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Lobbyisten in Ministerien

2014-05-22T08:58:29Z

Max H.: /* Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift */korrektur fehlerhafter link

Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen. Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es weiter Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

== Das Problem ==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Ministerien MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in der Lobbypedia aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und nahmen zeitweilig sogar Führungsfunktionen wahr. Mehr als 60% von ihnen wurden dabei von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt. Sie wurden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, „die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten“.

Ein Teil der Fälle geht auf das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ der Bundesregierung zurück, ein Bestandteil des Regierungsprogramms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Dieses Regierungsprogramm wurde am 16. Juni 2004 verabschiedet. Erste Gespräche zu dem Austauschprogramm fanden im Frühjahr 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bank statt.<ref>[[Datei:Hertie_2006_Abschlussbericht.pdf Hertie School of Governance 2006: Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft. Evaluationsbericht (pdf)]</ref>

Ziel des Vorhabens sei ein langfristiger Wissenstransfer, um einen Mentalitätswechsel in der Bundesverwaltung zu erreichen, so die wohlklingende Begründung der Bundesregierung. Tatsächlich hat diese Praxis lange im Verborgenen stattgefunden und ist an vielen Stellen hoch problematisch und demokratieschädlich. Sie entpuppt sich als organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden.

''→ zur Übersicht [[#Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien|Lobbyisten in den einzelnen Ministerien]]'' 
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== Die Kritik ==

Das erste offensichtliche Problem ist der Mangel an Transparenz. Erst durch intensive Recherche konnte Monitor ans Licht bringen, dass und in welchem Umfang externe Mitarbeiter in Ministerien tätig waren oder sind, während sie weiterhin von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt werden. Fortgesetzte Nachforschungen von Monitor und anderen Medien brachten dann immer mehr Fälle zu Tage, deren Existenz die Bundesregierung nur zögerlich einräumte. Bis heute fehlen detaillierte Angaben darüber, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen in der Vergangenheit zu welchen Themen tätig waren.

Doch Transparenz allein genügt nicht. Selbst wenn es eine vollständige Übersicht über externe Mitarbeiter in Ministerien gäbe, bliebe die Praxis demokratieschädlich.

Werden Ministeriums-Mitarbeiter von Unternehmen bezahlt, werden sie zu Dienern zweier Herren. Damit wird der Grundgedanke des Grundgesetzartikels 33 unterlaufen, der festschreibt, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Auf diese Weise wird die absurde Situation geschaffen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden direkt oder indirekt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Da wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Aber es geht nicht nur um die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Themen und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstehen den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinaus reichen. In diesen Genuss können, das liegt in der Natur der Sache, nur wenige kommen. Das sind – das macht auch der Überblick in unserer Datenbank deutlich – in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

== Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift ==

Den Enthüllungen durch Monitor folgte eine Zeit der Aufregung im Bundestag. Die Fraktionen von FDP (13.11.06), Bündnis 90/Die Grünen (04.12.06) und DIE LINKE (23.05.07) stellten kleine Anfragen an die Bundesregierung.<ref name = "fdpanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref name ="grünenanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605406.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", Drucksache 16/5406, 23.05.2007. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref> Die Antworten ließen jedoch viele Fragen offen. Sie listeten die in den Ministerien vertretenen Unternehmen und Verbände auf, aber ohne genau darzustellen, wie viele und welche MitarbeiterInnen sie in den Ministerien sitzen hatten und über welche Zeiträume. Auch die Aufgabenfelder wurden nur sehr grob und kaum aussagekräftig beschrieben. Wer also genau in den Bundesministerien saß, ob an Gesetzesvorhaben mitgearbeitet oder Einfluss auf Verwaltungsaufgaben ausgeübt wurde , blieb weitgehend unklar. Ebenso ist nicht sicher, ob die Antworten der Bundesregierung wirklich alle Fälle erfassten.

Die Bundesregierung selbst sah zunächst keinen Handlungsbedarf. Die Stellungnahmen der Bundesregierung verneinten die Mitwirkung von Teilnehmern des Austauschprogramms an Gesetzestexten. Die Austausch-Mitarbeiter seien lediglich in unteren Verwaltungsebenen tätig. Durch die „Einbindung in die hierarchischen Strukturen und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen“, sei eine „Einflussnahme auf Entscheidungen […] ausgeschlossen“.<ref name ="grünenanfrage"/>

''→ [[Lobbyisten in Ministerien/Stellungnahmen aus der politischen Debatte|
Übersicht über Stellungnahmen von Regierung, Parteien und Experten 2006/ 2007]]''

Mittlerweile ist klar, das externe Mitarbeiter sehr wohl an Gesetzesentwürfen und Regulierungen mitgearbeitet haben. Die Monitor-Redakteure Kim Otto und Sascha Adamek beschreiben in ihrem im Februar 2008 erschienenen Buch „Der gekaufte Staat“ exemplarisch wie in Ministerien Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurde.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch</ref>

Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof seinen lange erwarteten Bericht zu der Problematik vor. Er warnte darin vor „erhöhten Risiken von Interessenkonflikten“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte daraufhin die Bundesregierung auf, bis Ende Mai klare Regeln für externen Mitarbeiter zu entwickeln. “Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten” müssten ausgeschlossen werden.

Im Juni 2008 beschloss die Bundesregierung eine [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsrichtlinie für externe Mitarbeiter], die im Juli veröffentlicht wurde. Danach werden “externe Mitarbeiter” seitdem von der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen. In einem Bericht sollen die Ministerien halbjährlich jeweils zum 30.9. und 31.3. dem Haushaltsausschuss die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen nennen. Zudem müssen sie den jeweiligen konkreten Einsatzbereich der Externen, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband berichten. Eine Veröffentlichung der Angaben über die Beschäftigung externer Mitarbeiter im Internet, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages angeregt hatte, erfolgt jedoch nicht. Die Öffentlichkeit bleibt somit offiziell von den Informationen ausgeschlossen. In der Praxis sind alle Berichte trotzdem bekannt geworden und in dieser Datenbank sind alle bekannten Fälle externer Mitarbeiter enthalten. Dennoch muss diese Transparenz-Verweigerung gegenüber der Öffentlichkeit beendet werden.

Die Verwaltungsvorschrift enthält zudem ein Schlupfloch: befristete Arbeitsverträge sind explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können. Die Regierung will auch an dem Austauschprogramm mit der Wirtschaft festhalten. Allerdings zeigen die Berichte, dass das Interesse der Unternehmen und Verbände deutlich zurückgegangen ist, seit sie nicht mehr direkt in den Bereichen eingesetzt werden können, die die Interessen der Unternehmen und Verbände berühren.

Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert, u.a. dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>

Die Große Koalition griff das Thema im [https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf/ Koalitionsvertrag] vom 14. Dezember 2013 auf und versprach: "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung" (S. 106).

Am 3. April 2014 wurde im Haushaltsausschuss ein Beschluss gefällt, wonach externe Mitarbeiter nur noch im für den Wissenstransfer erforderlichen Umgang eingesetzt werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.<ref>Vgl. Christina Deckwirth: "[https://www.lobbycontrol.de/2014/04/mehr-transparenz-bei-leihbeamten/ Mehr Transparenz bei Leihbeamten. Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen]", in: LobbyControl.de (03.04.2014)</ref>

''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''

== Forderungen von LobbyControl ==

'''1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!''' 
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst werden und die Regeln z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer strikt umzusetzen.

