Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]

Bund der Steuerzahler

2020-10-25T16:46:33Z

MaxB:

{{BoxOrganisation
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = ---
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]
}}
Der '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.bundestag.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.<ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Sinne des Neoliberalismus gerichtet. Heute ist der BdSt eine der größten Steuerlobbyorganisationen der Welt. <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. <ref> registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282 </ref>

===Organisationsstruktur===
Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. <ref> [http://www.steuerzahler.de/BdSt-Portraet/1272b490/index.html Website BdSt Portrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.

===Personal===
Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015</ref>

===Bundesebene===
Mitglieder des Bundesvorstands sind<ref>[http://www.steuerzahler.de/Vorstand/1275b491/index.html BdSt Deutschland e.V., Vorstand], abgerufen am 09.02.2018</ref>
*Reiner Holznagel, Präsident, ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern
*Zenon Bilaniuk, Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg
*Hanna Stein, Vizepräsidentin, Vorstandsmitglied Landesverband Bayern  
*Rik Steinheuer Vizepräsident, Vorstandsmitglied Landesverband NRW
*Bernhard Zentgraf, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Niedersachsen und Bremen

(Stand: Februar 2018)

Mitglieder der Bundesgeschäftsführung sind<ref> [http://www.steuerzahler.de/Ansprechpartner/1822b699/index.html BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung], abgerufen am 09.02.2018</ref>
*Reiner Holznagel, Präsident
*Julia Berg, Leiterin Verbandskommunikation
*Hauke Hansen, Referent des Präsidenten
*Katja Schröder, Vorstandsassistentin

(Stand: Februar 2018)

===Landesebene===
Auf Landeseben sind Organe des Vereins die Mitgliederversammlung, der Vorstand und (gegenebenfalls) der Verwaltungsrat. <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §9, abgerufen am 17.04.2015 </ref>

===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Das-Institut/6208b2405/index.html Steuerzahlerinstitut], Website DSI, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Die neoliberale Lobbytätigkeit soll durch die Arbeit des DSI wissenschaftlich unterfüttert werden. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref>. Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Ansprechpartner/1500b571/index.html Mitarbeiter DSI], abgerufen am 10.04.2015 </ref> sowie der geringe Umfang der Publikationen <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/33317/Gesamtliste_Veroeffentlichungen_chronologisch__als_PDF_fuer_Web_.pdf Übersicht Publikationen des DSi], abgerufen am 17.04.2015, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten jedoch darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

===Steuerzahler Service GmbH===
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Seitenwechsler==
* Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister '''Rainer Brüderle''', FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. <ref> [http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/Fuehrungswechsel-beim-BdSt-Rheinland-Pfalz/65471c75859i1p66/index.html Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz], Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
* '''Birga Köhler''', CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, übernahm ab 01.01.2013 (kurzzeitig) das Amt der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland. <ref> [http://www.steuerzahler.de/Neue-Bundesgeschaeftsfuehrerin-beim-BdSt/51055c59944i1p/index.html BdSt Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 02.01.2013], abgerufen am 10.04.2015 </ref>

==Kooperationen==
===Mittelstandsallianz===
Der Bund der Steuerzahler ist seit 2017 Mitglied der Mittelstandsallianz, zu der sich unter dem Dach des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) mittelständisch geprägte Branchenverbände zusammengeschlossen haben.<ref>[https://www.presseportal.de/pm/51921/3640425 Mittelstandsallianz und Bund der Steuerzahler werden Kooperationspartner], presseportal.de vom 19.05.2017, abgerufen am 05.01.2019</ref> <ref>[https://www.bvmw.de/der-bvmw/sektionen/mittelstandsallianz/partner/ Partnerverbände der Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 06.01.2018</ref> Die Mittelstandsallianz vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Interessen von 32 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden mit mehr als 650 Tsd. Mitgliedern.<ref>[https://www.bvmw.de/der-bvmw/darum-bvmw/ Der deutsche Mittelstands], bvmw.de, abgerufen am 06.01.2018</ref>
=== ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)===
Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der [[ERGO]]-Versicherung AG fortgesetzt. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ergo-vertrieb-bund-der-steuerzahler-distanziert-sich-von-hmi/4357810.html Kooperation mit ERGO-Versicherung], Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein <ref> [http://www.manager-magazin.de/static/pdf/Aufnahme-u_Termingespraech.pdf Interne Arbeitsanweisung ERGO], PDF, abgerufen am 09.04.2015 </ref> ihre Versicherungspolicen zu bewerben. <ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/kooperation-ergo-und-bundes-der-steuerzahler-a-991905.html Kooperation ERGO und BdSt], Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref>

===European Resource Bank===
Der Bund der Steuerzahler und sein Dachverband [[World Taxpayers Association]] (WTA) veranstalteten gemeinsam mit der [[European Resource Bank]], die die Aktivitäten neoliberaler Denkfabriken/Netzwerke koordiniert, vom 17. - 20. März 2016 in Berlin eine internationale Konferenz unter dem Motto „Niedrige Steuern und Good Governance Notwendigkeiten in einer unsicheren Welt?!“.<ref>[http://www.taxpayers.events/wp-content/uploads/2015/12/Broschure-De-version-11.3.2016.pdf World Taxpayers Conference], taxpayers.events, abgerufen am 11.06.2016</ref><ref>[http://resourcebank.eu European Resource Bank Meeting], resourcebank.eu, abgerufen am 11.06.2016</ref> Kooperationspartner sind der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäische Wirtschaftssenat]], die [[SME Europe]] (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei) und [[SME Global]] (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Internationalen Demokratischen Union).

Im Programm wurde auf die „Individuelle Parallel-Tagung European Resource Bank nur auf Einladung“ am 19. März 2016 verwiesen, auf der Vertreter der [[World Taxpayers Association]] (WTA) als Redner auftraten.

===Europäischer Wirtschaftssenat===
Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. ist Kooperationspartner des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischen Wirtschaftssenats]].<ref>[http://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kooperationspartner3.html Kooperationspartner], eu-wirtschaftssenat, abgerufen am 11.06.2016</ref>

==Finanzen==
Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche eine Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

Der Bund der Steuerzahler hatte im Jahr 2018 über 250 Tsd. Mitglieder.<ref>[https://www.steuerzahler.de/BdSt-Portraet/1272b490/index.html BdS-Portrait], steuerzahler.de, abgerufen am 05.01.2019</ref> Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.

Der Blick auf die '''Mitgliederstruktur''' offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt. Denn: Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

Es gibt ein '''Transparenzdefizit in Hinblick auf die Finanzierungsquellen'''. Der BdSt gibt an, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Zwar werden von den Landesverbänden vereinzelt unter dem Stichworte 'Transparenz' Rechenschaftsberichte veröffentlicht, in diesen werden jedoch keine konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Mitglieder und Spender genannt. <ref> Vgl. zB [http://www.steuerzahler-nrw.de/Transparenz-beim-BdSt-NRW/5084b1944/index.html Geschäftsbericht BdSt NRW 2013/2014], abgerufen am 17.04.2015 </ref> Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure im Einzelnen durch ihre finanzielle Unterstützung die programmatische Ausrichtung und Lobbytätigkeit des BdSt prägen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Öffentlichkeitsarbeit===
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,<ref> [http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073 Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015] </ref> jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

Zweimal im Jahr geht der Verband an die Öffentlichkeit - im Frühjahr mit der Aktion Frühjahrputz und im Herbst mit dem Schwarzbuch. Dabei prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäbe wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>

Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015 </ref>

Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>

===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref>
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>

==Fehlerhafte Berechnungen==
Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Tag der Steuerzahler“ vornimmt, falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom Bund der Steuerzahler errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquoten von nur noch 37,1 %.

===Ausblick===
Der BdSt leidet seit 2001 an einem '''Mitgliederschwund''' und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust <ref> [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Bund-der-Steuerzahler-sucht-neuen-Kurs;art4325,1535947 BdSt, Kampf gegen Bedeutungsverlust], SWP vom 09.07.2012, abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Als Gründe werden personelle Fluktuation, mangelnde Qualität der Publikationen und Konkurrenz durch andere neoliberale Lobbyakteure ausgemacht. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

===Zitat===
Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält den BdSt nicht für unabhängig:

"''Tatsächlich repräsentiert er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".

Quelle: Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Prometheus

2020-10-20T09:21:11Z

MaxB:

{{BoxInstitution
| Name = Prometheus - Das Freiheitsinstitut
| Logo =
| Sitz = Mulackstraße 29, 10119 Berlin
| Gründung = 2014
| Tätigkeitsbereich= Neoliberale Denkfabrik
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [http://prometheusinstitut.de prometheusinstitut.de]
}}
'''Prometheus''' ist eine von dem als libertär geltenden FDP-Bundestagsabgeordneten [[Frank Schäffler]] gegründete Denkfabrik, die mit gezielten Kampagnen an einem gesellschaftlichen Wandel arbeiten will.<ref>[https://prometheusinstitut.de/ueber-uns/mission-und-vision/#toggle-id-1 Über Uns - Unsere Arbeit], prometheusinstitut.de, zuletzt aufgerufen am 07.02.2019</ref>

Prometheus ist Teil des [[Atlas Network]].<ref>[https://www.atlasnetwork.org/partners/global-directory/europe-and-central-asia/3 Global Directory], atlas network.org, abgerufen am 04.10.2019</ref><ref>[http://prometheusinstitut.de/wp-content/uploads/2017/03/Jahresbericht-2016-17-b.pdf Jahresbericht 2016/2017, S. 18], prometheusinstitut.de, abgerufen am 19.03.2018</ref> Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobil, [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und [[David H. Koch]].

