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Alternative für Deutschland (AfD)

2026-08-18T14:38:20Z

MartinJ:

Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html AfD: ein rechtsextremer Verdachstfall], zdf.de vom 13.15.03.2024, abgerufen am 05.2024, abgerufen am 04.09.2024</ref>

Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.

Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende des Millilardärs [[Henning Conle]] im Wert von 2,35 Mio. Euro nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

Die Afd ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten, speziell derer von Russland und China.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der AfD-Russland-China-Komplex] www.lobbycontrol.de vom 31.05.2024, abgerufen am 03.09.2024</ref>
==Hinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China==

===Hinweise auf russische Einflussnahme===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.

Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100404822/afd-skandal-spitzenkandidaten-brachten-mutmasslichen-spion-des-kremls-in-bundestag.html AfD-Politiker brachten Putin-Spion in den Bundestag] T-online vom 25.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus<ref>[https://www.kommersant.ru/doc/5783750 СМИ: еще четырех депутатов Рады от ОПЗЖ лишат мандатов] Komersant.ru vom 23.01.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-russland-woloschyn-fbi-eu-wahlkampf-100.html FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt] ZDFheute vom 16.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen<ref>[https://www.spiegel.de/international/germany/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-1714480876-a-a1c05e64-b6bc-4c6b-844e-a78a32ec4f91 How the AfD Became the Long Arm of Russia and China] Der Spiegel international vom 01.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2024/18/maximilian-krah-afd-spionage-china/komplettansicht Schampus-Max und die Chinesen] Zeit-online vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.<ref name=":0" />

Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bystron-ermittlungen-einflussnahme-russland-immunitaet-100.html Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben] Tagesschau vom 27.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-afd-politiker-bystron-soll-mehr-als-34000-euro-von-einem-prorussischen-netzwerk-erhalten-11673428.html Ermittlungen gegen AfD-Politiker: Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben] Tagesspiegel vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] Tagesschau vom 28.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-ermittlungen-voice-of-europe-russland-geldwaesche-1.7252893 Die seltsamen Bankgeschäfte des Petr Bystron] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voice-of-europe-westliche-geheimdienste-enttarnen-russische-desinformationskampagne-a-338f85ac-1714-4a05-b472-6e0ac3678675 Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben] Spiegel Online vom 27.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-um-prorussisches-internetportal-afd-politiker-bystron-soll-aktiv-mit-voice-of-europe-zusammen-gearbeitet-haben-11768840.html Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben] Tagesspiegel vom 05.06.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010665.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung] Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10665 vom 15.03.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/110/2011058.pdf Kleine Anfrage] Deutscher Bundestag, Drucksache 220/11058 vom 12.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/20/20162.pdf#page=112 Stenografischer Bericht 162. Sitzung]Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/162 Seite 20848 vom 10.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren<ref>[https://www.fr.de/politik/charkiw-ukraine-krieg-putin-selenskyj-frieden-nato-usa-93091104.html Eindeutig vieldeutig: Putin verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen] Frankfurter Rundschau vom 26.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.

Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten<ref>[https://oko.press/rosyjski-agent-wsrod-politykow-kto-i-jak-szpieguje-w-polsce Rosyjski agent wśród polityków. Kto i jak szpieguje w Polsce?] OKO press vom 06.02.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref> Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ochsenreiter-afd-russland-101.html Vermittler zwischen AfD und Russland] Tagesschau vom 29.09.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben<ref>Auftrag zum Brandanschlag? Tagesschau vom 29.09.2022, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90657870/fluechtiger-afd-netzwerker-manuel-ochsenreiter-in-moskau-gestorben-.html Flüchtiger AfD-Netzwerker soll in Moskau gestorben sein] T-online vom 20.08.2021, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“<ref>[https://www.zdf.de/politik/frontal/der-fall-frohnmaier-100.html Der Fall Frohnmaier] ZDF vom 09.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kreml-setzte-offenbar-auf-afd-politiker-markus-frohnmaier-16126378.html Kreml setzte offenbar auf AfD-Politiker Frohnmaier]F.A.Z. vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/krim-russland-afd-101.html Propagandareise ans Schwarze Meer Tagesschau] vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.spiegel.de/politik/moskaus-marionetten-a-259af024-0002-0001-0000-000163282633 Moskaus Marionetten] Der Spiegel Online vom 05.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

[[Bild:das_AfD-Russland-China-Netzwerk.jpg]]

====Reisen nach Russland und Besuche in der russischen Botschaft====
Zwischen September 2022 und November 2025 reisten Gruppen von AfD Bundestags - und Landtagsabgeordneten sowie Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft insgesamt 15mal nach Russland bzw. waren Gast in der russischen Botschaft. Eine genaue Aufstellung ist hier nachzulesen <ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100989818/afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html/ afd-so-oft-reisen-ihre-abgeordneten-nach-russland.html]t-online.de vom 08.11.2025, abgerufen am 27.11.2025</ref>

===Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter===
(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/ Der Afd-Russland-China-Komplex]" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242245600/Krah-Kannte-Jian-G-seit-2015.html Krah: Kannte Jian G. seit 2015] Berliner Morgenpost vom 03.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krah-mitarbeiter-afd-spionage-china-100.html Was ist über den Krah-Mitarbeiter bekannt?] ZDFheute vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G.] Tagesschau vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spionage-razzia-afd-spitzenkandidat-maximilian-krah Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah] Zeit Online vom 07.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/krah-afd-spionage-china-jiang-1.7252432?reduced=true Maximilian Krah und die Geldspur nach China] Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.

Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC)<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article242173732/AfD-Politiker-Krah-Natuerlich-war-ich-in-China.html AfD-Politiker Krah: „Natürlich war ich in China“] Berliner Morgenpost vom 24.04.2024, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei<ref>"Propagandareise ans Schwarze Meer" Tagesschau vom 18.04.2019, abgerufen am 26.08.2024</ref>. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch<ref>[https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html Sicherheitshinweis für Politik & Verwaltung: Das IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat] Bundesamt für Verfassungsschutz vom 28.07.2023, abgerufen am 26.08.2024</ref>.

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2025 enthält einen Absatz zur „Beendigung“ der „Selbstbedienung der Parteien“, in dem eine „Neuordnung der Spendenregelungen“ für Parteien gefordert wird. Wie diese aussehen soll, bleibt jedoch vollkommen unklar.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf Programm der AfD für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag], afd.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> 

*Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
*Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
**Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> weiterführen dürfen
*Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>

Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.<ref>vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 [https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung/ AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden], correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.</ref><ref>vgl. Chronik unter: [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/11/26/der-afd-spendenskandal-die-uebersicht/ Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung], correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021</ref>Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-erhebt-korruptionsvorwuerfe-gegen-afd-spitze-17391539.html Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze], FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref>

==Finanzierung==
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der AfD ab 2013'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Aufsteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2013 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
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|[[Medium:2014 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
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| style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]]
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|[[Medium:2017 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
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|[[Medium:2020 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
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|[[Medium:2021 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
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|[[Medium:2024 AfD.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|- style="height:25px;"
||'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung/Zusatz-Info'''
|- style="height:25px;"
||Hartmut Issmer
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Issmer, Hartmut]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Christian Krawinkel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krawinkel, Christian]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Krawinkel forderte seine Spende 2022 zurück
|- style="height:25px;"
||Shark Systems IT GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Shark Systems IT GmbH]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erhard Schappeit
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Erich Schneekloth
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schneekloth, Erich]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Dr. Werner Winfried Geissler
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geissler, Werner Winfried, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||Willi Stroh
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Stroh, Willi]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|- style="height:25px;"
||KLANN Anlagentechnik GmbH
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||Christoph Schenk
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||Dr. Cornelia Meyer zur Heide
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Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Bei vielen Top-Spendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.

Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche auch größeren Umfang als die eigentlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet in der Vergangenheit dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".

Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:

Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-spende-krawinkel-rueckforderung-100.html Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück] mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. [[CDU]], ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-otte-spenden-101.html Otte spendete 30.000 Euro an die AfD] tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022</ref> Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/max-otte-afd-cdu-ausschluss-1.5633383 Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen] sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok] spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023</ref>

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

===Unzulässige Plakatspende des Milliardärs Henning Conle vor der Bundestagswahl 2025===
2025 erhielt die AFD eine Spende in Form einer Plakatkampage in Höhe von ca. 2,35 Mio. Euro über den österreichischen „Strohmann“ Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Funktionär, vom deutschen Immobilienunternehmer und Milliardär [[Henning Conle]]. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Mai 2026 hätte die AfD die zu ihren Gunsten geleistete unzulässige Plakatspende nicht annehmen dürfen.<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref> In der Presserklärung des Gerichts wird zur Begründung erläutert: „ Bei Spendenannahme habe objektiv keine Gewissheit über den wahren Spender bestanden. Der österreichische Staatsangehörige habe zwar angegeben, er sei der Spender. Dem stünden aber gewichtige objektive Anhaltspunkte gegenüber, wonach der deutsche Staatsangehörige der wahre Spender sein könne: die enge zeitliche Abfolge zwischen der Überweisung von 2,6 Millionen Euro des Deutschen an den Österreicher, die wenige Tage später erfolgte Anzeige der Spende gegenüber der AfD in unwesentlich geringerer Höhe, der Schenkungsvertrag ohne erkennbare Schenkungsmotivation und der zeitliche Zusammenhang mit der vorgezogenen Bundestagswahl.“<ref>[https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1669167.php Pressemitteilung vom 07.05.2026, abgerufen am 12.05.2026</ref>

===Erbschaftspende===
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925880.pdf AfD Rechenschaftsbericht 2018]</ref> . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben <ref>[https://www.nzz.ch/international/der-goldschatz-der-afd-wird-sie-ihn-wieder-verlieren-ld.1749745 Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben?] nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023</ref>. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-goldschatz-erbe-100.html AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick] zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>.

===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden?] , abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>

===Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].

===Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"===
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.

Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.

'''Redaktion und Kolumnist:innen'''

Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.

Unter anderem:

*Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
*Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
*Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
*Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
*Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
*Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)

'''Finanzierung'''

Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum oder gar keine Werbung geschaltet und bis mindestens April 2024 gab es keine Möglichkeit zu spenden. Auch danach sind keine maßgeblichen Fundraising-Aktivitäten zu sehen, die substantiell zur Finanzierung beitragen könnten.

Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:

*Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-woher-das-geld-kommt/20053842-2.html Woher kommt das Geld für das Blatt?] wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>

*Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an <ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/seite-2 Redaktion der Ehemaligen] zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>.
*Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen <ref>[https://www.zeit.de/2021/39/afd-werbekampagne-schweiz-spenden-finanzierung-verein-recht-und-freiheit Schweizer Geld für die AfD] zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024</ref>. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
*Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453 Der Milliardär und die AfD] spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024 </ref>

'''Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"'''

Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html "Gesichert extremistisch"] tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024</ref> Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.<ref>[https://taz.de/Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720/ Afd will keine "Blaue Welle"] taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], Seite 45 f. LobbyControl, März 2024</ref>. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html Im Fahrwasser der AfD] tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||5,89
|}
| style="" |
{|
|-
||16,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,44
|}
| style="" |
{|
|-
||3,84
|}
| style="" |
{|
|-
||16,55
|}
| style="" |
{|
|-
||4,18
|}
| style="" |
{|
|-
||16,79
|}
| style="" |
{|
|-
||4,35
|}
| style="" |
{|
|-
||17,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||15,26
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,18
|}
| style="" |
{|
|-
||8,75
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||6,66
|}
| style="" |
{|
|-
||2,44
|}
| style="" |
{|
|-
||10,54
|}
| style="" |
{|
|-
||2,45
|}
| style="" |
{|
|-
||9,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,6
|}
| style="" |
{|
|-
||10,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,01
|}
| style="" |
{|
|-
||7,66
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||7,75
|}
| style="" |
{|
|-
||21,31
|}
| style="" |
{|
|-
||5,46
|}
| style="" |
{|
|-
||13,79
|}
| style="" |
{|
|-
||3,87
|}
| style="" |
{|
|-
||16,68
|}
| style="" |
{|
|-
||6,46
|}
| style="" |
{|
|-
||25,93
|}
| style="" |
{|
|-
||4,66
|}
| style="" |
{|
|-
||18,96
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||24,29
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,35
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,71
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,09
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||2,73
|}
| style="" |
{|
|-
||7,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||1,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,41
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||12,78
|}
| style="" |
{|
|-
||35,18
|}
| style="" |
{|
|-
||11,61
|}
| style="" |
{|
|-
||29,36
|}
| style="" |
{|
|-
||10,41
|}
| style="" |
{|
|-
||44,9
|}
| style="" |
{|
|-
||11,00
|}
| style="" |
{|
|-
||44,14
|}
| style="" |
{|
|-
||11,8
|}
| style="" |
{|
|-
||48
|}
| style="" |
{|
|-
||10,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||3,55
|}
| style="" |
{|
|-
||9,77
|}
| style="" |
{|
|-
||14,83
|}
| style="" |
{|
|-
||37,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,56
|}
| style="" |
{|
|-
||2,24
|}
| style="" |
{|
|-
||1,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,94
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''36,34 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,56 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''23,19 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,93 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,58 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,28 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,66
|}
| style="" |
{|
|-
||12,87
|}
| style="" |
{|
|-
||2,99
|}
| style="" |
{|
|-
||16,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||14,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,2
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||19,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||1,44
|}
| style="" |
{|
|-
||5,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||2,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,13
|}
| style="" |
{|
|-
||18,00
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||35,87
|}
| style="" |
{|
|-
||5,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,54
|}
| style="" |
{|
|-
||30,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||15,99
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||1,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||1,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||16,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,58
|}
| style="" |
{|
|-
||20,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||10,10
|}
| style="" |
{|
|-
||35,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,55
|}
| style="" |
{|
|-
||41,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,13
|}
| style="" |
{|
|-
||39,29
|}
| style="" |
{|
|-
||5,21
|}
| style="" |
{|
|-
||35,2
|}
| style="" |
{|
|-
||5,4
|}
| style="" |
{|
|-
||43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||7,82
|}
| style="" |
{|
|-
||27,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,089
|}
| style="" |
{|
|-
||0,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,019
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''28,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''18,36 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''15,61 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''14,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''12,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.

==Beteiligungen an Unternehmen==
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die AfD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen
===Bundespartei===
'''Alternita Dienstleistungs-GmbH'''

Der Gegenstand der [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002859 Alternita Dienstleistungs-GmbH], Berlin, ist lt. Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2023 das Entwickeln und Betreiben unternehmerischer Projekte in Bereichen wie

*Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen
*Sicherheitsdienstleistungen
*Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung und Marketingdienstleistungen
*Unternehmens-, Strategie- sowie Politik- und Kommunikationsberatung
*Verlagswesen sowie Publikationen und Medien jeglicher Art
*Fundraising und Fördergeldmanagement

Rechercheergebnisse zu Alternita von „Business Insider“ sind [https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strohfirma-der-afd-so-versuchen-rechtspopulisten-unauffaellig-geschaefte-in-deutschland-zu-machen/ hier] abrufbar.

'''Tauroggen Holding GmbH (frühere Bezeichnung: Alternita Holding GmbH)'''

2023 hat die AfD die parteieigene Alternita Holding GmbH mit Sitz in Berlin gegründet, deren Gegenstand der Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Verwaltung eigenen Vermögens ist.<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/der-plan-der-rechtsaussen-truppe-afd-gruendet-neue-partei-firma-84973822.bild.html AfD gründet neue Partei-Firma], bild.de vom 10.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Laut „Tagesspiegel“ soll das Unternehmen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Partei organisieren.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-grundet-eigenes-unternehmen-holding-bewirtschaftet-von-der-partei-geerbte-immobilien-10284712.html AfD gründet eigenes Unternehmen], tagesspiegel.de vom 09.08.2023, abgerufen am 01.12.2024</ref> Dabei gehe es unter anderem um die Verwaltung und den Betrieb von Immobilien sowie um die Bewirtschaftung geerbter Häuser und Grundstücke. Im Oktober 2024 ist das Unternehmen bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung in Tauroggen Holding GmbH umbenannt worden (Eintrag im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg, HRB 254721 B). Geschäftsführer ist der AfD-Schatzmeister Carsten Hütter.

===Landesverband Thüringen===
'''Alternative Service GmbH Thüringen''', Ilmenau. Gegenstand ist das Erstellen und der Vertrieb von Druckerzeugnissen und Druckvorlagen, Erstellen von Medien, Verlegen von Büchern und Zeitschriften, Betreiben von Onlineangeboten inkl. Onlinehandel mit Druckerzeugnissen und Werbeartikeln, Erstellen und Vertrieb von Werbematerial, einschließlich Plakatierung, Vermietungen von Hard- und Software, Vermittlung von Dienstleistungen, Halten und Verwalten von Immobilien, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Unternehmensberatung

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===Die Familienunternehmer - ASU===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref> Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ organisiert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-sachsen/presse/pressemitteilungen-sachsen/detail/article/familienunternehmer-in-sachsen-starten-aktion-zur-landtagswahl.html Pressemitteilung vom 16.07.2024], familienunternehmen.de, abgerufen am 26.08.2024</ref>Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“

Anfang Oktober 2025 hat der Verband beim Parlamentarischen Abend erstmals AfD-Vertreter eingeladen und sieht die bisherige „Brandmauer“ zur AfD in der Wirtschaft als gescheitert an.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> Hauptgeschäftsführer von der Hagen erklärte hierzu: „Diese Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene, die von den meisten Verbänden bislang aufrechterhalten wurde – hat nichts gebracht.“<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article691ae019c7cd0ff6c62040bf/wirtschaftspolitik-familienunternehmer-chef-erklaert-brandmauer-fuer-gescheitert-und-geht-in-fachaustausch-mit-afd.html Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD], welt.de vom 18.11.2025, abgerufen am 19.11.2025</ref> 

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:

*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]
*Joachim M. Keiler, Vorstandsmitglied des Hayek-Vereins Dresden, ist Stellv. Schatzmeister des Afd-Kreisverbands Dresden und Beisitzer im Fraktionsvorstand der Afd Sachsen.<ref>[https://www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html Vorstand], hayek-verein-dresden.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://afd-dd.de/kreisvorstand/ Kreisvorstand], afd-dd.de, abgerufen am 29.08.2024</ref><ref>[https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/abgeordneter/1233 Dr. Joachim Keiler], landtag.sachsen.de, abgerufen am 29.08.2024</ref>

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, war bis 2021 Mitglied der Hayek-Gesellschaft

===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===AfD-Mittelstandsforum===
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag <ref>[https://www.instagram.com/p/Ck3iDYytUfa/?img_index=1 Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag] instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024</ref>. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD <ref> [https://mittelstandsforum.org/vorstand/ Vorstand Mittelstandsforum] mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024</ref>.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Parteien]]

Helsing

2026-08-05T14:38:03Z

MartinJ: Änderungen von MartinJ (Diskussion) wurden auf die letzte Version von MaxBu zurückgesetzt

{{BoxUnternehmen
| Name = helsing.ai/de
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Branche = Technologie und Rüstung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = München, Deutschland
| Lobbybüro Deutschland = Oranienburger Straße 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = <url>
}}

Die Helsing SE ist ein Start-Up, das autonome, mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Systeme für den militärischen Einsatz entwickelt.<ref name="helsing.ai">[https://helsing.ai/de Helsing], helsing.ai</ref> Das Unternehmen ist Europas erstes Rüstungs-Start-Up mit einer Bewertung von über einer Milliarde Euro, was für ein junges Unternehmen im Verteidigungsbereich ungewöhnlich ist.<ref name="hb einhorn">[https://www.handelsblatt.com/technik/ki/ki-in-der-verteidigung-start-up-helsing-wird-zu-europas-erstem-ruestungs-einhorn/29389702.html Start-up Helsing wird zu Europas erstem Rüstungs-Einhorn], Handelsblatt vom 15.9.2023, abgerufen am 3.8.2026</ref> Der Mitgründer und Co-CEO [[Gundbert Scherf]] arbeitete von 2014 bis 2017 im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Bereich internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr.<ref name="li gs">[https://www.linkedin.com/in/gscherf/ LinkedIn Gundbert Scherf], linkedin.com, abgerufen am 3.8.2026</ref>, <ref name="poko1">[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/mckinsey-mann-scherf-ist-ruestungsbeauftragter/McKinsey-Mann Scherf ist Rüstungsbeauftragter], Politik & Kommunikation vom 11.8.2014, abgerufen am 3.8.2026</ref>

2024 gründete es die Helsing Estonia OÜ in Tallinn, Estland.<ref name="estonia">[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-and-prime-minister-kaja-kallas-announce-helsing-estonia-at-nato-summit NATO-Gipfel 2024: Helsing und Premierministerin Kaja Kallas geben die Gründung von Helsing Estland bekannt.] Helsing vom 11.7.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref> Seit dem 1.8.2025 ist [[Johannes Boie]] Chief Marketing Officer bei Helsing,<ref name="boie h">[https://helsing.ai/de/newsroom/johannes-boie-wird-chief-marketing-officer-bei-helsing Johannes Boie wird Chief Marketing Officer bei Helsing], Helsing vom 1.8.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref> der zuvor Chefredakteur bei der BILD und bei der Welt am Sonntag gewesen ist.<ref name="boie s">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/johannes-boie-ex-bild-chefredakteur-heuert-bei-helsing-an-a-ebf93463-d989-45a5-b258-65756fc7596c Ex-»Bild«-Chefredakteur Boie heuert bei Helsing an], SPIEGEL vom 3.8.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

'''Geschäftsfelder'''

Die 2021 gegründete Helsing GmbH produziert nach eigenen Angaben autonome Systeme für den militärischen Einsatz und integriert KI in bereits bestehende Hardware. Das Unternehmen arbeitet mit Regierungen und Industrie zusammen.<ref name="helsing.ai" />
2024 erhielt Helsing im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung einen Auftrag über insgesamt 4000 bewaffnete Drohnen des Modells HF-1 (Stand 17.4.2025: 1050 geliefert, 2950 geplant).<ref name="waffenukra">[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/waffenlieferungen-ukraine-2054514 Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine], Bundesregierung vom 17.4.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Laut anonymen Aussagen von mit dem Geschäft betrauten Personen gegenüber der Wirtschaftswoche gewann das Unternehmen 2024 eine geschlossene Ausschreibung der Bundesregierung in Höhe von 40 Millionen Euro.<ref name="wiwo kritik">[https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/helsing-ruestungs-start-up-muss-kritik-einstecken/100119945.html Sind Helsings KI-Drohnen überteuert?], www.WirtschaftsWoche.de vom 09.04.2025, abgerufen am 04.08.2026</ref> Es ist nicht bekannt, ob es sich hierbei um den o.g. Auftrag über 4000 HF-1 handelt.
Von 2024 bis 2025 erhielt Helsing nach eigenen Angaben mehrere Aufträge der Bundesregierung über insgesamt 10.000 Drohnen des Modells HX-2, die an die Ukraine geliefert werden sollten.<ref name="hf1">[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-produziert-weitere-6000-kampfdrohnen-fuer-die-ukraine Helsing produziert weitere 6000 Kampfdrohnen für die Ukraine], Helsing vom 13.2.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Am 25.02.2026 stimmte der Haushaltsausschuss dem Abschluss von Rahmenverträgen inklusive Festbeauftragungsanteile mit Helsing Germany und SKD SE (STARK) zu. Durch diese Verträge können nach der sofortigen und verbindlichen Bestellung eines festen Auftrags bei Bedarf weitere Systeme abgerufen werden, sofern sie die zuvor festeglegten Qualifikationsnachweise bestanden haben.<ref name="lmbw">[https://www.bundeswehr.de/de/ausruestung-technik-bundeswehr/loitering-munition Loitering Munition: Gamechanger für die Bundeswehr], Bundeswehr vom 2.6.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Am 26.02.2026 schloss das Beschaffungsamt BAAINBw die Kaufverträge mit Helsing Germany und SKD SE. Helsing liefert hierbei vorerst 4.300 HX-2-Drohnen für 270 Millionen Euro. STARK liefert für dieselbe Summe 2.200 Virtus-Drohnen.<ref name="wiwo kritik" />

'''Struktur'''

Die Holding-Gesellschaft Helsing SE (Societas Europaea) umfasst<ref>[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-schliesst-umwandlung-in-societas-europaea-se-ab Helsing schließt Umwandlung in Societas Europaea (SE) ab], Helsing vom 2.6.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>,<ref name="northdata helsing">[https://www.northdata.de/Helsing%20GmbH,%20M%C3%BCnchen/HRB%20264368 Helsing GmbH, München], abgerufen am 3.8.2026</ref>

*Helsing GmbH: Deutschland
*Helsing SAS (Frankreich)
*Helsing OÜ (Estland)
**2024 gründete Helsing die Helsing Estonia OÜ in Tallinn, Estland, um für „gemeinsame Produktentwicklungen für die Verteidigung der NATO-Ostflanke“ intensiver mit der baltischen Industrie zusammenzuarbeiten.<ref name="estonia" />
*Helsing Ltd. (Großbritannien)

*Geschäftsführer: [[Wolfgang Gammel]] (seit 2024), zuvor [[Torsten Reil]]<ref name="northdata helsing" />
*Aufsichtsrat: [[Thomas Enders]], [[Daniel Ek]], [[Jeannette zu Fürstenberg]], [[Denis Mercier]]<ref name="company">[https://helsing.ai/de/company Helsing], Helsing, abgerufen am 3.8.2026</ref>
*Gründer: [[Gundbert Scherf]], [[Niklas Köhler]], [[Torsten Reil]]<ref name="company" />
*Gründung: 2021<ref name="northdata helsing" />

'''Finanzen (Helsing GmbH)'''

*Umsätze<ref name="northdata helsing" />
**2024: 26,9 Millionen Euro
**2023: 9,6 Millionen Euro
**2022: 1,2 Millionen Euro
*Unternehmensbewertung (Stand 2026): 18 Milliarden US-Dollar<ref>[https://www.zeit.de/news/2026-07/13/1-8-milliarden-dollar-fuer-drohnenhersteller-helsing 1,8 Milliarden Dollar für Drohnenhersteller Helsing], ZEIT vom 13.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
*Finanzinvestoren u.a.: [[SAAB]], [[General Catalyst]], [[La Famiglia]], [[Growth Equity at Goldman Sachs Alternatives]], [[JPMorganChase]]<ref>[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-sammelt-1-8-mrd-us-dollar-in-der-series-e-finanzierungsrunde-ein Helsing sammelt 1,8 Mrd. US-Dollar in der Series-E-Finanzierungsrunde ein], Helsing vom 13.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>,<ref name="hb einhorn" />

==Lobbystrategien und Einfluss==
'''Lobbyregistereintrag Helsing Germany Gmbh'''<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007617/79861?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dhelsing%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Helsing Germany GmbH], Lobbyregister vom 23.6.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung (2025): 520.001 bis 530.000 Euro

'''Mitgliedschaften'''

*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie|Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V.]]
*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.]]
*[[Förderkreis Deutsches Heer|Förderkreis Deutsches Heer e.V.]]
*[[AFCEA Bonn e.V.]]
*[[Forum Luft- und Raumfahrt|Forum Luft und Raumfahrt e.V.]]
*[[BITKOM|Bitkom e.V.]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.]]

'''Lobbyregistereintrag Christ & Company'''

Die Beratungs- und Lobbyagentur [[Christ&Company|Christ & Company]] vertritt im Auftrag von der Helsing GmbH deren Interessen im Deutschen Bundestag. Dazu werden folgende Ziele genannt:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/83451?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dhelsing%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ & Company GmbH & Co. KG], Lobbyregister vom 21.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>

*Helsings Kernbotschaften sichtbar platzieren
*praxisnahe Perspektiven der Defence-Industrie in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen
*praxistaugliche Ausgestaltung von Regulierung stärken

'''EU-Interessenvertretung'''

Finanzelle Aufwendungen für EU-Interessenvertretung 2024: 25.000 bis 49.999 Euro

Für die Interessensvertretung gegenüber der EU ist [[Kadi Silde]] zuständig.<ref>[https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_de?id=819889396042-89 Informationen zur Organisation], Transparenzregister vom 6.2.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> Sie arbeitete 2008 bis 2017 im estnischen Verteidigungsministerium und war 2017 bis 2018 Koordinatorin für Verteidigung in Repräsentation Estlands gegenüber der EU. 2019 bis 2022 arbeitete sie erneut als Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik im estnischen Verteidigungsministerium.<ref>[https://www.linkedin.com/in/kadi-silde-080a111a3/details/experience/ LinkedIn Kadi Silde], LinkedIn, abgerufen am 3.8.2026]</ref>

'''Parteispenden'''

Nach Recherchen der ZEIT bat Helsing im Januar 2025 den [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] 30.000 Euro als Wahlkampfhilfe an. Auch [[Gundbert Scherf]] hätte dieses Angebot unterschrieben und darin betont, sich „‚für Ihr Engagement für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland bedanken’“. Die Bundesschatzmeisterin der Partei lehnte es ab.
Ein Helsing-Sprecher bestätigte den Vorgang und ergänzte, dass auch [[CSU]], [[CDU]], [[SPD]] und [[FDP]] 30.000 Euro angeboten wurden, und dass diese Parteien die Angebote akzeptiert hätten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/spenden-bundestagsabgeordnete-ruestungsindustrie-rheinmetall?state=kxDIlDss2JGmRkUE&session_state=42411c93-4b99-447a-9c53-bb235013f577&iss=https%3A%2F%2Flogin.zeit.de%2Frealms%2Fzeit-online-public&code=ab0bc875-5e6b-4f00-aa6a-3cd2252f3aed.42411c93-4b99-447a-9c53-bb235013f577.0b7ad105-8f18-4ecf-9e7d-0c0615835a2a Weitere Rüstungsspenden an Politik], ZEIT vom 20.2.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

==Netzwerkbeziehungen==
Der Mitgründer und Co-CEO [[Gundbert Scherf]] arbeitete von 2014 bis 2017 im BMVg. Dort war er Beauftragter für die strategische Steuerung nationaler und internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr.<ref name="li gs" />,<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/ruestungsbeauftragter-scherf-wechselt-zurueck-zu-mckinsey/ Rüstungsbeauftragter Scherf wechselt zurück zu McKinsey], Politik & Kommunikation vom 20.9.2016, abgerufen am 3.8.2026</ref>,<ref name="poko1" /> Er hatte das Weisungsrecht gegenüber dem Referat Controlling der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung,<ref name="li gs" /> welches Rüstungsvorhaben plant, steuert und kontrolliert.<ref>[https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw Organisationsbereich Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN)], Bundeswehr, abgerufen am 3.8.2026</ref> Während Scherfs Anstellung im BMVg war [[Ursula von der Leyen]] Bundesministerin der Verteidigung, die später Präsidentin der Europäischen Kommission wurde.
Er war außerdem in der Berateraffäre des BMVg unter [[von der Leyen]] (2014 bis 2018) involviert. Dabei vergab das Ministerium Aufträge an das Beratungsunternehmen [[Accenture]], die zu Umsatzerhöhungen des Unternehmens im Millionenbereich führten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/berateraffaere-wie-accenture-an-millionenauftraege-kam-a-00000000-0002-0001-0000-000162036087 Millionenaufträge, ohne Ausschreibung], SPIEGEL vom 25.1.2019, abgerufen am 3.8.2026</ref> Die Aufträge seien laut dem SPIEGEL zustande gekommen, weil der bei Accenture angestellte Berater [[Timo Noetzel]] verschiedene Kontakte ins BMVg hatte: Sowohl [[Gundbert Scherf|Scherf]] als auch die damalige Staatssekretärin [[Katrin Suder]] arbeiteten zuvor bei [[McKinsey]], gemeinsam mit Noetzel. Außerdem waren u.a. Scherf und Suder zu Gast bei der Taufe von Noetzels Kindern; Scherf war Taufpate.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-und-die-berateraffaere-faktisches-komplettversagen-a-55458b1c-64bd-436b-acdf-75afcef0f5d3 "Faktisches Komplettversagen"], SPIEGEL vom 23.6.2020, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Einer der Aufsichtsräte, [[Thomas Enders]], 2012 bis 2019 CEO von [[Airbus Group|Airbus]], ist seit 2019 ehrenamtlicher Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)]]<ref>[https://dgap.org/de/user/1588/dr-thomas-enders Thomas Enders], DGAP, abgerufen am 3.8.2026</ref> und war 2005 bis 2012 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie|Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)]].<ref>[https://www.iiss.org/governance/the-advisory-council/thomas-enders/ Thomas Enders], IISS, abgerufen am 3.8.2026</ref>

[[Johannes Boie]] ist seit 1.8.2025 Chief Marketing Officer bei Helsing.<ref name="boie h" /> Zuvor arbeitete er als Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung und als Chefredakteur sowohl bei der Welt am Sonntag als auch bei der BILD.<ref name="boie s" />

[[Andriy Shevchenko]] ist seit 15.7.2026 Managing Director Ukraine bei Helsing.<ref>[https://helsing.ai/de/newsroom/andriy-shevchenko-wird-managing-director-ukraine-bei-helsing Andriy Shevchenko wird Managing Director Ukraine bei Helsing], Helsing vom 15.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> Zuvor war er Abgeordneter im ukrainischen Parlament (2006-2014<ref>[https://aspeninstitute.ro/people/andriy-shevchenko/ Andriy Shevchenko], Aspen Institute, abgerufen am 3.8.2026</ref>), ukrainischer Botschafter für Kanada und arbeitete für verschiedene ukrainischen Medien.<ref>[https://canada.mfa.gov.ua/en/governance/andriy-shevchenko Shevchenko Andriy], Embassy of Ukraine to Canada, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Helsing sponserte gemeinsam mit weiteren Unternehmen, darunter [[STARK DEFENCE]] und [[SAP]], den POLITICO Pub während der Münchener Sicherheitskonferenz 2026. Der POLITICO Pub ist eine exklusive Veranstaltung, bei der „politische Führungskräfte, Politikexpert*innen und globale Einflussnehmer*innen“ (wörtl. Übersetzung durch Autorin) teilnehmen.<ref>[https://securityconference.org/en/news/full/politico-munich-security-conference-renew-partnership-2026/ POLITICO and the Munich Security Conference Renew Partnership, Expanding Transatlantic Collaboration in 2026], securityconference.org vom 12.12.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Von 2025 bis 2026 traf Helsing sich insgesamt 14 Mal mit EU-Beamt*innen. Darunter gab es zwei Treffen mit [[Andrius Kublius]], dem Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt der EU, ein Treffen mit [[Henna Virkkunen]], der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sowie Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien und ein Treffen mit [[Stéphane Séjourné]], dem Exekutivvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie und Kommissar für Industrie, KMU und den Binnenmarkt. Die angegebenen Inhalte umfassen beispielsweise „Courtesy meeting with Helsing CEO Scherf who gave an overview of the company history of Helsing and the current portfolio.“ oder „Private roundtable on transatlantic and global cooperation on tech organised on the margins of the Munich Security Conference“<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/helsing-germany?rid=819889396042-89 Helsing], Lobbyfacts, abgerufen am 3.8.2026</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
'''Hinweise zu eingeschränkter Qualität von Helsing-Drohnen'''

Helsing arbeitete ab Ende 2024 mit dem ukrainischen Start-Up Terminal Autonomy zusammen. In diesem Rahmen wurden 4000 günstig gebaute Drohnen der ukrainischen Firma mit Helsings Software ausgestattet, die als HF-1 bezeichnet werden (Stand 17.4.2025: 1050 geliefert, 2950 geplant).<ref name="wiwo kritik" />, <ref name="waffenukra" />
Laut anonymen Aussagen gegenüber dem Nachrichtenportal Bloomberg hätten Soldat*innen von schlechter Bedienbarkeit der Drohnen im Vergleich zu anderen Modellen berichtet. Andere mit den Geräten vertraute Personen hätten den Aufpreis, den Helsing für die Ausstattung der Hardware mit ihrer Software verlangt (mehrere Tausend Euro), als ungewöhnlich hoch beurteilt. Auch hätten Funktionäre einer ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde Bedenken zum Preis der HF-1 geäußert und den Sachverhalt markiert, aber keine Ermittlungen eingeleitet.
Ein Helsing-Mitarbeiter entgegnete der Kritik damit, dass ukrainische Funktionäre die Software als erstklassig beschrieben hätten. Außerdem habe Helsing seit seiner Gründung über ein Dutzend Verträge gewonnen. Ein Investor des Unternehmens erklärte, die Kritik entstehe aus der „klaren Gewinnerposition“(wörtl. Übersetzung der Autorin) Helsings im Wettbewerb.2<ref name="bloom425">[https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-04-08/helsing-europe-s-most-valuable-defense-tech-company-is-facing-allegations-from AI Defense Startup Helsing Draws Fire for Tech and Tactics], Bloomberg vom 8.4.2025, abgerufen am 8.4.2025</ref>
Neben einem kritischen Facebook-Post des ukrainischen Soldaten Oleksandr Karpyuk zur HF-1 basiert die Berichterstattung über Mängel dieser Helsing-Drohne ausschließlich auf den anonymen Aussagen gegenüber Bloomberg.<ref name="wiwo kritik" />,<ref>[https://www.telepolis.de/article/Ukraine-Krieg-Ernuechterung-ueber-teure-deutsche-Helsing-Drohne-10350501.html Ukraine-Krieg: Ernüchterung über teure deutsche Helsing-Drohne], Telepolis vom 14.4.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Von 2024 bis 2025 erhielt Helsing nach eigenen Angaben mehrere Aufträge der Bundesregierung über insgesamt 10.000 Drohnen des Modells HX-2, die an die Ukraine geliefert werden sollten.<ref name="hf1" /> Dieses Modell sei laut Bloomberg ebenfalls kritisiert worden: Eine interne Präsentation des deutschen Militärs aus dem BMVg sowie fünf anonyme, mit dem Thema vertraute Personen hätten dem Nachrichtenportal als Quelle gedient. Demnach sollen Startschwierigkeiten bei 75 % der getesteten Drohnen, Verbindungsprobleme zu den menschlichen Bediener*innen und mechanische Probleme mit dem Katapult aufgetreten sein. Diese Rückschläge hätten die Nachfrage nach HX-2 beeinträchtigt; Deutschland plane keine Nachbestellung, bis die Ukraine ihr Interesse bekundet.
Dem Unternehmen sei keine solche Präsentation bekannt und es lehnte deren Ergebnisse ab. Der Zeitpunkt der Erprobung sei zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Außerdem hätten verschiedene Gruppen im ukrainischen Militär Helsing gegenüber Interesse geäußert.6<ref>[https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-19/ukraine-holds-off-on-new-helsing-drone-orders-after-setbacks Ukraine Holds Off on New Helsing Drone Orders After Setbacks], Bloomberg vom 19.1.2026, abgerufen am 19.1.2026</ref>

Das Nachrichtenportal POLITICO berichtete über ihm vorliegende Felddaten von Einsätzen in der Ukraine, die aus dem BMVg stammen würden. Diese würden zeigen, dass zwei Drittel der HX-2 aufgrund technischer Probleme der Drohnen nicht ihre Ziele erreichten.
Helsing hingegen berichtet, die HX-2 wäre erfolgreich an der Front getestet und für die dortige Nutzung zugelassen worden. Tests in Deutschland, Kenia und Großbritannien hätten schriftlich dokumentierte Trefferquoten von nahezu 100 Prozent ergeben. Den Berichten über die eingeschränkte Zielerreichung der Drohnen entgegnete das Unternehmen, dass die Stichprobe der bisher getesteten Geräte zu klein für verlässliche Schlussfolgerungen und dass geringe Trefferquoten in echten Einsätzen nicht ungewöhnlich seien.<ref>[https://www.politico.eu/article/ukrainian-battlefield-data-undercuts-germanys-big-drone-bet/ Germany is betting big on killer drones. In Ukraine, they couldn’t hit their targets.], POLITICO vom 29.1.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Die Berichte von Bloomberg und POLITICO wurden unter anderen von Watson<ref>[https://politik.watson.de/politik/deutschland/421186057-bundeswehr-will-helsing-drohnen-trotz-kritik-aus-der-ukraine-kaufen Bundeswehr: Riesige Investitionen in von der Ukraine kritisierte Drohnen-Firma], Watson vom 10.2.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>, Focus <ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/ukraine-unzufrieden-mit-deutscher-kamikaze-drohne-ruestungs-startup-reagiert_e3f864dc-d905-4d37-a418-9fb58640e574.html Ukraine kritisiert deutsche Kamikaze-Drohne: Jetzt reagiert Münchner Rüstungs-Startup], Focus vom 12.1.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> und der Kyiv Post<ref>[https://www.kyivpost.com/post/68341 Ukraine Holds Off Drone Orders From Europe’s Biggest Defense Tech Firm After Setbacks], Kyiv Post vom 19.1.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> aufgegriffen.

