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Burkkhard Balz

2015-07-06T13:42:15Z

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Deutsche BP

2015-05-29T14:30:42Z

MattisB: /* Consumer Energy Alliance */

{{Portal LiM}}

{{BoxOrganisation
| Name = Beyond Petroleum
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Mineralöl und Energie
| Gründungsdatum = 1917
| Hauptsitz = London
| Lobbybüro Deutschland = BP Europa SE, Pariser Platz 3, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = B.P. Europe V.O.F, Archimedes Building 11 Rond Point R. Schuman 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.deutschebp.de/home.do www.DeutscheBP.de]
}}
Die Deutsche BP ist ein Tochterunternehmen des international tätigen Energiekonzern „beyond Petroleum“. Weltweit hatte BP im Jahr 2014 einen Umsatz von 358 Milliarden Dollar und beschäftigt ca. 85.000 <ref>[http://www.bp.com/en/global/corporate/investors/annual-reporting.html]</ref> Mitarbeiter. Die Deutsche BP hat einen Umsatz von 54,3 Milliarden Euro <ref>[http://www.bp.com/en/global/corporate/investors/annual-reporting.html]</ref> und beschäftigt 5.790 Mitarbeiter. Außerdem gehören unter anderem Aral und Castrol zur BP Group . Neben dem Vertrieb von Erdölprodukten konzentriert sich BP immer stärker auf die Bereiche Gas und Stromproduktion. Die Berliner Repräsentanz wird von Ruprecht Brandis geleitet <ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/brandis-leitet-berliner-buero-der-deutschen-bp</ref> . Brandis war von 1996 bis 2000 Referatleiter im Kanzleramt – unter anderem mit der Zuständigkeit Energiepolitik. 

==Kurzdarstellung und Geschichte==

BP wurde in den 1990er Jahren öffentlich mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen in Zusammenhang gebracht. Um größeren Einfluss zu erlangen, schlossen sich die Konzerne Exxon, Shell, [[Ford]] und BP ab 1989 zusammen um eine Global Climate Coalition zu bilden. Unter diesem zunächst harmlos klingenden Namen machten die Unternehmen Front gegen Klimaschutzvereinbarung und lancierten Kampagnen zur Leugnung des Klimawandels. Ab 1997 verließ BP die Global Climate Coalition und versuchte, sich als nachhaltig wirtschaftendes und soziales verantwortliches Unternehmen zu präsentieren.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Greenwashing & Image Wandel===

Ab 2000 begann der Imagewandel von BP <ref>[http://www.taz.de/!52966/]</ref> Der Konzern beauftragt die amerikanische PR-Firma Ogilvy & Mather für ein neues Image bei BP zu sorgen.
Die PR-Firma veränderte den Name von „British Petroleum“ in „beyond petroleum“ was übersetzt werden kann mit „weit mehr als Erdöl“. Außerdem wurde das Logo des Energie Konzernen verändert. Eine gelb-grüne-weiße Sonne soll das Umweltengagement und den Vorrang erneuerbarer Energien widerspiegeln.

Auch in Deutschland möchte BP als „grünes Unternehmen“ wahrgenommen werden. Um diese neue Außendarstellung zu stärken, bewarb BP mit mehreren Anzeigen und Kampagnen das neue Image. Außerdem wurde der Schulwettbewerb Klima&Co der sich um Energiereduzierung befasste, beworben.

==Fallbeispiele und Kritik==

===Seitenwechsler===
Die Berliner Repräsentanz von BP wird von einem Politik-Insider geleitet: Ruprecht Brandis ist nun BP Director External Affairs, von von 1996 bis 2000 war er hingegen Referatsleiter im Kanzleramt – u.a. mit der Zuständigkeit Energiepolitik.<ref> [http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/brandis-leitet-berliner-buero-der-deutschen-bp Politik&Kommunikation 25.03.2010], abgerufen am 20.05.2015 </ref>

===Riskante Suche nach Öl und Gas===

BP suchte immer riskanter nach neuen Ölquellen und Gasvorkommen. Für diese Suche benötigte BP die Zustimmung der Politik. Im Jahr 2009 waren die Lobbyausgaben von Erdöl- und Erdgasindustrie so hoch wie nie zuvor. Die Branche – darunter BP – gab im Jahr 2009 175 Millionen US-Dollar für Lobbying aus.

===Consumer Energy Alliance===

Im Jahr 2010 gelangte eine Powerpoint-Präsentation eines Treffen der US-amerikanischen Gasindustrie an die Öffentlichkeit <ref> [http://www.sourcewatch.org/index.php/Consumer_Energy_Alliance]</ref>. Diese stellte Lobbystrategien der Ölindustrien vor. So sollte mit einer Fünf-Jahres Kampagne lokale Gruppe als Unterstützer für Offshore-Bohrungen gewonnen werden. Explizit als Zielgruppe genannt wurden: Veteranenverbände, Verbraucher, Redaktion, Wissenschaftler, und Think Tanks. Dieser Vortrag wurde von der Front Group „Consumer Energy Alliance“ die von BP unterstützt wird, gehalten. Dies war eine gezielte BP-Kampagne, die um die Unterstützung für riskante Offshore-Bohrungen werben sollte.

===Deep Water Horizon===

Die immer riskantere Suche nach neuen Ölquellen und Gasvorkommen birgt die Gefahr von Unfällen. Bei BP Offshore-Bohrungen explodierte im April 2010 die Ölplattform „Deepwater Horizon“ <ref> [http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2010-05/chronologie-oelpest]</ref>. Eine Folge dieser Explosion war die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko im Jahre 2010. Um Schaden von BP abzuwenden, versuchte das Unternehmen den Ausmaß des Unfalls zu vertuschen. So wurden während und nach der Ölkatastrophe Journalisten von BP an der Berichtserstattung vor Ort gestört, z.b. wurden Fotojournalisten daran gehindert, über den Golf von Mexiko zu fliegen, um das Ausmaß der Katastrophe zu dokumentieren <ref> [http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/oelpest-im-golf-bp-zensoren-verschleiern-die-umweltkatastrophe-a-700128.htm.]</ref>.
Nach der Katastrophe floss erneut viel Geld in PR-Maßnahmen: Im Jahr 2010 gab BP allein von April bis Ende Juli jede Woche fünf Millionen US-Dollar aus <ref> [http://thinkprogress.org/climate/2010/09/27/206784/dirty-money-oil-companies-special-interest-polluters-spend-millions-to-kill-climate-bil/]</ref>, um das Image nach der Öl-Katastrophe wieder herzustellen.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Petrochemie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:28:18Z

MattisB: /* Chronologie */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, die die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, dass dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Verteidigungsministeriums lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, dass das Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministeriums. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert, dass sie nicht in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse eingebunden wurden. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelangen negativen Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium am 15.05. eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zugeben, dass nach dem G36 Geweher der Firma Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:23:57Z

MattisB: /* Chronologie */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, die die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, dass dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Verteidigungsministeriums lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, dass das Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministeriums. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert, dass sie nicht in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse eingebunden wurden. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:21:01Z

MattisB: /* Chronologie */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
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| 2008
| 638
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| 2009
| 657
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|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, die die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, dass dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Verteidigungsministeriums lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, dass das Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:19:41Z

MattisB: /* G36 Affäre */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, die die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, dass dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Verteidigungsministeriums lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:16:53Z

MattisB: /* Mexiko */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, die die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, dass dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:14:36Z

MattisB: /* Mexiko */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen, die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, das die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, das dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:13:43Z

MattisB: /* Libyen */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, das Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen, die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, das die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, das dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:11:56Z

MattisB: /* Blackwater */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
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| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
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| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
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| 2010
| 640
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| +11,9
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| 2011
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| 2012
| 629
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| 2013
| 645
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|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu wie die Waffen nach Libyen gekommen sind habe, Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, das Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen, die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, das die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, das dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:10:51Z

MattisB: /* Lobbyarbeit von Heckler & Koch */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen.Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu wie die Waffen nach Libyen gekommen sind habe, Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, das Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen, die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, das die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, das dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:07:03Z

MattisB: /* Lobbyarbeit von Heckler & Koch */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Abgeordnete der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen.Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu wie die Waffen nach Libyen gekommen sind habe, Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, das Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen, die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, das die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, das dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:06:20Z

MattisB: /* Lobbyarbeit von Heckler & Koch */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Abgeordnete der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen.Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu wie die Waffen nach Libyen gekommen sind habe, Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, das Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen, die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, das die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, das dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2015-05-29T14:05:40Z

MattisB: /* Lobbyarbeit von Heckler & Koch */

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = www.heckler-koch.com
}}

Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Deutschland, sowie weiteren NATO-Staaten.

Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro.
2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36, den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weißt die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen, und ist seit dem in privat Eigentum. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweit größter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London, und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch halten: Andreas Heesch 51 %, Keith Halsey 40 % und Alfred Schefenacker 9 %. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.

===Tochterunternehmen===

* Heckler & Koch GmbH
* Heckler & Koch Defense
* NSAF Ltd.
* Heckler & Koch France SAS
* Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref>

H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro):

{| class="wikitable"
|-
! Geschäftsjahr
! Beschäftigte
! Umsatz
! Nettogewinn/-verlust
|-
| 2005
| 639
| 140,1
| -14,8
|-
| 2006
| 597
| 140,5
| -19,7
|-
| 2007
| 588
| 124
| -15,3
|-
| 2008
| 638
| 162,9
| -2,3
|-
| 2009
| 657
| 182,1
| +4,1
|-
| 2010
| 640
| 203,6
| +11,9
|-
| 2011
| 626
| 155,2
| -19,5
|-
| 2012
| 629
| 202,8
| -5,0
|-
| 2013
| 645
| 171,8
|
|}

Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ , mit Ausblick: negativ.

