte zu verorten. Als politisch einseitig werden etwa „Report“, „Panorama“ und „Monitor“ kritisiert. Politische Pluralität sollte auch für Mischformate aus Satire und Journalismus gelten. Das könnte konkret heißen, dass das ZDF auf dem gleichen Sendeplatz des „Magazin Royale“ an einem anderen Wochentag ein Format gleicher Machart, jedoch mit politisch konträrer Ausrichtung setzt.

R21 kooperiert mit dem umstrittenen, von einem CSU-Lokalpolitiker betriebenen „ÖRR Blog“, der immer wieder durch Verbreiten von Populismus und unzutreffenden Behauptungen auffällt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Inzwischen gibt es einen [https://x.com/OeRRBlogWatch Watch-Blog], der die zahlreichen Fehler und Unsauberkeiten des „ÖRR Blogs“ dokumentiert.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/tag/oerr/ Denkfabrik 21 OERR], denkbfabrik-r21.de/tag.oerr, abgerufen am 19.04.2024</ref>

Leiterin der "Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ist Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/koepfe/alice-klinkhammer/ Alice Klinkhammer], denfabrik-R21.de, abgerufen am 18.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, nannte den ÖRR „verrottet“ und fragte
die Unions-Politiker, die sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Umgang des NDR mit der BR-Reporterin Julia Ruhs äußerten, warum sie so lange zur „Verwandlung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in eine rot-grüne Propagandamaschine“ geschwiegen und ob sie „in den letzten Jahre geschlafen oder in einem anderen Land gelebt“ hätten.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref> Nach Recherchen von ÜBERMEDIEN stimmt keines der drei von Gujer für eine unseriöse Berichterstattung des ÖRR genannten Beispiele. Es sei in jedem Fall ein bisschen ironisch: „All diese Halbwahrheiten und Verdrehungen stehen in einem Text, der ARD und ZDF „Halbwahrheiten und Verdrehungen“ vorwirft. Gujer fordert in einem zutiefst unseriösen Artikel eine „seriöse rundfunkpolitische Debatte“. Er meint, die Union dürfe das Thema nicht den „schrecklichen Vereinfachern von der Union überlassen“ und vereinfacht es schrecklich, indem er etwa dem ZDF vorwirft, es „generell (!) mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14./15. April 2026 Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht.<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref> Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.“<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref>

==Staatliche Förderung==
Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert: 2026 erhält er 500.000 Euro; insgesamt beläuft sich die Förderung in den nächsten vier Jahren auf zwei Mio. Euro.<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/republik21-mit-steuergeld-gegen-die-brandmauer-a-071f7d4d-5383-4d91-b7e9-ad5edc4e0e94 Mit Steuergeld gegen die Brandmauer], spiegel.de vom 04.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> R21-Leiter Rödder und Jens Spahn sind Vorstandskollegen in der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/vorstand Vorstand], kas.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> In ihrem "Bürgerlichen Manifest" hatte R21 noch gefordert, die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda zu streichen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html Union und SPd verschaffen konservativer Denkfabrik staatliche Fördergelder], rnd.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Zunächst war eine institutionelle Förderung vorgesehen, was laut Tagesspiegel ungewöhnlich ist. Üblicherweise beantrage ein Verein zunächst eine Projektförderung.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Sofern sich der Verein bewähre, könne die Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden. Bei R21 sei das nicht der Fall gewesen. Die institutionelle Zuwendung wurde aufgrund von Beschlüssen des Bundestages veranschlagt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128448 Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21], bundestag.de vom 01.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Die Darlegung eines erheblichen Bundesinteresses nach der Bundeshaushaltsordnung konnte entfallen, weil Zuwendungen auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllten. Nach der Kritik wurde die Förderung dann als eine auf vier Jahres befristete Projektförderung beschlossen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/koalition-will-foerderung-fuer-konservative-denkfabrik-r21-auf-eine-halbe-million-euro-verdoppeln-EIUDNC2KTRFS5E3CALKZHSXQOU.html Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln], rnd.de vom 14.11.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Ein Gutachten im Auftrag von Campact kommt zum Ergebnis, dass R21 die Gemeinnützigkeit verlieren müsse: „Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.“<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref> So könnte man aus ihren Forderungspapieren glatt ein Wahlprogramm binden.

==Vorstand==
Der [https://denkfabrik-r21.de/leitung/ Vorstand] besteht aus
*Andreas Rödder (Leiter), ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident der Stresemann-Gesellschaft
*Kristina Schröder (Stellv. Leiterin), selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der WELT, Botschafterin bei der [[INSM]], Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]), ehem. CDU-Politikerin (MdB, Bundesministerin für Familie) und Vorsitzende des Kuratoriums der [https://www.ju-hessen.de/aktuelles/union-academy-geht-an-den-start/ Union Academy] der CDU Hessen
*Harald Mosler (Finanzvorstand), selbständiger Rechtsanwalt, CEO der Apavari Software Europe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kraft Baustoffe - Unternehmensgruppe<ref>[https://www.mosler-partner.com/index.php/de/dr-harald-mosler Dr. Harald Mosler], mosler-partner.com, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Mitglied im Bundesfachausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen des [https://ivd.net/impressum/ Bundesverbands IVD Die Immobilien Unternehmer].<ref>[https://ivd.net/ivd-ansprechpartner/ra-dr-harald-mosler/ Dr. Harald Mosler], ivd.net, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Geschäftsführung==
*Martin Hagen (Geschäftsführer), FDP-Politiker, ehem. Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ehem. Landesvorsitzender der FDP Bayern. Wolfgang Kubicki, der die FDP zu einer rechtsliberalen Partei machen will, hat Hagen als Generalsekretär vorgeschlagen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-henning-hoene-li.3463735 Kubicki zwingt die Liberalen zur Richtungsentscheidung], sueddeutsche.de vom 07.4.2026, abgerufen am 09.04.2026</ref>
*Danny Pichottka (Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Geschäftsführung)

==Team==
*Lukas Behrendt, Referent für internationale Beziehungen und politische Theorie
*Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit

==Beirat==
Die Mitglieder des Beirats sind [https://denkfabrik-r21.de/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mills Instituts für Freiheitsforschung, Expertin des [https://www.romanherzoginstitut.de/experts/prof-dr-ulrike-ackermann/ Roman Herzog Instituts], das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Beiratsmitglieder], familienunternehmer.eu, abgerufen am 11.04.2026</ref>, Mitglied des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Munich Re AG und der Deutschen Post AG
*Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung
*Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integration“ an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Vorsitzende des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/vorstand/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Johannes Marten, Gründer und Partner von [https://kairos-ceo-consulting.com/team/ KAIROS CEO-Consulting]
*Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und Präsidentin des Verbandes [[Die Familienunternehmer]], ehem. Bundesschatzmeisterin der FDP NRW, ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<ref>[https://web.archive.org/web/20170827223029/https://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Friedrich A. von Hayek Gesellschaft], archivierte Seite von hayek.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
*Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg, FDP-Politiker, bis März 2026 Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Beiratsmitglied des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]
*Martin Wiesmann, Managing Partner bei der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBerlin%2BGlobal%2BAdvisors%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Berlin Global Advisors GmbH], Mitglied des Aufsichtsrats der LEG Immobilien SE, Düsseldorf, Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://denkfabrik-r21.de/2045-klimaneutral-und-pleite-ein-klimapolitischer-reformvorschlag/ 2045 - Klmaneutral und pleite? Ein klimapolitischer Reformvroschlag], denfabrik-r21.de vom 26.09.2025, abgerufen am 18.04.2026</ref>

==Experten==
Die Experten sind [https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören
*Alexander Eisenkopf, Hochschullehrer an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Logistik<ref>[https://www.zeppelin-university.com/info-wAssets/koepfe/dokumente/pdf/alexander-eisenkopf-cv-en-2024.pdf Curriculum Vitae], zeppelin-university.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>sowiei Autor des rechtslibertären Blogs „Achse des Guten“, Autor, <ref>[https://www.achgut.com/autor/eisenkopf_a Autorenseite], achgut.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ IE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium.<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref> Er ist Visiting Research Fellow beim [https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research] (AIER)<ref>[https://aier.org/people/nilshesse/ Nils Hesse], abgerufen am 26.04.2026</ref>, das Eigentümerin von [https://aier.org/american-investment-services-inc/ American Investment Services] (AIS) ist, einer Investmentberatungsgruppe, die zur Finanzierung von AIER beiträgt.<ref>[https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research], desmog.com, abgerufen am 26.04.2026</ref> Zu den Beteiligungen von AIS zählen unter anderem Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie wie Dow Chemical und ExxonMobil
*Nathalie Mekelburger, Geschäftsführende Gesellschafterin von Coroplast, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen|Stiftung Familienunternehmen und Politik]], Mitglied im Vorstand des [[Verband der Automobilindustrie]]

==Expertenrat für Klima und Energie==
Die Mitglieder sind [https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ hier] abrufbar. ZU ihnen gehören:
*Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Präsidiumsmitglied im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) und im Unternehmensverband [https://www.aga.de/ueber-den-aga/wir-ueber-uns AGA], ehem. Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]]
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, Professor für Volkswirtschaft an der [https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School], Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref> Präsident des Mittelstandswerks [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat], Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats beim [[Liberales Institut Zürich]], Mitgründer des [https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Instituts], Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Veronika Wendland, Osteuropa- und Technikhistorikerin, wirbt seit Jahren für die Kernenergie, bis 2021 als Vorstandsmitglied von [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia], Sie war Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]). Letztere ist eine Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref>
*Joachim Weimann, (em.) Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, dem 2020 von seinem heutigen Expertenrats-Kollegen Reinhold von Eben-Worlée, damals Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]], dessen Ordnungspolitischer Preis verliehen wurde.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/oekonom-joachim-weimann-erhaelt-den-ordnungspolitischen-preis.html Ökonom Joachim Weimann erhält den Ordnungspolitischen Preis], familienunternehmer.eu vom 30.01.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref> Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. 2019 verfasste Weimann ein Kurzgutachten für [[Die Familienunternehmer]] zum Thema [https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/energiepolitik/dateien/famu_Gutachten_Klimapolitik.pdf Die Zukunft der Klimapolitik]. Er ist Autor des Podcasts [https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?page_id=3 Wirtschaftliche Freiheit]. Prof. Christian Breyer hat ihm 2020 die wissenschaftliche Qualifikation abgesprochen und als Braunkohle-Sympathisanten bezeichnet<ref>[https://hans-josef-fell.de/2020/03/16/bewertung-von-aeusserungen-von-professor-joachim-weimann-im-zusammenhang-mit-energiewendebraunkohle/ Gastbeitrag], hans-josef-fell.de vom 16.03.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref>; Weimanns Entgegnung ist [https://www.nurmalkurz.org/blog/96-stellungnahme-zu-christian-breyers-polemik hier] abrufbar.

2025 ist der Ordnungspolitische Preis des Verbands [[Die Familienunternehmer]] an die Mitglieder des Expertenrats für eine Veröffentlichung in der FAZ verliehen worden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zeichnen-herausragende-veroeffentlichung-zum-thema-ordnungspolitik-aus-verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2025.html Familienunternehmer zeichnen herausragende Veröffentlichung zum Thema Ordnungspolitik aus - Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2025], familienunternehmer.eu vom 13.11.2025, abgerufen am 16.04.2026</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/09/a0/552979/Jahresabschluss-2024.pdf Lobbyregister] hatte R21 im Jahr 2024 ca. 128 Tsd. Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und ca. 503 Tsd. Euro aus Spenden. Größere [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDenkfabrik%2BR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Projektbezogenen Spenden] wurden getätigt von: Peter-Alexander Wacker (ehem. Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Mitglied des Aufsichtsrats): 90.001 bis 100.000 Euro; Joh. A. Benckiser Service GmbH: 150.001 bis 160.000 Euro.

==Einzelnachweise==
<references/>

REPUBLIK 21

2026-04-29T12:31:19Z

MartinJ:

REPUBLIK 21

2026-04-29T10:51:48Z

MartinJ:

{{BoxInstitution
| Name = Denkfabrik R21
| Logo =
| Sitz = Baiersburger Straße 25, München
| Gründung = 2021
| Tätigkeitsbereich= CDU-nahe konservative Denkfabrik
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Die Denkfabrik R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der sich für einen schlanken Staat und einen weltoffenen Patriotismus einsetzt.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/mission/ Mission], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 08.04.2026</ref> Als vermeintliche Gefahren werden genannt: Woke Identitätspolitik, ausufernder Sozialstaat und Regulierungen.

Der Vorsitzende Andreas Rödder hat Verständnis für den Kulturkampf der MAGA-Bewegung, lehnt eine Brandmauer gegenüber AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer CDU-Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Zu den Akteuren der Denkfabrik gehören rechtskonservative und libertäre CDU- und FDP-Politiker, Leiter von Unternehmen und Gremienmitglieder einflussreicher Interessenverbände sowie wirtschaftsnahe Wissenschaftler.
In der Klima- und Energiepolitik setzt sich R21 für den Emissionshandel, den Abbau staatlicher Vorgaben, eine geringere Einspeisung Erneuerbarer Energien und die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW ein.
R21 betreibt eine Kampagne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), in dem Linke und Grüne angeblich überrepräsentiert seien.

Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert.

==Verhältnis zur AfD==
Der Vorsitzende Rödder lehnt eine Brandmauer gegenüber der AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref> Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde; das wäre eine rote Linie.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Nach massiver Kritik aus der CDU an dieser Position hat er im September 2023 den Vorsitz der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Merz erklärte Rödder, Merz habe "deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>
Im Februar 2025 sprach sich Rödder dagegen aus, die AfD hinter einer Brandmauer zu "quarantänisieren".<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands [[Die Familienunternehmer]]. Anfang Oktober 2025 hat der Verband zu seinem parlamentarischen Abend auch Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, eingeladen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref>
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, soll dort laut Süddeutscher Zeitung gesagt haben: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht. Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ostermann habe eine Mail an die Mitglieder versandt, in der es heiße: „Diskutieren heißt nicht akzeptieren. Dämonisierung der AfD ist gescheitert. Extremisten in der Sache stellen.“ Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband seine Haltung zur AfD korrigiert. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen." ,sagte Ostermann.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verband-familienunternehmer-afd-100.html Familienverband ändert Umgang mit AfD], tagesschau.de vom 01.12.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Auch durch Äußerungen der Partei sei der falsche Eindruck entstanden, dass man die Partei stärken wolle.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/index.html Klare Distanz zur AfD], familienunternehmer.eu, abgerufen am 01.12.2025</ref>

Stefan Kooths, Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, ist Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AfD nahe steht.

==Internationale Vernetzung==
R21 ist assoziiertes Mitglied des "Economic Freedom of the World Network" mit Sitz beim kanadischen [https://www.desmog.com/fraser-institute/ Fraser Institute], dem liberale und libertäre Denkfabriken aus über 100 Ländern angehören.<ref>[https://efotw.org/economic-freedom/our-network/member-institutes Global Network: Member Institutes], efotw.org, abgerufen am 26.04.2026</ref> Das Institut wird nach eigenen Angaben u.a. unterstützt vom Charles Koch Institute (der US-Miliardär [[Charles G. Koch]] finanziert seit Jahrzehnten Klimafaktenleugner-Organisationen), der [https://www.risingtide-foundation.org/2025/03/04/meet-rising-tides-six-new-partners-promoting-freedom-worldwide/ Rising Tide Foundation] und der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], eine Stiftung der Scaiffe Family, die seit 2020 mindestens 21 Mio. Dollar an Organisationen gespendet hat, die hinter dem Project 2025 der [[Heritage Foundation]] stehen.<ref>[https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/2025-05/fi-2024-annual-report_0.pdf Annual Report 2024], fraserinstitute.org, abgerufen am 26.04.2026</ref><ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 26.04.2026</ref>

Die Mitglieder sind Mit-Herausgeber des „Economic Freedom of the World Report“ und werden zu den jährlichen „Annual Network Meetings“ und anderen Aktivitäten eingeladen. Zu den Vollmitgliedern gehören: [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute-Europe]], Friedrich Naumann Stiftung, Timbro (Schweden), [[Liberales Institut Zürich]], [[Institute of Economic Affairs]] (GB), [[Cato Institute]] (USA). Assoziierte Mitglieder sind z.B.: [[Atlas Network]], [https://www.desmog.com/independent-institute/ Independent Institute] .

==Klima/Umwelt==
In den [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2024/09/R21_EP_Klimapolitik_Hesse_final.pdf Eckpfeilern bürgerlicher Klima- und Energiepolitik Juni 2024] heißt es: „Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion lenken […] Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.“

Leitinstrument ist für R21 der Emissionshandel. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 Klima- und Transformationsfonds], der nur für klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden darf.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Nach den Vorstellungen von R21 sollen mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung, etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der entsprechende Einnahmeausfall beim Klima- und Transformationsfonds käme einer Einschränkung des Umweltschutzes gleich. Damit die Menschen steigende CO2-Preise akzeptieren und sie finanziell ertragen können, sieht der EU-Emissionshandel bereits vor, einen Teil der Einnahmen direkt für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht klar.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Der von R21 empfohlene Ausgleich über eine Senkung der Einkommenssteuer hätte zur Folge, dass Geringverdiener, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, leer ausgingen. Am meisten proftitierten Menschen, die eine hohe Einkommensteuer entrichten, und entsprechend viel verdienen.

Unter Technologieoffenheit wird auf Kernkraft, Fracking und Carbon Capture and Storage (CSS) verwiesen. Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten nach R21 deutlich heruntergefahren werden. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das geplante Verbot des Verbrennungsmotors gefährdeten den Industriestandort Deutschland und erhöhten die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass der Markt im Grunde alles regelt, und illustriert die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen am Beispiel Heizungsgesetz: „Wenn unklar bleibt, wann Gasnetze stillgelegt werden, können weder Netzbetriebe noch Kommunen noch Immobilienbesitzende vernünftig planen. Investitionen werden aufgeschoben oder in die falsche Richtung getätigt. Die verbliebene Gaskundschaft zahlt explodierende Netzentgelte. Stranded Assets in Milliardenhöhe entstehen, die am Ende alle bezahlen müssen. Das ist kein freier Markt; das ist Marktversagen“.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 101</ref> Das Mantra der Technologieoffenheit werde vorgeschoben, um emissionsintensive Verfahren bei Verbrennungsmotoren genauso wie bei Kraftwerken oder der Stahlproduktion möglichst lange offenzuhalten.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 77</ref>

R21 betreibt den [https://denkfabrik-r21.de/podcast-der-preis-ist-heiss-klimapodcast/ ökonomischen Klimapodcast Der Preis ist heiß], dessen dritte Staffel von der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] unterstützt wurde.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Die folgenden Akteure von R21 haben - jedenfalls früher - klimaskeptische Postionen vertreten:

Das Beiratsmitglied '''Ulrike Ackermann''' vertrat 2011 in der NZZ in einem Artikel mit der Überschrift „Paternalismus und Ökodiktatur“ die folgenden Thesen: „Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung […] Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll […] Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden […] Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.<ref>[https://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Paternalismus_und_O__kodiktatur.pdf Paternalismus und Ökodiktatur], mill-institut.de, abgerufen am 11.04.2026</ref>

Experte '''Alexander Eisenkopf''' stellte sich 2016 -gemeinsam mit einem Kollegen - in einem Minderheitenvotum gegen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums und suggerierte dabei Zweifel am menschengemachten Klimawandel, indem sie den anthropogenen Treibhausefffekt als gering einschätzten.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref> Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Klimaleugnerinstituts (EIKE). Prof. Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimfaforschung postete: „Was diese beiden Wissenschaftler dort schreiben ist haarsträubender Klimaskeptikerquatsch, und die zitierten Quellen sind entsprechend auch nicht die klimawissenschaftliche Fachliteratur“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref>

'''Stefan Kooths''', Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, hat selbst den menschengemachten Klimawandel nicht infrage gestellt. Er ist jedoch Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet. Folgende Mitglieder der Hayek-Gesellschaft wirken beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] mit: Holger Thuß ist Präsident von EIKE; Michael Limburg ist Vizepräsident von EIKE; Wolfgang Müller ist Generalsekretär von EIKE. Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernahm Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehörten:
*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Präsident von [[EIKE]] und Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

==Verkehr==
Die [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2025/11/R21_EP11_Verkehrspolitik_final.pdf Bürgerliche Verkehrspolitik] setzt auf die Einbeziehung fossiler Treibstoffe in den Emissionshandel. Alle sonstigen Regulierungen und Verbote seien damit obsolet. Abgelehnt werden z.B.: Verbrennerverbot und Flotttengrenzwerte, spezielle Zulassungssteuern oder Nutzungseinschränkungen für Verbrennerfahrzeuge, Kaufprämien für Elektroautos, Verbot innerdeutscher Kurzstreckenflüge, Einführung einer Kerosinsteuer, einseitige Ausrichtung der Investitionstätigkeit auf den Schienenverkehr. Zuschläge für Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen zur Lkw-Maut sollten laut R21 umgehend abgeschafft werden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass der öffentliche Verkehr und der zum großen Teil staatlich dominierte Schienenverkehr durch Subventionen und eine prioritäre Behandlung vor Konkurrenz weitgehend geschützt werden und einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsmarkt übernehmen soll. Dies begünstige ineffiziente Strukturen und vermindere den Innovationsdruck. Nicht zuletzt zähle die „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates“ zu den zehn zentralen „Maßregeln“ des Kommunistischen Manifestes von 1848, die allesamt despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger darstellten. In der Förderung der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs scheint der Verfasser, Alexander Eisenkopf, ein Einfallstor in den Kommunismus zu sehen.

==Kernkraft==
Thema der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 war die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme mehrerer deutscher AKW. Laut Tagungsbericht forderten die Teilnehmer, zu denen Kristina Schröder und Veronika Wendland von R21 gehörten, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke<ref>[https://nuklearia.de/2025/05/23/anschalt-konferenz-reaktivierung-deutscher-akw-ist-moeglich/ Anschalt-Konferenz: Reaktivierung deutscher AKW ist möglich], nuklearia.de vom 23.05.2025, abgerufen am 15.04.2026</ref> Organisiert wurde die Konferenz von der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und der [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group], einer Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Zu den Referenten gehörte auch Martin Pache, Managing Director von Westinghouse Electric Germany, und Mitglied des Vorstands des Branchenverbands [[Kerntechnik Deutschland]], der sich laut Lobbyregister für die „Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, Wiedereinstieg in Kernenergienutzung“ einsetzt.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001444 Kerntechnik Deutschland e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.04.2026</ref>

Das Gutachten der Radiant Group [https://drive.google.com/file/d/1Jhh1Hq3LKV18zxYO-K4szwCJH13hsZWi/view Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan] vom Mai 2025 kam zu folgendem Schluss: „Die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernreaktoren ist technisch machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wurden keine unüberwindbaren Hindernisse festgestellt“. Zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erklärte dagegen eine Sprecherin von Preussen Elektra am 17.04.2026 für das zuletzt stillgelegte Werk Isar 2: „Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die Anlage nicht mehr reaktivierbar.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/isar-2-atomkraft-kernenergie-soeder-smr-li.3469567 Warum die Debatte um die Atomkraft nicht endet], sueddeutsche.de vom 17.04.2026, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Der Klimabeirat Hamburg, der den Hamburger Senat berät, kam in einer im Juli 2025 veröffentlichten [https://www.klimabeirat.hamburg/resource/blob/1076668/2dd45c5fa50b0f7ce579535ec0ae7418/d-klimapolitische-empfehlung-7-2025-data.pdf Studie] zum Ergebnis: „Immer wieder wird die Nutzung der Atomenergie als Lösung für eine klimaneutrale Energieerzeugung diskutiert. Der Klimabeirat Hamburg weist Forderungen nach einem Wiedereinsiteg in die Nutzung der Atomenergie entschieden zurück. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist klima- und umweltpolitisch falsch sowie volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich nicht begründet." Zur Förderung der Kernkraft durch die EU erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab“.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zur-atomkraft-aussage-der-eu-kommissionspraesidentin Carsten Schneider zur Atomkraft-Aussage der EU-Kommissionspräsidentin], bundesumweltministerium.de vom 10.03.2026, abgerufen am 18.04.026</ref>

==Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)==
Im [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2026/04/R21_Grundsatzpapier_Buergerliche-Oeffentlichkeit_final.pdf Diskussionspapier Neue Demokratische Öffentlichkeit April 2026] werden Strukturreformen und eine politische Neuausrichtung des ÖRR gefordert. Beklagt wird die Einseitigkeit von Themenauswahl und im Meinungsspektrum. Laut einer Inhaltsanalye sei die Berichterstattung eher sozialstaats- als marktoriientiert; in vielen Redaktionen seien die Journalisten eher links der Mitte zu verortet. Als politisch einseitig werden etwa „Report“, „Panorama“ und „Monitor“ kritisiert. Politische Pluraltät sollte auch für für Mischformate aus Satire und Journalismus gelten. Das könnte konkret heißen, dass das ZDF auf dem gleichen Sendeplatz des „Magazin Royale“ an einem anderen Wochentag ein Format gleicher Machart, jedoch mit politisch konträrer Ausrichtung setzt.