'''Klassifizierung von Loitering Munition'''

Mehrere Anfragen von [[Andrej Hunko]] (Linke) ergaben u.a., dass die Bundesregierung „im Rahmen [einer] Studie eine Marktsichtung [durchführen lassen hat], wonach die Beschaffung von Loitering Munition […] erwogen werde“. In Reaktion auf diese Antworten der Bundesregierung gab es Medienberichte, in denen „Loitering Waffensysteme […] als ‚Kamikazedrohnen‘ bezeichnet werden […], die das Potenzial besitzen, ihre Ziele auch ohne menschliche Kontrolle zu finden“. In diesem Kontext erwähnt der Fragesteller einer weiteren Anfrage [[Gerold Otten]] (AfD) eine Einschätzung der Bundesregierung von 2009, „dass selbst bei Loitering Munition ein einmal eingeleiteter Angriff notfalls abgebrochen werden könne“. Aufgrund dieses definitorischen Unterschieds sollte die Bezeichnung „Kamikazedrohne“ seiner Ansicht nach nicht verwendet werden.<ref name="anfrageantwort">[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010456.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerold Otten und der Fraktion der AfD], Bundesregierung vom 22.2.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Das Online-Portal hartpunkt berichtet außerdem von einer kontroversen Diskussion über die Klassifizierung der Waffensysteme als unbemannte Systeme oder als Munition. Diese Diskussion sei im Vorfeld der Definition durch die Bundesregierung, „auf unterschiedlichen wehrtechnischen Veranstaltungen der letzten Jahre beobachte[t]“ worden.<ref name="hartpunkt">[https://www.hartpunkt.de/bundesregierung-definiert-loitering-munition-als-munition-und-nicht-als-drohne/ Bundesregierung definiert Loitering Munition als Munition und nicht als Drohne], hartpunkt vom 11.3.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref>

In seiner kleinen Anfrage (s.o.) forderte Gerold Otten die Bundesregierung zur Definition von Loitering Munition in Abgrenzung zu bewaffneten unbemannten Systemen „mit einem Operator als ‚human in the loop’“ sowie zu autonomen Waffensystemen (AWS) auf. Die am 22.02.2024 veröffentlichte Antwort beinhaltet folgende Definitionen:

*Loitering Munition selbst wird definiert als „ein gelenkter Flugkörper, der in einem Einsatzraum nach Zielen am Boden sucht, dazu in unterschiedlichen Höhen, abhängig vom Einsatzprofil, verweilt und nach Freigabe durch einen Bediener oder eine Bedienerin ein (bewegliches) Punktziel mit hoher Präzision bekämpft.“
*Außerdem sei Loitering Munition nach Ansicht der Bundesregierung „zum einmaligen Gebrauch […] vorgesehen und wird nach dem Einsatz nicht mehr zurückgeführt und wieder einsatzbereit gemacht. Unbemannte Systeme (UAS) sind hingegen grundsätzlich zum wiederholten Einsatz vorgesehen.“
*Auch lehnt die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung „vollautonome Waffensysteme bzw. sogenannte Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) ab, da diese gänzlich der Verfügungsgewalt des Menschen entzogen sind“. Es wird erklärt, dass das Prinzip menschlicher Kontrolle stets für alle Waffensysteme der Bundeswehr gelte, „auch für künftige mit autonomen Funktionen“.<ref name="anfrageantwort" />

Diese Abgrenzung diene laut hartpunkt als „Grundvoraussetzung für die Beschaffungsfähigkeit von LM [Loitering Munition]-Wirkmitteln in die Bundeswehr“, da es für Konstruktion und Betrieb unbemannter Systeme (UAS) im Gegensatz zu Loitering Munition höhere Auflagen gäbe. Diese Auflagen (für UAS) würden umfassen, dass teilweise redundante Systeme verbaut werden müssten, „die das Wirkmittel unnötig schwer und […] teurer machen würden“, die Zulassung komplizierter wäre und Drohnenpilot*innen deutlich höhere Auflagen erfüllen müssten „als beispielsweise Richtschützen für Panzerabwehrlenkflugkörpersysteme“.<ref name="hartpunkt" />

Diese beschaffungserleichternden (bzw. -erschwerenden) Konsequenzen folgen laut der Antwort der Bundesregierung allein aus dem Unterschied, dass unbemannte Systeme zurückgeführt werden können und Loitering Munition nicht. Aus dieser Abgrenzung ist keine Rechtfertigung für unterschiedlich hohe Sicherheitsstandards zu entnehmen.

Außerdem erklärt die Bundesregierung, dass der Einsatz von Loitering Munition vergleichbar zum Einsatz anderer Waffen sei, die schon seit langer Zeit benutzt würden. Daher wäre es nicht vorgesehen, durch das BMVg eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Loitering Munition zu initiieren. Laut hartpunkt ist die Vermeidung einer solchen Diskussion „die Grundvoraussetzung für eine zügige Beschaffung der Systeme“.<ref name="hartpunkt" />

Aus diesen Umständen zeigt sich die Relevanz der Definition für Helsing: Das Unternehmen produziert eben solche Waffensysteme, die als Loitering Munition eingestuft werden, und beabsichtigt, diese über Regierungsaufträge zu verkaufen.

Im April 2025 entschied sich die Bundeswehr dann auch grundsätzlich dazu, Loitering Munition zu beschaffen.<ref>[https://suv.report/bundeswehr-beschafft-9-000-loitering-munition-systeme/ Bundeswehr beschafft 9.000 Loitering Munition Systeme], SUV vom 1.5.2026, abgerufen am 2.5.2026</ref>

Im Vorfeld der Veröffentlichung der oben dargelegten Definition namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung (Januar und Februar 2024) trafen sich Mitarbeitende Helsings mit verschiedenen Politiker*innen. Der jeweilige Inhalt dieser Treffen ist sehr oberflächlich transparent (s. Spalte „Grund“).<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013629.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW], Bundesregierung am 31.10.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref>

{| class="wikitable"
!Datum!!Teilnehmende von Helsing!!Teilnehmende Politiker*innen & deren Positionen zum Zeitpunkt des Treffens!!Grund
|-
|15.01.2024||Gundbert Scherf, Frau Weil [von der Ahe]|||[[Benedikt Zimmer]], Staatssekretär im BMVg (Nachfolger Katrin Suders)|||Industriegespräch
|-
|18.01.2024||Gundbert Scherf|||[[Christian Lindner]], Bundesminister der Finanzen und [[Heiko Thoms]], Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen|||Gespräch im Rahmen des World Economic Forum
|-
|15.02.2024||Gundbert Scherf|||[[Siemtje Möller]], Parlamentarische Staatssekretärin der Verteidigung|||Austausch bei der MSC
|-
|16.02.2024||Gundbert Scherf|||[[Jörg Kukies]], Staatssekretär im Bundeskanzleramt|||Allgemeiner Austausch MSC
|-
|17.02.2024||Gundbert Scherf|||[[Nils Hilmer]], Staatssekretär im BMVg|||Austausch anlässlich der MSC 2024
|}

Die durch die Bundesregierung mit dem Kaufvertrag vom 26.2.2026 erworbenen Geräte von Helsing fallen laut der Bundeswehr unter diese Kategorie.<ref name="lmbw" />

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]

Helsing

2026-08-05T14:37:50Z

MartinJ:

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-08-05T14:37:28Z

MartinJ: Änderung 372329 von MartinJ (Diskussion) rückgängig gemacht.

{{BoxGesetz
| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
}}
Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

==Das Abgeordnetengesetz (AbgG)==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref name=":0">[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref name=":0" /> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref name=":1">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref name=":1" /> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

==§17 AbgG: Dienstreisen==
Nach [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__17.html §17 des Abgeordnetengesetzes] (AbgG) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

===Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?===
Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in''' ([https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__17.html §17 AbgG]) . Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

===Delegationsreisen===
Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

===Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug===
Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s. Kapitel [[Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken#Beispiele.2FFallstudien:|Beispiele/Fallstudien]]).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

===Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane===
Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

===Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz===
Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

===Reisekostenübernahme von Dritten===
Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. Kapitel [[Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken#Geschenke und geldwerte Zuwendungen .28Spenden.29|Geschenke und geldwerte Zuwendungen]]).

===Berichtspflicht und Öffentlichkeit===
Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

===Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen===
Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s. [[Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken#Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz.3F|Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?]]). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

===Kritik und Lücken===
Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref name=":1" />. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist.

===Beispiele/Fallstudien:===
''''''
'''[[Klaus Ernst]] (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''[[Jan Wenzel Schmidt]] & [[Markus Frohnmaier]] (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York], zeit.de am 12.2025</ref>'''

==Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)==
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

===Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?===
Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes], fragdenstaat.de</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref name=":2">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

===Kritik und Lücken===
'''Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:'''

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref name=":2" /> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

'''Reisekosten-Übernahme durch Dritte:'''

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref name=":2" /> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

===Beispiele/Fallstudien===
'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre''' gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:

*[[Axel Fischer]] (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*[[Eduard Lintner]] (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref name=":3">[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau.de vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*[[Karin Strenz]] (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref name=":3" />

'''[[Christoph Ploß]] (CDU), [[Wolfgang Stefinger]] (CSU) und [[Ronja Kemmer]] (CDU):'''

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel.de vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – [[Georg Nüßlein]] & [[Alfred Sauter]] (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG.

'''[[Wolfgang Kubicki]] (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u..Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''<ref name=":1" />''', <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck], n-tv.de vom 26.11.2023</ref>'''

'''[[Julia Klöckner]] (CDU) & [[Wolfgang Kubicki]] (FDP):'''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion. Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ Kubicki und Klöckner: Fragwürdige Luxus-Lobbyreisen nach Mallorca], lobbycontrol.de</ref>

'''[[Metin Hakverdi]] & [[Esra Limbacher]] (SPD):'''

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen.<ref name=":122">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen], abgeordnetenwatch.de</ref>

'''[[Thomas Bareiß]] & [[Peter Bayer]] (CDU):'''

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''[[Thomas Rachel]] (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

===Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?===
'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.<ref name=":12">[https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm Änderung § 108e StGB vom 19.10.2021], buzer.de</ref>

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f StGB] (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von §108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals.<ref name=":1" />

 
==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-08-05T14:37:10Z

MartinJ:

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-08-05T09:30:26Z

MartinJ:

Helsing

2026-08-04T08:22:02Z

MartinJ: MartinJ verschob die Seite Lobbypedia:Helsing nach Helsing, ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen

{{BoxUnternehmen
| Name = helsing.ai/de
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Branche = Technologie und Rüstung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = München, Deutschland
| Lobbybüro Deutschland = Oranienburger Straße 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = <url>
}}

Die Helsing SE ist ein Start-Up, das autonome, mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Systeme für den militärischen Einsatz entwickelt.<ref name="helsing.ai">[https://helsing.ai/de Helsing], helsing.ai</ref> Das Unternehmen ist Europas erstes Rüstungs-Start-Up mit einer Bewertung von über einer Milliarde Euro, was für ein junges Unternehmen im Verteidigungsbereich ungewöhnlich ist.<ref name="hb einhorn">[https://www.handelsblatt.com/technik/ki/ki-in-der-verteidigung-start-up-helsing-wird-zu-europas-erstem-ruestungs-einhorn/29389702.html Start-up Helsing wird zu Europas erstem Rüstungs-Einhorn], Handelsblatt vom 15.9.2023, abgerufen am 3.8.2026</ref> Der Mitgründer und Co-CEO [[Gundbert Scherf]] arbeitete von 2014 bis 2017 im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Bereich internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr.<ref name="li gs">[https://www.linkedin.com/in/gscherf/ LinkedIn Gundbert Scherf], linkedin.com, abgerufen am 3.8.2026</ref>, <ref name="poko1">[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/mckinsey-mann-scherf-ist-ruestungsbeauftragter/McKinsey-Mann Scherf ist Rüstungsbeauftragter], Politik & Kommunikation vom 11.8.2014, abgerufen am 3.8.2026</ref>

2024 gründete es die Helsing Estonia OÜ in Tallinn, Estland.<ref name="estonia">[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-and-prime-minister-kaja-kallas-announce-helsing-estonia-at-nato-summit NATO-Gipfel 2024: Helsing und Premierministerin Kaja Kallas geben die Gründung von Helsing Estland bekannt.] Helsing vom 11.7.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref> Seit dem 1.8.2025 ist [[Johannes Boie]] Chief Marketing Officer bei Helsing,<ref name="boie h">[https://helsing.ai/de/newsroom/johannes-boie-wird-chief-marketing-officer-bei-helsing Johannes Boie wird Chief Marketing Officer bei Helsing], Helsing vom 1.8.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref> der zuvor Chefredakteur bei der BILD und bei der Welt am Sonntag gewesen ist.<ref name="boie s">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/johannes-boie-ex-bild-chefredakteur-heuert-bei-helsing-an-a-ebf93463-d989-45a5-b258-65756fc7596c Ex-»Bild«-Chefredakteur Boie heuert bei Helsing an], SPIEGEL vom 3.8.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

'''Geschäftsfelder'''

Die 2021 gegründete Helsing GmbH produziert nach eigenen Angaben autonome Systeme für den militärischen Einsatz und integriert KI in bereits bestehende Hardware. Das Unternehmen arbeitet mit Regierungen und Industrie zusammen.<ref name="helsing.ai"/>
2024 erhielt Helsing im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung einen Auftrag über insgesamt 4000 bewaffnete Drohnen des Modells HF-1 (Stand 17.4.2025: 1050 geliefert, 2950 geplant).<ref name="waffenukra">[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/waffenlieferungen-ukraine-2054514 Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine], Bundesregierung vom 17.4.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Laut anonymen Aussagen von mit dem Geschäft betrauten Personen gegenüber der Wirtschaftswoche gewann das Unternehmen 2024 eine geschlossene Ausschreibung der Bundesregierung in Höhe von 40 Millionen Euro.<ref name="wiwo kritik">[https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/helsing-ruestungs-start-up-muss-kritik-einstecken/100119945.html Sind Helsings KI-Drohnen überteuert?], WirtschaftsWoche vom 9.4.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref> Es ist nicht bekannt, ob es sich hierbei um den o.g. Auftrag über 4000 HF-1 handelt.
Von 2024 bis 2025 erhielt Helsing nach eigenen Angaben mehrere Aufträge der Bundesregierung über insgesamt 10.000 Drohnen des Modells HX-2, die an die Ukraine geliefert werden sollten.<ref name="hf1">[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-produziert-weitere-6000-kampfdrohnen-fuer-die-ukraine Helsing produziert weitere 6000 Kampfdrohnen für die Ukraine], Helsing vom 13.2.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Am 25.02.2026 stimmte der Haushaltsausschuss dem Abschluss von Rahmenverträgen inklusive Festbeauftragungsanteile mit Helsing Germany und SKD SE (STARK) zu. Durch diese Verträge können nach der sofortigen und verbindlichen Bestellung eines festen Auftrags bei Bedarf weitere Systeme abgerufen werden, sofern sie die zuvor festeglegten Qualifikationsnachweise bestanden haben.<ref name="lmbw">[https://www.bundeswehr.de/de/ausruestung-technik-bundeswehr/loitering-munition Loitering Munition: Gamechanger für die Bundeswehr], Bundeswehr vom 2.6.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Am 26.02.2026 schloss das Beschaffungsamt BAAINBw die Kaufverträge mit Helsing Germany und SKD SE. Helsing liefert hierbei vorerst 4.300 HX-2-Drohnen für 270 Millionen Euro. STARK liefert für dieselbe Summe 2.200 Virtus-Drohnen.<ref name="wiwo kritik"/>

'''Struktur'''

Die Holding-Gesellschaft Helsing SE (Societas Europaea) umfasst<ref>[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-schliesst-umwandlung-in-societas-europaea-se-ab Helsing schließt Umwandlung in Societas Europaea (SE) ab], Helsing vom 2.6.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>,<ref name="northdata helsing">[https://www.northdata.de/Helsing%20GmbH,%20M%C3%BCnchen/HRB%20264368 Helsing GmbH, München], abgerufen am 3.8.2026</ref>
* Helsing GmbH: Deutschland
* Helsing SAS (Frankreich)
* Helsing OÜ (Estland)
** 2024 gründete Helsing die Helsing Estonia OÜ in Tallinn, Estland, um für „gemeinsame Produktentwicklungen für die Verteidigung der NATO-Ostflanke“ intensiver mit der baltischen Industrie zusammenzuarbeiten.<ref name="estonia"/>
* Helsing Ltd. (Großbritannien)

* Geschäftsführer: [[Wolfgang Gammel]] (seit 2024), zuvor [[Torsten Reil]]<ref name="northdata helsing"/>
* Aufsichtsrat: [[Thomas Enders]], [[Daniel Ek]], [[Jeannette zu Fürstenberg]], [[Denis Mercier]]<ref name="company">[https://helsing.ai/de/company Helsing], Helsing, abgerufen am 3.8.2026</ref>
* Gründer: [[Gundbert Scherf]], [[Niklas Köhler]], [[Torsten Reil]]<ref name="company"/>
* Gründung: 2021<ref name="northdata helsing"/>

'''Finanzen (Helsing GmbH)'''

* Umsätze<ref name="northdata helsing"/>
** 2024: 26,9 Millionen Euro
** 2023: 9,6 Millionen Euro
** 2022: 1,2 Millionen Euro
* Unternehmensbewertung (Stand 2026): 18 Milliarden US-Dollar<ref>[https://www.zeit.de/news/2026-07/13/1-8-milliarden-dollar-fuer-drohnenhersteller-helsing 1,8 Milliarden Dollar für Drohnenhersteller Helsing], ZEIT vom 13.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
* Finanzinvestoren u.a.: [[SAAB]], [[General Catalyst]], [[La Famiglia]], [[Growth Equity at Goldman Sachs Alternatives]], [[JPMorganChase]]<ref>[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-sammelt-1-8-mrd-us-dollar-in-der-series-e-finanzierungsrunde-ein Helsing sammelt 1,8 Mrd. US-Dollar in der Series-E-Finanzierungsrunde ein], Helsing vom 13.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>,<ref name="hb einhorn"/>

==Lobbystrategien und Einfluss==
'''Lobbyregistereintrag Helsing Germany Gmbh'''<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007617/79861?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dhelsing%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Helsing Germany GmbH], Lobbyregister vom 23.6.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung (2025): 520.001 bis 530.000 Euro

'''Mitgliedschaften'''
* [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie|Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V.]]
* [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.]]
* [[Förderkreis Deutsches Heer|Förderkreis Deutsches Heer e.V.]]
* [[AFCEA Bonn e.V.]]
* [[Forum Luft- und Raumfahrt|Forum Luft und Raumfahrt e.V.]]
* [[BITKOM|Bitkom e.V.]]
* [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]]
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.]]

'''Lobbyregistereintrag Christ & Company'''

Die Beratungs- und Lobbyagentur [[Christ&Company|Christ & Company]] vertritt im Auftrag von der Helsing GmbH deren Interessen im Deutschen Bundestag. Dazu werden folgende Ziele genannt:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/83451?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dhelsing%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ & Company GmbH & Co. KG], Lobbyregister vom 21.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
* Helsings Kernbotschaften sichtbar platzieren
* praxisnahe Perspektiven der Defence-Industrie in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen
* praxistaugliche Ausgestaltung von Regulierung stärken

'''EU-Interessenvertretung'''

Finanzelle Aufwendungen für EU-Interessenvertretung 2024: 25.000 bis 49.999 Euro

Für die Interessensvertretung gegenüber der EU ist [[Kadi Silde]] zuständig.<ref>[https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_de?id=819889396042-89 Informationen zur Organisation], Transparenzregister vom 6.2.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> Sie arbeitete 2008 bis 2017 im estnischen Verteidigungsministerium und war 2017 bis 2018 Koordinatorin für Verteidigung in Repräsentation Estlands gegenüber der EU. 2019 bis 2022 arbeitete sie erneut als Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik im estnischen Verteidigungsministerium.<ref>[https://www.linkedin.com/in/kadi-silde-080a111a3/details/experience/ LinkedIn Kadi Silde], LinkedIn, abgerufen am 3.8.2026]</ref>

'''Parteispenden'''

Nach Recherchen der ZEIT bat Helsing im Januar 2025 den [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] 30.000 Euro als Wahlkampfhilfe an. Auch [[Gundbert Scherf]] hätte dieses Angebot unterschrieben und darin betont, sich „‚für Ihr Engagement für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland bedanken’“. Die Bundesschatzmeisterin der Partei lehnte es ab.
Ein Helsing-Sprecher bestätigte den Vorgang und ergänzte, dass auch [[CSU]], [[CDU]], [[SPD]] und [[FDP]] 30.000 Euro angeboten wurden, und dass diese Parteien die Angebote akzeptiert hätten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/spenden-bundestagsabgeordnete-ruestungsindustrie-rheinmetall?state=kxDIlDss2JGmRkUE&session_state=42411c93-4b99-447a-9c53-bb235013f577&iss=https%3A%2F%2Flogin.zeit.de%2Frealms%2Fzeit-online-public&code=ab0bc875-5e6b-4f00-aa6a-3cd2252f3aed.42411c93-4b99-447a-9c53-bb235013f577.0b7ad105-8f18-4ecf-9e7d-0c0615835a2a Weitere Rüstungsspenden an Politik], ZEIT vom 20.2.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

==Netzwerkbeziehungen==
Der Mitgründer und Co-CEO [[Gundbert Scherf]] arbeitete von 2014 bis 2017 im BMVg. Dort war er Beauftragter für die strategische Steuerung nationaler und internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr.<ref name="li gs"/>,<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/ruestungsbeauftragter-scherf-wechselt-zurueck-zu-mckinsey/ Rüstungsbeauftragter Scherf wechselt zurück zu McKinsey], Politik & Kommunikation vom 20.9.2016, abgerufen am 3.8.2026</ref>,<ref name="poko1"/> Er hatte das Weisungsrecht gegenüber dem Referat Controlling der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung,<ref name="li gs"/> welches Rüstungsvorhaben plant, steuert und kontrolliert.<ref>[https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw Organisationsbereich Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN)], Bundeswehr, abgerufen am 3.8.2026</ref> Während Scherfs Anstellung im BMVg war [[Ursula von der Leyen]] Bundesministerin der Verteidigung, die später Präsidentin der Europäischen Kommission wurde.
Er war außerdem in der Berateraffäre des BMVg unter [[von der Leyen]] (2014 bis 2018) involviert. Dabei vergab das Ministerium Aufträge an das Beratungsunternehmen [[Accenture]], die zu Umsatzerhöhungen des Unternehmens im Millionenbereich führten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/berateraffaere-wie-accenture-an-millionenauftraege-kam-a-00000000-0002-0001-0000-000162036087 Millionenaufträge, ohne Ausschreibung], SPIEGEL vom 25.1.2019, abgerufen am 3.8.2026</ref> Die Aufträge seien laut dem SPIEGEL zustande gekommen, weil der bei Accenture angestellte Berater [[Timo Noetzel]] verschiedene Kontakte ins BMVg hatte: Sowohl [[Gundbert Scherf|Scherf]] als auch die damalige Staatssekretärin [[Katrin Suder]] arbeiteten zuvor bei [[McKinsey]], gemeinsam mit Noetzel. Außerdem waren u.a. Scherf und Suder zu Gast bei der Taufe von Noetzels Kindern; Scherf war Taufpate.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-und-die-berateraffaere-faktisches-komplettversagen-a-55458b1c-64bd-436b-acdf-75afcef0f5d3 "Faktisches Komplettversagen"], SPIEGEL vom 23.6.2020, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Einer der Aufsichtsräte, [[Thomas Enders]], 2012 bis 2019 CEO von [[Airbus Group|Airbus]], ist seit 2019 ehrenamtlicher Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)]]<ref>[https://dgap.org/de/user/1588/dr-thomas-enders Thomas Enders], DGAP, abgerufen am 3.8.2026</ref> und war 2005 bis 2012 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie|Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)]].<ref>[https://www.iiss.org/governance/the-advisory-council/thomas-enders/ Thomas Enders], IISS, abgerufen am 3.8.2026</ref>

[[Johannes Boie]] ist seit 1.8.2025 Chief Marketing Officer bei Helsing.<ref name="boie h"/> Zuvor arbeitete er als Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung und als Chefredakteur sowohl bei der Welt am Sonntag als auch bei der BILD.<ref name="boie s"/>

[[Andriy Shevchenko]] ist seit 15.7.2026 Managing Director Ukraine bei Helsing.<ref>[https://helsing.ai/de/newsroom/andriy-shevchenko-wird-managing-director-ukraine-bei-helsing Andriy Shevchenko wird Managing Director Ukraine bei Helsing], Helsing vom 15.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> Zuvor war er Abgeordneter im ukrainischen Parlament (2006-2014<ref>[https://aspeninstitute.ro/people/andriy-shevchenko/ Andriy Shevchenko], Aspen Institute, abgerufen am 3.8.2026</ref>), ukrainischer Botschafter für Kanada und arbeitete für verschiedene ukrainischen Medien.<ref>[https://canada.mfa.gov.ua/en/governance/andriy-shevchenko Shevchenko Andriy], Embassy of Ukraine to Canada, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Helsing sponserte gemeinsam mit weiteren Unternehmen, darunter [[STARK DEFENCE]] und [[SAP]], den POLITICO Pub während der Münchener Sicherheitskonferenz 2026. Der POLITICO Pub ist eine exklusive Veranstaltung, bei der „politische Führungskräfte, Politikexpert*innen und globale Einflussnehmer*innen“ (wörtl. Übersetzung durch Autorin) teilnehmen.<ref>[https://securityconference.org/en/news/full/politico-munich-security-conference-renew-partnership-2026/ POLITICO and the Munich Security Conference Renew Partnership, Expanding Transatlantic Collaboration in 2026], securityconference.org vom 12.12.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Von 2025 bis 2026 traf Helsing sich insgesamt 14 Mal mit EU-Beamt*innen. Darunter gab es zwei Treffen mit [[Andrius Kublius]], dem Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt der EU, ein Treffen mit [[Henna Virkkunen]], der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sowie Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien und ein Treffen mit [[Stéphane Séjourné]], dem Exekutivvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie und Kommissar für Industrie, KMU und den Binnenmarkt. Die angegebenen Inhalte umfassen beispielsweise „Courtesy meeting with Helsing CEO Scherf who gave an overview of the company history of Helsing and the current portfolio.“ oder „Private roundtable on transatlantic and global cooperation on tech organised on the margins of the Munich Security Conference“<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/helsing-germany?rid=819889396042-89 Helsing], Lobbyfacts, abgerufen am 3.8.2026</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
'''Hinweise zu eingeschränkter Qualität von Helsing-Drohnen'''

Helsing arbeitete ab Ende 2024 mit dem ukrainischen Start-Up Terminal Autonomy zusammen. In diesem Rahmen wurden 4000 günstig gebaute Drohnen der ukrainischen Firma mit Helsings Software ausgestattet, die als HF-1 bezeichnet werden (Stand 17.4.2025: 1050 geliefert, 2950 geplant).<ref name="wiwo kritik"/>, <ref name="waffenukra"/>
Laut anonymen Aussagen gegenüber dem Nachrichtenportal Bloomberg hätten Soldat*innen von schlechter Bedienbarkeit der Drohnen im Vergleich zu anderen Modellen berichtet. Andere mit den Geräten vertraute Personen hätten den Aufpreis, den Helsing für die Ausstattung der Hardware mit ihrer Software verlangt (mehrere Tausend Euro), als ungewöhnlich hoch beurteilt. Auch hätten Funktionäre einer ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde Bedenken zum Preis der HF-1 geäußert und den Sachverhalt markiert, aber keine Ermittlungen eingeleitet.
Ein Helsing-Mitarbeiter entgegnete der Kritik damit, dass ukrainische Funktionäre die Software als erstklassig beschrieben hätten. Außerdem habe Helsing seit seiner Gründung über ein Dutzend Verträge gewonnen. Ein Investor des Unternehmens erklärte, die Kritik entstehe aus der „klaren Gewinnerposition“(wörtl. Übersetzung der Autorin) Helsings im Wettbewerb.2<ref name="bloom425">[https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-04-08/helsing-europe-s-most-valuable-defense-tech-company-is-facing-allegations-from AI Defense Startup Helsing Draws Fire for Tech and Tactics], Bloomberg vom 8.4.2025, abgerufen am 8.4.2025</ref>
Neben einem kritischen Facebook-Post des ukrainischen Soldaten Oleksandr Karpyuk zur HF-1 basiert die Berichterstattung über Mängel dieser Helsing-Drohne ausschließlich auf den anonymen Aussagen gegenüber Bloomberg.<ref name="wiwo kritik"/>,<ref>[https://www.telepolis.de/article/Ukraine-Krieg-Ernuechterung-ueber-teure-deutsche-Helsing-Drohne-10350501.html Ukraine-Krieg: Ernüchterung über teure deutsche Helsing-Drohne], Telepolis vom 14.4.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Von 2024 bis 2025 erhielt Helsing nach eigenen Angaben mehrere Aufträge der Bundesregierung über insgesamt 10.000 Drohnen des Modells HX-2, die an die Ukraine geliefert werden sollten.<ref name="hf1"/> Dieses Modell sei laut Bloomberg ebenfalls kritisiert worden: Eine interne Präsentation des deutschen Militärs aus dem BMVg sowie fünf anonyme, mit dem Thema vertraute Personen hätten dem Nachrichtenportal als Quelle gedient. Demnach sollen Startschwierigkeiten bei 75 % der getesteten Drohnen, Verbindungsprobleme zu den menschlichen Bediener*innen und mechanische Probleme mit dem Katapult aufgetreten sein. Diese Rückschläge hätten die Nachfrage nach HX-2 beeinträchtigt; Deutschland plane keine Nachbestellung, bis die Ukraine ihr Interesse bekundet.
Dem Unternehmen sei keine solche Präsentation bekannt und es lehnte deren Ergebnisse ab. Der Zeitpunkt der Erprobung sei zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Außerdem hätten verschiedene Gruppen im ukrainischen Militär Helsing gegenüber Interesse geäußert.6<ref>[https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-19/ukraine-holds-off-on-new-helsing-drone-orders-after-setbacks Ukraine Holds Off on New Helsing Drone Orders After Setbacks], Bloomberg vom 19.1.2026, abgerufen am 19.1.2026</ref>

Das Nachrichtenportal POLITICO berichtete über ihm vorliegende Felddaten von Einsätzen in der Ukraine, die aus dem BMVg stammen würden. Diese würden zeigen, dass zwei Drittel der HX-2 aufgrund technischer Probleme der Drohnen nicht ihre Ziele erreichten.
Helsing hingegen berichtet, die HX-2 wäre erfolgreich an der Front getestet und für die dortige Nutzung zugelassen worden. Tests in Deutschland, Kenia und Großbritannien hätten schriftlich dokumentierte Trefferquoten von nahezu 100 Prozent ergeben. Den Berichten über die eingeschränkte Zielerreichung der Drohnen entgegnete das Unternehmen, dass die Stichprobe der bisher getesteten Geräte zu klein für verlässliche Schlussfolgerungen und dass geringe Trefferquoten in echten Einsätzen nicht ungewöhnlich seien.<ref>[https://www.politico.eu/article/ukrainian-battlefield-data-undercuts-germanys-big-drone-bet/ Germany is betting big on killer drones. In Ukraine, they couldn’t hit their targets.], POLITICO vom 29.1.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Die Berichte von Bloomberg und POLITICO wurden unter anderen von Watson<ref>[https://politik.watson.de/politik/deutschland/421186057-bundeswehr-will-helsing-drohnen-trotz-kritik-aus-der-ukraine-kaufen Bundeswehr: Riesige Investitionen in von der Ukraine kritisierte Drohnen-Firma], Watson vom 10.2.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>, Focus <ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/ukraine-unzufrieden-mit-deutscher-kamikaze-drohne-ruestungs-startup-reagiert_e3f864dc-d905-4d37-a418-9fb58640e574.html Ukraine kritisiert deutsche Kamikaze-Drohne: Jetzt reagiert Münchner Rüstungs-Startup], Focus vom 12.1.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> und der Kyiv Post<ref>[https://www.kyivpost.com/post/68341 Ukraine Holds Off Drone Orders From Europe’s Biggest Defense Tech Firm After Setbacks], Kyiv Post vom 19.1.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> aufgegriffen.