Das Schulungsmaterial [https://prometheusinstitut.de/publikationen/akademie/unsere-wirtschaft/ Unsere Wirtschaft] wurde von der „Foundation for Economic Education“ (FEE) erstellt und ins Deutsche übersetzt. Die FEE ist eine libertäre Denkfabrik, die in erheblichem Umfang von den Stiftungen der Gebrüder Koch finanziert wird und Verbindungen zum [[Cato Institute]] hat.<ref>[https://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/foundation-for-economic-education-fee/ Profil bei Greenpeace USA], greenpeace.org, abgerufen am 10.02.2020</ref>

==Kurzdarstellung, Positionen und Aktivitäten==
'''Prometheus''' - Das Freiheitsinstitut gemeinnützige GmbH ist eine 2014 von [[Frank Schäffler]] gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Staatliche Eingriffe zum Schutz der Verbraucher, der Arbeit oder der Umwelt werden als Bedrohung der Freiheit wahrgenommen und deshalb grundsätzlich abgelehnt. Auch Maßnahmen des sozialen Ausgleichs, die in einer sozialen Marktwirtschaft selbstverständlich sind, werden als unvereinbar mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung betrachtet. Für den Gründer, Geschäftsführer und Gesellschafter [[Frank Schäffler]] erfordert die Freiheit sogar Ungleichheit.<ref>[http://prometheusinstitut.de/freiheit-bedeutet-ungleichheit/ Frank Schäffler: Freiheit bedeutet Ungleichheit, Beitrag auf der Webseite von Prometheus], abgerufen am 23. 04. 2015</ref> Wer sie nivelliere, müsse die individuelle Freiheit zerstören, indem er persönliches Eigentum einziehe und verstaatliche. Für Schäffler ist die Zeit des Manchester Kapitalismus im 19. Jahrhundert vorbildlich.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-politiker-frank-schaeffler-zurueck-ins-jahrhundert-1.1144467 Guido Bohsem: FDP-Politiker Frank Schäffler: Zurück ins 19. Jahrhundert, Süddeutsche Zeitung online vom 16. September 2011], abgerufen am 23. 04. 2015</ref> Aufgabe von Freiheitsfreunden sei es "Alternativen zum nimmersatten Wohlfahrtsstaat, zum schleichenden Zentralismus und zur fortschreitenden Entmündigung jedes Einzelnen aufzuzeigen".<ref>[http://prometheusinstitut.de/die-geldillusion-des-sozialstaates/ Frank Schäffler: Die Geldillusion des Sozialstaates vom 27. März 2015 auf der Prometheus-Webseite], abgerufen am 23. 04. 2015</ref>

Zu den ersten Maßnahmen zählt eine im Mai 2015 in Printmedien und sozialen Netzwerken lancierte Kampagne zur Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als Argumentationshilfe dient dabei ein Gutachten neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler.<ref>[http://www.welt.de/kultur/medien/article141421359/Gutachter-wollen-ARD-und-ZDF-privatisieren-lassen.html Gutachter wollen ARD und ZDF privatisieren lassen], Die Welt, 24. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 27.5.2015</ref>

Staatliche Regelungen und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher werden als „Kindermädchen“-Aktionen diffamiert.<ref>[https://dontnudge.me Ich brauch kein Kindermädchen!], dontnudge.me, abgerufen am 04.10.2019</ref> In diesem Zusammenhang kritisiert Managing Director Clemens Schneider das Werbeverbot für Tabakprodukte und stellt die Frage, wie Gesetzgeber und Richter eigentlich solch massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit rechtfertigten.<ref>[https://dontnudge.me/2017/10/der-enthemmte-paternalismus/ Der enthemmte Paternalismus], dontnudge.me, abgerufen am 04.10.2019</ref>

Zum Thema „Klimawandel“ äußerte sich Schäffler 2014 wie folgt: „Ich bekenne hiermit: Ich bin ein Klimaskeptiker. Und wird es dennoch ein wenig wärmer, dann freue ich mich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein. Schaffen wir doch alle direkten und indirekten Subventionen im Energiebereich ab und lassen wir Unternehmen und Verbraucher entscheiden, welche Energieversorgung sie wünschen.“<ref>[https://www.frankschaeffler.de/ich-bin-ein-klimaskeptiker/ Ich bin ein Klimaskeptiker!], frankschaeffler.de vom 17.04.2014, abgerufen am 04.10.2019</ref>

Im Januar 2019 startete Prometheus die Webseite ''NGO Observer''. Nach eigenen Angaben will Prometheus dort über "kritikwürdiges Verhalten" von NGOs berichten. Eine Kritik von Oxfam an dieser Aktion ist [https://www.oxfam.de/blog/steckt-kampagne-gegen-kritische-ngos?newcomment=1#comment-1582 hier] abrufbar.

==Verbindungen==
===Atlas Network===
Prometheus gehört, wie die [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], zum [[Atlas Network]]. Atlas hat über die Gründung ihres Partners Prometheus ausführlich berichtet.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/news/article/prometheus-the-liberty-institute-ignites-flame-of-liberty-in-germany Prometheus], atlasnetwork.org vom 03.02.2015, abgerufen am 04.10.2019</ref> Tom G. Palmer, bei Atlas zuständig für internationale Programme sowie Senior Fellow des [[Cato Institute]] und Direktor der Cato University.<ref>[https://www.cato.org/people/tom-palmer Profil beim Cato Institute], cato.org, abgerufen am 09.02.2020</ref>, hat bei der Eröffnungsfeier von Prometheus eine Ansprache gehalten.<ref>[https://prometheusinstitut.de/eroeffnungsfeier-am-9-april-2015/ Eröffnungsfeier am 9. April 2015], abgerufen am 05.10.2019</ref> Clemens Schneider, Managing Director von Prometheus, war Referent beim Europe Liberty Forum 2018, das von Atlas veranstaltet wurde.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/events/europe-regional-liberty-forum/starring/2018 Europe Liberty Forum 2018 Starring], atlasnetwork.org, abgerufen am 06.10.2019</ref> Hauptsponsor der Veranstaltung war die John Templeton Foundation, deren Stifter der inzwischen verstorbene britische Unternehmer und Fondsmanager John Templeton war.

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Mitglieder der Leitungsgremien von Prometheus sind in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] aktiv.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter===
[[Frank Schäffler]], FDP-Politiker, u.a. Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]].

===Managing Director===
Clemens Schneider, u.a. Mitglied des [[Wilhelm-Röpke-Institut]], Stipendiat der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Young Affiliates Coordinator von NOUS - Netzwerk für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie, Mitinitiator des Projekts [http://www.offene-grenzen.net/ Offene Grenzen], Vorstandsmitglied der Initiative Queer Nations.

===Kuratorium===

*Thomas Mayer, u.a. Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln, Kolumnist bei der [[FAZ]] ("Mayers Weltwirtschaft"), Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]], Senior Fellow des [[Center for Financial Studies]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Frühere Tätigkeiten: Chefvolkswirt [[Deutsche Bank]] und Leiter von [[Deutsche Bank]] Research, Tätigkeit bei [[Deutsche Bank]] in London und [[Goldman Sachs]].

*Stefan Kooths, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Business and Information Technology School (BiTS) in Berlin und Leiter des Prognosezentrums im [[Institut für Weltwirtschaft]] (IfW), Vorsitzender des Vorstands der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

*[[Justus Haucap]], u.a. Gründungsdirektor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied im Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) bei der [[Bundesnetzagentur]], Präsident des Präsidiums von [[ECONWATCH]], Mitglied "Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied der [[Monopolkommission]].

===Finanzierung===
Die FAZ berichtet, dass laut Schäffler "ein paar Familienunternehmen" die Denkfabrik unterstützen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/frank-schaeffler-gruendet-denkfabrik-prometheus-13531465.html Frank Schäffler gründet eine liberale Denkfabrik], FAZ online vom 10.4.2015, zuletzt aufgerufen am 11.12.2015</ref> Auf der Website und in den Jahresberichten werden keine Spender namentlich genannt.

==Zitat Schäffler==

"Das Land wird immer paternalistischer, immer bürokratischer und immer kollektivistischer. Sie können nicht mehr einstellen, wen sie wollen; dürfen nicht mehr essen, was sie wollen und der Staat überwacht ihre Konten und ihr Handy Tag und Nacht".<ref>[https://www.frankschaeffler.de/interview-fdp-muss-sich-wieder-um-mileus-kummern/ Interview: FDP muss sich wieder um Milieus kümmern, Homepage Frank Schäffler], abgerufen am 24. 04. 2015</ref>

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Lars P. Feld

2020-10-05T07:41:07Z

MaxB:

'''Lars P. Feld''' ''(*9. August 1966 in Saarbrücken)'' ist Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] sowie Mitglied diverser neoliberaler Netzwerke ([[Stiftung Marktwirtschaft]], [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[ECONWATCH]]). Als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Kuratoriumsmitglied der Impuls-Stiftung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) ist er bestens mit Vertretern der Privatwirtschaft vernetzt.

==Karriere==

*seit 03/2020 Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (Mitglied seit 2011 auf Vorschlag des damaligen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle/FDP)
*seit 01/2020 Mitglied der Mindestlohnkommission
*seit Ende 2013 Beiratsmitglied im Stabilitätsrat zur Sicherung solider öffentlicher Haushalte
*seit 09/2010 Leiter des [[Walter Eucken Institut]] und Professor für Wirtschaftspolitik, Universität Freiburg
*seit 2007 Ständiger Gastprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW) Mannheim
*2006-2010 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Heidelberg
*seit 2003 Mitglied im [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], seit 2011 Stellv. Vorsitzender
*2002-2006 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Marburg
*2002 Dr. oec. habil., Universität St. Gallen
*1999-2002 Nachwuchsdozent für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen
*1999 Dr. Oec., Universität St. Gallen
*1993 Dipl.-Volkswirt

Quelle: <ref>[http://www.zew.de/de/mitarbeiter/mitarbeiter.php3?action=mita&kurz=lfe Das ZEW Mitarbeiter Prof. Dr. Lars Feld], Website des ZEW, abgerufen am 22.05.2020</ref><ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-lars-p-feld/ Profil], eucken.de, abgerufen am 22.05.2020</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Walter Eucken Institut]], Leiter
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorsitzender des des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/01574544139FFB94C12584C7003CF67D Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 02.01.2020</ref>
*Impulsstiftung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer, Mitglied des Kuratoriums<ref>[http://www.impuls-stiftung.de/viewer/-/v2article/render/27120961 Kuratorium], impuls-stiftung, abgerufen am 02.01.2020</ref>
*"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher
*(bis 7/2015) [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied des Präsidiums
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
*[[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums
*[[NOUS]], Mitglied
*[[Wilhelm-Röpke-Institut]], Mitglied
*[[Herbert Giersch Stiftung]], Mitglied des Stiftungsbeirats
*[[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), Mitglied des Forschungsbeirats
*[[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung]] (DIW), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*Leopoldina Deutsche Akademie der Naturforscher, Mitglied
*2007-2009 [[European Public Choice Society]], Präsident
*Mehr Demokratie e.V., Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/organisation/kuratorium/ Kuratorium Mehr Demokratie], mehr-demokratie.de, abgerufen am 22.05.2020</ref>

==Wirken==

Öffentlich äußert sich Feld vor allem in seinen Funktionen als Leiter des Walter Eucken Instituts und Vorsitzender des Sachverständigenrats regelmäßig zu gesellschaftspolitischen Themen. Er fordert u.a. die Senkung von Unternehmenssteuern, kritisiert die Anhebung des Mindestlohns und bemängelt die Konzeption der Grundrente. 