==Geschäftsführung und Aufsichtsrat==

Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref>

Mehrheitsgesellschafter des Unternehmensanteil
Vorsitzender des Aufsichtsrat:

* Andreas Heesch

stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:

* Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)

===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH===

* Niels Ihloff
* Martin Lemperle
* Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).

===Andreas Heesch===

Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, das er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch.
2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem, verkaufte Heesch, Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns Gmbh. Der Luhns Gmbh wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==

Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.

Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch , 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Abgeordnete der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:

"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten von Heckler & Koch:
Von der Leyen im Visier] Der Bayrische Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

==Fallbeispiel und Kritik==

===Blackwater===

Im Jahre 2008 kämpften die umstrittenen Einsatzkräfte der amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen.Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma, für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Die Angestellte von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Libyen===

Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen.

Kurze Zeit nach den Anschuldigungen, räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu wie die Waffen nach Libyen gekommen sind habe, Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Mexiko===

2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, das Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vom 10.11.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref>
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen, die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, das die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, das dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckt, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko größer war, als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

==G36 Affäre==

Das G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Viereinigungsministerium lautet: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

===Chronologie===

2012 berichten mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt das man diese Erfahrung in Afghanistan nicht gemacht habe. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vom 02.04.2012,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2013 erscheinen erneut Berichte, die die Tauglichkeit des G36 Gewehrs hinterfragen. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung werden allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Untersuchungen des Verteidigungsministerium, geführt von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde, gibt an, das er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref>

2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellt fest das die Bundeswehr, Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vom 02.07.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Nach erneuten Tests im Jahre 2015 räumt auch das Verteidigungsministerium, unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, das dass Standardgewehr der Bundeswehr G36
nicht treffsicher sei. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministerium. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert das Sie nicht eingebunden wurden in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom 06.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelange negative Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom 08.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, richtet das Verteidigungsministerium, am 15.05, eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom 15.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

Auf Anfrage der Linken Fraktion im Bundestag musste das Verteidigungsministerium am 23.05.15 zu geben, das nach dem G36 Geweher der Firm Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium am 15.05.2015, 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch.Die Bestellung der neuen Waffen fällt auf den gleichen Tag an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom 23.05.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref>

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Forum Europe

2015-05-29T13:59:24Z

MattisB: /* 02/2015: TTIP-Verhandlungen in Brüssel */

{{BoxUnternehmen
| Name = Forum Europe
| Logo = [[Datei:09.png|none]]
| Branche = Veranstaltungsorganisation
| Hauptsitz = Castle House, 1-7 Castle Street, Cardiff, CF10 1BS
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 46,1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.forum-europe.com/index.asp forum-europe.com]
}}
'''Forum Europe''' ist ein Unternehmen mit Hauptsitz in England, dass seit dem Ende der 1980er Jahre Veranstaltungen in Brüssel organisiert. Bei Konferenzen zu europapolitischen Themen bietet Forum Europe Unternehmen die Möglichkeit, Sichtbarkeit in politischen Entscheidungsprozessen zu erlangen. Über finanzielle Sponsoring-Programme werden unterschiedliche Kategorien der Sichtbarkeit auf den Konferenzen angeboten.

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Forum Europe ist 1989 von dem ehemaligen Brüsseler Korrespondenten der [[Financial Times]], [[Giles Merritt]], gegründet worden.

Forum Europe organisiert Veranstaltungen zu zentralen politischen Prozessen auf EU-Ebene, beispielsweise zur Finanzmarktregulierung, Handels- oder Umweltpolitik.

Den eigenen Angaben zu folge sind etwa die Hälfte der organisierten Veranstaltungen durch externe Auftraggeber veranlasst, die anderen Veranstaltungen werden von Forum Europe selbst initiiert.
Zu den externen Auftraggebern gehören neben den EU-Institutionen auch nationale Regierungen, Unternehmen, Handelsverbände oder internationale Organisationen. Die Auftraggeber und Sponsoren aus der Wirtschaft sind vor allem multinationale Unternehmen.

Zur Presse und zum Marketing äußert sich Forum Europe auf der eigenen Website dahingehend, dass eine „besondere Beziehung“ zu europäischen Medienvertretern gepflegt wird. Betont wird dabei, dass die Medien als neutrale Berichterstatter fungieren und nicht als PR-Instrument genutzt werden.<ref>[http://www.forum-europe.com/Resources/Forum-Europe-Brochure-2012.pdf Brochure von Forum Europe], abgerufen am 10.02.2015</ref>

Forum Europe bietet Unternehmen durch Sponsoring von Veranstaltungen unterschiedliche Möglichkeiten mit politischen Entscheidungsträgern zusammenzukommen. Dabei können die Unternehmen zwischen verschieden Kategorien des Sponsorings wählen, die wiederum verschiedene Möglichkeiten der Sichtbarkeit gestatten. Häufig gibt es beispielsweise eine Staffelung in Platinum-, Gold- und Silver-Pakete. Die Preise sowie die jeweiligen Leistungen variieren je nach Veranstaltung oder Konferenz.

== Organisationsstrukturen==
Präsident ("Chairman")
*Paul Adamson, Partner & Chairman
**Gründer und Herausgeber des online-Magazins E!Sharp
**Berater bei [[Covington & Burling]]
**Mitglied des Beirats von [[Rand Corporation]] Europe, YouGov-Cambridge, Washington European Society, American Security Project und British Influence

Direktoren
*Dan Craft, Partner & Managing Director
*James Wilmott, Partner & Managing Director

Senior Advisor
* [[Giles Merritt]], zugleich Generalsekretär der Brüsseler Denkfabrik [[Friends of Europe]]

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== 02/2015: TTIP-Verhandlungen in Brüssel ===
Kritik an den Sponsoring-Methoden entstand vor allem im Zusammenhang mit den organisierten Konferenzen zu den [[TTIP]]-Verhandlungen. Bei der Konferenz Anfang Februar 2015 mit dem Titel „The 2nd Annual EU-US Trade Conference“ wurden unterschiedliche „Sponsorship-Packages“ angeboten. Das „plenary session sponsoring“ kostete beispielsweise 10.000 Euro und beinhaltete u.a. einen Platz auf der Rednerliste, eine ganzseitige Anzeige im Konferenzprogramm, prominente Werbung auf der Bühne und Einladungen für 5 Mitarbeiter. Für 7.500 Euro bekam man das "working lunch session sponsoring " und konnte dafür die Thematik in fachspezifischen Arbeitsgruppen aussuchen, eine halbseitige Anzeige schalten, bekam 3 Eintrittskarten und eine Platz für Bühnenwerbung.<ref>[http://eu-ems.com/event_images/Downloads/EU-US%20Trade%20Conference%20Sponsorship%20Brochure.pdf Sponsorship & Exhibition Prospectus], abgerufen am 10.02.2015</ref>
Bei weiteren Veranstaltungen und Konferenzen, finden sich ebenfalls derartige Sponsoring-Modelle, die laut Pia Eberhardt von der Organisation CEO, den Anschein erwecken, dass man „über diese Treffen den Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern verkauft".<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/lobbyismus-bruessel-ttip-interview, Freihandelsabkommen "Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen" - Interview mit Pia Eberhardt von CEO], abgerufen am 10.02.2015</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Businesseurope

2015-05-29T13:56:21Z

MattisB: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = BUSINESSEUROPE
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''Businesseurope''' ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. 
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den sechs Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) in der Union des industries des pays de la Communauté européenne zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die Union des industries de la communauté européenne (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BUSINESSEUROPE umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope''Businesseurope''], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Organisationsstruktur und Personal==
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Präsidentin
| [[Emma Marcegaglia]]
|
* CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.

|-
| Generaldirektor
| Markus J. Beyrer
|

|}

Businesseurope gehören 41 Mitgliedsverbände aus 35 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen. (Stand April 2014) 
Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=600#DE Webseite von Businesseurope] abgerufen am 14.04.2014</ref>

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die Businesseurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Im [[Transparenzregister EU]] hat Businesseurope 29 Personen registriert, von denen 24 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im Transparenzregister], abgerufen am 29. 05. 2015</ref> (Stand: Mai 2015)

==Verbindungen==
*Mitglied der [[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605''Alliance for a Competitive European Industry''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied der [[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606''Alliance for CSR''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied des [[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*Mitglied der [[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
Businesseurope legt seine Finanzierung nicht offen. Im [[Transparenzregister EU]] gibt Businesseurope jedoch an, im Jahr 2014 zwischen 4 Mio. und 4,25 Mio. Euro für Lobbyarbeit ausgegeben zu haben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im Transparenzregister], abgerufen am 29. 05. 2015</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Laut Selbstdarstellung repräsentiert Businesseurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht Businesseurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von Businesseurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

== Fallstudien und Kritik ==
===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte Businesseurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[TTIP]].<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12.08.2014</ref>

Gemeinsam mit dem [[European Services Forum]] (ESF) hat Business Europe am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

===2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)===
Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der [[EU-Kommission]] weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien. <ref>[http://www.corporateeurope.org/blog/undemocratic-economic-governance''An undemocratic economic governance?''], Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012 </ref>

===2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope''BusinessEurope: Worst Climate Lobbying''], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>

===Seitenwechsel===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU].