'''Klassifizierung von Loitering Munition'''

Mehrere Anfragen von [[Andrej Hunko]] (Linke) ergaben u.a., dass die Bundesregierung „im Rahmen [einer] Studie eine Marktsichtung [durchführen lassen hat], wonach die Beschaffung von Loitering Munition […] erwogen werde“. In Reaktion auf diese Antworten der Bundesregierung gab es Medienberichte, in denen „Loitering Waffensysteme […] als ‚Kamikazedrohnen‘ bezeichnet werden […], die das Potenzial besitzen, ihre Ziele auch ohne menschliche Kontrolle zu finden“. In diesem Kontext erwähnt der Fragesteller einer weiteren Anfrage [[Gerold Otten]] (AfD) eine Einschätzung der Bundesregierung von 2009, „dass selbst bei Loitering Munition ein einmal eingeleiteter Angriff notfalls abgebrochen werden könne“. Aufgrund dieses definitorischen Unterschieds sollte die Bezeichnung „Kamikazedrohne“ seiner Ansicht nach nicht verwendet werden.<ref name="anfrageantwort">[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010456.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerold Otten und der Fraktion der AfD], Bundesregierung vom 22.2.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Das Online-Portal hartpunkt berichtet außerdem von einer kontroversen Diskussion über die Klassifizierung der Waffensysteme als unbemannte Systeme oder als Munition. Diese Diskussion sei im Vorfeld der Definition durch die Bundesregierung, „auf unterschiedlichen wehrtechnischen Veranstaltungen der letzten Jahre beobachte[t]“ worden.<ref name="hartpunkt">[https://www.hartpunkt.de/bundesregierung-definiert-loitering-munition-als-munition-und-nicht-als-drohne/ Bundesregierung definiert Loitering Munition als Munition und nicht als Drohne], hartpunkt vom 11.3.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref>

In seiner kleinen Anfrage (s.o.) forderte Gerold Otten die Bundesregierung zur Definition von Loitering Munition in Abgrenzung zu bewaffneten unbemannten Systemen „mit einem Operator als ‚human in the loop’“ sowie zu autonomen Waffensystemen (AWS) auf. Die am 22.02.2024 veröffentlichte Antwort beinhaltet folgende Definitionen:
* Loitering Munition selbst wird definiert als „ein gelenkter Flugkörper, der in einem Einsatzraum nach Zielen am Boden sucht, dazu in unterschiedlichen Höhen, abhängig vom Einsatzprofil, verweilt und nach Freigabe durch einen Bediener oder eine Bedienerin ein (bewegliches) Punktziel mit hoher Präzision bekämpft.“
* Außerdem sei Loitering Munition nach Ansicht der Bundesregierung „zum einmaligen Gebrauch […] vorgesehen und wird nach dem Einsatz nicht mehr zurückgeführt und wieder einsatzbereit gemacht. Unbemannte Systeme (UAS) sind hingegen grundsätzlich zum wiederholten Einsatz vorgesehen.“
* Auch lehnt die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung „vollautonome Waffensysteme bzw. sogenannte Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) ab, da diese gänzlich der Verfügungsgewalt des Menschen entzogen sind“. Es wird erklärt, dass das Prinzip menschlicher Kontrolle stets für alle Waffensysteme der Bundeswehr gelte, „auch für künftige mit autonomen Funktionen“.<ref name="anfrageantwort"/>

Diese Abgrenzung diene laut hartpunkt als „Grundvoraussetzung für die Beschaffungsfähigkeit von LM [Loitering Munition]-Wirkmitteln in die Bundeswehr“, da es für Konstruktion und Betrieb unbemannter Systeme (UAS) im Gegensatz zu Loitering Munition höhere Auflagen gäbe. Diese Auflagen (für UAS) würden umfassen, dass teilweise redundante Systeme verbaut werden müssten, „die das Wirkmittel unnötig schwer und […] teurer machen würden“, die Zulassung komplizierter wäre und Drohnenpilot*innen deutlich höhere Auflagen erfüllen müssten „als beispielsweise Richtschützen für Panzerabwehrlenkflugkörpersysteme“.<ref name="hartpunkt"/>

Diese beschaffungserleichternden (bzw. -erschwerenden) Konsequenzen folgen laut der Antwort der Bundesregierung allein aus dem Unterschied, dass unbemannte Systeme zurückgeführt werden können und Loitering Munition nicht. Aus dieser Abgrenzung ist keine Rechtfertigung für unterschiedlich hohe Sicherheitsstandards zu entnehmen.

Außerdem erklärt die Bundesregierung, dass der Einsatz von Loitering Munition vergleichbar zum Einsatz anderer Waffen sei, die schon seit langer Zeit benutzt würden. Daher wäre es nicht vorgesehen, durch das BMVg eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Loitering Munition zu initiieren. Laut hartpunkt ist die Vermeidung einer solchen Diskussion „die Grundvoraussetzung für eine zügige Beschaffung der Systeme“.<ref name="hartpunkt"/>

Aus diesen Umständen zeigt sich die Relevanz der Definition für Helsing: Das Unternehmen produziert eben solche Waffensysteme, die als Loitering Munition eingestuft werden, und beabsichtigt, diese über Regierungsaufträge zu verkaufen.

Im April 2025 entschied sich die Bundeswehr dann auch grundsätzlich dazu, Loitering Munition zu beschaffen.<ref>[https://suv.report/bundeswehr-beschafft-9-000-loitering-munition-systeme/ Bundeswehr beschafft 9.000 Loitering Munition Systeme], SUV vom 1.5.2026, abgerufen am 2.5.2026</ref>

Im Vorfeld der Veröffentlichung der oben dargelegten Definition namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung (Januar und Februar 2024) trafen sich Mitarbeitende Helsings mit verschiedenen Politiker*innen. Der jeweilige Inhalt dieser Treffen ist sehr oberflächlich transparent (s. Spalte „Grund“).<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013629.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW], Bundesregierung am 31.10.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref>

{| class="wikitable"
! Datum !! Teilnehmende von Helsing !! Teilnehmende Politiker*innen & deren Positionen zum Zeitpunkt des Treffens !! Grund
|-
| 15.01.2024 || Gundbert Scherf, Frau Weil [von der Ahe] ||| [[Benedikt Zimmer]], Staatssekretär im BMVg (Nachfolger Katrin Suders) ||| Industriegespräch
|-
| 18.01.2024 || Gundbert Scherf ||| [[Christian Lindner]], Bundesminister der Finanzen und [[Heiko Thoms]], Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ||| Gespräch im Rahmen des World Economic Forum
|-
| 15.02.2024 || Gundbert Scherf ||| [[Siemtje Möller]], Parlamentarische Staatssekretärin der Verteidigung ||| Austausch bei der MSC
|-
| 16.02.2024 || Gundbert Scherf ||| [[Jörg Kukies]], Staatssekretär im Bundeskanzleramt ||| Allgemeiner Austausch MSC
|-
| 17.02.2024 || Gundbert Scherf ||| [[Nils Hilmer]], Staatssekretär im BMVg ||| Austausch anlässlich der MSC 2024
|}

Die durch die Bundesregierung mit dem Kaufvertrag vom 26.2.2026 erworbenen Geräte von Helsing fallen laut der Bundeswehr unter diese Kategorie.<ref name="lmbw"/>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]

Helsing

2026-08-04T08:20:06Z

MartinJ:

{{BoxUnternehmen
| Name = helsing.ai/de
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Branche = Technologie und Rüstung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = München, Deutschland
| Lobbybüro Deutschland = Oranienburger Straße 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = <url>
}}

Die Helsing SE ist ein Start-Up, das autonome, mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Systeme für den militärischen Einsatz entwickelt.<ref name="helsing.ai">[https://helsing.ai/de Helsing], helsing.ai</ref> Das Unternehmen ist Europas erstes Rüstungs-Start-Up mit einer Bewertung von über einer Milliarde Euro, was für ein junges Unternehmen im Verteidigungsbereich ungewöhnlich ist.<ref name="hb einhorn">[https://www.handelsblatt.com/technik/ki/ki-in-der-verteidigung-start-up-helsing-wird-zu-europas-erstem-ruestungs-einhorn/29389702.html Start-up Helsing wird zu Europas erstem Rüstungs-Einhorn], Handelsblatt vom 15.9.2023, abgerufen am 3.8.2026</ref> Der Mitgründer und Co-CEO [[Gundbert Scherf]] arbeitete von 2014 bis 2017 im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Bereich internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr.<ref name="li gs">[https://www.linkedin.com/in/gscherf/ LinkedIn Gundbert Scherf], linkedin.com, abgerufen am 3.8.2026</ref>, <ref name="poko1">[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/mckinsey-mann-scherf-ist-ruestungsbeauftragter/McKinsey-Mann Scherf ist Rüstungsbeauftragter], Politik & Kommunikation vom 11.8.2014, abgerufen am 3.8.2026</ref>

2024 gründete es die Helsing Estonia OÜ in Tallinn, Estland.<ref name="estonia">[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-and-prime-minister-kaja-kallas-announce-helsing-estonia-at-nato-summit NATO-Gipfel 2024: Helsing und Premierministerin Kaja Kallas geben die Gründung von Helsing Estland bekannt.] Helsing vom 11.7.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref> Seit dem 1.8.2025 ist [[Johannes Boie]] Chief Marketing Officer bei Helsing,<ref name="boie h">[https://helsing.ai/de/newsroom/johannes-boie-wird-chief-marketing-officer-bei-helsing Johannes Boie wird Chief Marketing Officer bei Helsing], Helsing vom 1.8.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref> der zuvor Chefredakteur bei der BILD und bei der Welt am Sonntag gewesen ist.<ref name="boie s">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/johannes-boie-ex-bild-chefredakteur-heuert-bei-helsing-an-a-ebf93463-d989-45a5-b258-65756fc7596c Ex-»Bild«-Chefredakteur Boie heuert bei Helsing an], SPIEGEL vom 3.8.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

'''Geschäftsfelder'''

Die 2021 gegründete Helsing GmbH produziert nach eigenen Angaben autonome Systeme für den militärischen Einsatz und integriert KI in bereits bestehende Hardware. Das Unternehmen arbeitet mit Regierungen und Industrie zusammen.<ref name="helsing.ai"/>
2024 erhielt Helsing im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung einen Auftrag über insgesamt 4000 bewaffnete Drohnen des Modells HF-1 (Stand 17.4.2025: 1050 geliefert, 2950 geplant).<ref name="waffenukra">[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/waffenlieferungen-ukraine-2054514 Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine], Bundesregierung vom 17.4.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Laut anonymen Aussagen von mit dem Geschäft betrauten Personen gegenüber der Wirtschaftswoche gewann das Unternehmen 2024 eine geschlossene Ausschreibung der Bundesregierung in Höhe von 40 Millionen Euro.<ref name="wiwo kritik">[https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/helsing-ruestungs-start-up-muss-kritik-einstecken/100119945.html Sind Helsings KI-Drohnen überteuert?], WirtschaftsWoche vom 9.4.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref> Es ist nicht bekannt, ob es sich hierbei um den o.g. Auftrag über 4000 HF-1 handelt.
Von 2024 bis 2025 erhielt Helsing nach eigenen Angaben mehrere Aufträge der Bundesregierung über insgesamt 10.000 Drohnen des Modells HX-2, die an die Ukraine geliefert werden sollten.<ref name="hf1">[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-produziert-weitere-6000-kampfdrohnen-fuer-die-ukraine Helsing produziert weitere 6000 Kampfdrohnen für die Ukraine], Helsing vom 13.2.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Am 25.02.2026 stimmte der Haushaltsausschuss dem Abschluss von Rahmenverträgen inklusive Festbeauftragungsanteile mit Helsing Germany und SKD SE (STARK) zu. Durch diese Verträge können nach der sofortigen und verbindlichen Bestellung eines festen Auftrags bei Bedarf weitere Systeme abgerufen werden, sofern sie die zuvor festeglegten Qualifikationsnachweise bestanden haben.<ref name="lmbw">[https://www.bundeswehr.de/de/ausruestung-technik-bundeswehr/loitering-munition Loitering Munition: Gamechanger für die Bundeswehr], Bundeswehr vom 2.6.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Am 26.02.2026 schloss das Beschaffungsamt BAAINBw die Kaufverträge mit Helsing Germany und SKD SE. Helsing liefert hierbei vorerst 4.300 HX-2-Drohnen für 270 Millionen Euro. STARK liefert für dieselbe Summe 2.200 Virtus-Drohnen.<ref name="wiwo kritik"/>

'''Struktur'''

Die Holding-Gesellschaft Helsing SE (Societas Europaea) umfasst<ref>[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-schliesst-umwandlung-in-societas-europaea-se-ab Helsing schließt Umwandlung in Societas Europaea (SE) ab], Helsing vom 2.6.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>,<ref name="northdata helsing">[https://www.northdata.de/Helsing%20GmbH,%20M%C3%BCnchen/HRB%20264368 Helsing GmbH, München], abgerufen am 3.8.2026</ref>
* Helsing GmbH: Deutschland
* Helsing SAS (Frankreich)
* Helsing OÜ (Estland)
** 2024 gründete Helsing die Helsing Estonia OÜ in Tallinn, Estland, um für „gemeinsame Produktentwicklungen für die Verteidigung der NATO-Ostflanke“ intensiver mit der baltischen Industrie zusammenzuarbeiten.<ref name="estonia"/>
* Helsing Ltd. (Großbritannien)

* Geschäftsführer: [[Wolfgang Gammel]] (seit 2024), zuvor [[Torsten Reil]]<ref name="northdata helsing"/>
* Aufsichtsrat: [[Thomas Enders]], [[Daniel Ek]], [[Jeannette zu Fürstenberg]], [[Denis Mercier]]<ref name="company">[https://helsing.ai/de/company Helsing], Helsing, abgerufen am 3.8.2026</ref>
* Gründer: [[Gundbert Scherf]], [[Niklas Köhler]], [[Torsten Reil]]<ref name="company"/>
* Gründung: 2021<ref name="northdata helsing"/>

'''Finanzen (Helsing GmbH)'''

* Umsätze<ref name="northdata helsing"/>
** 2024: 26,9 Millionen Euro
** 2023: 9,6 Millionen Euro
** 2022: 1,2 Millionen Euro
* Unternehmensbewertung (Stand 2026): 18 Milliarden US-Dollar<ref>[https://www.zeit.de/news/2026-07/13/1-8-milliarden-dollar-fuer-drohnenhersteller-helsing 1,8 Milliarden Dollar für Drohnenhersteller Helsing], ZEIT vom 13.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
* Finanzinvestoren u.a.: [[SAAB]], [[General Catalyst]], [[La Famiglia]], [[Growth Equity at Goldman Sachs Alternatives]], [[JPMorganChase]]<ref>[https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-sammelt-1-8-mrd-us-dollar-in-der-series-e-finanzierungsrunde-ein Helsing sammelt 1,8 Mrd. US-Dollar in der Series-E-Finanzierungsrunde ein], Helsing vom 13.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>,<ref name="hb einhorn"/>

==Lobbystrategien und Einfluss==
'''Lobbyregistereintrag Helsing Germany Gmbh'''<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007617/79861?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dhelsing%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Helsing Germany GmbH], Lobbyregister vom 23.6.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung (2025): 520.001 bis 530.000 Euro

'''Mitgliedschaften'''
* [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie|Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V.]]
* [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.]]
* [[Förderkreis Deutsches Heer|Förderkreis Deutsches Heer e.V.]]
* [[AFCEA Bonn e.V.]]
* [[Forum Luft- und Raumfahrt|Forum Luft und Raumfahrt e.V.]]
* [[BITKOM|Bitkom e.V.]]
* [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]]
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.]]

'''Lobbyregistereintrag Christ & Company'''

Die Beratungs- und Lobbyagentur [[Christ&Company|Christ & Company]] vertritt im Auftrag von der Helsing GmbH deren Interessen im Deutschen Bundestag. Dazu werden folgende Ziele genannt:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007342/83451?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dhelsing%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC Christ & Company GmbH & Co. KG], Lobbyregister vom 21.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
* Helsings Kernbotschaften sichtbar platzieren
* praxisnahe Perspektiven der Defence-Industrie in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen
* praxistaugliche Ausgestaltung von Regulierung stärken

'''EU-Interessenvertretung'''

Finanzelle Aufwendungen für EU-Interessenvertretung 2024: 25.000 bis 49.999 Euro

Für die Interessensvertretung gegenüber der EU ist [[Kadi Silde]] zuständig.<ref>[https://transparency-register.europa.eu/search-register-or-update/organisation-detail_de?id=819889396042-89 Informationen zur Organisation], Transparenzregister vom 6.2.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> Sie arbeitete 2008 bis 2017 im estnischen Verteidigungsministerium und war 2017 bis 2018 Koordinatorin für Verteidigung in Repräsentation Estlands gegenüber der EU. 2019 bis 2022 arbeitete sie erneut als Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik im estnischen Verteidigungsministerium.<ref>[https://www.linkedin.com/in/kadi-silde-080a111a3/details/experience/ LinkedIn Kadi Silde], LinkedIn, abgerufen am 3.8.2026]</ref>

'''Parteispenden'''

Nach Recherchen der ZEIT bat Helsing im Januar 2025 den [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] 30.000 Euro als Wahlkampfhilfe an. Auch [[Gundbert Scherf]] hätte dieses Angebot unterschrieben und darin betont, sich „‚für Ihr Engagement für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland bedanken’“. Die Bundesschatzmeisterin der Partei lehnte es ab.
Ein Helsing-Sprecher bestätigte den Vorgang und ergänzte, dass auch [[CSU]], [[CDU]], [[SPD]] und [[FDP]] 30.000 Euro angeboten wurden, und dass diese Parteien die Angebote akzeptiert hätten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/spenden-bundestagsabgeordnete-ruestungsindustrie-rheinmetall?state=kxDIlDss2JGmRkUE&session_state=42411c93-4b99-447a-9c53-bb235013f577&iss=https%3A%2F%2Flogin.zeit.de%2Frealms%2Fzeit-online-public&code=ab0bc875-5e6b-4f00-aa6a-3cd2252f3aed.42411c93-4b99-447a-9c53-bb235013f577.0b7ad105-8f18-4ecf-9e7d-0c0615835a2a Weitere Rüstungsspenden an Politik], ZEIT vom 20.2.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

==Netzwerkbeziehungen==
Der Mitgründer und Co-CEO [[Gundbert Scherf]] arbeitete von 2014 bis 2017 im BMVg. Dort war er Beauftragter für die strategische Steuerung nationaler und internationaler Rüstungsaktivitäten der Bundeswehr.<ref name="li gs"/>,<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/ruestungsbeauftragter-scherf-wechselt-zurueck-zu-mckinsey/ Rüstungsbeauftragter Scherf wechselt zurück zu McKinsey], Politik & Kommunikation vom 20.9.2016, abgerufen am 3.8.2026</ref>,<ref name="poko1"/> Er hatte das Weisungsrecht gegenüber dem Referat Controlling der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung,<ref name="li gs"/> welches Rüstungsvorhaben plant, steuert und kontrolliert.<ref>[https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw Organisationsbereich Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN)], Bundeswehr, abgerufen am 3.8.2026</ref> Während Scherfs Anstellung im BMVg war [[Ursula von der Leyen]] Bundesministerin der Verteidigung, die später Präsidentin der Europäischen Kommission wurde.
Er war außerdem in der Berateraffäre des BMVg unter [[von der Leyen]] (2014 bis 2018) involviert. Dabei vergab das Ministerium Aufträge an das Beratungsunternehmen [[Accenture]], die zu Umsatzerhöhungen des Unternehmens im Millionenbereich führten.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/berateraffaere-wie-accenture-an-millionenauftraege-kam-a-00000000-0002-0001-0000-000162036087 Millionenaufträge, ohne Ausschreibung], SPIEGEL vom 25.1.2019, abgerufen am 3.8.2026</ref> Die Aufträge seien laut dem SPIEGEL zustande gekommen, weil der bei Accenture angestellte Berater [[Timo Noetzel]] verschiedene Kontakte ins BMVg hatte: Sowohl [[Gundbert Scherf|Scherf]] als auch die damalige Staatssekretärin [[Katrin Suder]] arbeiteten zuvor bei [[McKinsey]], gemeinsam mit Noetzel. Außerdem waren u.a. Scherf und Suder zu Gast bei der Taufe von Noetzels Kindern; Scherf war Taufpate.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-und-die-berateraffaere-faktisches-komplettversagen-a-55458b1c-64bd-436b-acdf-75afcef0f5d3 "Faktisches Komplettversagen"], SPIEGEL vom 23.6.2020, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Einer der Aufsichtsräte, [[Thomas Enders]], 2012 bis 2019 CEO von [[Airbus Group|Airbus]], ist seit 2019 ehrenamtlicher Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)]]<ref>[https://dgap.org/de/user/1588/dr-thomas-enders Thomas Enders], DGAP, abgerufen am 3.8.2026</ref> und war 2005 bis 2012 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie|Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)]].<ref>[https://www.iiss.org/governance/the-advisory-council/thomas-enders/ Thomas Enders], IISS, abgerufen am 3.8.2026</ref>

[[Johannes Boie]] ist seit 1.8.2025 Chief Marketing Officer bei Helsing.<ref name="boie h"/> Zuvor arbeitete er als Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung und als Chefredakteur sowohl bei der Welt am Sonntag als auch bei der BILD.<ref name="boie s"/>

[[Andriy Shevchenko]] ist seit 15.7.2026 Managing Director Ukraine bei Helsing.<ref>[https://helsing.ai/de/newsroom/andriy-shevchenko-wird-managing-director-ukraine-bei-helsing Andriy Shevchenko wird Managing Director Ukraine bei Helsing], Helsing vom 15.7.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> Zuvor war er Abgeordneter im ukrainischen Parlament (2006-2014<ref>[https://aspeninstitute.ro/people/andriy-shevchenko/ Andriy Shevchenko], Aspen Institute, abgerufen am 3.8.2026</ref>), ukrainischer Botschafter für Kanada und arbeitete für verschiedene ukrainischen Medien.<ref>[https://canada.mfa.gov.ua/en/governance/andriy-shevchenko Shevchenko Andriy], Embassy of Ukraine to Canada, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Helsing sponserte gemeinsam mit weiteren Unternehmen, darunter [[STARK DEFENCE]] und [[SAP]], den POLITICO Pub während der Münchener Sicherheitskonferenz 2026. Der POLITICO Pub ist eine exklusive Veranstaltung, bei der „politische Führungskräfte, Politikexpert*innen und globale Einflussnehmer*innen“ (wörtl. Übersetzung durch Autorin) teilnehmen.<ref>[https://securityconference.org/en/news/full/politico-munich-security-conference-renew-partnership-2026/ POLITICO and the Munich Security Conference Renew Partnership, Expanding Transatlantic Collaboration in 2026], securityconference.org vom 12.12.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Von 2025 bis 2026 traf Helsing sich insgesamt 14 Mal mit EU-Beamt*innen. Darunter gab es zwei Treffen mit [[Andrius Kublius]], dem Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt der EU, ein Treffen mit [[Henna Virkkunen]], der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sowie Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien und ein Treffen mit [[Stéphane Séjourné]], dem Exekutivvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie und Kommissar für Industrie, KMU und den Binnenmarkt. Die angegebenen Inhalte umfassen beispielsweise „Courtesy meeting with Helsing CEO Scherf who gave an overview of the company history of Helsing and the current portfolio.“ oder „Private roundtable on transatlantic and global cooperation on tech organised on the margins of the Munich Security Conference“<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/helsing-germany?rid=819889396042-89 Helsing], Lobbyfacts, abgerufen am 3.8.2026</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
'''Hinweise zu eingeschränkter Qualität von Helsing-Drohnen'''

Helsing arbeitete ab Ende 2024 mit dem ukrainischen Start-Up Terminal Autonomy zusammen. In diesem Rahmen wurden 4000 günstig gebaute Drohnen der ukrainischen Firma mit Helsings Software ausgestattet, die als HF-1 bezeichnet werden (Stand 17.4.2025: 1050 geliefert, 2950 geplant).<ref name="wiwo kritik"/>, <ref name="waffenukra"/>
Laut anonymen Aussagen gegenüber dem Nachrichtenportal Bloomberg hätten Soldat*innen von schlechter Bedienbarkeit der Drohnen im Vergleich zu anderen Modellen berichtet. Andere mit den Geräten vertraute Personen hätten den Aufpreis, den Helsing für die Ausstattung der Hardware mit ihrer Software verlangt (mehrere Tausend Euro), als ungewöhnlich hoch beurteilt. Auch hätten Funktionäre einer ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde Bedenken zum Preis der HF-1 geäußert und den Sachverhalt markiert, aber keine Ermittlungen eingeleitet.
Ein Helsing-Mitarbeiter entgegnete der Kritik damit, dass ukrainische Funktionäre die Software als erstklassig beschrieben hätten. Außerdem habe Helsing seit seiner Gründung über ein Dutzend Verträge gewonnen. Ein Investor des Unternehmens erklärte, die Kritik entstehe aus der „klaren Gewinnerposition“(wörtl. Übersetzung der Autorin) Helsings im Wettbewerb.2<ref name="bloom425">[https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-04-08/helsing-europe-s-most-valuable-defense-tech-company-is-facing-allegations-from AI Defense Startup Helsing Draws Fire for Tech and Tactics], Bloomberg vom 8.4.2025, abgerufen am 8.4.2025</ref>
Neben einem kritischen Facebook-Post des ukrainischen Soldaten Oleksandr Karpyuk zur HF-1 basiert die Berichterstattung über Mängel dieser Helsing-Drohne ausschließlich auf den anonymen Aussagen gegenüber Bloomberg.<ref name="wiwo kritik"/>,<ref>[https://www.telepolis.de/article/Ukraine-Krieg-Ernuechterung-ueber-teure-deutsche-Helsing-Drohne-10350501.html Ukraine-Krieg: Ernüchterung über teure deutsche Helsing-Drohne], Telepolis vom 14.4.2025, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Von 2024 bis 2025 erhielt Helsing nach eigenen Angaben mehrere Aufträge der Bundesregierung über insgesamt 10.000 Drohnen des Modells HX-2, die an die Ukraine geliefert werden sollten.<ref name="hf1"/> Dieses Modell sei laut Bloomberg ebenfalls kritisiert worden: Eine interne Präsentation des deutschen Militärs aus dem BMVg sowie fünf anonyme, mit dem Thema vertraute Personen hätten dem Nachrichtenportal als Quelle gedient. Demnach sollen Startschwierigkeiten bei 75 % der getesteten Drohnen, Verbindungsprobleme zu den menschlichen Bediener*innen und mechanische Probleme mit dem Katapult aufgetreten sein. Diese Rückschläge hätten die Nachfrage nach HX-2 beeinträchtigt; Deutschland plane keine Nachbestellung, bis die Ukraine ihr Interesse bekundet.
Dem Unternehmen sei keine solche Präsentation bekannt und es lehnte deren Ergebnisse ab. Der Zeitpunkt der Erprobung sei zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Außerdem hätten verschiedene Gruppen im ukrainischen Militär Helsing gegenüber Interesse geäußert.6<ref>[https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-19/ukraine-holds-off-on-new-helsing-drone-orders-after-setbacks Ukraine Holds Off on New Helsing Drone Orders After Setbacks], Bloomberg vom 19.1.2026, abgerufen am 19.1.2026</ref>

Das Nachrichtenportal POLITICO berichtete über ihm vorliegende Felddaten von Einsätzen in der Ukraine, die aus dem BMVg stammen würden. Diese würden zeigen, dass zwei Drittel der HX-2 aufgrund technischer Probleme der Drohnen nicht ihre Ziele erreichten.
Helsing hingegen berichtet, die HX-2 wäre erfolgreich an der Front getestet und für die dortige Nutzung zugelassen worden. Tests in Deutschland, Kenia und Großbritannien hätten schriftlich dokumentierte Trefferquoten von nahezu 100 Prozent ergeben. Den Berichten über die eingeschränkte Zielerreichung der Drohnen entgegnete das Unternehmen, dass die Stichprobe der bisher getesteten Geräte zu klein für verlässliche Schlussfolgerungen und dass geringe Trefferquoten in echten Einsätzen nicht ungewöhnlich seien.<ref>[https://www.politico.eu/article/ukrainian-battlefield-data-undercuts-germanys-big-drone-bet/ Germany is betting big on killer drones. In Ukraine, they couldn’t hit their targets.], POLITICO vom 29.1.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>
Die Berichte von Bloomberg und POLITICO wurden unter anderen von Watson<ref>[https://politik.watson.de/politik/deutschland/421186057-bundeswehr-will-helsing-drohnen-trotz-kritik-aus-der-ukraine-kaufen Bundeswehr: Riesige Investitionen in von der Ukraine kritisierte Drohnen-Firma], Watson vom 10.2.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref>, Focus <ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/ukraine-unzufrieden-mit-deutscher-kamikaze-drohne-ruestungs-startup-reagiert_e3f864dc-d905-4d37-a418-9fb58640e574.html Ukraine kritisiert deutsche Kamikaze-Drohne: Jetzt reagiert Münchner Rüstungs-Startup], Focus vom 12.1.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> und der Kyiv Post<ref>[https://www.kyivpost.com/post/68341 Ukraine Holds Off Drone Orders From Europe’s Biggest Defense Tech Firm After Setbacks], Kyiv Post vom 19.1.2026, abgerufen am 3.8.2026</ref> aufgegriffen.

'''Klassifizierung von Loitering Munition'''

Mehrere Anfragen von [[Andrej Hunko]] (Linke) ergaben u.a., dass die Bundesregierung „im Rahmen [einer] Studie eine Marktsichtung [durchführen lassen hat], wonach die Beschaffung von Loitering Munition […] erwogen werde“. In Reaktion auf diese Antworten der Bundesregierung gab es Medienberichte, in denen „Loitering Waffensysteme […] als ‚Kamikazedrohnen‘ bezeichnet werden […], die das Potenzial besitzen, ihre Ziele auch ohne menschliche Kontrolle zu finden“. In diesem Kontext erwähnt der Fragesteller einer weiteren Anfrage [[Gerold Otten]] (AfD) eine Einschätzung der Bundesregierung von 2009, „dass selbst bei Loitering Munition ein einmal eingeleiteter Angriff notfalls abgebrochen werden könne“. Aufgrund dieses definitorischen Unterschieds sollte die Bezeichnung „Kamikazedrohne“ seiner Ansicht nach nicht verwendet werden.<ref name="anfrageantwort">[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010456.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerold Otten und der Fraktion der AfD], Bundesregierung vom 22.2.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref>

Das Online-Portal hartpunkt berichtet außerdem von einer kontroversen Diskussion über die Klassifizierung der Waffensysteme als unbemannte Systeme oder als Munition. Diese Diskussion sei im Vorfeld der Definition durch die Bundesregierung, „auf unterschiedlichen wehrtechnischen Veranstaltungen der letzten Jahre beobachte[t]“ worden.<ref name="hartpunkt">[https://www.hartpunkt.de/bundesregierung-definiert-loitering-munition-als-munition-und-nicht-als-drohne/ Bundesregierung definiert Loitering Munition als Munition und nicht als Drohne], hartpunkt vom 11.3.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref>

In seiner kleinen Anfrage (s.o.) forderte Gerold Otten die Bundesregierung zur Definition von Loitering Munition in Abgrenzung zu bewaffneten unbemannten Systemen „mit einem Operator als ‚human in the loop’“ sowie zu autonomen Waffensystemen (AWS) auf. Die am 22.02.2024 veröffentlichte Antwort beinhaltet folgende Definitionen:
* Loitering Munition selbst wird definiert als „ein gelenkter Flugkörper, der in einem Einsatzraum nach Zielen am Boden sucht, dazu in unterschiedlichen Höhen, abhängig vom Einsatzprofil, verweilt und nach Freigabe durch einen Bediener oder eine Bedienerin ein (bewegliches) Punktziel mit hoher Präzision bekämpft.“
* Außerdem sei Loitering Munition nach Ansicht der Bundesregierung „zum einmaligen Gebrauch […] vorgesehen und wird nach dem Einsatz nicht mehr zurückgeführt und wieder einsatzbereit gemacht. Unbemannte Systeme (UAS) sind hingegen grundsätzlich zum wiederholten Einsatz vorgesehen.“
* Auch lehnt die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung „vollautonome Waffensysteme bzw. sogenannte Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) ab, da diese gänzlich der Verfügungsgewalt des Menschen entzogen sind“. Es wird erklärt, dass das Prinzip menschlicher Kontrolle stets für alle Waffensysteme der Bundeswehr gelte, „auch für künftige mit autonomen Funktionen“.<ref name="anfrageantwort"/>

Diese Abgrenzung diene laut hartpunkt als „Grundvoraussetzung für die Beschaffungsfähigkeit von LM [Loitering Munition]-Wirkmitteln in die Bundeswehr“, da es für Konstruktion und Betrieb unbemannter Systeme (UAS) im Gegensatz zu Loitering Munition höhere Auflagen gäbe. Diese Auflagen (für UAS) würden umfassen, dass teilweise redundante Systeme verbaut werden müssten, „die das Wirkmittel unnötig schwer und […] teurer machen würden“, die Zulassung komplizierter wäre und Drohnenpilot*innen deutlich höhere Auflagen erfüllen müssten „als beispielsweise Richtschützen für Panzerabwehrlenkflugkörpersysteme“.<ref name="hartpunkt"/>

Diese beschaffungserleichternden (bzw. -erschwerenden) Konsequenzen folgen laut der Antwort der Bundesregierung allein aus dem Unterschied, dass unbemannte Systeme zurückgeführt werden können und Loitering Munition nicht. Aus dieser Abgrenzung ist keine Rechtfertigung für unterschiedlich hohe Sicherheitsstandards zu entnehmen.

Außerdem erklärt die Bundesregierung, dass der Einsatz von Loitering Munition vergleichbar zum Einsatz anderer Waffen sei, die schon seit langer Zeit benutzt würden. Daher wäre es nicht vorgesehen, durch das BMVg eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Loitering Munition zu initiieren. Laut hartpunkt ist die Vermeidung einer solchen Diskussion „die Grundvoraussetzung für eine zügige Beschaffung der Systeme“.<ref name="hartpunkt"/>

Aus diesen Umständen zeigt sich die Relevanz der Definition für Helsing: Das Unternehmen produziert eben solche Waffensysteme, die als Loitering Munition eingestuft werden, und beabsichtigt, diese über Regierungsaufträge zu verkaufen.

Im April 2025 entschied sich die Bundeswehr dann auch grundsätzlich dazu, Loitering Munition zu beschaffen.<ref>[https://suv.report/bundeswehr-beschafft-9-000-loitering-munition-systeme/ Bundeswehr beschafft 9.000 Loitering Munition Systeme], SUV vom 1.5.2026, abgerufen am 2.5.2026</ref>

Im Vorfeld der Veröffentlichung der oben dargelegten Definition namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung (Januar und Februar 2024) trafen sich Mitarbeitende Helsings mit verschiedenen Politiker*innen. Der jeweilige Inhalt dieser Treffen ist sehr oberflächlich transparent (s. Spalte „Grund“).<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013629.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW], Bundesregierung am 31.10.2024, abgerufen am 3.8.2026</ref>

{| class="wikitable"
! Datum !! Teilnehmende von Helsing !! Teilnehmende Politiker*innen & deren Positionen zum Zeitpunkt des Treffens !! Grund
|-
| 15.01.2024 || Gundbert Scherf, Frau Weil [von der Ahe] ||| [[Benedikt Zimmer]], Staatssekretär im BMVg (Nachfolger Katrin Suders) ||| Industriegespräch
|-
| 18.01.2024 || Gundbert Scherf ||| [[Christian Lindner]], Bundesminister der Finanzen und [[Heiko Thoms]], Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ||| Gespräch im Rahmen des World Economic Forum
|-
| 15.02.2024 || Gundbert Scherf ||| [[Siemtje Möller]], Parlamentarische Staatssekretärin der Verteidigung ||| Austausch bei der MSC
|-
| 16.02.2024 || Gundbert Scherf ||| [[Jörg Kukies]], Staatssekretär im Bundeskanzleramt ||| Allgemeiner Austausch MSC
|-
| 17.02.2024 || Gundbert Scherf ||| [[Nils Hilmer]], Staatssekretär im BMVg ||| Austausch anlässlich der MSC 2024
|}

Die durch die Bundesregierung mit dem Kaufvertrag vom 26.2.2026 erworbenen Geräte von Helsing fallen laut der Bundeswehr unter diese Kategorie.<ref name="lmbw"/>

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2026-07-27T10:32:31Z

MartinJ:

Jens Spahn

2026-07-20T09:20:31Z

MartinJ: Änderung 372048 von IngeB (Diskussion) rückgängig gemacht.

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'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, ist seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]].

Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.

Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. <ref name=":1">[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen ("Spenden-Dinner") in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.<ref name=":0" />

Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens" />

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32</ref>

 

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==Karriere==

*seit 5/25: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003 – 2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

(Stand: April 2025<ref name="jens-spahn">[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025</ref>)

==Wirken und Kritik==
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.<ref>vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref name="jens-spahn"></ref> Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

===Verständnis für Donald Trump===
Spahn war 2024 beim Parteitag der Republikaner zu Gast und erklärte an dessen Rande in einem Interview: „Donald Trump irritiert sehr häufig mit seiner Wortwahl, seiner Unverfrorenheit, seinem Auftritt. Und gleichzeitig muss man anerkennen, dass er außenpolitisch häufig richtig lag: Unsere Iran-Politik war im Rückblick falsch, seine war richtig. Unsere Politik bei Nord Stream 2 war falsch, er hat davor gewarnt. Trump fordert seit vielen Jahren, Europa müsse selbst mehr für seine Sicherheit tun, davor haben wir zu lange die Augen verschlossen. Erst der Ukraine-Krieg hat uns die Augen geöffnet.“<ref>[https://www.rnd.de/politik/jens-spahn-republikaner-parteitag-auch-parteifreunde-sehen-zu-viel-naehe-zu-trump-AHVWZQGATRCS5KW27EL7ZTDGN4.html Auch Parteifreunde sehen bei Jens Spahn „zu viel Nähe“ zu Trump], rnd.de vom 18.07.2024, abgerufen am 19.01.2025</ref> Zur Solidarität europäischer Staaten mit Grönland äußerte er sich wie folgt: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar [...] Es geht darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/jens-spahn-cdu-interview-regierung-spd-weltlage-trump-afd-e338370/?sc_src=email_4447477&sc_lid=430625788&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=105199&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_190126&sc_eh= Interview], sueddeutsche.de vom 16.01.2026, abgerufen am 19.01.2026</ref> Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kommentierte: "Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump [...] Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/kampf-um-groenland--spd-wirft-spahn-sympathien-fuer-trump-vor-37054220.html SPD wirft Spahn Sympathien für Donald Trump vor], stern.de vom 19.01.2026, abgerufen am 19.01.2026</ref>

Spahn ist mit dem republikanischen früheren US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell befreundet, der als loyaler Vertrauter von Trump gilt.<ref>[https://www.fr.de/politik/die-luft-wird-duenner-fuer-jens-spahn-94128146.html Die Luft wird dünner für Jens Spahn], fr.de vom 18.01.2026, abgerufen am 19.01.2026</ref>

===Teilnahme an Peter Thiels „Dialog-Foren“===
Der libertäre US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, der Freiheit und Demokratie für unvereinbar hält, hat 2006 ein „Dialog“-Forum gegründet, das jährlich zwei Konferenzen organisiert.<ref>[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101300782/jens-spahn-besucht-seit-jahren-diskrete-thiel-treffen.html Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen], t-online.de vom 18.06.2026, abgerufen am 19.06.2025</ref> Zu dem aus über 200 Personen bestehenden Netzwerk gehören neben Elon Musk eine Reihe einflussreiche Mitglieder der Trump-Adminstration, ein Mitgründer von Palantir, der Präsident des Cato-Institute, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Katja Kallas, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Jens Spahn.<ref>[https://www.derstandard.at/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk "Wie gründe ich einen Kult?": Leak enthüllt Mitglieder von Peter Thiels Geheimnetzwerk], derstandard.at vom 17.06.2026, abgerufen am 19.06.2026</ref> Lobby Control kommentiert: „„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich.<ref>[Pressekommentar vom 19.06.2026</ref>

===Verbindungen zwischen Spahn und dem CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt===
Im Juli 2025 berichtete“ Correctiv“ ausführlich über die Kontakte von Spahn (in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister) zum CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt, dessen Firmennetzwerk damals stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitiert haben soll.<ref>[https://correctiv.org/dasspahnnetzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik], correctiv.org vom 03.09.2025</ref> Laut Correctiv ist Gotthardt Finanzier des von Julian Reichelt betriebenen Rechtsaußen-Mediums [https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf Nius], das oft ähnliche Positionen vertritt wie Spahn, der zum rechtskonservativen Flügel der Union gehört. Verbindungen zwischen Spahn und Gotthardt habe es auch über den Wirtschaftsrat der CDU gegeben: 2015 war Gotthardt Leiter der Bundesfachkommission Digital Health im Wirtschaftsrat, Spahn war ab 2018 Bundesgesundheitsminister. Hanno Kautz sei früher Redakteur unter Julian Reichelt bei der Bild-Zeitung gewesen und 2018 als Sprecher von Spahn ins Gesundheitsministerium gewechselt. Im Januar 2025 hätten Frank und Brigitte Gotthardt 180.020 Euro an die CDU gespendet.

===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.<ref name=":2">[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte.

Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.<ref>[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.<ref name=":2" />

Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.<ref name=":1" /> Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.<ref name=":1" />

Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

===Maskenaffäre 2020===

====Bericht der Sonderermittlerin 2025====
Ein Gutachten der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, <ref>[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.</ref>zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. "fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.</ref> Spahn selbst weist alle Vorwürfe zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.</ref> eingesetzt.

====Emix====
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur "Little Penguin" soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal"></ref>

Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens">[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 "Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.</ref>

Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.</ref>) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.<ref name=":3">[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 >Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )<], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Das von der Bundesregierung beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. 

Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.<ref name=":3" />

Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

====Maskendeal mit Unternehmer S.====
Am 25.Mai 2025 wurde der Münchner Geschäftsmann S. verhaftet. Er präsentierte einen Diplomatenausweis der Insel Sao Tomé und Príncipe. Im Fahrzeug des Mannes fand die Polizei einen gefälschten slowenischen Reisepass und eine geladene Waffe. Außerdem wurde er von der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung per Haftbefehl gesucht. Er soll Umsatz-, Körperschafts- sowie Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro hinterzogen haben, meldete Der Spiegel. <ref name="Spiegel1">[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489 corona-masken-händler]www.spiegel.de vom 15.01.2026, abgerufen am 15.01.2026</ref>

Hintergrund der Steuerschuld sind millionenschwere Geschäfte mit Corona Schutzmasken. Im Frühjahr 2020 hatte eine kleine Schweizer Firma ein Geschäft mit dem Bundesministerium für Gesundheit über die Lieferung von 5 Mill. Schutzmasken abgeschlossen. Da die Masken nicht geliefert werden konnten, klagte das Unternehmen. Das Gesundheitsministerium schloss mit dem Unternehmer S. einen Vergleich über 20 Mill. Euro, die auf ein Schweizer Konto gezahlt wurden. Die Überweisung eines größeren Betrages nach Deutschland erregte die Aufmerksamkeit der Finanzbehörde, die nun der Frage nachgehen muss, wo sich der „Ort der Geschäftsleitung“ befindet.

Geschäftsmann S. machte auch die Bekanntschaft des ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU), den er im September 2023 mehrmals im Berliner China Club traf. Wenig später gehörte S. zu einer Delegation, die Scheuer als Präsident des Vereins Asienbrücke nach Vietnam, Malaysia und Indonesien leitete. Scheuer teilte mit, dass er niemals Geschäftsbeziehungen zu S. gehabt habe. <ref name="Spiegel1" />
====Logistikunternehmen Fiege====
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''<ref name=":3" />

Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.</ref>

Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.<ref name=":3" />Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.<ref name=":3" />

===Kommunikationsagentur Cosmonauts & Kings===
In den Jahren 2020-2021 erhielt die Agentur mehr als 10,5 Millionen Euro vom Gesundheitsministerium für den „Aufbau und Betrieb eines digitalen Lagezentrums“. Dieser Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern erfolgte auf der Grundlage der Vergabeordnung, die dann „freie Hand“ vorsieht, wenn “zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vorliegen, die der öffentliche Auftraggeber nicht vorhersehen konnte.“ Vor dieser Vergabe war die Agentur bei einer Ausschreibung für eine Info-Kampagne des Gesundheitsministeriums noch durchgefallen. Der Agenturchef Juri Schnöller und sein Mitarbeiter Marc Degen sind gute Bekannte des Gesundheitsministers Jens Spahn. Den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ weist Schnöllers Anwalt „auf das Entschiedenste“ zurück. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026</ref>

==="Spendendinner" im Oktober 2020===
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.<ref name=":0">[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021</ref>

Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de, 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte===
2017 erwarb Spahn eine Wohnung in Berlin-Schöneberg von dem Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref> 2019 wurde Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn gegen Widerstände der anderen Gesellschafter Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.</ref> Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn gerichtlich vor.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: "Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten"], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref>
Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.<ref>[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin wurde behauptet, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.<ref>[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.<ref>[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025. </ref> Nach neueen Recherchen von "Der Spiegel"<ref>[https://www.spiegel.de/politik/jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn-a-2bb14d63-1f2f-4e6e-9f33-d027d9241132?context=issue jens-spahn-die-vielen-affaeren-des-sauberen-herrn-spahn]Der Spiegel, 52/2025, abgerufen am 13.01.2026</ref> gab die Raiffeisenbank Westmünsterland an, der Kredit für Spahn sei abgesichert durch die österreichische Raiffeisenbank Attersee-Süd. Der Milliardär Christian Angermeyer, ein guter Freund von Jens Spahn und Daniel Funke, hat über seine Investmentfirma "Apeiron" Geschäftsbeziehungen zur Raiffeisenbank Attersee-Süd. Spahn und Angermayer kennen sich schon länger: 2018 war Spahn bei einer Geburtstagsfeier des Unternehmers, wie die "Welt" berichtete. Am 23.07.2025 wird auf der Geburtstagsfeier von Funke auch Angermeyer gesehen. Angermeyer hat Millionen im Biotechnologiebereich und auch mit Finanztechnologie und Kryptowährungen verdient. Laut Spiegel verfügt er über langjährige Kontakte zu Donald Trump Junior, Jared Kushner und Ivanka Trump. Peter Thiel, der dt.-amerikanische Tech-Milliardär und einflußreiche Trump-Unterstützer, ist Partner in einem Investmentfonds von Angermayer. Er ist an der kanadischen Firma AbCellera beteiligt, die an der Entwicklung der Antikörpertherapie gegen Covid arbeitet. Im November 2020 bekommt das Präparat eine Notfallzulassung der US-Arzneimittelbehörde. Im Januar 2021 kündigt Gesundheitsminister Spahn an, für 400 Millionen Euro zwei Antikörperpräparate zu kaufen, eines davon ist das von AbCellera. Die Anwälte von Spahn und Angermayer weisen alle hergestellten Zusammenhänge als "Spekulationen und Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren" zurück. (zitiert nach Spiegel, 52/2025)

===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: "Ich sehe darin kein Problem."<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete.

Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="web.archive">[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer], deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.</ref>Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.<ref name="Nebenjob" /><ref name="web.archive"></ref>Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.<ref>[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref>

Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er "den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'", hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit", übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025</ref>
*Vice Chairman der "International Democratic Union" (IDU), die sich als „Global Alliance of the Centre Right“ bezeichnet. Neben CDU/CSU gehören der IDU auch die Republikanische Partei/USA sowie die italienischen Parteien Fratelli d’Ialia und Forza Italia an<ref>[https://www.idu.org/about/leadership/ Leadership], idu.org, abgerufen am 05.09.2025</ref>
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied des Vorstands<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025</ref>
*[[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Deutschen Gruppe<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*American Jewish Committee, Mitglied des Beirates<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens-1049240 Veröffentlichspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 29.10.2025</ref>
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk<ref>[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021</ref>

Correctiv hat das Netzwerk von Spahn in drei Artikeln analysiert:

*[https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2025/07/22/netzwerk-mit-nebenwirkungen-jens-spahn-und-der-milliardaer/ Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär]
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/ Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik]
*[https://correctiv.org/aktuelles/das-spahn-netzwerk/2025/08/11/posten-fuer-freunde/ Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde]

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Category:Gesundheitswesen]]
[[Category:Minister]]

EUTOP

2026-06-08T14:02:54Z

MartinJ:

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine [[Lobby-Agenturen|Lobby-Agentur]], die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde.

Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden.

Die Interessenvertretung wird von den vier EUTOP-Gesellschaften (EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH, EUTOP Berlin GmbH und EUTOP Brussels SRL) selbst betrieben oder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer sind EUTOP-Schwestergesellschaften und sog. Strukturelle Berater. In München befindet sich die Hauptverwaltung der EUTOP Group. Hier haben neben der Geschäftsführung auch die Corporate Services und die administrativen Bereiche von EUTOP ihren Sitz. Über den [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist Firmengründer Joos mit der [[CSU]] gut vernetzt. Für die "Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" wurde Joos 2019 der Bayerische Verdienstorden verliehen.

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==Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats==
[https://dr-joos.eu/doc/2022-02-09_CV_Joos_Prof_Dr_Klemens_TUM_Final.pd Klemens Joos] kommt aus dem [[CSU]]- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Laut „Augsburger Allgemeine“ baute er sich ein Netz aus Jung-Unionisten auf, die er zum Teil für seine Firma arbeiten ließ.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/masken-affaere-der-fall-nuesslein-von-alten-seilschaften-lobbyisten-und-der-gier-nach-geld-id59317991.html Der Fall Nüsslein: von alten Seilschaften, Lobbyisten und der Gier nach Geld], augsburger-allgemeine.de vom 16.03.2021, abgerufen am 28.05.2022</ref> Die Idee: Aus den Talenten werden eines Tages Kandidaten für die Parlamente.
Joos ist Mitglied des Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], dem auch mehrere Präsidiumsmitglieder der CSU angehören, was die Lobbyarbeit in Bayern und in Brüssel erleichtert. So ist [[Angelika Niebler]], Präsidentin und Vorsitzende des Forums Brüssel des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Europaabgeordnete und Stellv. Parteivorsitzende der CSU. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP [[Parteispenden]] in Höhe von insgesamt rund 75.000 Euro bzw. 77.000 Euro.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaeftsfuehrer-einer-lobbyagentur Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maziere wird Geschäfsführer einer Lobbyagentur], abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 28.05.2022</ref> [[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus. [[Theo Waigel]] (CSU), der von EUTOP zu hohen Honoraren als Redner vermittelt worden ist<ref>[https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/ein-gut-vernetzter-wirtschaftslobbyist-als-neuer-ministerpraesident-in-nrw_a1639750 Lobbyismus und Politik NRW], lokalkompass.de vom 06.10.2021, abgerufen am 28.05.2022</ref>, beschrieb die Lobbytätigkeit von Joos in „30 Jahre EUTOP“ wie folgt: „Aus der Politik heraus, die Klemens Joos in der Jungen Union kennenlernte, kam die Leidenschaft für die Politik, aber auch die Erkenntnis, nicht von der Politik, sondern für die Politik zu leben“. <ref>[https://www.eutop.com/cms/upload/pdf/EUTOP_30Jahre_DE.pdf EUTOP und die Europäische Union], eutop.com, abgerufen am 28.05.2022</ref> 2019 wurde Joos vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der ihn seit der Schüler-Union und der gemeinsamen Zeit im bayerischen Vorstand der Jungen Union kennt<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-portal-polixea-wer-es-alles-einbindet-1.537059 Polixea - wer es alles einbindet], sueddeutsche.de vom 19.12.2007, abgerufen am 26.05.2022</ref>, der Bayerische Verdienstorden verliehen. Begründung: Joos habe sich als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe "die Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" auf die Fahnen geschrieben.<ref>[https://www.pressreader.com/germany/lindauer-zeitung/20190913/282192242684446 Lindauer Zeitung Verdienstorden für Klemens Joos], pressreader.com, abgerufen am 26.05.22021</ref> Der Orden ist für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk geschaffen worden.

Nach der Gründung der EUTOP promovierte Joos zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Im Februar 2022 hat die Technische Universität München (TUM) Joos zum Honorarprofessor für Stakeholder Management (einer Umschreibung für Lobbyismus) bestellt. Die Begründung; „Mit Dr. Joos leisten wir an der TUM School of Management wichtige Pionierarbeit auf diesem Gebiet“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/die-einflussreichen-berufung-der-woche_id_55444210.html Berufung der Woche], focus.de vom 18.02.2022</ref>

EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministerien eingebunden. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2008/01/wer-steckt-hinter-polixea/ Wer steckt hinter Polixea?] www.lobbycontrol.de vom 16.01.2008, abgerufen am 08.06.2022</ref> Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Die Firmen von Joos sind in der [https://euxea.eu EUXEA Holding] gebündelt, einer Unternehmensgruppe mit 18 Gesellschaften. Deren Schwerpunkt liegt in den folgenden Bereichen: Perspective Change, Governmental Relations, Real Estate sowie Services und Handwerk.

==Lobbystrategien und Personal==
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, diverse Kontakte mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben.<ref>[https://www.eutop.com Your Partner for Governmental Relations], eutop.com, abgerufen am 24.02.2022</ref> Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen.<ref>[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP], dr-joos.eu, abgerufen am 25.02.2022</ref> Die Lobbyarbeit wird von mehr als 150 Mitarbeitern und sog. Strukturellem Beratern betrieben, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. 2015 wurde bekannt, dass die CDU seit 2013 9 Lobbyist:innen von EUTOP mit Bundestagshausausweisen Zugang zum Parlament verschafft hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/liste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-zugang-zum-bundestag Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zutritt zum Bundestag], abgeordnetenwatch.de vom 28.11.2015, abgerufen am 26.05.2021</ref> Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

==Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister und EU Transparenzregister==
===Lobbyregister===
Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=EUTOP&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true deutschen Lobbyregister] machen die EUTOP-Gesellschaften Angaben zur Lobbyarbeit im Jahr 2023 (Stand: 02.07.2024). Nach den neuen Lobbyregeln lässt sich nun deutlich besser nachvollziehen, welche der Ex-Politiker für welche Unternehmen tätig sind. Laut Recherchen von LobbyControl finden sich im neuen Eintrag von EUTOP im Lobbyregister jedoch Ungereimtheiten, unkonkrete Angaben und viele offene Fragen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?], lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024</ref>

'''EUTOP Europe GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)

*Ausgaben für Lobbyarbeit: 2.270.001 bis 2.280.000 Euro
*Zahl der Lobbyist:innen: 2,28 Vollzeitäquivalent
*Mitgliedschaften: keine

Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister

'''EUTOP International GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)

*Ausgaben für Lobbyarbeit: 910.001 bis 920.000 Euro
*Zahl der Lobbyist:innen: 1,01 Vollzeitäquivalent
*Mitgliedschaften: Institut der Regionen Europas, [[Wirtschaftsrat der CDU]], [[Wirtschaftsforum der SPD]], [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]

Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister

'''EUTOP Berlin GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen)

*Ausgaben für Lobbyarbeit: 480.001 bis 490.000 Euro
*Zahl der Lobbyist:innen: 2,19 Vollzeitäquivalent
*Mitgliedschaften: de’ge’pol -Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Europäische Bewegung Deutschland

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Berlin GmbH 2022 aussschließlich für die drei EUTOP-Unternehmen EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH und EUTOP Brussels SRL

'''EUTOP Brussels SRL''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)

*Ausgaben für Lobbyarbeit: 80.001 bis 90.000 Euro
*Zahl der Lobbyist:innen: 1 Vollzeitäquivalent
*Mitgliedschaften: [[European Policy Centre]]

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Brussels SRL 220 ausschließlich für British-American Tobacco (BAT) sowie zwei EUTOP-Unternehmen

===EU Transparenzregister===
Auch im europäischen Transparenzregister ist EUTOP eingetragen. Dort hat [https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=171298025234-65 EUTOP Europe GmbH] (Stand: 23.05.2025) für das Jahr 2023 5.650.000 Euro Lobyausgaben und 42 beschäftigte Lobbyist:innen (im Vollzeitäquivalent 19,8) angegeben. Nach den Registerangaben arbeitete EUTOP u.a. für AMADEUS IT Group, AlzChem, Apeel Technology, BMW. Group, Bayer und British American Tobacco

EUTOP Europe GmbH ist Mitglied im [[European Policy Centre]].

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holdinggesellschaft der EUTOP Group ist die EUTOP International GmbH, München, mit den Tochtergesellschaften EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Administration GmbH und EUTOP Trademark GmbH<ref>[https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/08/EN_EUTOP_Status_quo_August_2024.pdf EUTOP Group Status quo], eutop.com, abgerufen am 23.08.2024</ref>
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 Personen. Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle Berater. Die EUTOP International GmH erzielte 2023 Umsatzerlöse in Höhe von 10,1 Mio. Euro; der Bilanzgewinn lag bei über 2 Mio.Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/a2/a0/341515/Jahresabschluss_EUTOP-International-GmbH_Geschaeftsjahr-2023.pdf Jahresabschluss der EUTOP International GmbH zum 31. Dezember 2023], lobbyregister.de, abgerufen am 24.08.2024</ref> EUTOP International ist eine Tochtergesellschaft der EUXEA Holding GmbH, deren Geschäftsführender Gesellschafter Klemens Joos ist.
===Geschäftsführung===
Geschäftsführer sind:

*Klemens Joos
*Felix Dane, seit 05/2025 , EUTOP Brussels SRL
*Christian Schaufler, ehem. Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), ehem. Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
*Stefan Mappus
*Arne Leimenstoll

===Advisory Board / Beirat===

*Vorsitzender seit 05/2025 Rainer Wend<ref>[https://www.eutop.com/de/beirat/ Beirat] eutop.com, abgerufen am 23.05.2025</ref>

===Direktoren===
Die Direktoren sind [https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf hier] abrufbar

===Senior Consultants===
Die Senior Consultants sind [https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf hier] abrufbar

===Strukturelle Berater===
EUTOP bezeichnet selbständige Berater, die für das Unternehmen als Unterauftragnehmer tätig sind, als Strukturelle Berater. Darunter befinden sich viele ehemalige Spitzenpolitiker und Ex-Staatssekretäre. LobbyControl hat im Lobbyregister (Stand: 02.02.2025) die folgenden Unterauftragnehmer:innen aus Politik und Verwaltung identifiziert, die meist für mehrere der EUTOP-Kunden tätig waren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?], lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024</ref>:

 

*Bernd Westphal. MdB (SPD) bis 03/2025
*Hans-Jürgen Thies, MdB (CDU) bis 03/2025
*Joachim Becker, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis 02/2024
*Ulrich Kelber, SPD-Bundestagsabgeordneter 2000-2019, 2013-2018 Parlamentarischer Staatssekretär im BM Justiz und Verbraucherschutz, Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit 2019 - 07/2024
*Leo Dautzenberg, CDU-Bundestagsabgeordneter 1998-2011
*Volkmar Vogel, CDU-Bundestagsabgeeordneter 2002-2021, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 2020-2021
*TKM Consulting, Beratungsunternehmen von Martin Dörrmann, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2017
*Ursula Heinen-Esser, CDU-Bundestagsabgeordnete 1998-2013, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium 2007-2013, Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW 2018-2022
*Hans-Ulrich Krüger, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2009 & 2013-2017
*Clemens Neumann, Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium 2006-2019
*Ludwig Stiegler, SPD-Bundestagsabgeordneter 1980-2009
*Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 2010-2013 und im Bundesministerium des Innern 2008-2010
*Alexander Pickart Alvaro, FDP-Europaabgeordneter 2004-2014, Vizepräsident des Europaparlaments 2011-2014
*Franz-Josef Lersch-Mense, SPD, NRW-Europa- und Medienminister im Bundeswirtschaftsministerium 2015-2017, Chef der Staatskanzlei NRW 2010-2017
*Uwe Beckmeyer (ExxonMobil), SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 2013-2018
*Wolfang Herrmann (Bayer AG), Präsident der TU München 1995-2019
*Christine Scheel (Edeka), Grünen-Bundestagsabgordnete 1994-2013

===Ehemalige Mitarbeiter===

*[[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.<ref>[https://www.land.nrw/ministerpraesident/hendrik-wuest Hendrik Wüst], land.nrw, abgerufen am 24.02.2022</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

==Fallbeispiele==
===2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.
===2009: Vermittlung von Honorarrednern===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.
===2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

==EUTOP-Artikel bei LobbyControl==

*[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln? 05. August 2024]
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, 01. Dezember 2014]
*[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, 06. April 2010]
*[https://www.lobbycontrol.de/2009/06/eutop-lasst-artikel-entfernen/ Eutop lässt Artikel entfernen, 16. Juni 2009]

==Weitere Informationen==

*[https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf Eigendarstellung im EUTOP Magazin 2024]
*[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP]
*[https://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html Agentur EUTOP - Wie ein Lobby-Riese mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert Stern 28.03.2017]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-22T08:41:42Z

MartinJ: MartinJ verschob die Seite Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. nach Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Auch fordert der BDL eine "Anpassung" des Streikrechts. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Weiter greift der BDL die Tarifautonomie an durch die Forderung an den Gesetzgeber, das Streikrecht "endlich anzupassen". Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/unverhaeltnismaessige-streiks-im-luftverkehr-belasten-standort-deutschland/ BDL-Statement Anpassung Streikrecht], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Mit einer Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes zum 01.07.2026 kommt die Bundesregierung den wiederholten, nachdrücklichen Forderungen des BDL entgegen. Die Luftverkehrssteuer wird auf das Niveau von vor dem 01.05.2024 abgesenkt, was zu jährlichen Mindereinnahmen von 330 Mio Euro führt. Im Unterschied zum zweimonatigen "Tankrabatt" gilt diese Absenkung sogar unbefristet.<ref> [https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1176 Änderung Luftverkehrssteuergesetz], www.bundestagszusammenfasser.de, abgerufen am 01.05.2026</ref>
In einer ersten Verlautbarung erachtet der BDL diese Absenkung nur als ersten Schritt und fordert eine Entlastung der staatlichen Standortkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro.<ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-geplanten-ruecknahme-der-juengsten-erhoehung-der-luftverkehrsteuer-ab-2026/ BDL-Statement Rücknahme Erhöhung Luftverkehrssteuer], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V.

2026-05-22T08:41:42Z

MartinJ: MartinJ verschob die Seite Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. nach Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

#WEITERLEITUNG [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]]

UNITI

2026-05-13T13:59:15Z

MartinJ: /* Kampagnen */

{{BoxOrganisation
| Name =UNITI
| Logo = 
| Rechtsform =eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =Interessenvertretung mittelständischer Mineralölunternehmen
| Gründungsdatum =1947
| Hauptsitz =Berlin
| Lobbybüro =Berlin, Jägerstr. 6
| Lobbybüro EU =Brüssel, De Crayerstraat 7
| Homepage = [http://www.uniti.de www.uniti.de]
}}
Der '''UNITI''' Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (frühere Bezeichnung: Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen) ist die Interessenvertretung der mittelständischen Mineralölunternehmen gegenüber der Landes-, Bundes- und EU-Politik. Dem Verband gehören ca. 1000 mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Kraftstoffe, Wärmemarkt und Schmierstoffe an (Stand: 02/2026).<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns uniti bundesverband], uniti.de, abgerufen am 25.02.2026</ref> Er berät und informiert seine Mitglieder in politischen und fachlichen Angelegenheiten, vertritt ihre Interessen bei Politik und Verwaltung und klärt die Öffentlichkeit über die Bedeutung der mittelständischen Mineralölunternehmen für Wirtschaft und Gesellschaft auf. UNITI gibt Magazine wie „energie + MiITTELSTAND“ heraus und veranstaltet Foren, Tagungen und Messen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach eigenen Angaben entfällt 80 % des Gesamtmarktes Heizöl und feste Brennstoffe auf UNITI Verbandsmitglieder.<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns uniti bundesverband], uniti.de, abgerufen am 25.02.2026</ref> 70 % der freien Tankstellen und 62 % der Straßentankstellen gehören UNITI an.

Ein Verbot von Verbrennermotoren würde das Geschäftsmodell der UNITI-Mitglieder gefährden. Eine Rettung sieht der Verband im Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). UNITI und mehr als zwei Dutzend seiner Mitgliedsunternehmen haben einen Vertrag mit dem Unternehmen [https://ineratec.de INERATEC] abgeschlossen, welcher weltweit erstmals die Produktion von klimaneutralen E-Fuels in industriellem Maßstab und den Vertrieb dieser synthetischen Kraftstoffe an Endverbraucher vorsieht.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/publikationen/UNITI-Jahresbericht%202020_2021.pdf UNITI Jahresbericht 2020/2021], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref>

Die Erträge von UNITI lagen 2020 bei ca. 3,6 Mio. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/df/2d/17106/endg-JA-2020-10092021-pdf.pdf Jahresabschluss 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Die Mitglieder von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von ca. 35 Mrd. Euro.<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns Über uns], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref>

==Lobbytätigkeit==
Im Mittelpunkt der Lobbytätigkeit steht der Einsatz für synthetisch erzeugte flüssige Kraft- und Brennstoffe auf Basis von Wasserstoff und CO2, die als mögliches Substitut zu herkömmlichen fossilen Kraftstoffen genutzt und über das bestehende Tankstellennetz vertrieben werden können. Die synthetischen Kraftstoffe werden auch als E-Fuels oder Power to Liquids (Ptl)-Kraftstoffe bezeichnet.<ref>[https://www.e-fuels.de Häufig gestellte Fragen], e-fuels.de, abgerufen am 12.06.2022</ref> Durch die Nutzung von CO2 aus der Atmosphäre und erneuerbaren Energien können E-Fuels klimaneutral hergestellt werden. Konkretes Ziel der Lobbytätigkeit ist es, dass E-Fuels im System der CO2-Flottenregulierung der EU als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden.

Laut Umweltbundesamt ist der Einsatz von PtG⁠-Wasserstoff in Brennstoffzellen-Pkw bzw. von ⁠PtG⁠-Methan und PtL⁠ in Verbrennungsmotoren von PkW hochgradig ineffizient <ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/kraftstoffe-antriebe##alternativekraftstoffe Synthetische Kraftstoffe], umweltbundesamt.de vom 32.02.2022, abgerufen am 14.06.2022</ref>: "Für dieselbe Fahrleistung muss etwa die drei- beziehungsweise sechsfache Menge an Strom im Vergleich zu einem Elektro-Pkw eingesetzt werden…Da erneuerbarer Strom, beispielsweise aus Wind und Photovoltaik, und die notwendigen Ressourcenbedarfe für die Energieanlagen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, muss auch mit erneuerbaren Energien sparsam umgegangen werden. Am effizientesten ist die direkte Stromnutzung im Verkehr, beispielsweise über Oberleitungen für Bahnen. Ähnlich effizient ist die Stromnutzung über batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge. Deswegen sollte zur möglichst effizienten Defossilisierung des Straßenverkehrs ein weitgehender Umstieg auf batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge angestrebt werden, wo immer dies technisch möglich ist.“ Die Denkfabrik Agora Verkehrswende vertritt die Auffassung, dass E-Fuels helfen, überall dort Emissionen zu reduzieren, wo Alternativen nicht zur Verfügung stehen: im Verkehr bei Flugzeugen, Schiffen und vielleicht bei LkWs.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-03/e-fuels-treibstoff-synthetik-nachhaltigkeit-umweltschutz Eine trügerische Hoffnung], zeit.de vom 07.03.2020, abgerufen am 14.03.2022</ref>

==Kampagne "E-Fuels for Future" und gekaufte Demonstrant:innen==
Ende August 2021 begann die UNITI-Kampagne „E-Fuels for Future“, an der sich vor allem mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen beteiligten.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/mittelstaendische-unternehmen-starten-informationskampagne-zu-e-fuels Mittelständische Unternehmen starten Informationskampagne zu E-Fuels], uniti.de vom 23.08.2021, abgerufen am 14.06.2022</ref> Bis Mitte Oktober 2021 begegnete der Slogan Autofahrern an über 1.000 Tankstellen, an Tankwagen, in rund 2.000 Freien Werkstätten sowie an zahlreichen Lieferfahrzeugen des freien KfZ-Teilehandels. Zusätzlich wurde über klassische Werbe- und Imageträger sowie mit PR-Aktionen und über elektronische Medien für E-Fuels geworben. Nach Recherchen von LobbyControl inszenierte die von UNITI gebuchte Agentur [https://s-u-p-e-r.de/von-super/e-fuels-for-future Super an der Spree] zum Auftakt der Kampagne in Berlin eine „Demonstration“.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/e-fuels-for-future-wie-die-benzinlobby-sich-als-teil-der-klimabewegung-inszeniert/ „E Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert], lobbycontrol.de vom 23.11.2021, abgerufen am 14.06.2022</ref> Auf Fotos z.B. vor dem Berliner Reichstagsgebäude hätten gekaufte Demonstrant:innen mit „E-fuels for Future“-Schildern posiert, die selbst gebastelt aussehen sollten – aber eigentlich professionell gedruckt worden seien. So sei versucht worden, die Glaubwürdigkeit der Klimabewegung für die Geschäftsinteressen der Mineralölindustrie zu kapern.

Anfang März 2022 startete UNITI die Kampagne „E-Fuels verstehen und gewinnen“, in deren Rahmen Tankstellen, Heizölhändler und KfZ-Betriebe Verbraucher über E-Fuels informierten.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/deutschlandweite-aufklaerungskampagne-startet-tankstellen-heizoelhaendler-und-kfz-betriebe-informieren-verbraucher-ueber-e-fuels Deutschlandweite Aufklärungskampagne], uniti.de vom 01.03.2022, abgerufen am 13.06.2022</ref> Die Verbraucher konnten dabei einen von 130 Tankgutscheinen im Wert von bis zu 1.000 Euro gewinnen.

==Lobbytätigkeit über die "eFuel-Alliance", die "Power to X-Allianz" und das e-Fuels Forum==
Die von UNITI im August 2020 gegründete [[eFuel-Alliance]] setzt sich für die Förderung und den weltweiten Ausbau der Produktionskapazitäten von eFuels und deren breite Anwendung ein.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/publikationen/UNITI-Jahresbericht%202020_2021.pdf UNITI Jahresbericht 2020/2021], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref> Zu ihren 169 [https://www.efuel-alliance.eu/de/initiative/mitglieder Mitgliedern] gehören Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen von Branchen, deren Interessen von E-Fuels berührt werden (Beispiele: Mineralölwirtschaft, Gasbranche, Automobilwirtschaft, Luft- und Seefahrtbranche, Chemieindustrie, Energieproduktion, ADAC, Bosch, Siemens). Laut deutschem Lobbyregister beschäftigt sich die [[eFuel-Alliance]] mit den folgenden EU-Gesetzesvorhaben: CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (2021/0197), CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (2019/1242), Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2021/0218), Energiesteuerrichtlinie (2021/0213), Emissionshandelssystem (2021/0211), ReFuelEU Aviation (2021/0205), FuelEU Maritime (2021/0210)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001531/8693?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3De%2Bfuel%2Balliance%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC eFuel Alliance e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 12.06.2022</ref>

Die [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/unsere-mission/ Power to X-Allianz],in der UNITI Mitglied ist, bezeichnet sich als branchenübergreifendes Aktionsbündnis aus Unternehmen und Verbänden, die verschiedene Kompetenzen rund um Power to X Technologien zusammenführen. Diese Technologien umfassen die Umwandlung von erneuerbarem Strom in grüne Gase wie Wasserstoff oder Methan (Power to Gas), in flüssige Energieträger wie Kraft- und Brennstoffe (Power to Liquids) für eine nachhaltige Mobilität und in Gebäuden oder zur Synthese von chemischen Grundstoffen für die Industrie (Power to Chemicals). Die 19 [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/allianzpartner/ Allianzpartnerinnen und Allianzpartner] setzen sich gemeinsam für die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse für Power to X und für ein [https://www.ptx-allianz.de/markteinfuehrungsprogramm/ Markteinführungsprogramm] ein. Auf ihrer Webseite weist die Allianz darauf hin, dass grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und strombasierte Kraftstoffe (Power to Liquids, Power Fuels oder E-Fuels) die einzigartige Möglichkeit bietet, auch die Verkehrsbereiche zu defossilisieren, die sich kaum auf Batterie-elektrische Antriebe umstellen lassen.<ref>[https://www.ptx-allianz.de/innovation-fuer-klimaschutz/anwendungen-von-power-to-x/verkehrssektor/ Verkehr: Wassertoff & synthetische Kraftstoffe], ptx-allianz.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Als Beispiele werden Regionalzüge, Schwerlastverkehr und Linienbusse genannt. Selbst Benzin- und Diesel-Pkw ließen sich durch synthetische Kraftstoffe weiternutzen.

UNITI unterstützt Aktivitäten des [https://www.efuels-forum.de/infotour/ e-Fuels Forums], das von mittelständischen Mineralölunternehmen gegründet worden ist.<ref>[https://www.efuels-forum.de/#start Starker Mittelstand für eFuels], efuels.forum.de, abgerufen am 19.06.2022</ref>

==Erfolg der Lobbyaktivitäten==
Als Zwischenerfolg bezeichnete UNITI die Berücksichtigung der klimaneutralen synthetischen Kraftstoffe im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/PM_UNITI-Mitgliederversammlung.pdf Pressemitteilung vom 18. November 2021], uniti.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Der Ampel-Koalitionsvertrag wurde dagegen als in Teilen widersprüchlich und unzureichend qualifiziert.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/uniti-ampel-koalitionsvertrag-in-teilen-widerspruechlich-und-unzureichend UNITI; „Ampel-Koalitionsvertrag in Teilen widersprüchlich und unzureichend“], uniti.de vom 25.11.2021, abgerufen am 13.06.2022</ref> Der UNITI-Hauptgeschäftsführer forderte deshalb, dass die neue Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollte, dass E-Fuels endlich innerhalb des bestehenden Systems der Flottenregulierung als klimaneutrale Kraftstoffe Anrechnung finden. Mit E-Fuels gebe es keinen Grund für die Abkehr vom Verbrenner. Am 8. Juni 2022 hat das Europaparlament beschlossen, synthetische Kraftstoffe zur Förderung der Klimaneutralität in Flugzeugen und Schiffen einzusetzen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/verbrenner-verbot-sind-e-fuels-eine-saubere-alternative-fuer-autos-nein-sagt-die-wissenschaft/28412514.html Sind E-fuels eine saubere Alternative für Autos? Nein, sagt die Wissenschaft], handelsblatt.com vom 09.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref> Zugleich sprach es sich dafür aus, dass keine synthetischen Kraftstoffe im System der CO2-Flottenregulierung angerechnet werden können, mit denen ein klassischer Verbrennermotor klimaneutral betrieben werden könnte, was im Ergebnis das Aus für den Verbrennermotor ab 2035 bedeutet<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/eu-verbrenner-ausstieg-101.html Wie Verbrenner verschwinden sollen], tagesschau.de vom 09.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref> In seiner Pressemitteilung vom 09. Juni 2022 kommentierte der Verband die Entscheidung des Europäischen Parlaments wie folgt: „UNITI …kritisiert den Beschluss des EU-Parlaments für ein faktisches Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab dem Jahr 2035. Vor allem die Entscheidung, CO2-freie E-Fuels nicht im Rahmen der CO2-Flottenregulierung anzurechnen, ist sachlich nicht begründbar und stellt einen vorläufigen Höhepunkt des ideologiegetriebenen Kampfes gegen bezahlbare Automobilität dar".<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen Pressemitteilungen], uniti.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Am 21. Juni 2022 begrüßte UNITI die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an das Verbrennerverbot in der EU.<ref>[http://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/UNITI_PM__Lindner_BDI_20220621.pdf UNITI begrüßt Absage von Vizekanzler Lindner an Verbrennerverbot in der EU], uniti.de vom 21.06.2022, abgerufen am 23.06.2022</ref> Auch die EU-Mitgliedsstaaten haben am 28./29. Juni 2022 dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Sie verständigten sich außerdem auf einen Kompromiss, nach dem die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll, wie nach 2035 außerhalb der Flottengrenzwerte noch Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verbrenner-aus-2035-eu-1.5611365 So kam die Einigung zum Verbrenner-Aus zustande], sueddeutsche.de vom 29.06.2022, abgerufen am 29.06.2022</ref><ref>[https://www.bmuv.de/pressemitteilung/energie-und-umweltraete-stellen-die-weichen-fuer-eine-klimaneutrale-europaeische-wirtschaft Energie- und Umwelträte stellen die Weichen für eine klimaneutrale europäische Wirtschaft Pressemitteilung vom 29.06.2022].bmuv.de, abgerufen am 30.06.2022</ref> Dabei muss dies im Einklang mit dem EU-Recht und in Übereinstimmung mit den Klimazielen der EU stehen. Diese Ausnahmeregelung für klimaneutrale E-Fuels ist auf Druck der FDP zustande gekommen, die ihre Auslegung des Koalitionsvertrags zu diesem Thema innerhalb der Koalition durchsetzen konnte. UNITI begrüßte, dass die EU-Umweltminster/-innen in ihrem Beschluss die zentrale Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe für den Klimaschutz und den Erhalt bezahlbarer Mobilität unterstrichen haben. Bereits vorliegende konkrete Vorschläge für ein Anrechnungssystem, das ihren Hochlauf befördern würde, seien dagegen nicht aufgegriffen worden.<ref>[http://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/UNITI_PM__Umweltministerrat_20220629.pdf Pressemitteilung vom 29.06.2022], abgerufen am 20.06.2022</ref> Es bestehe die Gefahr, dass die sich in dieser Frage wenig technologieoffen zeigende Kommission eine Lösung vorlege, die nicht sachdienlich sei.