'''2. Offenlegung aller Informationen!''' 
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Dies gilt auch für die bisher unaufgeklärten Altfälle aus der Zeit vor der Verwaltungsvorschrift. Wann genau haben sie an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Außerdem sollte der Bericht über externe Mitarbeiter der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

'''3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!''' 
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.

== Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ==

* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate.

* '''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen.

* '''Zehnter Bericht (2. Halbjahr 2012)''': Die Anzahl externer Mitarbeiter geht weiter zurück auf 48 Personen, davon zehn neu Eingesetzte. Die Dauer des Einsatzes überschreitet weiterhin sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [https://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/4/47/Tabelle_Bericht_10.pdf Überblickstabelle] (pdf)

* '''Neunter Bericht (1. Halbjahr 2012)''': Der neunte Bericht zeigt, dass die Zahl externer Mitarbeiter leicht rückläufig ist. Von ehemals 72, sind mittlerweile nur noch 62 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Davon stammen 10 aus Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Der bereits am 1.10.2009 eingestellte Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)]] bleibt auch weiterhin bis zum 30.09.2013 im Auswärtigen Amt beschäftigt. Darüber hinaus stellte das Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen neuen Mitarbeiter des [[VDI_Technologiezentrum|Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) ]] ein. Dieser betreute bis zum 01. November 2012 den Nano-Truck des BMBF. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [https://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/2/22/Bericht9.pdf tabellarische Überblickstabelle] (pdf)

* '''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf tabellarische Überblickstabelle] (pdf)

* '''Siebter Bericht (1. Halbjahr 2011)''': Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des [[vdek|Verbandes der Ersatzkassen]] (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete. Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundesnahen" Einrichtungen kommen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/download/UebersichtFaelle2011_Bericht7.pdf Übersichtsdatei] (pdf)

* Eine Übersicht über die Berichte Vier bis Sechs wurde bisher noch nicht angefertigt.

* '''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Dort finden Sie auch eine Übersicht der neuen Fälle als Pdf-Datei.

* '''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].

* '''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier als [https://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/5/54/ExterneMitarbeiter2008.pdf pdf Datei].

== Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien ==

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→ im [[Lobbyisten im Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramt]] 
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→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend|Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]] 
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→ in [[Lobbyisten im obersten Bundesbehörden; genauer Einsatzort unbekannt|obersten Bundesbehörden; genauer Einsatzort unbekannt]] 

== Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen ==
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→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Sonstiges|Sonstiges]] 

== Übersicht: Bundesbeamte im Austausch ==

Im Rahmen des Personalaustauschprogramms gibt es für Bundesbeamten die Möglichkeit in Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Dezember 2006 machte auf vier Fälle aufmerksam, bei denen Bundesbeamte in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Die bisher bekannten Fälle werden auf der folgenden Seite aufgelistet.

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== Weiterführende Informationen ==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Lobbyisten in Ministerien

2014-05-22T08:56:31Z

Max H.: /* Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift */ Referenz eingefügt

Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen. Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es weiter Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

== Das Problem ==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Ministerien MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in der Lobbypedia aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und nahmen zeitweilig sogar Führungsfunktionen wahr. Mehr als 60% von ihnen wurden dabei von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt. Sie wurden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, „die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten“.

Ein Teil der Fälle geht auf das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ der Bundesregierung zurück, ein Bestandteil des Regierungsprogramms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Dieses Regierungsprogramm wurde am 16. Juni 2004 verabschiedet. Erste Gespräche zu dem Austauschprogramm fanden im Frühjahr 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bank statt.<ref>[[Datei:Hertie_2006_Abschlussbericht.pdf Hertie School of Governance 2006: Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft. Evaluationsbericht (pdf)]</ref>

Ziel des Vorhabens sei ein langfristiger Wissenstransfer, um einen Mentalitätswechsel in der Bundesverwaltung zu erreichen, so die wohlklingende Begründung der Bundesregierung. Tatsächlich hat diese Praxis lange im Verborgenen stattgefunden und ist an vielen Stellen hoch problematisch und demokratieschädlich. Sie entpuppt sich als organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden.

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''→ zur Übersicht [[#Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen|Lobbyisten in Ministerien nach Branche]]''

== Die Kritik ==

Das erste offensichtliche Problem ist der Mangel an Transparenz. Erst durch intensive Recherche konnte Monitor ans Licht bringen, dass und in welchem Umfang externe Mitarbeiter in Ministerien tätig waren oder sind, während sie weiterhin von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt werden. Fortgesetzte Nachforschungen von Monitor und anderen Medien brachten dann immer mehr Fälle zu Tage, deren Existenz die Bundesregierung nur zögerlich einräumte. Bis heute fehlen detaillierte Angaben darüber, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen in der Vergangenheit zu welchen Themen tätig waren.

Doch Transparenz allein genügt nicht. Selbst wenn es eine vollständige Übersicht über externe Mitarbeiter in Ministerien gäbe, bliebe die Praxis demokratieschädlich.

Werden Ministeriums-Mitarbeiter von Unternehmen bezahlt, werden sie zu Dienern zweier Herren. Damit wird der Grundgedanke des Grundgesetzartikels 33 unterlaufen, der festschreibt, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Auf diese Weise wird die absurde Situation geschaffen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden direkt oder indirekt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Da wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Aber es geht nicht nur um die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Themen und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstehen den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinaus reichen. In diesen Genuss können, das liegt in der Natur der Sache, nur wenige kommen. Das sind – das macht auch der Überblick in unserer Datenbank deutlich – in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

== Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift ==

Den Enthüllungen durch Monitor folgte eine Zeit der Aufregung im Bundestag. Die Fraktionen von FDP (13.11.06), Bündnis 90/Die Grünen (04.12.06) und DIE LINKE (23.05.07) stellten kleine Anfragen an die Bundesregierung.<ref name = "fdpanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref name ="grünenanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605406.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", Drucksache 16/5406, 23.05.2007. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref> Die Antworten ließen jedoch viele Fragen offen. Sie listeten die in den Ministerien vertretenen Unternehmen und Verbände auf, aber ohne genau darzustellen, wie viele und welche MitarbeiterInnen sie in den Ministerien sitzen hatten und über welche Zeiträume. Auch die Aufgabenfelder wurden nur sehr grob und kaum aussagekräftig beschrieben. Wer also genau in den Bundesministerien saß, ob an Gesetzesvorhaben mitgearbeitet oder Einfluss auf Verwaltungsaufgaben ausgeübt wurde , blieb weitgehend unklar. Ebenso ist nicht sicher, ob die Antworten der Bundesregierung wirklich alle Fälle erfassten.

Die Bundesregierung selbst sah zunächst keinen Handlungsbedarf. Die Stellungnahmen der Bundesregierung verneinten die Mitwirkung von Teilnehmern des Austauschprogramms an Gesetzestexten. Die Austausch-Mitarbeiter seien lediglich in unteren Verwaltungsebenen tätig. Durch die „Einbindung in die hierarchischen Strukturen und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen“, sei eine „Einflussnahme auf Entscheidungen […] ausgeschlossen“.<ref name ="grünenanfrage"/>

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Übersicht über Stellungnahmen von Regierung, Parteien und Experten 2006/ 2007]]''

Mittlerweile ist klar, das externe Mitarbeiter sehr wohl an Gesetzesentwürfen und Regulierungen mitgearbeitet haben. Die Monitor-Redakteure Kim Otto und Sascha Adamek beschreiben in ihrem im Februar 2008 erschienenen Buch „Der gekaufte Staat“ exemplarisch wie in Ministerien Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurde.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch</ref>

Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof seinen lange erwarteten Bericht zu der Problematik vor. Er warnte darin vor „erhöhten Risiken von Interessenkonflikten“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte daraufhin die Bundesregierung auf, bis Ende Mai klare Regeln für externen Mitarbeiter zu entwickeln. “Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten” müssten ausgeschlossen werden.