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Businesseurope

2015-05-29T13:55:50Z

MattisB: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = BUSINESSEUROPE
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''Businesseurope''' ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. 
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den sechs Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) in der Union des industries des pays de la Communauté européenne zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die Union des industries de la communauté européenne (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BUSINESSEUROPE umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope''Businesseurope''], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Organisationsstruktur und Personal==
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Präsidentin
| [[Emma Marcegaglia]]
|
* CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.

|-
| Generaldirektor
| Markus J. Beyrer
|

|}

Businesseurope gehören 41 Mitgliedsverbände aus 35 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen. (Stand April 2014) 
Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=600#DE Webseite von Businesseurope] abgerufen am 14.04.2014</ref>

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die Businesseurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Im [[Transparenzregister EU]] hat Businesseurope 29 Personen registriert, von denen 24 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im Transparenzregister], abgerufen am 29. 05. 2015</ref> (Stand: Mai 2015)

==Verbindungen==
*Mitglied der [[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605''Alliance for a Competitive European Industry''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied der [[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606''Alliance for CSR''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied des [[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*Mitglied der [[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
Businesseurope legt seine Finanzierung nicht offen. Im [[Transparenzregister EU]] gibt Businesseurope jedoch an, im Jahr 2014 zwischen 4 Mio. und 4,25 Mio Euro für Lobbyarbeit ausgegeben zu haben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im Transparenzregister], abgerufen am 29. 05. 2015</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Laut Selbstdarstellung repräsentiert Businesseurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht Businesseurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von Businesseurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

== Fallstudien und Kritik ==
===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte Businesseurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[TTIP]].<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12.08.2014</ref>

Gemeinsam mit dem [[European Services Forum]] (ESF) hat Business Europe am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

===2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)===
Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der [[EU-Kommission]] weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien. <ref>[http://www.corporateeurope.org/blog/undemocratic-economic-governance''An undemocratic economic governance?''], Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012 </ref>

===2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope''BusinessEurope: Worst Climate Lobbying''], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>

===Seitenwechsel===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU].

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Businesseurope

2015-05-29T13:54:56Z

MattisB: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = BUSINESSEUROPE
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''Businesseurope''' ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. 
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den sechs Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) in der Union des industries des pays de la Communauté européenne zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die Union des industries de la communauté européenne (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BUSINESSEUROPE umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope''Businesseurope''], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Organisationsstruktur und Personal==
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Präsidentin
| [[Emma Marcegaglia]]
|
* CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.

|-
| Generaldirektor
| Markus J. Beyrer
|

|}

Businesseurope gehören 41 Mitgliedsverbände aus 35 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen. (Stand April 2014) 
Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=600#DE Webseite von Businesseurope] abgerufen am 14.04.2014</ref>

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die Businesseurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Im [[Transparenzregister EU]] hat Businesseurope 29 Personen registriert, von denen 24 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE im Transparenzregister], abgerufen am 29. 05. 2015</ref> (Stand: Mai 2015)

==Verbindungen==
*Mitglied der [[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605''Alliance for a Competitive European Industry''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied der [[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606''Alliance for CSR''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied des [[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*Mitglied der [[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
Businesseurope legt seine Finanzierung nicht offen. Im [[Transparenzregister EU]] gibt Businesseurope jedoch an, im Jahr 2014 zwischen 4 Mio. und 4,25 Mio Euro für Lobbyarbeit ausgegeben zu haben.

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Laut Selbstdarstellung repräsentiert Businesseurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht Businesseurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von Businesseurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

== Fallstudien und Kritik ==
===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte Businesseurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[TTIP]].<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12.08.2014</ref>

Gemeinsam mit dem [[European Services Forum]] (ESF) hat Business Europe am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

===2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)===
Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der [[EU-Kommission]] weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien. <ref>[http://www.corporateeurope.org/blog/undemocratic-economic-governance''An undemocratic economic governance?''], Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012 </ref>

===2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope''BusinessEurope: Worst Climate Lobbying''], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>

===Seitenwechsel===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU].

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Businesseurope

2015-05-29T13:51:43Z

MattisB: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = BUSINESSEUROPE
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''Businesseurope''' ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. 
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den sechs Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) in der Union des industries des pays de la Communauté européenne zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die Union des industries de la communauté européenne (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BUSINESSEUROPE umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope''Businesseurope''], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Organisationsstruktur und Personal==
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Präsidentin
| [[Emma Marcegaglia]]
|
* CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.

|-
| Generaldirektor
| Markus J. Beyrer
|

|}

Businesseurope gehören 41 Mitgliedsverbände aus 35 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen. (Stand April 2014) 
Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=600#DE Webseite von Businesseurope] abgerufen am 14.04.2014</ref>

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die Businesseurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Im [[Transparenzregister EU]] hat Businesseurope 29 Personen registriert, von denen 24 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE], http://ec.europa.eu, abgerufen am 29. 05. 2014</ref> (Stand: Mai 2015)

==Verbindungen==
*Mitglied der [[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605''Alliance for a Competitive European Industry''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied der [[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606''Alliance for CSR''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied des [[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*Mitglied der [[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
Businesseurope legt seine Finanzierung nicht offen. Im [[Transparenzregister EU]] gibt Businesseurope jedoch an, im Jahr 2014 zwischen 4 Mio. und 4,25 Mio Euro für Lobbyarbeit ausgegeben zu haben.

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Laut Selbstdarstellung repräsentiert Businesseurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht Businesseurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von Businesseurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

== Fallstudien und Kritik ==
===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte Businesseurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[TTIP]].<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12.08.2014</ref>

Gemeinsam mit dem [[European Services Forum]] (ESF) hat Business Europe am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

===2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)===
Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der [[EU-Kommission]] weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien. <ref>[http://www.corporateeurope.org/blog/undemocratic-economic-governance''An undemocratic economic governance?''], Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012 </ref>

===2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope''BusinessEurope: Worst Climate Lobbying''], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>

===Seitenwechsel===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU].

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Businesseurope

2015-05-29T13:45:14Z

MattisB: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = BUSINESSEUROPE
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''Businesseurope''' ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. 
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den sechs Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) in der Union des industries des pays de la Communauté européenne zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die Union des industries de la communauté européenne (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BUSINESSEUROPE umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope''Businesseurope''], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Organisationsstruktur und Personal==
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Präsidentin
| [[Emma Marcegaglia]]
|
* CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.

|-
| Generaldirektor
| Markus J. Beyrer
|

|}

Businesseurope gehören 41 Mitgliedsverbände aus 35 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen. (Stand April 2014) 
Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=600#DE Webseite von Businesseurope] abgerufen am 14.04.2014</ref>

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die Businesseurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Im [[Transparenzregister EU]] hat Businesseurope 29 Personen registriert, von denen 24 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE], http://ec.europa.eu, abgerufen am 29. 05. 2014</ref> (Stand: Mai 2015)

==Verbindungen==
*Mitglied der [[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605''Alliance for a Competitive European Industry''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied der [[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606''Alliance for CSR''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied des [[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*Mitglied der [[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
Businesseurope legt seine Finanzierung nicht offen.

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Laut Selbstdarstellung repräsentiert Businesseurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht Businesseurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von Businesseurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

== Fallstudien und Kritik ==
===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte Businesseurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[TTIP]].<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12.08.2014</ref>

Gemeinsam mit dem [[European Services Forum]] (ESF) hat Business Europe am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

===2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)===
Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der [[EU-Kommission]] weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien. <ref>[http://www.corporateeurope.org/blog/undemocratic-economic-governance''An undemocratic economic governance?''], Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012 </ref>

===2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope''BusinessEurope: Worst Climate Lobbying''], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>

===Seitenwechsel===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU].

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2015-05-29T13:42:38Z

MattisB: /* 2014: Haltung zum TISA-Abkommen */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = <text>
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Avenue de Cortenbergh 168, B-1000 Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es arbeitet eng mit [[Businesseurope]] zusammen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Das 1998 gegründete European Services Forum (ESF) bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen. Mitglieder sind 22 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (Stand: Dezember 2013). Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP). Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen zwischen 200.000 und 299.999 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02 Transparenzregister], abgerufen am 29. 05. 2015</ref>

==Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission)==
Laut ihrer Webseite ([http://www.esf.be Join ESF]) wird das ESF von der EU- Kommission und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-Handelskommissaren direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der Experten der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.

== Organisationsstruktur und Personal==
'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Thomas Harris]]: Vizepräsident der Standard Chartered Bank, non-executive director des "Trade Policy Panel" der [[British Bankers Association]] und Mitglied zweier Beiräte von [[British American Business]].

'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.

'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.

'''Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee"''' [[Tillmann Kupfer]]: Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill and Knowlton]].

'''Managing Director'''
Pascal Kerneis, Mitglied der [[TTIP Advisory Group]]

'''Mitglieder'''
Die Mitglieder sind [http://www.esf.be/new/links/alphabetical-order/ hier] abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Post DHL]], [[Deutsche Telekom]] und [[Siemens]]

== Verbindungen ==
Der einflussreiche europäische Arbeitgeberverband [[Businesseurope]] ist Mitglied des ESF.

== Finanzen ==
Die Kosten, die hauptsächlich aus dem Unterhalt des Sekretariats bestehen, werden durch Beiträge der Mitglieder getragen.

== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Haltung zum TISA-Abkommen ===
Die im ESF zusammengeschlossenen großen international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], stehen hinter dem derzeit verhandelten Dienstleistungsabkommen [[TISA]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref>

===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte das ESF (gemeinsam mit [[Businesseurope]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP).<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12. 8. 2014</ref>
Gemeinsam mit [[Businesseurope]] hat die ESF am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2015-05-29T13:41:12Z

MattisB: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = <text>
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Avenue de Cortenbergh 168, B-1000 Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es arbeitet eng mit [[Businesseurope]] zusammen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Das 1998 gegründete European Services Forum (ESF) bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen. Mitglieder sind 22 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (Stand: Dezember 2013). Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP). Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen zwischen 200.000 und 299.999 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02 Transparenzregister], abgerufen am 29. 05. 2015</ref>

==Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission)==
Laut ihrer Webseite ([http://www.esf.be Join ESF]) wird das ESF von der EU- Kommission und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-Handelskommissaren direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der Experten der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.