R21 kooperiert mit dem umstrittenen, von einem CSU-Lokalpolitiker betriebenen „ÖRR Blog“, der immer wieder durch Verbreiten von Populismus und unzutreffenden Behauptungen auffällt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Inzwischen gibt es einen [https://x.com/OeRRBlogWatch Watch-Blog], der die zahlreichen Fehler und Unsauberkeiten des „ÖRR Blogs“ dokumentiert.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/tag/oerr/ Denkfabrik 21 OERR], denkbfabrik-r21.de/tag.oerr, abgerufen am 19.04.2024</ref>

Leiterin der "Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ist Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/koepfe/alice-klinkhammer/ Alice Klinkhammer], denfabrik-R21.de, abgerufen am 18.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, nannte den ÖRR „verrottet“ und fragte
die Unions-Politiker, die sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Umgang des NDR mit der BR-Reporterin Julia Ruhs äußerten, warum sie so lange zur „Verwandlung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in eine rot-grüne Propagandamaschine“ geschwiegen und ob sie „in den letzten Jahre geschlafen oder in einem anderen Land gelebt“ hätten.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref> Nach Recherchen von ÜBERMEDIEN stimmt keines der drei von Gujer für eine unseriöse Berichterstattung des ÖRR genannten Beispiele. Es sei in jedem Fall ein bisschen ironisch: „All diese Halbwahrheiten und Verdrehungen stehen in einem Text, der ARD und ZDF „Halbwahrheiten und Verdrehungen“ vorwirft. Gujer fordert in einem zutiefst unseriösen Artikel eine „seriöse rundfunkpolitische Debatte“. Er meint, die Union dürfe das Thema nicht den „schrecklichen Vereinfachern von der Union überlassen“ und vereinfacht es schrecklich, indem er etwa dem ZDF vorwirft, es „generell (!) mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14./15. April 2026 Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht.<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref> Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.“<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref>

==Staatliche Förderung==
Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert: 2026 erhält er 500.000 Euro; insgesamt beläuft sich die Förderung in den nächsten vier Jahren auf zwei Mio. Euro.<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/republik21-mit-steuergeld-gegen-die-brandmauer-a-071f7d4d-5383-4d91-b7e9-ad5edc4e0e94 Mit Steuergeld gegen die Brandmauer], spiegel.de vom 04.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> R21-Leiter Rödder und Jens Spahn sind Vorstandskollegen in der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/vorstand Vorstand], kas.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> In ihrem "Bürgerlichen Manifest" hatte R21 noch gefordert, die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda zu streichen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html Union und SPd verschaffen konservativer Denkfabrik staatliche Fördergelder], rnd.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Zunächst war eine institutionelle Förderung vorgesehen, was laut Tagesspiegel ungewöhnlich ist. Üblicherweise beantrage ein Verein zunächst eine Projektförderung.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Sofern sich der Verein bewähre, könne die Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden. Bei R21 sei das nicht der Fall gewesen. Die institutionelle Zuwendung wurde aufgrund von Beschlüssen des Bundestages veranschlagt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128448 Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21], bundestag.de vom 01.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Die Darlegung eines erheblichen Bundesinteresses nach der Bundeshaushaltsordnung konnte entfallen, weil Zuwendungen auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllten. Nach der Kritik wurde die Förderung dann als eine auf vier Jahres befristete Projektförderung beschlossen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/koalition-will-foerderung-fuer-konservative-denkfabrik-r21-auf-eine-halbe-million-euro-verdoppeln-EIUDNC2KTRFS5E3CALKZHSXQOU.html Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln], rnd.de vom 14.11.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Ein Gutachten im Auftrag von Campact kommt zum Ergebnis, dass R21 die Gemeinnützigkeit verlieren müsse: „Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.“<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref> So könnte man aus ihren Forderungspapieren glatt ein Wahlprogramm binden.

==Vorstand==
Der [https://denkfabrik-r21.de/leitung/ Vorstand] besteht aus
*Andreas Rödder (Leiter), ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident der Stresemann-Gesellschaft
*Kristina Schröder (Stellv. Leiterin), selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der WELT, Botschafterin bei der [[INSM]], Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]), ehem. CDU-Politikerin (MdB, Bundesministerin für Familie) und Vorsitzende des Kuratoriums der [https://www.ju-hessen.de/aktuelles/union-academy-geht-an-den-start/ Union Academy] der CDU Hessen
*Harald Mosler (Finanzvorstand), selbständiger Rechtsanwalt, CEO der Apavari Software Europe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kraft Baustoffe - Unternehmensgruppe<ref>[https://www.mosler-partner.com/index.php/de/dr-harald-mosler Dr. Harald Mosler], mosler-partner.com, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Mitglied im Bundesfachausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen des [https://ivd.net/impressum/ Bundesverbands IVD Die Immobilien Unternehmer].<ref>[https://ivd.net/ivd-ansprechpartner/ra-dr-harald-mosler/ Dr. Harald Mosler], ivd.net, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Geschäftsführung==
*Martin Hagen (Geschäftsführer), FDP-Politiker, ehem. Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ehem. Landesvorsitzender der FDP Bayern. Wolfgang Kubicki, der die FDP zu einer rechtsliberalen Partei machen will, hat Hagen als Generalsekretär vorgeschlagen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-henning-hoene-li.3463735 Kubicki zwingt die Liberalen zur Richtungsentscheidung], sueddeutsche.de vom 07.4.2026, abgerufen am 09.04.2026</ref>
*Danny Pichottka (Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Geschäftsführung)

==Team==
*Lukas Behrendt, Referent für internationale Beziehungen und politische Theorie
*Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit

==Beirat==
Die Mitglieder des Beirats sind [https://denkfabrik-r21.de/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mills Instituts für Freiheitsforschung, Expertin des [https://www.romanherzoginstitut.de/experts/prof-dr-ulrike-ackermann/ Roman Herzog Instituts], das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Beiratsmitglieder], familienunternehmer.eu, abgerufen am 11.04.2026</ref>, Mitglied des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Munich Re AG und der Deutschen Post AG
*Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung
*Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integration“ an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Vorsitzende des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/vorstand/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Johannes Marten, Gründer und Partner von [https://kairos-ceo-consulting.com/team/ KAIROS CEO-Consulting]
*Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und Präsidentin des Verbandes [[Die Familienunternehmer]], ehem. Bundesschatzmeisterin der FDP NRW, ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<ref>[https://web.archive.org/web/20170827223029/https://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Friedrich A. von Hayek Gesellschaft], archivierte Seite von hayek.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
*Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg, FDP-Politiker, bis März 2026 Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Beiratsmitglied des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]
*Martin Wiesmann, Managing Partner bei der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBerlin%2BGlobal%2BAdvisors%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Berlin Global Advisors GmbH], Mitglied des Aufsichtsrats der LEG Immobilien SE, Düsseldorf, Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://denkfabrik-r21.de/2045-klimaneutral-und-pleite-ein-klimapolitischer-reformvorschlag/ 2045 - Klmaneutral und pleite? Ein klimapolitischer Reformvroschlag], denfabrik-r21.de vom 26.09.2025, abgerufen am 18.04.2026</ref>

==Experten==
Die Experten sind [https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören
*Alexander Eisenkopf, Hochschullehrer an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Logistik<ref>[https://www.zeppelin-university.com/info-wAssets/koepfe/dokumente/pdf/alexander-eisenkopf-cv-en-2024.pdf Curriculum Vitae], zeppelin-university.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>sowiei Autor des rechtslibertären Blogs „Achse des Guten“, Autor, <ref>[https://www.achgut.com/autor/eisenkopf_a Autorenseite], achgut.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ IE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium.<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref> Er ist Visiting Research Fellow beim [https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research] (AIER)<ref>[https://aier.org/people/nilshesse/ Nils Hesse], abgerufen am 26.04.2026</ref>, das Eigentümerin von [https://aier.org/american-investment-services-inc/ American Investment Services] (AIS) ist, einer Investmentberatungsgruppe, die zur Finanzierung von AIER beiträgt.<ref>[https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research], desmog.com, abgerufen am 26.04.2026</ref> Zu den Beteiligungen von AIS zählen unter anderem Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie wie Dow Chemical und ExxonMobil
*Nathalie Mekelburger, Geschäftsführende Gesellschafterin von Coroplast, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen|Stiftung Familienunternehmen und Politik]], Mitglied im Vorstand des [[Verband der Automobilindustrie]]

==Expertenrat für Klima und Energie==
Die Mitglieder sind [https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ hier] abrufbar. ZU ihnen gehören:
*Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Präsidiumsmitglied im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) und im Unternehmensverband [https://www.aga.de/ueber-den-aga/wir-ueber-uns AGA], ehem. Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]]
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, Professor für Volkswirtschaft an der [https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School], Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref> Präsident des Mittelstandswerks [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat], Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats beim [[Liberales Institut Zürich]], Mitgründer des [https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Instituts], Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Veronika Wendland, Osteuropa- und Technikhistorikerin, wirbt seit Jahren für die Kernenergie, bis 2021 als Vorstandsmitglied von [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia], Sie war Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]). Letztere ist eine Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref>
*Joachim Weimann, (em.) Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, dem 2020 von seinem heutigen Expertenrats-Kollegen Reinhold von Eben-Worlée, damals Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]], dessen Ordnungspolitischer Preis verliehen wurde.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/oekonom-joachim-weimann-erhaelt-den-ordnungspolitischen-preis.html Ökonom Joachim Weimann erhält den Ordnungspolitischen Preis], familienunternehmer.eu vom 30.01.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref> Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. 2019 verfasste Weimann ein Kurzgutachten für [[Die Familienunternehmer]] zum Thema [https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/energiepolitik/dateien/famu_Gutachten_Klimapolitik.pdf Die Zukunft der Klimapolitik]. Er ist Autor des Podcasts [https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?page_id=3 Wirtschaftliche Freiheit]. Prof. Christian Breyer hat ihm 2020 die wissenschaftliche Qualifikation abgesprochen und als Braunkohle-Sympathisanten bezeichnet<ref>[https://hans-josef-fell.de/2020/03/16/bewertung-von-aeusserungen-von-professor-joachim-weimann-im-zusammenhang-mit-energiewendebraunkohle/ Gastbeitrag], hans-josef-fell.de vom 16.03.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref>; Weimanns Entgegnung ist [https://www.nurmalkurz.org/blog/96-stellungnahme-zu-christian-breyers-polemik hier] abrufbar.

2025 ist der Ordnungspolitische Preis des Verbands [[Die Familienunternehmer]] an die Mitglieder des Expertenrats für eine Veröffentlichung in der FAZ verliehen worden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zeichnen-herausragende-veroeffentlichung-zum-thema-ordnungspolitik-aus-verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2025.html Familienunternehmer zeichnen herausragende Veröffentlichung zum Thema Ordnungspolitik aus - Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2025], familienunternehmer.eu vom 13.11.2025, abgerufen am 16.04.2026</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/09/a0/552979/Jahresabschluss-2024.pdf Lobbyregister] hatte R21 im Jahr 2024 ca. 128 Tsd. Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und ca. 503 Tsd. Euro aus Spenden. Größere [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDenkfabrik%2BR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Projektbezogenen Spenden] wurden getätigt von: Peter-Alexander Wacker (ehem. Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Mitglied des Aufsichtsrats): 90.001 bis 100.000 Euro; Joh. A. Benckiser Service GmbH: 150.001 bis 160.000 Euro.

==Einzelnachweise==
<references/>

REPUBLIK 21

2026-04-29T10:41:35Z

MartinJ:

{{BoxInstitution
| Name = Denkfabrik R21
| Logo =
| Sitz = Baiersburger Straße 25, München
| Gründung = 2021
| Tätigkeitsbereich= CDU-nahe konservative Denkfabrik
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| Homepage = [https://denkfabrik-r21.de denkfabrik-r21.de]
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Die Denkfabrik R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der sich für einen schlanken Staat und einen weltoffenen Patriotismus einsetzt.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/mission/ Mission], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 08.04.2026</ref> Als vermeintliche Gefahren werden genannt: Woke Identitätspolitik, ausufernder Sozialstaat und Regulierungen.

Der Vorsitzende Andreas Rödder hat Verständnis für den Kulturkampf der MAGA-Bewegung, lehnt eine Brandmauer gegenüber AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer CDU-Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Zu den Akteuren der Denkfabrik gehören rechtskonservative und libertäre CDU- und FDP-Politiker, Leiter von Unternehmen und Gremienmitglieder einflussreicher Interessenverbände sowie wirtschaftsnahe Wissenschaftler.
In der Klima- und Energiepolitik setzt sich R21 für den Emissionshandel, den Abbau staatlicher Vorgaben, eine geringere Einspeisung Erneuerbarer Energien und die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW ein.
R21 betreibt eine Kampagne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), in dem Linke und Grüne angeblich überrepräsentiert seien.

Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert.

==Verhältnis zur AfD==
Der Vorsitzende Rödder lehnt eine Brandmauer gegenüber der AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref> Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde; das wäre eine rote Linie.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Nach massiver Kritik aus der CDU an dieser Position hat er im September 2023 den Vorsitz der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Merz erklärte Rödder, Merz habe "deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>
Im Februar 2025 sprach sich Rödder dagegen aus, die AfD hinter einer Brandmauer zu "quarantänisieren".<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands [[Die Familienunternehmer]]. Anfang Oktober 2025 hat der Verband zu seinem parlamentarischen Abend auch Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, eingeladen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref>
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, soll dort laut Süddeutscher Zeitung gesagt haben: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht. Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ostermann habe eine Mail an die Mitglieder versandt, in der es heiße: „Diskutieren heißt nicht akzeptieren. Dämonisierung der AfD ist gescheitert. Extremisten in der Sache stellen.“ Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband seine Haltung zur AfD korrigiert. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen." ,sagte Ostermann.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verband-familienunternehmer-afd-100.html Familienverband ändert Umgang mit AfD], tagesschau.de vom 01.12.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Auch durch Äußerungen der Partei sei der falsche Eindruck entstanden, dass man die Partei stärken wolle.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/index.html Klare Distanz zur AfD], familienunternehmer.eu, abgerufen am 01.12.2025</ref>

Stefan Kooths, Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, ist Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AfD nahe steht.

==Internationale Vernetzung==
R21 ist assoziiertes Mitglied des "Economic Freedom of the World Network" mit Sitz beim kanadischen [https://www.desmog.com/fraser-institute/ Fraser Institute], dem liberale und libertäre Denkfabriken aus über 100 Ländern angehören.<ref>[https://efotw.org/economic-freedom/our-network/member-institutes Global Network: Member Institutes], efotw.org, abgerufen am 26.04.2026</ref> Das Institut wird nach eigenen Angaben u.a. unterstützt vom Charles Koch Institute (der US-Miliardär [[Charles G. Koch]] finanziert seit Jahrzehnten Klimafaktenleugner-Organisationen), der [https://www.risingtide-foundation.org/2025/03/04/meet-rising-tides-six-new-partners-promoting-freedom-worldwide/ Rising Tide Foundation] und der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], eine Stiftung der Scaiffe Family, die seit 2020 mindestens 21 Mio. Dollar an Organisationen gespendet hat, die hinter dem Project 2025 der [[Heritage Foundation]] stehen.<ref>[https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/2025-05/fi-2024-annual-report_0.pdf Annual Report 2024], fraserinstitute.org, abgerufen am 26.04.2026</ref><ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 26.04.2026</ref>

Die Mitglieder sind Mit-Herausgeber des „Economic Freedom of the World Report“ und werden zu den jährlichen „Annual Network Meetings“ und anderen Aktivitäten eingeladen. Zu den Vollmitgliedern gehören: [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute-Europe]], Friedrich Naumann Stiftung, Timbro (Schweden), [[Liberales Institut Zürich]], [[Institute of Economic Affairs]] (GB), [[Cato Institute]] (USA). Assoziierte Mitglieder sind z.B.: [[Atlas Network]], [https://www.desmog.com/independent-institute/ Independent Institute] .

==Klima/Umwelt==
In den [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2024/09/R21_EP_Klimapolitik_Hesse_final.pdf Eckpfeilern bürgerlicher Klima- und Energiepolitik Juni 2024] heißt es: „Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion lenken […] Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.“

Leitinstrument ist für R21 der Emissionshandel. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 Klima- und Transformationsfonds], der nur für klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden darf.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Nach den Vorstellungen von R21 sollen mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung, etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der entsprechende Einnahmeausfall beim Klima- und Transformationsfonds käme einer Einschränkung des Umweltschutzes gleich. Damit die Menschen steigende CO2-Preise akzeptieren und sie finanziell ertragen können, sieht der EU-Emissionshandel bereits vor, einen Teil der Einnahmen direkt für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht klar.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Der von R21 empfohlene Ausgleich über eine Senkung der Einkommenssteuer hätte zur Folge, dass Geringverdiener, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, leer ausgingen. Am meisten proftitierten Menschen, die eine hohe Einkommensteuer entrichten, und entsprechend viel verdienen. Es wäre das Gegenteil von sozialem Ausgleich. Die ausschließliche Fokussierung auf die hohen Kosten des Klimaschutzes blendet im Übrigen aus, dass effektiver Klimaschutz die Folgekosten des Klimawandels senkt, und damit folgende Generationen entlastet.

Unter Technologieoffenheit wird auf Kernkraft, Fracking und Carbon Capture and Storage (CSS) verwiesen. Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten deutlich heruntergefahren werden. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das geplante Verbot des Verbrennungsmotors gefährdeten den Industriestandort Deutschland und erhöhten die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass der Markt im Grunde alles regelt, und illustriert die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen am Beispiel Heizungsgesetz: „Wenn unklar bleibt, wann Gasnetze stillgelegt werden, können weder Netzbetriebe noch Kommunen noch Immobilienbesitzende vernünftig planen. Investitionen werden aufgeschoben oder in die falsche Richtung getätigt. Die verbliebene Gaskundschaft zahlt explodierende Netzentgelte. Stranded Assets in Milliardenhöhe entstehen, die am Ende alle bezahlen müssen. Das ist kein freier Markt; das ist Marktversagen“.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 101</ref> Das Mantra der Technologieoffenheit werde vorgeschoben, um emissionsintensive Verfahren bei Verbrennungsmotoren genauso wie bei Kraftwerken oder der Stahlproduktion möglichst lange offenzuhalten.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 77</ref>

R21 betreibt den [https://denkfabrik-r21.de/podcast-der-preis-ist-heiss-klimapodcast/ ökonomischen Klimapodcast Der Preis ist heiß], dessen dritte Staffel von der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] unterstützt wurde.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Die folgenden Akteure von R21 haben - jedenfalls früher - klimaskeptische Postionen vertreten:

Das Beiratsmitglied '''Ulrike Ackermann''' vertrat 2011 in der NZZ in einem Artikel mit der Überschrift „Paternalismus und Ökodiktatur“ die folgenden Thesen: „Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung […]Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll […] Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden […] Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.<ref>[https://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Paternalismus_und_O__kodiktatur.pdf Paternalismus und Ökodiktatur], mill-institut.de, abgerufen am 11.04.2026</ref>

Experte '''Alexander Eisenkopf''' stellte sich 2016 -gemeinsam mit einem Kollegen - in einem Minderheitenvotum gegen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums und suggerierte dabei Zweifel am menschengemachten Klimawandel, indem sie den anthropogenen Treibhausefffekt als gering einschätzten.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref> Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Klimaleugnerinstituts (EIKE). Prof. Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimfaforschung postete: „Was diese beiden Wissenschaftler dort schreiben ist haarstreuender Klimaskeptikerquatsch, und die zitierten Quellen sind entsprechend auch nicht die klimawissenschaftliche Fachliteratur“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref>

'''Stefan Kooths''', Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, hat selbst den menschengemachten Klimawandel nicht infrage gestellt. Er ist jeoch Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet. Folgende Mitglieder der Hayek-Gesellschaft wirken beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] mit: Holger Thuß ist Präsident von EIKE; Michael Limburg ist Vizepräsident von EIKE; Wolfgang Müller ist Generalsekretär von EIKE. Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernahm Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehörten:
*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Präsident von [[EIKE]] und Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

==Verkehr==
Die [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2025/11/R21_EP11_Verkehrspolitik_final.pdf Bürgerliche Verkehrspolitik] setzt auf die Einbeziehung fossiler Treibstoffe in den Emissionshandel. Alle sonstigen Regulierungen und Verbote seien damit obsolet. Abgelehnt werden z.B.: Verbrennerverbot und Flotttengrenzwerte, spezielle Zulassungssteuern oder Nutzungseinschränkungen für Verbrennerfahrzeuge, Kaufprämien für Elektroautos, Verbot innerdeutscher Kurzstreckenflüge, Einführung einer Kerosinsteuer, einseitige Ausrichtung der Investitonstätigkeit auf den Schienenverkehr. Zuschläge für Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen zur Lkw-Maut sollten umgehend abgeschafft werden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass der öffentliche Verkehr und der zum großen Teil staatlich dominerte Schienenverkehr durch Subventionen und eine prioritäre Behandlung vor Konkurrenz weitgehend geschützt werden und einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsmarkt übernehmen soll. Dies begünstige ineffiziente Strukturen und vermindere den Innovationsdruck. Nicht zuletzt zähle die „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates“ zu den zehn zentralen „Maßregeln“ des Kommunistischen Manifestes von 1848, die allesamt despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger darstellten. In der Förderung der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs scheint der Verfasser, Alexander Eisenkopf, ein Einfallstor in den Kommunismus zu sehen.