Im Juni 2008 beschloss die Bundesregierung eine [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsrichtlinie für externe Mitarbeiter], die im Juli veröffentlicht wurde. Danach werden “externe Mitarbeiter” seitdem von der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen. In einem Bericht sollen die Ministerien halbjährlich jeweils zum 30.9. und 31.3. dem Haushaltsausschuss die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen nennen. Zudem müssen sie den jeweiligen konkreten Einsatzbereich der Externen, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband berichten. Eine Veröffentlichung der Angaben über die Beschäftigung externer Mitarbeiter im Internet, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages angeregt hatte, erfolgt jedoch nicht. Die Öffentlichkeit bleibt somit offiziell von den Informationen ausgeschlossen. In der Praxis sind alle Berichte trotzdem bekannt geworden und in dieser Datenbank sind alle bekannten Fälle externer Mitarbeiter enthalten. Dennoch muss diese Transparenz-Verweigerung gegenüber der Öffentlichkeit beendet werden.

Die Verwaltungsvorschrift enthält zudem ein Schlupfloch: befristete Arbeitsverträge sind explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können. Die Regierung will auch an dem Austauschprogramm mit der Wirtschaft festhalten. Allerdings zeigen die Berichte, dass das Interesse der Unternehmen und Verbände deutlich zurückgegangen ist, seit sie nicht mehr direkt in den Bereichen eingesetzt werden können, die die Interessen der Unternehmen und Verbände berühren.

Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert, u.a. dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>

Die Große Koalition griff das Thema im [https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf/ Koalitionsvertrag] vom 14. Dezember 2013 auf und versprach: "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung" (S. 106).

Am 3. April 2014 wurde im Haushaltsausschuss ein Beschluss gefällt, wonach externe Mitarbeiter nur noch im für den Wissenstransfer erforderlichen Umgang eingesetzt werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.<ref>Vgl. Christina Deckwirth: "[http://Mehr Transparenz bei Leihbeamten Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen Mehr Transparenz bei Leihbeamten. Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen]", in: LobbyControl.de (03.04.2014.)</ref>

''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''

== Forderungen von LobbyControl ==

'''1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!''' 
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst werden und die Regeln z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer strikt umzusetzen.

'''2. Offenlegung aller Informationen!''' 
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Dies gilt auch für die bisher unaufgeklärten Altfälle aus der Zeit vor der Verwaltungsvorschrift. Wann genau haben sie an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Außerdem sollte der Bericht über externe Mitarbeiter der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

'''3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!''' 
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.

== Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ==

* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate.

* '''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen.

* '''Zehnter Bericht (2. Halbjahr 2012)''': Die Anzahl externer Mitarbeiter geht weiter zurück auf 48 Personen, davon zehn neu Eingesetzte. Die Dauer des Einsatzes überschreitet weiterhin sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [https://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/4/47/Tabelle_Bericht_10.pdf Überblickstabelle] (pdf)

* '''Neunter Bericht (1. Halbjahr 2012)''': Der neunte Bericht zeigt, dass die Zahl externer Mitarbeiter leicht rückläufig ist. Von ehemals 72, sind mittlerweile nur noch 62 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Davon stammen 10 aus Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Der bereits am 1.10.2009 eingestellte Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)]] bleibt auch weiterhin bis zum 30.09.2013 im Auswärtigen Amt beschäftigt. Darüber hinaus stellte das Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen neuen Mitarbeiter des [[VDI_Technologiezentrum|Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) ]] ein. Dieser betreute bis zum 01. November 2012 den Nano-Truck des BMBF. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [https://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/2/22/Bericht9.pdf tabellarische Überblickstabelle] (pdf)

* '''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf tabellarische Überblickstabelle] (pdf)

* '''Siebter Bericht (1. Halbjahr 2011)''': Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des [[vdek|Verbandes der Ersatzkassen]] (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete. Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundesnahen" Einrichtungen kommen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/download/UebersichtFaelle2011_Bericht7.pdf Übersichtsdatei] (pdf)

* Eine Übersicht über die Berichte Vier bis Sechs wurde bisher noch nicht angefertigt.

* '''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Dort finden Sie auch eine Übersicht der neuen Fälle als Pdf-Datei.

* '''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].

* '''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier als [https://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/5/54/ExterneMitarbeiter2008.pdf pdf Datei].

== Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien ==

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→ im [[Lobbyisten im Auswärtigen Amt|Auswärtigen Amt]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramt]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales|Bundesministerium für Arbeit und Soziales]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Bildung und Forschung|Bundesministerium für Bildung und Forschung]] 
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→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen|Bundesministerium der Finanzen]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit|Bundesministerium für Gesundheit]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium des Innern|Bundesministerium des Innern]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium der Justiz|Bundesministerium der Justiz]] 
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→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung|Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]] 
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→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie|Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]] 
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== Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen ==
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→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Weitere Wirtschaftsverbände|Weitere Wirtschaftsverbände]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Weitere Dienstleister und Normung|Weitere Dienstleister und Normung]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Sonstiges|Sonstiges]] 

== Übersicht: Bundesbeamte im Austausch ==

Im Rahmen des Personalaustauschprogramms gibt es für Bundesbeamten die Möglichkeit in Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Dezember 2006 machte auf vier Fälle aufmerksam, bei denen Bundesbeamte in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Die bisher bekannten Fälle werden auf der folgenden Seite aufgelistet.

→ zur [[Bundesbeamte im Austauschprogramm|Übersichtsseite: Bundesbeamte im Austauschprogramm]]

== Weiterführende Informationen ==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Thomas Ilka

2014-05-22T08:42:29Z

Max H.: Löschung von Rechtstiteln

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Thomas Ilka''' ''(* 2. April 1965 in Essen)'' ist Mitglied der Geschäftsführung des [[Gesamtverband_der_Deutschen_Versicherungswirtschaft|Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)]] und verantwortet als Leiter des Bereiches 'Europa/Internationale Beziehung' die internationale Lobbyarbeit des Verbandes. Zuvor war Ilka Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich viele für die Versicherungswirtschaft relevante Entscheidungen getroffen werden.

== Karriere ==
* seit 12. Mai 2014 Mitglied der Geschäftsführung des [[Gesamtverband_der_Deutschen_Versicherungswirtschaft|Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)]] als Leiter des Europageschäfts in Berlin und Brüssel, zuständig für internationale Interessenvertretung<ref>[http://www.gdv.de/2014/04/thomas-ilka-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-europa-internationale-beziehungen/, abgerufen am 13.05.2014.</ref>
* 06. Juni 2011 – Anfang Januar 2014 Beamteter Staatssekretär im Gesundheitsministerium unter Gesundheitsminister [[Daniel_Bahr|Daniel Bahr]] (FDP)
* 2007 - Anfang Juni 2011 Leiter der Brüsseler Vertretung des [[Deutscher_Industrie-_und_Handelskammertag|Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)]]; vertrat die Interessen des DIHK im Vorstand des [http://www.netzwerk-ebd.de/ueber-uns#c12127 Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland]
* 1999 – 2007 Mitarbeiter des [[Deutscher_Industrie-_und_Handelskammertag|Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)]], zunächst zuständig für Mittelstandpolitik, später Büroleiter des Präsidenten
* 1993 - 1999 Referent für den FDP-Wirtschaftsexperten Paul Friedhoff