== Organisationsstruktur und Personal==
'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Thomas Harris]]: Vizepräsident der Standard Chartered Bank, non-executive director des "Trade Policy Panel" der [[British Bankers Association]] und Mitglied zweier Beiräte von [[British American Business]].

'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.

'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.

'''Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee"''' [[Tillmann Kupfer]]: Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill and Knowlton]].

'''Managing Director'''
Pascal Kerneis, Mitglied der [[TTIP Advisory Group]]

'''Mitglieder'''
Die Mitglieder sind [http://www.esf.be/new/links/alphabetical-order/ hier] abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Post DHL]], [[Deutsche Telekom]] und [[Siemens]]

== Verbindungen ==
Der einflussreiche europäische Arbeitgeberverband [[Businesseurope]] ist Mitglied des ESF.

== Finanzen ==
Die Kosten, die hauptsächlich aus dem Unterhalt des Sekretariats bestehen, werden durch Beiträge der Mitglieder getragen.

== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Haltung zum TISA-Abkommen ===
Die im ESF zusammengeschlossenen großen international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], stehen hinter dem derzeit verhandelten [[TISA-Abkommen]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref>

===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte das ESF (gemeinsam mit [[Businesseurope]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP).<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12. 8. 2014</ref>
Gemeinsam mit [[Businesseurope]] hat die ESF am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

European Services Forum

2015-05-29T13:39:50Z

MattisB: /* Verbindungen */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = <text>
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Avenue de Cortenbergh 168, B-1000 Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es arbeitet eng mit [[Businesseurope]] zusammen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Das 1998 gegründete European Services Forum (ESF) bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen. Mitglieder sind 22 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (Stand: Dezember 2013). Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP). Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen zwischen 200 Tsd. und 250Tsd. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02 Transparenzregister], abgerufen am 18. Dezember 2013</ref>

==Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission)==
Laut ihrer Webseite ([http://www.esf.be Join ESF]) wird das ESF von der EU- Kommission und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-Handelskommissaren direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der Experten der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.

== Organisationsstruktur und Personal==
'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Thomas Harris]]: Vizepräsident der Standard Chartered Bank, non-executive director des "Trade Policy Panel" der [[British Bankers Association]] und Mitglied zweier Beiräte von [[British American Business]].

'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.

'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.

'''Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee"''' [[Tillmann Kupfer]]: Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill and Knowlton]].

'''Managing Director'''
Pascal Kerneis, Mitglied der [[TTIP Advisory Group]]

'''Mitglieder'''
Die Mitglieder sind [http://www.esf.be/new/links/alphabetical-order/ hier] abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Post DHL]], [[Deutsche Telekom]] und [[Siemens]]

== Verbindungen ==
Der einflussreiche europäische Arbeitgeberverband [[Businesseurope]] ist Mitglied des ESF.

== Finanzen ==
Die Kosten, die hauptsächlich aus dem Unterhalt des Sekretariats bestehen, werden durch Beiträge der Mitglieder getragen.

== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Haltung zum TISA-Abkommen ===
Die im ESF zusammengeschlossenen großen international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], stehen hinter dem derzeit verhandelten [[TISA-Abkommen]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref>

===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte das ESF (gemeinsam mit [[Businesseurope]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP).<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12. 8. 2014</ref>
Gemeinsam mit [[Businesseurope]] hat die ESF am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Trans-Atlantic Business Council

2015-05-29T13:37:55Z

MattisB: /* Ziele und Aktivitäten */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington, DC
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org www.transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen. Ihre Unterorganisation '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist als offizielle Beratergruppe für Fragen des Handels und der Investitionen von der [[EU-Kommission]] und der US-Regierung gegründet worden und ist darüber hinaus Berater der zwischenstaatlichen Organisation [[Transatlantic Economic Council]] (TEC).<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Webseite U.S. Department of State], abgerufen am 6. 11. 2014</ref>
 
Die Einbindung in Kontakte zwischen der EU und den USA auf Regierungsebene verleiht dem TABC einen offiziösen Anstrich, der den Mitgliedsunternehmen einen privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene verschafft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
===Geschichte===
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) und dem '''European-American Business Council '''(EABC) hervorgegangen.

Der TABD ist 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission als offizieller Dialog zwischen US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftsführern, US-Kabinettsmitgliedern und EU-Kommissaren gegründet worden. Mitglieder sind Wirtschaftsführer (Vorsitzende des Vorstands sowie des Aufsichts- und Verwaltungsrats) führender US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die sich für einen unbeschränkten transatlantischen Markt einsetzen. Der TABD blieb eine eigenständige Beratungsorganisation innerhalb des TABC, die sich mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt und das TABD Programm ausrichtet.

Den EABC gibt es seit 1989 unter der ursprünglichen Bezeichnung "European Community Chamber of Commerce in the United States". Nach der Umwandlung in einen Wirtschaftsverband wurde er 1997 in "European-American Business Council" umbenannt. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen.
===Ziele und Aktivitäten===
Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 70 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf vielfältige Branchen und politische Ebenen einschließlich der strategischen Ebene mit dem TABD. Hauptziel ist die Förderung eines unbeschränkten transatlantischen Markts über ein umfassendes Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen. In diesem Zusammenhang werden Treffen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen Regierungsvertretern über das TABD Programm organisiert. Der TABC unterstreicht seinen großen Einfluss auf die Politik durch den Hinweis auf seine einzigartige Rolle als offizieller Berater.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 29. 05. 2015</ref>

Es gibt '''Arbeitsgruppen''' zu den folgenden Themen:
*Kapitalmärkte
*Energie & Klima
*Informations- und Kommunikationstechnik
*Innovation
*Geistiges Eigentum
*Biowissenschaften ("Life Science")
*Facharbeiter
*Handel
*[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)

Die '''Veranstaltungen''' ("Events") sind [http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past hier] abrufbar. An den Treffen nehmen in der Regel auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der EU- Mitgliedsstaaten sowie der US-Administration teil.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===

Die Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Boehringer]] Ingelheim
*[[Deutsche Bank]]
*[[Deutsche Telekom]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[SAP]]
*[[Siemens]]
===Direktoren===
*[[Hugo Paemen]] (zuständig für Europa)
**Berater ("Senior Advisor") der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Hogan Lovells]]
**ehemaliger ranghoher Beamter der EU-Kommission mit einer Vielzahl von Funktionen, u. a. Leiter der Washington Delegation der EU-Kommission
*[[Stuart Eizenstat]] (zuständig für die USA)
**Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Covinton & Burling]]
**Vorsitzender der "Business and Economic Advisory Group" des [[Atlantic Council]]
**ehemaliger ranghoher Mitarbeiter mehrerer US-amerikanischer Regierungen, u.a. US-Botschafter bei der EU

===Geschäftsführer und Cheflobbyist ("Director-General/CEO")===
*[[Tim Bennet]], ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung und mehrerer Lobbyverbände

==Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD)==
Der TABD ist eine Beratungsgruppe innerhalb des TABC, die Wirtschaft und Regierung auf höchster Ebene zusammenbringt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/about-tabd/ Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Er verschafft den Leitern der Mitgliedsunternehmen den Zugang zu Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und EU-Kommissaren. Der TABD erarbeitet zu jedem europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen politische Empfehlungen und konnte diese sogar gelegentlich den Delegationsleitern beim Gipfeltreffen präsentieren. Bei der ersten TABD-Konferenz in Sevilla im Jahr 1995 erhielt die Privatwirtschaft zum ersten Mal eine offizielle Rolle bei der Ausgestaltung der europäisch-amerikanischen Politik.

===Mitglieder===

Die 27 Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Deutsche Bank]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[Siemens]]

===Direktoren===
*Hans Straberg (zuständig für Europa)
**Vorsitzender des Verwaltungrats von Atlas Copco AG, Mitglied des Verwaltungsrats von Investor AB
**ehemaliger Präsident von Electrolux
*Dave Ricks (zuständig für die USA)
**Vizepräsident von Lilly
**Präsident von Lilly Biomedicines

===Aktivitäten===

Der TABD initiiert zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung von von Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, der EU-Kommission, der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie des [[Transatlantic Consumer Dialogue]] (TACD) und des [[Transatlantic Legislator’s Dialogue]] (TLD).

===Verbindungen===
TABC ist Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT)

== Finanzen==
Die Ausgaben für Lobbyarbeit lagen 2013 nach eigenen Angaben zwischen 200.000 und 299.999 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 29. 05. 2015</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbytätigkeit für das Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
TABC und TABD setzen sich bei der US-Regierung und EU-Kommission aktiv für das Gelingen des TTIP-Abkommens ein. In den Stellungnahmen wird auch der Investitionsschutz, für den es möglichst wenig Ausnahmen geben soll, begrüßt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities in the Transatlantic Trade and Investment Partnership]</ref><ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Response-to-EU-Consultation-re-ISDS-July-4-2014.pdf Stellungnahme vom 3. Juli 2014]</ref>

Am 24. Januar 2014 trafen sich die TABD-Mitglieder zu ihrer Jahrestagung beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um das TTIP-Abkommen zu erörtern und für dieses zu werben.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Activities TABD Members Meet in Davos, Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> An dem Treffen nahmen teil:
*Michael Froman, Handelsminister der USA, TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung
*[[Karel de Gucht]], EU-Handelskommissar, TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission
*Vale de Almeida, EU-Botschafter in den USA
*Tom Donohue Präsident der [[U.S. Chamber of Commerce]]
*Brian Ager,Generalsekretär des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*Emma Marcegaglia, Präsidentin von [[Businesseurope]]

== Weiterführende Informationen ==
* …

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2015-05-29T13:37:29Z

MattisB: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington, DC
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org www.transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen. Ihre Unterorganisation '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist als offizielle Beratergruppe für Fragen des Handels und der Investitionen von der [[EU-Kommission]] und der US-Regierung gegründet worden und ist darüber hinaus Berater der zwischenstaatlichen Organisation [[Transatlantic Economic Council]] (TEC).<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Webseite U.S. Department of State], abgerufen am 6. 11. 2014</ref>
 
Die Einbindung in Kontakte zwischen der EU und den USA auf Regierungsebene verleiht dem TABC einen offiziösen Anstrich, der den Mitgliedsunternehmen einen privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene verschafft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
===Geschichte===
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) und dem '''European-American Business Council '''(EABC) hervorgegangen.