==Kernkraft==
Thema der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 war die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme mehrerer deutscher AKW. Laut Tagungsbericht forderten die Teilnehmer, zu denen Kristina Schröder und Veronika Wendland von R21 gehörten, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke<ref>[https://nuklearia.de/2025/05/23/anschalt-konferenz-reaktivierung-deutscher-akw-ist-moeglich/ Anschalt-Konferenz: Reaktivierung deutscher AKW ist möglich], nuklearia.de vom 23.05.2025, abgerufen am 15.04.2026</ref> Organisiert wurde die Konferenz von der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und der [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group], einer Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Zu den Referenten gehörte auch Martin Pache, Managing Director von Westinghouse Electric Germany, und Mitglied des Vorstands des Branchenverbands [[Kerntechnik Deutschland]], der sich laut Lobbyregister für die „Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, Wiedereinstieg in Kernenergienutzung“ einsetzt.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001444 Kerntechnik Deutschland e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.04.2026</ref>

Das Gutachten der Radiant Group [https://drive.google.com/file/d/1Jhh1Hq3LKV18zxYO-K4szwCJH13hsZWi/view Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan] vom Mai 2025 kam zu folgendem Schluss: „Die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernreaktoren ist technisch machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wurden keine unüberwindbaren Hindernisse festgestellt“. Zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erklärte dagegen eine Sprecherin von Preussen Elektra am 17.04.2026 für das zuletzt stillgelegte Werk Isar 2: „Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die Anlage nicht mehr reaktivierbar.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/isar-2-atomkraft-kernenergie-soeder-smr-li.3469567 Warum die Debatte um die Atomkraft nicht endet], sueddeutsche.de vom 17.04.2026, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Der Klimabeirat Hamburg, der den Hamburger Senat berät, kam in einer im Juli 2025 veröffentlichten [https://www.klimabeirat.hamburg/resource/blob/1076668/2dd45c5fa50b0f7ce579535ec0ae7418/d-klimapolitische-empfehlung-7-2025-data.pdf Studie] zum Ergebnis: „Immer wieder wird die Nutzung der Atomenergie als Lösung für eine klimaneutrale Energieerzeugung diskutiert. Der Klimabeirat Hamburg weist Forderungen nach einem Wiedereinsiteg in die Nutzung der Atomenergie entschieden zurück. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist klima- und umweltpolitisch falsch sowie volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich nicht begründet." Zur Förderung der Kernkraft durch die EU erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab“.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zur-atomkraft-aussage-der-eu-kommissionspraesidentin Carsten Schneider zur Atomkraft-Aussage der EU-Kommissionspräsidentin], bundesumweltministerium.de vom 10.03.2026, abgerufen am 18.04.026</ref>

==Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)==
Im [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2026/04/R21_Grundsatzpapier_Buergerliche-Oeffentlichkeit_final.pdf Diskussionspapier Neue Demokratische Öffentlichkeit April 2026] werden Strukturreformen und eine politische Neuausrichtung des ÖRR gefordert. Beklagt wird die Einseitigkeit von Themenauswahl und im Meinungsspektrum. Laut einer Inhaltsanalye sei die Berichterstattung eher sozialstaats- als marktoriientiert; in vielen Redaktionen seien die Journalisten eher links der Mitte zu verortet. Als politisch einseitig werden etwa „Report“, „Panorama“ und „Monitor“ kritisiert. Politische Pluraltät sollte auch für für Mischformate aus Satire und Journalismus gelten. Das könnte konkret heißen, dass das ZDF auf dem gleichen Sendeplatz des „Magazin Royale“ an einem anderen Wochentag ein Format gleicher Machart, jedoch mit politisch konträrer Ausrichtung setzt.

R21 kooperiert mit dem umstrittenen, von einem CSU-Lokalpolitiker betriebenen „ÖRR Blog“, der immer wieder durch Verbreiten von Populismus und unzutreffenden Behauptungen auffällt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Inzwischen gibt es einen [https://x.com/OeRRBlogWatch Watch-Blog], der die zahlreichen Fehler und Unsauberkeiten des „ÖRR Blogs“ dokumentiert.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/tag/oerr/ Denkfabrik 21 OERR], denkbfabrik-r21.de/tag.oerr, abgerufen am 19.04.2024</ref>

Leiterin der "Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ist Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/koepfe/alice-klinkhammer/ Alice Klinkhammer], denfabrik-R21.de, abgerufen am 18.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, nannte den ÖRR „verrottet“ und fragte
die Unions-Politiker, die sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Umgang des NDR mit der BR-Reporterin Julia Ruhs äußerten, warum sie so lange zur „Verwandlung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in eine rot-grüne Propagandamaschine“ geschwiegen und ob sie „in den letzten Jahre geschlafen oder in einem anderen Land gelebt“ hätten.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref> Nach Recherchen von ÜBERMEDIEN stimmt keines der drei von Gujer für eine unseriöse Berichterstattung des ÖRR genannten Beispiele. Es sei in jedem Fall ein bisschen ironisch: „All diese Halbwahrheiten und Verdrehungen stehen in einem Text, der ARD und ZDF „Halbwahrheiten und Verdrehungen“ vorwirft. Gujer fordert in einem zutiefst unseriösen Artikel eine „seriöse rundfunkpolitische Debatte“. Er meint, die Union dürfe das Thema nicht den „schrecklichen Vereinfachern von der Union überlassen“ und vereinfacht es schrecklich, indem er etwa dem ZDF vorwirft, es „generell (!) mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14./15. April 2026 Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht.<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref> Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.“<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref>

==Staatliche Förderung==
Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert: 2026 erhält er 500.000 Euro; insgesamt beläuft sich die Förderung in den nächsten vier Jahren auf zwei Mio. Euro.<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/republik21-mit-steuergeld-gegen-die-brandmauer-a-071f7d4d-5383-4d91-b7e9-ad5edc4e0e94 Mit Steuergeld gegen die Brandmauer], spiegel.de vom 04.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> R21-Leiter Rödder und Jens Spahn sind Vorstandskollegen in der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/vorstand Vorstand], kas.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> In ihrem "Bürgerlichen Manifest" hatte R21 noch gefordert, die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda zu streichen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html Union und SPd verschaffen konservativer Denkfabrik staatliche Fördergelder], rnd.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Zunächst war eine institutionelle Förderung vorgesehen, was laut Tagesspiegel ungewöhnlich ist. Üblicherweise beantrage ein Verein zunächst eine Projektförderung.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Sofern sich der Verein bewähre, könne die Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden. Bei R21 sei das nicht der Fall gewesen. Die institutionelle Zuwendung wurde aufgrund von Beschlüssen des Bundestages veranschlagt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128448 Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21], bundestag.de vom 01.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Die Darlegung eines erheblichen Bundesinteresses nach der Bundeshaushaltsordnung konnte entfallen, weil Zuwendungen auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllten. Nach der Kritik wurde die Förderung dann als eine auf vier Jahres befristete Projektförderung beschlossen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/koalition-will-foerderung-fuer-konservative-denkfabrik-r21-auf-eine-halbe-million-euro-verdoppeln-EIUDNC2KTRFS5E3CALKZHSXQOU.html Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln], rnd.de vom 14.11.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Ein Gutachten im Auftrag von Campact kommt zum Ergebnis, dass R21 die Gemeinnützigkeit verlieren müsse: „Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.“<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref> So könnte man aus ihren Forderungspapieren glatt ein Wahlprogramm binden.

==Vorstand==
Der [https://denkfabrik-r21.de/leitung/ Vorstand] besteht aus
*Andreas Rödder (Leiter), ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident der Stresemann-Gesellschaft
*Kristina Schröder (Stellv. Leiterin), selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der WELT, Botschafterin bei der [[INSM]], Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]), ehem. CDU-Politikerin (MdB, Bundesministerin für Familie) und Vorsitzende des Kuratoriums der [https://www.ju-hessen.de/aktuelles/union-academy-geht-an-den-start/ Union Academy] der CDU Hessen
*Harald Mosler (Finanzvorstand), selbständiger Rechtsanwalt, CEO der Apavari Software Europe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kraft Baustoffe - Unternehmensgruppe<ref>[https://www.mosler-partner.com/index.php/de/dr-harald-mosler Dr. Harald Mosler], mosler-partner.com, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Mitglied im Bundesfachausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen des [https://ivd.net/impressum/ Bundesverbands IVD Die Immobilien Unternehmer].<ref>[https://ivd.net/ivd-ansprechpartner/ra-dr-harald-mosler/ Dr. Harald Mosler], ivd.net, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Geschäftsführung==
*Martin Hagen (Geschäftsführer), FDP-Politiker, ehem. Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ehem. Landesvorsitzender der FDP Bayern. Wolfgang Kubicki, der die FDP zu einer rechtsliberalen Partei machen will, hat Hagen als Generalsekretär vorgeschlagen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-henning-hoene-li.3463735 Kubicki zwingt die Liberalen zur Richtungsentscheidung], sueddeutsche.de vom 07.4.2026, abgerufen am 09.04.2026</ref>
*Danny Pichottka (Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Geschäftsführung)

==Team==
*Lukas Behrendt, Referent für internationale Beziehungen und politische Theorie
*Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit

==Beirat==
Die Mitglieder des Beirats sind [https://denkfabrik-r21.de/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mills Instituts für Freiheitsforschung, Expertin des [https://www.romanherzoginstitut.de/experts/prof-dr-ulrike-ackermann/ Roman Herzog Instituts], das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Beiratsmitglieder], familienunternehmer.eu, abgerufen am 11.04.2026</ref>, Mitglied des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Munich Re AG und der Deutschen Post AG
*Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung
*Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integration“ an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Vorsitzende des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/vorstand/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Johannes Marten, Gründer und Partner von [https://kairos-ceo-consulting.com/team/ KAIROS CEO-Consulting]
*Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und Präsidentin des Verbandes [[Die Familienunternehmer]], ehem. Bundesschatzmeisterin der FDP NRW, ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<ref>[https://web.archive.org/web/20170827223029/https://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Friedrich A. von Hayek Gesellschaft], archivierte Seite von hayek.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
*Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg, FDP-Politiker, bis März 2026 Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Beiratsmitglied des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]
*Martin Wiesmann, Managing Partner bei der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBerlin%2BGlobal%2BAdvisors%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Berlin Global Advisors GmbH], Mitglied des Aufsichtsrats der LEG Immobilien SE, Düsseldorf, Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://denkfabrik-r21.de/2045-klimaneutral-und-pleite-ein-klimapolitischer-reformvorschlag/ 2045 - Klmaneutral und pleite? Ein klimapolitischer Reformvroschlag], denfabrik-r21.de vom 26.09.2025, abgerufen am 18.04.2026</ref>

==Experten==
Die Experten sind [https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören
*Alexander Eisenkopf, Hochschullehrer an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Logistik<ref>[https://www.zeppelin-university.com/info-wAssets/koepfe/dokumente/pdf/alexander-eisenkopf-cv-en-2024.pdf Curriculum Vitae], zeppelin-university.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>sowiei Autor des rechtslibertären Blogs „Achse des Guten“, Autor, <ref>[https://www.achgut.com/autor/eisenkopf_a Autorenseite], achgut.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ IE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium.<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref> Er ist Visiting Research Fellow beim [https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research] (AIER)<ref>[https://aier.org/people/nilshesse/ Nils Hesse], abgerufen am 26.04.2026</ref>, das Eigentümerin von [https://aier.org/american-investment-services-inc/ American Investment Services] (AIS) ist, einer Investmentberatungsgruppe, die zur Finanzierung von AIER beiträgt.<ref>[https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research], desmog.com, abgerufen am 26.04.2026</ref> Zu den Beteiligungen von AIS zählen unter anderem Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie wie Dow Chemical und ExxonMobil
*Nathalie Mekelburger, Geschäftsführende Gesellschafterin von Coroplast, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen|Stiftung Familienunternehmen und Politik]], Mitglied im Vorstand des [[Verband der Automobilindustrie]]

==Expertenrat für Klima und Energie==
Die Mitglieder sind [https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ hier] abrufbar. ZU ihnen gehören:
*Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Präsidiumsmitglied im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) und im Unternehmensverband [https://www.aga.de/ueber-den-aga/wir-ueber-uns AGA], ehem. Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]]
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, Professor für Volkswirtschaft an der [https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School], Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref> Präsident des Mittelstandswerks [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat], Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats beim [[Liberales Institut Zürich]], Mitgründer des [https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Instituts], Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Veronika Wendland, Osteuropa- und Technikhistorikerin, wirbt seit Jahren für die Kernenergie, bis 2021 als Vorstandsmitglied von [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia], Sie war Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]). Letztere ist eine Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref>
*Joachim Weimann, (em.) Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, dem 2020 von seinem heutigen Expertenrats-Kollegen Reinhold von Eben-Worlée, damals Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]], dessen Ordnungspolitischer Preis verliehen wurde.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/oekonom-joachim-weimann-erhaelt-den-ordnungspolitischen-preis.html Ökonom Joachim Weimann erhält den Ordnungspolitischen Preis], familienunternehmer.eu vom 30.01.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref> Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. 2019 verfasste Weimann ein Kurzgutachten für [[Die Familienunternehmer]] zum Thema [https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/energiepolitik/dateien/famu_Gutachten_Klimapolitik.pdf Die Zukunft der Klimapolitik]. Er ist Autor des Podcasts [https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?page_id=3 Wirtschaftliche Freiheit]. Prof. Christian Breyer hat ihm 2020 die wissenschaftliche Qualifikation abgesprochen und als Braunkohle-Sympathisanten bezeichnet<ref>[https://hans-josef-fell.de/2020/03/16/bewertung-von-aeusserungen-von-professor-joachim-weimann-im-zusammenhang-mit-energiewendebraunkohle/ Gastbeitrag], hans-josef-fell.de vom 16.03.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref>; Weimanns Entgegnung ist [https://www.nurmalkurz.org/blog/96-stellungnahme-zu-christian-breyers-polemik hier] abrufbar.

2025 ist der Ordnungspolitische Preis des Verbands [[Die Familienunternehmer]] an die Mitglieder des Expertenrats für eine Veröffentlichung in der FAZ verliehen worden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zeichnen-herausragende-veroeffentlichung-zum-thema-ordnungspolitik-aus-verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2025.html Familienunternehmer zeichnen herausragende Veröffentlichung zum Thema Ordnungspolitik aus - Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2025], familienunternehmer.eu vom 13.11.2025, abgerufen am 16.04.2026</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/09/a0/552979/Jahresabschluss-2024.pdf Lobbyregister] hatte R21 im Jahr 2024 ca. 128 Tsd. Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und ca. 503 Tsd. Euro aus Spenden. Größere [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDenkfabrik%2BR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Projektbezogenen Spenden] wurden getätigt von: Peter-Alexander Wacker (ehem. Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Mitglied des Aufsichtsrats): 90.001 bis 100.000 Euro; Joh. A. Benckiser Service GmbH: 150.001 bis 160.000 Euro.

==Einzelnachweise==
<references/>

REPUBLIK 21

2026-04-29T10:35:02Z

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{{BoxInstitution
| Name = Denkfabrik R21
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| Sitz = Baiersburger Straße 25, München
| Gründung = 2021
| Tätigkeitsbereich= CDU-nahe konservative Denkfabrik
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Die Denkfabrik R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der sich für einen schlanken Staat und einen weltoffenen Patriotismus einsetzt.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/mission/ Mission], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 08.04.2026</ref> Als vermeintliche Gefahren werden genannt: Woke Identitätspolitik, ausufernder Sozialstaat und Regulierungen.

Der Vorsitzende Andreas Rödder hat Verständnis für den Kulturkampf der MAGA-Bewegung, lehnt eine Brandmauer gegenüber AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer CDU-Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Zu den Akteuren der Denkfabrik gehören rechtskonservative und libertäre CDU- und FDP-Politiker, Leiter von Unternehmen und Gremienmitglieder einflussreicher Interessenverbände sowie wirtschaftsnahe Wissenschaftler.
In der Klima- und Energiepolitik setzt sich R21 für den Emissionshandel, den Abbau staatlicher Vorgaben, eine geringere Einspeisung Erneuerbarer Energien und die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW ein.
R21 betreibt eine Kampagne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), in dem Linke und Grüne angeblich überrepräsentiert seien.

Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert.

==Verhältnis zur AfD==
Der Vorsitzende Rödder lehnt eine Brandmauer gegenüber der AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref> Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde; das wäre eine rote Linie.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Nach massiver Kritik aus der CDU an dieser Position hat er im September 2023 den Vorsitz der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Merz erklärte Rödder, Merz habe "deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>
Im Februar 2025 sprach sich Rödder dagegen aus, die AfD hinter einer Brandmauer zu "quarantänisieren".<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands [[Die Familienunternehmer]]. Anfang Oktober 2025 hat der Verband zu seinem parlamentarischen Abend auch Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, eingeladen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref>
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, soll dort laut Süddeutscher Zeitung gesagt haben: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht. Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ostermann habe eine Mail an die Mitglieder versandt, in der es heiße: „Diskutieren heißt nicht akzeptieren. Dämonisierung der AfD ist gescheitert. Extremisten in der Sache stellen.“ Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband seine Haltung zur AfD korrigiert. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen." ,sagte Ostermann.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verband-familienunternehmer-afd-100.html Familienverband ändert Umgang mit AfD], tagesschau.de vom 01.12.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Auch durch Äußerungen der Partei sei der falsche Eindruck entstanden, dass man die Partei stärken wolle.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/index.html Klare Distanz zur AfD], familienunternehmer.eu, abgerufen am 01.12.2025</ref>

Stefan Kooths, Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, ist Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AfD nahe steht.

==Internationale Vernetzung==
R21 ist assoziiertes Mitglied des "Economic Freedom of the World Network" mit Sitz beim kanadischen [https://www.desmog.com/fraser-institute/ Fraser Institute], dem liberale und libertäre Denkfabriken aus über 100 Ländern angehören.<ref>[https://efotw.org/economic-freedom/our-network/member-institutes Global Network: Member Institutes], efotw.org, abgerufen am 26.04.2026</ref> Das Institut wird nach eigenen Angaben u.a. unterstützt vom Charles Koch Institute (der US-Miliardär [[Charles G. Koch]] finanziert seit Jahrzehnten Klimafaktenleugner-Organisationen), der [https://www.risingtide-foundation.org/2025/03/04/meet-rising-tides-six-new-partners-promoting-freedom-worldwide/ Rising Tide Foundation] und der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], eine Stiftung der Scaiffe Family, die seit 2020 mindestens 21 Mio. Dollar an Organisationen gespendet hat, die hinter dem Project 2025 der [[Heritage Foundation]] stehen.<ref>[https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/2025-05/fi-2024-annual-report_0.pdf Annual Report 2024], fraserinstitute.org, abgerufen am 26.04.2026</ref><ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 26.04.2026</ref>

Die Mitglieder sind Mit-Herausgeber des „Economic Freedom of the World Report“ und werden zu den jährlichen „Annual Network Meetings“ und anderen Aktivitäten eingeladen. Zu den Vollmitgliedern gehören: [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute-Europe]], Friedrich Naumann Stiftung, Timbro (Schweden), [[Liberales Institut Zürich]], [[Institute of Economic Affairs]] (GB), [[Cato Institute]] (USA). Assoziierte Mitglieder sind z.B.: [[Atlas Network]], [https://www.desmog.com/independent-institute/ Independent Institute] .

==Klima/Umwelt==
In den [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2024/09/R21_EP_Klimapolitik_Hesse_final.pdf Eckpfeilern bürgerlicher Klima- und Energiepolitik Juni 2024] heißt es: „Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion senken […] Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.“

Leitinstrument ist für R21 der Emissionshandel. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 Klima- und Transformationsfonds], der nur für klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden darf.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Nach den Vorstellungen von R21 sollen mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung, etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der entsprechende Einnahmeausfall beim Klima- und Transformationsfonds käme einer Einschränkung des Umweltschutzes gleich. Damit die Menschen steigende CO2-Preise akzeptieren und sie finanziell ertragen können, sieht der EU-Emissionshandel bereits vor, einen Teil der Einnahmen direkt für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht klar.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Der von R21 empfohlene Ausgleich über eine Senkung der Einkommenssteuer hätte zur Folge, dass Geringverdiener, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, leer ausgingen. Am meisten proftitierten Menschen, die eine hohe Einkommensteuer entrichten, und entsprechend viel verdienen. Es wäre das Gegenteil von sozialem Ausgleich. Die ausschließliche Fokussierung auf die hohen Kosten des Klimaschutzes blendet im Übrigen aus, dass effektiver Klimaschutz die Folgekosten des Klimawandels senkt, und damit folgende Generationen entlastet.

Unter Technologieoffenheit wird auf Kernkraft, Fracking und Carbon Capture and Storage (CSS) verwiesen. Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten deutlich heruntergefahren werden. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das geplante Verbot des Verbrennungsmotors gefährdeten den Industriestandort Deutschland und erhöhten die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass der Markt im Grunde alles regelt, und illustriert die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen am Beispiel Heizungsgesetz: „Wenn unklar bleibt, wann Gasnetze stillgelegt werden, können weder Netzbetriebe noch Kommunen noch Immobilienbesitzende vernünftig planen. Investitionen werden aufgeschoben oder in die falsche Richtung getätigt. Die verbliebene Gaskundschaft zahlt explodierende Netzentgelte. Stranded Assets in Milliardenhöhe entstehen, die am Ende alle bezahlen müssen. Das ist kein freier Markt; das ist Marktversagen“.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 101</ref> Das Mantra der Technologieoffenheit werde vorgeschoben, um emissionsintensive Verfahren bei Verbrennungsmotoren genauso wie bei Kraftwerken oder der Stahlproduktion möglichst lange offenzuhalten.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 77</ref>

R21 betreibt den [https://denkfabrik-r21.de/podcast-der-preis-ist-heiss-klimapodcast/ ökonomischen Klimapodcast Der Preis ist heiß], dessen dritte Staffel von der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] unterstützt wurde.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Die folgenden Akteure von R21 haben - jedenfalls früher - klimaskeptische Postionen vertreten:

Das Beiratsmitglied '''Ulrike Ackermann''' vertrat 2011 in der NZZ in einem Artikel mit der Überschrift „Paternalismus und Ökodiktatur“ die folgenden Thesen: „Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung […]Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll […] Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden […] Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.<ref>[https://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Paternalismus_und_O__kodiktatur.pdf Paternalismus und Ökodiktatur], mill-institut.de, abgerufen am 11.04.2026</ref>

Experte '''Alexander Eisenkopf''' stellte sich 2016 -gemeinsam mit einem Kollegen - in einem Minderheitenvotum gegen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums und suggerierte dabei Zweifel am menschengemachten Klimawandel, indem sie den anthropogenen Treibhausefffekt als gering einschätzten.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref> Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Klimaleugnerinstituts (EIKE). Prof. Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimfaforschung postete: „Was diese beiden Wissenschaftler dort schreiben ist haarstreuender Klimaskeptikerquatsch, und die zitierten Quellen sind entsprechend auch nicht die klimawissenschaftliche Fachliteratur“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref>

'''Stefan Kooths''', Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, hat selbst den menschengemachten Klimawandel nicht infrage gestellt. Er ist jeoch Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet. Folgende Mitglieder der Hayek-Gesellschaft wirken beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] mit: Holger Thuß ist Präsident von EIKE; Michael Limburg ist Vizepräsident von EIKE; Wolfgang Müller ist Generalsekretär von EIKE. Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernahm Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehörten:
*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Präsident von [[EIKE]] und Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

==Verkehr==
Die [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2025/11/R21_EP11_Verkehrspolitik_final.pdf Bürgerliche Verkehrspolitik] setzt auf die Einbeziehung fossiler Treibstoffe in den Emissionshandel. Alle sonstigen Regulierungen und Verbote seien damit obsolet. Abgelehnt werden z.B.: Verbrennerverbot und Flotttengrenzwerte, spezielle Zulassungssteuern oder Nutzungseinschränkungen für Verbrennerfahrzeuge, Kaufprämien für Elektroautos, Verbot innerdeutscher Kurzstreckenflüge, Einführung einer Kerosinsteuer, einseitige Ausrichtung der Investitonstätigkeit auf den Schienenverkehr. Zuschläge für Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen zur Lkw-Maut sollten umgehend abgeschafft werden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass der öffentliche Verkehr und der zum großen Teil staatlich dominerte Schienenverkehr durch Subventionen und eine prioritäre Behandlung vor Konkurrenz weitgehend geschützt werden und einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsmarkt übernehmen soll. Dies begünstige ineffiziente Strukturen und vermindere den Innovationsdruck. Nicht zuletzt zähle die „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates“ zu den zehn zentralen „Maßregeln“ des Kommunistischen Manifestes von 1848, die allesamt despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger darstellten. In der Förderung der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs scheint der Verfasser, Alexander Eisenkopf, ein Einfallstor in den Kommunismus zu sehen.