== Verbindungen / Netzwerke==
* Arbeitskreis ''Freunde der Ordnungspolitik'', den der FDP-Politiker [[Daniel_Bahr|Daniel Bahr]] 2003 mit seinem Parteifreund Otto Fricke gegründet hat<ref>[http://www.handelsblatt.com/gesundheitsministerium-thomas-ilka-wird-bahrs-neuer-staatssekretaer/4213240.html, abgerufen am 13.05.2014.</ref>

== Zitate ==
<blockquote></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]

GRECO

2014-05-21T13:28:42Z

Max H.: /* Die Empfehlungen des Berichts */

{{BoxInstitution
| Name = Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
| Sitz = Straßburg, Frankreich
| Gründung = 1. Mai 1999
| Tätigkeitsbereich= Korruptionsbekämpfung in Europa
| Mitarbeiter = Unbekannt
| Etat = Unbekannt
| Homepage = [http://www.coe.int/greco coe.int/greco]
}}
'''GRECO''' (frz. ''Group d'etats contre la corruption'') ist eine Staatengruppe des Europarats, die 1999 gegründet wurde um Korruption europaweit zu bekämpfen. 

== Kurzdarstellung==
Als ersten Schritt um koordiniert gegen Korruption in Europa vorzugehen wurde im Jahr 1994 die „Multidisciplinary Group on Corruption“ des Europarats gegründet. Fünf Jahre später wurde GRECO gegründet von ursprünglich 17 Mitgliedern des Europarats, u.a. auch Deutschland. Die Aufgabe der Gruppe ist, die Einhaltung von allgemein festgelegten Anti-Korruptionstandards in den Europarat-Mitgliedsstaaten zu überwachen. Zu den aktuellen Themen, welche GRECO behandelt, gehört unter anderem Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

== Organisationsstruktur ==
Zurzeit umfasst GRECO 49 Mitgliedsstaaten, darunter 48 Europäische Staaten und die USA. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Vertreter mit Stimmrechten in die Generalversammlung schicken.

=== Arbeitsweise ===
Unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten überprüft GRECO die Einhaltung der Anti-Korruptionstandards. Zuerst gibt es eine Evaluierungsrunde, in der die Anti-Korruptionsgesetze in allen Mitgliedsstaaten bewertet und Empfehlungen gegeben werden. In einer zweiten Runde wird die Implementation der Empfehlungen überprüft.

== Deutschland und GRECO ==

Im Dezember 2009 wurde der GRECO Evaluierungsbericht<ref>[http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(2009)3_Germany_Two_DE.pdf GRECO Evaluierungsbericht Deutschland] vom 4. Dezember 2009. Abgerufen am 29. Juni 2011</ref> über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland veröffentlicht. Deutschland wurde aufgefordert bis zum 30. Juni 2011 über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. Am 29. Juni war das Thema schließlich auf der Tagesordnung des Innenausschusses; zu spät um die Empfehlungen ernsthaft zu bearbeiten. Erneut behandelt wurde der Bericht im Innenausschuss am 6. Juli. In einer Stellungnahme der Koalitionsparteien wurden die GRECO-Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Allerdings wurde kein nötiger Handlungsbedarf festgestellt. So wurde beispielsweise die Forderung zur Senkung der Grenze für direkte Veröffentlichungen von Parteispenden (siehe 3. Punkt) mit der Begründung zurückgewiesen, „dass sie nicht so niedrig angesetzt werden dürfte, dass sie zu einer Überfülle an Daten führt“ und dass ohnehin „jede Grenze willkürlich wirken [würde].“<ref>Ausschussdrucksache 17(4)285. Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Vgl. dazu die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ Kritik im LobbyControl-Blog].</ref>

=== Die Empfehlungen des Berichts ===

'''1.''' Für Wählervereinigung in den Bundesländern sollten die gleichen Regeln hinsichtlich Transparenz, Kontrolle der Rechnungslegung und Sanktionen bei Verstößen gelten, wie für politische Parteien.

'''2.''' Rechenschaftsberichte für Wahlkämpfe sollten kurz nach den Wahlkämpfen veröffentlicht werden.

'''3.''' Die Grenze von 50.000 Euro für die unmittelbare Veröffentlichung von Parteispenden gemäß Parteigesetz sowie die Grenze von 10.000 Euro zur Bekanntgabe von Parteispenden sollte gesenkt werden. Anonyme spenden sollen ganz verboten werden.

'''4.''' Direkte Spenden an Abgeordnete und Kandidaten sollten verboten werden bzw. eine Rechenschafts- und Offenlegungspflicht ähnlich wie für Parteien sollte eingeführt werden.

'''5.''' Verschiedene Formen der staatlichen Unterstützung (z. B. Zuschüsse an Stiftungen oder Jugendgruppen) sollten in einem offiziellen Dokument dargelegt werden. Die Trennung zwischen Finanzierung von Parteien einerseits und von Stiftungen und Fraktionen andererseits sollte gewährleistet sein.

'''6.''' Klare Bedingungen für das [[Parteisponsoring|Parteisponsoring]] sollten aufgestellt werden.

'''7.''' Die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien sollte gestärkt werden.

'''8.''' Die Unabhängigkeit der mit der Aufsicht der Parteienfinanzierung betrauten Stelle sollte sichergestellt sein. Außerdem sollten der Stelle geeignete Kontrollinstrumente, Mitarbeiter und Fachwissen zur Verfügung stehen.

'''9.''' Fehlende Sanktionen für Verstöße bei Barspenden über 1.000 Euro sollten aufgeklärt werden. Die Anwendbarkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen die Anforderungen zur Offenlegung von Spenden sollte konkretisiert werden.

'''10.''' Etwaige Verstöße gegen den Verhaltenskodex im Hinblick auf Spenden an Abgeordnete sollten aufgeklärt werden. Diese Verstöße sollten wirksame, angemessene und abschreckende Strafen nach sich ziehen.

=== Dritte Evaluierungsrunde ===

In einem Umsetzungsbericht beklagt Greco Ende 2011, dass die Bundesregierung die Empfehlungen nur unzureichend umsetzt. Deshalb hat Greco eine Art Mahnverfahren nach Regel 32 der Greco-Verfahrensordnung eingeleitet, um den Druck zur Umsetzung auf Deutschland zu erhöhen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption], Spiegel Online vom 3. April 2012. Siehe auch die [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/documents/2011/Greco(2011)19_DecisionsGR53%20_EN.pdf Originalentscheidung von Dezember 2012].</ref>

Der letzte Greco-Bericht zur schleppenden Umsetzung findet sich in deutscher Übersetzung auf der [http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GRECO_Dritte_Evaluierungsrunde.pdf?__blob=publicationFile Webseite des Bundesjustizministeriums] (pdf). Eine Analyse der einzelnen Empfehlungen und der Reaktionen der deutschen Behörden darauf sowie eine Bewertung durch LobbyControl findet sich [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ hier].