'''<big>Neoliberale Positionen</big>'''

Gegenüber der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) forderte Feld, dass die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise durch eine Senkung von Unternehmenssteuern entlastet werden müsse. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=MeinDoU3ptc], Prof. Dr. Lars Feld zum Konjunkturpaket, INSM via youtube.com, vgl. ab 00:45 Min., abgerufen am 22.09.20</ref> Eine in diesem Zusammenhang von der SPD diskutierte Vermögensabgabe nannte er „Irrsinn“.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/interview-zur-coronakrise-wirtschaftsweisen-chef-feld-warnt-bundesregierung-vor-uebertreibungen-im-kampf-gegen-corona/25760674.html], Wirtschaftsweisen-Chef Feld warnt Bundesregierung vor Übertreibungen im Kampf gegen Corona, handelsblatt.de vom 22.04.20, abgerufen am 22.09.20.</ref>

Als beratendes Mitglied der Mindestlohn-Kommission riet Feld von der turnusmäßigen Erhöhung des Mindestlohns zu Beginn des Jahres 2021 ab. Im Interview mit der WirtschaftsWoche sagte er: "''Gerade Branchen mit eher geringen Lohnniveaus sind von der Krise besonders erfasst worden. Meines Erachtens kann deshalb in dieser tiefen Rezession der Mindestlohn nicht weiter erhöht werden''".<ref>[[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lars-feld-chef-der-wirtschaftsweisen-empfiehlt-nullrunde-beim-mindestlohn/25842074.html], Chef der Wirtschaftsweisen empfiehlt Nullrunde beim Mindestlohn, wiwo.de, vom 19.05.20, abgerufen am 22.09.20.</ref>
Als Reaktion veröffentlichte die Tageszeitung neues deutschland einen an Feld gerichteten Brief, in dem sie auf die ohnehin prekäre Situation von vielen Arbeitnehmer*innen hinwies, die sich in der Krise weiter verschärft habe.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137022.sehr-geehrter-lars-feld.html], Sehr geehrter Lars Feld, neues-deutschland.de vom 23.05.20, abgerufen am 22.09.20.</ref> 

'''<big>Gegner der Grundrente</big>'''

In einem für die INSM erstellten Gutachten kritisiert Feld die Einführung der Grundrente.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/lars-feld-kritisiert-grundrente-hart], Prof. Lars Feld kritisiert Grundrente hart, insm.de vom 30.06.20, abgerufen am 22.09.20.</ref> Diese agiere lediglich nach dem Gießkannenprinzip und löse damit nicht das Problem der Altersarmut. In der Studie plädiert Feld stattdessen dafür, das Renteneintrittalter auf 69 Jahre anzuheben und die Förderberechtigung der Riesterrente auf Selbständige auszuweiten. Der Funke-Mediengruppe sagte er, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Coronakrise aufgestellten Hilfsprogrammen Sozialleistungen kürzen müsse. Dazu gehöre es insbesondere, die beschlossene Grundrente zurückzunehmen.<ref>[https://presse-augsburg.de/wirtschaftsweiser-stellt-grundrente-infrage/558165/], Wirtschaftsweiser stellt Grundrente infrage, presse-augsburg.de vom 05.06.20, abgerufen am 22.09.20.</ref>

Die Grundrente erhalten ab dem 1. Januar 2021 rund 1,3 Millionen Menschen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben. Anders als Feld, befürwortet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher die Idee der Grundrente. Er schreibt: „''Die Grundrente verringert nicht die Leistungsgerechtigkeit, sondern verbessert sie […]. [Sie erspart] vielen Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt , den der Antrag auf Grundsicherung mit sich bringt. Damit wird auch den Menschen geholfen, die sich bisher in einer sogenannten verschämten Altersarmut befinden, weil sie eben nicht auf staatliche Almosen oder Hilfe der Familien angewiesen sein wollen''.“<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/altersarmut-grundrente-leistungsgerechtigkeit-altersversorgung-rentenreform], Grundrente und Leistungsgerechtigkeit sind kein Widerspruch, zeit.de, abgerufen am 28.09.20.</ref>

'''<big>Kritik am Lieferkettengesetz</big>'''

Feld ist einer der prominentesten Kritiker des Lieferkettengesetzes: „Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft (…) gelegt"<ref>[https://www.handelsblatt.com/dpa/politik-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft/26130110.html], Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, handelsblatt.de vom 26.08.20, abgerufen am 22.09.20.</ref> so seine These.

Das geplante Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte. Wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen, könnten die Betroffenen auf Grundlage eines Lieferkettengesetzes vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einfordern.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.</ref>

Wie massiv Wirtschaftsverbände versuchen, durch Lobbyarbeit das Lieferkettengesetz zu verhindern, belegen die Recherchen verschiedener Sozialverbände.<ref>[https://www.globalpolicy.org/images/pdfs/Briefing_1119_Sorgfaltig_verwassert_online.pdf], Sorgfältig verwässert. Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern, globalpolicy.org, abgerufen am 28.09.20.</ref> Zugleich befürworten unlängst dutzende deutsche Unternehmen ein Lieferkettengesetz, darunter große Firmen wie Tchibo, Ritter Sport oder Kik.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/lieferkettengesetz-arbeitsbedingungen-zulieferer-menschenrechte-arbeitgeberverband-kritik/seite-2], Für die Wirtschaft derart schädlich, zeit.de, abgerufen am 28.09.20.</ref>

Feld versteht sich als moderner Vertreter der „Freiburger Schule“; einer frühen Konzeption des Neoliberalismus, die auch als Ordoliberalismus bezeichnet wird.<ref>[https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20234/ordoliberalismus], Ordoliberalismus, bpb.de, abgerufen am 22.09.20.</ref>

==Parteinahme zugunsten von Unternehmensinteressen==

'''<big>Absage an den Mindestlohn</big>'''

Als Kuratoriumsmitglied der Impulsstiftung des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) vertritt Feld arbeitgebernahe Positionen. In dieser Funktion behauptete er nach der Einführung des Mindestlohns, dass dieser zu mehr Schwarzarbeit und einer höheren Arbeitslosigkeit führen werde.<ref>[https://www.maschinewerkzeug.de/business-karriere/uebersicht/artikel/vdma-studie-markt-versus-staat-1219722.html], VDMA-Studie „Markt versus Staat“, maschinewerkzeug.de vom 21.11.14, vgl. ab 01:30 Min., abgerufen am 23.09.20.</ref> In diesem Zusammenhang sagte Feld, er wünsche sich, dass die deutsche Wirtschaftspolitik „endlich die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessert.“<ref>[https://www.maschinewerkzeug.de/business-karriere/uebersicht/artikel/vdma-studie-markt-versus-staat-1219722.html], VDMA-Studie „Markt versus Staat“, maschinewerkzeug.de vom 21.11.14, vgl. ab 04:00 Min., abgerufen am 23.09.20.</ref>

Statistische Analysen der Bundesagentur für Arbeit widersprechen Felds düsteren Voraussagen. Sie belegen viel mehr, dass die Einführung des Mindestlohns weder zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums noch zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt hat.<ref>[https://www.iab-forum.de/der-mindestlohn-ist-kein-jobkiller/], Der Mindestlohn ist kein Jobkiller, iab-forum.de, abgerufen am 28.09.20.</ref>

'''<big>Wirken im Kronberger Kreis und der Impulsstiftung des VDMA</big>'''

Im Jahr 2014 gab die Impulsstiftung des VDMA dem [[Walter Eucken Institut]], dessen Leiter Feld ist, ein Forschungsvorhaben zur Rolle des Staates unter den Mitgliedern des VDMA in Auftrag. Die Studie erschien unter dem Namen „Markt versus Staat“ und wurde von Feld mit herausgegeben. Die Studie kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass der Staat sich „auf seine Kernaufgaben konzentrieren und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen setzen“<ref>[https://www.eucken.de/wp-content/uploads/Markt-versus-Staat-IMPULS-Studie-September2014.pdf], IMPULS. Markt versus Staat, eucken.de vom Juli 2014, abgerufen am 23.09.20, S. 3.</ref> solle. Feld selbst betonte: „Eine größere Zurückhaltung des Staates ist aus ökonomischer Sicht wünschenswert.“<ref>[https://www.maschinenmarkt.vogel.de/staatliche-markteingriffe-bei-maschinenbauern-unerwuenscht-a-458075/], Staatliche Markteingriffe bei Maschinenbauern unerwünscht, maschinenmarkt.vogel.de vom 03.09.2014, abgerufen am 23.09.20.</ref>

Feld ist Sprecher des Kronberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der [[Stiftung Marktwirtschaft]]. Der Kronberger Kreis veröffentlicht regelmäßig Artikel zu finanzpolitischen Fragen, in denen er sich für die Umsetzung unternehmensfreundlicher Ideen einsetzt. In der Studie „Unternehmensbesteuerung unter Wettbewerbsdruck“ von 2018 fordert der Kronberger Kreis die deutsche Politik dazu auf, die Körperschaftssteuer von 15 Prozent auf zehn Prozent zu senken und die diskutierte Digitalsteuer für große Digitalunternehmen nicht einzuführen.<ref>[https://www.econstor.eu/bitstream/10419/187421/1/1040940102.pdf], Kronberger-Kreisstudien, Nr. 65., Unternehmensbesteuerung unter Wettbewerbsdruck, econstor.eu, abgerufen am 23.09.20.</ref>

==Zitate==

''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt." ''<ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm], Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20. </ref> (finanznachrichten.de)

„''Ich schaue mit großem Entsetzen auf das Lieferkettengesetz. (…) Wie sollten die Unternehmen sicherstellen, dass die Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten in den einzelnen Staaten wirklich eingehalten werden?" ''<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676], Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.</ref> (Münchener Abendzeitung)

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Lars P. Feld

2020-10-01T08:32:23Z

MaxB:

'''Lars P. Feld''' ''(*9. August 1966 in Saarbrücken)'' ist Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] sowie Mitglied diverser neoliberaler Netzwerke ([[Stiftung Marktwirtschaft]], [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[ECONWATCH]]). Als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Kuratoriumsmitglied der Impuls-Stiftung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) ist er bestens mit Vertretern der Privatwirtschaft vernetzt.