==Kernkraft==
Thema der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 war die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme mehrerer deutscher AKW. Laut Tagungsbericht forderten die Teilnehmer, zu denen Kristina Schröder und Veronika Wendland von R21 gehörten, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke<ref>[https://nuklearia.de/2025/05/23/anschalt-konferenz-reaktivierung-deutscher-akw-ist-moeglich/ Anschalt-Konferenz: Reaktivierung deutscher AKW ist möglich], nuklearia.de vom 23.05.2025, abgerufen am 15.04.2026</ref> Organisiert wurde die Konferenz von der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und der [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group], einer Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Zu den Referenten gehörte auch Martin Pache, Managing Director von Westinghouse Electric Germany, und Mitglied des Vorstands des Branchenverbands [[Kerntechnik Deutschland]], der sich laut Lobbyregister für die „Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, Wiedereinstieg in Kernenergienutzung“ einsetzt.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001444 Kerntechnik Deutschland e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.04.2026</ref>

Das Gutachten der Radiant Group [https://drive.google.com/file/d/1Jhh1Hq3LKV18zxYO-K4szwCJH13hsZWi/view Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan] vom Mai 2025 kam zu folgendem Schluss: „Die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernreaktoren ist technisch machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wurden keine unüberwindbaren Hindernisse festgestellt“. Zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erklärte dagegen eine Sprecherin von Preussen Elektra am 17.04.2026 für das zuletzt stillgelegte Werk Isar 2: „Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die Anlage nicht mehr reaktivierbar.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/isar-2-atomkraft-kernenergie-soeder-smr-li.3469567 Warum die Debatte um die Atomkraft nicht endet], sueddeutsche.de vom 17.04.2026, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Der Klimabeirat Hamburg, der den Hamburger Senat berät, kam in einer im Juli 2025 veröffentlichten [https://www.klimabeirat.hamburg/resource/blob/1076668/2dd45c5fa50b0f7ce579535ec0ae7418/d-klimapolitische-empfehlung-7-2025-data.pdf Studie] zum Ergebnis: „Immer wieder wird die Nutzung der Atomenergie als Lösung für eine klimaneutrale Energieerzeugung diskutiert. Der Klimabeirat Hamburg weist Forderungen nach einem Wiedereinsiteg in die Nutzung der Atomenergie entschieden zurück. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist klima- und umweltpolitisch falsch sowie volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich nicht begründet." Zur Förderung der Kernkraft durch die EU erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab“.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zur-atomkraft-aussage-der-eu-kommissionspraesidentin Carsten Schneider zur Atomkraft-Aussage der EU-Kommissionspräsidentin], bundesumweltministerium.de vom 10.03.2026, abgerufen am 18.04.026</ref>

==Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)==
Im [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2026/04/R21_Grundsatzpapier_Buergerliche-Oeffentlichkeit_final.pdf Diskussionspapier Neue Demokratische Öffentlichkeit April 2026] werden Strukturreformen und eine politische Neuausrichtung des ÖRR gefordert. Beklagt wird die Einseitigkeit von Themenauswahl und im Meinungsspektrum. Laut einer Inhaltsanalye sei die Berichterstattung eher sozialstaats- als marktoriientiert; in vielen Redaktionen seien die Journalisten eher links der Mitte zu verortet. Als politisch einseitig werden etwa „Report“, „Panorama“ und „Monitor“ kritisiert. Politische Pluraltät sollte auch für für Mischformate aus Satire und Journalismus gelten. Das könnte konkret heißen, dass das ZDF auf dem gleichen Sendeplatz des „Magazin Royale“ an einem anderen Wochentag ein Format gleicher Machart, jedoch mit politisch konträrer Ausrichtung setzt.

R21 kooperiert mit dem umstrittenen, von einem CSU-Lokalpolitiker betriebenen „ÖRR Blog“, der immer wieder durch Verbreiten von Populismus und unzutreffenden Behauptungen auffällt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Inzwischen gibt es einen [https://x.com/OeRRBlogWatch Watch-Blog], der die zahlreichen Fehler und Unsauberkeiten des „ÖRR Blogs“ dokumentiert.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/tag/oerr/ Denkfabrik 21 OERR], denkbfabrik-r21.de/tag.oerr, abgerufen am 19.04.2024</ref>

Leiterin der "Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ist Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/koepfe/alice-klinkhammer/ Alice Klinkhammer], denfabrik-R21.de, abgerufen am 18.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, nannte den ÖRR „verrottet“ und fragte
die Unions-Politiker, die sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Umgang des NDR mit der BR-Reporterin Julia Ruhs äußerten, warum sie so lange zur „Verwandlung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in eine rot-grüne Propagandamaschine“ geschwiegen und ob sie „in den letzten Jahre geschlafen oder in einem anderen Land gelebt“ hätten.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref> Nach Recherchen von ÜBERMEDIEN stimmt keines der drei von Gujer für eine unseriöse Berichterstattung des ÖRR genannten Beispiele. Es sei in jedem Fall ein bisschen ironisch: „All diese Halbwahrheiten und Verdrehungen stehen in einem Text, der ARD und ZDF „Halbwahrheiten und Verdrehungen“ vorwirft. Gujer fordert in einem zutiefst unseriösen Artikel eine „seriöse rundfunkpolitische Debatte“. Er meint, die Union dürfe das Thema nicht den „schrecklichen Vereinfachern von der Union überlassen“ und vereinfacht es schrecklich, indem er etwa dem ZDF vorwirft, es „generell (!) mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14./15. April 2026 Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht.<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref> Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.“<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref>

==Staatliche Förderung==
Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert: 2026 erhält er 500.000 Euro; insgesamt beläuft sich die Förderung in den nächsten vier Jahren auf zwei Mio. Euro.<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/republik21-mit-steuergeld-gegen-die-brandmauer-a-071f7d4d-5383-4d91-b7e9-ad5edc4e0e94 Mit Steuergeld gegen die Brandmauer], spiegel.de vom 04.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> R21-Leiter Rödder und Jens Spahn sind Vorstandskollegen in der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/vorstand Vorstand], kas.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> In ihrem "Bürgerlichen Manifest" hatte R21 noch gefordert, die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda zu streichen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html Union und SPd verschaffen konservativer Denkfabrik staatliche Fördergelder], rnd.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Zunächst war eine institutionelle Förderung vorgesehen, was laut Tagesspiegel ungewöhnlich ist. Üblicherweise beantrage ein Verein zunächst eine Projektförderung.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Sofern sich der Verein bewähre, könne die Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden. Bei R21 sei das nicht der Fall gewesen. Die institutionelle Zuwendung wurde aufgrund von Beschlüssen des Bundestages veranschlagt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128448 Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21], bundestag.de vom 01.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Die Darlegung eines erheblichen Bundesinteresses nach der Bundeshaushaltsordnung konnte entfallen, weil Zuwendungen auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllten. Nach der Kritik wurde die Förderung dann als eine auf vier Jahres befristete Projektförderung beschlossen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/koalition-will-foerderung-fuer-konservative-denkfabrik-r21-auf-eine-halbe-million-euro-verdoppeln-EIUDNC2KTRFS5E3CALKZHSXQOU.html Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln], rnd.de vom 14.11.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Ein Gutachten im Auftrag von Campact kommt zum Ergebnis, dass R21 die Gemeinnützigkeit verlieren müsse: „Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.“<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref> So könnte man aus ihren Forderungspapieren glatt ein Wahlprogramm binden.

==Vorstand==
Der [https://denkfabrik-r21.de/leitung/ Vorstand] besteht aus
*Andreas Rödder (Leiter), ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident der Stresemann-Gesellschaft
*Kristina Schröder (Stellv. Leiterin), selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der WELT, Botschafterin bei der [[INSM]], Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]), ehem. CDU-Politikerin (MdB, Bundesministerin für Familie) und Vorsitzende des Kuratoriums der [https://www.ju-hessen.de/aktuelles/union-academy-geht-an-den-start/ Union Academy] der CDU Hessen
*Harald Mosler (Finanzvorstand), selbständiger Rechtsanwalt, CEO der Apavari Software Europe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kraft Baustoffe - Unternehmensgruppe<ref>[https://www.mosler-partner.com/index.php/de/dr-harald-mosler Dr. Harald Mosler], mosler-partner.com, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Mitglied im Bundesfachausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen des [https://ivd.net/impressum/ Bundesverbands IVD Die Immobilien Unternehmer].<ref>[https://ivd.net/ivd-ansprechpartner/ra-dr-harald-mosler/ Dr. Harald Mosler], ivd.net, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Geschäftsführung==
*Martin Hagen (Geschäftsführer), FDP-Politiker, ehem. Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ehem. Landesvorsitzender der FDP Bayern. Wolfgang Kubicki, der die FDP zu einer rechtsliberalen Partei machen will, hat Hagen als Generalsekretär vorgeschlagen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-henning-hoene-li.3463735 Kubicki zwingt die Liberalen zur Richtungsentscheidung], sueddeutsche.de vom 07.4.2026, abgerufen am 09.04.2026</ref>
*Danny Pichottka (Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Geschäftsführung)

==Team==
*Lukas Behrendt, Referent für internationale Beziehungen und politische Theorie
*Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit

==Beirat==
Die Mitglieder des Beirats sind [https://denkfabrik-r21.de/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mills Instituts für Freiheitsforschung, Expertin des [https://www.romanherzoginstitut.de/experts/prof-dr-ulrike-ackermann/ Roman Herzog Instituts], das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Beiratsmitglieder], familienunternehmer.eu, abgerufen am 11.04.2026</ref>, Mitglied des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Munich Re AG und der Deutschen Post AG
*Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung
*Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integration“ an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Vorsitzende des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/vorstand/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Johannes Marten, Gründer und Partner von [https://kairos-ceo-consulting.com/team/ KAIROS CEO-Consulting]
*Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und Präsidentin des Verbandes [[Die Familienunternehmer]], ehem. Bundesschatzmeisterin der FDP NRW, ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<ref>[https://web.archive.org/web/20170827223029/https://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Friedrich A. von Hayek Gesellschaft], archivierte Seite von hayek.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
*Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg, FDP-Politiker, bis März 2026 Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Beiratsmitglied des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]
*Martin Wiesmann, Managing Partner bei der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBerlin%2BGlobal%2BAdvisors%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Berlin Global Advisors GmbH], Mitglied des Aufsichtsrats der LEG Immobilien SE, Düsseldorf, Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://denkfabrik-r21.de/2045-klimaneutral-und-pleite-ein-klimapolitischer-reformvorschlag/ 2045 - Klmaneutral und pleite? Ein klimapolitischer Reformvroschlag], denfabrik-r21.de vom 26.09.2025, abgerufen am 18.04.2026</ref>

==Experten==
Die Experten sind [https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören
*Alexander Eisenkopf, Hochschullehrer an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Logistik<ref>[https://www.zeppelin-university.com/info-wAssets/koepfe/dokumente/pdf/alexander-eisenkopf-cv-en-2024.pdf Curriculum Vitae], zeppelin-university.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>sowiei Autor des rechtslibertären Blogs „Achse des Guten“, Autor, <ref>[https://www.achgut.com/autor/eisenkopf_a Autorenseite], achgut.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ IE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium.<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref> Er ist Visiting Research Fellow beim [https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research] (AIER)<ref>[https://aier.org/people/nilshesse/ Nils Hesse], abgerufen am 26.04.2026</ref>, das Eigentümerin von [https://aier.org/american-investment-services-inc/ American Investment Services] (AIS) ist, einer Investmentberatungsgruppe, die zur Finanzierung von AIER beiträgt.<ref>[https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research], desmog.com, abgerufen am 26.04.2026</ref> Zu den Beteiligungen von AIS zählen unter anderem Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie wie Dow Chemical und ExxonMobil
*Nathalie Mekelburger, Geschäftsführende Gesellschafterin von Coroplast, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen|Stiftung Familienunternehmen und Politik]], Mitglied im Vorstand des [[Verband der Automobilindustrie]]

==Expertenrat für Klima und Energie==
Die Mitglieder sind [https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ hier] abrufbar. ZU ihnen gehören:
*Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Präsidiumsmitglied im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) und im Unternehmensverband [https://www.aga.de/ueber-den-aga/wir-ueber-uns AGA], ehem. Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]]
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, Professor für Volkswirtschaft an der [https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School], Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref> Präsident des Mittelstandswerks [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat], Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats beim [[Liberales Institut Zürich]], Mitgründer des [https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Instituts], Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Veronika Wendland, Osteuropa- und Technikhistorikerin, wirbt seit Jahren für die Kernenergie, bis 2021 als Vorstandsmitglied von [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia], Sie war Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]). Letztere ist eine Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref>
*Joachim Weimann, (em.) Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, dem 2020 von seinem heutigen Expertenrats-Kollegen Reinhold von Eben-Worlée, damals Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]], dessen Ordnungspolitischer Preis verliehen wurde.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/oekonom-joachim-weimann-erhaelt-den-ordnungspolitischen-preis.html Ökonom Joachim Weimann erhält den Ordnungspolitischen Preis], familienunternehmer.eu vom 30.01.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref> Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. 2019 verfasste Weimann ein Kurzgutachten für [[Die Familienunternehmer]] zum Thema [https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/energiepolitik/dateien/famu_Gutachten_Klimapolitik.pdf Die Zukunft der Klimapolitik]. Er ist Autor des Podcasts [https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?page_id=3 Wirtschaftliche Freiheit]. Prof. Christian Breyer hat ihm 2020 die wissenschaftliche Qualifikation abgesprochen und als Braunkohle-Sympathisanten bezeichnet<ref>[https://hans-josef-fell.de/2020/03/16/bewertung-von-aeusserungen-von-professor-joachim-weimann-im-zusammenhang-mit-energiewendebraunkohle/ Gastbeitrag], hans-josef-fell.de vom 16.03.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref>; Weimanns Entgegnung ist [https://www.nurmalkurz.org/blog/96-stellungnahme-zu-christian-breyers-polemik hier] abrufbar.

2025 ist der Ordnungspolitische Preis des Verbands [[Die Familienunternehmer]] an die Mitglieder des Expertenrats für eine Veröffentlichung in der FAZ verliehen worden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zeichnen-herausragende-veroeffentlichung-zum-thema-ordnungspolitik-aus-verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2025.html Familienunternehmer zeichnen herausragende Veröffentlichung zum Thema Ordnungspolitik aus - Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2025], familienunternehmer.eu vom 13.11.2025, abgerufen am 16.04.2026</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/09/a0/552979/Jahresabschluss-2024.pdf Lobbyregister] hatte R21 im Jahr 2024 ca. 128 Tsd. Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und ca. 503 Tsd. Euro aus Spenden. Größere [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDenkfabrik%2BR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Projektbezogenen Spenden] wurden getätigt von: Peter-Alexander Wacker (ehem. Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Mitglied des Aufsichtsrats): 90.001 bis 100.000 Euro; Joh. A. Benckiser Service GmbH: 150.001 bis 160.000 Euro.

==Einzelnachweise==
<references/>

REPUBLIK 21

2026-04-29T10:28:51Z

MartinJ:

{{BoxInstitution
| Name = Denkfabrik R21
| Logo =
| Sitz = Baiersburger Straße 25, München
| Gründung = 2021
| Tätigkeitsbereich= CDU-nahe konservative Denkfabrik
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| Homepage = [https://denkfabrik-r21.de denkfabrik-r21.de]
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Die Denkfabrik R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der sich für einen schlanken Staat und einen weltoffenen Patriotismus einsetzt.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/mission/ Mission], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 08.04.2026</ref> Als vermeintliche Gefahren werden genannt: Woke Identitätspolitik, ausufernder Sozialstaat und Regulierungen.

Der Vorsitzende Andreas Rödder hat Verständnis für den Kulturkampf der MAGA-Bewegung, lehnt eine Brandmauer gegenüber AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer CDU-Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Zu den Akteuren der Denkfabrik gehören rechtskonservative und libertäre CDU- und FDP-Politiker, Leiter von Unternehmen und Gremienmitglieder einflussreicher Interessenverbände sowie wirtschaftsnahe Wissenschaftler.
In der Klima- und Energiepolitik setzt sich R21 für den Emissionshandel, den Abbau staatlicher Vorgaben, eine geringere Einspeisung Erneuerbarer Energien und die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW ein.
R21 betreibt eine Kampagne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), in dem Linke und Grüne angeblich überrepräsentiert seien.

Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert.

==Verhältnis zur AfD==
Der Vorsitzende Rödder lehnt eine Brandmauer gegenüber der AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref> Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde; das wäre eine rote Linie.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Nach massiver Kritik aus der CDU an dieser Position hat er im September 2023 den Vorsitz der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Merz erklärte Rödder, Merz habe "deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>
Im Februar 2025 sprach sich Rödder dagegen aus, die AfD hinter einer Brandmauer zu "quarantänisieren".<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands [[Die Familienunternehmer]]. Anfang Oktober 2025 hat der Verband zu seinem parlamentarischen Abend auch Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, eingeladen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref>
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, soll dort laut Süddeutscher Zeitung gesagt haben: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht. Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ostermann habe eine Mail an die Mitglieder versandt, in der es heiße: „Diskutieren heißt nicht akzeptieren. Dämonisierung der AfD ist gescheitert. Extremisten in der Sache stellen.“ Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband seine Haltung zur AfD korrigiert. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen." ,sagte Ostermann.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verband-familienunternehmer-afd-100.html Familienverband ändert Umgang mit AfD], tagesschau.de vom 01.12.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Auch durch Äußerungen der Partei sei der falsche Eindruck entstanden, dass man die Partei stärken wolle.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/index.html Klare Distanz zur AfD], familienunternehmer.eu, abgerufen am 01.12.2025</ref>

Stefan Kooths, Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, ist Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AfD nahe steht.

==Internationale Vernetzung==
R21 ist assoziiertes Mitglied des "Economic Freedom of the World Network" mit Sitz beim kanadischen [https://www.desmog.com/fraser-institute/ Fraser Institute], dem liberale und libertäre Denkfabriken aus über 100 Ländern angehören.<ref>[https://efotw.org/economic-freedom/our-network/member-institutes Global Network: Member Institutes], efotw.org, abgerufen am 26.04.2026</ref> Das Institut wird nach eigenen Angaben u.a. unterstützt vom Charles Koch Institute (der US-Miliardär [[Charles G. Koch]] finanziert seit Jahrzehnten Klimafaktenleugner-Organisationen), der [https://www.risingtide-foundation.org/2025/03/04/meet-rising-tides-six-new-partners-promoting-freedom-worldwide/ Rising Tide Foundation] und der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], eine Stiftung der Scaiffe Family, die seit 2020 mindestens 21 Mio. Dollar an Organisationen gespendet hat, die hinter dem Project 2025 der [[Heritage Foundation]] stehen.<ref>[https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/2025-05/fi-2024-annual-report_0.pdf Annual Report 2024], fraserinstitute.org, abgerufen am 26.04.2026</ref><ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 26.04.2026</ref>

Die Mitglieder sind Mit-Herausgeber des „Economic Freedom of the World Report“ und werden zu den jährlichen „Annual Network Meetings“ und anderen Aktivitäten eingeladen. Zu den Vollmitgliedern gehören: [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute-Europe]], Friedrich Naumann Stiftung, Timbro (Schweden), [[Liberales Institut Zürich]], [[Institute of Economic Affairs]] (GB), [[Cato Institute]] (USA). Assoziierte Mitglieder sind z.B.: [[Atlas Network]], [https://www.desmog.com/independent-institute/ Independent Institute] .

==Klima/Umwelt==
In den [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2024/09/R21_EP_Klimapolitik_Hesse_final.pdf Eckpfeilern bürgerlicher Klima- und Energiepolitik Juni 2024] heißt es: „Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion senken […] Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.“

Leitinstrument ist für R21 der Emissionshandel. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 Klima- und Transformationsfonds], der nur für klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden darf.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Nach den Vorstellungen von R21 sollen mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung, etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der entsprechende Einnahmeausfall beim Klima- und Transformationsfonds käme einer Einschränkung des Umweltschutzes gleich. Damit die Menschen steigende CO2-Preise akzeptieren und sie finanziell ertragen können, sieht der EU-Emissionshandel bereits vor, einen Teil der Einnahmen direkt für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht klar.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Der von R21 empfohlene Ausgleich über eine Senkung der Einkommenssteuer hätte zur Folge, dass Geringverdiener, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, leer ausgingen. Am meisten proftitierten Menschen, die eine hohe Einkommensteuer entrichten, und entsprechend viel verdienen. Es wäre das Gegenteil von sozialem Ausgleich. Die ausschließliche Fokussierung auf die hohen Kosten des Klimaschutzes blendet im Übrigen aus, dass effektiver Klimaschutz die Folgekosten des Klimawandels senkt, und damit folgende Generationen entlastet.

Unter Technologieoffenheit wird auf Kernkraft, Fracking und Carbon Capture and Storage (CSS) verwiesen. Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten deutlich heruntergefahren werden. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das geplante Verbot des Verbrennungsmotors gefährdeten den Industriestandort Deutschland und erhöhten die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass der Markt im Grunde alles regelt, und illustriert die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen am Beispiel Heizungsgesetz: „Wenn unklar bleibt, wann Gasnetze stillgelegt werden, können weder Netzbetriebe noch Kommunen noch Immobilienbesitzende vernünftig planen. Investitionen werden aufgeschoben oder in die falsche Richtung getätigt. Die verbliebene Gaskundschaft zahlt explodierende Netzentgelte. Stranded Assets in Milliardenhöhe entstehen, die am Ende alle bezahlen müssen. Das ist kein freier Markt; das ist Marktversagen“.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 101</ref> Das Mantra der Technologieoffenheit werde vorgeschoben, um emissionsintensive Verfahren bei Verbrennungsmotoren genauso wie bei Kraftwerken oder der Stahlproduktion möglichst lange offenzuhalten.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 77</ref>

R21 betreibt den [https://denkfabrik-r21.de/podcast-der-preis-ist-heiss-klimapodcast/ ökonomischen Klimapodcast Der Preis ist heiß], dessen dritte Staffel von der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] unterstützt wurde.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Die folgenden Akteure von R21 haben - jedenfalls früher - klimaskeptische Postionen vertreten:

Das Beiratsmitglied '''Ulrike Ackermann''' vertrat 2011 in der NZZ in einem Artikel mit der Überschrift „Paternalismus und Ökodiktatur“ die folgenden Thesen: „Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung […]Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll […] Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden […] Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.<ref>[https://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Paternalismus_und_O__kodiktatur.pdf Paternalismus und Ökodiktatur], mill-institut.de, abgerufen am 11.04.2026</ref>

Experte '''Alexander Eisenkopf''' stellte sich 2016 -gemeinsam mit einem Kollegen - in einem Minderheitenvotum gegen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums und suggerierte dabei Zweifel am menschengemachten Klimawandel, indem sie den anthropogenen Treibhausefffekt als gering einschätzten.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref> Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Klimaleugnerinstituts (EIKE). Prof. Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimfaforschung postete: „Was diese beiden Wissenschaftler dort schreiben ist haarstreuender Klimaskeptikerquatsch, und die zitierten Quellen sind entsprechend auch nicht die klimawissenschaftliche Fachliteratur“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref>

'''Stefan Kooths''', Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, hat selbst den menschengemachten Klimawandel nicht infrage gestellt. Er ist jeoch Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet. Folgende Mitglieder der Hayek-Gesellschaft wirken beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] mit: Holger Thuß ist Präsident von EIKE; Michael Limburg ist Vizepräsident von EIKE; Wolfgang Müller ist Generalsekretär von EIKE. Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernahm Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehörten:
*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Präsident von [[EIKE]] und Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

==Verkehr==
Die [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2025/11/R21_EP11_Verkehrspolitik_final.pdf Bürgerliche Verkehrspolitik] setzt auf die Einbeziehung fossiler Treibstoffe in den Emissionshandel. Alle sonstigen Regulierungen und Verbote seien damit obsolet. Abgelehnt werden z.B.: Verbrennerverbot und Flotttengrenzwerte, spezielle Zulassungssteuern oder Nutzungseinschränkungen für Verbrennerfahrzeuge, Kaufprämien für Elektroautos, Verbot innerdeutscher Kurzstreckenflüge, Einführung einer Kerosinsteuer, einseitige Ausrichtung der Investitonstätigkeit auf den Schienenverkehr. Zuschläge für Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen zur Lkw-Maut sollten umgehend abgeschafft werden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass der öffentliche Verkehr und der zum großen Teil staatlich dominerte Schienenverkehr durch Subventionen und eine prioritäre Behandlung vor Konkurrenz weitgehend geschützt werden und einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsmarkt übernehmen soll. Dies begünstige ineffiziente Strukturen und vermindere den Innovationsdruck. Nicht zuletzt zähle die „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates“ zu den zehn zentralen „Maßregeln“ des Kommunistischen Manifestes von 1848, die allesamt despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger darstellten. In der Förderung der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs scheint der Verfasser, Alexander Eisenkopf, ein Einfallstor in den Kommunismus zu sehen.