== Weiterführende Informationen ==

* [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/default_en.asp Webauftritt GRECO]
* [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ReportsRound3_en.asp GRECO Dokumentenverzeichnis der dritten Evaluierungsrunde]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Ulrich Freese

2014-05-21T11:15:19Z

Max H.: Löschung von Rechtstiteln

'''Ulrich Freese''' ''(* 12. April 1951 in Drevenack)'', [[SPD]], ist Mitglied des Bundestags und als solcher Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Zuvor vertrat er als Stellv. Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstandes die Interessen der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE) im Aufsichtsrat mehrerer Unternehmen und Gesellschaften. 
Freese stand in der Kritik, weil er nach seinem Einzug in den Bundestag weiterhin Bezüge von seinem früheren Arbeitgeber IG BCE erhält (bei gleichzeitiger Weiterleitung seiner Abgeordnetenbezüge an die IG BCE bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente im April 2016) und zudem größere Einkommen aus Nebentätigkeiten in diversen Aufsichtsräten erzielt. 
Freese ist aktuell noch Aufsichtsrat beim Braunkohle-Energiekonzern [[Vattenfall]].

== Karriere ==
* seit 10/2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]], Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
* seit 2008 Mitglied des Kreistags Spree-Neiße
* 10/1999–10/2013 [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE), Mitglied des Vorstandes, ab 03/2004 Stellv. Vorsitzender
* 10/1997–10/1999 Leiter des Landesbezirkes des IG BCE-Landesbezirks Brandenburg/Sachsen
* 1994–2004 Mitglied des Landtags Brandenburg
Quelle:

== Verbindungen / Netzwerke ==
* [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
* [[Vattenfall]]
** Mitglied des Aufsichtsrats der Vattenfall GmbH
** Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Vattenfall Europe Mining AG

=== Netto-Verdienste aus Nebentätigkeiten im Zeitraum 2012-2013 ===
* 4.875 € von [http://www.50hertz.com/cps/rde/xchg/trm_de/hs.xsl/index.htm?rdeLocaleAttr=de&&rdeCOQ=SID-E8BF0197-3AFE896B 50Hertz Transmission] (Berlin) als Mitglied des Aufsichtsrates (bis 18.12.2012)
* 5.349 € von [http://www.dmt.de/startseite.html DMT] (Essen) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 30.06.2014)
* 160 € von [http://www.wbg-gsg.de/ GSG Wohnungsbau Braunkohle] (Köln) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 31.12.2013)
* 36.700 € von [http://lanxess.de/de/corporate/investor-relations/corporate-governance/aufsichtsrat/mitglieder/ Lanxess AG] (Köln) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates
* 4.500 € von [http://lanxess.de/de/corporate/produkte-loesungen/ebusiness/verkaufs-und-lieferbedingungen/lanxess-deutschland-gmbh/ Lanxess GmbH] (Köln) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates
* 429,66 € von [http://www.mz-ac.de/ Medizinisches Zentrum der Städteregion Aachen] (Würselen) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 31.12.2013)
* 6.075 € von Vattenfall Europe Generation (Cottbus) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates
* 6.075 € von Vattenfall Europe Mining (Cottbus) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates
* 9.078 € von [http://corporate.vattenfall.de/uber-uns/organisation/deutsches-management/ Vattenfall] (Berlin) als Mitglied des Aufsichtsrates und Mitglied des Präsidiums
* 9.045 € von VIVAWEST (Gelsenkirchen) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 30.06.2014)
* 14.775 € von [http://www.vivawest.de/ VIVAWEST Wohnen] (Gelsenkirchen) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 30.06.2014)
* 160 € von [http://www.wbg-gsg.de/ WBG Wohnungsbaugesellschaft für das Rheinische Braunkohlenrevier] (Köln) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 31.12.2013)
* 1040 € von [http://www.deutsche-rentenversicherung.de/KnappschaftBahnSee/de/Navigation/0_Home/home_node.html Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See] (Bochum) als Vorsitzender des Vorstandes (bis 31.12.2013)<ref>[http://www.uli-freese.de/images/presseartikel/Presseinfos/20140324_Aufstellung_zur_Erklaerung_Ulrich_Freese.pdf Selbstauskunft von Ulrich Freese, abgerufen am 16.05.2014.]</ref>

== Wirken ==
Freese gilt als der wohl bissigste Lobbyist für die Braunkohlenindustrie. Er sitzt als Arbeitnehmervertreter in drei Aufsichtsräten des Energiekonzerns Vattenfall und ist in der fossilen Energieszene bestens vernetzt.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Vgl. DER SPIEGEL 49/2013 (02.12.2013), "Im War Room der Demokratie", S. 30f.]</ref>

=== Fallbeispiel ===
Der Satz "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf ''Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD'', Rheinbach 2013, S. 41.]</ref> im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geht laut einem SPIEGEL-Bericht auf die Lobbyarbeit Freeses zurück.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Vgl. DER SPIEGEL 49/2013 (02.12.2013), "Im War Room der Demokratie", S. 30f.]</ref>

== Zitate ==
Im SPIEGEL wird Freese folgendermaßen zitiert: Wer den Koalitionsvertrag lese, der könne erkennen, "''dass die von uns eingebrachten Anregungen ihren Niederschlag gefunden haben''".<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Vgl. Ebd.]</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]

Parteisponsoring

2014-05-21T11:06:55Z

Max H.:

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Skandale==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Politische Debatte==
Die [[GRECO|GRECO]]-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[SPD|SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige [[CDU|CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Forderungen von LobbyControl==
LobbyControl fordert, dass
* im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
* alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden
* für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt
* Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T11:06:22Z

Max H.:

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

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!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
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||CDU
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||SPD
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||DIE LINKE
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||Bündnis 90/Die Grünen
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Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Skandale==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die [[GRECO|GRECO]]-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[SPD|SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige [[CDU|CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Forderungen von LobbyControl==
LobbyControl fordert, dass
* im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
* alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden
* für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt
* Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T11:05:38Z

Max H.:

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die [[GRECO|GRECO]]-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[SPD|SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige [[CDU|CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Forderungen von LobbyControl==
LobbyControl fordert, dass
* im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
* alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden
* für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt
* Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

Datei:FDP-Sponsoren.jpg

2014-05-21T11:04:25Z

Max H.:

Parteisponsoring

2014-05-21T11:02:58Z

Max H.: /* Kritik und politische Debatte */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

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|-
!|
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!|2011
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||CDU
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| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die [[SPD|SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin [[Angela_Merkel|Angela Merkel]] (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige [[CDU|CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Forderungen von LobbyControl==
LobbyControl fordert, dass
* im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
* alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden
* für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt
* Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T11:00:03Z

Max H.: /* Literatur */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die SPD stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Forderungen von LobbyControl==
LobbyControl fordert, dass
* im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
* alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden
* für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt
* Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): ''Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung?'', Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: "Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?". In: ''Der Betrieb'', Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:59:20Z

Max H.: /* Literatur */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die SPD stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Forderungen von LobbyControl==
LobbyControl fordert, dass
* im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
* alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden
* für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt
* Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung? Baden-Baden 2006.
* Johanna Hey: Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?; In: Der Betrieb, Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:58:07Z

Max H.:

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

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!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
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||CDU
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||FDP
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||DIE LINKE
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|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die SPD stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Forderungen von LobbyControl==
LobbyControl fordert, dass
* im Parteiengesetz (PartG) Regelungen zum Parteisponsoring ergänzt werden
* alle Formen von Parteiensponsoring genauso wie Parteispenden umfassend offengelegt werden
* für Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Sponsor und Partei gilt
* Parteisponsoring durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird

==Literatur==
* Martin Morlok, Ulrich von Alemann, Thilo Streit (Hrsg.): Sponsoring - ein neuer Königsweg der Parteienfinanzierung? Baden-Baden 2006, ISBN 978-3-8329-2112-5.
* Johanna Hey: Parteiensponsoring im Steuerrecht - lassen sich die Abzugsgrenzen zu § 10b Abs.2 EStG umgehen?; In: Der Betrieb, Juli 2005, Heft 26/27, S. 1403-1407.