Voraussichtlich im Herbst beginnen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zur Verabschiedung einer gemeinsamen Endfassung der angestrebten gesetzlichen Regelungen.

==Lobbyist:innen/Lobbyausgaben==
Im deutschen Lobbyregister gibt UNITI an, (Stand: 03.03.2022) im Jahr 2021 550.001 - 560.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 1 - 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002822/5283?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUNITI%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC UNITI], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.06.2022</ref> Acht Personen werden namentlich genannt. Laut EU Transparenzregister (Stand: 09.03.2022) lagen die Lobbyausgaben in Brüssel 2021 zwischen 400.000 und 499.999 Euro; es wurden fünf Lobbyist:innen (Vollzeitäquivaltent: 1,1) beschäftigt.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=248388645583-80 UNITI im EU Transparenregister], abgerufen am 17.06.2022</ref>

==Mitgliedschaften==
UNITI ist u.a. in folgenden Organisationen Mitglied:

*Forum für Zukunftsenergien e.V.
*Senat der Wirtschaft e.V.
*Verband der Schmierstoff-Industrie e.V.
*Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
*Weltenergierat Deutschland e.V.
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Power to X Allianz
*[[EFuel-Alliance|eFuel Alliance e.V.]]

==Geschäftsführung und Vorsitzende==

*Hauptgeschäftsführer: Elmar Kühn
*Geschäftsführer Europa: Matthias Plötzke
*Ansprechpartner Politik: Dominik Hellriegel, zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Christoph Ploß (CDU)

*Vorsitzender: Udo Weber, J. Knittel Söhne GmbH
*Stellv. Vorsitzender: Markus König, Friedrich Scharr KG

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.transportenvironment.org/discover/neue-analyse-bestatigt-autos-mit-e-fuels-sind-weit-weniger-umweltfreundlich-als-elektroautos/ Neue Analyse bestätigt: Autos mit E-Fuels sind weit weniger umweltfreundlich als Elektroautos, Transport & Environment, 23. Juni 2022]
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-verbrenner-2035-efuels-streit-1.5608945 Warum sich die FDP gegen das Verbrenner-Aus stemmt, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2022]
*[https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/elektroautos_bf.pdf Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Wie umweltfreundlich sind Elektroautos - Eine ganzheitliche Bilanz, Januar 2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/e-fuels-for-future-wie-die-benzinlobby-sich-als-teil-der-klimabewegung-inszeniert/ „E Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert, LobbyControl.de vom 23.11.2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

UNITI

2026-05-13T13:57:23Z

MartinJ:

{{BoxOrganisation
| Name =UNITI
| Logo = 
| Rechtsform =eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich =Interessenvertretung mittelständischer Mineralölunternehmen
| Gründungsdatum =1947
| Hauptsitz =Berlin
| Lobbybüro =Berlin, Jägerstr. 6
| Lobbybüro EU =Brüssel, De Crayerstraat 7
| Homepage = [http://www.uniti.de www.uniti.de]
}}
Der '''UNITI''' Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (frühere Bezeichnung: Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen) ist die Interessenvertretung der mittelständischen Mineralölunternehmen gegenüber der Landes-, Bundes- und EU-Politik. Dem Verband gehören ca. 1000 mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Kraftstoffe, Wärmemarkt und Schmierstoffe an (Stand: 02/2026).<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns uniti bundesverband], uniti.de, abgerufen am 25.02.2026</ref> Er berät und informiert seine Mitglieder in politischen und fachlichen Angelegenheiten, vertritt ihre Interessen bei Politik und Verwaltung und klärt die Öffentlichkeit über die Bedeutung der mittelständischen Mineralölunternehmen für Wirtschaft und Gesellschaft auf. UNITI gibt Magazine wie „energie + MiITTELSTAND“ heraus und veranstaltet Foren, Tagungen und Messen mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nach eigenen Angaben entfällt 80 % des Gesamtmarktes Heizöl und feste Brennstoffe auf UNITI Verbandsmitglieder.<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns uniti bundesverband], uniti.de, abgerufen am 25.02.2026</ref> 70 % der freien Tankstellen und 62 % der Straßentankstellen gehören UNITI an.

Ein Verbot von Verbrennermotoren würde das Geschäftsmodell der UNITI-Mitglieder gefährden. Eine Rettung sieht der Verband im Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). UNITI und mehr als zwei Dutzend seiner Mitgliedsunternehmen haben einen Vertrag mit dem Unternehmen [https://ineratec.de INERATEC] abgeschlossen, welcher weltweit erstmals die Produktion von klimaneutralen E-Fuels in industriellem Maßstab und den Vertrieb dieser synthetischen Kraftstoffe an Endverbraucher vorsieht.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/publikationen/UNITI-Jahresbericht%202020_2021.pdf UNITI Jahresbericht 2020/2021], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref>

Die Erträge von UNITI lagen 2020 bei ca. 3,6 Mio. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/df/2d/17106/endg-JA-2020-10092021-pdf.pdf Jahresabschluss 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Die Mitglieder von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von ca. 35 Mrd. Euro.<ref>[https://www.uniti.de/verband/ueber-uns Über uns], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref>

==Lobbytätigkeit==
Im Mittelpunkt der Lobbytätigkeit steht der Einsatz für synthetisch erzeugte flüssige Kraft- und Brennstoffe auf Basis von Wasserstoff und CO2, die als mögliches Substitut zu herkömmlichen fossilen Kraftstoffen genutzt und über das bestehende Tankstellennetz vertrieben werden können. Die synthetischen Kraftstoffe werden auch als E-Fuels oder Power to Liquids (Ptl)-Kraftstoffe bezeichnet.<ref>[https://www.e-fuels.de Häufig gestellte Fragen], e-fuels.de, abgerufen am 12.06.2022</ref> Durch die Nutzung von CO2 aus der Atmosphäre und erneuerbaren Energien können E-Fuels klimaneutral hergestellt werden. Konkretes Ziel der Lobbytätigkeit ist es, dass E-Fuels im System der CO2-Flottenregulierung der EU als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden.

Laut Umweltbundesamt ist der Einsatz von PtG⁠-Wasserstoff in Brennstoffzellen-Pkw bzw. von ⁠PtG⁠-Methan und PtL⁠ in Verbrennungsmotoren von PkW hochgradig ineffizient <ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/kraftstoffe-antriebe##alternativekraftstoffe Synthetische Kraftstoffe], umweltbundesamt.de vom 32.02.2022, abgerufen am 14.06.2022</ref>: "Für dieselbe Fahrleistung muss etwa die drei- beziehungsweise sechsfache Menge an Strom im Vergleich zu einem Elektro-Pkw eingesetzt werden…Da erneuerbarer Strom, beispielsweise aus Wind und Photovoltaik, und die notwendigen Ressourcenbedarfe für die Energieanlagen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, muss auch mit erneuerbaren Energien sparsam umgegangen werden. Am effizientesten ist die direkte Stromnutzung im Verkehr, beispielsweise über Oberleitungen für Bahnen. Ähnlich effizient ist die Stromnutzung über batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge. Deswegen sollte zur möglichst effizienten Defossilisierung des Straßenverkehrs ein weitgehender Umstieg auf batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge angestrebt werden, wo immer dies technisch möglich ist.“ Die Denkfabrik Agora Verkehrswende vertritt die Auffassung, dass E-Fuels helfen, überall dort Emissionen zu reduzieren, wo Alternativen nicht zur Verfügung stehen: im Verkehr bei Flugzeugen, Schiffen und vielleicht bei LkWs.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-03/e-fuels-treibstoff-synthetik-nachhaltigkeit-umweltschutz Eine trügerische Hoffnung], zeit.de vom 07.03.2020, abgerufen am 14.03.2022</ref>

==Kampagnen==
Ende August 2021 begann die UNITI-Kampagne „E-Fuels for Future“, an der sich vor allem mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen beteiligten.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/mittelstaendische-unternehmen-starten-informationskampagne-zu-e-fuels Mittelständische Unternehmen starten Informationskampagne zu E-Fuels], uniti.de vom 23.08.2021, abgerufen am 14.06.2022</ref> Bis Mitte Oktober 2021 begegnete der Slogan Autofahrern an über 1.000 Tankstellen, an Tankwagen, in rund 2.000 Freien Werkstätten sowie an zahlreichen Lieferfahrzeugen des freien KfZ-Teilehandels. Zusätzlich wurde über klassische Werbe- und Imageträger sowie mit PR-Aktionen und über elektronische Medien für E-Fuels geworben. Nach Recherchen von LobbyControl inszenierte die von UNITI gebuchte Agentur [https://s-u-p-e-r.de/von-super/e-fuels-for-future Super an der Spree] zum Auftakt der Kampagne in Berlin eine „Demonstration“.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/e-fuels-for-future-wie-die-benzinlobby-sich-als-teil-der-klimabewegung-inszeniert/ „E Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert], lobbycontrol.de vom 23.11.2021, abgerufen am 14.06.2022</ref> Auf Fotos z.B. vor dem Berliner Reichstagsgebäude hätten gekaufte Demonstrant:innen mit „E-fuels for Future“-Schildern posiert, die selbst gebastelt aussehen sollten – aber eigentlich professionell gedruckt worden seien. So sei versucht worden, die Glaubwürdigkeit der Klimabewegung für die Geschäftsinteressen der Mineralölindustrie zu kapern.

Anfang März 2022 startete UNITI die Kampagne „E-Fuels verstehen und gewinnen“, in deren Rahmen Tankstellen, Heizölhändler und KfZ-Betriebe Verbraucher über E-Fuels informierten.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/deutschlandweite-aufklaerungskampagne-startet-tankstellen-heizoelhaendler-und-kfz-betriebe-informieren-verbraucher-ueber-e-fuels Deutschlandweite Aufklärungskampagne], uniti.de vom 01.03.2022, abgerufen am 13.06.2022</ref> Die Verbraucher konnten dabei einen von 130 Tankgutscheinen im Wert von bis zu 1.000 Euro gewinnen.

==Lobbytätigkeit über die "eFuel-Alliance", die "Power to X-Allianz" und das e-Fuels Forum==
Die von UNITI im August 2020 gegründete [[eFuel-Alliance]] setzt sich für die Förderung und den weltweiten Ausbau der Produktionskapazitäten von eFuels und deren breite Anwendung ein.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/publikationen/UNITI-Jahresbericht%202020_2021.pdf UNITI Jahresbericht 2020/2021], uniti.de, abgerufen am 15.06.2022</ref> Zu ihren 169 [https://www.efuel-alliance.eu/de/initiative/mitglieder Mitgliedern] gehören Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen von Branchen, deren Interessen von E-Fuels berührt werden (Beispiele: Mineralölwirtschaft, Gasbranche, Automobilwirtschaft, Luft- und Seefahrtbranche, Chemieindustrie, Energieproduktion, ADAC, Bosch, Siemens). Laut deutschem Lobbyregister beschäftigt sich die [[eFuel-Alliance]] mit den folgenden EU-Gesetzesvorhaben: CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (2021/0197), CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (2019/1242), Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2021/0218), Energiesteuerrichtlinie (2021/0213), Emissionshandelssystem (2021/0211), ReFuelEU Aviation (2021/0205), FuelEU Maritime (2021/0210)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001531/8693?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3De%2Bfuel%2Balliance%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC eFuel Alliance e.V.], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 12.06.2022</ref>

Die [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/unsere-mission/ Power to X-Allianz],in der UNITI Mitglied ist, bezeichnet sich als branchenübergreifendes Aktionsbündnis aus Unternehmen und Verbänden, die verschiedene Kompetenzen rund um Power to X Technologien zusammenführen. Diese Technologien umfassen die Umwandlung von erneuerbarem Strom in grüne Gase wie Wasserstoff oder Methan (Power to Gas), in flüssige Energieträger wie Kraft- und Brennstoffe (Power to Liquids) für eine nachhaltige Mobilität und in Gebäuden oder zur Synthese von chemischen Grundstoffen für die Industrie (Power to Chemicals). Die 19 [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/allianzpartner/ Allianzpartnerinnen und Allianzpartner] setzen sich gemeinsam für die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse für Power to X und für ein [https://www.ptx-allianz.de/markteinfuehrungsprogramm/ Markteinführungsprogramm] ein. Auf ihrer Webseite weist die Allianz darauf hin, dass grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und strombasierte Kraftstoffe (Power to Liquids, Power Fuels oder E-Fuels) die einzigartige Möglichkeit bietet, auch die Verkehrsbereiche zu defossilisieren, die sich kaum auf Batterie-elektrische Antriebe umstellen lassen.<ref>[https://www.ptx-allianz.de/innovation-fuer-klimaschutz/anwendungen-von-power-to-x/verkehrssektor/ Verkehr: Wassertoff & synthetische Kraftstoffe], ptx-allianz.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Als Beispiele werden Regionalzüge, Schwerlastverkehr und Linienbusse genannt. Selbst Benzin- und Diesel-Pkw ließen sich durch synthetische Kraftstoffe weiternutzen.

UNITI unterstützt Aktivitäten des [https://www.efuels-forum.de/infotour/ e-Fuels Forums], das von mittelständischen Mineralölunternehmen gegründet worden ist.<ref>[https://www.efuels-forum.de/#start Starker Mittelstand für eFuels], efuels.forum.de, abgerufen am 19.06.2022</ref>

==Erfolg der Lobbyaktivitäten==
Als Zwischenerfolg bezeichnete UNITI die Berücksichtigung der klimaneutralen synthetischen Kraftstoffe im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP.<ref>[https://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/PM_UNITI-Mitgliederversammlung.pdf Pressemitteilung vom 18. November 2021], uniti.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Der Ampel-Koalitionsvertrag wurde dagegen als in Teilen widersprüchlich und unzureichend qualifiziert.<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen/artikel/uniti-ampel-koalitionsvertrag-in-teilen-widerspruechlich-und-unzureichend UNITI; „Ampel-Koalitionsvertrag in Teilen widersprüchlich und unzureichend“], uniti.de vom 25.11.2021, abgerufen am 13.06.2022</ref> Der UNITI-Hauptgeschäftsführer forderte deshalb, dass die neue Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollte, dass E-Fuels endlich innerhalb des bestehenden Systems der Flottenregulierung als klimaneutrale Kraftstoffe Anrechnung finden. Mit E-Fuels gebe es keinen Grund für die Abkehr vom Verbrenner. Am 8. Juni 2022 hat das Europaparlament beschlossen, synthetische Kraftstoffe zur Förderung der Klimaneutralität in Flugzeugen und Schiffen einzusetzen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/verbrenner-verbot-sind-e-fuels-eine-saubere-alternative-fuer-autos-nein-sagt-die-wissenschaft/28412514.html Sind E-fuels eine saubere Alternative für Autos? Nein, sagt die Wissenschaft], handelsblatt.com vom 09.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref> Zugleich sprach es sich dafür aus, dass keine synthetischen Kraftstoffe im System der CO2-Flottenregulierung angerechnet werden können, mit denen ein klassischer Verbrennermotor klimaneutral betrieben werden könnte, was im Ergebnis das Aus für den Verbrennermotor ab 2035 bedeutet<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/eu-verbrenner-ausstieg-101.html Wie Verbrenner verschwinden sollen], tagesschau.de vom 09.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref> In seiner Pressemitteilung vom 09. Juni 2022 kommentierte der Verband die Entscheidung des Europäischen Parlaments wie folgt: „UNITI …kritisiert den Beschluss des EU-Parlaments für ein faktisches Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab dem Jahr 2035. Vor allem die Entscheidung, CO2-freie E-Fuels nicht im Rahmen der CO2-Flottenregulierung anzurechnen, ist sachlich nicht begründbar und stellt einen vorläufigen Höhepunkt des ideologiegetriebenen Kampfes gegen bezahlbare Automobilität dar".<ref>[https://www.uniti.de/kommunikation/pressemitteilungen Pressemitteilungen], uniti.de, abgerufen am 13.06.2022</ref> Am 21. Juni 2022 begrüßte UNITI die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an das Verbrennerverbot in der EU.<ref>[http://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/UNITI_PM__Lindner_BDI_20220621.pdf UNITI begrüßt Absage von Vizekanzler Lindner an Verbrennerverbot in der EU], uniti.de vom 21.06.2022, abgerufen am 23.06.2022</ref> Auch die EU-Mitgliedsstaaten haben am 28./29. Juni 2022 dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Sie verständigten sich außerdem auf einen Kompromiss, nach dem die EU-Kommission einen Vorschlag machen soll, wie nach 2035 außerhalb der Flottengrenzwerte noch Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verbrenner-aus-2035-eu-1.5611365 So kam die Einigung zum Verbrenner-Aus zustande], sueddeutsche.de vom 29.06.2022, abgerufen am 29.06.2022</ref><ref>[https://www.bmuv.de/pressemitteilung/energie-und-umweltraete-stellen-die-weichen-fuer-eine-klimaneutrale-europaeische-wirtschaft Energie- und Umwelträte stellen die Weichen für eine klimaneutrale europäische Wirtschaft Pressemitteilung vom 29.06.2022].bmuv.de, abgerufen am 30.06.2022</ref> Dabei muss dies im Einklang mit dem EU-Recht und in Übereinstimmung mit den Klimazielen der EU stehen. Diese Ausnahmeregelung für klimaneutrale E-Fuels ist auf Druck der FDP zustande gekommen, die ihre Auslegung des Koalitionsvertrags zu diesem Thema innerhalb der Koalition durchsetzen konnte. UNITI begrüßte, dass die EU-Umweltminster/-innen in ihrem Beschluss die zentrale Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe für den Klimaschutz und den Erhalt bezahlbarer Mobilität unterstrichen haben. Bereits vorliegende konkrete Vorschläge für ein Anrechnungssystem, das ihren Hochlauf befördern würde, seien dagegen nicht aufgegriffen worden.<ref>[http://www.uniti.de/fileadmin/user_upload/UNITI_PM__Umweltministerrat_20220629.pdf Pressemitteilung vom 29.06.2022], abgerufen am 20.06.2022</ref> Es bestehe die Gefahr, dass die sich in dieser Frage wenig technologieoffen zeigende Kommission eine Lösung vorlege, die nicht sachdienlich sei.

Voraussichtlich im Herbst beginnen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament zur Verabschiedung einer gemeinsamen Endfassung der angestrebten gesetzlichen Regelungen.

==Lobbyist:innen/Lobbyausgaben==
Im deutschen Lobbyregister gibt UNITI an, (Stand: 03.03.2022) im Jahr 2021 550.001 - 560.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 1 - 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002822/5283?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUNITI%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC UNITI], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.06.2022</ref> Acht Personen werden namentlich genannt. Laut EU Transparenzregister (Stand: 09.03.2022) lagen die Lobbyausgaben in Brüssel 2021 zwischen 400.000 und 499.999 Euro; es wurden fünf Lobbyist:innen (Vollzeitäquivaltent: 1,1) beschäftigt.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=248388645583-80 UNITI im EU Transparenregister], abgerufen am 17.06.2022</ref>

==Mitgliedschaften==
UNITI ist u.a. in folgenden Organisationen Mitglied:

*Forum für Zukunftsenergien e.V.
*Senat der Wirtschaft e.V.
*Verband der Schmierstoff-Industrie e.V.
*Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
*Weltenergierat Deutschland e.V.
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Power to X Allianz
*[[EFuel-Alliance|eFuel Alliance e.V.]]

==Geschäftsführung und Vorsitzende==

*Hauptgeschäftsführer: Elmar Kühn
*Geschäftsführer Europa: Matthias Plötzke
*Ansprechpartner Politik: Dominik Hellriegel, zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Christoph Ploß (CDU)

*Vorsitzender: Udo Weber, J. Knittel Söhne GmbH
*Stellv. Vorsitzender: Markus König, Friedrich Scharr KG

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.transportenvironment.org/discover/neue-analyse-bestatigt-autos-mit-e-fuels-sind-weit-weniger-umweltfreundlich-als-elektroautos/ Neue Analyse bestätigt: Autos mit E-Fuels sind weit weniger umweltfreundlich als Elektroautos, Transport & Environment, 23. Juni 2022]
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-verbrenner-2035-efuels-streit-1.5608945 Warum sich die FDP gegen das Verbrenner-Aus stemmt, Süddeutsche Zeitung vom 24.06.2022]
*[https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/elektroautos_bf.pdf Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Wie umweltfreundlich sind Elektroautos - Eine ganzheitliche Bilanz, Januar 2021]
*[https://www.lobbycontrol.de/2021/09/e-fuels-for-future-wie-die-benzinlobby-sich-als-teil-der-klimabewegung-inszeniert/ „E Fuels for Future“: Wie die Benzinlobby sich als Teil der Klimabewegung inszeniert, LobbyControl.de vom 23.11.2021]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-12T15:39:11Z

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| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
}}
''Artikel in Arbeit ...''

==Weiterführende Informationen==

*…

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

2026-05-04T10:30:08Z

MartinJ:

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__NOTOC__

In dieser Übersichtstabelle findet sich eine Auswahl von [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]]. Die Seitenwechsel sind nach dem Jahr der Arbeitsaufnahme sortiert. Aufgelistet werden die politische Tätigkeiten der Personen, deren anschließend ausgeübte Tätigkeit und der neue Arbeitgeber.

Unser Erfassungszeitraum beginnt 2005. Diese Übersichtstabelle umfasst: Kanzler, MinisterInnen, Staatssekretäre und AbteilungsleiterInnen. Hier streben wir Vollständigkeit an. Darüber hinaus erfassen wir auch interessante Einzelfälle, wichtige Fälle vor 2005 sowie Seitenwechsel auf Bundesländer-Ebene.

Die Relevanz der aufgeführten Seitenwechsel kann sich im Einzelfall deutlich unterscheiden. Nicht alle Fälle sind von der Forderung von [[LobbyControl]] nach einer [[Karenzzeit]] von 3 Jahren betroffen. Auch wenn alle Fälle in einer Tabelle aufgelistet sind, bewerten wir den Seitenwechsel eines Ministers grundsätzlich anders als den eines/einer wissenschaftlichen Mitarbeiters/-in.

==2026==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Florian Toncar
||[[FDP]]
||
*2021 bis 2024 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
*2017 bis 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
*2011 bis 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzende
||
*6/2026 Teil der Unternehmensführung der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) als Bereichsvorstand für Markt und Regulierung.

|-
||Jörg Kukies
||[[SPD]]
||
*11/2024-5/2025 Bundesminister der Finanzen
*2021-2024 Staatsminister im Bundeskanzleramt
*2018-2021 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
||
*5/2026 führende Rolle bei der US InvestmentBank Morgan Stanley

|-
||Tobias Lindner
||[[Bündnis 90/Die Grünen]]
||
*2021-2025 Staatsminister im Auswärtigen Amt
*2011-2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*ab 05/2026 Director in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Resilienz bei [https://www.pwc.de/de PwC]
*seit 09/2025 Senior Associate Fellow for Transatlantic Relations bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

|-
||Jens Teutrine
||[[FDP]]
||
*2021-2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*ab 03/2026 Direktor für Deutschland, Österreich und die Schweiz beim [https://consumerchoicecenter.org/ Consumer Choice Center CCC]

|-
||Linda Teuteberg
||[[FDP]]
||
*2017 - 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*2026 Senior Advisor bei [https://fgsglobal.com/de FGS Global]

|-
||Daniela Kluckert
||[[FDP]]
||
*2017 - 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
*2021 - 2024 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
||
*1/2026 Assoziierte Partnerin bei Berlin Global Advisor

|-
||Kevin Kühnert
||[[SPD]]
||
*10/2021-03/2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
*12/2021-10/2024 Generalsekretär der SPD
||
*Bereichsleiter für Steuern, Verteilung und Lobbyismus bei [https://www.finanzwende.de/ Finanzwende e.V.]

|-
||Christian Lindner
||[[FDP]]
||
*2021-2024 Bundesminister der Finanzen
*2017-2024 Mitglied des Deutschen Bundestag
||
*ab 4/ 2026 Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung [https://www.teneo.com/de/germany/our-firm/ Teneo]
*3/2026 Mitglied des Aufsichtsrates der [https://www.house-of-communication.com/int/en.html Serviceplan Group / House of Communication]
*ab 01/2026 stellvertretender CEO bei der [https://autoland.de/ Autoland AG], ab 2027 Vorstandsvorsitzender
*ab 02/2026 Kuratoriumsmitglied bei der [https://www.die-stiftung.de/ Stiftung Familienunternehmen und Politik] sowie [https://www.die-stiftung.de/ Stiftung Familienunternehmen]
*Mitglied im Shareholder Board der [https://www.thestepstonegroup.com/english/ Stepstone Group]
*Mitglied im Beirat der Hagedorn Unternehmensgruppe
*Senior Advisor bei der [https://www.lhoist.com/de-DE Lhoist Germany Rheinkalk Holding GmbH]
*Fellowship an der School of Public Policy der London School of Economics
*Mitgliedschaft im Kuratorium der Wübben Wissenschaftsstiftung gGmbH;
*ab 11/2025 Angel-Investments in Startup-Unternehmen

|-
||Hans-Peter Friedrich
||[[CSU]]
||
*1998-2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
*10/2017-10/2021 Vizepräsident des Deutschen Bundestages
*12/2013-2/2014 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
*2011-2013 Bundesminister des Innern
||
*ab 4/2026 Präsident von[https://www.promobilitaet.de ProMobilität]

|}

==2025==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Mario Brandenburg
||[[FDP]]
||
*2022.2025 Parlamentarischer Staatssekretär im BM Bildung und Forschung
*2017-2025 Mitglied des Bundestag
||
*ab 12/2025 Chief Expert Technology & Research Strategy im Stab des CTO der SAP Deutschland SE & Co. KG
*Anfang 2026 wird Brandenburg eine Tätigkeit als selbstständiger Unternehmensberater aufnehmen können

|-
||Wolfgang Schmidt
||[[SPD]]
||
*2021-2025 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste
*2018-2021 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
||
*voraussichtlich ab 04/2026, Mitglied im Technology & Security Advisory Council der Microsoft Corporation

|-
||Michelle Müntefering
||[[SPD]]
||
*2013-2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
*2018-2021 Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt (Kabinett Merkel)
||
*seit 07/2025 CEO und Sprecherin des Gesamtvorstandes bei [https://produktionsallianz.de/ Produktionsallianz e.V.]

|-
||Jana Schimke
||[[CDU]]
||
*2013-2025 Mitglied des Bundestages
*2021-2025 Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus
||
*Zum 01.10.2025 tritt sie in den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband ein, dessen Hauptgeschäftsführerin sie zum 01.01.2026 werden wird.<ref>[https://www.dehoga-bundesverband.de/presse-events/pressemitteilungen/detail/news/wechsel-an-der-spitze-des-dehoga-bundesverbandes-jana-schimke-wird-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin/ jana-schimke-wird-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin]www.dehoga-bundesverband.de vom 04.09.2025, abgerufen am 29.09.2025</ref>

|-
||Volker Wissing
||[[FDP]]
||
*1998-2024 Mitglied der FDP
*2004-2013 Mitglied des Bundestages
*2016-2021 stellvert. Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
*12/2021-05/2025 Bundesminister für Digitales und Verkehr
*11/2024-05/2025 Bundesminister für Justiz
||
*ab 05/2026 Vorsitzender des Beirates bei [https://www.christundcompany.com/press/dr-volker-wissing-wird-vorsitzender-des-beirats-bei-der-christ-capital Christ Capital]
|-
||Jörg Steinbach
||[[SPD]]
||
*2018-2024 Wirtschaftsminister in Brandenburg
||
*2025 Beratertätigkeit für die Kanzlei [https://cms.law/de/deu/ CMS], ab 01.08.2025 ist die Tätigkeit durch die Staatskanzlei in Potsdam untersagt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressemitteilung-warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist-122093/ seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei]lobbypedia.de vom 06.08.2025, abgerufen am 06.08.2025</ref>

|-
||Gunnar Stumpe
||[[Bündnis 90/Die Grünen]]
||
*2022-2025 persönlicher Referent und Büroleiter bei Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck
||
*ab 8/2025 Senior Director bei der Beratungsagentur [https://365sherpas.com/ 365 Sherpas]
|-
||Johannes Arlt
||[[SPD]]
||
*Berufsoffizier der Luftwaffe
*2021 - 2025 MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Verteidigungsausschuss
||
*ab 6/2025 Senior Vice President bei [https://stark-defence.com/de/ STARK defence]
|-
||Oliver Grundmann
||[[CDU]]
||
*2013 - 2025 MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz & nukleare Sicherheit, stellvert. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
||
*seit 3/2025 Mitarbeit als Of Councel bei [https://www.dentons.com Dentons Europe GmbH & Co.KG], globale Wirtschaftsagentur, im Bereich "Energy"; weitere Info hier [[Anwaltskanzleien]]

|-
||Christoph Heusgen
||[[CDU]]
||
*2022 bis 2025 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
*2017 bis 2021 Botschafter bei den Vereinten Nationen
*2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel
||
*seit 01.03.2025 Senior Advisor bei [https://fgsglobal.com/de FGS Global]
|-

||Ulrich Kelber
||[[SPD]]
||
*2019 - 7/2024 Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit [https://www.bfdi.bund.de/DE/BfDI/Inhalte/Parlamentsbrief/Abschied-Kelber.html BfDI]
*2013 - 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im BM Justiz und Verbraucherschutz
*2000 - 2019 MdB
||
*2/2025 uwk consulting GmbH; Auftraggeber EUTOP Europe GmbH;
|-

|}

==2024==
{| class="lptable"
|- |
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||Marlene Mortler
||[[CSU]]
||
*2019 - 2024 Mitglied des Europäischen Parlamentes
*2014 - 2019 Drogenbeauftragte der Bundesregierung
*2002 - 2029 MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
||
*seit 11/2024 Vorstandsvorsitzende des [https://www.bioenergie.de/ Bundesverband Bioenergie e.V.]

|-
||Michael Odenwald
||
||
*2018 - 2022 Aufsichtsratsvorsitzender bei der Deutschen Bahn, Austritt auf eigenen Wunsch, bestellt bis 3/2025
*2012 - 2018 beamteter Staatssekretär im BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, bei Fraport und der Deutschen Flugsicherungs GmbH
*1992 - 2002 Referatsleiter, Leiter der Zentralabteilung im BM für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Referent der CSU-Bundestagsfraktion
||
*seit 6/2024 Senior Advisor bei [https://politikundstrategie.de/ Politik + Strategie]
*seit 11/2024 Mitarbeit in der Lobbyagentur EUTOP Europe GmbH
|-
||Manja Schreiner
||[[CDU]]
||
*04/2023 - 04/2024 Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin
||
*ab 1/2025 Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK)
|-
||Werner Gatzer
||[[SPD]]
||
*2005 - 12/2023 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
*seit 2/2020 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
||
*seit 9/2024 Senior Advisor bei [https://berlinglobaladvisors.com/ Berlin Global Advisors]
|-
||Lars Lindemann
||[[FDP]]
||
*2021 - 2024 MdB
*2005 - 2013 MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses 
*2006 -2010 stellvert. Landesvorsitzender der FDP Berlin, 2010 - 2019 Landesschatzmeister der FDP, 2017 - 2021 Beisitzer im Bundesvorstand, 2020 - 2024 Generalsekretär der FDP Berlin 
||
*11/2024 Eintritt bei [https://www.bayer.com/de/pharma/pharmaceuticals Bayer Pharma] als Global Principal Public Affairs ein.<ref>[https://www.pharmazeutische-zeitung.de/lindemann-wechselt-zu-bayer-150898/ lindemann-wechselt -zu-bayer] www.pharmazeutische-zeitung.de vom 23.10.2024, abgerufen am 24,10.2024</ref>
*2013 - 2021 Hauptgeschäftsführer des [https://spifa.de/ Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa)]
*2014 - 2021 Geschäftsführer der [https://www.sanakey.de/ Sanakey Gruppe], Dienstleister in Gesundheit und Versorgung
*2017 - 2018 kurzzeitig Mitarbeiter im Bundestag von MdB Christoph Meyer (FDP) <ref>[https://www.bild.de/politik/inland/fdp/politiker-beschaeftigt-lobbyisten-54616044.bild.html Politiker-beschaeftigt-lobbyisten]bild.de vom 27.01.2018, abgerufen am
10.09.2024</ref>
|}

==2023==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Stefan Müller
||[[CSU]]
||
*seit 9/2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
*seit 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag
*2013 - 2017 Parlamentarischer Staatssekretär im BM für Bildung und Forschung
||
*ab 06/2024 Generalbevollmächtigter des [https://www.gv-bayern.de/verband.html Genossenschaftsverbandes Bayern (GBV)], ab 08/24 Vorstandsvorsitzender und Generalbevollmächtigter <ref>[https://www.gv-bayern.de/#%23news-content|%2Fpressemitteilungen%2F2023%2F12%2Fstefan-mueller-wird-neuer-vorstandsvorsitzender-und-praesident-des-gvb.html|ajax Stefan Müller wird neuer Vorstandsvorsitzender und Präsident des GBV], gv-bayer.de vom 06.12.2023, abgerufen am 06.12.2023</ref>

|-
||Florian Pronold
||[[SPD]]
||
*2002 -2021 Mitglied des Deutschen Bundestages,
*2013 - 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im BM für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
*2018 - 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im BM des Innern, Bau und Heimat
||
*ab Juli 2023 Geschäftsführer des Instituts Bauen und Umwelt e.V. [https://ibu-epd.com/ IBUe.V.]