==Kernkraft==
Thema der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 war die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme mehrerer deutscher AKW. Laut Tagungsbericht forderten die Teilnehmer, zu denen Kristina Schröder und Veronika Wendland von R21 gehörten, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke<ref>[https://nuklearia.de/2025/05/23/anschalt-konferenz-reaktivierung-deutscher-akw-ist-moeglich/ Anschalt-Konferenz: Reaktivierung deutscher AKW ist möglich], nuklearia.de vom 23.05.2025, abgerufen am 15.04.2026</ref> Organisiert wurde die Konferenz von der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und der [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group], einer Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Zu den Referenten gehörte auch Martin Pache, Managing Director von Westinghouse Electric Germany, und Mitglied des Vorstands des Branchenverbands [[Kerntechnik Deutschland]], der sich laut Lobbyregister für die „Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, Wiedereinstieg in Kernenergienutzung“ einsetzt.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001444 Kerntechnik Deutschland e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.04.2026</ref>

Das Gutachten der Radiant Group [https://drive.google.com/file/d/1Jhh1Hq3LKV18zxYO-K4szwCJH13hsZWi/view Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan] vom Mai 2025 kam zu folgendem Schluss: „Die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernreaktoren ist technisch machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wurden keine unüberwindbaren Hindernisse festgestellt“. Zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erklärte dagegen eine Sprecherin von Preussen Elektra am 17.04.2026 für das zuletzt stillgelegte Werk Isar 2: „Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die Anlage nicht mehr reaktivierbar.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/isar-2-atomkraft-kernenergie-soeder-smr-li.3469567 Warum die Debatte um die Atomkraft nicht endet], sueddeutsche.de vom 17.04.2026, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Der Klimabeirat Hamburg, der den Hamburger Senat berät, kam in einer im Juli 2025 veröffentlichten [https://www.klimabeirat.hamburg/resource/blob/1076668/2dd45c5fa50b0f7ce579535ec0ae7418/d-klimapolitische-empfehlung-7-2025-data.pdf Studie] zum Ergebnis: „Immer wieder wird die Nutzung der Atomenergie als Lösung für eine klimaneutrale Energieerzeugung diskutiert. Der Klimabeirat Hamburg weist Forderungen nach einem Wiedereinsiteg in die Nutzung der Atomenergie entschieden zurück. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist klima- und umweltpolitisch falsch sowie volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich nicht begründet." Zur Förderung der Kernkraft durch die EU erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab“.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zur-atomkraft-aussage-der-eu-kommissionspraesidentin Carsten Schneider zur Atomkraft-Aussage der EU-Kommissionspräsidentin], bundesumweltministerium.de vom 10.03.2026, abgerufen am 18.04.026</ref>

==Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)==
Im [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2026/04/R21_Grundsatzpapier_Buergerliche-Oeffentlichkeit_final.pdf Diskussionspapier Neue Demokratische Öffentlichkeit April 2026] werden Strukturreformen und eine politische Neuausrichtung des ÖRR gefordert. Beklagt wird die Einseitigkeit von Themenauswahl und im Meinungsspektrum. Laut einer Inhaltsanalye sei die Berichterstattung eher sozialstaats- als marktoriientiert; in vielen Redaktionen seien die Journalisten eher links der Mitte zu verortet. Als politisch einseitig werden etwa „Report“, „Panorama“ und „Monitor“ kritisiert. Politische Pluraltät sollte auch für für Mischformate aus Satire und Journalismus gelten. Das könnte konkret heißen, dass das ZDF auf dem gleichen Sendeplatz des „Magazin Royale“ an einem anderen Wochentag ein Format gleicher Machart, jedoch mit politisch konträrer Ausrichtung setzt.

R21 kooperiert mit dem umstrittenen, von einem CSU-Lokalpolitiker betriebenen „ÖRR Blog“, der immer wieder durch Verbreiten von Populismus und unzutreffenden Behauptungen auffällt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Inzwischen gibt es einen [https://x.com/OeRRBlogWatch Watch-Blog], der die zahlreichen Fehler und Unsauberkeiten des „ÖRR Blogs“ dokumentiert.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/tag/oerr/ Denkfabrik 21 OERR], denkbfabrik-r21.de/tag.oerr, abgerufen am 19.04.2024</ref>

Leiterin der "Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ist Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/koepfe/alice-klinkhammer/ Alice Klinkhammer], denfabrik-R21.de, abgerufen am 18.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, nannte den ÖRR „verrottet“ und fragte
die Unions-Politiker, die sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Umgang des NDR mit der BR-Reporterin Julia Ruhs äußerten, warum sie so lange zur „Verwandlung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in eine rot-grüne Propagandamaschine“ geschwiegen und ob sie „in den letzten Jahre geschlafen oder in einem anderen Land gelebt“ hätten.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref> Nach Recherchen von ÜBERMEDIEN stimmt keines der drei von Gujer für eine unseriöse Berichterstattung des ÖRR genannten Beispiele. Es sei in jedem Fall ein bisschen ironisch: „All diese Halbwahrheiten und Verdrehungen stehen in einem Text, der ARD und ZDF „Halbwahrheiten und Verdrehungen“ vorwirft. Gujer fordert in einem zutiefst unseriösen Artikel eine „seriöse rundfunkpolitische Debatte“. Er meint, die Union dürfe das Thema nicht den „schrecklichen Vereinfachern von der Union überlassen“ und vereinfacht es schrecklich, indem er etwa dem ZDF vorwirft, es „generell (!) mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14./15. April 2026 Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht.<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref> Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.“<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref>

==Staatliche Förderung==
Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert: 2026 erhält er 500.000 Euro; insgesamt beläuft sich die Förderung in den nächsten vier Jahren auf zwei Mio. Euro.<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/republik21-mit-steuergeld-gegen-die-brandmauer-a-071f7d4d-5383-4d91-b7e9-ad5edc4e0e94 Mit Steuergeld gegen die Brandmauer], spiegel.de vom 04.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> R21-Leiter Rödder und Jens Spahn sind Vorstandskollegen in der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/vorstand Vorstand], kas.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> In ihrem "Bürgerlichen Manifest" hatte R21 noch gefordert, die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda zu streichen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html Union und SPd verschaffen konservativer Denkfabrik staatliche Fördergelder], rnd.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Zunächst war eine institutionelle Förderung vorgesehen, was laut Tagesspiegel ungewöhnlich ist. Üblicherweise beantrage ein Verein zunächst eine Projektförderung.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Sofern sich der Verein bewähre, könne die Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden. Bei R21 sei das nicht der Fall gewesen. Die institutionelle Zuwendung wurde aufgrund von Beschlüssen des Bundestages veranschlagt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128448 Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21], bundestag.de vom 01.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Die Darlegung eines erheblichen Bundesinteresses nach der Bundeshaushaltsordnung konnte entfallen, weil Zuwendungen auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllten. Nach der Kritik wurde die Förderung dann als eine auf vier Jahres befristete Projektförderung beschlossen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/koalition-will-foerderung-fuer-konservative-denkfabrik-r21-auf-eine-halbe-million-euro-verdoppeln-EIUDNC2KTRFS5E3CALKZHSXQOU.html Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln], rnd.de vom 14.11.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Ein Gutachten im Auftrag von Campact kommt zum Ergebnis, dass R21 die Gemeinnützigkeit verlieren müsse: „Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.“<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref> So könnte man aus ihren Forderungspapieren glatt ein Wahlprogramm binden.

==Vorstand==
Der [https://denkfabrik-r21.de/leitung/ Vorstand] besteht aus
*Andreas Rödder (Leiter), ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident der Stresemann-Gesellschaft
*Kristina Schröder (Stellv. Leiterin), selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der WELT, Botschafterin bei der [[INSM]], Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]), ehem. CDU-Politikerin (MdB, Bundesministerin für Familie) und Vorsitzende des Kuratoriums der [https://www.ju-hessen.de/aktuelles/union-academy-geht-an-den-start/ Union Academy] der CDU Hessen
*Harald Mosler (Finanzvorstand), selbständiger Rechtsanwalt, CEO der Apavari Software Europe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kraft Baustoffe - Unternehmensgruppe<ref>[https://www.mosler-partner.com/index.php/de/dr-harald-mosler Dr. Harald Mosler], mosler-partner.com, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Mitglied im Bundesfachausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen des [https://ivd.net/impressum/ Bundesverbands IVD Die Immobilien Unternehmer].<ref>[https://ivd.net/ivd-ansprechpartner/ra-dr-harald-mosler/ Dr. Harald Mosler], ivd.net, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Geschäftsführung==
*Martin Hagen (Geschäftsführer), FDP-Politiker, ehem. Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ehem. Landesvorsitzender der FDP Bayern. Wolfgang Kubicki, der die FDP zu einer rechtsliberalen Partei machen will, hat Hagen als Generalsekretär vorgeschlagen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-henning-hoene-li.3463735 Kubicki zwingt die Liberalen zur Richtungsentscheidung], sueddeutsche.de vom 07.4.2026, abgerufen am 09.04.2026</ref>
*Danny Pichottka (Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Geschäftsführung)

==Team==
*Lukas Behrendt, Referent für internationale Beziehungen und politische Theorie
*Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit

==Beirat==
Die Mitglieder des Beirats sind [https://denkfabrik-r21.de/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mills Instituts für Freiheitsforschung, Expertin des [https://www.romanherzoginstitut.de/experts/prof-dr-ulrike-ackermann/ Roman Herzog Instituts], das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Beiratsmitglieder], familienunternehmer.eu, abgerufen am 11.04.2026</ref>, Mitglied des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Munich Re AG und der Deutschen Post AG
*Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung
*Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integration“ an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Vorsitzende des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/vorstand/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Johannes Marten, Gründer und Partner von [https://kairos-ceo-consulting.com/team/ KAIROS CEO-Consulting]
*Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und Präsidentin des Verbandes [[Die Familienunternehmer]], ehem. Bundesschatzmeisterin der FDP NRW, ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<ref>[https://web.archive.org/web/20170827223029/https://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Friedrich A. von Hayek Gesellschaft], archivierte Seite von hayek.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
*Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg, FDP-Politiker, bis März 2026 Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Beiratsmitglied des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]
*Martin Wiesmann, Managing Partner bei der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBerlin%2BGlobal%2BAdvisors%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Berlin Global Advisors GmbH], Mitglied des Aufsichtsrats der LEG Immobilien SE, Düsseldorf, Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://denkfabrik-r21.de/2045-klimaneutral-und-pleite-ein-klimapolitischer-reformvorschlag/ 2045 - Klmaneutral und pleite? Ein klimapolitischer Reformvroschlag], denfabrik-r21.de vom 26.09.2025, abgerufen am 18.04.2026</ref>

==Experten==
Die Experten sind [https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören
*Alexander Eisenkopf, Hochschullehrer an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Logistik<ref>[https://www.zeppelin-university.com/info-wAssets/koepfe/dokumente/pdf/alexander-eisenkopf-cv-en-2024.pdf Curriculum Vitae], zeppelin-university.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>sowiei Autor des rechtslibertären Blogs „Achse des Guten“, Autor, <ref>[https://www.achgut.com/autor/eisenkopf_a Autorenseite], achgut.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ IE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium.<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref> Er ist Visiting Research Fellow beim [https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research] (AIER)<ref>[https://aier.org/people/nilshesse/ Nils Hesse], abgerufen am 26.04.2026</ref>, das Eigentümerin von [https://aier.org/american-investment-services-inc/ American Investment Services] (AIS) ist, einer Investmentberatungsgruppe, die zur Finanzierung von AIER beiträgt.<ref>[https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research], desmog.com, abgerufen am 26.04.2026</ref> Zu den Beteiligungen von AIS zählen unter anderem Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie wie Dow Chemical und ExxonMobil
*Nathalie Mekelburger, Geschäftsführende Gesellschafterin von Coroplast, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen|Stiftung Familienunternehmen und Politik]], Mitglied im Vorstand des [[Verband der Automobilindustrie]]

==Expertenrat für Klima und Energie==
Die Mitglieder sind [https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ hier] abrufbar. ZU ihnen gehören:
*Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Präsidiumsmitglied im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) und im Unternehmensverband [https://www.aga.de/ueber-den-aga/wir-ueber-uns AGA], ehem. Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]]
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, Professor für Volkswirtschaft an der [https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School], Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref> Präsident des Mittelstandswerks [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat], Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats beim [[Liberales Institut Zürich]], Mitgründer des [https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Instituts], Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Veronika Wendland, Osteuropa- und Technikhistorikerin, wirbt seit Jahren für die Kernenergie, bis 2021 als Vorstandsmitglied von [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia], Sie war Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]). Letztere ist eine Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref>
*Joachim Weimann, (em.) Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, dem 2020 von seinem heutigen Expertenrats-Kollegen Reinhold von Eben-Worlée, damals Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]], dessen Ordnungspolitischer Preis verliehen wurde.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/oekonom-joachim-weimann-erhaelt-den-ordnungspolitischen-preis.html Ökonom Joachim Weimann erhält den Ordnungspolitischen Preis], familienunternehmer.eu vom 30.01.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref> Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. 2019 verfasste Weimann ein Kurzgutachten für [[Die Familienunternehmer]] zum Thema [https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/energiepolitik/dateien/famu_Gutachten_Klimapolitik.pdf Die Zukunft der Klimapolitik]. Er ist Autor des Podcasts [https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?page_id=3 Wirtschaftliche Freiheit]. Prof. Christian Breyer hat ihm 2020 die wissenschaftliche Qualifikation abgesprochen und als Braunkohle-Sympathisanten bezeichnet<ref>[https://hans-josef-fell.de/2020/03/16/bewertung-von-aeusserungen-von-professor-joachim-weimann-im-zusammenhang-mit-energiewendebraunkohle/ Gastbeitrag], hans-josef-fell.de vom 16.03.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref>; Weimanns Entgegnung ist [https://www.nurmalkurz.org/blog/96-stellungnahme-zu-christian-breyers-polemik hier] abrufbar.

2025 ist der Ordnungspolitische Preis des Verbands [[Die Familienunternehmer]] an die Mitglieder des Expertenrats für eine Veröffentlichung in der FAZ verliehen worden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zeichnen-herausragende-veroeffentlichung-zum-thema-ordnungspolitik-aus-verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2025.html Familienunternehmer zeichnen herausragende Veröffentlichung zum Thema Ordnungspolitik aus - Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2025], familienunternehmer.eu vom 13.11.2025, abgerufen am 16.04.2026</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/09/a0/552979/Jahresabschluss-2024.pdf Lobbyregister] hatte R21 im Jahr 2024 ca. 128 Tsd. Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und ca. 503 Tsd. Euro aus Spenden. Größere [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDenkfabrik%2BR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Projektbezogenen Spenden] wurden getätigt von: Peter-Alexander Wacker (ehem. Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Mitglied des Aufsichtsrats): 90.001 bis 100.000 Euro; Joh. A. Benckiser Service GmbH: 150.001 bis 160.000 Euro.

==Einzelnachweise==
<references/>

REPUBLIK 21

2026-04-29T10:26:01Z

MartinJ:

{{BoxInstitution
| Name = Denkfabrik R21
| Logo =
| Sitz = Baiersburger Straße 25, München
| Gründung = 2021
| Tätigkeitsbereich= CDU-nahe konservative Denkfabrik
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| Homepage = [https://denkfabrik-r21.de denkfabrik-r21.de]
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Die Denkfabrik R21 bezeichnet sich als Thinktank für neue bürgerliche Politik, der sich für einen schlanken Staat und einen weltoffenen Patriotismus einsetzt.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/mission/ Mission], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 08.04.2026</ref> Als vermeintliche Gefahren werden genannt: Woke Identitätspolitik, ausufernder Sozialstaat und Regulierungen.
Der Vorsitzende Andreas Rödder hat Verständnis für den Kulturkampf der MAGA-Bewegung, lehnt eine Brandmauer gegenüber AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer CDU-Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref><ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Zu den Akteuren der Denkfabrik gehören rechtskonservative und libertäre CDU- und FDP-Politiker, Leiter von Unternehmen und Gremienmitglieder einflussreicher Interessenverbände sowie wirtschaftsnahe Wissenschaftler.
In der Klima- und Energiepolitik setzt sich R21 für den Emissionshandel, den Abbau staatlicher Vorgaben, eine geringere Einspeisung Erneuerbarer Energien und die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten AKW ein.
R21 betreibt eine Kampagne gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), in dem Linke und Grüne angeblich überrepräsentiert seien.

Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert.

==Verhältnis zur AfD==
Der Vorsitzende Rödder lehnt eine Brandmauer gegenüber der AfD ab und plädiert sogar dafür, im Falle einer Minderheitsregierung mit ihr abzustimmen.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref> Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde; das wäre eine rote Linie.<ref>[https://www.stern.de/politik/afd-debatte--historiker-roedder-offen-fuer-cdu-minderheitsregierungen-33837136.html Umgang mit Rechtspopulisten], stern.de vom 19.09.2023, abgerufen am 08.04.2026</ref>
Nach massiver Kritik aus der CDU an dieser Position hat er im September 2023 den Vorsitz der Grundwertekommission der CDU niedergelegt. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Merz erklärte Rödder, Merz habe "deutlich gemacht, dass ich mich zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>
Im Februar 2025 sprach sich Rödder dagegen aus, die AfD hinter einer Brandmauer zu "quarantänisieren".<ref>[https://denkfabrik-r21.de/afd-kleinkriegen-sicher-nicht-indem-man-sie-hinter-einer-brandmauer-quarantaenisiert/ AfD kleinkriegen? „Sicher nicht, indem man sie hinter einer Brandmauer quarantänisiert], denkfabrik-r21.de vom 26.02.2026, abgerufen am 08.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann ist Präsidentin des Verbands [[Die Familienunternehmer]]. Anfang Oktober 2025 hat der Verband zu seinem parlamentarischen Abend auch Leif-Erik Holm, den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, eingeladen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref>
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, soll dort laut Süddeutscher Zeitung gesagt haben: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht. Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“ <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brandmauer-afd-bdi-berlin-deutsche-bank-li.3344024?sc_src=email_4413493&sc_lid=426869703&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=56977&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_261125&sc_eh= Wo verläuft die Brandmauer?], sueddeutsche.de vom 25.11.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Ostermann habe eine Mail an die Mitglieder versandt, in der es heiße: „Diskutieren heißt nicht akzeptieren. Dämonisierung der AfD ist gescheitert. Extremisten in der Sache stellen.“ Nach scharfer Kritik und dem Austritt von Mitgliedsunternehmen hat der Verband seine Haltung zur AfD korrigiert. "Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen." ,sagte Ostermann.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verband-familienunternehmer-afd-100.html Familienverband ändert Umgang mit AfD], tagesschau.de vom 01.12.2025, abgerufen am 10.04.2026</ref> Auch durch Äußerungen der Partei sei der falsche Eindruck entstanden, dass man die Partei stärken wolle.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/index.html Klare Distanz zur AfD], familienunternehmer.eu, abgerufen am 01.12.2025</ref>

Stefan Kooths, Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, ist Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die der AfD nahe steht.

==Internationale Vernetzung==
R21 ist assoziiertes Mitglied des "Economic Freedom of the World Network" mit Sitz beim kanadischen [https://www.desmog.com/fraser-institute/ Fraser Institute], dem liberale und libertäre Denkfabriken aus über 100 Ländern angehören.<ref>[https://efotw.org/economic-freedom/our-network/member-institutes Global Network: Member Institutes], efotw.org, abgerufen am 26.04.2026</ref> Das Institut wird nach eigenen Angaben u.a. unterstützt vom Charles Koch Institute (der US-Miliardär [[Charles G. Koch]] finanziert seit Jahrzehnten Klimafaktenleugner-Organisationen), der [https://www.risingtide-foundation.org/2025/03/04/meet-rising-tides-six-new-partners-promoting-freedom-worldwide/ Rising Tide Foundation] und der [https://www.desmog.com/scaife-family-foundations/ Sarah Scaife Foundation], eine Stiftung der Scaiffe Family, die seit 2020 mindestens 21 Mio. Dollar an Organisationen gespendet hat, die hinter dem Project 2025 der [[Heritage Foundation]] stehen.<ref>[https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/2025-05/fi-2024-annual-report_0.pdf Annual Report 2024], fraserinstitute.org, abgerufen am 26.04.2026</ref><ref>[https://www.desmog.com/2024/08/14/project-2025-billionaire-donor-heritage-foundation-donald-trump-jd-vance-charles-koch-peter-coors/ 6 Billionaire Fortunes Bankrolling Project 2025], desmog.com vom 14.08.2024, abgerufen am 26.04.2026</ref>

Die Mitglieder sind Mit-Herausgeber des „Economic Freedom of the World Report“ und werden zu den jährlichen „Annual Network Meetings“ und anderen Aktivitäten eingeladen. Zu den Vollmitgliedern gehören: [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute-Europe]], Friedrich Naumann Stiftung, Timbro (Schweden), [[Liberales Institut Zürich]], [[Institute of Economic Affairs]] (GB), [[Cato Institute]] (USA). Assoziierte Mitglieder sind z.B.: [[Atlas Network]], [https://www.desmog.com/independent-institute/ Independent Institute] .