Der TABD ist 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission als offizieller Dialog zwischen US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftsführern, US-Kabinettsmitgliedern und EU-Kommissaren gegründet worden. Mitglieder sind Wirtschaftsführer (Vorsitzende des Vorstands sowie des Aufsichts- und Verwaltungsrats) führender US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die sich für einen unbeschränkten transatlantischen Markt einsetzen. Der TABD blieb eine eigenständige Beratungsorganisation innerhalb des TABC, die sich mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt und das TABD Programm ausrichtet.

Den EABC gibt es seit 1989 unter der ursprünglichen Bezeichnung "European Community Chamber of Commerce in the United States". Nach der Umwandlung in einen Wirtschaftsverband wurde er 1997 in "European-American Business Council" umbenannt. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen.
===Ziele und Aktivitäten===
Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 70 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf vielfältige Branchen und politische Ebenen einschließlich der strategischen Ebene mit dem TABD. Hauptziel ist die Förderung eines unbeschränkten transatlantischen Markts über ein umfassendes Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen. In diesem Zusammenhang werden Treffen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen Regierungsvertretern über das TABD Programm organisiert. Der TABC unterstreicht seinen großen Einfluss auf die Politik durch den Hinweis auf seine einzigartige Rolle als offizieller Berater.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Es gibt '''Arbeitsgruppen''' zu den folgenden Themen:
*Kapitalmärkte
*Energie & Klima
*Informations- und Kommunikationstechnik
*Innovation
*Geistiges Eigentum
*Biowissenschaften ("Life Science")
*Facharbeiter
*Handel
*[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)

Die '''Veranstaltungen''' ("Events") sind [http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past hier] abrufbar. An den Treffen nehmen in der Regel auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der EU- Mitgliedsstaaten sowie der US-Administration teil.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===

Die Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Boehringer]] Ingelheim
*[[Deutsche Bank]]
*[[Deutsche Telekom]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[SAP]]
*[[Siemens]]
===Direktoren===
*[[Hugo Paemen]] (zuständig für Europa)
**Berater ("Senior Advisor") der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Hogan Lovells]]
**ehemaliger ranghoher Beamter der EU-Kommission mit einer Vielzahl von Funktionen, u. a. Leiter der Washington Delegation der EU-Kommission
*[[Stuart Eizenstat]] (zuständig für die USA)
**Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Covinton & Burling]]
**Vorsitzender der "Business and Economic Advisory Group" des [[Atlantic Council]]
**ehemaliger ranghoher Mitarbeiter mehrerer US-amerikanischer Regierungen, u.a. US-Botschafter bei der EU

===Geschäftsführer und Cheflobbyist ("Director-General/CEO")===
*[[Tim Bennet]], ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung und mehrerer Lobbyverbände

==Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD)==
Der TABD ist eine Beratungsgruppe innerhalb des TABC, die Wirtschaft und Regierung auf höchster Ebene zusammenbringt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/about-tabd/ Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Er verschafft den Leitern der Mitgliedsunternehmen den Zugang zu Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und EU-Kommissaren. Der TABD erarbeitet zu jedem europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen politische Empfehlungen und konnte diese sogar gelegentlich den Delegationsleitern beim Gipfeltreffen präsentieren. Bei der ersten TABD-Konferenz in Sevilla im Jahr 1995 erhielt die Privatwirtschaft zum ersten Mal eine offizielle Rolle bei der Ausgestaltung der europäisch-amerikanischen Politik.

===Mitglieder===

Die 27 Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Deutsche Bank]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[Siemens]]

===Direktoren===
*Hans Straberg (zuständig für Europa)
**Vorsitzender des Verwaltungrats von Atlas Copco AG, Mitglied des Verwaltungsrats von Investor AB
**ehemaliger Präsident von Electrolux
*Dave Ricks (zuständig für die USA)
**Vizepräsident von Lilly
**Präsident von Lilly Biomedicines

===Aktivitäten===

Der TABD initiiert zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung von von Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, der EU-Kommission, der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie des [[Transatlantic Consumer Dialogue]] (TACD) und des [[Transatlantic Legislator’s Dialogue]] (TLD).

===Verbindungen===
TABC ist Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT)

== Finanzen==
Die Ausgaben für Lobbyarbeit lagen 2013 nach eigenen Angaben zwischen 200.000 und 299.999 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 29. 05. 2015</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbytätigkeit für das Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
TABC und TABD setzen sich bei der US-Regierung und EU-Kommission aktiv für das Gelingen des TTIP-Abkommens ein. In den Stellungnahmen wird auch der Investitionsschutz, für den es möglichst wenig Ausnahmen geben soll, begrüßt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities in the Transatlantic Trade and Investment Partnership]</ref><ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Response-to-EU-Consultation-re-ISDS-July-4-2014.pdf Stellungnahme vom 3. Juli 2014]</ref>

Am 24. Januar 2014 trafen sich die TABD-Mitglieder zu ihrer Jahrestagung beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um das TTIP-Abkommen zu erörtern und für dieses zu werben.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Activities TABD Members Meet in Davos, Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> An dem Treffen nahmen teil:
*Michael Froman, Handelsminister der USA, TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung
*[[Karel de Gucht]], EU-Handelskommissar, TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission
*Vale de Almeida, EU-Botschafter in den USA
*Tom Donohue Präsident der [[U.S. Chamber of Commerce]]
*Brian Ager,Generalsekretär des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*Emma Marcegaglia, Präsidentin von [[Businesseurope]]

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2015-05-29T13:36:48Z

MattisB: /* Ziele und Aktivitäten */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington, DC
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org www.transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen. Ihre Unterorganisation '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist als offizielle Beratergruppe für Fragen des Handels und der Investitionen von der [[EU-Kommission]] und der US-Regierung gegründet worden und ist darüber hinaus Berater der zwischenstaatlichen Organisation [[Transatlantic Economic Council]] (TEC).<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Webseite U.S. Department of State], abgerufen am 6. 11. 2014</ref>
 
Die Einbindung in Kontakte zwischen der EU und den USA auf Regierungsebene verleiht dem TABC einen offiziösen Anstrich, der den Mitgliedsunternehmen einen privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene verschafft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
===Geschichte===
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) und dem '''European-American Business Council '''(EABC) hervorgegangen.

Der TABD ist 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission als offizieller Dialog zwischen US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftsführern, US-Kabinettsmitgliedern und EU-Kommissaren gegründet worden. Mitglieder sind Wirtschaftsführer (Vorsitzende des Vorstands sowie des Aufsichts- und Verwaltungsrats) führender US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die sich für einen unbeschränkten transatlantischen Markt einsetzen. Der TABD blieb eine eigenständige Beratungsorganisation innerhalb des TABC, die sich mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt und das TABD Programm ausrichtet.

Den EABC gibt es seit 1989 unter der ursprünglichen Bezeichnung "European Community Chamber of Commerce in the United States". Nach der Umwandlung in einen Wirtschaftsverband wurde er 1997 in "European-American Business Council" umbenannt. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen.
===Ziele und Aktivitäten===
Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 70 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf vielfältige Branchen und politische Ebenen einschließlich der strategischen Ebene mit dem TABD. Hauptziel ist die Förderung eines unbeschränkten transatlantischen Markts über ein umfassendes Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen. In diesem Zusammenhang werden Treffen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen Regierungsvertretern über das TABD Programm organisiert. Der TABC unterstreicht seinen großen Einfluss auf die Politik durch den Hinweis auf seine einzigartige Rolle als offizieller Berater.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 29.05.2015</ref>

Es gibt '''Arbeitsgruppen''' zu den folgenden Themen:
*Kapitalmärkte
*Energie & Klima
*Informations- und Kommunikationstechnik
*Innovation
*Geistiges Eigentum
*Biowissenschaften ("Life Science")
*Facharbeiter
*Handel
*[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)

Die '''Veranstaltungen''' ("Events") sind [http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past hier] abrufbar. An den Treffen nehmen in der Regel auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der EU- Mitgliedsstaaten sowie der US-Administration teil.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===

Die Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Boehringer]] Ingelheim
*[[Deutsche Bank]]
*[[Deutsche Telekom]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[SAP]]
*[[Siemens]]
===Direktoren===
*[[Hugo Paemen]] (zuständig für Europa)
**Berater ("Senior Advisor") der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Hogan Lovells]]
**ehemaliger ranghoher Beamter der EU-Kommission mit einer Vielzahl von Funktionen, u. a. Leiter der Washington Delegation der EU-Kommission
*[[Stuart Eizenstat]] (zuständig für die USA)
**Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Covinton & Burling]]
**Vorsitzender der "Business and Economic Advisory Group" des [[Atlantic Council]]
**ehemaliger ranghoher Mitarbeiter mehrerer US-amerikanischer Regierungen, u.a. US-Botschafter bei der EU

===Geschäftsführer und Cheflobbyist ("Director-General/CEO")===
*[[Tim Bennet]], ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung und mehrerer Lobbyverbände

==Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD)==
Der TABD ist eine Beratungsgruppe innerhalb des TABC, die Wirtschaft und Regierung auf höchster Ebene zusammenbringt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/about-tabd/ Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Er verschafft den Leitern der Mitgliedsunternehmen den Zugang zu Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und EU-Kommissaren. Der TABD erarbeitet zu jedem europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen politische Empfehlungen und konnte diese sogar gelegentlich den Delegationsleitern beim Gipfeltreffen präsentieren. Bei der ersten TABD-Konferenz in Sevilla im Jahr 1995 erhielt die Privatwirtschaft zum ersten Mal eine offizielle Rolle bei der Ausgestaltung der europäisch-amerikanischen Politik.