|-
||Heiko Maas
||[[SPD]]
||
*bis 12/2022 Mitglied des Deutschen Bundestages,
*2018 - 2021 Bundesminister des Auswärtigen,
*2013 - 2018 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
||
*ab Januar 2023 Partner bei der Wirtschaftskanzlei [https://www.gsk.de/de/ GSK Stockmann] in Berlin
*Präsident des [https://www.vds-stahl.de/ Verbands der Saarhütten] und Mitglied im Kuratorium der Montan-Stiftung Saar.<ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?13 Bundesanzeiger] Bekanntmachung vom 2.1.2023, abgerufen am 12.2.2023 </ref> <ref>[https://www.gsk.de/de/heiko-maas-wird-partner-bei-gsk-stockmann/ Heiko Maas wird Partner bei GSK Stockmann], gsk.de, abgerufen am 12.2.2023</ref>
|-

||
Annegret Kramp-Karrenbauer
||[[CDU]]
||
*2019 bis 2021 Bundesverteidigungsministerin.
*2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes.
||
*ab 02/2025 Beratung für Bremer Toto und Lotto GmbH
*ab 2023 Co-Vorsitzende des [https://cepa.org/about-cepa/team/international-leadership-council/ International Leadership Council] des Center for European Policy Analysis [https://cepa.org/ CEPA]
*ab 03/2023 Beratung für Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
*Mitglied im International Advisory Council [https://www.globsec.org/ GLOBSEC] <ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_in_Deutschland_im_%C3%9Cberblick?veaction=editsource/ Bundesanzeiger] Bekanntmachung vom 2.1.2023, abgerufen am 12.2.2023</ref>
|-

|}

==2022==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab

|-
||Elga Bartsch
||
||
*Wirtschaftswissenschaftlerin; bis Juni 2022 beim Vermögensverwalter [https://www.blackrock.com/de Blackrock] als Leiterin der Abteilung Wirtschafts- und Marktforschung tätig; davor 20 Jahre bei der Investmentbank [https://www.morganstanley.com/ Morgan Stanley], zuletzt als Europa-Chefvolkswirtin; <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/international/bundeswirtschaftsministerium-elga-bartsch-wird-habecks-chefoekonomin-erste-frau-in-dieser-position/28810156.html Elga Bartsch wird Habecks Chefökonomin – erste Frau in dieser Position] Handelsblatt online vom 22.11.2022, abgerufen am 22.11.2022</ref>
||
*1/2023 Ernennung zur Abteilungsleiterin der Grundsatzabteilung "Wirtschaftspolitik" im BM Wirtschaft und Klima <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-01/58012172-bartsch-neue-abteilungsleiterin-wirtschaftspolitik-im-wirtschaftsministerium-015.htm/ Bartsch neue Abteilungsleiterin], Finanznachrichten vom 9.1.2023, abgerufen am 12.1.2023</ref>

|-
||Anja Karliczek
||[[CDU]]
||
*2018 - 2021 Bundesministerin für Bildung und Forschung
||
*ab 2023 im Kuratorium der [https://jahresbericht.telekom-stiftung.de/vorstand-und-kuratorium/ Telekom Stiftung]<ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?12/ Bundesanzeiger] Bekanntmachung vom 24.10.2022, abgerufen am 12.2.2023</ref>

|-
||Titus Rebhann
||[[Grüne]]
||
*2018 - 10/2022 für A. Baerbock tätig, erst als Büroleiter im Abgeordnetenbüro, dann als Mitarbeiter im Ministerbüro
||
*ab 3/2023 Leiter der [https://www.rwe.com/ RWE]-Konzernrepräsentanz in Berlin <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-11/annalena-baerbock-titus-rebhann-rwe?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F Enger Mitarbeiter von Annalena Baerbock wird RWE-Cheflobbyist] zeit online vom 1.11.2022, abgerufen am 9.11.2022</ref>

|-
||Volkmar Vogel
||[[CDU]]
||
*2002 - 12/2021 Mitglied des dt. Bundestages, 2/2020 - 12/2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat <ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/V/vogel_volkmar-524284 Volkmar Vogel] bundestag.de, abgerufen am 10.11.2022</ref>
||
*10/2022 das Bundeskanzleramt untersagt die Aufnahme einer Beratertätigkeit bei [https://www.eutop.com/de EUTOP Europe GmbH] vor dem Ablauf der 12-monatigen Sperrfrist. <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchergebnis?19 Bundesanzeiger.de] vom 10. Oktober 2022, abgerufen am 10.11.2022</ref>

|-
||Stefan Kaufmann
||[[CDU]]
||
*6/2020 bis 7/2022 Innovationsbeauftragter "Grüner Wasserstoff" im BM Bildung und Forschung / Ministerin Karliczek <ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/K/kaufmann_stefan-520904/ Dt. Bundestag, Webarchiv], abgerufen am 18.08.2022 </ref>
*2009 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*8/2022 Berater bei [https://www.thyssenkrupp.com/de/home/ thyssenkrupp] für "Wasserstoffaktivitäten und -projekte" <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/newsroom/pressemeldungen/pressedetailseite/dr-stefan-kaufmann-verstarkt-thyssenkrupp-beim-ausbau-der-wasserstoffwirtschaft-136022/ Dr. Stefan Kaufmann verstärkt thyssenkrupp beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft], Pressemeldungen thyssenkrupp vom 10.08.2022, abgerufen am 18.08.2022 </ref>

|-
||Felix Hufeld
||
||
*03/2021 Präsident der Bafin
||
*05/2022 Industriepartner beim Mittelstandsfinanzierer Rantum Capital
*10/2022 Senior Advisor beim US-Investor Apollo Global Management, der auch in Deutschland im Banken- und Versicherungs-Sektor aktiv ist<ref>[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/felix-hufeld-ex-praesident-der-bafin-heuert-bei-us-finanzinvestor-an-a-a6843d12-cf87-4468-b514-97a8f387a390#ref=rss Felix Hufeld], manager-magazin.de vom 05.10.2022</ref>

|-
||Andreas Feicht
||[[CDU]]
||
*09/2019 bis 12/2021 Staatssekretär für Energie und Digitales im BMWirtschaft und Energie / Minister Altmaier <ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/196250/301262d6d88ba0cdf05c57fe4c043618/kapitel_06_03_bundesministerien_-_minister_und_staatssekret__re-data.pdf/ pdf Bundesminister und Staatssekretäre] , abgerufen am 18.08.2022</ref>
||
*21.12.2021 zum Vorstandsvorsitzenden der RheinEnergie Köln bestellt <ref>[https://www.cdu-koeln.de/andreas-feicht-wird-neuer-rheinenergie-chef/ Andreas Feicht wird neuer Rheinenergie-Chef] CDU Köln, abgerufen am 18.08.2022</ref>
*08/2022 Feicht tritt die Stelle an <ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-mann-andreas-feicht-ex-staatssekretaer-rueckt-an-konzernspitze.02d436ba-2241-4d27-ad67-76cddf5b1aae.html?reduced=true/ Ex-Staatssekretär rückt an Konzernspitze], SZ vom 14.08.2022, abgerufen am 18.08.2022</ref>

|-
||Eva Christiansen
||[[CDU]]
||
*bis 2021 Abteilungsleiterin und Medienberaterin im Bundeskanzleramt
||
*seit 07/2022 Partnerin bei Finsbury Glover Hering (neue Bezeichnung: [[FGS Global]])<ref>[https://www.kom.de/personalwechsel/merkel-vertraute-eva-christiansen-geht-zu-finsbury-glover-hering/ Eva Christiansen geht zu Finsbury Glover Hering], kom.de vom 26.04.2022, abgerufen am 26.04.2022</ref>

|-
||Fritz Felgentreu
||[[SPD]]
||
*bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags und bis 2020 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
||
*seit 07/2022 Mitglied des Senior Advisory Board des Lobbyunternehmens Concilius<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/felgentreu-ist-mitglied-des-senior-advisory-boards-von-concilius/ Personalwechsel], politik-kommunikation.de vom 01.08.2022, abgerufen am 04.08.2022</ref>

|-
||[[Thorsten Herdan]]
||
||
*von 6/2014 bis 5/2022 Leiter der Abteilung II „Energiepolitik – Wärme und Effizienz“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie / Wirtschaft und Klima<ref>[https://www.bhkw-konferenz.de/referent/thorsten-herdan/ Referent Thorsten Herdan], BMWK, abgerufen am 29.07.2022 </ref>
||
*seit 12.05.2022 CEO von [https://hifglobal.com/hif-emea HIF EMEA] ;HIF Global ist das weltweit führende eFuels-Unternehmen<ref>[https://https://wirtschaftsforum-h2.de/speaker/thorsten-herdan/ Wirtschaftsforum-h2], abgerufen am 29.07.2022</ref>
|-
||[[Joachim Pfeiffer]]
||[[CDU]]
||
*bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags sowie wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
||
*seit 01/2022 Associate Partner bei [[Kekst CNC]]<ref>[https://www.kekstcnc.com/insights/kekst-cnc-baut-standort-berlin-weiter-aus/ Kekst CNC baut Standort Berlin aus], kekstcnc.com vom 12.01.2022, abgerufen am 14.07.2022</ref>

|-
|[[Jennifer Morgan]]
|
|
*bis Februar 2022 Executive Director bei Greenpeace International<ref>[https://www.greenpeace.org/international/press-release/52210/greenpeace-international-executive-director-leaves-german-government-climate-envoy/ Greenpeace International Executive Director steps down to become German Government Climate Envoy], greenpeace.org vom 09.02.2022, abgerufen am 10.02.2022</ref>
*daneben von 2013 bis 2016 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung<ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Rat_f%C3%BCr_Nachhaltige_Entwicklung#Ehemalige_Mitglieder Rat für Nachhalitge Entwicklung: Ehemalige Mitglieder], wikipedia.org, abgerufen am 10.02.2022</ref>
|
*ab Februar 2022 Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimapolitik-morgan-sonderbeauftragte-101.html Greenpeace-Chefin soll ins Auswärtige Amt wechseln], tagesschau.de vom 02.02.2022, abgerufen am 10.02.2022</ref>
|-
||[[Yasmin Fahimi]]
||[[SPD]]
||
*seit 1986 SPD-Mitglied, 2014-15 Generalsekretärin; 2016-17 Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales; seit 2017 Mitglied des Bundestages, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales u.a.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/fahimi_yasmin-857316 Bundestag.de], abgerufen am 4.2.2022</ref>
||
*9. Mai 2022: Fahimi wird zur Vorsitzenden des DGB gewählt. Sie legt ihr Bundestagsmandat nieder.<ref> [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaften-designierte-dgb-vorsitzende-fahimi-will-bundestagsmandat-niederlegen/28039096.html designierte DGB-Vorsitzende], Handelsblatt.com vom 4.2.2022, abgerufen am 4.2.2022</ref>
|-
||[[Dieter W. Haller]]
||
||
*1981 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, Referatsleiter im Bundeskanzleramt, Botschafter in Südafrika und Saudi-Arabien, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt, 2016-2018 zum 2. Mal Botschafter in Saudi-Arabien;
||
*im Dezember 2021 zeigt Haller seine Tätigkeit im Aufsichtsrat von [https://www.g4e.de/ Gas for Europe], einer neugegründeten Tochtergesellschaft von Nord Stream 2 mit Sitz in Schwerin, an. Das Auswärtige Amt untersagt diese Tätigkeit. <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-01/gas-for-europe-nord-stream-2-erdgas-tochterunternehmen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmeine.zeit.de%2F Auswärtiges Amt verbietet Ex-Botschafter Job bei Nord Stream 2] zeit.de vom 27.1.2022, abgerufen am 4.2.2022</ref>

|-

|-
|-
||[[Franz Untersteller]]
||[[Grüne]]
||
*2011 - 2021 Minister für Energiewirtschaft in Baden-Württemberg
||
*seit 2022 beim Mannheimer Energieversorger MVV RWE GmbH tätig, gegen Aufwandsentschädigung ohne Anstellung;<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ex-umweltminister-franz-untersteller-fdp-kritisiert-gruenen-politiker-wegen-beraterjob.4b4c40bc-e76f-458b-a449-732200490642.html, FDP kritisiert Grünen-Politiker wegen Berater-Job] Stuttgarter Zeitung vom 12.1.22, abgerufen am 16.1.2022</ref>

|-

|}

==2021==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|-
||[[Patrick Graichen]]
||
||
*2012 - 12/2021 zunächst stellvert. Direktor dann Exekutivdirektor und Geschäftsführer von [https://www.agora-energiewende.de/ Agora Energiewende]
*2001 - 2012 Referent und Referatsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
||
*seit 12/2021 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz <ref> [https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/Visitenkarten/visitenkarte-graichen.html], BMWK, abgerufen am 18.2.2022</ref>
*05/2023 Staatssekretär Graichen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er hat die Compliance-Regeln im Zusammenhang mit der Besetzung der Geschäftsführung der dena [https://www.dena.de/en/home/] verletzt, ("Trauzeugenaffäre"). <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zur-entlassung-des-staatssekretaers-patrick-graichen-108849/ Pressekommentar zur Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen], LobbyControl vom 17.05.2023, abgerufen am 20.05.2023</ref>
|-

|-
|-
||[[Stephan Mayer]]
||[[CSU]]
||
*bis 12/2021 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, u.a. zuständig für Spitzensport
||
*ab 2/2022 Generalsekretär der CSU <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bayern-soeder-umbau-kabinett-100.html Söder baut Kabinett um] zdf.de, abgerufen am 24.2.2022</ref>
*am 4.12.21 zum Vizepräsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt (Mitgliedschaft ruhend) und gleichzeitig weiterhin Mitglied des Bundestages und ordentliches Mitglied im Sportausschuss. <ref>[https://www.dosb.de/ueber-uns/praesidium, DOSB-Präsidium], abgerufen am 21.1.2022</ref> Die Bundesregierung hat die Tätigkeit für 12 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagt.<ref>Der Bundesanzeiger. Bekanntmachung BAnz AT 19.01.2022 B1, abgerufen am 21.1.2022</ref>
|-
||[[Oliver Wittke]]
||[[CDU]]
||
*03/2018-11/2019 Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie
*06/2005-08/2009 Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
||
*03/2021 Hauptgeschäftsführer beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) <ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/05/2105-Oliver-Wittke.pdf ZIA, Die Immobilienwirtschaft, Oliver Wittke] zia-deutschland.de, abgerufen am 21.07.2021</ref>
|-

|}

==2020==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|-
| style="" |[[Rainer Baake]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |

*12/2013-2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
*04/2012-12/2013 Direktor [[Agora Energiewende]]
*09/2006-2012 Bundesgeschäftsführer der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe e.V.]] (DUH)
*1998-2005 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesumweltministerium]]

| style="" |
*seit 6/2020 Direktor der neu gegründeten [https://www.stiftung-klima.de/ Stiftung Klimaneutralität]

|-
||[[Ingbert Liebing]]
||[[CDU]]
||
*06/2017-03/2020 Staatssekretär in der Landesregierung Schleswig-Holstein und Bevollmächtigter des Landes beim Bund
||
*09/2020 Vorsitzender beim Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD) <ref>[https://www.bvoed.de/ingbert-liebing-neuer-bvoed-vorsitzender/ Ingbert Liebing neuer bvöd-Vorsitzender] bvoed.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 21.07.2021</ref>
*04/2020 Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen e.V. <ref>[https://www.vku.de/fileadmin/user_upload/Verbandsseite/Struktur/Hauptgeschaeftsstelle/Lebenslauf_Ingbert_Liebing.pdf Lebenslauf Ingbert Liebing] vku.de, von April 2020, abgerufen am 21.07.2021</ref>

|-
||[[Ole Schröder]]
||[[CDU]]
||
*2009 - 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Minister des Inneren
||
*01/2020 Vorstandsmitglied der [https://www.schufa.de/ schufa] <ref>[https://www.schufa.de/ueber-uns/schufa/vorstand-aufsichts-verbraucherbeirat/ Vorstand] schufa.de, abgerufen am 21.02.2024 </ref>
|-
|}

==2019==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Lutz Stroppe]]
||[[CDU]]
||
*2014-05/2019 Beamteter Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit
*2012-2014 Beamteter Staatssekretär beim Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
||
*09/2019 Senior Advisor bei Hering Schuppener Consulting <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/stroppe-ist-senior-advisor-bei-hering-schuppener-111844983 Stroppe ist Senior Advisor bei Hering Schuppener] politik-kommunikation.de, vom 02.09.2019, abgerufen am 21.07.2021</ref>
*2019 Mitglied des Gründungsausschusses des Virtuellen Krankenhauses in NRW <ref>[https://www.qualitaetskongress-gesundheit.de/programm/details/referent/lutz-stroppe-326.html Lutz Stroppe: Gründungsausschuss Virtuelles Krankenhaus NRW] qualitaetskongress-gesundheit.de, abgerufen am 21.07.2021</ref>
|-
|[[Gunther Adler]]
|[[SPD]]
|
*2018-2019 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
*2014-2018 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
*2012-2014 Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW
|
*ab Anfang 2024 stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Zentralen Immobilienausschuss [https://zia-deutschland.de/ ZIA] <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/gunther-adler-der-fruhere-staatssekretar-im-bundesbau-und-umweltministerium-wird-mitglied-der-zia-geschaftsfuhrung/ gunther-adler-der-fruehere-staatssekretär...] zia-deutschland.de vom 26.09.2023, abgerufen am 14.12.2023</ref>
*03/2019 Personalchef bei der Autobahn GmbH des Bundes <ref>[https://www.autobahn.de/fileadmin/Autobahn_GmbH/Zentrale/Pdf_Downloads/Lebenslaeufe_GF/190321_Vita_G.-Adler.pdf Die Autobahn. Vita: Gunther Adler] autobahn.de, abgerufen am 22.07.2021</ref> <ref>[https://www.personalwirtschaft.de/der-job-hr/szene/artikel/gunther-adler-wird-geschaeftsfuehrer-personal-und-arbeitsdirektor-der-autobahn-gmbh.html Autobahn GmbH: Gunther Adler übernimmt Geschäftsführung Personal] personalwirtschaft.de, vom 28.04.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Brigitte Zypries]]
|[[SPD]]
|
*01/2017-03/2018 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
*2013-01/2017 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, mit der Zuständigkeit für die Bereiche IT, Luft- und Raumfahrt
*10/2002-10/2009 Bundesministerin der Justiz
|
*11/2019 Investorin bei Motor AI <ref>[https://www.autonomes-fahren.de/zypries-bei-motor-ai/# Zypries bei Motot AI: Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries ist bei Motor AI eingestiegen] autonomes-fahren.de, vom 29.11.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*09/2019 Aufsichtsratsmitglied bei Bombardier Transportation GmbH und der Bombardier Transportation (Bahntechnologie) Holding Germany GmbH <ref>[https://rail.bombardier.com/en/about-us/worldwide-presence/germany/de.html/bombardier/news/2019/brigitte-zypries--new-member-of-bombardier-transportation-superv/de Brigitte Zypries ist neues Aufsichtsratsmitglied bei Bombardier Transportation] rail.bombardier.com, vom 26.09.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*06/2019 Beiratsmitglied im Bundesverband mittelständische Wirtschaft <ref>[https://www.bvmw.de/ueber-uns/gremien/politischer-beirat/ Der Politische Beirat des BVMW] bvmw.de, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?7 Bundeskanzleramt. Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes] bundesanzeiger.de, vom 28.05.2018, abgerufen am 27.09.2021</ref>
*03/2019 Beiratsmitglied bei der [[Deutschen Vermögensberatung AG]] (DVAG) <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?7 Bundeskanzleramt. Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes] bundesanzeiger.de, vom 28.05.2018, abgerufen am 27.09.2021</ref> <ref>[https://www.dvag.de/dvag/das-unternehmen/geschaeftsleitung.html Deutsche Vermögensberatung: Geschäftsleitung, Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat] dvag.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*04/2019 Ombudsfrau des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) <ref>[https://www.inkasso.de/verbraucher/ombudsfrau Ombudsfrau Brigitte Zypries] inkasso.de, abgerufen am 27.09.2021</ref>
*03/2019 Herausgeberin des Magazins Deutsche Unternehmerbörse (DUB) <ref>[https://www.dub.de/newsinhalte/karriere/brigitte-zypries-wird-herausgeberin-des-dub-unternehmer-magazins/ Deutsche Unternehmerbörse. Brigitte Zypries wird neue Herausgeberin des DUB Unternehmer-Magazins] dub.de, vom 01.03.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*08/2017 Schirmherrin vom Startup-Unternehmerinnen-Netzwerk vom Bundesverband Deutsche Startups e.V. (BVDS) <ref>[https://deutschestartups.org/2017/08/04/brigitte-zypries-uebernimmt-schirmherrschaft-des-startup-unternehmerinnen-netzwerks/ Brigitte Zypries übernimmt Schirmherrschaft des Startup-Unternehmerinnen-Netzwerkes] deutschestartups.org, com 04.08.2017, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*2014-2017 Aufsichtsratsmitglied bei der [[Deutschen Bahn AG]]<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/zypries-im-aufsichtsrat-der-deutschen-bahn-14595 Zypries im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn] politik-kommunikation.de, vom 04.09.2014, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Christian Schmidt]]
|[[CDU/CSU]]
|
*02/2014-03/2018 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
*10/2017-03/2018 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
*12/2013-02/2014 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
*11/2005-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung
|
*02/2020 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. <ref>[https://www.hss.de/fileadmin/user_upload/Liste_HSS-Vorstand_und_Mitglieder_15._Feb._2020_DEUTSCH-L01.pdf Hanns Seidel Stiftung: Vorstand und Mitglieder] hss.de, vom 15.02.2020, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*04/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Deutschen Bahn AG]] <ref>[https://www.nordbayern.de/politik/frankischer-ex-minister-schmidt-sitzt-jetzt-im-bahn-aufsichtsrat-1.8759302 Fränkischer Ex-Minister Schmidt sitzt jetzt im Bahn-Aufsichtsrat] nordbayern.de, vom 01.04.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref> <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat-1187670 Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG] deutschebahn.com, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*2006 Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. <ref>[https://ata-dag.de/organ/vorstand/praesidium/ Deutsche Atlantische Gesellschaft: Präsidium] ata-dag.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Barbara Hendricks]]
|[[SPD]]
|
*12/2013-03/2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
*10/1998-11/2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
|
*10/2019 Präsidentin des Instituts für Bauen und Umwelt e.V. (IBU) <ref>[https://ibu-epd.com/ibu/vorstand/ Vorstand des IBU] ibu-epd.com, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*07/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Messe Berlin GmbH <ref>[https://www.messe-berlin.de/de/unternehmen/messe-berlin-gmbh/gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung-aufsichtsrat/ Messe Berlin GmbH: Geschäftsführung & Aufsichtsrat] messe-berlin.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*02/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Karl-Leisner-Kliniken <ref>[https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/barbara-hendricks-mitglied-des-aufsichtsrats-karl-leisner-klinikums_aid-36616963 Barbara Hendricks ist jetzt im Aufsichtsrat] rp-online.de, vom 07.02.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
*08/2018 Beiratsmitglied der katholischen Friedensstiftung Hamburg <ref>[https://www.katholische-friedensstiftung.de/personen Katholische Friedensstiftung: Personen] katholische-friedensstiftung.de, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
|[[Hermann Gröhe]]
|[[CDU]]
|
*12/2013-03/2018 Bundesminister für Gesundheit
|
*04/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der Ecclesia Holding GmbH <ref>[https://www.versicherungsbote.de/id/4877474/Hermann-Grohe-verstarkt-Ecclesia-Aufsichtsrat/ Hermann Gröhe verstärkt Ecclesia-Aufsichtsrat] versicherunsbote.de, vom 05.03.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
||[[Kerstin Andreae]]
||[[Grüne]]
||
*02/2012-01/2018 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
||
*11/2019 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums beim [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) <ref>[https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/kerstin-andreae-ab-1-november-2019-neue-hauptgeschaeftsfuehrerin-des-bdew/ Kerstin Andreae ab 1.November 2019 neue Hauptgeschäftsführerin des BDEW] bdew.de, vom 13.08.2019, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
||[[Stanislaw Tillich]]
||[[CDU]]
||
*06/2018-01/2019 Vorsitzender der "Kohlekommission"
*2008-12/2017 Landesvorsitzender der CDU Sachsen und Ministerpräsident von Sachsen
||
*09/2019 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft mbH]] (MIBRAG) <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stanislaw-tillich-sachsens-ex-regierungschef-wird-mibrag-aufsichtsratschef-a-1288442.html Sachsens Ex-Ministerpräsident Tillich wird Aufsichtsratschef bei Mibrag] spiegel.de, vom 21.09.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
||[[Klaus-Dieter Fritsche]]
||[[CSU]]
||
*2014-03/2018 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
*2009-2014 Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
||
*03/2019 Berater für das österreichische Innenministerium (FPÖ) <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Rechtsabbieger-Der-neue-Job-von-Merkels-Geheimdienstmann,fritsche108.html Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann] daserste.ndr.de, vom 07.03.2019, abgerufen am 16.08.2021</ref>
*2019 Beratertätigkeit für die [[Wirecard AG]] <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021, S. 29] lobbycontrol.de, abgerufen am 29.09.2021</ref> <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/klaus-dieter-fritsche-raetsel-wirecard-100.html Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche] zdf.de, vom 22.09.2020, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
||[[Gerhard Schulz]]
||[[CDU/CSU]]
||
*02/2019 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
||
*03/2019 Vorsitzender der Geschäftsführung bei [[Toll Collect]] <ref>[https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/unternehmen/ueber_uns/geschaeftsfuehrung/geschaeftsfuehrung.html Toll Collect: Geschäftsführung] toll-collect.de, abgerufen am 22.07.2021</ref> <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mautaffaere-neuer-toll-collect-chef-gehard-schulz-behaelt-posten-als-staatssekretaer-li.1002 Trotz Desaster: Toll Collect-Chef verdoppelt sein Gehalt und bleibt Staatssekretär] berliner-zeitung.de, vom 08.11.2019, abgerufen am 22.07.2021</ref>
|-
||[[Sigmar Gabriel]]
||[[SPD]]
||
*01/2017-03/2018 Bundesaußenminister
*12/2013-01/2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
*11/2005-10/2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
||
*09/2020 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Siemens Energy AG]] <ref>[https://www.siemens-energy.com/de/de/unternehmen/aufsichtsrat.html Aufsichtsrat der Siemens Energy AG] siemens-energy.com, abgerufen am 27.07.2021</ref>
*03/2020-05/2020 Beratertätigkeit für die Tönnies Unternehmensgruppe <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Gekauft-Sozialdemokrat-Gabriel-beriet-Fleischmogul-Toennies,toennies138.html Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies] daserste.ndr.de, vom 02.07.2020, abgerufen am 26.07.2021</ref>
*03/2020 Designiertes Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutschen Bank]] <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gabriel-aufsichtsrat-deutsche-bank-1.4770052 Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat derDeutschen Bank] sueddeutsche.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 26.07.2021</ref> <ref>[https://www.db.com/ir/de/aufsichtsrat.htm Aufsichtsrat - Deutsche Bank] db.com, abgerufen am 26.07.2021</ref>
*11/2019 "Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen [[Eurasia Group]] <ref>[https://www.eurasiagroup.net/people/sgabriel Eurasia Group. Sigmar Gabriel: Former Vice Chancellor of Germany] eurasiagroup.net, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*06/2019 Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstandes der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/sigmar-gabriel-neuer-vorsitzender/ Atlantik-Brücke. Sigmar Gabriel neuer Vorsitzender: Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand] atlantik-bruecke.org, abgerufen am 27.07.2021</ref> <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Atlantik-Brücke - Gremien] atlantik-bruecke.org, abgerufen am 27.07.2021</ref>
*05/2019 Schirmherr des Arbeitgebersiegels "TOP JOB" vom Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (Zeag GmbH) <ref>[https://www.topjob.de/wissenswertes/detail/sigmar-gabriel-wird-schirmherr-des-arbeitgebersiegels-top-job/ Sigmar Gabriel wird Schirmherr des Arbeitgebersiegels "Top Job"] topjob.de, vom 06.05.2019, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*03/2019 Mitglied im Beirat vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[Deloitte]] <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-neuer-nebenjob-fuer-den-frueheren-spd-chef-a-1259899.html Ex-Minister Gabriel hat neuen Nebenjob] spiegel.de, vom 27.03.2019, abgerufen am 27.07.2021</ref>
*03/2019 Designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von [[Siemens|Siemens Alstom]] (die geplante Fusion ist inzwischen von der [[EU-Kommission]] untersagt worden) <ref>[https://www.alstom.com/de/press-releases-news/2018/5/vorschlage-fur-kunftigen-verwaltungsrat-von-siemens-alstom-komplett Vorschläge für künftigen Verwaltungsrat von Siemens Alstom komplett] alstom.com, vom 15.05.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref> <ref>[https://ec.europa.eu/germany/news/20190206-alstom-siemens_de Kommission untersagt geplante Übernahme von Alstom durch Siemens] ec.europa.eu, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*07/2018 Kuratoriumsmitglied der International Crisis Group (ICG) <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ex-aussenminister-gabriel-uebernimmt-posten-in-denkfabrik-fuer-krisenbewaeltigung/22604336.html Gabriel übernimmt Posten in Denkfabrik für Krisenbewältigung] wiwo.de, vom 25.05.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*06/2018-03/2020 Publizistische Tätigkeit für die Holtzbrinck-Verlagsgruppe <ref>[https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wechsel-zu-holtzbrinck-sigmar-gabriel-wird-journalist-15662620.html Wechsel zu Holtzbrinck: Sigmar Gabriel wird Journalist] faz.net, vom 27.06.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref>
|-
|}

==2018==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Matthias Machnig]]
||[[SPD]]
||
*04/2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
||
*12/2018 Leiter im Bereich Industriestrategie bei [[InnoEnergy]] <ref>[https://www.innoenergy.com/media/3157/181201_pressemitteilung_matthias-machnig-unterstuetzt-die-rolle-von-innoenergy-bei-der-transformation-der-energie-und-automobilindustrie.pdf Matthias Machnig unterstützt die Rolle von InnoEnergy bei der Transformation der Energie- und Automobilindustrie]] innoenergy.com, vom 01.12.2018, abgerufen am 26.07.2021</ref>
*12/2018 Berater der australischen Investmentfirma [[Macquarie]] <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/matthias-machnig-steigt-bei-innoenergy-ein-a-1241314.html Ex-Staatssekretär wechselt in die Wirtschaft] spiegel.de, vom 01.12.2018, abgerufen am 26.07.2021</ref>
|-
|[[Ralf Kleindiek]]
|[[SPD]]
|
*01/2014-03/2018 Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
|
*03/2018 Senior Advisor bei der Boston Consulting Group GmbH (BCG) <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ralf-kleindiek-familien-staatssekretaer-wechselt-zu-boston-consulting/21082632.html Ralf Kleindiek: Familien-Staatssekretär wechselt zu Boston Consulting] wiwo.de, vom 16.03.2018, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
|[[Ralf Brauksiepe]]
|[[CDU]]
|
*04/2018-11/2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
*12/2013-03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung
*10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales
|
*11/2018 Geschäftsführer und Arbeitsdirektor bei der Vivawest GmbH <ref>[https://www.vivawest.de/ueber-vivawest/medien/pressemitteilungen/dr-ralf-brauksiepe-tritt-in-vivawest-geschaeftsfuehrung-ein-claudia-goldenbeld-zur-sprecherin-der-geschaeftsfuehrung-ernannt/ Dr. Ralf Brauksiepe tritt in VIVAWEST-Geschäftsführung ein] vivawest.de, von 26.10.2018, abgerufen am 28.07.2021</ref>
|-
|[[Stefan Müller]]
|[[CSU]]
|
*12/2013-10/2017 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
|
*11/2018-04/2019 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Deutschen Bahn AG]] <ref>[https://ibir.deutschebahn.com/ib2018/de/an-unsere-stakeholder/bericht-des-aufsichtsrats/veraenderung-in-der-besetzung-von-aufsichtsrat-und-vorstand/ DB: Veränderungen in der Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand] ibir.deutschebahn.com, abgerufen am 16.08.2021</ref>
*2017 ehrenamtliche Vorstandsarbeit für den Verein "Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen", in dem u.a. Verbände aus der Energieversorgung, der Automobil- und der Chemieindustrie vertreten sind <ref>[https://www.nordbayern.de/region/erlangen/arger-um-csu-mann-stefan-muller-nebentatigkeit-nicht-angegeben-1.11152602 Ärger um CSU-Mann Stefan Müller: Nebentätigkeit nicht angegeben] nordbayern.de, vom 19.06.2021, abgerufen am 28.07.2021</ref>
|-
|[[Ole Schröder]]
|[[CDU]]
|
*2009-2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern mit den Verantwortungsschwerpunkten Informationstechnologie, Digitalisierung und Datenschutz
|
*01/2020 Mitglied des Vorstandes der SCHUFA Holding AG <ref>[https://www.schufa.de/ueber-uns/unternehmen/vorstand/ Vorstand der SCHUFA Holding AG] schufa.de, abgerufen am 28.07.2021</ref>
*12/2018 Rechtsanwalt und Unternehmensberater u.a. für [[KPMG]] <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Uwe Beckmeyer]]
|[[SPD]]
|
*11/2017-03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
*2011-2013 Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft
|
*11/2018 Vorstandsvorsitzender beim Wirtschaftsverband Weser e.V. <ref>[https://www.thb.info/rubriken/personalien/detail/news/neuer-vorstand-beim-wirtschaftsverband-weser.html Neuer Vorstand beim Wirtschaftsverband Weser] thb.info, vom 27.11.2018, abgerufen am 16.08.2021</ref>
*05/2018 Vorstandsvorsitzender des Weserbund e.V. <ref>[https://www.dvz.de/rubriken/menschen/meine-passion/detail/news/uwe-beckmeyer-neuer-vorstand-beim-weserbund.html Uwe Beckmeyer neuer Vorstand beim Weserbund] dvz.de, vom 04.06.2018, abgerufen am 16.08.2021</ref>
|-
|[[Thomas de Maiziére]]
|[[CDU]]
|
*12/2013-03/2018 Bundesminister des Innern
*03/2011-12/2013 Bundesminister der Verteidigung
*10/2009-03/2011 Bundesminister des Innern
|
*03/2019 Beratertätigkeit für rechtliche Fragen bei der [[Deutschen Telekom]] <ref>[https://www.telekom.com/de/medien/medieninformationen/detail/fuehrungswechsel-bei-der-deutsche-telekom-stiftung-538430 Thomas de Maiziére wird neuer Vorsitzender der Telekom-Stiftung] telekom.com, vom 06.09.2018, abgerufen am 29.09.2021</ref>
*2019 Vorsitzender der Ethik-Kommission des Deutschen Olympischen Sportbundes <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/dosb-ethikchef-thomas-de-maiziere-das-ist-die-richtige.892.de.html?dram:article_id=439895 DOSB-Ethikchef Thomas de Maiziére: "Das ist die richtige Mischung von Nähe und Distanz"] deutschlandfunk.de, vom 03.02.2019, abgerufen am 29.09.2021</ref>
*11/2018 Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom Stiftung <ref>[https://www.telekom-stiftung.de/stiftung/personen/dr-thomas-de-maiziere Deutsche Telekom Stiftung. Zur Person: Thomas de Maiziére] telekom-stiftung.de, abgerufen am 29.09.2021</ref>
*2018 Kuratoriumsmitglied der ZEIT-Stiftung <ref>[https://www.zeit-stiftung.de/stiftung/gremien/ ZEIT-Stiftung: Gremien] zeit-stiftung.de, abgerufen am 29.09.2021</ref>
|-
|[[Günter Heiß]]
|
|
*2009-09/2017 Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes im [[Bundeskanzleramt]] (Abteilungsleiter)
|
*11/2018 Berater bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur [[Friedrich 30]] <ref>[https://www.friedrich30.com/das-team/guenther-heiss Friedrich 30: Günther Heiss] friedrich30.com, abgerufen am 29.09.2021</ref>
|-
||[[Rainer Bomba]]
||[[CDU]]
||
*2009-03/2018 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
||
*06/2018 Berater für den Think Tank [[Cheil Germany]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/bomba-ist-mitglied-des-think-tanks-von-cheilppa-642818589 Bomba ist neu beim Thinktank von Cheil Germany] politik-kommunikation.de, vom 22.06.2018, abgerufen am 29.09.2021</ref>
|-
||[[Jörg Kukies]]
||[[SPD]]
||
*2014-03/2018 Co-Vorsitzender des Vorstands bei [[Goldman Sachs]] Deutschland und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International <ref>[https://www.afs-bund.de/afs/Content/DE/Lebenslaeufe/joerg-kukies.html Ausschuss für Finanzstabilität: Dr. Jörg Kukies] afs-bund.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
||
*04/2018 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/goldman-sachs-chef-joerg-kukies-wechselt-ins-finanzministerium-15501552.html Deutschlandchef von Goldman geht ins Ministerium] faz.net, vom 19.03.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Garrelt Duin]]
||[[SPD]]
||
*2012-06/2017 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk von Nordrhein-Westfalen
||
*09/2019 Hauptgeschäftsführer bei der Handwerkskammer zu Köln <ref>[https://rp-online.de/wirtschaft/garrelt-duin-wird-hauptgeschaeftsfuehrer_aid-41429193 Duin wechselt zum Kölner Handwerk] rp-online.de, vom 08.07.2019, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.hwk-koeln.de/artikel/garrelt-duin-32,1047,1981.html Handwerkskammer zu Köln: Garrelt Duin] hwk-koeln.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*02/2018-08/2019 Personalchef für Geschäftseinheiten im Anlagenbau bei [[Thyssen-Krupp]] <ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/garrelt-duin-ex-nrw-wirtschaftsminister-wechselt-zu-thyssen-krupp/20967416.html Ex-NRW-Wirtschaftsminister wechselt zu Thysse-Krupp] handelsblatt.com, vom 15.02.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Torsten Albig]]
||[[SPD]]
||
*06/2012-06/2017 Ministerpräsident Schleswig-Holstein
||
*01/2018 Lobbyist als "Vice President Corporate Representation" für die [[Deutsche Post|Deutsche Post DHL]]-Gruppe in Brüssel <ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article171336882/Warum-fuer-Albig-sein-eigenes-Gesetz-nicht-gilt.html Warum für Albig sein eigenes Gesetz nicht gilt] welt.de, vom 06.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-torsten-albig-deutsche-post-dhl/20709808-4.html Die Seitenwechsler des Jahres: Torsten Albig/Deutsche Post DHL] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|}