==Klima/Umwelt==
In den [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2024/09/R21_EP_Klimapolitik_Hesse_final.pdf Eckpfeilern bürgerlicher Klima- und Energiepolitik Juni 2024] heißt es: „Statt Vorgaben, Subventionen und Verbote sollten vornehmlich Preissignale die CO2-Reduktion senken […] Das Reformdreieck einer bürgerlichen Klima- und Energiepolitik ist marktwirtschaftlich, technologieoffen und international koordiniert.“

Leitinstrument ist für R21 der Emissionshandel. Bisher fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den [https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614 Klima- und Transformationsfonds], der nur für klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden darf.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Nach den Vorstellungen von R21 sollen mit den Einnahmen der CO2-Bepreisung, etwa über eine Senkung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer oder der Netzentgelte, Unternehmen und Bürger entlastet werden. Der entsprechende Einnahmeausfall beim Klima- und Transformationsfonds käme einer Einschränkung des Umweltschutzes gleich. Damit die Menschen steigende CO2-Preise akzeptieren und sie finanziell ertragen können, sieht der EU-Emissionshandel bereits vor, einen Teil der Einnahmen direkt für den sozialen Ausgleich zu nutzen. Wie genau das aussehen wird, ist noch nicht klar.<ref>[https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/co2-preis-emissionshandel/ CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?], quarks.de, abgerufen am 19.04.2026</ref> Der von R21 empfohlene Ausgleich über eine Senkung der Einkommenssteuer hätte zur Folge, dass Geringverdiener, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, leer ausgingen. Am meisten proftitierten Menschen, die eine hohe Einkommensteuer entrichten, und entsprechend viel verdienen. Es wäre das Gegenteil von sozialem Ausgleich. Die ausschließliche Fokussierung auf die hohen Kosten des Klimaschutzes blendet im Übrigen aus, dass effektiver Klimaschutz die Folgekosten des Klimawandels senkt, und damit folgende Generationen entlastet.

Unter Technologieoffenheit wird auf Kernkraft, Fracking und Carbon Capture and Storage (CSS) verwiesen. Vorgaben und Verbote etwa für den EU-Flottenverbrauch, die Energieeffizienz, die öffentliche Beschaffung oder den Ausbau und die Einspeisung von Erneuerbaren Energien sollten deutlich heruntergefahren werden. Der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atom sowie das geplante Verbot des Verbrennungsmotors gefährdeten den Industriestandort Deutschland und erhöhten die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezweifelt, dass der Markt im Grunde alles regelt, und illustriert die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen am Beispiel Heizungsgesetz: „Wenn unklar bleibt, wann Gasnetze stillgelegt werden, können weder Netzbetriebe noch Kommunen noch Immobilienbesitzende vernünftig planen. Investitionen werden aufgeschoben oder in die falsche Richtung getätigt. Die verbliebene Gaskundschaft zahlt explodierende Netzentgelte. Stranded Assets in Milliardenhöhe entstehen, die am Ende alle bezahlen müssen. Das ist kein freier Markt; das ist Marktversagen“.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 101</ref> Das Mantra der Technologieoffenheit werde vorgeschoben, um emissionsintensive Verfahren bei Verbrennungsmotoren genauso wie bei Kraftwerken oder der Stahlproduktion möglichst lange offenzuhalten.<ref>Claudia Kemfert: Kurzschluss, Frankfurt/New York 2026, S. 77</ref>

R21 betreibt den [https://denkfabrik-r21.de/podcast-der-preis-ist-heiss-klimapodcast/ ökonomischen Klimapodcast Der Preis ist heiß], dessen dritte Staffel von der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] unterstützt wurde.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ Neustart für eine bürgerliche Klima- und Energiepolitik], denkfabrik-r21.de, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Die folgenden Akteure von R21 haben - jedenfalls früher - klimaskeptische Postionen vertreten:

Das Beiratsmitglied '''Ulrike Ackermann''' vertrat 2011 in der NZZ in einem Artikel mit der Überschrift „Paternalismus und Ökodiktatur“ die folgenden Thesen: „Den Primat der Politik über die Ökonomie wollen EU-Bürokratie, die europäischen Regierungschefs und ihre Finanzminister durchsetzen. Das Heil sehen sie in noch mehr zentraler Planung, Lenkung, Egalisierung und Vereinheitlichung […]Unschwer lassen sich in der grünen Programmatik altbekannte Denkfiguren wiederfinden. Paternalismus, Egalitarismus und Etatismus sind Restbestände linker wie rechter Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts, mit denen wir offensichtlich bis heute zu kämpfen haben. Gemeinsam ist ihnen, die Menschen erziehen und sie, wenn nötig, zu ihrem Glück zwingen zu wollen. In modernem Gewande, verbunden mit Kapitalismus- und Wachstumskritik, ist die Ökologie die neue Heilslehre geworden, die erlösen soll von allen Übeln und an der die Menschheit genesen soll […] Ideologische Schützenhilfe erhalten die Grünen vom Wissenschaftlichen Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Mit einem neuen Gesellschaftsvertrag will das Gremium die grosse ökologische Transformation in eine kernkraft- und kohlefreie Weltwirtschaft auf den Weg bringen. Garant soll der starke, gestaltende Staat sein, der für die «gesellschaftliche Problematisierung» nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Klimaschutz soll allgemeines Staatsziel werden […] Politisch unkorrekten Freiheitsliebenden als auch heute noch zu schützender Minderheit sei doch dann auch das Schmähwort der «Ökodiktatur» für derartige Ansinnen gestattet.<ref>[https://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Paternalismus_und_O__kodiktatur.pdf Paternalismus und Ökodiktatur], mill-institut.de, abgerufen am 11.04.2026</ref>

Experte '''Alexander Eisenkopf''' stellte sich 2016 -gemeinsam mit einem Kollegen - in einem Minderheitenvotum gegen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Verkehrsministeriums und suggerierte dabei Zweifel am menschengemachten Klimawandel, indem sie den anthropogenen Treibhausefffekt als gering einschätzten.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref> Um ihre Aussagen zu untermauern, nutzen Eisenkopf und Knorr zudem Quellen des populären Klimaskeptikers Gerd Ganteför und des Klimaleugnerinstituts (EIKE). Prof. Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimfaforschung postete: „Was diese beiden Wissenschaftler dort schreiben ist haarstreuender Klimaskeptikerquatsch, und die zitierten Quellen sind entsprechend auch nicht die klimawissenschaftliche Fachliteratur“.<ref>[https://www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-an-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BNHEOKQZHGQ3Y5KE.html „Haarsträubender Klimaskeptikerquatsch“? Warum es Kritik am FDP-Gutachten zum Tempolimit gibt], rnd.de vom 01.03.2023, abgerufen am 12.04.2026</ref>

'''Stefan Kooths''', Mitglied des R21-Expertenrats für Klima und Energie, hat selbst den menschengemachten Klimawandel nicht infrage gestellt. Er ist jeoch Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die Leugnern des menschengemachten Klimawandels sowie Gegnern der ökologischen Energiewende ein Forum bietet. Folgende Mitglieder der Hayek-Gesellschaft wirken beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] mit: Holger Thuß ist Präsident von EIKE; Michael Limburg ist Vizepräsident von EIKE; Wolfgang Müller ist Generalsekretär von EIKE. Auf der [https://ef-magazin.de/konferenz/ neunten Konferenz] der Monatsschrift [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigentümlich_frei eigentümlich frei] (EF), wo sich libertäre und rechtsgerichtete Organisationen vernetzen, übernahm Carlos A. Gebauer, Stellv. Vorsitzender und Justiziar der Hayek-Gesellschaft sowie Vorsitzender des neu gegründeten [https://www.milei-institut.de Javier Milei Instituts], die Moderation. Zu den Referenten gehörten:
*[[Gerd Habermann]], Ehrenvorsitzender der Hayek-Gesellschaft
*Alexander Kissler, Redakteur bei [https://uebermedien.de/92901/nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-wut-ohne-ruecksicht-auf-verluste/ Nius]
*Markus Krall, Vorstandsvorsitzender der [[Atlas-Initiative]]
*Dirk Maxeiner, Gründungsherausgeber der [https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Achse_des_Guten Achse des Guten]
*Thorsten Polleit , Präsident von [[Mises Institute|Mises Deutschland]]
*Holger Thuß, Präsident von [[EIKE]] und Policy Expert des [[Heartland Institute]]<ref>[https://heartland.org/about-us/who-we-are/page/10/?profiletype=policy-experts Policy Experts], hearland.org, abgerufen am 17.12.2025</ref>

==Verkehr==
Die [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2025/11/R21_EP11_Verkehrspolitik_final.pdf Bürgerliche Verkehrspolitik] setzt auf die Einbeziehung fossiler Treibstoffe in den Emissionshandel. Alle sonstigen Regulierungen und Verbote seien damit obsolet. Abgelehnt werden z.B.: Verbrennerverbot und Flotttengrenzwerte, spezielle Zulassungssteuern oder Nutzungseinschränkungen für Verbrennerfahrzeuge, Kaufprämien für Elektroautos, Verbot innerdeutscher Kurzstreckenflüge, Einführung einer Kerosinsteuer, einseitige Ausrichtung der Investitonstätigkeit auf den Schienenverkehr. Zuschläge für Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emissionen zur Lkw-Maut sollten umgehend abgeschafft werden. Grundsätzlich wird kritisiert, dass der öffentliche Verkehr und der zum großen Teil staatlich dominerte Schienenverkehr durch Subventionen und eine prioritäre Behandlung vor Konkurrenz weitgehend geschützt werden und einen wesentlich größeren Anteil am Verkehrsmarkt übernehmen soll. Dies begünstige ineffiziente Strukturen und vermindere den Innovationsdruck. Nicht zuletzt zähle die „Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates“ zu den zehn zentralen „Maßregeln“ des Kommunistischen Manifestes von 1848, die allesamt despotische Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger darstellten. In der Förderung der Deutschen Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs scheint der Verfasser, Alexander Eisenkopf, ein Einfallstor in den Kommunismus zu sehen.

==Kernkraft==
Thema der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 war die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme mehrerer deutscher AKW. Laut Tagungsbericht forderten die Teilnehmer, zu denen Kristina Schröder und Veronika Wendland von R21 gehörten, die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke<ref>[https://nuklearia.de/2025/05/23/anschalt-konferenz-reaktivierung-deutscher-akw-ist-moeglich/ Anschalt-Konferenz: Reaktivierung deutscher AKW ist möglich], nuklearia.de vom 23.05.2025, abgerufen am 15.04.2026</ref> Organisiert wurde die Konferenz von der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und der [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group], einer Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Zu den Referenten gehörte auch Martin Pache, Managing Director von Westinghouse Electric Germany, und Mitglied des Vorstands des Branchenverbands [[Kerntechnik Deutschland]], der sich laut Lobbyregister für die „Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, Wiedereinstieg in Kernenergienutzung“ einsetzt.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001444 Kerntechnik Deutschland e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.04.2026</ref>

Das Gutachten der Radiant Group [https://drive.google.com/file/d/1Jhh1Hq3LKV18zxYO-K4szwCJH13hsZWi/view Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke: Machbarkeit und Zeitplan] vom Mai 2025 kam zu folgendem Schluss: „Die Wiederinbetriebnahme der deutschen Kernreaktoren ist technisch machbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Es wurden keine unüberwindbaren Hindernisse festgestellt“. Zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter AKW erklärte dagegen eine Sprecherin von Preussen Elektra am 17.04.2026 für das zuletzt stillgelegte Werk Isar 2: „Wir bleiben dabei: Aus unserer Sicht ist die Anlage nicht mehr reaktivierbar.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/isar-2-atomkraft-kernenergie-soeder-smr-li.3469567 Warum die Debatte um die Atomkraft nicht endet], sueddeutsche.de vom 17.04.2026, abgerufen am 17.04.2026</ref>

Der Klimabeirat Hamburg, der den Hamburger Senat berät, kam in einer im Juli 2025 veröffentlichten [https://www.klimabeirat.hamburg/resource/blob/1076668/2dd45c5fa50b0f7ce579535ec0ae7418/d-klimapolitische-empfehlung-7-2025-data.pdf Studie] zum Ergebnis: „Immer wieder wird die Nutzung der Atomenergie als Lösung für eine klimaneutrale Energieerzeugung diskutiert. Der Klimabeirat Hamburg weist Forderungen nach einem Wiedereinsiteg in die Nutzung der Atomenergie entschieden zurück. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist klima- und umweltpolitisch falsch sowie volkswirtschaftlich und energiewirtschaftlich nicht begründet." Zur Förderung der Kernkraft durch die EU erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht. Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab“.<ref>[https://www.bundesumweltministerium.de/meldung/carsten-schneider-zur-atomkraft-aussage-der-eu-kommissionspraesidentin Carsten Schneider zur Atomkraft-Aussage der EU-Kommissionspräsidentin], bundesumweltministerium.de vom 10.03.2026, abgerufen am 18.04.026</ref>

==Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)==
Im [https://denkfabrik-r21.de/wp-content/uploads/2026/04/R21_Grundsatzpapier_Buergerliche-Oeffentlichkeit_final.pdf Diskussionspapier Neue Demokratische Öffentlichkeit April 2026] werden Strukturreformen und eine politische Neuausrichtung des ÖRR gefordert. Beklagt wird die Einseitigkeit von Themenauswahl und im Meinungsspektrum. Laut einer Inhaltsanalye sei die Berichterstattung eher sozialstaats- als marktoriientiert; in vielen Redaktionen seien die Journalisten eher links der Mitte zu verortet. Als politisch einseitig werden etwa „Report“, „Panorama“ und „Monitor“ kritisiert. Politische Pluraltät sollte auch für für Mischformate aus Satire und Journalismus gelten. Das könnte konkret heißen, dass das ZDF auf dem gleichen Sendeplatz des „Magazin Royale“ an einem anderen Wochentag ein Format gleicher Machart, jedoch mit politisch konträrer Ausrichtung setzt.

R21 kooperiert mit dem umstrittenen, von einem CSU-Lokalpolitiker betriebenen „ÖRR Blog“, der immer wieder durch Verbreiten von Populismus und unzutreffenden Behauptungen auffällt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Inzwischen gibt es einen [https://x.com/OeRRBlogWatch Watch-Blog], der die zahlreichen Fehler und Unsauberkeiten des „ÖRR Blogs“ dokumentiert.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/tag/oerr/ Denkfabrik 21 OERR], denkbfabrik-r21.de/tag.oerr, abgerufen am 19.04.2024</ref>

Leiterin der "Initiative für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk" ist Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit.<ref>[https://denkfabrik-r21.de/koepfe/alice-klinkhammer/ Alice Klinkhammer], denfabrik-R21.de, abgerufen am 18.04.2026</ref>

Das Beiratsmitglied Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, nannte den ÖRR „verrottet“ und fragte
die Unions-Politiker, die sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Umgang des NDR mit der BR-Reporterin Julia Ruhs äußerten, warum sie so lange zur „Verwandlung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in eine rot-grüne Propagandamaschine“ geschwiegen und ob sie „in den letzten Jahre geschlafen oder in einem anderen Land gelebt“ hätten.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref> Nach Recherchen von ÜBERMEDIEN stimmt keines der drei von Gujer für eine unseriöse Berichterstattung des ÖRR genannten Beispiele. Es sei in jedem Fall ein bisschen ironisch: „All diese Halbwahrheiten und Verdrehungen stehen in einem Text, der ARD und ZDF „Halbwahrheiten und Verdrehungen“ vorwirft. Gujer fordert in einem zutiefst unseriösen Artikel eine „seriöse rundfunkpolitische Debatte“. Er meint, die Union dürfe das Thema nicht den „schrecklichen Vereinfachern von der Union überlassen“ und vereinfacht es schrecklich, indem er etwa dem ZDF vorwirft, es „generell (!) mit der Wahrheit nicht so genau“ zu nehmen.<ref>[https://uebermedien.de/110131/nzz-chefredakteur-kaempft-mit-uralter-nazischlampe-gegen-ard-und-zdf/ NZZ Chefredakteur kämpft mit uralter „Nazi-Schlampe““ gegen ARD und ZDF], uebermedien.de vom 08.10.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 14./15. April 2026 Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht.<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref> Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. In der Pressemitteilung heißt es: „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.“<ref>[https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/26804890 Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen], verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de, abgerufen am 22.04.2026</ref>

==Staatliche Förderung==
Der CDU-nahe Verein wird seit seit 2026 auf Betreiben von Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, aus dem Etat des Bundeskanzleramtes gefördert: 2026 erhält er 500.000 Euro; insgesamt beläuft sich die Förderung in den nächsten vier Jahren auf zwei Mio. Euro.<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/republik21-mit-steuergeld-gegen-die-brandmauer-a-071f7d4d-5383-4d91-b7e9-ad5edc4e0e94 Mit Steuergeld gegen die Brandmauer], spiegel.de vom 04.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> R21-Leiter Rödder und Jens Spahn sind Vorstandskollegen in der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/vorstand Vorstand], kas.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> In ihrem "Bürgerlichen Manifest" hatte R21 noch gefordert, die öffentlichen Gelder für NGOs mit einer politischen Agenda zu streichen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/cdu-und-spd-verschaffen-konservativer-denkfabrik-r21-staatliche-foerdergelder-GJHOC5Z7CZCDLNOW6Z7KCUDVXQ.html Union und SPd verschaffen konservativer Denkfabrik staatliche Fördergelder], rnd.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Zunächst war eine institutionelle Förderung vorgesehen, was laut Tagesspiegel ungewöhnlich ist. Üblicherweise beantrage ein Verein zunächst eine Projektförderung.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-fordert-umstrittene-denkfabrik-kristina-schroders-verein-republik21-erhalt-eine-viertelmillion-14372048.html Staat fördert umstrittene Denkfabrik], tagesspiegel.de vom 23.09.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Sofern sich der Verein bewähre, könne die Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden. Bei R21 sei das nicht der Fall gewesen. Die institutionelle Zuwendung wurde aufgrund von Beschlüssen des Bundestages veranschlagt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128448 Regierung: Bisher keine Zuwendung an Denkfabrik Republik 21], bundestag.de vom 01.12.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref> Die Darlegung eines erheblichen Bundesinteresses nach der Bundeshaushaltsordnung konnte entfallen, weil Zuwendungen auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllten. Nach der Kritik wurde die Förderung dann als eine auf vier Jahres befristete Projektförderung beschlossen.<ref>[https://www.rnd.de/politik/koalition-will-foerderung-fuer-konservative-denkfabrik-r21-auf-eine-halbe-million-euro-verdoppeln-EIUDNC2KTRFS5E3CALKZHSXQOU.html Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln], rnd.de vom 14.11.2025, abgerufen am 19.04.2026</ref>

Ein Gutachten im Auftrag von Campact kommt zum Ergebnis, dass R21 die Gemeinnützigkeit verlieren müsse: „Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.“<ref>[https://www.campact.de/blog/2026/01/denkfabrik-republik-21-spahn-foerderung-kritik/ R21: Mit Spahns Millionen gegen die Brandmauer?], campact.de vom 22.01.2026, abgerufen am 19.04.2026</ref> So könnte man aus ihren Forderungspapieren glatt ein Wahlprogramm binden.

==Vorstand==
Der [https://denkfabrik-r21.de/leitung/ Vorstand] besteht aus
*Andreas Rödder (Leiter), ehem. Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-roedder-cdu-afd-minderheitsregierung-grundwertekommission-1.6258444 Chef der Grundwertekommission tritt zurück], sueddeutsche.de vom 27.09.2023, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident der Stresemann-Gesellschaft
*Kristina Schröder (Stellv. Leiterin), selbständige Unternehmensberaterin, Publizistin und Kolumnistin bei der WELT, Botschafterin bei der [[INSM]], Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]), ehem. CDU-Politikerin (MdB, Bundesministerin für Familie) und Vorsitzende des Kuratoriums der [https://www.ju-hessen.de/aktuelles/union-academy-geht-an-den-start/ Union Academy] der CDU Hessen
*Harald Mosler (Finanzvorstand), selbständiger Rechtsanwalt, CEO der Apavari Software Europe GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kraft Baustoffe - Unternehmensgruppe<ref>[https://www.mosler-partner.com/index.php/de/dr-harald-mosler Dr. Harald Mosler], mosler-partner.com, abgerufen am 09.04.2026</ref>, Mitglied im Bundesfachausschuss für Rechts- und Wettbewerbsfragen des [https://ivd.net/impressum/ Bundesverbands IVD Die Immobilien Unternehmer].<ref>[https://ivd.net/ivd-ansprechpartner/ra-dr-harald-mosler/ Dr. Harald Mosler], ivd.net, abgerufen am 09.04.2026</ref>

==Geschäftsführung==
*Martin Hagen (Geschäftsführer), FDP-Politiker, ehem. Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ehem. Landesvorsitzender der FDP Bayern. Wolfgang Kubicki, der die FDP zu einer rechtsliberalen Partei machen will, hat Hagen als Generalsekretär vorgeschlagen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-wolfgang-kubicki-henning-hoene-li.3463735 Kubicki zwingt die Liberalen zur Richtungsentscheidung], sueddeutsche.de vom 07.4.2026, abgerufen am 09.04.2026</ref>
*Danny Pichottka (Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Geschäftsführung)

==Team==
*Lukas Behrendt, Referent für internationale Beziehungen und politische Theorie
*Alice Klinkhammer, Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeit

==Beirat==
Die Mitglieder des Beirats sind [https://denkfabrik-r21.de/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mills Instituts für Freiheitsforschung, Expertin des [https://www.romanherzoginstitut.de/experts/prof-dr-ulrike-ackermann/ Roman Herzog Instituts], das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und den Arbeitgeberverbänden der bayerischen Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer]]<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/ueber-uns/praesidium-gremien/strategischer-beirat/beiratsmitglieder.html Beiratsmitglieder], familienunternehmer.eu, abgerufen am 11.04.2026</ref>, Mitglied des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/mitglieder/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Munich Re AG und der Deutschen Post AG
*Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung
*Sandra Kostner, Geschäftsführerin des Masterstudiengangs „Interkulturalität und Integration“ an der Pädagogischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd, Vorsitzende des [https://www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de/ueber-uns/vorstand/ Netzwerks Wissenschaftsfreiheit]
*Johannes Marten, Gründer und Partner von [https://kairos-ceo-consulting.com/team/ KAIROS CEO-Consulting]
*Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und Präsidentin des Verbandes [[Die Familienunternehmer]], ehem. Bundesschatzmeisterin der FDP NRW, ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<ref>[https://web.archive.org/web/20170827223029/https://hayek.de/hayek-gesellschaft/vorstand/ Friedrich A. von Hayek Gesellschaft], archivierte Seite von hayek.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
*Karl-Heinz Paqué, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Magdeburg, FDP-Politiker, bis März 2026 Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Deutsche Stiftung Eigentum]], Beiratsmitglied des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]]
*Martin Wiesmann, Managing Partner bei der Lobbyorganisation [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002181/71273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBerlin%2BGlobal%2BAdvisors%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Berlin Global Advisors GmbH], Mitglied des Aufsichtsrats der LEG Immobilien SE, Düsseldorf, Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]<ref>[https://denkfabrik-r21.de/2045-klimaneutral-und-pleite-ein-klimapolitischer-reformvorschlag/ 2045 - Klmaneutral und pleite? Ein klimapolitischer Reformvroschlag], denfabrik-r21.de vom 26.09.2025, abgerufen am 18.04.2026</ref>

==Experten==
Die Experten sind [https://denkfabrik-r21.de/r21-experten/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören
*Alexander Eisenkopf, Hochschullehrer an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesvereinigung Logistik<ref>[https://www.zeppelin-university.com/info-wAssets/koepfe/dokumente/pdf/alexander-eisenkopf-cv-en-2024.pdf Curriculum Vitae], zeppelin-university.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>sowiei Autor des rechtslibertären Blogs „Achse des Guten“, Autor, <ref>[https://www.achgut.com/autor/eisenkopf_a Autorenseite], achgut.com, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ IE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium.<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref> Er ist Visiting Research Fellow beim [https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research] (AIER)<ref>[https://aier.org/people/nilshesse/ Nils Hesse], abgerufen am 26.04.2026</ref>, das Eigentümerin von [https://aier.org/american-investment-services-inc/ American Investment Services] (AIS) ist, einer Investmentberatungsgruppe, die zur Finanzierung von AIER beiträgt.<ref>[https://www.desmog.com/american-institute-economic-research/ American Institute for Economic Research], desmog.com, abgerufen am 26.04.2026</ref> Zu den Beteiligungen von AIS zählen unter anderem Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Petrochemieindustrie wie Dow Chemical und ExxonMobil
*Nathalie Mekelburger, Geschäftsführende Gesellschafterin von Coroplast, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen|Stiftung Familienunternehmen und Politik]], Mitglied im Vorstand des [[Verband der Automobilindustrie]]