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:55:57Z

Max H.: /* Kritik und politische Debatte */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die SPD stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

2013 erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 18.12.2013, S. 41f., [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf], abgerufen am 22.04.2014.</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:52:57Z

Max H.: /* Kritik und politische Debatte */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die SPD stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref> 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel Online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref> 
Der zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010, Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27, S. 2368, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:49:47Z

Max H.: /* Kritik und politische Debatte */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
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||CDU
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|-
||SPD
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||FDP
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||DIE LINKE
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|-
||CSU
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|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die SPD stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014.</ref>
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers scharf: „Ich darf [...] nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben. Das geht nicht."<ref>„Sponsoring-Affäre. Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetztes“. In: Spiegel online, 01.03.2010, [http://http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-gruene-verlangen-aenderung-des-parteiengesetzes-a-680859.html], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:47:34Z

Max H.: /* Kritik und politische Debatte */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die SPD stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>„'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck“, in: n-tv.de 23.03.2010, [http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html], abgerufen am 20.05.2010.</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes, Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf], abgerufen am 17.04.2014, 11:30 Uhr.</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:44:30Z

Max H.: /* Kritik und politische Debatte */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

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!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
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||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
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|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die SPD stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“, S. 96, [http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf], abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:43:18Z

Max H.: /* Kritik und politische Debatte */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:42:18Z

Max H.: /* Kritik und politische Debatte */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
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||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
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||SPD
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||DIE LINKE
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|-
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|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf, abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf, abgerufen am 20.05.2014. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:40:48Z

Max H.: /* Kritik und politische Debatte */

'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsoren in der Regel die Möglichkeit zu einer Werbepräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.

==Einnahmen aus Sponsoring==
Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Einkünfte durch Sponsoring nur als namenlose Gesamtsumme unter dem Posten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ aufgeführt. Für den Zeitraum 2009-2012 geben die damals im Bundestag vertretenen Parteien diesbezüglich folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien).<ref>Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800401.pdf, abgerufen am 18.04.2014, 19:00 Uhr.</ref>

{| class="wikitable"
|-
!|
!|2009
!|2010
!|2011
!|2012
|-
||CDU
| style="text-align: right;"|14.188.383 (8,72%)
| style="text-align: right;"|12.560.342 (9,10%)
| style="text-align: right;"|12.617.623 (8,95%)
| style="text-align: right;"|11.703.787 (8,54%)
|-
||SPD
| style="text-align: right;"|18.001.044 (10,39%)
| style="text-align: right;"|12.996.948 (8,83%)
| style="text-align: right;"|13.661.572 (8,78%)
| style="text-align: right;"|12.609.914 (8,33%)
|-
||FDP
| style="text-align: right;"|2.967.178 (6,86%)
| style="text-align: right;"|2.242.804 (6,53%)
| style="text-align: right;"|2.252.642 (6,57%)
| style="text-align: right;"|1.834.573 (5,38%)
|-
||DIE LINKE
| style="text-align: right;"|248.645 (0,92%)
| style="text-align: right;"|203.918 (0,73%)
| style="text-align: right;"|221.028 (0,77%)
| style="text-align: right;"|249.655 (0,84%)
|-
||Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align: right;"|914.527 (2,99%)
| style="text-align: right;"|1.002.292 (3,20%)
| style="text-align: right;"|1.053.668 (2,86%)
| style="text-align: right;"|837.355 (2,18%)
|-
||CSU
| style="text-align: right;"|7.990.772 (19,04%)
| style="text-align: right;"|7.243.844 (20,70%)
| style="text-align: right;"|7.029.953 (18,98)
| style="text-align: right;"|6.957.510 (18,25%)
|}

Aus dieser Auflistung geht hervor, dass diese Art der Geldbeschaffung im Wahljahr 2009 einen vorläufigen Höhepunkt erreichte: Insgesamt erwirtschafteten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Gründen und DIE LINKE in diesem Jahr über 44 Millionen Euro. In den Folgejahren sanken die Einnahmen auf durchschnittlich etwa 35 Millionen Euro pro Jahr.

Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten die Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostet dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring==
Während Sponsoren im Sportbereich hauptsächlich eine breite Öffentlichkeit für ihre Werbebotschaften erreichen und das positive Image der gesponserten Akteure auf ihre Marke übertragen wollen, sind diese Ziele im Parteisponsoring kaum erreichbar bzw. wünschenswert. Für Unternehmen und Verbände gibt es im Wesentlichen drei Motive, einer Partei als Sponsor und nicht als Spender Geldmittel zukommen zu lassen:

===Steuerliche Absetzbarkeit===
Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

Für staatseigene Konzerne wie die ''Deutsche Bahn'' ist Parteisponsoring die einzige Möglichkeit, Parteien Geldmittel zukommen zu lassen. Denn Parteien dürfen von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind, keine Spenden annehmen. Die Annahme von Sponsorengeldern von Staatskonzernen ist den Parteien jedoch erlaubt.

===Fehlende Transparenz===
Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von Parteispenden mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>Vgl.[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“ </ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.

===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref>Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins ''Monitor'', http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk, abgerufen am 21.05.2014.</ref>

==Neuere Beispiele für problematisches Parteisponsoring==
* Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten „Rent-a-Rüttgers“-Skandal offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der CDU NRW, der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>Vgl. „Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers“, in: Spiegel Online, 20.02.2010, [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html]; abgerufen am 24.04.2014.</ref>

* Auch die Sachsen-CDU hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung Denkfabrik Sachsen ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>Vgl. „Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten“, in: Spiegel Online, 27.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html, abgerufen am 25.04.2014.</ref>

==Kritik und politische Debatte==
Die GRECO-Kommission äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz.<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref>

Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der Linken fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

Die Grünen wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen.<ref>Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, [http://Vgl. Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf, abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf, abgerufen am 20.05.2014. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: Antrag der Fraktion die Grünen“ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Begrenzung von Parteispenden und Transparenz beim Sponsoring für Parteien (Transparenzgesetz), 12.12.2012, Drucksache 17/11877, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf], abgerufen am 20.05.2014.</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

Parteisponsoring

2014-05-21T10:39:05Z

Max H.: /* Kritik und politische Debatte */

Parteisponsoring

2014-05-21T10:30:26Z

Max H.:

Parteisponsoring

2014-05-21T10:29:09Z

Max H.:

Parteisponsoring

2014-05-21T10:27:44Z

Max H.:

Parteisponsoring

2014-05-21T10:26:08Z

Max H.:

Parteisponsoring

2014-05-21T10:21:41Z

Max H.:

Parteisponsoring

2014-05-21T10:17:14Z

Max H.: /* Vergleich Parteispenden und Parteissponsoring */

Parteisponsoring

2014-05-21T10:14:07Z

Max H.:

Parteisponsoring

2014-05-21T10:10:24Z

Max H.: /* Einnahmen aus Sponsoring */

Parteisponsoring

2014-05-21T10:06:39Z

Max H.: /* Einnahmen aus Sponsoring */

Parteisponsoring

2014-05-21T10:05:10Z

Max H.: Tabelle

Parteisponsoring

2014-05-21T09:52:17Z

Max H.: Die Seite wurde neu angelegt: „'''Parteisponsoring''' ist eine Form der Finanzmittelbeschaffung für politische Parteien. Alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und …“

Ulrich Freese

2014-05-16T14:47:18Z

Max H.: Neu angelegt: Ulrich Freese

'''Ulrich Freese''' ''(* 12. April 1951 in Drevenack)'' ist Mitglied des Bundestags und als solcher ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Zuvor vertrat er als stellvertretender Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstandes die Interessen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ([http://www.igbce.de/ IG BCE]) im Aufsichtsrat mehrerer Unternehmen und Gesellschaften. Freese stand in der Kritik, weil er nach seinem Einzug in den Bundestag weiterhin Bezüge von seinem früheren Arbeitgeber IG BCE erhält (bei gleichzeitiger Weiterleitung seiner Abgeordnetenbezüge an die IG BCE bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente im April 2016) und zudem größere Einkommen aus Nebentätigkeiten in diversen Aufsichtsräten erzielt.