==2017==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Werner Gatzer]]
||[[SPD]]
||
*2005-2017 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
||
*2017-03/2018 Vorstandsvorsitzender der [[Deutsche Bahn]] Station & Service AG, seit 04/2018 erneut Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und Anteilseignervertreter bei der [[Deutschen Bahn]] <ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Leitung/Staatssekretaere/Werner_Gatzer/werner-gatzer_lebenslauf.html Bundesministerium der Finanzen: Werner Gatzer] bundesfinanzministerium.de, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat-1187670 Mitglieder des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG] deutschebahn.com, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Hannelore Kraft]]
||[[SPD]]
||
*07/2010-06/2017 Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen
||
*12/2017 Mitglied im Aufsichtsrat vom Steinkohlekonzern Ruhrkohle AG (RAG) <ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hannelore-kraft-wird-aufsichtsraetin-von-steinkohlekonzern,Qd2A4tl Wechsel in die Wirtschaft: Neuer Job für Hannelore Kraft] br.de, vom 06.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.rag.de/unternehmen/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrates der RAG Aktiengesellschaft in der Übersicht] rag.de, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-die-seitenwechsler-des-jahres/20709808.html Die Seitenwechsler des Jahres: Hannelore Kraft/RAG] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Joachim Koschnicke]]
||[[CDU]]
||
*2005-2011 Verantwortlicher für den Bereich Strategische Planung und Strategische Kommunikation in der CDU <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-holt-joachim-koschnicke-als-wahlkampfstrategen-a-1139634.html Merkel holt neuen Wahlkampfstrategen] spiegel.de, vom 20.03.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
||
*01/2018 Partner und Berater bei der Lobbyagentur [[Hering Schuppener]] (Finsbury Glover Hering) <ref>[https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Public-Affairs-CDU-Stratege-Joachim-Koschnicke-geht-zu-Hering-Schuppener-162342 CDU-Stratege Joachim Koschnicke geht zur Hering Schuppener] horizont.net, vom 02.11.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/koschnicke-wird-partner-bei-hering-schuppener-1277411986 Koschnicke wird Partner bei Hering Schuppener] politik-kommunikation.de, vom 02.11.2021, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*04/2017-10/2017 Leiter Strategische Planung und Strategische Kommunikation für die CDU im Bundestagswahlkampf <ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/cdu-wahlkampfmanager-joachim-koschnicke-schamlos-ist-das-lobbyistenleben-a-1141407.html Schamlos ist das Lobbyistenleben] spiegel.de, vom 01.04.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-holt-joachim-koschnicke-als-wahlkampfstrategen-a-1139634.html Merkel holt neuen Wahlkampfstrategen] spiegel.de, vom 20.03.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*01/2013-2017 Vice President und Cheflobbyist bei [[Opel]] <ref>[https://www.autosieger.de/opel-joachim-koschnicke-neuer-vice-president-regierungsbeziehungen-article25620.html Opel: Joachim Koschnicke neuer Vice President Regierungsbeziehungen] autosieger.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Gerda Hasselfeldt]]
|[[CSU]]
|
*03/2011-09/2017 Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
*2005-2011 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
|
*01/2019 Präsidentin der [[Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege]] (BAGFW) <ref>[https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/detail/gerda-hasselfeldt-neue-praesidentin-der-bagfw bagfw.de, vom 10.01.2019, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*12/2017 Präsidentin [[Deutsches Rotes Kreuz]] <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-gerda-hasselfeldt-deutsches-rotes-kreuz/20709808-3.html Die Seitenwechsler des Jahres: Gerda Hasselfeldt/Deutsches Rotes Kreuz] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.drk.de/das-drk/drk-verbandsstruktur/praesidium/ Deutsches Rotes Kreuz: Das Präsidium] drk.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Thomas Sattelberger]]
|[[FDP]]
|
*langjähriges Vorstandsmitglied in deutschen Dax-Unternehmen, u.a. [[Deutsche Telekom]], [[Continental]], [[Lufthansa]] <ref>[https://thomas-sattelberger.de/uber-mich Thomas Sattelberger: Über Mich] thomas-sattelberger.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|
*09/2017 Mitglied des Deutschen Bundestages <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyismus-thomas-sattelberger-deutscher-bundestag/20709808-5.html Die Seitenwechsler des Jahres: Thomas Sattelberger/Deutscher Budnestag] wiwo.de, vom 19.12.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Stephan Holthoff-Pförtner]]
|[[CDU]]
|
*2016-06/2017 Präsident [[Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger]] <ref>[https://www.land.nrw/de/dr-stephan-holthoff-pfoertner Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Dr. Stephan Holthoff-Pförtner] land.nrw, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*weiterhin Mitgesellschafter der [[Funke-Mediengruppe]] <ref>[https://www.horizont.net/medien/nachrichten/Holthoff-Pfoertner-bleibt-Gesellschafter-NRW-Medienminister-uebertraegt-Funke-Stimmrechte-auf-seinen-Adoptivsohn-159393 NRW-Medienminister übertragt Funke-Stimmrechte auf seinen Adoptivsohn] horizont.net, vom 06.07.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|
*06/2017 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen
|-
|[[Franz-Josef Jung]]
|[[CDU]]
|
*11/2005-10/2009 Bundesminister der Verteidigung
|
*05/2017 Mitglied des Aufsichtsrats von [[Rheinmetall]] <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/group/gremien/supervisoryboard_1/biografien_neu/biografie_jung.php Rheinmetall: Aufsichtsrat - Portrait] rheinmetall.com, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-franz-josef-jung-ist-neuer-aufsichtsrat-a-1146918.html Ex-Verteidigungsminister Jung ist neuer Aufsichtsrat] spiegel.de, vom 10.05.2017, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|}

==2016==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
|[[Robert Kloos]]
|[[CDU]]
|
*02/2010 bis 08/2016 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
|
*10/2016 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. <ref>[https://www.galabau.de/ansprechpartner-bgl.aspx Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V.: Die Mitarbeiter im "Haus der Landschaft"] galabau.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Gerhard Schindler]]
|
|
*12/2011-06/2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
|
*11/2016 Berater bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur [[Friedrich 30]] <ref>[https://www.friedrich30.com/das-team/gerhard-schindler Friedrich 30: Gerhard Schindler] friedrich30.com, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Marion Scheller]]
|
|
*2011–13 Leiterin des Büros von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl
*2013–09/2016 Referatsleiterin Energiepolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|
*10/2016 Senior Advisor for Governmental Relations bei [[Gazprom]] (Nord Stream 2) <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article158636618/Karrieresprung-aus-Berliner-Ministerium-zu-Gazprom.html Karrieresprung aus Berliner Minsterium zu Gazprom] welt.de, vom 09.10.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|Peter Friedrich
|[[SPD]]
|
*2011-03/2016 Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg
|
*09/2016 Leiter des Berliner und des Brüsseler Büros der Unternehmensberatung für Strategie und Kommunikation [[Gauly Dittrich van de Weyer]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/friedrich-neuer-partner-bei-gauly-dittrich-van-de-weyer-325036779 Friedrich neuer Partner bei Gauly Dittrich van de Weyer] politik-kommunikation.de, vom 06.09.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Roland Werner]]
|[[FDP]]
|
*11/2014 Staatssekretär und Amtschef im Sächsischen Wirtschaftsministerium
|
*07/2016 Leiter für Government Affairs beim Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen [[Uber]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/werner-leitet-government-affairs-bei-uber-830587827 Werner leitet Government Affairs bei Uber] politik-kommunikation.de, vom 29.08.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Andreas Storm]]
|[[CDU]]
|
*11/2014 Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland
*2009-2011 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
|
*07/2016 Vorstand der Krankenkasse [[DAK-Gesundheit]] <ref>[https://www.dak.de/dak/unternehmen/vorstand-2092500.html#/ DAK Gesundheit: Vorstand] dak.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Steffen Kampeter]]
|[[CDU]]
|
*2009-06/2015 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
|
*07/2016 Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steffen-kampeter-ist-neuer-bda-chef-a-1101702.html Kampeter ist neuer BDA-Hauptgeschäftsführer] spiegel.de, vom 06.07.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2021/08/Vita-Kampeter.pdf VITA Steffen Kampeter] arbeitgeber.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Stefan Kapferer]]
|[[FDP]]
|
*2011-2014 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
|
*12/2019 Vorsitzender der Geschäftsführung von 50Hertz und Mitglied der deutsch-belgischen Elia Group <ref>[https://www.50hertz.com/de/Unternehmen/Struktur/Geschaeftsfuehrung 50 Hertz: Vorsitzender der Geschäftsführung] 50hertz.com, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*05/2016-2019 Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Anders Mertzlufft]]
|
|
*2009-2014 Leiter Kommunikationsabteilung im Bundesministerium der Justiz
|
*06/2018 Leiter Kommunikation und Pressesprecher der Friedrich-Naumann-Stiftung <ref>[https://www.cpmonitor.de/_rubric/detail.php?nr=38357&rubric=K%F6pfe Anders Mertzlufft wechselt als Leiter der Kommunikation zur Friedrich-Naumann-Stiftung] cpmonitor.de, vom 13.06.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*04/2016-2018 Director Corporate and Public Affairs bei [[Hill+Knowlton Strategies]] <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Sebastian Rudolph]]
|
|
*2010-02/2016 Leiter Kommunikation im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
|
*11/2019 Vorstandsvorsitzender der [[Porsche AG]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/rudolph-leitet-kommunikation-und-politik-bei-porsche-331820853 Rudolph leitet Kommunikation und Politik bei Porsche] politik-kommunikation.de, vom 09.09.2019, abgerufen am 02.10.2021</ref> <ref>[https://presse.porsche.de/prod/presse_pag/PressResources.nsf/Content?ReadForm&languageversionid=1022361&Level1ID=3 Sebastian Rudoplh wird neuer Leiter der Porsche Kommunikation] presse.porsche.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*03/2016-2019 Leiter Unternehmenskommunikation bei [[Bilfinger]] <ref>[ebd.]</ref>
|-
|[[Jörg Asmussen]]
|[[SPD]]
|
*2008-2011 Beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
*2014-Ende 2015 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]]
|
*10/2020 Präsidiumsmitglied und Hauptgeschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft|Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV) <ref>[https://www.gdv.de/resource/blob/57896/98768a4dc253e294b34ca4621cbdd6cd/joerg-asmussen---vita-data.pdf GDV: Jörg Asmussen, Werdegang] gdv.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*09/2016 Managing Director bei der Investmentbank [[Lazard]] <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-notenbanker-joerg-asmussen-heuert-bei-investmentbank-lazard-an-14328844.html Ex-Notenbanker Asmussen heuert bei Investmentbank an] faz.net, vom 07.07.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*03/2016 Mitglied des Aufsichtsrats des Fintech-Start-ups Funding Circle <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/asmussen-wird-aufsichtsrat-bei-funding-circle-1757205925 Asmussen wird Aufsichtsrat bei Funding Circle] politik-kommunikation.de, vom 11.03.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Roland Wöller]]
|[[CDU]]
|
*2008-03/2012 Sächsischer Staatsminister für Kultus und Sport
*2007-2008 Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
|
*01/2016-08/2016 Bundesgeschäftsführer des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]] (BVMW), anschließend ab 12/2017 Sächsischer Innenminister <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/woeller-hat-den-bvmw-verlassen-7254406 Wöller hat den BVMW verlassen] politik-kommunikation.de, vom 30.09.20216, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
|[[Eduard Oswald]]
|[[CSU]]
|
*1987 - 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
*2011 - 2013 Bundestagsvizepräsident
*01-10/1998 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
|
*seit 2016 Präsident von [https://www.promobilitaet.de/verband/praesidium ProMobilität]
|-

|}

==2015==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Detlef Dauke]]
||
||
*02/2014-03/2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
||
*11/2017 Leiter der Berliner Repräsentanz von [[Uniper]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/dauke-leitet-hauptstadtbuero-von-uniper-2090394570 Dauke leitet Hauptstadtbüro von Uniper] politik-kommunikation.de, vom 02.02.2018, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*10/2015-06/2017 Geschäftsführer [[EUTOP|EUTOP Frankfurt Finance GmbH]] <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/hoher-regierungsbeamter-wechselte-auf-chefposten-bei-lobbyagentur Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten bei Lobbyagentur] abgeordnetenwatch.de, vom 25.04.2016, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Katherina Reiche]]
||[[CDU]]
||
*2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
*2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
||
*06/2020 Vorsitzende im Nationalen Wasserstoffrat des Bundeswirtschaftsministeriums <ref>[https://www.nachhaltigkeitsrat.de/mitglieder/katherina-reiche/ Katherina Reiche: Vorsitzende des Vorstands der Westenergie AG] nachhaltigkeitsrat.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*01/2020 Vorsitzende des Vorstands bei der E.ON-Tocher [[Westenergie AG]] <ref>[https://www.westenergie.de/ueber-westenergie/management#anchor_1591785363603 Westenergie AG: Vorstand] westenergie.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
*09/2015-Ende 2019 Hauptgeschäftsführerin des [[Verband kommunaler Unternehmen|Verbands kommunaler Unternehmen]] (VKU) sowie Präsidentin des Bundesverbands öffentlicher Dienstleistungen (bvöd) und des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) <ref>[https://www.nachhaltigkeitsrat.de/mitglieder/katherina-reiche/ Katherina Reiche: Vorsitzende des Vorstands der Westenergie AG] nachhaltigkeitsrat.de, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Andreas Breitner]]
||[[SPD]]
||
*2012-09/2014 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein
||
*07/2015 Direktor des [[Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen|Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen]] (VNW) <ref>[https://www.bgm-wohnen.de/aktuelles/nachrichtenarchiv/nachricht-archiv-ausfuehrlich/andreas-breitner-uebernimmt-das-steuer-beim-vnw.html Andreas Breitner übernimmt das Steuer beim VNW] bgm-wohnen.de, vom 01.07.2015, abgerufen am 02.10.2021</ref>
|-
||[[Michael Paul]]
||[[CDU]]
||
*2013-03/2015 Referatsleiter im [[Bundesumweltministerium]]
||
*03/2015 Konzernbeauftragter für Verbandstätigkeit und Interessenvertretung bei den Stadtwerken Köln <ref>[https://www.rundschau-online.de/region/koeln/neuer-konzernbeauftragter-stadtwerke-staerken-lobbyarbeit-1652480 Neuer Konzernbeauftragter: Stadtwerke stärken Lobbyarbeit] rundschau-online.de, vom 23.04.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/paul-vom-bmub-die-kommunalwirtschaft-gewechselt-16005 Paul vom BMUB in die Kommunalwirtschaft gewechselt] politik-kommunikation.de, vom 15.04.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Dieter Gorny]]
||
||
*2007-2017 Vorstandsvorsitzender vom [[Bundesverband Musikindustrie]] (BVMI) <ref>[https://beta.musikwoche.de/details/422251 Dieter Gorny kandidiert nicht erneut für BVMI-Vorstandsvorsitz] beta.musikwoche.de, vom 18.09.2017, abgerufen am 03.10.2021</ref>
||
*03/2015 Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie <ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/lobbyismus-dieter-gorny-geht-ins-wirtschaftsministerium-a-1025668.html Gabriel macht den Lobbyisten Dieter Gorny zum Berater] spiegel.de, vom 26.03.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Sebastian Lange]]
||
||
*12/2014 persönlicher Referent des NRW-Wirtschaftsminister [[Garrelt Duin]] (SPD)
||
*01/2015 Cheflobbyist des Wohnungsunternehmens [[Deutschen Annington Immobilien|Deutsche Annington Immobilien]] <ref>[https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/vertrauter-von-spd-minister-garrelt-duin-wechselt-als-lobbyist-zu-umstrittenen-immobilienriesen-deutsche-annington_a511088 Vertrauter von SPD-Minister Garrelt Duin wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen Deutsche Annington] lokalkompass.de, vom 27.01.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/vertrauter-von-spd-minister-wechselt-als-lobbyist-zu-umstrittenen-immobilienriesen Vertrauter von SPD-Minister wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen] abgeordnetenwatch.de, vom 19.01.2015, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Dirk Niebel]]
||[[FDP]]
||
*2009-12/2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
*2005-2009 Generalsekretär der FDP
||
*01/2015 Cheflobbyist für internationale Aufgaben des Rüstungsunternehmens [[Rheinmetall]] <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-rheinmetall-cheflobbyist-anschlussverwendung-fuer-dirk-niebel-1.2025747 Anschlussverwendung für Dirk Niebel] sueddeutsche.de, vom 02.07.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/news/archiv/archive2014/index_4032.php Dirk Niebel übernimmt ab 2015 internationale Aufgaben bei Rheinmetall] rheinmetall.com, vom 01.07.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Ronald Pofalla]]
||[[CDU]]
||
*10/2009-12/2013 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
||
*01/2015-07/2015 Generalbevollmächtiger für politische und internationale Beziehungen bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-kritik-am-wechsel-in-bahn-vorstand-a-941607.html Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn] spiegel.de, vom 03.01.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.zeit.de/zeit-magazin/2014/51/ronald-pofalla-deutsche-bahn-cdu Ronald Pofalla: Der Mann, den sie Ronny nannten] zeit.de, vom 11.12.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> anschließend 08/2015-12/2016 Vorstand bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] für Wirtschaft, Recht und Regulierung und seit 01/2017 Vorstand für Infrastruktur <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/Vorstand_neu/vorstand_infrastruktur-1187684 Vorstand Infrastruktur] deutschebahn.com, abgerufen am 03.10.2021</ref> ab 06/2022 Geschäftsführer bei der [https://groener-group.com/de/unternehmensgruppe/ Groener Group] <ref>[https://groener-group.com/de/cg_news/ronald-pofalla-geschaeftsfuehrer-groener-group/ Ronald Pofalla erweitert Geschäftsführung der Gröner Group] 20. April 2022, abgerufen am 04.06.2022 </ref>

]
|}

==2014==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Ursula Heinen-Esser]]
||[[CDU]]
||
*10/2009-10/2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
*09/2007-2009 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
||
*2016-2018 Mitglied des Kuratoriums der Allianz Umweltstiftung, anschließend ab 05/2018 Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Nautr- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen <ref>[https://www.land.nrw/de/ursula-heinen-esser Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Ursula Heinen-Esser] land.nrw, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*2014-2018 Mitglied des Aufsichtsrates der Hermes Europe GmbH <ref>[ebd.]</ref>
*2014-2016 Hauptgeschäftsführerin des [[Bundesverband Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau|Bundesverbands Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau]] (BGL) <ref>[ebd.]</ref>
|-
||[[Stéphane Beemelmans|Stéphane Beemelmans]]
||
||
*2011-02/2014 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung
||
*12/2016 Geschäftsführer der PD Berater der öffentlichen Hand GmbH <ref>[https://www.pd-g.de/ueber-uns/management-und-gremien/management-test/stephane-beemelmans Stéphane Beemelmans: Geschäftsführer] pd-g.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*11/2016 Vorstand der [[ÖPP Deutschland AG]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelsmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] politik-kommunikation.de, vom 19.09.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*12/2014–2016 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Berlin <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-der-eutop-berlin-15303 Beemelsmans wird neuer Geschäftsführer der Eutop Berlin] politik-kommunikation.de, vom 25.11.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur] abgeordnetenwatch.de, vom 25.11.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Silvana Koch-Mehrin]]
||[[FDP]]
||
*2009-2011 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bis 05/2014 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
||
*11/2014 Politische Beraterin bei der Lobbyagentur [[Gplus European]], <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/studie-lobbyisten-beschaeftigen-viele-fruehere-fdp-europaabgeordnete Studie: Lobbyisten beschäftigen viele frühere FDP-Europaabgeordnete] abgeordnetenwatch.de, vom 31.01.2017, abgerufen am 03.10.2021</ref> u.a. war sie auch Senior Advisor bei [[Ernst & Young]] (EY) und ist Vorsitzende und Gründerin der Stiftung Women Political Leaders (WPL) <ref>[https://www.koch-mehrin.de/ Silvana Koch-Mehrin] koch-mehrin.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Daniel Bahr]]
||[[FDP]]
||
*05/2011-12/2013 Bundesminister für Gesundheit
||
*01/2017 Mitglied des Vorstands Vorstand im Aufsichtsrat der [[Allianz]] Privaten Krankenversicherungs-AG (APKV) <ref>[https://www.allianzdeutschland.de/daniel-bahr-rueckt-in-den-vorstand-auf/ Daniel Bahr rückt in den Vorstand auf] allianzdeutschland.de, vom 15.12.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*11/2014-12/2016 Generalbevollmächtigter bei der [[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG (APKV) <ref>[https://www.allianz.com/de/presse/news/unternehmen/personalien/140929-veraenderungen-in-der-geschaeftsleitung.html Veränderungen in der Geschäftsleitung: Allianz Deutschland AG] allianz.com, vom 29.09.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*2014-2015 Tätigkeit für den Thinktank [[Center for American Progress]] <ref>[https://www.allianzdeutschland.de/daniel-bahr-rueckt-in-den-vorstand-auf/ Daniel Bahr rückt in den Vorstand auf] allianzdeutschland.de, vom 15.12.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Birgit Grundmann]]
||[[FDP]]
||
*2009-01/2014 Beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz
||
*2016 Rechtsanwältin bei [[Steinmeyer & Partner]] <ref>[http://www.steinmeyer-law.de/berlin/dr-birgit-grundmann-rechtsanwaeltin.html Dr. Birgit Grundmann: Rechtsanwältin] steinmeyer-law.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*09/2014-12/2015 “Vorstandsbevollmächtigte Politik und Verbände” und damit Cheflobbyistin bei der [[Allianz]] Deutschland AG <ref>[https://www.versicherungsbote.de/id/4801458/Allianz-Vorstand-Birgit-Grundmann/ Allianz - Grundmann besetzt neu geschaffenen Vorstandsposten] versicherungsbote.de, vom 05.08.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Katrin Suder]]
||parteilos
||
*2010-07/2014 Direktorin der Unternehmensberatung [[McKinsey & Company]] und Leiterin des Berliner Büros sowie des deutschen Public Sectors <ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/katrin-suder-1505708 Die Bundesregierung: Katrin Suder] bundesregierung.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
||
*2021 sollte sie als IT-Chefin in den Vorstand der [[Volkswagen AG]] wechseln, doch der Konzern habe sich schließlich gegen sie entschieden <ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autohersteller-vw-verstolpert-vorstandsbesetzung-aufsichtsrat-entscheidet-sich-gegen-suder-als-it-chefin/27160682.html VW verstolpert Vorstandsbesetzung: Aufsichtsrat entscheidet sich eggen Suder als IT-Chefin] handelsblatt.com, vom 05.05.2021, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*08/2018 Vorsitz im neu gegründeten Digitalrat der [[Bundesregierung]] <ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/katrin-suder-1505708 Die Bundesregierung: Katrin Suder] bundesregierung.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*08/2014-04/2018 Beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung <ref>[ebd.]</ref>
|-
||[[Patrick Meinhardt]]
||[[FDP]]
||
*2005-09/2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, u.a. Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bildung
||
*04/2021 Bundesgeschäftsführer des [[Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/meinhardt-ist-geschaeftsfuehrer-des-tmv-1331253263 Meinhardt ist Geschäftsführer des TMV] politik-kommunikation.de, vom 31.03.2021, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*08/2014-04/2021 Geschäftsleitung des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW)]] <ref>[https://www.verbaende.com/news.php/Patrick-Meinhardt-verstaerkt-BVMW-Bundesgeschaeftsleitung?m=98191 Pressemitteilung: Patrick Meinhardt verstärkt BVMW-Bundesgeschäftsleitung] verbaende.com, vom 14.08.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Jan Mücke|Jan Mücke]]
||[[FDP]]
||
*2009-10/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
||
*09/2019 Hauptgeschäftsführer beim [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse]] (BVTE) <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/kaib-fischer-und-muecke-fuehren-bvte-1723730251 Kaib, Fischer und Mücke führen BVTE] politik-kommunikation.de, vom 09.09.2019, abgerufen am 03.10.2021</ref> <ref>[https://www.bvte.de/de/ueber-den-bvte/mitglieder.html Über den BVTE] bvte.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*07/2014 Geschäftsführer und Sprecher vom [[Deutscher Zigarettenverband|Deutschen Zigarettenverband]] (DZV) <ref>[https://www.presseportal.de/pm/70454/2820848 Jan Mücke ist neuer Geschäftsführer des DVZ] presseportal.de, vom 02.09.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Birgit Homburger]]
||[[FDP]]
||
*05/2011-03/2013 stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP
*10/2009-05/2011 Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, zuvor war sie stellvertretende Vorsitzende
||
*2016 Leiterin des Hauptstadtbüros des [[Deutsches Aktieninstitut|Deutschen Aktieninstituts]] <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/agenda/birgit-homburger-uebernimmt-leitung-des-dai-hauptstadtbueros-14066273.html Birgit Homburger übernimmt Leitung des DAI-Hauptstadtbüros] faz.net, vom 15.02.2016, abgerufen am 03.10.2021</ref>
*06/2014 Partnerin und Senior Advisor bei der Unternehmensberatung [[Odgers Berndtson]] <ref>[https://www.odgersberndtson.com/de-de/berater/birgit-homburger Odgers Berndtson: Birgit Homburger] odgersberndtson.com, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Thomas Ilka]]
||
||
*06/2011-01/2014 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit
||
*05/2014 Geschätsführer des Bereiches Europa/Internationales beim [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV) <ref>[https://www.verbaende.com/news.php/GDV-staerkt-Europageschaeft--Thomas-Ilka-wird-neuer-Geschaeftsfuehrer-EuropaInternationale-Beziehungen?m=95795 GDV stärkt Europageschäft - Thomas Ilka wird neuer Geschäftsführer Europa/Internationale Beziehungen] verbaende.com, vom 11.04.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Rolf Koschorrek]]
||[[CDU]]
||
*2009- Herbst 2013 stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
||
*05/2014 Leiter des Hauptstadtbüros vom [[Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte | Deutschen Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/koschorrek-vertritt-hno-aerzte-berlin Koschorrek vertritt HNO-Ärzte in Berlin] politik-kommunikation.de, vom 13.05.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>, zuvor war er bereits seit 2012 Präsident des [[Bundesverband der Freien Berufe |Bundesverbandes der Freien Berufe]] und des [[Feier Verband Deutscher Zahnärzte |Freien Verbands Deutscher Zahnärzte]], bis er im Januar 2020 verstarb <ref>[https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/dr-rolf-koschorrek-verstorben/ Dr. Rolf Koschorrek verstorben] apotheke-adhoc.de, vom 14.02.2020, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Martin Brüning]]
||[[FDP]]
||
*2014 Stellv. Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen
||
*05/2014 Leiter Kommunikation und Pressesprecher der [[WirtschaftsVereinigung Metalle]] <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/bruening-leitet-kommunikation-bei-der-wvm Brüning leitet Kommunikation bei der WVM] politik-kommunikation.de, vom 13.05.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Martin Stadelmaier]]
||[[SPD]]
||
*2003-2013 Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz
||
*05/2014-2020 Leiter des Hauptstadtbüros vom [[Deutscher Lotto- und Totoblock| Deutschen Lotto- und Totoblock]] (DLTB) <ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/neuer-leiter-des-berliner-bueros-des-deutschen-lotto-und-totoblocks-dltb-martin-stadelmaier/ Neuer Leiter des Berliner Büros des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB): Martin Stadelmaier] netzwerke-ebd.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Volker Schlotmann]]
||[[SPD]]
||
*2008-10/2011 Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, anschließend bis 12/2013 Minsiter für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung
||
*04/2014 Kommunikationsdirektor für den Wind- und Solarpark-Entwickler [[Kloss New Energy]] <ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ex-energierminister-wirbt-jetzt-fuer-wind-und-sonne-199152508.html Ex-Energieminister wirbt jetzt für Wind und Sonne] nordkurier.de, vom 19.08.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Sabine Heimbach]]
||
||
*01/2010–12/2013 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
||
*04/2014-01/2016 Leiterin des Hauptstadtbüros vom [[Deutsches Aktieninstitut | Deutschen Aktieninstitut]] (DAI) <ref>[https://www.dai.de/files/dai_usercontent/dokumente/pressemitteilungen/2016-01-13%20PM%20Heimbach%20verlaesst%20Deutsches%20Aktieninstitut.pdf Pressemitteilung: Sabine Heimbach verlässt das Deutsche Aktieninstitut] dai.de, vom 13.01.2016, abgerufen 03.10.2021</ref>
|-
||[[Otto Fricke]]
||[[FDP]]
||
*seit 2017 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

*2009–2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
||
*03/2014 bis 10/2017 Partner der [[PR-Agenturen|PR-Agentur]] [[CNC Communications & Network Consulting]] <ref>[https://rp-online.de/politik/otto-fricke-arbeitet-kuenftig-als-lobbyist_aid-16299189 Otto Fricke arbeitet künftig als Lobbyist] rp-online.de, vom 11.02.2014, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
||[[Philipp Rösler]]
||[[FDP]]
||
*2011-12/2013 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Vizekanzler und FDP-Bundesvorsitzender
*2009-2011 Bundesminister für Gesundheit
||
*12/2017 Leiter der Hainan Cihang Charity Foundation, des größten Einzelaktionärs des chinesischen Mischkonzerns HNA <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hna-konzern-der-raetselhafte-job-des-herrn-roesler-1.3740493 Der rätselhafte Job des Herrn Rösler] sueddeutsche.de, vom 08.11.2017, abgerufen am 10.11.2021</ref>
*02/2014 bis 11/2017 Geschäfsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/roesler-wechselt-vom-weltwirtschaftsforum-zu-hna/ Rösler wechselt vom Weltwirtschaftsforum zu HNA] politik-kommunikation.de, vom 10.11.2017, abgerufen am 10.11.2021</ref>
|-
||[[Rolf Hempelmann]]
||[[SPD]]
||
*01/2003-09/2013 Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Deutschen Bundestages
||
*02/2014 Berater für das Energieversorgungsunternehmen [[STEAG]] und den Aluminiumhersteller [[Trimet Aluminium]] SE <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hempelmann-beraet-trimet-und-steag/ Hempelmann berät Trimet und STEAG] politik-kommunikation.de, vom 25.02.2014, abgerufen am 10.11.2021</ref>
|-
||[[Jürgen Häfner|Jürgen Häfner]]
||[[SPD]]
||
*05/2011–01/2014 Innenstaatssekretär von Rheinland-Pfalz
||
*02/2014 [[Lotto Rheinland-Pfalz]], Geschäftsführer
|-
||[[Dietrich Birk]]
||[[CDU]]
||
*12/2013 MdL in Baden-Württemberg
*2006–2011 Politischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Baden-Württembergs
||
*01/2014 [[Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau]] (VDMA) Baden-Württemberg, Geschäftsführer
|}

==2013==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Fritz Rudolf Körper]]
||[[SPD]]
|
*1998-2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
*Bis 2013 Mitglied des Bundestages, u.a. im Verteidigungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium
|
*Seit 2013 Geschäftsführer der auf den Sicherheitsbereich spezialisierten Lobby- und Beratungsfirma [[Friedrich 30]]
|-
||[[Friedrich-Otto Ripke]]
||[[CDU]]
||
*02/2013 Staatssekretär im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium
||
*11/2013 Präsident des [[NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverband|NGW-Niedersächsische Gefügelwirtschaft Landesverbands]]
|-
||[[Eckart von Klaeden]]
||[[CDU]]
||
*09/2013 Staatsminister bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
||
*11/2013 Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" bei der [[Daimler]] AG und damit Cheflobbyist des Daimler-Konzerns
|-
||[[Holger Eichele]]
||parteilos
||
*10/2013 Referatsleiter Presse im [[Bundeslandwirtschaftsministerium]]
||
*11/2013 Hauptgeschäftsführer [[Deutscher Brauer-Bund|des Deutschen Brauer-Bunds]]
|-
||[[Jost de Jager]]
||[[CDU]]
||
*01/2013 Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein
*06/2012 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein

||
*12/2013 "Senior Advisor" bei dem Personalberatungsunternehmen [[Rochus Mummert]]
*Mitte 2012 Beratertätigkeit im Bereich [[Public Private Partnership]]

|-
||[[Rita Pawelski]]
||[[CDU]]
||
*09/2013 Mitglied im Bundestag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Fraktion
||
*08/2013 Tätigkeit bei der Berliner Niederlassung der PR-Agentur [[g+]] germany
|-
||[[Kurt Beck]]
||[[SPD]]
||
*01/2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
||
*06/2013 Berater des Pharmakonzerns [[Boehringer Ingelheim]]
|-
||[[Christoph Hartmann]]
||[[FDP]]
||
*01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes
||
*01/2013 Director bei der PR-Agentur [[Hering Schuppener]], Bereiche Corporate Affairs & Public Strategies
|-
||[[Karl Schlich]]
||
||
*2012 Leiter des Pressereferats des Bundeskanzleramtes
||
*01/2013 Mitglied der Geschäftsführung der Unternehmensberatung [[know:bodies]]
|}

==2012==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Walther Otremba]]
||[[CDU]]
||
*03/2011 Staatssekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]
||
*12/2012 Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|Andreas Rade
|[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90 / Die Grünen]]
|
*08/2012 Büroleiter von Renate Künast (der damaligen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen) 
|
*08/12 Geschäftsführer der Hauptstadtrepräsentanz des [[VDMA|Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)]]
*01/2022 Geschäftsführer des [[Verband der Automobilindustrie|Verbands der Automobilindustrie (VDA)]]
|-
||[[Dieter Posch]]
||[[FDP]]
||
*05/2012 Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
||
*11/2012 [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]]
|-
||[[Ulrich Freise]]
||[[SPD]]
||
*Ende 2011 Staatssekretär in Berlin für Inneres und Sport
||
*09/2012 in der Geschäftsleitung der [[PIN Mail]] AG
|-
||[[Georg Fahrenschon]]
||[[CSU]]
||
*2011 Bayerischer Finanzminister
||
*05/2012 - 11/2017 Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]]
*01/2019 Generalbevollmächtiger und Director der Steuerberatung WTS
|-
||[[Christine Scheel]]
||[[Grüne|Grüne]]
||
*01/2012 Mitglied des Bundestages
||
*02/2012 Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG
|-
||[[Thomas Steg]]
||parteilos
||
*11/2005-10/2009 stellv. Sprecher der Bundesregierung
*stellv. Leiter des Presse- und Informationsamtes
||
*Gründung der [[Steg Kommunikation und Beratung]] GmbH
*02/2012 Cheflobbyist bei [[Volkswagen]]
|-
||[[Ernst Uhrlau]]
||[[SPD]]
||
*12/2011 Präsident des BND
||
*02/2012 Berater [[Deutsche Bank]]
|}

==2011==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Thomas Matussek]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Deutscher Botschafter in Indien
| style="" |
*11/2011 Erster Head of Public Affairs der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Martin Biesel]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*06/2011 Beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="" |
*11/2011 Direktor für internationale Verkehrsrechte und Vorstands-Bevollmächtigter bei [[airberlin]]
|-
| style="" |[[Georg Adamowitsch]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2002-08/2006 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*09/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="" |[[Stefan Mappus]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*05/2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
| style="" |
*08-12/2011 bei der Pharmafirma [[Merck]]
|-
| style="" |[[Markus Kerber]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Chefvolkswirt im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
|-
| style="" |[[Wolfgang Hahn]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Leiter der Grundsatzabteilung im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*05/2011 Interessenvertreter der [[Deutsche Gesellschaft für kombinierten Güterverkehr|Deutschen Gesellschaft für Kombinierten Güterverkehr]]
|-
| style="" |[[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen
| style="" |
*03/2011 Rechtsanwalt in der Kanzlei [[Beiten Burkhardt]]
|-
| style="" |[[Andreas Krautscheid]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*11/2010 Generalsekretär der CDU in NRW
*2007-2010 Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW
| style="" |
*03/2011 stellv. Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB)
*seit 2018 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB)<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/organigramm/andreas-krautscheid/ Profl], bankenverband.de, abgerufen am 23.11.2021</ref>
|-
| style="" |[[Peter Bleser]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2008-2011 Mitglied des Präsidiums [[Deutscher Raiffeisenverband]]
| style="" |
*2/2011 Staatssekretär im [[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz|Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]]
|-
| style="" |[[Roland Koch]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen
| style="" |
*01/2011 im Aufsichtsrat von [[UBS]]
*07/2011 Vorstandsvorsitzender bei [[Bilfinger Berger]]
|-
| style="" |[[Silke Lautenschläger|Silke Lautenschläger]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Hessische Umweltministerin
| style="" |
*01/2011 Mitglied des Vorstandes der [[DKV]]
|-
| style="" |[[Axel Gedaschko]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*08/2010 Wirtschaftssenator in Hamburg
| style="" |
*02/2011 Präsident beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
|-
| style="" |[[Leo Dautzenberg]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*02/2011 Mitglied im Deutschen Bundestag
| style="" |
*01/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes und Leiter der Abteilung Public Affairs bei [[Evonik]]
|-
| style="" |[[Bernd Pfaffenbach]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2011 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*2011 Senior Advisor [[JP Morgan Chase]]
|-
| style="" |[[Tim Arnold]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund
| style="" |
*2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
|-
| style="" |[[Katrin Kortmann]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] (BMZ)
| style="" |
*2011 stellv. Generalsekretärin bei Care Deutschland-Luxemburg
*2012 Deputy Director General Sectoral Department der [[Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung]] (GIZ)
|}