===Mitglieder===

Die 27 Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Deutsche Bank]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[Siemens]]

===Direktoren===
*Hans Straberg (zuständig für Europa)
**Vorsitzender des Verwaltungrats von Atlas Copco AG, Mitglied des Verwaltungsrats von Investor AB
**ehemaliger Präsident von Electrolux
*Dave Ricks (zuständig für die USA)
**Vizepräsident von Lilly
**Präsident von Lilly Biomedicines

===Aktivitäten===

Der TABD initiiert zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung von von Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, der EU-Kommission, der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie des [[Transatlantic Consumer Dialogue]] (TACD) und des [[Transatlantic Legislator’s Dialogue]] (TLD).

===Verbindungen===
TABC ist Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT)

== Finanzen==
Die Ausgaben für Lobbyarbeit lagen 2013 nach eigenen Angaben zwischen 200.000 und 299.999 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 29.05.2015</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbytätigkeit für das Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
TABC und TABD setzen sich bei der US-Regierung und EU-Kommission aktiv für das Gelingen des TTIP-Abkommens ein. In den Stellungnahmen wird auch der Investitionsschutz, für den es möglichst wenig Ausnahmen geben soll, begrüßt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities in the Transatlantic Trade and Investment Partnership]</ref><ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Response-to-EU-Consultation-re-ISDS-July-4-2014.pdf Stellungnahme vom 3. Juli 2014]</ref>

Am 24. Januar 2014 trafen sich die TABD-Mitglieder zu ihrer Jahrestagung beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um das TTIP-Abkommen zu erörtern und für dieses zu werben.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Activities TABD Members Meet in Davos, Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> An dem Treffen nahmen teil:
*Michael Froman, Handelsminister der USA, TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung
*[[Karel de Gucht]], EU-Handelskommissar, TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission
*Vale de Almeida, EU-Botschafter in den USA
*Tom Donohue Präsident der [[U.S. Chamber of Commerce]]
*Brian Ager,Generalsekretär des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*Emma Marcegaglia, Präsidentin von [[Businesseurope]]

== Weiterführende Informationen ==
* …

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2015-05-29T13:35:27Z

MattisB: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington, DC
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org www.transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen. Ihre Unterorganisation '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist als offizielle Beratergruppe für Fragen des Handels und der Investitionen von der [[EU-Kommission]] und der US-Regierung gegründet worden und ist darüber hinaus Berater der zwischenstaatlichen Organisation [[Transatlantic Economic Council]] (TEC).<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Webseite U.S. Department of State], abgerufen am 6. 11. 2014</ref>
 
Die Einbindung in Kontakte zwischen der EU und den USA auf Regierungsebene verleiht dem TABC einen offiziösen Anstrich, der den Mitgliedsunternehmen einen privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene verschafft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
===Geschichte===
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) und dem '''European-American Business Council '''(EABC) hervorgegangen.

Der TABD ist 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission als offizieller Dialog zwischen US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftsführern, US-Kabinettsmitgliedern und EU-Kommissaren gegründet worden. Mitglieder sind Wirtschaftsführer (Vorsitzende des Vorstands sowie des Aufsichts- und Verwaltungsrats) führender US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die sich für einen unbeschränkten transatlantischen Markt einsetzen. Der TABD blieb eine eigenständige Beratungsorganisation innerhalb des TABC, die sich mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt und das TABD Programm ausrichtet.

Den EABC gibt es seit 1989 unter der ursprünglichen Bezeichnung "European Community Chamber of Commerce in the United States". Nach der Umwandlung in einen Wirtschaftsverband wurde er 1997 in "European-American Business Council" umbenannt. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen.
===Ziele und Aktivitäten===
Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 70 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf vielfältige Branchen und politische Ebenen einschließlich der strategischen Ebene mit dem TABD. Hauptziel ist die Förderung eines unbeschränkten transatlantischen Markts über ein umfassendes Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen. In diesem Zusammenhang werden Treffen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen Regierungsvertretern über das TABD Programm organisiert. Der TABC unterstreicht seinen großen Einfluss auf die Politik durch den Hinweis auf seine einzigartige Rolle als offizieller Berater.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 5. 11. 2014</ref>

Es gibt '''Arbeitsgruppen''' zu den folgenden Themen:
*Kapitalmärkte
*Energie & Klima
*Informations- und Kommunikationstechnik
*Innovation
*Geistiges Eigentum
*Biowissenschaften ("Life Science")
*Facharbeiter
*Handel
*[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)

Die '''Veranstaltungen''' ("Events") sind [http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past hier] abrufbar. An den Treffen nehmen in der Regel auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der EU- Mitgliedsstaaten sowie der US-Administration teil.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===

Die Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Boehringer]] Ingelheim
*[[Deutsche Bank]]
*[[Deutsche Telekom]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[SAP]]
*[[Siemens]]
===Direktoren===
*[[Hugo Paemen]] (zuständig für Europa)
**Berater ("Senior Advisor") der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Hogan Lovells]]
**ehemaliger ranghoher Beamter der EU-Kommission mit einer Vielzahl von Funktionen, u. a. Leiter der Washington Delegation der EU-Kommission
*[[Stuart Eizenstat]] (zuständig für die USA)
**Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Covinton & Burling]]
**Vorsitzender der "Business and Economic Advisory Group" des [[Atlantic Council]]
**ehemaliger ranghoher Mitarbeiter mehrerer US-amerikanischer Regierungen, u.a. US-Botschafter bei der EU

===Geschäftsführer und Cheflobbyist ("Director-General/CEO")===
*[[Tim Bennet]], ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung und mehrerer Lobbyverbände

==Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD)==
Der TABD ist eine Beratungsgruppe innerhalb des TABC, die Wirtschaft und Regierung auf höchster Ebene zusammenbringt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/about-tabd/ Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Er verschafft den Leitern der Mitgliedsunternehmen den Zugang zu Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und EU-Kommissaren. Der TABD erarbeitet zu jedem europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen politische Empfehlungen und konnte diese sogar gelegentlich den Delegationsleitern beim Gipfeltreffen präsentieren. Bei der ersten TABD-Konferenz in Sevilla im Jahr 1995 erhielt die Privatwirtschaft zum ersten Mal eine offizielle Rolle bei der Ausgestaltung der europäisch-amerikanischen Politik.

===Mitglieder===

Die 27 Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Deutsche Bank]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[Siemens]]

===Direktoren===
*Hans Straberg (zuständig für Europa)
**Vorsitzender des Verwaltungrats von Atlas Copco AG, Mitglied des Verwaltungsrats von Investor AB
**ehemaliger Präsident von Electrolux
*Dave Ricks (zuständig für die USA)
**Vizepräsident von Lilly
**Präsident von Lilly Biomedicines

===Aktivitäten===

Der TABD initiiert zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung von von Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, der EU-Kommission, der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie des [[Transatlantic Consumer Dialogue]] (TACD) und des [[Transatlantic Legislator’s Dialogue]] (TLD).

===Verbindungen===
TABC ist Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT)

== Finanzen==
Die Ausgaben für Lobbyarbeit lagen 2013 nach eigenen Angaben zwischen 200.000 und 299.999 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 29.05.2015</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbytätigkeit für das Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
TABC und TABD setzen sich bei der US-Regierung und EU-Kommission aktiv für das Gelingen des TTIP-Abkommens ein. In den Stellungnahmen wird auch der Investitionsschutz, für den es möglichst wenig Ausnahmen geben soll, begrüßt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities in the Transatlantic Trade and Investment Partnership]</ref><ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Response-to-EU-Consultation-re-ISDS-July-4-2014.pdf Stellungnahme vom 3. Juli 2014]</ref>

Am 24. Januar 2014 trafen sich die TABD-Mitglieder zu ihrer Jahrestagung beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um das TTIP-Abkommen zu erörtern und für dieses zu werben.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Activities TABD Members Meet in Davos, Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> An dem Treffen nahmen teil:
*Michael Froman, Handelsminister der USA, TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung
*[[Karel de Gucht]], EU-Handelskommissar, TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission
*Vale de Almeida, EU-Botschafter in den USA
*Tom Donohue Präsident der [[U.S. Chamber of Commerce]]
*Brian Ager,Generalsekretär des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*Emma Marcegaglia, Präsidentin von [[Businesseurope]]