==Karriere==

*seit 03/2020 Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (Mitglied seit 2011 auf Vorschlag des damaligen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle/FDP)
*seit 01/2020 Mitglied der Mindestlohnkommission
*seit Ende 2013 Beiratsmitglied im Stabilitätsrat zur Sicherung solider öffentlicher Haushalte
*seit 09/2010 Leiter des [[Walter Eucken Institut]] und Professor für Wirtschaftspolitik, Universität Freiburg
*seit 2007 Ständiger Gastprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW) Mannheim
*2006-2010 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Heidelberg
*seit 2003 Mitglied im [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], seit 2011 Stellv. Vorsitzender
*2002-2006 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Marburg
*2002 Dr. oec. habil., Universität St. Gallen
*1999-2002 Nachwuchsdozent für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen
*1999 Dr. Oec., Universität St. Gallen
*1993 Dipl.-Volkswirt

Quelle: <ref>[http://www.zew.de/de/mitarbeiter/mitarbeiter.php3?action=mita&kurz=lfe Das ZEW Mitarbeiter Prof. Dr. Lars Feld], Website des ZEW, abgerufen am 22.05.2020</ref><ref>[https://www.eucken.de/mitarbeiter/prof-dr-lars-p-feld/ Profil], eucken.de, abgerufen am 22.05.2020</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Walter Eucken Institut]], Leiter
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Vorsitzender des des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/01574544139FFB94C12584C7003CF67D Wissenschaftlicher Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 02.01.2020</ref>
*Impulsstiftung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer, Mitglied des Kuratoriums<ref>[http://www.impuls-stiftung.de/viewer/-/v2article/render/27120961 Kuratorium], impuls-stiftung, abgerufen am 02.01.2020</ref>
*"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher
*(bis 7/2015) [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied des Präsidiums
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied
*[[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums
*[[NOUS]], Mitglied
*[[Wilhelm-Röpke-Institut]], Mitglied
*[[Herbert Giersch Stiftung]], Mitglied des Stiftungsbeirats
*[[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), Mitglied des Forschungsbeirats
*[[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung]] (DIW), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
*Leopoldina Deutsche Akademie der Naturforscher, Mitglied
*2007-2009 [[European Public Choice Society]], Präsident
*Mehr Demokratie e.V., Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/ueber-uns/organisation/kuratorium/ Kuratorium Mehr Demokratie], mehr-demokratie.de, abgerufen am 22.05.2020</ref>

==Wirken==

Öffentlich äußert sich Feld vor allem in seinen Funktionen als Leiter des Walter Eucken Instituts und Vorsitzender des Sachverständigenrats regelmäßig zu gesellschaftspolitischen Themen. Er fordert u.a. die Senkung von Unternehmenssteuern, kritisiert die Anhebung des Mindestlohns und bemängelt die Konzeption der Grundrente. 

'''<big>Neoliberale Positionen</big>'''

Gegenüber der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) forderte Feld, dass die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise durch eine Senkung von Unternehmenssteuern entlastet werden müsse. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=MeinDoU3ptc], Prof. Dr. Lars Feld zum Konjunkturpaket, INSM via youtube.com, vgl. ab 00:45 Min., abgerufen am 22.09.20</ref> Eine in diesem Zusammenhang von der SPD diskutierte Vermögensabgabe nannte er „Irrsinn“.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/interview-zur-coronakrise-wirtschaftsweisen-chef-feld-warnt-bundesregierung-vor-uebertreibungen-im-kampf-gegen-corona/25760674.html], Wirtschaftsweisen-Chef Feld warnt Bundesregierung vor Übertreibungen im Kampf gegen Corona, handelsblatt.de vom 22.04.20, abgerufen am 22.09.20.</ref>

Als beratendes Mitglied der Mindestlohn-Kommission riet Feld von der turnusmäßigen Erhöhung des Mindestlohns zu Beginn des Jahres 2021 ab. Im Interview mit der WirtschaftsWoche sagte er: "''Gerade Branchen mit eher geringen Lohnniveaus sind von der Krise besonders erfasst worden. Meines Erachtens kann deshalb in dieser tiefen Rezession der Mindestlohn nicht weiter erhöht werden''".<ref>[[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lars-feld-chef-der-wirtschaftsweisen-empfiehlt-nullrunde-beim-mindestlohn/25842074.html], Chef der Wirtschaftsweisen empfiehlt Nullrunde beim Mindestlohn, wiwo.de, vom 19.05.20, abgerufen am 22.09.20.</ref>
Als Reaktion veröffentlichte die Tageszeitung neues deutschland einen an Feld gerichteten Brief, in dem sie auf die ohnehin prekäre Situation von vielen Arbeitnehmer*innen hinwies, die sich in der Krise weiter verschärft habe.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137022.sehr-geehrter-lars-feld.html], Sehr geehrter Lars Feld, neues-deutschland.de vom 23.05.20, abgerufen am 22.09.20.</ref> 

'''<big>Gegner der Grundrente</big>'''

In einem für die INSM erstellten Gutachten kritisiert Feld die Einführung der Grundrente.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/lars-feld-kritisiert-grundrente-hart], Prof. Lars Feld kritisiert Grundrente hart, insm.de vom 30.06.20, abgerufen am 22.09.20.</ref> Diese agiere lediglich nach dem Gießkannenprinzip und löse damit nicht das Problem der Altersarmut. In der Studie plädiert Feld stattdessen dafür, das Renteneintrittalter auf 69 Jahre anzuheben und die Förderberechtigung der Riesterrente auf Selbständige auszuweiten. Der Funke-Mediengruppe sagte er, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Coronakrise aufgestellten Hilfsprogrammen Sozialleistungen kürzen müsse. Dazu gehöre es insbesondere, die beschlossene Grundrente zurückzunehmen.<ref>[https://presse-augsburg.de/wirtschaftsweiser-stellt-grundrente-infrage/558165/], Wirtschaftsweiser stellt Grundrente infrage, presse-augsburg.de vom 05.06.20, abgerufen am 22.09.20.</ref>

Die Grundrente erhalten ab dem 1. Januar 2021 rund 1,3 Millionen Menschen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben. Anders als Feld, befürwortet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher die Idee der Grundrente. Er schreibt: „''Die Grundrente verringert nicht die Leistungsgerechtigkeit, sondern verbessert sie […]. [Sie erspart] vielen Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt , den der Antrag auf Grundsicherung mit sich bringt. Damit wird auch den Menschen geholfen, die sich bisher in einer sogenannten verschämten Altersarmut befinden, weil sie eben nicht auf staatliche Almosen oder Hilfe der Familien angewiesen sein wollen''.“<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/altersarmut-grundrente-leistungsgerechtigkeit-altersversorgung-rentenreform], Grundrente und Leistungsgerechtigkeit sind kein Widerspruch, zeit.de, abgerufen am 28.09.20.</ref>

'''<big>Kritik am Lieferkettengesetz</big>'''

Feld ist einer der prominentesten Kritiker des Lieferkettengesetzes: „Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft (…) gelegt"<ref>[https://www.handelsblatt.com/dpa/politik-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft/26130110.html], Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, handelsblatt.de vom 26.08.20, abgerufen am 22.09.20.</ref> so seine These.

Das geplante Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte. Wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen, könnten die Betroffenen auf Grundlage eines Lieferkettengesetzes für deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einfordern.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.</ref>

Wie massiv Wirtschaftsverbände versuchen, durch Lobbyarbeit das Lieferkettengesetz zu verhindern, belegen die Recherchen verschiedener Sozialverbände.<ref>[https://www.globalpolicy.org/images/pdfs/Briefing_1119_Sorgfaltig_verwassert_online.pdf], Sorgfältig verwässert. Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern, globalpolicy.org, abgerufen am 28.09.20.</ref> Zugleich befürworten unlängst dutzende deutsche Unternehmen ein Lieferkettengesetz, darunter große Firmen wie Tchibo, Ritter Sport oder Kik.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/lieferkettengesetz-arbeitsbedingungen-zulieferer-menschenrechte-arbeitgeberverband-kritik/seite-2], Für die Wirtschaft derart schädlich, zeit.de, abgerufen am 28.09.20.</ref>

Feld versteht sich als moderner Vertreter der „Freiburger Schule“; einer frühen Konzeption des Neoliberalismus, die auch als Ordoliberalismus bezeichnet wird.<ref>[https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20234/ordoliberalismus], Ordoliberalismus, bpb.de, abgerufen am 22.09.20.</ref>

==Parteinahme zugunsten von Unternehmensinteressen==

'''<big>Absage an den Mindestlohn</big>'''

Als Kuratoriumsmitglied der Impulsstiftung des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) vertritt Feld arbeitgebernahe Positionen. In dieser Funktion behauptete er nach der Einführung des Mindestlohns, dass dieser zu mehr Schwarzarbeit und einer höheren Arbeitslosigkeit führen werde.<ref>[https://www.maschinewerkzeug.de/business-karriere/uebersicht/artikel/vdma-studie-markt-versus-staat-1219722.html], VDMA-Studie „Markt versus Staat“, maschinewerkzeug.de vom 21.11.14, vgl. ab 01:30 Min., abgerufen am 23.09.20.</ref> In diesem Zusammenhang sagte Feld, er wünsche sich, dass die deutsche Wirtschaftspolitik „endlich die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessert.“<ref>[https://www.maschinewerkzeug.de/business-karriere/uebersicht/artikel/vdma-studie-markt-versus-staat-1219722.html], VDMA-Studie „Markt versus Staat“, maschinewerkzeug.de vom 21.11.14, vgl. ab 04:00 Min., abgerufen am 23.09.20.</ref>

Statistische Analysen der Bundesagentur für Arbeit widersprechen Felds düsteren Voraussagen. Sie belegen viel mehr, dass die Einführung des Mindestlohns weder zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums noch zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt hat.<ref>[https://www.iab-forum.de/der-mindestlohn-ist-kein-jobkiller/], Der Mindestlohn ist kein Jobkiller, iab-forum.de, abgerufen am 28.09.20.</ref>

'''<big>Wirken im Kronberger Kreis und der Impulsstiftung des VDMA</big>'''

Im Jahr 2014 gab die Impulsstiftung des VDMA dem [[Walter Eucken Institut]], dessen Leiter Feld ist, ein Forschungsvorhaben zur Rolle des Staates unter den Mitgliedern des VDMA in Auftrag. Die Studie erschien unter dem Namen „Markt versus Staat“ und wurde von Feld mit herausgegeben. Die Studie kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass der Staat sich „auf seine Kernaufgaben konzentrieren und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen setzen“<ref>[https://www.eucken.de/wp-content/uploads/Markt-versus-Staat-IMPULS-Studie-September2014.pdf], IMPULS. Markt versus Staat, eucken.de vom Juli 2014, abgerufen am 23.09.20, S. 3.</ref> solle. Feld selbst betonte: „Eine größere Zurückhaltung des Staates ist aus ökonomischer Sicht wünschenswert.“<ref>[https://www.maschinenmarkt.vogel.de/staatliche-markteingriffe-bei-maschinenbauern-unerwuenscht-a-458075/], Staatliche Markteingriffe bei Maschinenbauern unerwünscht, maschinenmarkt.vogel.de vom 03.09.2014, abgerufen am 23.09.20.</ref>

Feld ist Sprecher des Kronberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der [[Stiftung Marktwirtschaft]]. Der Kronberger Kreis veröffentlicht regelmäßig Artikel zu finanzpolitischen Fragen, in denen er sich für die Umsetzung unternehmensfreundlicher Ideen einsetzt. In der Studie „Unternehmensbesteuerung unter Wettbewerbsdruck“ von 2018 fordert der Kronberger Kreis die deutsche Politik dazu auf, die Körperschaftssteuer von 15 Prozent auf zehn Prozent zu senken und die diskutierte Digitalsteuer für große Digitalunternehmen nicht einzuführen.<ref>[https://www.econstor.eu/bitstream/10419/187421/1/1040940102.pdf], Kronberger-Kreisstudien, Nr. 65., Unternehmensbesteuerung unter Wettbewerbsdruck, econstor.eu, abgerufen am 23.09.20.</ref>

==Zitate==

''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt." ''<ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm], Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20. </ref> (finanznachrichten.de)

„''Ich schaue mit großem Entsetzen auf das Lieferkettengesetz. (…) Wie sollten die Unternehmen sicherstellen, dass die Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten in den einzelnen Staaten wirklich eingehalten werden?" ''<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676], Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.</ref> (Münchener Abendzeitung)

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Roland Tichy

2020-09-29T16:34:46Z

MaxB: Änderung 111268 von Ronald (Diskussion) rückgängig gemacht.