==Expertenrat für Klima und Energie==
Die Mitglieder sind [https://denkfabrik-r21.de/klima-und-energie/ hier] abrufbar. ZU ihnen gehören:
*Reinhold von Eben-Worlée, Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Präsidiumsmitglied im [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) und im Unternehmensverband [https://www.aga.de/ueber-den-aga/wir-ueber-uns AGA], ehem. Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]]
*Manuel Frondel, Prof. für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Uni Bochum, Leiter des Bereichs „Umwelt und Ressorcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied des Expertenrats von [https://www.4pi-solutions.com/beirat/ 4Pi Solutions], beteiligte sich an einer [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]]. Seine Studien sind umstritten.<ref>[https://www.brandeins.de/themen/rubriken/was-wurde-aus/manuel-frondel-und-seiner-berechnung-zur-solarstrom-foerderung Was wurde aus Manuel Frondel und seiner Berechnung zur Solarstrom-Förderung?], brandeins,de, abgerufen am 12.03.2026</ref> 2025 sah er Bundeswirtschaftsminister Habeck auf dem Weg in die Öko-Diktatur<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/geplante-heizungs-verbote-experte-erhebt-schwerem-vorwurf-gegen-habecks-oeko-diktatur_id_188213208.html Experte kritisiert Habecks Verbote: „Auf dem Weg in die Öko-Diktatur“], focus.de vom 13.03.2023, abgerufen am 12.04.20266</ref>
*Nils Hesse, Co-Gründer von [https://diedezentrale.de/mitglieder-partner-und-projekte-im-netzwerk/ DIE DEZENTRALE - Netzwerk für marktwirtschaftliche Kompetenz], Affiliated Fellow des [[Walter Eucken Institut]], arbeitete als wirtschaftspolitischer Referent unter anderem im Bundeskanzleramt, [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium<ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/nils-hesse/ Nils Hesse], eucken.de, abgerufen am 12.04.2026</ref>
*Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, Professor für Volkswirtschaft an der [https://www.businessschool-berlin.de/about-us/team-bsp/team-fakultaet-business-and-management/ BSP Business and Law School], Vorsitzender der libertären [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.03.2026</ref> Präsident des Mittelstandswerks [https://www.wec-iws.de/de/der-iws Internationaler Wirtschaftssenat], Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<ref>[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/wir-hoeren-zu-gipfel-der-cducsu-fraktion-wirtschaftswende-fuer-deutschland Wir hören zu/Gipfel der CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 17.03.2024</ref>, Mitglied des Akademischen Beirats beim [[Liberales Institut Zürich]], Mitgründer des [https://www.milei-institut.de/institut/ Javier Milei Instituts], Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*Veronika Wendland, Osteuropa- und Technikhistorikerin, wirbt seit Jahren für die Kernenergie, bis 2021 als Vorstandsmitglied von [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia], Sie war Rednerin bei der [https://anschalt-konferenz.de/programm/ Anschaltkonferenz] für Kernkraftwerke 2025 (Organisatoren: [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007388 Nuklearia] und [https://www.radiantenergygroup.com Radiant Energy Group]). Letztere ist eine Strategieberatung mit Sitz in Chicago, die Demonstrationen gegen den Atomausstieg organisierte<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-stand-up-for-nuclear-atomausstieg-1.5494290 Atomkraft, ja gerne!], sueddeutsche.de vom 27.12.2021, abgerufen am 14.04.2026</ref>, und Mitglied im Verband [https://world-nuclear.org/our-association/membership World Nuclear Association] ist. Gründer und Direktor ist [https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf Mark Nelson], der beabsichtigt, das deutsche Volk davon zu überzeugen, die Entscheidung zur Stilllegung der Kernkraftwerke des Landes rückgängig zu machen.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref> Die Investmentfirma O'Shaughnessy Ventures LLC (OSV) hat Nelson zum Fellow ernannt, was mit einer Zuwendung von 100.000 Dollar und dem Zugang zum OSV Netzwerk von Gründern, Investoren und Experten verbunden ist.<ref>[https://www.prnewswire.com/news-releases/oshaughnessy-ventures-backs-energy-consultant-bringing-nuclear-power-back-to-germany-302347472.html O'Shaughnessy Ventures Backs Energy Consultant Bringing Nuclear Power Back to Germany], prnewswire.com 10.05.2025, abgerufen am 14.04.2026</ref>
*Joachim Weimann, (em.) Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg, dem 2020 von seinem heutigen Expertenrats-Kollegen Reinhold von Eben-Worlée, damals Präsident des Verbands [[Die Familienunternehmer]], dessen Ordnungspolitischer Preis verliehen wurde.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/oekonom-joachim-weimann-erhaelt-den-ordnungspolitischen-preis.html Ökonom Joachim Weimann erhält den Ordnungspolitischen Preis], familienunternehmer.eu vom 30.01.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref> Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. 2019 verfasste Weimann ein Kurzgutachten für [[Die Familienunternehmer]] zum Thema [https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/positionen/energiepolitik/dateien/famu_Gutachten_Klimapolitik.pdf Die Zukunft der Klimapolitik]. Er ist Autor des Podcasts [https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?page_id=3 Wirtschaftliche Freiheit]. Prof. Christian Breyer hat ihm 2020 die wissenschaftliche Qualifikation abgesprochen und als Braunkohle-Sympathisanten bezeichnet<ref>[https://hans-josef-fell.de/2020/03/16/bewertung-von-aeusserungen-von-professor-joachim-weimann-im-zusammenhang-mit-energiewendebraunkohle/ Gastbeitrag], hans-josef-fell.de vom 16.03.2020, abgerufen am 16.04.2026</ref>; Weimanns Entgegnung ist [https://www.nurmalkurz.org/blog/96-stellungnahme-zu-christian-breyers-polemik hier] abrufbar.

2025 ist der Ordnungspolitische Preis des Verbands [[Die Familienunternehmer]] an die Mitglieder des Expertenrats für eine Veröffentlichung in der FAZ verliehen worden.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/familienunternehmer-zeichnen-herausragende-veroeffentlichung-zum-thema-ordnungspolitik-aus-verleihung-des-ordnungspolitischen-preises-2025.html Familienunternehmer zeichnen herausragende Veröffentlichung zum Thema Ordnungspolitik aus - Verleihung des Ordnungspolitischen Preises 2025], familienunternehmer.eu vom 13.11.2025, abgerufen am 16.04.2026</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/09/a0/552979/Jahresabschluss-2024.pdf Lobbyregister] hatte R21 im Jahr 2024 ca. 128 Tsd. Euro Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und ca. 503 Tsd. Euro aus Spenden. Größere [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004107/50544?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDenkfabrik%2BR21%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Projektbezogenen Spenden] wurden getätigt von: Peter-Alexander Wacker (ehem. Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie, Mitglied des Aufsichtsrats): 90.001 bis 100.000 Euro; Joh. A. Benckiser Service GmbH: 150.001 bis 160.000 Euro.

==Einzelnachweise==
<references/>

Rheinmetall

2026-04-29T10:05:07Z

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{{BoxUnternehmen
| Name = Rheinmetall AG
| Logo =
| Branche = Automobil-/Rüstungsindustrie
| Geschäftsfelder = siehe Branche
| Hauptsitz = Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Square de Meeûs 21, 1050 Brüssel
| Homepage = [http://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/home.php www.rheinmetall.com]
}}
Die '''Rheinmetall AG''' ist eine der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern.<ref>globaler Vergleich: [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36453/umfrage/groesste-ruestungsunternehmen-weltweit-nach-umsatz/ Top 100Rüstungsunternehmen weltweit nach Umsatz im Rüstungsbereich von 2015 bis 2020], statista.com, abgerufen am 21.01.2022.</ref> Die Firma profitiert oft von staatlichen Aufträgen und betreibt Lobbyismus auf Bundes- und EU-Ebene. Dabei hat sie über Verbände und Netzwerkvereine wie den [[Förderkreis Deutsches Heer]], die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], den [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]], den [[Wirtschaftsrat der CDU]] oder das [[Wirtschaftsforum der SPD]] direkten Draht zu Politiker:innen.

Das Bundeskartellamt genehmigt im Januar 2025 die Gründung eines Joint Ventures zwischen der Rheinmetall AG und [https://www.leonardo.com/en/home Aerospace, Defence and Security | Leonardo] Zu gleichen Teilen sind die Unternehmen an dem Joint Venture [https://www.leonardo.com/en/business/leonardo-rheinmetall-military-vehicles Leonardo - Rheinmetall Military Vehicles] beteiligt.

Im Februar 2025 wurde durch eine ZEIT Recherche bekannt, dass eine Tochterfirma von Rheinmetall im Januar 2025 mindestens acht Abgeordneten, die in Haushalts- und Verteidigungsausschüssen an der Vergabe von Rüstungsaufträgen beteiligt waren, Geld für ihren Wahlkampf geboten hatte. <ref name=":4">[https://www.zeit.de/politik/2025-02/rheinmetall-korruption-verteidigigungsausschuss-bundestag-ruestungsindustrie Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?], zeit.de, 11.02.2025, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Seit Mai 2025 ist Sigmar Gabriel (SPD, Bundesminister a.D.) Mitglied im Aufsichtsrat.

In der Vergangenheit kam es zu mehreren Seitenwechseln von Abgeordneten zur Rheinmetall AG.

Im Mai 2017 wurde der ehemalige Bundesverteidigungsminister und zeitweise Bundesarbeitsminister [[:Datei:Franz-Josef+Jung|Franz-Josef Jung]] (CDU) in den Aufsichtsrat von Rheinmetall gewählt.

Seit Januar 2015 ist der ehemalige Entwicklungsminister [[Dirk Niebel]] (FDP) als Cheflobbyist für Rheinmetall tätig. 

==Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2024 lag der Konzernumsatz bei 9,75 Milliarden Euro (35,9% mehr als im Vorjahr).<ref>[https://de.statista.com/themen/2881/rheinmetall-ag/ Rheinmetall AG], statista.com vom 19.01.2022, abgerufen am 28.12.2023.</ref> Die Rheinmetall AG beschäftigt über 31.000 Mitarbeitende.<ref>[https://www.rheinmetall.com/de/verantwortung/mitarbeiter/mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter], rheinmetall.com, abgerufen am 27.03.2025</ref>

==Unternehmensstruktur==
===Vorstand===

*Armin Papperger (Vorstandsvorsitzender), Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
*Vera Saal
*Klaus Neumann
*René Gansauge

(Stand: März 2025)

Quelle: <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/gremien/vorstand/vorstand-uebersicht Der Vorstand der Rheinmetall AG], rheinmetall.com, abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Aufsichtsrat===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/gremien/aufsichtsrat/vertreter-aufsichtsrat hier] abrufbar.

*Im Mai 2025 ist Sigmar Gabriel (Bundesminister a.D.) von der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

*2017 wurde Franz-Josef Jung (CDU), ehemaliger Bundesverteidigungsminister (2005 bis 2009), noch während seines Bundestagsmandats in den Aufsichtsrat gewählt. <ref name=":1">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-franz-josef-jung-ist-neuer-aufsichtsrat-a-1146918.html Ex-Verteidigungsminister Jung ist neuer Aufsichtsrat], spiegel.de, 10.05.2017, abgerufen am 25.03.2025</ref>

===Cheflobbyist===
2014 wurde [[Dirk Niebel]] (FDP) zum Cheflobbyisten von Rheinmetall ernannt (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen).<ref>[https://web.archive.org/web/20140708002112/http://www.rheinmetall.de/de/rheinmetall_ag/press/news/aktuell_1/news_details_4032.php Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall], abgerufen am 2. Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016</ref><ref>[https://www.reuters.com/article/us-germany-arms-insight-idUSKBN0FS10N20140723 Germany promises change as arms sales draw scrutinity], Reuters.com vom 23.07.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist seit 2014 als selbstständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting) tätig.<ref>[http://www.niebel-international-consulting.de/5.html Curriculum Vitae von Dirk Niebel], niebel-international-consulting.de, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Der Seitenwechsel zur Rheinmetall AG sorgte öffentlich für Empörung, da Niebel während seiner Zeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat war und somit auch an Entscheidungen über Waffenexporte und Genehmigungen für Projekte u.a. von Rheinmetall beteiligt war.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Timo Lange: Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Stellungnahme von Lobbycontrol vom 1. Juli 2014], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 25. 7. 2014</ref>

===Lobbyismus in der EU===
Person mit rechtlicher Verantwortung des Lobby-Büros in Brüssel ist

*Charles Philippe Dijon de Monteton

Die geschätzten Kosten von Rheinmetall für in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters der EU fallende Tätigkeit lagen im Jahr 2023 zwischen 500.000 und 599.000 Euro.<ref>[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=708107818892-23 EU Transparenzregister], transparency-register.europa.eu,abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] e.V. (BDSV)
*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
*[[Förderkreis Deutsches Heer|Förderkreis Deutsches Heer]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[https://gruener-wirtschaftsdialog.de/kontakt/ Grüner Wirtschaftsdialog]

==Fallbeispiele und Kritik==

===Spenden an Abgeordnete des Verteidigungs- und Haushaltsausschuss von Rheinmetall-Tochter Blackned 2025===
Im Februar 2025 wurde durch Recherchen der Zeit bekannt, dass die Rheinmetall AG im Januar 2025 über ihre Tochtergesellschaft Blackned GmbH acht Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss Spenden angeboten hatte. Diese Zuwendungen wurden mit der Begründung getätigt, die Abgeordneten seien aufgrund ihrer Ausschusszugehörigkeit in wichtigen Entscheidungen zu Verteidigungsprojekten eingebunden. <ref name=":4" />

Peter Obermark – Director Governmental Affairs der Blackned GmbH – soll den Vorgang bestätigt haben.<ref name=":4" />

Die Spenden, die sich laut Obermark auf jeweils unter 2.000€ belaufen haben sollen, flossen zwischen der Behandlung von zwei wichtigen Verteidigungsprojekten im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Dezember 2024 wurde dort ein Projekt zur IT-Systemintegration, im Wert von 1,2 Milliarden Euro gebilligt (Auftragsnehmerinnen sind anteilig Rheinmetall Electronics und die Tochterfirma Blackned GmbH) und im Januar 2025 ein Projekt zur Entwicklung eines taktischen Wide Area Networks für landbasierte Operationen genehmigt (Gesamtvertragswert 5,5 Milliarden Euro, davon rund 40 Millionen Euro für Blackned).<ref name=":4" />

Die Spendenpraxis wurde von einigen Abgeordneten, darunter dem Grünen-Politiker Sebastian Schäfer, der eine Spende von Blackned zurückgewiesen hatte, scharf kritisiert. Die Gruppe BSW reichte im Februar 2025 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin ein, indem sie darum bat, die Spenden veröffentlichen und prüfen zu lassen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/spenden-bundestagsabgeordnete-ruestungsindustrie-rheinmetall Weitere Rüstungsspenden an Politik], zeit.de, 20.02.2025, abgerufen am 27.03.2025</ref>

=== Lobbytätigkeit zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz 2022-2025 ===
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch Rheinmetall.

Rheinmetall beteiligte sich am 06.04.2022 an einem Fachgespräch zum REKG.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Fachgespräch REKG am 06.04.2022], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Das Unternehmen kritisierte die bestehende Rechtsunsicherheit und fehlende Planbarkeit für die Branche und stellte infrage, ob das REKG überhaupt notwendig sei. Der Konzern forderte zudem eine Differenzierung zwischen Transparenz und Veröffentlichung, um die Interessen der Empfängerstaaten zu wahren und warnte vor einer Isolierung Deutschlands in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU bleibe nur dann relevant, wenn die Mitgliedstaaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenstehen.

Neben Rheinmetall lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Ramfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
===Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach November 2018===
2018 berichteten der Stern und das ARD-Magazin Report München, dass Rheinmetall trotz eines Waffenexportverbots der Bundesregierung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika weiterhin Wehrprodukte nach Saudi-Arabien lieferte. Der Wert der Lieferungen soll sich 2018 auf über 100 Millionen Euro pro Jahr belaufen haben.<ref name=":0">[https://www.stern.de/politik/deutschland/deutsche-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-gehen-indirekt-weiter-8475734.html Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter], stern.de, 04.12.2018, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Die staatliche Rüstungsholding Saudi-Arabian Military Industries (SAMI) wurde von 2017 bis 2020 vom ehemaligen Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer geführt.<ref name=":0" /> Mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Führungskräfte sollen zu der Zeit ebenfalls für SAMI tätig gewesen sein. 2018 soll SAMI unter der Führung Schwers versucht haben, den südafrikanischen Rüstungskonzern Denel zu übernehmen. Dieser hält auch Anteile an einem Gemeinschaftsbetrieb mit Rheinmetall (Rheinmetall Denel Munition).<ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/news/saudi-arabien-wird-durch-deutsche-aufgeruestet---trotz-sanktionen-8491856.html So helfen Deutsche, Saudi-Arabien aufzurüsten – allen Sanktionen zum Trotz], stern.de, 18.12.2018, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Wegen des Waffenembargos gegenüber Saudi-Arabien drohte Rheinmetall dem Wirtschaftsministerium in einem Brief im Januar 2019 mit einer Klage auf Schadensersatzzahlungen für Umsatzausfälle von ursprünglich genehmigten Exporten.<ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-droht-Bundesregierung-mit-Klage-article20819417.html Rheinmetall droht Bundesregierung mit Klage], ntv.de vom 20.01.2019, abgerufen am 20.01.2022.</ref>

Das Waffenexportverbot nach Saudi Arabien, das aufgrund der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, sowie der Beteiligung des Regimes am Jemen-Krieg in Deutschland seit Ende 2018 bestand, wurde 2024 durch Export-Genehmigungen für Kampfjets und Raketen formal aufgehoben.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-waffenlieferung-saudi-arabien-100.html Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien], tagesschau.de, 10.01.2024, abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Geplantes Gefechtsübungszentrum in Russland 2011 - 2014===
2011 schlossen Rheinmetall und der staatliche russische Rüstungskonzern Oboronservice AG einen Vertrag zur Errichtung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino ab. Rheinmetall sollte die Bauteile liefern. Das Exportvorhaben von Rheinmetall wurde 2011 von der damaligen Bundesregierung (CDU und FDP) gebilligt. Rheinmetall schrieb über das Projekt auf dessen Homepage: „Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können.“<ref name=":2">[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/rheinmetall-russland-streitkraefte-100.html Geplatzte Milliardenträume], tagesschau.de, 03.03.2024, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Im Frühjahr 2014 wurde die Exportgenehmigung von dem neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgrund der Annexion der Krim durch Russland jedoch zurückgezogen. Rheinmetall forderte von der Bundesregierung daraufhin 130 Millionen Euro Schadensersatz und argumentierte damit, dass der Deal auch von der Bundesregierung „massiv unterstützt“ worden sei. Ein Eilverfahren wurde jedoch zurückgewiesen. Das Projekt wurde schließlich von der Oboronservice AG fertiggestellt.<ref name=":2" />

2024 sichtete WDR Investigativ geheime Prozessunterlagen aus dem Jahr 2014, die Pläne für weitere Ausbildungsanlagen in einem Wert von insgesamt einer Milliarde Euro beinhalten sollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung bei damaligen Rüstungsvorhaben nahelegen.<ref name=":2" />

So sollen die Pläne für das Gefechtszentrum 2009 „maßgeblich unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums“, das damals unter Führung von Franz-Josef Jung (CDU) stand, entworfen worden sein. Seit Mai 2017 sitzt Jung im Aufsichtsrat der Rheinmetall AG.<ref name=":2" /><ref name=":1" />

Der spätere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll sich bei seinem einzigen Besuch in Moskau im September 2011 auch mit dem Chef der „Oboronservice AG“ getroffen haben. Später teilte er mit, dass Deutschland ein Interesse „an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“ habe. Deutsche Soldaten sollen zudem mehrmals in Mulino zu Besuch gewesen sein, um russische Soldaten in die „neue Technik einzuweisen“.

===Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation zu Bestechungszahlungen durch Rheinmetall (2009 und 2011)===
Die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Air Defence (RAD) mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze im Wert von 2,5 Milliarden Dollar an Indien verkauft und dafür Bestechungsgelder in Höhe von 26 Tausend Euro an einen früheren Verantwortlichen der zentralen Rüstungsbeschaffung gezahlt haben.<ref>[http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ruestungsfirmen-unter-verdacht-1.18174488 Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht], Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014</ref>

Die indischen Behörden setzten Rheinmetall daraufhin auf eine schwarze Liste und schlossen den Konzern von 2012 bis 2022 von Rüstungsgeschäften mit Indien aus. 2011 soll Rheinmetall laut Ermittlungen der indischen Behörden einem indischen Waffenhändler und Lobbyisten 400.000 Euro überwiesen haben, um das indische Verteidigungsministerium dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen.<ref>Korruptionsverdacht bei Rheinmetall, n-tv.de, 30.08.2013, abgerufen am 27.03.2025</ref> Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

===Schmiergeldzahlungen an griechische Vermittler durch Tochterunternehmen (2001-2011)===
Im Januar 2014 berichtete der ''Spiegel'' von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bdi-praesident-grillo-schmiergeldermittlungen-in-ex-unternehmen-a-945499.html Schmiergeldermittlungen in ehemaligem Unternehmen von BDI-Präsident Ulrich Grillo], SPIEGEL vom 26. Januar 2014, Webseite Spiegel, abgerufen am 25. 7. 2014</ref> Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, [[Panagiotis Efstathiou]], soll beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert und dafür Provisionsgelder erhalten haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583 Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu], Zeit.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref> Das Unternehmen soll hierfür insgesamt rund 42 Millionen Euro aufgewendet haben.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article192207131/Rheinmetall-schliesst-Millionen-Vergleich-in-Panzer-Korruptionsaffaere.html Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panzer-Korruptionsaffäre], Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten, 2014 gab der Konzern zum Abschluss des Verfahrens der Bremer Staatsanwaltschaft jedoch zu, Schmiergelder gezahlt zu haben und forcierte im Nachgang auch die interne Aufklärung.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583 Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu], Süddeutsche Zeitung.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Rheinmetall wurde in dem Fall mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Schadensersatzansprüche gegen drei Ex-Vorstände, darunter Ex-Konzernchef [[Klaus Eberhard]], denen wegen der Schmiergeldaffäre Organisationsversagen vorgeworfen wurde, wurden über einen Vergleich in Höhe von 6,75 Millionen Euro mit deren Haftpflichtversicherungen für Rheinmetall erledigt.<ref name=":3" />

Dabei gab der Konzern an, dass der Schaden des Unternehmens sich insgesamt auf 90 Millionen Euro belaufe (42 Millionen Euro Provision an den griechischen Vermittler, Geldbuße von über 37 Millionen Euro sowie gut vier Millionen Euro für die eigene Aufklärung und Anwälte).<ref name=":3">[https://www.welt.de/wirtschaft/article192207131/Rheinmetall-schliesst-Millionen-Vergleich-in-Panzer-Korruptionsaffaere.html Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panter-Korruptionsaffäre], Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Der ehemalige griechische Verteidigungsminister (1996 - 2001) [[Akis Tsochadzopoulos]] wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, für den Vermittler Efstathiou wurden neun Jahre auf Bewährung ausgesprochen.<ref>[https://corruption-tracker.org/case/the-greek-submarine-scandal#outcomes The Greek Submarine Scandal], Corruption-Tracker.org vom 27.11.2020, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

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==Weiterführende Links==

*[https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/ngo-german-firms-mired-in-worst-greek-corruption-scandals-since-wwii/ NGO: German firms mired in worst Greek corruption scandals since WWII], Euractiv.de vom 31.08.2015.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]

[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]

Kategorie:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG

2026-04-29T09:58:11Z

MartinJ: Die Kategorien wurden geändert.