== Weiterführende Informationen ==
* …

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

European Services Forum

2015-05-29T13:30:16Z

MattisB: /* 2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TIPP */

{{BoxOrganisation
| Name = European Services Forum (ESF)
| Logo = [[Bild:158px-ESF-Logo.png|center]]
| Rechtsform = <text>
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Avenue de Cortenbergh 168, B-1000 Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.esf.be www.esf.be]
}}
Das '''European Services Forum''' ('''ESF''') ist eine einflussreiche Lobbyorganisation bedeutender europäischer Dienstleister und ihrer Verbände mit besten Kontakten zu den EU-Instutionen. Es arbeitet eng mit [[Businesseurope]] zusammen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Das 1998 gegründete European Services Forum (ESF) bezeichnet sich auf seiner Webseite als ein Netzwerk von Vertretern des europäischen Dienstleistungssektors zur Förderung der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Die Hauptaufgaben seien die WTO (World Trade Organization) GATS (General Agreement on Trade in Services) Verhandlungen und die bilateralen Verhandlungen der EU über Dienstleistung und Investitionen. Mitglieder sind 22 europäische Großunternehmen und 30 einflussreiche Unternehmensverbände mit Aktivitäten im Dienstleistungsbereich (Stand: Dezember 2013). Außerdem sponsert das ESF gemeinsam mit [[Businesseurope]] die [[European Services Platform]] (ESP). Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen zwischen 200 Tsd. und 250Tsd. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3562594969-02 Transparenzregister], abgerufen am 18. Dezember 2013</ref>

==Beziehungen zur Europäischen Kommission (EU-Kommission)==
Laut ihrer Webseite ([http://www.esf.be Join ESF]) wird das ESF von der EU- Kommission und den EU-Regierungen als die Stimme der europäischen Dienstleistungsindustrie anerkannt. Es durfte als Teil der offiziellen Delegation der EU-Kommission an den WTO-Treffen in Seattle, Doha, Cancun und Hong Kong teilnehmen. Als "business NGO" hat die ESF bei der EU-Kommission einen Beobachterstatus ("observer status") und wird den von den EU-Handelskommissaren direkt gebrieft . Es gibt regelmäßige Treffen der Experten der Wirtschaftsministerien der EU-Mitgliedstaaten mit den ESF-Mitgliedern im sogenannten 133er-Auschuss (benannt nach Artikel 133 Abs. 3 EG - Vertrag). Nach Art. 133 führt die EU-Kommission Verhandlungen über eine gemeinsame Handelspolitik "im Benehmen" mit diesem Ausschuss. Nach Einschätzung des ESF werden im 133er-Ausschuss die eigentlichen Entscheidungen getroffen.

== Organisationsstruktur und Personal==
'''Vorsitzender (Chairman)'''
[[Thomas Harris]]: Vizepräsident der Standard Chartered Bank, non-executive director des "Trade Policy Panel" der [[British Bankers Association]] und Mitglied zweier Beiräte von [[British American Business]].

'''European Services Leader Group'''
Diese setzt sich aus führenden Repräsentanten (GEOs oder Board members) der EFS-Mitglieder zusammen.

'''Policy Committee'''
Dieses besteht aus Vertretern der EFS-Mitglieder und persönlichen Mitarbeitern ("sherpas") von Mitgliedern der European Service Leader Group.

'''Vorsitzender (Chairman) des "Policy Committee"''' [[Tillmann Kupfer]]: Lobbyist für [[British Telecom]] in Brüssel, Mitglied des Board der [[Kangaroo Group]] und ehemaliger "Public Affairs Consultant" bei [[Hill and Knowlton]].

'''Managing Director'''
Pascal Kerneis, Mitglied der [[TTIP Advisory Group]]

'''Mitglieder'''
Die Mitglieder sind [http://www.esf.be/new/links/alphabetical-order/ hier] abrufbar. Die deutschen Mitglieder sind: [[Bundesverband der Freien Berufe]] (BFB), [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Post DHL]], [[Deutsche Telekom]] und [[Siemens]]

== Verbindungen ==
Der einflussreiche Verband [[Businesseurope]] ist Mitglied des ESF.

== Finanzen ==
Die Kosten, die hauptsächlich aus dem Unterhalt des Sekretariats bestehen, werden durch Beiträge der Mitglieder getragen.

== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Haltung zum TISA-Abkommen ===
Die im ESF zusammengeschlossenen großen international agierenden Konzerne, wie [[Deutsche Post]], [[Deutsche Telekom]] oder [[Siemens]], stehen hinter dem derzeit verhandelten [[TISA-Abkommen]]. Ihr Interesse besteht darin, möglichst viele Handelsbeschränkungen zu minimieren oder zu beseitigen, mit dem Ziel weitere Märkte erschließen und Wachstum erzielen zu können.<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit] tagesschau.de vom 19.06.2014, abgerufen am 20.06.2014</ref>

===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP ===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte das ESF (gemeinsam mit [[Businesseurope]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP).<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12. 8. 2014</ref>
Gemeinsam mit [[Businesseurope]] hat die ESF am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]

Trans-Atlantic Business Council

2015-05-29T13:18:37Z

MattisB: /* Ziele und Aktivitäten */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington, DC
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org www.transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen. Ihre Unterorganisation '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist als offizielle Beratergruppe für Fragen des Handels und der Investitionen von der [[EU-Kommission]] und der US-Regierung gegründet worden und ist darüber hinaus Berater der zwischenstaatlichen Organisation [[Transatlantic Economic Council]] (TEC).<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Webseite U.S. Department of State], abgerufen am 6. 11. 2014</ref>
 
Die Einbindung in Kontakte zwischen der EU und den USA auf Regierungsebene verleiht dem TABC einen offiziösen Anstrich, der den Mitgliedsunternehmen einen privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene verschafft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
===Geschichte===
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) und dem '''European-American Business Council '''(EABC) hervorgegangen.

Der TABD ist 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission als offizieller Dialog zwischen US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftsführern, US-Kabinettsmitgliedern und EU-Kommissaren gegründet worden. Mitglieder sind Wirtschaftsführer (Vorsitzende des Vorstands sowie des Aufsichts- und Verwaltungsrats) führender US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die sich für einen unbeschränkten transatlantischen Markt einsetzen. Der TABD blieb eine eigenständige Beratungsorganisation innerhalb des TABC, die sich mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt und das TABD Programm ausrichtet.

Den EABC gibt es seit 1989 unter der ursprünglichen Bezeichnung "European Community Chamber of Commerce in the United States". Nach der Umwandlung in einen Wirtschaftsverband wurde er 1997 in "European-American Business Council" umbenannt. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen.
===Ziele und Aktivitäten===
Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 70 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf vielfältige Branchen und politische Ebenen einschließlich der strategischen Ebene mit dem TABD. Hauptziel ist die Förderung eines unbeschränkten transatlantischen Markts über ein umfassendes Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen. In diesem Zusammenhang werden Treffen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen Regierungsvertretern über das TABD Programm organisiert. Der TABC unterstreicht seinen großen Einfluss auf die Politik durch den Hinweis auf seine einzigartige Rolle als offizieller Berater.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 5. 11. 2014</ref>

Es gibt '''Arbeitsgruppen''' zu den folgenden Themen:
*Kapitalmärkte
*Energie & Klima
*Informations- und Kommunikationstechnik
*Innovation
*Geistiges Eigentum
*Biowissenschaften ("Life Science")
*Facharbeiter
*Handel
*[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)

Die '''Veranstaltungen''' ("Events") sind [http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past hier] abrufbar. An den Treffen nehmen in der Regel auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der EU- Mitgliedsstaaten sowie der US-Administration teil.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===

Die Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Boehringer]] Ingelheim
*[[Deutsche Bank]]
*[[Deutsche Telekom]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[SAP]]
*[[Siemens]]
===Direktoren===
*[[Hugo Paemen]] (zuständig für Europa)
**Berater ("Senior Advisor") der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Hogan Lovells]]
**ehemaliger ranghoher Beamter der EU-Kommission mit einer Vielzahl von Funktionen, u. a. Leiter der Washington Delegation der EU-Kommission
*[[Stuart Eizenstat]] (zuständig für die USA)
**Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Covinton & Burling]]
**Vorsitzender der "Business and Economic Advisory Group" des [[Atlantic Council]]
**ehemaliger ranghoher Mitarbeiter mehrerer US-amerikanischer Regierungen, u.a. US-Botschafter bei der EU

===Geschäftsführer und Cheflobbyist ("Director-General/CEO")===
*[[Tim Bennet]], ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung und mehrerer Lobbyverbände

==Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD)==
Der TABD ist eine Beratungsgruppe innerhalb des TABC, die Wirtschaft und Regierung auf höchster Ebene zusammenbringt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/about-tabd/ Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Er verschafft den Leitern der Mitgliedsunternehmen den Zugang zu Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und EU-Kommissaren. Der TABD erarbeitet zu jedem europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen politische Empfehlungen und konnte diese sogar gelegentlich den Delegationsleitern beim Gipfeltreffen präsentieren. Bei der ersten TABD-Konferenz in Sevilla im Jahr 1995 erhielt die Privatwirtschaft zum ersten Mal eine offizielle Rolle bei der Ausgestaltung der europäisch-amerikanischen Politik.

===Mitglieder===

Die 27 Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Deutsche Bank]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[Siemens]]

===Direktoren===
*Hans Straberg (zuständig für Europa)
**Vorsitzender des Verwaltungrats von Atlas Copco AG, Mitglied des Verwaltungsrats von Investor AB
**ehemaliger Präsident von Electrolux
*Dave Ricks (zuständig für die USA)
**Vizepräsident von Lilly
**Präsident von Lilly Biomedicines

===Aktivitäten===

Der TABD initiiert zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung von von Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, der EU-Kommission, der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie des [[Transatlantic Consumer Dialogue]] (TACD) und des [[Transatlantic Legislator’s Dialogue]] (TLD).