Der Journalist '''Roland Tichy''' (''11. November 1955 in Bad Reichenhall''), der die Kommentar- und Analyseplattform [http://www.rolandtichy.de Tychis Einblick] betreibt, hat sich vom wirtschaftsliberalen zum national-liberalen Publizisten entwickelt und gilt als einer der hartnäckigsten Klimaleugner.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Klimaschutz Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref> Im Interview mit der Lobbyorganisation Kerntechnik Deutschland e.V stellt Tichy als „Experte“ bedauernd fest, dass Unternehmen der Solar- und Windradindustrie nicht als „Geschäftemacher und Subventionsjäger“ gelten, sondern als Innovatoren, Pioniere und Weltverbesserer.<ref>https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/08_tichy.php, kern.de vom Mai 2015, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Als Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] und Mitglied der [[Mont Pelerin Society]] war er lange Zeit einer der führenden Strippenzieher wirtschaftsliberaler Netzwerke. Seine politischen Vorstellungen bringt er auf seiner Plattform und in einer Vielzahl von Medien zur Geltung. So schreibt er regelmäßig Kommentare in Zeitungen (z. B. in "Bild am Sonntag" die Wirtschaftskolumne) und ist bei vielen Diskussionsrunden und Talkshows in Rundfunk und Fernsehen präsent.<ref>[http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/page/2/?s=Tichy Auszug auf der Webseite der Ludwig-Erhard-Stiftung], abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy unterhielt enge Beziehungen zur [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), einer Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Im Februar 2013 hat die "Wirtschaftswoche" (damaliger Chefredakteur: Roland Tichy) gemeinsam mit der INSM die Sonderausgabe "Wie gerecht ist Deutschland?" herausgegeben. [[Wolfgang Clement]], der Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, wurde von Tichy 2014 mit dem "Ludwig-Erhard-Preis" für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ausgezeichnet<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Wolfgang-Clement-mit-Ludwig-Erhard-Preis-geehrt.html Ludwig-Erhard-Preis,] Pressemeldung der INSM vom 17.10.2014, Website INSM, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Seit einigen Jahren vertritt Tichy zunehmend rechtskonservative Positionen. So beteiligte er sich im Frühjahr 2017 an einer von der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] getragenen Kampagne, die Margot Käßmann als Rassistin verleumdete.<ref>[http://uebermedien.de/16125/afd-broder-und-tichy-verleumden-margot-kaessmann/ AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin], uebermedien.de vom 29.05.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Dabei wurde ein Zitat von Käßmann durch Weglassen verfälscht. Laut „Handelsblatt“ hat es der frühere CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] 2018 abgelehnt, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, weil er nicht mit dem Stiftungsvorsitzenden Tichy auf einer Bühne auftreten wollte.<ref>https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/populismus-vorwurf-eklat-in-der-ludwig-erhard-stiftung-friedrich-merz-lehnt-preis-ab/22798842.html, handelsblatt.com vom 16.07.2018, abgerufen am 24.08.2020</ref> Vier Mitglieder der Jury seien ausgetreten und hätten Tichy aufgefordert, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen.

==Tichys Einblick==
Auf der von Tichy betriebenen Kommentar- und Analyseplattform "Tichys Einblick" polarisieren Tichy und seine Gastautoren mit eurokritischen, nationalkonservativen und den Klimaschutz diffamierenden Artikeln.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017 abgerufen am 18.04.2020</ref> <ref>[https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/klimaschutz-heuchelei-entlarvt-im-spiegel-des-narren/ Klimaschutz: Heuchelei entlarvt im Spiegel des Narren], tichyseinblick.de vom 07.06.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Der „Spiegel“ bezeichnete „Tichys Einblick“ als Plattform für „Salonhetzer“, die mit Verachtung und Hass gegen Kanzlerin Merkel agitieren.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die ZEIT schreibt, Tichy sei ein wirtschaftsliberaler Demokrat, doch begegne man auf seinem Internetforum Menschen, bei denen eine menschenfreundliche Haltung nicht mehr zweifelsfrei zu erkennen sei.<ref>[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik/komplettansicht Der Bauchredner], ZEIT ONLINE vom 16.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy mache sich zum Bauchredner von Menschen, die nur die totale Kapitulation abweichender Meinungen akzeptieren und in der Selbstbewaffnung gegen Migranten eine Problemlösung sehen.

Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 21.05.2020</ref>

==Leugnung des menschengemachten Klimawandels==
Unter den Journalisten gilt Tichy mit "Tichys Einblick" als einer der hartnäckigsten Leugner des Klimawandels.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/konservatives-zerwuerfnis.html Konservatives Zerwürfnis], djv.de vom 16.07.2018. abgerufen am 18.04.2020</ref> Eine besondere Abneigung hegt er gegen die Windenergienutzung. [[Vernunftkraft]], der Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen, verlinkt mehrfach zur Kolumne von Tichy, der auch als Medienberater für große Unternehmen - wie für die Daimler AG - arbeitete.<ref>[https://premium-speakers.com/de/referent-moderator/roland-tichy/ Roland Tichy], premium-speakers.com, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/erfolgreiche-proteste-gegen-windkraft-der-deutsche-don-quijote-gewinnt-meist/24456760.html Der deutsche Don Quijote gewinnt meist], tagesspiegel.de vom 14.06.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/vorstand/roland-tichy/ Profil], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Beim [https://www.vernunftkraft.de/symposium/ Johannisberger Energiegipfel] von Vernunftkraft vom 27.02.2016 wirkte er als Moderator mit. Tichy wird auf der Webseite des [[Kerntechnik Deutschland]] e.V. unter „Expertenmeinung“ neben Mitarbeitern von Kern- und Kohlekraftwerken aufgeführt.<ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kern.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Einer dieser Experten ist Frank Henning, der viele Jahre in Kohlekraftwerken (VEAG/Vattenfall/LEAG) beschäftigt war und heute für die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie Energie arbeitet. Er ist Autor des Buchs „Dunkelflaute - oder warum die Energie sich nicht wenden lässt“ und schreibt die Serie „ABC des Energiewende- und Grünsprech“ online auf „Tichys Einblick“ sowie im Magazin „Tichys Einblick“. Henning tritt als Referent bei Vernunftkraft auf.<ref>[https://www.vernunftkraft.de/seelenschaender-vor-gericht/ Seelenschänder vor Gericht], vernunftkraft.de vom 04.11.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Expertenmeinung zur Energie- und Umweltproblematik==
Tichy, Experte von [[Kerntechnik Deutschland]] <ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kernd.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>, erklärte die gegenwärtigen Energie- und Umweltprobleme in seinem Vortrag beim 9. Frankfurter Ludwig-Erhard-Dialog am 12. November 2019 wie folgt: „'''Der Energiesektor ist de facto verstaatlicht. Mit dem großartigen Ergebnis, dass die Preise fast täglich steigen, die Umweltbelastung zunimmt, der CO2-Ausstoß steigt und die Versorgungssicherheit abnimmt'''“<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/forum/brauchen-wir-jetzt-mehr-oder-weniger-ludwig-erhard/ Brauchen wir jetzt mehr oder weniger Ludwig Erhard?], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Diese sehr spezielle Sichtweise belegt oder erläutert er nicht weiter.

Zu den Mitgliedern der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], die die Expertise ihres Vorsitzenden Tichy nutzen können, gehört Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dessen Mitarbeiterin Stephanie von Ahlefeld am 1. September 2019 als Leiterin der Abteilung „Energiepolitik - Strom und Netze“ in das Bundeswirtschaftsministerium gewechselt und damit für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig ist. Nach einem Bericht der „taz“ gilt sie im Ministerium als verlängerter Arm der Energiewendegegner aus der CDU-Fraktion.<ref>[https://taz.de/Neuer-Kurs-im-Wirtschaftsministerium/!5638499/ Der Wind hat sich gedreht], taz.de vom 15.11.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Nicht belegte Verschwörungsvorwürfe gegen Bundesregierung und Fachzeitschrift W&V==
Aus einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht hervor, dass Tichy an eine Verschwörung von „Linken“ und regierungsnahen Werbeagenturen glaubt, die aus dem Hochhaus der „Süddeutschen Zeitung“ gesteuert werden.<ref>[https://www.schmalbart.de/2017/01/tichys-durchblick/ Frank Zimmer: Tichys Durchblick], 23.01.2017, schmalbart.de, LInk funktioniert nicht! abgerufen am 29.04.2020</ref> <ref> [http://www.wwwagner.tv/?p=33205 Wörtliches Transkript des Interviews mit dem RBB-Mitarbeiter Jörg Wagner], 21.01.2017, wwwagner.tv, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die Regierung von Angela Merkel fördere „bestimmte Werbeagenturen, die dann gewissermaßen als Lohn für die fetten Aufträge politische Gegner niederkämpfen“. Koordiniert werde das von der Marketing-Fachzeitschrift W&V, die zum Süddeutschen Verlag gehört. Tichy erklärt oder belegt seine Vorwürfe nicht.