[[Category:Gesetz]]

Kategorie:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG

2026-04-29T09:49:47Z

MartinJ: Die Kategorien wurden geändert.

Parteienfinanzierung

2026-04-22T15:40:36Z

MartinJ:

{{Lobbyplanet-box}}
Die Art und Weise der '''Parteienfinanzierung''' entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich beispielsweise die FDP traditionell über einen hohen Anteil an privaten [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten.

{| class="portal tyellow" style="width:60%;"
! style="width=60%;" | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''
|}

{{Spendenbanner-Spenden}}

==Finanzierungsquellen der Parteien==
In Deutschland existiert ein gemischtes System aus verschiedenen Formen der Parteienfinanzierung:

*'''Mitgliedsbeiträge''': Die Anteile der Mitgliedsbeiträge an den Einnahmen der Parteien reichten im Jahr 2020 von 17,69% ([[AfD]]) bis 33,14% ([[SPD]]).
*'''Mandatsträgerbeiträge''': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien überweisen. Die Anteile der Mandatsträgerbeiträge an den gesamten Einnahmen der einzelnen Parteien lagen im Jahr 2020 zwischen 8,22% ([[FDP]]) und 18,85% ([[Grüne]]).
*'''[[Parteispenden]]''': Bei den Parteispenden wird zwischen denen natürlicher und denen juristischer Personen unterschieden, wobei Letzteres die Spenden von Verbänden, Vereinen und Unternehmen umfasst. Insgesamt reichten die Anteile der Parteispenden im Jahr 2020 von 7,17% ([[Linke]]) bis 28,15% ([[CSU]]). Die Partei [[Die Linke]] nimmt jedoch seit Satzungsbeschluss von 2015 keine Unternehmensspenden mehr an. <ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ DIE LINKE: Unternehmensspenden - Ergänzung der Bundessatzung], bundestag.de, abgerufen am 06.09.2017</ref>
*'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]''': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2020 von 0,18% ([[Linke]]) bis zu 5,71% ([[SPD]]).
*'''Einnahmen durch Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]''': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2020 von 0,16% ([[Linke]]) bis zu 3,81% ([[CDU]]).
*'''staatliche Mittel:''' Dieser Teil der Finanzierung macht meist den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2020 zwischen 33,39% ([[CSU]]) und 48% ([[AfD]]). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach den Stimmanteilen der Parteien bei Wahlen (im Volksmund deshalb oft "Wahlkampfkostenerstattung" genannt) und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung findet sich im [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html Grundgesetz (Artikel 21)]. Es schreibt vor, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen sowie die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen müssen. Die Details regelt das [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/ Parteiengesetz]. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

==Kritik==
===Fehlende Obergrenzen===
Für Spenden oder andere private Zuwendungen gibt es in Deutschland keinerlei Obergrenze. Zudem sind auch Parteispenden von Unternehmen und Verbänden legal. Dies ist in anderen Ländern anders: Beispielsweise dürfen in Frankreich Privatpersonen maximal 7.500 Euro jährlich an Parteien spenden, Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sind verboten.

Die fehlenden Schranken in Deutschland bedeuten, dass das demokratische Grundprinzip gleichen Stimmgewichts aller Bürgerinnen und Bürger durch hohe finanzielle Zuwendungen an die politischen Akteure aufgeweicht und gefährdet wird. In Deutschland spenden zahlreiche Konzerne, Wirtschaftsverbände und extrem reiche Einzelpersonen regelmäßig fünf- und sechsstellige Beträge an die von ihnen bevorzugten Parteien. Dies beeinflusst das politische Wettbewerbsgefüge, insbesondere in Wahlkämpfen. Es kann Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern den Druck oder die Neigung erzeugen, sich aus Dankbarkeit mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren.

===Mangel an Transparenz===
Das Grundgesetz verlangt in Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 zum Schutz der Demokratie vor intransparenter Einflussnahme, dass die Parteien öffentlich Auskunft über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dies darauf zielt, dass die Wähler:innen sich über finanzielle Einflussnahmen informieren können; eine aufgeklärte Wahlentscheidung soll möglich sein (vgl. BVerfGE 85, 264 [165]). <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/10/es20041026_2bve000102.html Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen], bundestag.de, zuletzt abgerufen am 13.12.2022</ref> Dieses Ziel wird jedoch in mancherlei Hinsicht nicht erreicht.

*So müssen die Parteien Spenden erst ab einer Größenordnung von 10.000 Euro pro Jahr in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen. Diese '''Transparenzschwelle''' ist so hoch, dass bis zu 75 Prozent der Unternehmensspenden an Parteien anonym bleiben.
*Die '''Rechenschaftsberichte''' erscheinen erst rund zwei Jahre nach Spendeneingang. Damit ist es oft nicht möglich, kritisch zu hinterfragen, ob es einen unzulässigen Zusammenhang zwischen einer Spende und einer politischen Entscheidung gab. Nur Einzelspenden ab 35.000 Euro müssen unmittelbar dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden.
*Durch '''Stückelung von Spenden''' in Beträge knapp unterhalb der Schwellen kann die Veröffentlichungspflicht leicht umgangen werden. So spendete der zweitgrößte Parteispender der letzten Jahre, das Firmengeflecht der Deutschen Vermögensberatung AG [[DVAG]], von 2011 bis 2017 über 6,4 Millionen Euro (davon allein über 4,2 Millionen Euro an die CDU und über 1,8 Millionen Euro an die FDP), ohne dass auch nur ein einziger Teilbetrag sofort nach Zahlung veröffentlicht wurde. Eine öffentliche Diskussion über die Spenden wird so weitestgehend vermieden. Zudem werden immer wieder Fälle publik, bei denen Spenden in Beträge knapp unter 10.000 Euro gestückelt wurden. Dabei werden teilweise auch Strohleute eingesetzt. Für Beispiele siehe [[Parteispenden#Neuere_Beispiele_für_problematische_Parteispenden|Parteispenden]].
*Nicht im Einzelnen offenlegen mussten die Parteien bis Januar 2025 die seit Jahren wachsenden '''Einnahmen aus sogenanntem [[Parteisponsoring]]''' durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die konkrete Herkunft von Millionenbeträgen blieb so vor der Öffentlichkeit verborgen. Denn die Sponsoringeinnahmen gingen nur anonym in verschiedene Sammelposten der Rechenschaftsberichte ein („Einnahmen aus Veranstaltungen“, „Einnahmen aus Beteiligungen“, „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit“). Stichproben zeigten, dass Sponsor-Einnahmen die Höhe von Spenden weit übersteigen konnten. So erhielt beispielsweise die [[CDU]] 2015 98.000 Euro vom Tabakkonzern [[Philip Morris]], davon 83.000 Euro als Sponsorgeld, 15.000 Euro als Spende. Seit dem 1. Januar 2025 müssen Einnahmen aus Sponsoring gesondert im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Ab einem Sponsoringwert von 750€ im Einzelfall oder bei mehreren Sponsorings einem Gesamtwert von 6.000€ pro Jahr für denselben Gebietsverband einer Partei müssen die Sponsor:innen namentlich genannt werden.<ref name="elf">[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes] recht.bund.de, 04.03.2024, abgerufen am 12.02.2025</ref> Für mehr Informationen siehe [[Parteisponsoring]].
*Auch für '''indirekte Zuwendungen an Parteien in Form von Wahlkampfunterstützung durch Dritte''' (sogenannte „Parallelaktionen“) gab es bis März 2024 keine Transparenzregeln, sodass die Geldgeber umfangreicher Wahlkampagnen unerkannt bleiben konnten. Von solchen anonymen Geldern in Millionenhöhe profitierte die [[AfD]] seit 2016 bei Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2021(für mehr Informationen siehe [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]]). Mit der Änderung des Parteiengesetzes, die im März 2024 in Kraft trat, gelten neue Regeln für Wahlwerbung durch Dritte. So müssen Dritte eine geplante Wahlkampfwerbung den Parteien "frühzeitig" ankündigen un letztere "unverzüglich" über eine Annahme entscheiden. Wenn die Partei die Werbemaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig untersagt, wird sie der Partei als Parteispende zugerechnet.<ref name="elf"/>
*Schließlich werden auch die Kreditgeber der Parteien nicht offengelegt. Dabei kann eine Partei durch Kredite noch massiver von Geldgebern abhängig werden als durch Spenden. Zudem können Spenden in Form von Krediten mit besonders niedrigen Zinsen oder Tilgungsraten maskiert werden. Die vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingesetzte Kommission zur Reform der Parteifinanzierung forderte schon 1993, die Kreditgeber der Parteien offenzulegen. Auch Bundestagspräsident Lammert sieht das Risiko von Abhängigkeit und Einflussnahme vor allem bei Geldgebern, die in den Rechenschaftsberichten als „sonstige Darlehensgeber“ anonym aufgeführt sind. Denn bei ihnen müsse man damit rechnen, dass sie „über eine Kreditvergabe nicht unter den üblichen geschäftlichen Bedingungen eines Kreditinstituts entscheiden, sondern nach Maßgabe politischer, taktischer oder strategischer Gesichtspunkte.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810710.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen], bundestag.de, abgerufen am 06.09.2017</ref>

==GRECO==
Die europäische Staatengruppe gegen Korruption [[GRECO]] sieht deutlichen Verbesserungsbedarf in den deutschen Regelungen der Parteienfinanzierung. 2009 forderte die Staatengruppe Deutschland zu Reformen für mehr Transparenz auf und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein. Die Forderungen und Empfehlungen wurden von der Bundesregierung weitestgehend nicht umgesetzt. Für mehr Informationen siehe den [[GRECO|Artikel zu GRECO]].

{{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}

==weitere Informationen==

*[[Parteispenden | Überblicksartikel zu Parteispenden mit Beispielen]]
*[[Parteisponsoring]]
*[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen seit 2000 veröffentlichten Spenden

Die staatliche Parteifinanzierung in der Bundesrepublik wurde 1959 eingeführt und bereits 1966 vom Verfassungsgericht eingeschränkt.<ref>[http://www.deutschlandfunk.de/vor-50-jahren-bundesverfassungsgericht-urteilt-ueber-die.871.de.html?dram:article_id=360377 Vor 50 Jahren: Bundesverfassungsgericht urteilt über die Parteifinanzierung], Deutschlandfunk, 19. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref>

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<references />
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

SPD

2026-04-21T15:11:36Z

MartinJ:

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Während die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 noch eine klare Position zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung vertrat, enthält das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2025 keine Forderungen in diesem Bereich mehr.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025] spd.de, 11.01.2025, abgerufen am 18.02.2025.</ref>

Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 jedoch zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024]). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin [[Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung|Handlungsbedarf]].

In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 hatte sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden ausgesprochen (100.000€ pro Spender:in).<ref name=":0">[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2021/20210315_Beschluss_PV_Demokratie.pdf Beschluss des SPD-Parteivorstands am 15.03.2021], spd.de, abgerufen am 07.03.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-Maengel-in-Lobbyregister-article22449551.html Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister], ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 sprach sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden aus (100.000€ pro Spender:in).<ref name=":0" />

Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 [[Olaf Scholz]] gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für
Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/19/19172.pdf Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020] Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.</ref>

Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.<ref>vgl. etwa [https://www.youtube.com/watch?v=0SwtDLnMr8E SPD zu Wirecard: Lobby stößt bei Union auf "offene Ohren"], AFP vom 22.06.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

===Bundestagswahl 2017===
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:

*eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister:innen sowie Parlamentarische Staatssekretär:innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie 
*einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.

Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten.

Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.

In Folge des „Rent-a-Sozi“-Skandals im Herbst 2016, kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsorings noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren wenig weitreichenden Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht im Parlament ein.

Zudem erarbeitete die SPD im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre einen deutlich umfassenderen Gesetzesentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Die Forderung hiernach fand Einzug in das SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich der Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender:innen und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. Diesen Vorstoß brachte sie nicht ins Parlament ein.

===Bundestagswahl 2013===
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
*Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
*Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
*Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
*Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.

Über externe Mitarbeiter:innen in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:

''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der SPD ab 2012'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Absteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2012 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2012]]
|- style=""
|[[Medium:2013 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
|- style=""
|[[Medium:2014 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
|- style=""
| style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]]
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|[[Medium:2016 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
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|[[Medium:2017 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
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|[[Medium:2018 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2018]]
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|[[Medium:2019 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2019]]
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|[[Medium:2020 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
|- style=""
|[[Medium:2021 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
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|[[Medium:2022 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]]
|- style=""
|[[Medium:2023 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|- style=""
|[[Medium:2024 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der SPD in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
| style="width:25%;" |'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
| style="width:25%;" |[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
| style="width:25%;" |[[Deutsche Vermögensberatung]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
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}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[Hans-Dieter Lochmann]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Lochmann, Hans-Dieter]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
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}} €
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|-
| style="width:25%;" |[[Verband der Chemischen Industrie]] ([[VCI]])
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
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}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Ralf Pollmeier
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier, Ralf||Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
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}} €
||Spenden von Ralf Pollmeier, Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG
|-
| style="width:25%;" |[[Dr. Theiss Naturwaren GmbH]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dr. Theiss Naturwaren GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
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}} €
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| style="width:25%;" |Christian Pegel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pegel, Christian]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
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}} €
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|-
| style="width:25%;" |Trockland Projects Holding GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Trockland Projects Holding GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
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|-
| style="width:25%;" |[[Munich RE]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::ERGO Versicherungsgruppe AG||Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG ||ERGO Versicherungsgruppe AG/ERGO Group AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG
|-
| style="width:25%;" |[[Allianz]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der SPD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der SPD''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019 '''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
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| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
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|-
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| style="" |
{|
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| style="" |
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| style="" |
{|
|-
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| style="" |
{|
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||54,52
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||53,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,37
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||27,11
|}
| style="" |
{|
|-
||15,78
|}
| style="" |
{|
|-
||26,79
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||25,48
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||26,28
|}
| style="" |
{|
|-
||15,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||1,57
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||1,95
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||1,31
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||3,92
|}
| style="" |
{|
|-
||1,82
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||4,41
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||9,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,89
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||4,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,88
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
| style="" |
{|
|-
||9,19
|}
| style="" |
{|
|-
||5,43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||8,77
|}
| style="" |
{|
|-
||4,07
|}
| style="" |
{|
|-
||9,60
|}
| style="" |
{|
|-
||5,59
|}
| style="" |
{|
|-
||7,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,81
|}
| style="" |
{|
|-
||5,62
|}
| style="" |
{|
|-
||3,28
|}
| style="" |
{|
|-
||5,51
|}
| style="" |
{|
|-
||3,34
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||6,18
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||70,26
|}
| style="" |
{|
|-
||32,64
|}
| style="" |51,31
| style="" |
{|
|-
||29,86
|}
| style="" |
{|
|-
||47,75
|}
| style="" |
{|
|-
||29,86
|}
| style="" |
{|
|-
||56,11
|}
| style="" |
{|
|-
||37,72
|}
| style="" |
{|
|-
||54,38
|}
| style="" |
{|
|-
||33,81
|}
| style="" |
{|
|-
||55,71
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||24,90
|}
| style="" |
{|
|-
||11,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,59
|}
| style="" |
{|
|-
||0,34
|}
| style="" |
{|
|-
||1,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
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|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,82
|}
| style="" |
{|
|-
||0,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''215,29 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''172,83 Mio €'''
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| colspan="2" style="" align="center" |'''171,46 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''160,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''169,21 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013 '''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||53,77
|}
| style="" |
{|
|-
||31,19
|}
| style="" |
{|
|-
||51,71
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| style="" |
{|
|-
||31,12
|}
| style="" |
{|
|-
||49,26
|}
| style="" |
{|
|-
||31,42
|}
| style="" |
{|
|-
||49,58
|}
| style="" |
{|
|-
||30,62
|}
| style="" |
{|
|-
||49,98
|}
| style="" |
{|
|-
||30,89
|}
| style="" |
{|
|-
||49,56
|}
| style="" |
{|
|-
||30,21
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,79
|}
| style="" |
{|
|-
||25,61
|}
| style="" |
{|
|-
||16,34
|}
| style="" |
{|
|-
||25,42
|}
| style="" |
{|
|-
||16,21
|}
| style="" |
{|
|-
||24,46
|}
| style="" |
{|
|-
||15,11
|}
| style="" |
{|
|-
||23,62
|}
| style="" |
{|
|-
||14,35
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||7,9
|}
| style="" |
{|
|-
||4,57
|}
| style="" |
{|
|-
||11,38
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,74
|}
| style="" |
{|
|-
||8,02
|}
| style="" |
{|
|-
||5,12
|}
| style="" |
{|
|-
||12,58
|}
| style="" |
{|
|-
||7,77
|}
| style="" |
{|
|-
||12,05
|}
| style="" |
{|
|-
||7,33
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||2,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,77
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,60
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||7,40
|}
| style="" |
{|
|-
||4,3
|}
| style="" |
{|
|-
||5,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,19
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,13
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||3,2
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||7,39
|}
| style="" |
{|
|-
||4,29
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||4,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||6,80
|}
| style="" |
{|
|-
||4,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,71
|}
| style="" |
{|
|-
||4,76
|}
| style="" |
{|
|-
||9,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||9,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,80
|}
| style="" |
{|
|-
||11,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,91
|}
| style="" |
{|
|-
||12,35
|}
| style="" |
{|
|-
||7,87
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||7,91
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||9,27
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,77
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
| style="" |
{|
|-
||49,21
|}
| style="" |
{|
|-
||29,62
|}
| style="" |
{|
|-
||50,79
|}
| style="" |
{|
|-
||32,39
|}
| style="" |
{|
|-
||50,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,93
|}
| style="" |
{|
|-
||48,65
|}
| style="" |
{|
|-
||30,06
|}
| style="" |
{|
|-
||47,9
|}
| style="" |
{|
|-
||29,11
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,79
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,99
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
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{|
|-
||0,96
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{|
|-
||0,58
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''172,39 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''166,14 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''161,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''164,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet.

===Sponsoring===

Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD [https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/ hier].

==Beteiligungen an Unternehmen==
===Angaben aus dem Rechenschaftsbericht===
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die SPD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen:

*Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin
*Fränkische Verlagsanstalt und Buchdruckerei GmbH, Nürnberg
*GHB Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Hagen
*GSK Grundstücksverwaltung und Kommunikationsservice GmbH, Düsseldorf
*Konzentration GmbH, Berlin
*MüPo-Verlag GmbH, Berlin
*Offenbacher Abendblatt Grundstücksbesitzgesellschaft mbH, Offenbach
*Presse und Bildung im Bezirk Hessen-Süd der SPD Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankfurt
*Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Berlin
*Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin Stresemannstr./Wilhelmstr. mbH, Berlin
*Verwaltungsgesellschaft für Treuhandgrundstück Odeonstr. 15/16 mbH, Hannover
*Volkshaus Karl Hölleskamp & Co. GmbH, Herne

Zu den unmittelbaren Beteiligungen gehören:

*ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH (100 %), Berlin
*DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG (40 %), Dresden
*Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (23,08 %), Hannover
*Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse GmbH“ (30 %), Coburg
*Frankenpost Verlag GmbH (35 %), Hof/Saale
*Presse Druck GmbH (100 %), Berlin

Zu den mittelbaren Beteiligungen gehört die Neue Westfälische Beteiligungs GmbH & Co. KG (100 %).

Das Haus- und Grundvermögen wurde zum Stichtag 31.12.2018 mit ca. 92 Mio. Euro bewertet, die Beteiligung an Unternehmen mit ca. 344 Mio. Euro.

===Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH===
Die 1971 gegründete [https://www.ddvg.de/wirueberuns/ Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH] (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind [https://www.ddvg.de/portfolio/beteiligungen/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 2022 ca. 3,5 Mio. Euro, das Eigenkapital lag 2022 bei 60,8 Mio. Euro.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/geschaeftsberichte/ddvg_geschaeftsbericht_2022_final.pdf Geschäftsbericht 2022], ddvg.de, abgerufen am 20.11.2024</ref> Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschacftsbericht_2019.pdf Unternehmens-Verfassung], ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022</ref>

Weiterführende Informationen: [https://www.ddvg.de/w/files/geschaeftsberichte/ddvg_geschaeftsbericht_2022_final.pdf Geschäftsbericht 2022 der ddvg], [https://www.bundestag.de/resource/blob/880614/2a59a87fdf7b180938a46f5858180904/WD-10-051-21-pdf-data.pdf Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen - Kalenderjahr 2019], [https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html Deutschlandfunk: Das Unternehmensimperium der SPD, 02.02.2001]

===ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH===
Die ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH ist ein SPD-eigene Kommunikationsagentur. Bis 2017 trug das Unternehmen den Namen Network Media GmbH und war für den [["Rent-a-Sozi" Skandal]] verantwortlich, bei dem es gegen Bezahlung Treffen mit SPD-Regierungsmitgliedern anbot. In der Folge benannte sich die Agentur um. <ref name=":1">[https://www.handelsregister.de/rp_web/sucheErgebnisse/welcome.xhtml?cid=2 Handelsregister], handelsregister.de, abgerufen am 02.12.25</ref>

Heute betätigt sie sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video und arbeitet neben der SPD u.a. für Gewerkschaften, Stiftungen und Institute. Die Agentur gehört zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft GmbH, dem Unternehmensbereich der SPD. Dadurch ist die ASK indirekt ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der SPD.<ref name=":1" />

Das ZDF-Magazin Frontal21 fand heraus, dass Unternehmen und Lobbygruppen über die NWMD gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können. Näheres zum Skandal ist [https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse-27174/ hier] einsehbar.

=="Rent-a-Sozi" Skandal==
Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH (NWMD) bis 2016 Treffen mit SPD-Minister:innen, Staatssekretär:innen und Parteifunktionär:innen gegen Geldzahlungen an. <ref name=":0">[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Laut Frontal21 nahmen die damalige SPD-Generalsekretärin Katharina Barley, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil und sogar die damaligen Regierungsmitglieder Heiko Maas (Bundesjustizminister), Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin) und Matthias Machnig (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) an "vorwärts-Gesprächen“ teil. <ref name=":0" />

Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem ZDF, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl nannte die Agentur nicht. Das ZDF zitiert ein Schreiben der Agentur, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt „weniger als 10 Gespräche dieser Art pro Jahr“ gegeben hätte. Die Agentur erklärte weiter: „Weder der vorwärts noch NWMD "verkaufen" Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“ In einer ersten eigenen Stellungnahme behauptete NWMD, dass der Vorabbericht von Frontal 21 wesentliche Fakten ausblende.<ref name=":0" />

Frontal21 berichtete von einem „vorwärts-Gespräch“ mit Justizminister Heiko Maas im Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die niederländische Bank Ing-Diba gewesen. Maas habe erklärt, er habe von dem Sponsoring nichts gewusst. Ing-Diba nannte als Zweck des Treffens ein Kennenlernen. <ref name=":0" />

Die bei der NVMD Verantwortlichen mussten ihre Positionen aufgeben, politische Konsequenzen blieben aus. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beendet-rent-a-sozi-gespraechsreihe-a-1122702.html SPD beendet "Rent a Sozi"], spiegel.de vom 23.11.2016, abgerufen am 18.09.2024</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/politiker-mieten-geht-immer-noch-29305/ Politiker mieten: Geht immer noch], Website von LobbyControl vom 04.07.2017, abgerufen am 18.09.2024</ref>

==Seitenwechsler:innen==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politiker:innen der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler:innen fallen]]

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Parteien]]