===Verbindungen===
TABC ist Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT)

== Finanzen==
Die Kosten der Lobbyarbeit werden mit knapp einer Mio. Euro beziffert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 5. 11. 2014</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbytätigkeit für das Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
TABC und TABD setzen sich bei der US-Regierung und EU-Kommission aktiv für das Gelingen des TTIP-Abkommens ein. In den Stellungnahmen wird auch der Investitionsschutz, für den es möglichst wenig Ausnahmen geben soll, begrüßt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities in the Transatlantic Trade and Investment Partnership]</ref><ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Response-to-EU-Consultation-re-ISDS-July-4-2014.pdf Stellungnahme vom 3. Juli 2014]</ref>

Am 24. Januar 2014 trafen sich die TABD-Mitglieder zu ihrer Jahrestagung beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um das TTIP-Abkommen zu erörtern und für dieses zu werben.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Activities TABD Members Meet in Davos, Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> An dem Treffen nahmen teil:
*Michael Froman, Handelsminister der USA, TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung
*[[Karel de Gucht]], EU-Handelskommissar, TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission
*Vale de Almeida, EU-Botschafter in den USA
*Tom Donohue Präsident der [[U.S. Chamber of Commerce]]
*Brian Ager,Generalsekretär des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*Emma Marcegaglia, Präsidentin von [[Businesseurope]]

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2015-05-29T13:13:14Z

MattisB: /* Lobbytätigkeit für das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) */

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington, DC
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org www.transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen. Ihre Unterorganisation '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist als offizielle Beratergruppe für Fragen des Handels und der Investitionen von der [[EU-Kommission]] und der US-Regierung gegründet worden und ist darüber hinaus Berater der zwischenstaatlichen Organisation [[Transatlantic Economic Council]] (TEC).<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Webseite U.S. Department of State], abgerufen am 6. 11. 2014</ref>
 
Die Einbindung in Kontakte zwischen der EU und den USA auf Regierungsebene verleiht dem TABC einen offiziösen Anstrich, der den Mitgliedsunternehmen einen privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene verschafft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
===Geschichte===
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) und dem '''European-American Business Council '''(EABC) hervorgegangen.

Der TABD ist 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission als offizieller Dialog zwischen US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftsführern, US-Kabinettsmitgliedern und EU-Kommissaren gegründet worden. Mitglieder sind Wirtschaftsführer (Vorsitzende des Vorstands sowie des Aufsichts- und Verwaltungsrats) führender US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die sich für einen unbeschränkten transatlantischen Markt einsetzen. Der TABD blieb eine eigenständige Beratungsorganisation innerhalb des TABC, die sich mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt und das TABD Programm ausrichtet.

Den EABC gibt es seit 1989 unter der ursprünglichen Bezeichnung "European Community Chamber of Commerce in the United States". Nach der Umwandlung in einen Wirtschaftsverband wurde er 1997 in "European-American Business Council" umbenannt. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen.
===Ziele und Aktivitäten===
Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 70 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf vielfältige Branchen und politische Ebenen einschließlich der strategischen Ebene mit dem TABD. Hauptziel ist die Förderung eines unbeschränkten transatlantischen Markts über ein umfassendes Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen. In diesem Zusammenhang werden Treffen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen Regierungsvertretern über das TABD Programm organisiert. Der TAC unterstreicht seinen großen Einfluss auf die Politik durch den Hinweis auf seine einzigartige Rolle als offizieller Berater.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 5. 11. 2014</ref>

Es gibt '''Arbeitsgruppen''' zu den folgenden Themen:
*Kapitalmärkte
*Energie & Klima
*Informations- und Kommunikationstechnik
*Innovation
*Geistiges Eigentum
*Biowissenschaften ("Life Science")
*Facharbeiter
*Handel
*[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)

Die '''Veranstaltungen''' ("Events") sind [http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past hier] abrufbar. An den Treffen nehmen in der Regel auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der EU- Mitgliedsstaaten sowie der US-Administration teil.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===

Die Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Boehringer]] Ingelheim
*[[Deutsche Bank]]
*[[Deutsche Telekom]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[SAP]]
*[[Siemens]]
===Direktoren===
*[[Hugo Paemen]] (zuständig für Europa)
**Berater ("Senior Advisor") der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Hogan Lovells]]
**ehemaliger ranghoher Beamter der EU-Kommission mit einer Vielzahl von Funktionen, u. a. Leiter der Washington Delegation der EU-Kommission
*[[Stuart Eizenstat]] (zuständig für die USA)
**Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Covinton & Burling]]
**Vorsitzender der "Business and Economic Advisory Group" des [[Atlantic Council]]
**ehemaliger ranghoher Mitarbeiter mehrerer US-amerikanischer Regierungen, u.a. US-Botschafter bei der EU

===Geschäftsführer und Cheflobbyist ("Director-General/CEO")===
*[[Tim Bennet]], ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung und mehrerer Lobbyverbände

==Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD)==
Der TABD ist eine Beratungsgruppe innerhalb des TABC, die Wirtschaft und Regierung auf höchster Ebene zusammenbringt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/about-tabd/ Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Er verschafft den Leitern der Mitgliedsunternehmen den Zugang zu Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und EU-Kommissaren. Der TABD erarbeitet zu jedem europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen politische Empfehlungen und konnte diese sogar gelegentlich den Delegationsleitern beim Gipfeltreffen präsentieren. Bei der ersten TABD-Konferenz in Sevilla im Jahr 1995 erhielt die Privatwirtschaft zum ersten Mal eine offizielle Rolle bei der Ausgestaltung der europäisch-amerikanischen Politik.

===Mitglieder===

Die 27 Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Deutsche Bank]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[Siemens]]

===Direktoren===
*Hans Straberg (zuständig für Europa)
**Vorsitzender des Verwaltungrats von Atlas Copco AG, Mitglied des Verwaltungsrats von Investor AB
**ehemaliger Präsident von Electrolux
*Dave Ricks (zuständig für die USA)
**Vizepräsident von Lilly
**Präsident von Lilly Biomedicines

===Aktivitäten===

Der TABD initiiert zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung von von Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, der EU-Kommission, der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie des [[Transatlantic Consumer Dialogue]] (TACD) und des [[Transatlantic Legislator’s Dialogue]] (TLD).

===Verbindungen===
TABC ist Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT)

== Finanzen==
Die Kosten der Lobbyarbeit werden mit knapp einer Mio. Euro beziffert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 5. 11. 2014</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbytätigkeit für das Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
TABC und TABD setzen sich bei der US-Regierung und EU-Kommission aktiv für das Gelingen des TTIP-Abkommens ein. In den Stellungnahmen wird auch der Investitionsschutz, für den es möglichst wenig Ausnahmen geben soll, begrüßt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities in the Transatlantic Trade and Investment Partnership]</ref><ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Response-to-EU-Consultation-re-ISDS-July-4-2014.pdf Stellungnahme vom 3. Juli 2014]</ref>

Am 24. Januar 2014 trafen sich die TABD-Mitglieder zu ihrer Jahrestagung beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um das TTIP-Abkommen zu erörtern und für dieses zu werben.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Activities TABD Members Meet in Davos, Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> An dem Treffen nahmen teil:
*Michael Froman, Handelsminister der USA, TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung
*[[Karel de Gucht]], EU-Handelskommissar, TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission
*Vale de Almeida, EU-Botschafter in den USA
*Tom Donohue Präsident der [[U.S. Chamber of Commerce]]
*Brian Ager,Generalsekretär des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*Emma Marcegaglia, Präsidentin von [[Businesseurope]]

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Businesseurope

2015-05-29T13:08:39Z

MattisB: /* 2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP */

{{BoxOrganisation
| Name = BUSINESSEUROPE
| Logo = [[Bild:158px-BUSINESSEUROPE_Logo.svg.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
}}
'''Businesseurope''' ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. 
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den sechs Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) in der Union des industries des pays de la Communauté européenne zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die Union des industries de la communauté européenne (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BUSINESSEUROPE umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope''Businesseurope''], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

== Organisationsstruktur und Personal==
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Präsidentin
| [[Emma Marcegaglia]]
|
* CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.

|-
| Generaldirektor
| Markus J. Beyrer
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Businesseurope gehören 41 Mitgliedsverbände aus 35 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen. (Stand April 2014) 
Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:
* der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und
* die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=600#DE Webseite von Businesseurope] abgerufen am 14.04.2014</ref>

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die Businesseurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Im [[Transparenzregister EU]] hat Businesseurope 27 Personen registriert, von denen 22 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE], http://ec.europa.eu, abgerufen am 16.04.2014</ref> (Stand: September 2014)

==Verbindungen==
*Mitglied der [[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605''Alliance for a Competitive European Industry''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied der [[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606''Alliance for CSR''], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
*Mitglied des [[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
*Mitglied der [[Kangaroo Group]]

== Finanzen==
Businesseurope legt seine Finanzierung nicht offen.

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Laut Selbstdarstellung repräsentiert Businesseurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht Businesseurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von Businesseurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

== Fallstudien und Kritik ==
===2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte Businesseurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema [[TTIP]].<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope], abgerufen am 12.08.2014</ref>

Gemeinsam mit dem [[European Services Forum]] (ESF) hat Business Europe am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) abgegeben: [http://www.esf.be European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks]

===2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)===
Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der [[EU-Kommission]] weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien. <ref>[http://www.corporateeurope.org/blog/undemocratic-economic-governance''An undemocratic economic governance?''], Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012 </ref>

===2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope''BusinessEurope: Worst Climate Lobbying''], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>

===Seitenwechsel===
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.

== Weiterführende Informationen ==
* Businesseurope im freiwilligen [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79&isListLobbyistView=true Lobbyregister der EU].

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]