==Karriere==

*09/2015 - 01/2017 Herausgeber der Xing News<ref>https://www.pressebox.de/pressemitteilung/xing-ag/XING-baut-eigene-News-Redaktion-auf-Roland-Tichy-wird-Herausgeber-Jennifer-Lachman-Chefredakteurin/boxid/758378, pressebox.de vom 30.09.2015, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.gruenderszene.de/allgemein/xing-shitstorm-tichy Roland Tichy arbeitet nicht mehr für Xing], 09.01.2017, gruenderszene.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>
*seit 2014 Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*2007 - 2014 Chefredakteur der "Wirtschaftswoche"
*2005 - 2007 Chefkolumnist und später Stellv. Chefredakteur des "Handelsblatts"
*2002 - 2004 Chefredakteur des Magazins "Euro"
*1999 - 2002 Chefredakteur der Zeitschrift "Die Telebörse"
*1996 - 1997 Leiter der Abteilung "Corporate Issues Mangement" bei [[Daimler]]
*1991 - 1996 Stellv. Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins "Capital", dann Chefredakteur des Unternehmermagazins "Impulse"
*1990/91 Mitglied des Beraterstabs des Rundfunkbeauftragten der Neuen Länder (Rudolf Mühlfenzl)
*1985 -1990 Bonner Korrespondent für die "Wirtschaftswoche"
*1983 - 1985 Mitarbeiter im Planungsstab des Bundeskanzleramtes
*1981 - 1983 Wissenschaftlicher Assistent am Volkswirtschaftlichen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München
*1976 - 1981 Studium der Volkswirtschaftslehre, Politik und Kommunikationswirtschaft, Dipl.-Volkswirt
*1976 - 1980 Deutsche Journalistenschule München

Quelle: <ref>https://www.tichyseinblick.de/autoren/roland-tichy/, tichyseinblick.de, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.rolandtichy.de/autoren/roland-tichy/ Profil auf Tichys Einblick], abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.londonspeakerbureau.de/redner/roland-tichy/ Profil bei London Speaker Bureau], abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Verbindungen und Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender des Vorstands
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied des Vorstands
*[[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Mitglied des Kuratoriums
*[[Deutsche Post-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://www.deutsche-post-stiftung.org Wissenschaftlicher Beirat], deutsche-post-stiftung.org, abgerufen am 23.03.2019</ref>. Die [[Deutsche Post-Stiftung]] ist alleinige Gesellschafterin des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied

<blockquote></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik Roland Tichy Der Bauchredner, ZEIT ONLINE 16.02.2017]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Roland Tichy

2020-09-29T16:34:20Z

MaxB: Änderung 111270 von Ronald (Diskussion) rückgängig gemacht.

Der Journalist '''Roland Tichy''' (''11. November 1955 in Bad Reichenhall''), der die Kommentar- und Analyseplattform [http://www.rolandtichy.de Tychis Einblick] betreibt, hat sich vom wirtschaftsliberalen zum national-liberalen Publizisten entwickelt und gilt als einer der hartnäckigsten Klimaleugner.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Klimaschutz Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref> Im Interview mit der Lobbyorganisation Kerntechnik Deutschland e.V stellt Tichy als „Experte“ bedauernd fest, dass Unternehmen der Solar- und Windradindustrie nicht als „Geschäftemacher und Subventionsjäger“ gelten, sondern als Innovatoren, Pioniere und Weltverbesserer.<ref>https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/08_tichy.php, kern.de vom Mai 2015, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] und Mitglied der [[Mont Pelerin Society]] war er lange Zeit einer der führenden Strippenzieher wirtschaftsliberaler Netzwerke. Seine politischen Vorstellungen bringt er auf seiner Plattform und in einer Vielzahl von Medien zur Geltung. So schreibt er regelmäßig Kommentare in Zeitungen (z. B. in "Bild am Sonntag" die Wirtschaftskolumne) und ist bei vielen Diskussionsrunden und Talkshows in Rundfunk und Fernsehen präsent.<ref>[http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/page/2/?s=Tichy Auszug auf der Webseite der Ludwig-Erhard-Stiftung], abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy unterhielt enge Beziehungen zur [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), einer Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Im Februar 2013 hat die "Wirtschaftswoche" (damaliger Chefredakteur: Roland Tichy) gemeinsam mit der INSM die Sonderausgabe "Wie gerecht ist Deutschland?" herausgegeben. [[Wolfgang Clement]], der Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, wurde von Tichy 2014 mit dem "Ludwig-Erhard-Preis" für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ausgezeichnet<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Wolfgang-Clement-mit-Ludwig-Erhard-Preis-geehrt.html Ludwig-Erhard-Preis,] Pressemeldung der INSM vom 17.10.2014, Website INSM, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Seit einigen Jahren vertritt Tichy zunehmend rechtskonservative Positionen. So beteiligte er sich im Frühjahr 2017 an einer von der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] getragenen Kampagne, die Margot Käßmann als Rassistin verleumdete.<ref>[http://uebermedien.de/16125/afd-broder-und-tichy-verleumden-margot-kaessmann/ AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin], uebermedien.de vom 29.05.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Dabei wurde ein Zitat von Käßmann durch Weglassen verfälscht. Laut „Handelsblatt“ hat es der frühere CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] 2018 abgelehnt, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, weil er nicht mit dem Stiftungsvorsitzenden Tichy auf einer Bühne auftreten wollte.<ref>https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/populismus-vorwurf-eklat-in-der-ludwig-erhard-stiftung-friedrich-merz-lehnt-preis-ab/22798842.html, handelsblatt.com vom 16.07.2018, abgerufen am 24.08.2020</ref> Vier Mitglieder der Jury seien ausgetreten und hätten Tichy aufgefordert, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen.

==Tichys Einblick==
Auf der von Tichy betriebenen Kommentar- und Analyseplattform "Tichys Einblick" polarisieren Tichy und seine Gastautoren mit eurokritischen, nationalkonservativen und den Klimaschutz diffamierenden Artikeln.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017 abgerufen am 18.04.2020</ref> <ref>[https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/klimaschutz-heuchelei-entlarvt-im-spiegel-des-narren/ Klimaschutz: Heuchelei entlarvt im Spiegel des Narren], tichyseinblick.de vom 07.06.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Der „Spiegel“ bezeichnete „Tichys Einblick“ als Plattform für „Salonhetzer“, die mit Verachtung und Hass gegen Kanzlerin Merkel agitieren.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die ZEIT schreibt, Tichy sei ein wirtschaftsliberaler Demokrat, doch begegne man auf seinem Internetforum Menschen, bei denen eine menschenfreundliche Haltung nicht mehr zweifelsfrei zu erkennen sei.<ref>[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik/komplettansicht Der Bauchredner], ZEIT ONLINE vom 16.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy mache sich zum Bauchredner von Menschen, die nur die totale Kapitulation abweichender Meinungen akzeptieren und in der Selbstbewaffnung gegen Migranten eine Problemlösung sehen.

Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 21.05.2020</ref>

==Leugnung des menschengemachten Klimawandels==
Unter den Journalisten gilt Tichy mit "Tichys Einblick" als einer der hartnäckigsten Leugner des Klimawandels.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/konservatives-zerwuerfnis.html Konservatives Zerwürfnis], djv.de vom 16.07.2018. abgerufen am 18.04.2020</ref> Eine besondere Abneigung hegt er gegen die Windenergienutzung. [[Vernunftkraft]], der Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen, verlinkt mehrfach zur Kolumne von Tichy, der auch als Medienberater für große Unternehmen - wie für die Daimler AG - arbeitete.<ref>[https://premium-speakers.com/de/referent-moderator/roland-tichy/ Roland Tichy], premium-speakers.com, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/erfolgreiche-proteste-gegen-windkraft-der-deutsche-don-quijote-gewinnt-meist/24456760.html Der deutsche Don Quijote gewinnt meist], tagesspiegel.de vom 14.06.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/vorstand/roland-tichy/ Profil], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Beim [https://www.vernunftkraft.de/symposium/ Johannisberger Energiegipfel] von Vernunftkraft vom 27.02.2016 wirkte er als Moderator mit. Tichy wird auf der Webseite des [[Kerntechnik Deutschland]] e.V. unter „Expertenmeinung“ neben Mitarbeitern von Kern- und Kohlekraftwerken aufgeführt.<ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kern.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Einer dieser Experten ist Frank Henning, der viele Jahre in Kohlekraftwerken (VEAG/Vattenfall/LEAG) beschäftigt war und heute für die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie Energie arbeitet. Er ist Autor des Buchs „Dunkelflaute - oder warum die Energie sich nicht wenden lässt“ und schreibt die Serie „ABC des Energiewende- und Grünsprech“ online auf „Tichys Einblick“ sowie im Magazin „Tichys Einblick“. Henning tritt als Referent bei Vernunftkraft auf.<ref>[https://www.vernunftkraft.de/seelenschaender-vor-gericht/ Seelenschänder vor Gericht], vernunftkraft.de vom 04.11.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Expertenmeinung zur Energie- und Umweltproblematik==
Tichy, Experte von [[Kerntechnik Deutschland]] <ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kernd.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>, erklärte die gegenwärtigen Energie- und Umweltprobleme in seinem Vortrag beim 9. Frankfurter Ludwig-Erhard-Dialog am 12. November 2019 wie folgt: „'''Der Energiesektor ist de facto verstaatlicht. Mit dem großartigen Ergebnis, dass die Preise fast täglich steigen, die Umweltbelastung zunimmt, der CO2-Ausstoß steigt und die Versorgungssicherheit abnimmt'''“<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/forum/brauchen-wir-jetzt-mehr-oder-weniger-ludwig-erhard/ Brauchen wir jetzt mehr oder weniger Ludwig Erhard?], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Diese sehr spezielle Sichtweise belegt oder erläutert er nicht weiter.

Zu den Mitgliedern der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], die die Expertise ihres Vorsitzenden Tichy nutzen können, gehört Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dessen Mitarbeiterin Stephanie von Ahlefeld am 1. September 2019 als Leiterin der Abteilung „Energiepolitik - Strom und Netze“ in das Bundeswirtschaftsministerium gewechselt und damit für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig ist. Nach einem Bericht der „taz“ gilt sie im Ministerium als verlängerter Arm der Energiewendegegner aus der CDU-Fraktion.<ref>[https://taz.de/Neuer-Kurs-im-Wirtschaftsministerium/!5638499/ Der Wind hat sich gedreht], taz.de vom 15.11.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Nicht belegte Verschwörungsvorwürfe gegen Bundesregierung und Fachzeitschrift W&V==
Aus einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht hervor, dass Tichy an eine Verschwörung von „Linken“ und regierungsnahen Werbeagenturen glaubt, die aus dem Hochhaus der „Süddeutschen Zeitung“ gesteuert werden.<ref>[https://www.schmalbart.de/2017/01/tichys-durchblick/ Frank Zimmer: Tichys Durchblick], 23.01.2017, schmalbart.de, LInk funktioniert nicht! abgerufen am 29.04.2020</ref> <ref> [http://www.wwwagner.tv/?p=33205 Wörtliches Transkript des Interviews mit dem RBB-Mitarbeiter Jörg Wagner], 21.01.2017, wwwagner.tv, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die Regierung von Angela Merkel fördere „bestimmte Werbeagenturen, die dann gewissermaßen als Lohn für die fetten Aufträge politische Gegner niederkämpfen“. Koordiniert werde das von der Marketing-Fachzeitschrift W&V, die zum Süddeutschen Verlag gehört. Tichy erklärt oder belegt seine Vorwürfe nicht.