==2010==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ulrich Junghanns]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*11/2009 Wirtschaftsminister in Brandenburg
| style="" |
*06/2010 Aufsichtsratsmitglied bei [[ArcelorMittal]] Eisenhüttenstadt
*2010-Anfang 2012 Berater der [[Odersun]] AG

|-
| style="" |[[Nina Hauer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
| style="" |
*10/2010-Herbst 2011 Managing Director [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="" |[[Astrid Grotelüschen|Astrid Grotelüschen]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2001-04/2010 Geschäftsführerin der [[Mastputen-Brüterei Ahlhorn|Mastputen-Brüterei Ahlhorn]]
| style="" |
*04-12/2010 Niedersächsische Landwirtschaftsministerin
|-
| style="" |[[Andreas Dombret]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*09/2009 [[Bank of America]] Vice Chairman Europa & Vorsitzender der Geschäftsleitung
| style="" |
*05/2010 Vorstand der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]]
|-
| style="" |[[Anne Herkes]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*2009 Vice President Policy and Communications [[BP]] Biofuels, London
| style="" |
*03/2012-12/2013 Beamtete Staatssekretärin im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
*2010–2012 Deutsche Botschafterin in Katar

|-
| style="" |[[Dieter Althaus]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*09/2009 Ministerpräsident von Thüringen
| style="" |
*02/2010 Autozulieferer [[Magna International]], Vice President
|-
| style="" |[[Georg Brunnhuber]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2009 Mitglied des Deutschen Bundestags u.a. Verkehrsausschuss
| style="" |
*07/2010- 12/2010 Sonderbeauftragter für Politik von [[Deutsche Bahn]] - Chef [[Rüdiger Grube|Rüdiger Grube]]
|-
| style="" |[[Ole von Beust]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2010 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
| style="" |
*2010–05/2013 „Senior Advisor“ für die Hamburger Niederlassung von [[Roland Berger]]
|-
| style="" |[[Ralf Nagel]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*02/2010 Senator für Wirtschaft, Häfen, Justiz & Verfassung von Bremen
| style="" |
*02/2010 [[Verband Deutscher Reeder]] (VDR), Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied
|-
| style="" |[[Christian Weber]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)
| style="" |
*02/2010-xx/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]]
|-
| style="" |[[Volker Hoff]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*02/2009 Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
| style="" |
*02/2010–07/2012 Cheflobbyist bei [[Opel]]
|-
| style="" |[[Michael Jansen]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*12/2009 Leiter des Büros der Bundesvorsitzenden Angela Merkel in CDU-Bundesgeschäftsstelle
| style="" |
*xx/2015 Leiter der Repräsentanz der [[Volkswagen]] AG in Berlin
*01/2010-04/2015 Deutsche Post DHL [[Deutsche Post DHL]]

|}

==2009==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ditmar Staffelt]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt
*01/2009 Mitglied des Deutschen Bundestags
| style="" |
*2009-2012 [[EADS]] - Leitung des Bereichs Politik- und Regierungsangelegenheiten
|-
| style="" |[[Michael Glos]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2009 Wirtschaftsminister
| style="" |
*2009-2012 [[RHJ International]] - Berater
*seit 2013 Berater für den Gipshersteller Knauf
|-
| style="" |[[Gerald Hennenhöfer|Gerald Hennenhöfer]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2009 Anwalt bei der Kanzlei [[Redeker Sellner Dahs]], die u.a. zum Atomlager Asse beriet
| style="" |
*2009-01/2014 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]
|-
| style="" |[[Heinz Marzi]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*03/2009 Generalleutnant der Bundeswehr / Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe
| style="" |
*2009-11/2010 Geschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
|-
| style="" |[[Matthias von Randow]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*01/2009-06/2011 Bevollmächtigter des Vorstandes für Politik bei der Fluggesellschaft [[Air Berlin]]
*07/2011 Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| style="" |[[Rainer Wend]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*04/2009 MdB
*2005-2008 Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
| style="" |
*04/2009 Leiter des Zentralbereichs Politik und Unternehmensverantwortung bei der [[Deutschen Post DHL]]
|-
| style="" |[[Walter Riester]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2009 MdB
*1998–2002 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
| style="" |
*10/2009-6/2012 Mitglied im Aufsichtsrat von [[Union Investment]]
|-
| style="" |[[Friedrich Merz]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*1994 bis 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestags
*2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
| style="" |
*2009 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats bei der deutschen Tochter vom Vermögensverwalter [[Blackrock]]
|}

==2008==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Kurt Faltlhauser]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*10/2007 Finanzminister Bayerns
| style="" |
*02/2008-xxxx Mitglied des deutschen Beirats der Investmentbank [[Rothschild]]
|-
| style="" |[[Helmut Bauer]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*07/2007 Erster Direktor Bankenaufsicht bei der [[Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht|Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]] (BaFin)
| style="" |
*02/2008–09/2009 Leiter der Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten"/Head of Regulatory Affairs bei der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Hildegard Müller]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2008 Staatsministerin unter Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
| style="" |
*10/2008–01/2016 [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
*seit 05/2016 Vorstand bei [[RWE]]

 
|-
| style="" |[[Norbert Hansen]]
| style="" |[[GdED]] / [[Transnet]] / [[EVG]]
| style="" |
*8/5/2008 Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands ([[GdED]]) im DGB, die er in Transnet umbenannt hatte. Heute heißt sie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ([[EVG]])
| style="" |
*Von 15/5/2008 bis 13/5/2009 als Arbeitsdirektor Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn AG]]
|-
| style="" |[[Jörg Hennerkes|Jörg Hennerkes]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
| style="" |
*07/2008 [[Hennerkes Projektberatung]] GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter
*06/2008-12/2010 Leiter des [[Kompetenzzentrum Logistik Bremen]] (KLB)

|-
| style="" |[[Joachim Wuermeling]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2008 Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*11/2011 Vorstandsvorsitzender [[Verband der Sparda-Banken]]
*07/2008-10/2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft|Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)

|-
| style="" |[[Marianne Tritz]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2008 Vorstandsreferentin des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn
| style="" |
*05/2013 Geschäftsführerin [[Gesamtverband Dämmstoffindustrie|Gesamtverband Dämmstoffindustrie]] (GDI)
*03/2008-10/2012 Geschäftsführerin [[Deutscher Zigarettenverband]] (DZV)

|-
| style="" |[[Martin Jäger|Martin Jäger]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*09/2008 Sprecher des Auswärtigen Amts unter Frank Walter Steinmeier
| style="" |
*09/2008–08/2013 [[Daimler|Daimler AG]] - Leiter des Bereichs "Global External Affairs and Public Policy"
|-
| style="" |[[Wolfgang Ischinger]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*04/2008 deutscher Botschafter in Großbritannien
| style="" |
*05/2008 Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen für die [[Allianz]] SE
*05/2008 Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz

|-
| style="" |[[Thomas Mirow]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2007 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*07/2008-06/2012 Präsident [[Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung|Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung]] (EBRD)
|}

==2007==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Werner Schnappauf]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*10/2007 Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
| style="" |
*11/2007-3/2011 Hauptgeschäftsführer des [[BDI]]
*01/2012 Partner und Berater der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen

|-
| style="" |[[Edmund Stoiber]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*2007 Bayerischer Ministerpräsident
| style="" |
*2007 Mitglied im Aufsichtsrat der [[Nürnberger Versicherungsgruppe|Nürnberger Versicherungsgruppe]]
*2011 Vorsitzender des Beirats der [[Pro Sieben Sat1 Media]] AG

|-
| style="" |[[Joachim Lang]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2007 Leiter im Bereich Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung im Kanzleramt
| style="" |
*2007 Cheflobbyist von [[E.ON]]
|-
| style="" |[[Birgit Fischer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2006 Stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-NRW
| style="" |
*2011 Geschäftsführerin des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller|Verbands der forschenden Arzneimittelhersteller]] (vfa)
*2007-2010 Stellv. Vorstandsvorsitzende der [[Barmer Ersatzkasse]]

|-
| style="" |[[Joschka Fischer]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Außenminister und Vizekanzler der BRD
| style="" |
*2009 Gründung der Lobbyorganisation [[Joschka Fischer & Company]]
*2007 Unternehmensberater

|-
| style="" |[[Margareta Wolf]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]] unter Trittin
| style="" |
*12/2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]]
|-
| style="" |[[Matthias Berninger]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2007 Wirtschaftspol. Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen
*2001 - 2005 parl. Staatssekretär im BMELV

| style="" |
*2007 Leiter des Bereichs Gesundheits- und Ernährungsfragen beim Nahrungsmittelkonzern [[Mars]] Inc.
|-
| style="" |[[Norbert Schellberg]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*04/2007 Vorstandsreferent der Bundestagsfraktion der Grünen
| style="" |
*05/2007 Mitarbeiter der Hauptgeschäftsführung des [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (VFA)
|-
| style="" |[[Volker Halsch]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2006 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*05/2013 "Head of Public Sector" bei der [[Bertelsmann]]-Tochter [[arvato]] AG
*02/2007-2013 Mitglied der Geschäftsleitung von [[Vivento]]

|-
| style="" |[[Matthias Wissmann]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*05/2007 MdB
*1993-1998 Bundesverkehrsminister

| style="" |
*06/2007 Präsident [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
|}

==2006==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
||[[Hans-Josef Fell]]
||[[Grüne|Grüne]]
||
*2005-09/2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag, u.a. war er energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion (Bündnis 90/Die Grünen)
||
*2006 gründete er die [[Energy Watch Group]] (EWG) und leitete diese als Präsident <ref>[https://hans-josef-fell.de/ueber-mich/ Hans-Josef Fell: Über mich] hans-josef-fell.de, abgerufen am 03.10.2021</ref>
|-
| style="" |[[Andrea Fischer]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2001 Bundesgesundheitsministerin
| style="" |
*2006-2009 Beraterin bei [[Pleon]]
*2004–2006 Mitglied des Führungsstabes bei der IFOK GmbH

|-
| style="" |[[Gerhard Schröder|Gerhard Schröder]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*11/2005 Bundeskanzler der BRD
| style="" |03/2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von [[Gazprom]])
|-
| style="" |[[Otto Schily]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/2005 Bundesinnenminister
| style="" |
*2006 Gründung der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (2009 umbenannt in Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH)
*Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID Solutions AG (Insolvenz 03/2011)
*Aufsichtsratmitglied bei Byometric Systems AG (Insolvenz 06/2009)

|-
| style="" |[[Gerald Thalheim]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesverbraucherschutzministerium]]
| style="" |
*05/2012 Mitglied des Vorstands des [[Mitteldeutscher Genossenschaftsverband|Mitteldeutschen Genossenschaftsverbands]]
*02/2006 Agrarpolitischer Berater

|-
| style="" |[[Peter Ruhenstroth-Bauer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Staatssekretär im [[Bundesfamilienministerium]]
| style="" |
*2006 Gründung der Beratungsfirma [[Kommunikation & Strategie]]
|-
| style="" |[[Axel Horstmann]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2002-2005 Energieminister in NRW
| style="" |
*seit 2010 Partner der Beratungsgesellschaft [[S/E/Strategie und Ergebnisse]]
*2006-2010 Konzernbevollmächtigter der [[EnBW]] für Nordrhein-Westfalen

|-
| style="" |[[Tim Arnold]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*2004 Leiter Unternehmenskommunikation von [[Random House]]/[[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]
| style="" |
*2011 Senior Vice President Political Strategy der [[ProSiebenSat.1]] Group
*2006-2010 Leiter der Vertretung des Landes NRW beim Bund

|-
| style="" |[[Wolfgang Clement]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*09/2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
| style="" |
*07/2012 Kuratoriumsvorsitzender der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
*02/2006 Aufsichtsratmitglied der [[RWE]] Power AG und weitere
*12/2007 Berater bei [[Deekeling Arndt Advisors]]

|-
| style="" |[[Andreas Renner]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*01/2006 Minister für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg
| style="" |
*2009 Leiter der Repräsentanzen Berlin und Brüssel der [[EnBW]]
*2006 Konzernbevollmächtigter für regenerative Energien bei [[EnBW]]

|}

==2005==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Alfred Tacke]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*04/2004 Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*05/2005–12/2008 Vorstandsvorsitzender [[STEAG]]
|-
| style="" |[[Caio Koch-Weser]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*11/2005 Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
| style="" |
*2006 Berater als "Vice Chairman" der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]
|-
| style="" |[[Hans Martin Bury]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*2005 Staatsminister für Europa
| style="" |
*04/2009 Managing Partner bei [[Hering Schuppener]]
*2005-11/2008 Managing Director/Mitglied des Vorstands bei [[Lehman Brothers]]

|-
| style="" |[[Jürgen Chrobog|Jürgen Chrobog]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2005 Staatssekretär im Auswärtigen Amt
| style="" |
*07/2005-06/2013 Vorsitzender des Vorstands der [[BMW Stiftung Herbert Quandt]]
|-
| style="" |[[Otto Wiesheu]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*11/2005 Bayerischer Wirtschaftsminister
| style="" |
*01/2006-05/2009 Vorstandsmitglied der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], Ressort Wirtschaft und Politik
|-
| style="" |[[Rezzo Schlauch]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2005 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
| style="" |
*10/2005-12/2009 Beiratsmitglied bei [[EnBW]]
|}

==2004==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Hartmut Meyer]]
| style="" |ehem. [[SPD]]
| style="" |
*09/2003 Rücktritt als Verkehrsminister Brandenburgs
| style="" |
*01/2004- Ende 2004 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|}

==2003==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Bruno Thomauske]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2003 Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
| style="" |
*Herbst 2003-07/2007 [[Vattenfall]] Europe AG - Leiter des Geschäftsbereichs Kernkraftwerke
|-
| style="" |[[Werner Müller|Werner Müller]]
| style="" |parteilos
| style="" |
*2002 Bundeswirtschaftsminister
| style="" |
*12/2012 Vorstandsvorsitzender der [[RAG-Stiftung]]
*06/2003-12/2008 Vorstandsvorsitzender der [[RAG]] AG (später [[Evonik Industries]])

|}

==2002==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Jürgen Heyer|Jürgen Heyer]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*07/1994–04/2002 Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt
| style="" |
*04/2003–Ende/2007 Aufsichtsratschef bei [[Scandlines]], einer Fähr-Reederei, an der die [[Deutsche Bahn]] damals beteiligt war
*12/2002 Berater der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
|-
| style="" |[[Reinhard Klimmt]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*1998–1999 Ministerpräsident im Saarland
*09/1999–11/2000 Bundesverkehrsminister
| style="" |
*07/2002–2009 "Beauftragter des Vorstandes der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG" für die Interessen des Unternehmens bei der französischen Regierung in Paris und bei der [[Europäische Union|Europäischen Union]] in Brüssel
|-
| style="" |[[Bodo Hombach]]
| style="" |[[SPD]]
| style="" |
*10/1998–07/1999 Chef des BKamts und Bundesminister f. besondere Aufgaben
*07/1999-12/2001 EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa
| style="" |
*02/2002–01/2012 Geschäftsführer der [[WAZ]]-Mediengruppe
|}

==2000==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Gunda Röstel|Gunda Röstel]]
| style="" |[[Grüne|Grüne]]
| style="" |
*2000 Parteivorsitzende (Grüne)
| style="" |
*10/2000 Prokuristin der [[Gelsenwasser]] AG
*04/2011 im Aufsichtsrat von [[EnBW]]
|-
| style="" |[[Günter Rexrodt|Günter Rexrodt]]
| style="" |[[FDP]]
| style="" |
*10/1998 Bundeswirtschaftsminister
| style="" |
*10/2000-08/2004 Vorstand bei der [[WMP Eurocom]] AG
*außerdem zahlreiche Aufsichtsratsmandate, unter anderem bei [[AWD]]
|}

==1997==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Cornelia Yzer]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |
*10/1994–01/1997 Staatssekretärin im [[Bundesbildungsministerium]]
| style="" |
*03/1997–05/2011 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
|}

==1992==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Ludwig-Holger Pfahls]]
| style="" |[[CSU]]
| style="" |
*02/1992 Staatssekretär für Rüstungskontrolle
| style="" |
*03/1992-06/1992 Berater der [[Daimler|Daimler-Benz AG]]
*07/1992-10/1999 Manager von [[Daimler|Daimler-Benz AG]] Belgien später Südostasien
|}

==1991==
{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Alter Job bis
| style="width:37%;" |Neuer Job ab
|-
| style="" |[[Lothar Späth|Lothar Späth]]
| style="" |[[CDU]]
| style="" |01/1991 Ministerpräsident Baden-Württemberg<ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/regierung/ministerpraesident/ministerpraesidenten-seit-1952/ Baden-Württemberg Ministerpräsidenten] Baden-Wuerttemberg.de, abgerufen am 12.07.2021</ref>
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*06/1991-06/2003 Übernahme der Leitung von [[Jenoptik]] in Jena
|}

==Weiterführende Informationen:==

*[[Seitenwechsel|Das Phänomen Seitenwechsel]]
*[[Seitenwechsler auf EU-Ebene]]
*[http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf Fliegende Wechsel – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?], Kurzstudie von LobbyControl

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==Einzelnachweise==

[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Parteien]]
<references />
|}

Karsten Wildberger

2026-04-29T13:44:03Z

MartinJ:

'''Karsten Wildberger''' (*05.09.1969 in Gießen) ist seit 2025 Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
Davor war er Vorsitzender der Geschäftsführung der [[Media-Saturn-Gruppe]]  sowie Vizepräsident des [[Handelsverband Deutschland]] (HDE) und des [[Wirtschaftsrat der CDU]].
Anfang Mai 2025 ist Wildberger Mitglied der CDU geworden.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/karsten-wildberger-cdu-beitritt-digitalminister Karsten Wildberger ist jetzt CDU-Mitglied], zeit.de vom 09.05.2025</ref>

Wildberger hat sein Positionen beim Wirtschaftsrat und dem HDE im Mai 2025 aufgegeben.<ref>[https://taz.de/Interessenkonflikt-Digitalminister-Wildberger-gibt-Lobbyposten-ab/!6084588/ Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab], taz.de vom 13.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Beim Wirtschaftsrat blieb er jedoch Mitglied des Präsidiums.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-sachsen-anhalt/wahlergebnisse-vom-12-mai-2025-der-bundesdelegiertenversammlung-des-wirtschaftsrates-der-cdu-ev/ Wahlergebnisse vom 12. Mai 2025], wirtschaftsrat.de vom 12.05.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref>

==Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung==
Das neu gegründete [https://bmds.bund.de Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung] (BMDS) vereint Aufgaben aus mehreren bestehenden Ressorts und ist künftig verantwortlich für:
*Digitalisierung und Modernisierung der Bundesverwaltung, inklusive Einführung einer digitalen Identitäts-Wallet und von Bürgerkonten
*Datenpolitik, Förderung der Datenökonomie und gute Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
*Registermodernisierung, IT-Sicherheit und die Entwicklung interoperabler Plattformen für die Verwaltung
*Bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Breitbandnetze, Bürokratierückbau und mehr Wettbewerb
*Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas
*Internationale Digitalpolitik auf EU-, G7- und G20-Ebene im Sinne des Innovationsstandorts Deutschland

Das BMDS erhält ferner die Zuständigkeit für einen Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltungen mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung und der Sicherheits- und Polizeiaufgaben im Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern, des Bundesnachrichtendienstes sowie der Steuerverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Quelle: <ref>[https://www.digitale-verwaltung.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/DV/DE/2025/05_gruendung_digitalministerium.html Deutschland wird digitaler, schneller und unbürokratischer: Dr. Karsten Wildberger ist erster Digitalminister], digitale-verwaltung.de vom 06.05.2025, abgerufen am 25.05.2025</ref><ref>[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2345476/cdff731d8650c3ea9281853dedf46d2c/2025-05-06-organisationserlass-data.pdf?download=1 Organisationserlass des Bundeskanzlers], bundesregierung.de vom 06.05.2025, abgerufen am 15.05.2025</ref>

==Karriere==
*2021 - 05/2025: Vorstandsvorsitzender der CECONOMY AG und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding GmbH
*2021 - 05/2025 Vizepräsident und Mitglied des Bundesvorstands des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/a55071766d206e55c12587980047e8d0/ Neuer Vizepräsident: Dr. Karsten Wildberger, CEO der CECONOMY AG], wirtschaftsrat.de vom 24.11.2021, abgerufen am 04.05.2025</ref>
*bis 05/2025 Kooptierter Vizepräsident des [[Handelsverband Deutschland]] (HDE)<ref>[https://einzelhandel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2052&Itemid=-1 Vorstand], einzelhandel.de, abgerufen am 04.05.2025</ref>
*2016 – 2021: Vorstand [[E.ON]]
*2012 – 2016: Vorstand bei Telstra Group Ltd. (Telekommunikation) in Melbourne 
*2006 – 2011: Vorstand bei Vodafone, Rumänien und Großbritannien 
*2003 – 2006: diverse Führungsfunktionen bei Deutsche Telekom AG 
*1998 – 2003: Unternehmensberater bei Boston Consulting Group 
*2000: MBA an der INSEAD, Fontainebleau 
*1997: Promotion in Physik
* 1995: Studienabschluss als Diplom-Physiker

Quelle: <ref>[https://www.cdu.de/unser-team-fuer-deutschland/ Unser Team für Deutschland], cdu.de, abgerufen am 24.05.2025</ref><ref>[https://taz.de/Interessenkonflikt-Digitalminister-Wildberger-gibt-Lobbyposten-ab/!6084588/ Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab], taz.de vom 13.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

==Lobbyrelevante Aktivitäten==
===Wirtschaftsrat der CDU===
Wildberger war seit 2017 Mitglied in der Lobbyorganisation [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Seit 2019 gehörte er dem Präsidium an und seit 2017 hatte er bis zu seinem Wechsel von E.ON zur CECONOMY AG Mitte 2021 den Vorsitz der Bundesfachkommission Energiepolitik inne und prägte die energiepolitischen Positionen des Wirtschaftsrates mit.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/a55071766d206e55c12587980047e8d0/ Neuer Vizepräsident: Dr. Karsten Wildberger, CEO der CECONOMY AG], wirtschaftsrat.de vom 24.11.2021, abgerufen am 04.05.2025</ref> 2021 wurde Wildberger als Nachfolger von [[Friedrich Merz]] Vizepräsident. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats kommentierte die Nominierung von Wildberger als Minister wie folgt: „Wir kennen Karsten Wildberger gut, er ist seit 2021 Vizepräsident bei uns, hatte damals die Nachfolge von Friedrich Merz angetreten. Wir sehen ihn persönlich wie fachlich bestens gerüstet, die hohen Erwartungen zu erfüllen, die mit diesem besonderen Amt verbunden sind.“<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/presse/medienresonanzen/wirtschaftsrat-vizepräsident-dr-karsten-wildberger-wird-neuer-digitalminister/ Wirtschaftsrat-Vizepräsident Dr. Karsten Wildberger wird neuer Digitalminister], wirtschaftsrat.de vom 29.04.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Einer von fünf Hauptsponsoren des diesjährigen "Wirtschaftstags" des Wirtschaftsrats ist die Gruppe MediaMarkt/Saturn, die Wildberger bis vor kurzem leitete.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-wildberger-muss-sein-lobbyamt-beim-wirtschaftsrat-aufgeben-121095/ LobbyControl: Wildberger muss sein Lobbyamt bei Wirtschaftsrat aufgeben!], lobbyconrol.de vom 12.05.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref>

Kurz nach seiner Ernennung zum Bundesminister trat er als Vizepräsident zurück, nachdem LobbyControl auf mögliche Interessenkonflikte hingewiesen hatte.<ref>[https://taz.de/Interessenkonflikt-Digitalminister-Wildberger-gibt-Lobbyposten-ab/!6084588/ Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab], taz.de vom 13.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref> Er bleibt dem Präsidium des Wirtschaftsrats jedoch künftig als einfaches Mitglied erhalten.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-sachsen-anhalt/wahlergebnisse-vom-12-mai-2025-der-bundesdelegiertenversammlung-des-wirtschaftsrates-der-cdu-ev/ Wahlergebnisse vom 12. Mai 2025], wirtschaftsrat.de vom 12.05.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref> Das Präsidium entscheidet gemeinsam mit dem Bundesvorstand und der Bundesdelegiertenversammlung über die Grundlinien der Arbeit des Wirtschaftsrates.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/praesidium/ Präsidium], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 26.05.2025</ref>

LobbyControl fordert: „Es braucht jetzt eine klare Trennung zwischen Funktionen im Lobbyverband Wirtschaftsrat und Ämtern in der Bundesregierung. Das ist nicht vorgeschrieben, da es sich um Ehrenämter handelt. Doch es gebietet sich, um Interessenkonflikte auszuschließen und klar zwischen politischem Amt und Lobbyverband zu trennen." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-wildberger-muss-sein-lobbyamt-beim-wirtschaftsrat-aufgeben-121095/ LobbyControl: Wildberger muss sein Lobbyamt bei Wirtschaftsrat aufgeben!], lobbyconrol.de vom 12.05.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref>

===Handelsverband Deutschland===
Wildberger war Vizepräsident des [[Handelsverband Deutschland]] (HDE), der die Interessen des Handels gegenüber der Politik, anderen Wirtschaftsbranchen und der Öffentlichkeit vertritt.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000479/51463?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DHandelsverband%2BDeutschland%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de vom 01.04.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref> Der HDE nimmt gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag regelmäßig Stellung zu Gesetzes- oder Verordnungsentwürfen auf nationaler oder europäischer Ebene, nimmt an Anhörungen und Expertenbefragungen bei den Bundesministerien oder im Deutschen Bundestag teil und führt Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie des Europäischen Parlaments.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000479/51463?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DHandelsverband%2BDeutschland%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de vom 01.04.2025, abgerufen am 26.05.2025</ref>

Kurz nach seiner Ernennung zum Bundesminister trat er als Vizepräsident zurück, nachdem LobbyControl auf mögliche Interessenkonflikte hingewiesen hatte.<ref>[https://taz.de/Interessenkonflikt-Digitalminister-Wildberger-gibt-Lobbyposten-ab/!6084588/ Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab], taz.de vom 13.05.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/ Unions-Regierungspersonal: LobbyControl warnt vor Interessenkonflikten], lobbycontrol.de vom 28.04.2025, abgerufen am 24.05.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

Parteienfinanzierung

2026-04-29T13:23:45Z

MartinJ:

{{Lobbyplanet-box}}
Die Art und Weise der '''Parteienfinanzierung''' entscheidet mit darüber, wie unabhängig Parteien von finanzstarken Lobby-Akteuren sind. Wie Parteien an ihre Mittel gelangen, ist historisch gewachsen und durch politische Traditionen bestimmt: So finanziert sich beispielsweise die FDP traditionell über einen hohen Anteil an privaten [[Parteispenden|Spenden]], während die SPD auf einen größeren Anteil an Mitgliedsbeiträgen zurückgreifen kann. Die Parteienfinanzierung unterliegt gesetzlichen Regelungen, die für alle Parteien gleichermaßen gelten.

{| class="portal tyellow" style="width:60%;"
! style="width=60%;" | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''
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==Finanzierungsquellen der Parteien==
In Deutschland existiert ein gemischtes System aus verschiedenen Formen der Parteienfinanzierung:

*'''Mitgliedsbeiträge''': Die Anteile der Mitgliedsbeiträge an den Einnahmen der Parteien reichten im Jahr 2020 von 17,69% ([[AfD]]) bis 33,14% ([[SPD]]).
*'''Mandatsträgerbeiträge''': Bei allen Bundestagsparteien ist es üblich, dass Mandatsträger einen Teil ihrer Diäten an ihre Parteien überweisen. Die Anteile der Mandatsträgerbeiträge an den gesamten Einnahmen der einzelnen Parteien lagen im Jahr 2020 zwischen 8,22% ([[FDP]]) und 18,85% ([[Grüne]]).
*'''[[Parteispenden]]''': Bei den Parteispenden wird zwischen denen natürlicher und denen juristischer Personen unterschieden, wobei Letzteres die Spenden von Verbänden, Vereinen und Unternehmen umfasst. Insgesamt reichten die Anteile der Parteispenden im Jahr 2020 von 7,17% ([[Linke]]) bis 28,15% ([[CSU]]). Die Partei [[Die Linke]] nimmt jedoch seit Satzungsbeschluss von 2015 keine Unternehmensspenden mehr an. <ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ DIE LINKE: Unternehmensspenden - Ergänzung der Bundessatzung], bundestag.de, abgerufen am 06.09.2017</ref>
*'''Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit, Beteiligungen und sonstigem Vermögen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]''': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2020 von 0,18% ([[Linke]]) bis zu 5,71% ([[SPD]]).
*'''Einnahmen durch Vertrieb von Drucksachen und Einnahmen aus Veranstaltungen, darunter auch Einnahmen aus [[Parteisponsoring|Sponsoring]]''': Hier reichte die Spannbreite der Anteile 2020 von 0,16% ([[Linke]]) bis zu 3,81% ([[CDU]]).
*'''staatliche Mittel:''' Dieser Teil der Finanzierung macht meist den größten Teil der Parteienfinanzierung aus. Die Anteile lagen im Jahr 2020 zwischen 33,39% ([[CSU]]) und 48% ([[AfD]]). Die staatliche Parteienfinanzierung berechnet sich nach den Stimmanteilen der Parteien bei Wahlen (im Volksmund deshalb oft "Wahlkampfkostenerstattung" genannt) und unterliegt einer Obergrenze. Weitere Informationen [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/die_staatliche_parteienfinanzierung/index.html hier].

Die rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung findet sich im [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html Grundgesetz (Artikel 21)]. Es schreibt vor, dass Parteien öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen sowie die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel ablegen müssen. Die Details regelt das [https://www.gesetze-im-internet.de/partg/ Parteiengesetz]. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte] der Parteien sind über die Webseite des Bundestages öffentlich einsehbar.

==Kritik==
===Fehlende Obergrenzen===
Für Spenden oder andere private Zuwendungen gibt es in Deutschland keinerlei Obergrenze. Zudem sind auch Parteispenden von Unternehmen und Verbänden legal. Dies ist in anderen Ländern anders: Beispielsweise dürfen in Frankreich Privatpersonen maximal 7.500 Euro jährlich an Parteien spenden, Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sind verboten.

Die fehlenden Schranken in Deutschland bedeuten, dass das demokratische Grundprinzip gleichen Stimmgewichts aller Bürgerinnen und Bürger durch hohe finanzielle Zuwendungen an die politischen Akteure aufgeweicht und gefährdet wird. In Deutschland spenden zahlreiche Konzerne, Wirtschaftsverbände und extrem reiche Einzelpersonen regelmäßig fünf- und sechsstellige Beträge an die von ihnen bevorzugten Parteien. Dies beeinflusst das politische Wettbewerbsgefüge, insbesondere in Wahlkämpfen. Es kann Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern den Druck oder die Neigung erzeugen, sich aus Dankbarkeit mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren.

===Mangel an Transparenz===
Das Grundgesetz verlangt in Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 zum Schutz der Demokratie vor intransparenter Einflussnahme, dass die Parteien öffentlich Auskunft über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dies darauf zielt, dass die Wähler:innen sich über finanzielle Einflussnahmen informieren können; eine aufgeklärte Wahlentscheidung soll möglich sein (vgl. BVerfGE 85, 264 [165]). <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/10/es20041026_2bve000102.html Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen], bundestag.de, zuletzt abgerufen am 13.12.2022</ref> Dieses Ziel wird jedoch in mancherlei Hinsicht nicht erreicht.

*So müssen die Parteien Spenden erst ab einer Größenordnung von 10.000 Euro pro Jahr in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen. Diese '''Transparenzschwelle''' ist so hoch, dass bis zu 75 Prozent der Unternehmensspenden an Parteien anonym bleiben.
*Die '''Rechenschaftsberichte''' erscheinen erst rund zwei Jahre nach Spendeneingang. Damit ist es oft nicht möglich, kritisch zu hinterfragen, ob es einen unzulässigen Zusammenhang zwischen einer Spende und einer politischen Entscheidung gab. Nur Einzelspenden ab 35.000 Euro müssen unmittelbar dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden.
*Durch '''Stückelung von Spenden''' in Beträge knapp unterhalb der Schwellen kann die Veröffentlichungspflicht leicht umgangen werden. So spendete der zweitgrößte Parteispender der letzten Jahre, das Firmengeflecht der Deutschen Vermögensberatung AG [[DVAG]], von 2011 bis 2017 über 6,4 Millionen Euro (davon allein über 4,2 Millionen Euro an die CDU und über 1,8 Millionen Euro an die FDP), ohne dass auch nur ein einziger Teilbetrag sofort nach Zahlung veröffentlicht wurde. Eine öffentliche Diskussion über die Spenden wird so weitestgehend vermieden. Zudem werden immer wieder Fälle publik, bei denen Spenden in Beträge knapp unter 10.000 Euro gestückelt wurden. Dabei werden teilweise auch Strohleute eingesetzt. Für Beispiele siehe [[Parteispenden#Neuere_Beispiele_für_problematische_Parteispenden|Parteispenden]].
*Nicht im Einzelnen offenlegen mussten die Parteien bis Januar 2025 die seit Jahren wachsenden '''Einnahmen aus sogenanntem [[Parteisponsoring]]''' durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die konkrete Herkunft von Millionenbeträgen blieb so vor der Öffentlichkeit verborgen. Denn die Sponsoringeinnahmen gingen nur anonym in verschiedene Sammelposten der Rechenschaftsberichte ein („Einnahmen aus Veranstaltungen“, „Einnahmen aus Beteiligungen“, „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit“). Stichproben zeigten, dass Sponsor-Einnahmen die Höhe von Spenden weit übersteigen konnten. So erhielt beispielsweise die [[CDU]] 2015 98.000 Euro vom Tabakkonzern [[Philip Morris]], davon 83.000 Euro als Sponsorgeld, 15.000 Euro als Spende. Seit dem 1. Januar 2025 müssen Einnahmen aus Sponsoring gesondert im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Ab einem Sponsoringwert von 750€ im Einzelfall oder bei mehreren Sponsorings einem Gesamtwert von 6.000€ pro Jahr für denselben Gebietsverband einer Partei müssen die Sponsor:innen namentlich genannt werden.<ref name="elf">[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes] recht.bund.de, 04.03.2024, abgerufen am 12.02.2025</ref> Für mehr Informationen siehe [[Parteisponsoring]].
*Auch für '''indirekte Zuwendungen an Parteien in Form von Wahlkampfunterstützung durch Dritte''' (sogenannte „Parallelaktionen“) gab es bis März 2024 keine Transparenzregeln, sodass die Geldgeber umfangreicher Wahlkampagnen unerkannt bleiben konnten. Von solchen anonymen Geldern in Millionenhöhe profitierte die [[AfD]] seit 2016 bei Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2021(für mehr Informationen siehe [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]]). Mit der Änderung des Parteiengesetzes, die im März 2024 in Kraft trat, gelten neue Regeln für Wahlwerbung durch Dritte. So müssen Dritte eine geplante Wahlkampfwerbung den Parteien "frühzeitig" ankündigen un letztere "unverzüglich" über eine Annahme entscheiden. Wenn die Partei die Werbemaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig untersagt, wird sie der Partei als Parteispende zugerechnet.<ref name="elf"/>
*Schließlich werden auch die Kreditgeber der Parteien nicht offengelegt. Dabei kann eine Partei durch Kredite noch massiver von Geldgebern abhängig werden als durch Spenden. Zudem können Spenden in Form von Krediten mit besonders niedrigen Zinsen oder Tilgungsraten maskiert werden. Die vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingesetzte Kommission zur Reform der Parteifinanzierung forderte schon 1993, die Kreditgeber der Parteien offenzulegen. Auch Bundestagspräsident Lammert sieht das Risiko von Abhängigkeit und Einflussnahme vor allem bei Geldgebern, die in den Rechenschaftsberichten als „sonstige Darlehensgeber“ anonym aufgeführt sind. Denn bei ihnen müsse man damit rechnen, dass sie „über eine Kreditvergabe nicht unter den üblichen geschäftlichen Bedingungen eines Kreditinstituts entscheiden, sondern nach Maßgabe politischer, taktischer oder strategischer Gesichtspunkte.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810710.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen], bundestag.de, abgerufen am 06.09.2017</ref>

==GRECO==
Die europäische Staatengruppe gegen Korruption [[GRECO]] sieht deutlichen Verbesserungsbedarf in den deutschen Regelungen der Parteienfinanzierung. 2009 forderte die Staatengruppe Deutschland zu Reformen für mehr Transparenz auf und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein. Die Forderungen und Empfehlungen wurden von der Bundesregierung weitestgehend nicht umgesetzt. Für mehr Informationen siehe den [[GRECO|Artikel zu GRECO]].

==weitere Informationen==

*[[Parteispenden | Überblicksartikel zu Parteispenden mit Beispielen]]
*[[Parteisponsoring]]
*[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen seit 2000 veröffentlichten Spenden

Die staatliche Parteifinanzierung in der Bundesrepublik wurde 1959 eingeführt und bereits 1966 vom Verfassungsgericht eingeschränkt.<ref>[http://www.deutschlandfunk.de/vor-50-jahren-bundesverfassungsgericht-urteilt-ueber-die.871.de.html?dram:article_id=360377 Vor 50 Jahren: Bundesverfassungsgericht urteilt über die Parteifinanzierung], Deutschlandfunk, 19. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 19.7.2016</ref>

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<references />
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]