== Karriere ==
* seit Januar 2014 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Gesundheit
* seit 22. Oktober 2013 Mitglied des Bundestages für die SPD
* seit 2008 Mitglied des Kreistags Spree-Neiße für die SPD
* 12.10.1999 – 15. Oktober 2013 Mitglied, ab März 2004 stellvertretender Vorsitzender des geschäftsführenden Hauptvorstande der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
* Oktober 1997 – 12.10.1999 Leiter des Landesbezirkes des IG BCE-Landesbezirks Brandenburg/Sachsen
* 1994 – 2004 Mitglied des Landtags Brandenburg für die SPD

== Netto-Verdienste aus Nebentätigkeiten im Zeitraum 2012-2013 ==
* 4.875 € von [http://www.50hertz.com/cps/rde/xchg/trm_de/hs.xsl/index.htm?rdeLocaleAttr=de&&rdeCOQ=SID-E8BF0197-3AFE896B 50Hertz Transmission GmbH] (Berlin) als Mitglied des Aufsichtsrates (bis 18.12.2012)
* 5.349 € von [http://www.dmt.de/startseite.html DMT GmbH & Co. KG] (Essen) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 30.06.2014)
* 160 € von [http://www.wbg-gsg.de/ GSG Wohnungsbau Braunkohle GmbH] (Köln) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 31.12.2013)
* 36.700 € von [http://lanxess.de/de/corporate/investor-relations/corporate-governance/aufsichtsrat/mitglieder/ Lanxess AG] (Köln) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates
* 4.500 € von [http://lanxess.de/de/corporate/produkte-loesungen/ebusiness/verkaufs-und-lieferbedingungen/lanxess-deutschland-gmbh/ Lanxess GmbH] (Köln) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates
* 429,66 € von [http://www.mz-ac.de/ Medizinisches Zentrum der Städteregion Aachen gemeinnützige GmbH] (Würselen) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 31.12.2013)
* 6.075 € von Vattenfall Europe Generation (Cottbus) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates
* 6.075 € von Vattenfall Europe Mining (Cottbus) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates
* 9.078 € von [http://corporate.vattenfall.de/uber-uns/organisation/deutsches-management/ Vattenfall GmbH] (Berlin) als Mitglied des Aufsichtsrates und Mitglied des Präsidiums
* 9.045 € von VIVAWEST GmbH (Gelsenkirchen) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 30.06.2014)
* 14.775 € von [http://www.vivawest.de/ VIVAWEST Wohnen GmbH] (Gelsenkirchen) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 30.06.2014)
* 160 € von [http://www.wbg-gsg.de/ WBG Wohnungsbaugesellschaft für das Rheinische Braunkohlenrevier GmbH] (Köln) als stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates (bis 31.12.2013)
* 1040 € von [http://www.deutsche-rentenversicherung.de/KnappschaftBahnSee/de/Navigation/0_Home/home_node.html Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See] (Bochum) als Vorsitzender des Vorstandes (bis 31.12.2013)<ref>[http://www.uli-freese.de/images/presseartikel/Presseinfos/20140324_Aufstellung_zur_Erklaerung_Ulrich_Freese.pdf Selbstauskunft von Ulrich Freese, abgerufen am 16.05.2014.]</ref>

== Verbindungen / Netzwerke ==
* Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

== Wirken ==
Freese gilt als der wohl bissigste Lobbyist für die Braunkohlenindustrie. Er sitzt als Arbeitnehmervertreter in drei Aufsichtsräten des Energiekonzerns Vattenfall und ist in der fossilen Energieszene bestens vernetzt.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Vgl. DER SPIEGEL 49/2013 (02.12.2013), "Im War Room der Demokratie", S. 30f.]</ref>

=== Fallbeispiel ===
Der Satz "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf ''Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD'', Rheinbach 2013, S. 41.]</ref> im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geht laut einem SPIEGEL-Bericht auf die Lobbyarbeit Freeses zurück.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Vgl. DER SPIEGEL 49/2013 (02.12.2013), "Im War Room der Demokratie", S. 30f.]</ref>

== Zitate ==
Im SPIEGEL wird Freese folgendermaßen zitiert: Wer den Koalitionsvertrag lese, der könne erkennen, "''dass die von uns eingebrachten Anregungen ihren Niederschlag gefunden haben''".<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-122760717.html Vgl. Ebd.]</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]

Vattenfall

2014-05-15T07:31:09Z

Max H.: /* Lobbyarbeit: Struktur und Strategien */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so ist bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 festzustellen. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren angeblich sogar um über 58% (von 10.600 auf 16.790). Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen Euro ausgehen.
Auch wenn die in den Auftragsstudien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html, DER SPIEGEL 44/2013], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html]abgerufen am 14.05.2014.</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T17:52:38Z

Max H.: /* Lobbyarbeit: Struktur und Strategien */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html, DER SPIEGEL 44/2013], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html]abgerufen am 14.05.2014.</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T17:52:10Z

Max H.: /* Astroturf */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html, DER SPIEGEL 44/2013], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html]abgerufen am 14.05.2014.</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T17:50:33Z

Max H.: /* Astroturf */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html, DER SPIEGEL 44/2013], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, abgerufen am 14.05.2014.]</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T17:49:04Z

Max H.: /* Astroturf */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html], DER SPIEGEL 44/2013, abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, abgerufen am 14.05.2014.]</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T17:46:24Z

Max H.: /* PR-Kampagne */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, abgerufen am 14.05.2014.]</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall versuchte mit dieser Kampagne, eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Braunkohletagebaus zu überzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T17:44:53Z

Max H.: /* Lobbyarbeit: Struktur und Strategien */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, abgerufen am 14.05.2014.]</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

===PR-Kampagne===
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg am 28. April 2014 startete Vattenfall eine Anzeigenkampagne unter dem Motto "[http://corporate.vattenfall.de/energie-im-fokus/energieproduktion/kohle/lausitzer-braunkohle/ Was wichtig ist]". Die verschiedenen Anzeigemotive, in denen Menschen aus der Lausitz für den Braunkohletagebau werben, erschienen erstmals im November 2013 in verschiedenen Lausitzer Zeitungen und auf ca. 160 Großaufstellern in der Region. Vattenfall zielt mit dieser Kampagne auf die breite Öffentlichkeit, um ein für seine wirtschaftlichen Interessen günstiges politisches Klima zu erzeugen.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T17:16:03Z

Max H.: /* Astroturf */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, abgerufen am 14.05.2014.]</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht. ''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T17:15:16Z

Max H.: /* Lobbyarbeit: Struktur und Strategien */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, abgerufen am 14.05.2014.]</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht.''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “[http://www.pro-lausitz.de/index.php Meine Stimme fürs Revier]” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T17:13:59Z

Max H.: /* Auftragsstudien */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