==Karriere==

*09/2015 - 01/2017 Herausgeber der Xing News<ref>https://www.pressebox.de/pressemitteilung/xing-ag/XING-baut-eigene-News-Redaktion-auf-Roland-Tichy-wird-Herausgeber-Jennifer-Lachman-Chefredakteurin/boxid/758378, pressebox.de vom 30.09.2015, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.gruenderszene.de/allgemein/xing-shitstorm-tichy Roland Tichy arbeitet nicht mehr für Xing], 09.01.2017, gruenderszene.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>
*seit 2014 Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*2007 - 2014 Chefredakteur der "Wirtschaftswoche"
*2005 - 2007 Chefkolumnist und später Stellv. Chefredakteur des "Handelsblatts"
*2002 - 2004 Chefredakteur des Magazins "Euro"
*1999 - 2002 Chefredakteur der Zeitschrift "Die Telebörse"
*1996 - 1997 Leiter der Abteilung "Corporate Issues Mangement" bei [[Daimler]]
*1991 - 1996 Stellv. Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins "Capital", dann Chefredakteur des Unternehmermagazins "Impulse"
*1990/91 Mitglied des Beraterstabs des Rundfunkbeauftragten der Neuen Länder (Rudolf Mühlfenzl)
*1985 -1990 Bonner Korrespondent für die "Wirtschaftswoche"
*1983 - 1985 Mitarbeiter im Planungsstab des Bundeskanzleramtes
*1981 - 1983 Wissenschaftlicher Assistent am Volkswirtschaftlichen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München
*1976 - 1981 Studium der Volkswirtschaftslehre, Politik und Kommunikationswirtschaft, Dipl.-Volkswirt
*1976 - 1980 Deutsche Journalistenschule München

Quelle: <ref>https://www.tichyseinblick.de/autoren/roland-tichy/, tichyseinblick.de, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.rolandtichy.de/autoren/roland-tichy/ Profil auf Tichys Einblick], abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.londonspeakerbureau.de/redner/roland-tichy/ Profil bei London Speaker Bureau], abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Verbindungen und Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender des Vorstands
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied des Vorstands
*[[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Mitglied des Kuratoriums
*[[Deutsche Post-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://www.deutsche-post-stiftung.org Wissenschaftlicher Beirat], deutsche-post-stiftung.org, abgerufen am 23.03.2019</ref>. Die [[Deutsche Post-Stiftung]] ist alleinige Gesellschafterin des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied

<blockquote></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik Roland Tichy Der Bauchredner, ZEIT ONLINE 16.02.2017]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Roland Tichy

2020-09-29T16:33:26Z

MaxB: Änderung 111272 von Ronald (Diskussion) rückgängig gemacht.

Der Journalist '''Roland Tichy''' (''11. November 1955 in Bad Reichenhall''), der die Kommentar- und Analyseplattform [http://www.rolandtichy.de Tychis Einblick] betreibt, hat sich vom wirtschaftsliberalen zum national-liberalen Publizisten entwickelt und gilt als einer der hartnäckigsten Klimaleugner.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Klimaschutz Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref> Im Interview mit der Lobbyorganisation Kerntechnik Deutschland e.V stellt Tichy als „Experte“ bedauernd fest, dass Unternehmen der Solar- und Windradindustrie nicht als „Geschäftemacher und Subventionsjäger“ gelten, sondern als Innovatoren, Pioniere und Weltverbesserer.<ref>https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/08_tichy.php, kern.de vom Mai 2015, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] und Mitglied der [[Mont Pelerin Society]] war er lange Zeit einer der führenden Strippenzieher wirtschaftsliberaler Netzwerke. Seine politischen Vorstellungen bringt er auf seiner Plattform und in einer Vielzahl von Medien zur Geltung. So schreibt er regelmäßig Kommentare in Zeitungen (z. B. in "Bild am Sonntag" die Wirtschaftskolumne) und ist bei vielen Diskussionsrunden und Talkshows in Rundfunk und Fernsehen präsent.<ref>[http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/page/2/?s=Tichy Auszug auf der Webseite der Ludwig-Erhard-Stiftung], abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy unterhielt enge Beziehungen zur [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), einer Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Im Februar 2013 hat die "Wirtschaftswoche" (damaliger Chefredakteur: Roland Tichy) gemeinsam mit der INSM die Sonderausgabe "Wie gerecht ist Deutschland?" herausgegeben. [[Wolfgang Clement]], der Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, wurde von Tichy 2014 mit dem "Ludwig-Erhard-Preis" für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ausgezeichnet<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Wolfgang-Clement-mit-Ludwig-Erhard-Preis-geehrt.html Ludwig-Erhard-Preis,] Pressemeldung der INSM vom 17.10.2014, Website INSM, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Seit einigen Jahren vertritt Tichy zunehmend rechtskonservative Positionen. So beteiligte er sich im Frühjahr 2017 an einer von der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] getragenen Kampagne, die Margot Käßmann als Rassistin verleumdete.<ref>[http://uebermedien.de/16125/afd-broder-und-tichy-verleumden-margot-kaessmann/ AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin], uebermedien.de vom 29.05.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Dabei wurde ein Zitat von Käßmann durch Weglassen verfälscht. Laut „Handelsblatt“ hat es der frühere CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] 2018 abgelehnt, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, weil er nicht mit dem Stiftungsvorsitzenden Tichy auf einer Bühne auftreten wollte.<ref>https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/populismus-vorwurf-eklat-in-der-ludwig-erhard-stiftung-friedrich-merz-lehnt-preis-ab/22798842.html, handelsblatt.com vom 16.07.2018, abgerufen am 24.08.2020</ref> Vier Mitglieder der Jury seien ausgetreten und hätten Tichy aufgefordert, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen.

==Tichys Einblick==
Auf der von Tichy betriebenen Kommentar- und Analyseplattform "Tichys Einblick" polarisieren Tichy und seine Gastautoren mit eurokritischen, nationalkonservativen und den Klimaschutz diffamierenden Artikeln.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017 abgerufen am 18.04.2020</ref> <ref>[https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/klimaschutz-heuchelei-entlarvt-im-spiegel-des-narren/ Klimaschutz: Heuchelei entlarvt im Spiegel des Narren], tichyseinblick.de vom 07.06.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Der „Spiegel“ bezeichnete „Tichys Einblick“ als Plattform für „Salonhetzer“, die mit Verachtung und Hass gegen Kanzlerin Merkel agitieren.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die ZEIT schreibt, Tichy sei ein wirtschaftsliberaler Demokrat, doch begegne man auf seinem Internetforum Menschen, bei denen eine menschenfreundliche Haltung nicht mehr zweifelsfrei zu erkennen sei.<ref>[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik/komplettansicht Der Bauchredner], ZEIT ONLINE vom 16.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy mache sich zum Bauchredner von Menschen, die nur die totale Kapitulation abweichender Meinungen akzeptieren und in der Selbstbewaffnung gegen Migranten eine Problemlösung sehen.

Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 21.05.2020</ref>

==Leugnung des menschengemachten Klimawandels==
Unter den Journalisten gilt Tichy mit "Tichys Einblick" als einer der hartnäckigsten Leugner des Klimawandels.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/konservatives-zerwuerfnis.html Konservatives Zerwürfnis], djv.de vom 16.07.2018. abgerufen am 18.04.2020</ref> Eine besondere Abneigung hegt er gegen die Windenergienutzung. [[Vernunftkraft]], der Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen, verlinkt mehrfach zur Kolumne von Tichy, der auch als Medienberater für große Unternehmen - wie für die Daimler AG - arbeitete.<ref>[https://premium-speakers.com/de/referent-moderator/roland-tichy/ Roland Tichy], premium-speakers.com, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/erfolgreiche-proteste-gegen-windkraft-der-deutsche-don-quijote-gewinnt-meist/24456760.html Der deutsche Don Quijote gewinnt meist], tagesspiegel.de vom 14.06.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/vorstand/roland-tichy/ Profil], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Beim [https://www.vernunftkraft.de/symposium/ Johannisberger Energiegipfel] von Vernunftkraft vom 27.02.2016 wirkte er als Moderator mit. Tichy wird auf der Webseite des [[Kerntechnik Deutschland]] e.V. unter „Expertenmeinung“ neben Mitarbeitern von Kern- und Kohlekraftwerken aufgeführt.<ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kern.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Einer dieser Experten ist Frank Henning, der viele Jahre in Kohlekraftwerken (VEAG/Vattenfall/LEAG) beschäftigt war und heute für die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie Energie arbeitet. Er ist Autor des Buchs „Dunkelflaute - oder warum die Energie sich nicht wenden lässt“ und schreibt die Serie „ABC des Energiewende- und Grünsprech“ online auf „Tichys Einblick“ sowie im Magazin „Tichys Einblick“. Henning tritt als Referent bei Vernunftkraft auf.<ref>[https://www.vernunftkraft.de/seelenschaender-vor-gericht/ Seelenschänder vor Gericht], vernunftkraft.de vom 04.11.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Expertenmeinung zur Energie- und Umweltproblematik==
Tichy, Experte von [[Kerntechnik Deutschland]] <ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kernd.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>, erklärte die gegenwärtigen Energie- und Umweltprobleme in seinem Vortrag beim 9. Frankfurter Ludwig-Erhard-Dialog am 12. November 2019 wie folgt: „'''Der Energiesektor ist de facto verstaatlicht. Mit dem großartigen Ergebnis, dass die Preise fast täglich steigen, die Umweltbelastung zunimmt, der CO2-Ausstoß steigt und die Versorgungssicherheit abnimmt'''“<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/forum/brauchen-wir-jetzt-mehr-oder-weniger-ludwig-erhard/ Brauchen wir jetzt mehr oder weniger Ludwig Erhard?], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Diese sehr spezielle Sichtweise belegt oder erläutert er nicht weiter.