===Astroturf===
Vattenfall fördert finanziell den Verein ''[http://www.prolausitzerbraunkohle.de/index.php/vorstand.html Pro Lausitzer Braunkohle]'',<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html], abgerufen am 14.05.2014.</ref> in dessen Vorstand mit Marco Bayer auch ein direkter Vertreter von Vattenfall sitzt.<ref>[http://www.energieregion-lausitz.de/de/wirtschaft-wirtschaftspartner-vattenfall.html, abgerufen am 14.05.2014.]</ref> Der Verein präsentiert sich als unabhängige Bürgerinitiative, die sich für eine Erweiterung des Tagesbaus stark macht.''Pro Lausitzer Braunkohle'' betreibt eine eigene Geschäftsstelle im Cottbusser ''Haus der Wirschaft'', aus der auch die Kampagne “Meine Stimme fürs Revier” organisiert wurde. Die Aktionen der Kampagne umfassten eine Plakataktion vor der Greenpeace-Zentrale in Hamburg und kostspielige Großkundgebungen im Vorfeld von politischen Sitzungen zum Thema Braunkohle. Die finanziellen Ressourcen, die hinter einer solchen Kampagne stecken, können die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Braunkohletagebau aussprechen, bei Weitem nicht auftreiben.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T16:58:22Z

Max H.: /* Auftragsstudien */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf, S. 1.]]</ref> werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland'' erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab.“<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf, S. 27.]]</ref> Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
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|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Vattenfall

2014-05-14T16:39:39Z

Max H.: /* Auftragsstudien */

{{BoxOrganisation
| Name = Vattenfall GmbH
| Logo = [[Datei:316px-Vattenfall-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Energieversorger
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.vattenfall.de www.vattenfall.de]
}}
Die '''Vattenfall GmbH''' ist die deutsche Tochtergesellschaft des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall AB. Vattenfall ist nach [[E.ON]], [[RWE]] und [[EnBW]] das viertgrößte deutsche Energieversorgungsunternehmen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Vattenfall GmbH hat mehrere 100%-ige Tochtergesellschaften, darunter:
* Stromnetz Berlin GmbH
* Vattenfall Europe Mining AG
* Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH
Quelle: <ref name="vf1">[http://corporate.vattenfall.de/Global/Deutschland/Ueber_uns/2014-04-15_Aktualisierung-Management-Angaben.pdf Beteiligungsverhältnisse des deutschen Vattenfall-Konzerns] Webseite Vattenfall, abgerufen am 23.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG
!
!

|-
| Tuomo Hatakka (Vorsitzender)
|
| Vorsitzender der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH

|-
| [[Ulrich Freese]] (Stellv. Vorsitzender)
| [[SPD]]
|
*seit 2013 Mitglied des Bundestages
*2003-2013 Stellv. Vorsitzender der [[Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie]] (IG BCE)
*Vattenfall GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
| Burkhard Dreher (neutr. MG)
| [[SPD]]
| 1994-1999 Wirtschaftsminister von Brandenburg

|-
| Rolf Linkohr
| [[SPD]]
|
*bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
*Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF), Ehrenvorsitzender<ref name="l1">[http://www.linkohr.de/Home/Zur-Person Lebenslauf Dr. Rolf Linkohr] Private Webseite, abgerufen am 23.04.2014</ref>
*[[Kerntechnische Gesellschaft]], Ehrenmitglied<ref name="l1" />

|-
| Martina Gregor-Ness
| [[SPD]]
| Mitglied des Landtages Brandenburg, Umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

|-
| Reinhardt Schultz
| [[SPD]]
| bis 2009 Mitglied des Bundestages
|-
| colspan="3"| Weitere Mitglieder: 
Petra Adolph, Catrin Jung-Draschil, Steffen Erbe, Kurt Häge, Ralf Hermwapelhorst, Christian Hülsmeier, Alexander Krauß, Klaus-Dieter Licht, Joachim Lubitz, Torsten Meyer, Silke Rudolf, Rainer Schulze, Rüdiger Siebers, Peter Smink, Uwe Teubner
|}
(Stand: April 2014) Quelle: <ref name="vf1" />

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Braunkohle-Lobbyist im Bundestag===
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" geht folgender Satz im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf [[Ulrich Freese]] zurück: ''"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."'' Ulrich Freese war langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, ist Mitglied des Aufsichtsrates bei Vattenfall und seit 2013 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]. 
Vattenfall baut in in der Lausitz/Brandenburg in großem Stil Braunkohle ab. Knapp 33.500 Arbeitsplätze hängen dort nach Angaben des Unternehmens von der Braunkohlenindustrie ab. Der Koalitionsvertrag stellt so sicher, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik weiterhin auf die billige Braunkohle setzt.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article122837716/Wie-die-Braunkohle-Lobby-der-SPD-am-Koalitionsvertrag-mitschrieb.html Wie die Braunkohle-Lobby der SPD am Koalitionsvertrag mitschrieb] welt.de vom 12.12.2013, abgerufen am 23.04.2014</ref>

===Auftragsstudien===
Vattenfall beauftragte das privatwirtschaftliche Forschungs- und Beratungsinstitut [http://www.prognos.com/ueber-uns/die-prognos-ag/ Prognos AG] mit zwei Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Braunkohletagebaus in den neuen Bundesländern. Die erste Studie wurde im Dezember 2005 unter dem Titel ''Energie- und regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland''<ref>[[Datei:Energie-_und_regionalwirtschaftliche_Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2005.pdf]]</ref> veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass „[c]a. 23.600 Arbeitsplätze […] durch die ostdeutsche Braunkohleindustrie gesichert“ (S. 1) werden. Zu dieser Zahl kommt Prognos, indem zu den direkt in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmern auch „indirekte“ Beschäftigte bei Zulieferbetrieben (in sogenannten „Vorleistungssektoren“) gerechnet werden sowie sogenannte „induzierte“ Arbeitsplätze, welche durch Konsumausgaben der ersten beiden Gruppen entstehen.
In der im September 2011 unter dem Titel ''Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland''<ref>[[Datei:Bedeutung_der_Braunkohle_in_Ostdeutschland_2011.pdf]]</ref> erschienenen Folgestudie heißt es: „Insgesamt hängen in Ostdeutschland rund 33.500 Arbeitsplätze von der Braunkohleindustrie ab“ (S. 27). Vergleicht man die Angaben aus den beiden Prognos-Studien, so stellt man bei den direkt Beschäftigten einen Anstieg um 9,8% von 10.182 im Jahr 2005 auf 11.179 im Jahr 2011 fest. In den sogenannten Vorleistungssektoren stieg die Zahl der „indirekt“ Beschäftigten innerhalb von nur sechs Jahren um über 58% von 10.600 auf 16.790. Und die Zahl der induzierten Arbeitsplätze verdoppelte sich fast von 2275 auf 5535, obwohl beide Studien von Konsumausgaben in Höhe von ca. 260 Millionen ausgehen.
Auch wenn die in den beiden Prognos-Studien genannten Zahlen kaum nachvollziehbar sind, werden sie in Publikationen der Braunkohlelobby häufig als Argument für die wirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohletagebaus genannt.

==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbyisten in Ministerien===
Das Bergbauunternehmen '''Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG)''' fusionierte 2002 mit den Hamburgische Electricitäts-Werken (HEW) unter Federführung des schwedische Konzerns Vattenfall AB zu Vattenfall Mining AG. Aus der LAUBAG wird die Vattenfall Mining AG. Die LAUBAG hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Bergbau]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]