Zu den Mitgliedern der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], die die Expertise ihres Vorsitzenden Tichy nutzen können, gehört Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dessen Mitarbeiterin Stephanie von Ahlefeld am 1. September 2019 als Leiterin der Abteilung „Energiepolitik - Strom und Netze“ in das Bundeswirtschaftsministerium gewechselt und damit für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig ist. Nach einem Bericht der „taz“ gilt sie im Ministerium als verlängerter Arm der Energiewendegegner aus der CDU-Fraktion.<ref>[https://taz.de/Neuer-Kurs-im-Wirtschaftsministerium/!5638499/ Der Wind hat sich gedreht], taz.de vom 15.11.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Nicht belegte Verschwörungsvorwürfe gegen Bundesregierung und Fachzeitschrift W&V==
Aus einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht hervor, dass Tichy an eine Verschwörung von „Linken“ und regierungsnahen Werbeagenturen glaubt, die aus dem Hochhaus der „Süddeutschen Zeitung“ gesteuert werden.<ref>[https://www.schmalbart.de/2017/01/tichys-durchblick/ Frank Zimmer: Tichys Durchblick], 23.01.2017, schmalbart.de, LInk funktioniert nicht! abgerufen am 29.04.2020</ref> <ref> [http://www.wwwagner.tv/?p=33205 Wörtliches Transkript des Interviews mit dem RBB-Mitarbeiter Jörg Wagner], 21.01.2017, wwwagner.tv, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die Regierung von Angela Merkel fördere „bestimmte Werbeagenturen, die dann gewissermaßen als Lohn für die fetten Aufträge politische Gegner niederkämpfen“. Koordiniert werde das von der Marketing-Fachzeitschrift W&V, die zum Süddeutschen Verlag gehört. Tichy erklärt oder belegt seine Vorwürfe nicht.

==Karriere==

*09/2015 - 01/2017 Herausgeber der Xing News<ref>https://www.pressebox.de/pressemitteilung/xing-ag/XING-baut-eigene-News-Redaktion-auf-Roland-Tichy-wird-Herausgeber-Jennifer-Lachman-Chefredakteurin/boxid/758378, pressebox.de vom 30.09.2015, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.gruenderszene.de/allgemein/xing-shitstorm-tichy Roland Tichy arbeitet nicht mehr für Xing], 09.01.2017, gruenderszene.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>
*seit 2014 Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*2007 - 2014 Chefredakteur der "Wirtschaftswoche"
*2005 - 2007 Chefkolumnist und später Stellv. Chefredakteur des "Handelsblatts"
*2002 - 2004 Chefredakteur des Magazins "Euro"
*1999 - 2002 Chefredakteur der Zeitschrift "Die Telebörse"
*1996 - 1997 Leiter der Abteilung "Corporate Issues Mangement" bei [[Daimler]]
*1991 - 1996 Stellv. Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins "Capital", dann Chefredakteur des Unternehmermagazins "Impulse"
*1990/91 Mitglied des Beraterstabs des Rundfunkbeauftragten der Neuen Länder (Rudolf Mühlfenzl)
*1985 -1990 Bonner Korrespondent für die "Wirtschaftswoche"
*1983 - 1985 Mitarbeiter im Planungsstab des Bundeskanzleramtes
*1981 - 1983 Wissenschaftlicher Assistent am Volkswirtschaftlichen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München
*1976 - 1981 Studium der Volkswirtschaftslehre, Politik und Kommunikationswirtschaft, Dipl.-Volkswirt
*1976 - 1980 Deutsche Journalistenschule München

Quelle: <ref>https://www.tichyseinblick.de/autoren/roland-tichy/, tichyseinblick.de, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.rolandtichy.de/autoren/roland-tichy/ Profil auf Tichys Einblick], abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.londonspeakerbureau.de/redner/roland-tichy/ Profil bei London Speaker Bureau], abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Verbindungen und Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender des Vorstands (bis 9/2020)
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied des Vorstands
*[[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Mitglied des Kuratoriums
*[[Deutsche Post-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://www.deutsche-post-stiftung.org Wissenschaftlicher Beirat], deutsche-post-stiftung.org, abgerufen am 23.03.2019</ref>. Die [[Deutsche Post-Stiftung]] ist alleinige Gesellschafterin des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied

<blockquote></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik Roland Tichy Der Bauchredner, ZEIT ONLINE 16.02.2017]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Mitschreiben

2020-08-26T12:14:34Z

MaxB:

Lobbypedia ist auf deine Beiträge angewiesen. Wir sind für Hinweise, Verbesserungsvorschläge, Korrekturen und Kritik dankbar. Hier kannst du dich [[Über Lobbypedia|mit den Zielen und Grundsätzen]] von Lobbypedia vertraut machen.

So kannst du mitmachen:

*'''Hinweis geben, Fehler melden''': Du kannst uns Anmerkungen, Hinweise oder Verbesserungsvorschläge [mailto:lobbypedia@lobbycontrol.de?subject=Hinweis per E-Mail] (lobbypedia@lobbycontrol.de) schicken. Die Hinweise werden von den AutorInnen regelmäßig durchgegangen und aufgegriffen.

*'''Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende''': Hilf uns, den Lobbyisten kritisch auf die Finger zu gucken und die Lobbypedia weiter auszubauen. LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein. Wir stellen für Spenden eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus. [[spenden|Jetzt spenden!]]

==Weiterführende Informationen==

*[[Redaktions-Prinzipien]]
*[[Über Lobbypedia]]
*[[Lobbypedia:Impressum|Kontakt/Impressum]]

[[Kategorie:Schreiben]]

Roland Tichy

2020-08-25T12:08:05Z

MaxB:

Derek Taylor

2020-08-13T11:42:48Z

MaxB: MaxB verschob die Seite Derek Taylor nach Archiv:Derek Taylor

#WEITERLEITUNG [[Archiv:Derek Taylor]]

Thomas Straubhaar

2020-07-21T12:47:54Z

MaxB:

'''Thomas Straubhaar''' ''(* 2. August 1957 in Unterseen/Schweiz)'', als neoliberaler Ökonom bekannt, war bis September 2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut|Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts]] (HWWI). Er ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen und neoliberalen Netzwerken aktiv und hat die Gründung solcher Einrichtungen als Präsident des HWWI initiiert. 

== Karriere ==
Straubhaar studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern, wo er auch promovierte und sich habilitierte. Er war Lehrbeauftragter im Aufbaustudium Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Konstanz, Lehrbeauftragter für Wirtschaftspolitik an der Universität Basel und Stellvertreter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg im Breisgau. Ab 1992 war er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität der Bundeswehr. In dieser Zeit (von 1992 bis 1995) betätigte er sich als externer Berater der Schweizer Großbank [[UBS]].<ref>[http://www.iza.org/en/webcontent/personnel/photos/index_html?key=220 Lebenslauf Policy Fellows des IZA], Website IZA, abgerufen am 3. Oktober 2011</ref> Seit 1999 ist er Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg und war zugleich Präsident des 2006 geschlossenen Hamburger Weltwirtschaftsarchiv (HWWA). Im Jahr 2005 wurde Straubhaar Direktor des neu gegründeten Hamburger WeltWirtschaftInstitut (HWWI). 2014 trat er als Leiter des HWWI zurück, um sich mehr um eigene Forschungsprojekte zu kümmern.

Quelle: <ref>[https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-vwl/professuren/straubhaar/archiv/cv-straubhaar.pdf Profil Thomas Straubhaar], wiso.uni-hamburg.de, abgerufen am 28.10.2016</ref>

== [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI)==
===Gesellschafter/strategische Partner/Verbindungen===
Gesellschafter des HWWI sind die Universität Hamburg und die Handelskammer Hamburg. Zu ihren strategischen Partnern gehören die Berenberg Bank (Großspender der CDU), die Hamburger Sparkasse, die HSBA Hamburg School of Business Administration, die Nordcapital Holding und die Kühne Logistics University. Das HWWI ist Mitglied des [http://www.thinktanknetworkresearch.net/wiki_ttni_de/index.php?title=Stockholm_Network Stockholm Network], einer Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken. Es erstellt Gutachten für die arbeitgebernahe [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<ref>Beispiel: Michael Bräuninger und Thomas Straubhaar: Politik für die Vollbeschäftigung, Mai 2011</ref>

===Initiativen zur Gründung neoliberaler Netzwerke===

'''Wilhelm-Röpke-Institut'''

Die Gründung des [[Wilhelm-Röpke-Institut]] am 23. Mai 2007 ist von Straubhaar initiiert worden.<ref>Website HWWI, Geschichte des HWWI, Mai 2007, abgerufen am 3. Oktober 2011</ref> Es ist an die Thüringer Zweigniederlassung des HWWI angeschlossen. Der erste Vorstand des Wilhelm-Röpke-Instituts bestand aus:

* [[Nils Goldschmidt]], Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], des [[Walter Eucken Institut]] und des Beirats des [[Roman Herzog Institut]] der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der bayerischen Metall- und Elektroindustrie
* Thomas Straubhaar, u.a. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
* [[Joachim Starbatty]], Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums des [[Walter Eucken Institut]]
* Mattias Wierlacher, Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank, Vizepräsident des [[Europäischer Verband Öffentlicher Banken]]<ref>[http://www.lifepr.de/inaktiv/thueringer-aufbaubank/boxid/204648 Presseerklärung der Thüringer Aufbaubank vom 8. Dezember 2010: Matthias Wierlacker zum Vizepräsidenten des Europäischen Verbandes Öffentlicher Banken gewählt], Website thueringer-aufbaubank, abgerufen am 3. Oktober 2011</ref>
* Joachim Zweynert, Wissenschaftlicher Leiter der Zweigniederlassung Thüringen (Erfurt) des HWWI

'''Jenaer Allianz'''<ref>[http://www.60jahresozialemarktwirtschaft.de/Leipziger-Wirtschaft.6605.0.html 60 Jahre soziale Marktwirtschaft], Website 60jahresozialemarktwirtschaft, abgerufen am 3.Oktober 20011</ref>

Joachim Zweyert (HWWI/Wilhelm-Röpke-Institut) gehört zu den Autoren des 2008 verfassten "Jenaer Aufrufs", der zur Gründung der "Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft" geführt hat.<ref>[http://www.60jahresozialemarktwirtschaft.de/Der-Jenaer-Aufruf.5245.0.html Jenaer Aufruf], Website 60jahresozialemarktwirtschaft, abgerufen am 3. Oktober 2011</ref>
Mitglieder sind die folgenden wirtschaftsliberalen Organisationen:

* [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
* [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
* [[Bund Katholischer Unternehmer]]
* [[Die Familienunternehmer - ASU]]
* [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Universität Köln
* [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
* [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]]
* [[Walter Eucken Institut]]
* [[Wilhelm-Röpke-Institut]]

== Verbindungen / Netzwerke==

Straubhaar ist Mitglied/Mitglied von Gremien der folgenden Organisationen (Stand: Oktober 2016, Quelle: Websites der genannten Organisationen):

* [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] (Tochtergesellschaft: [[Liberales Institut]]): Mitglied des Kuratoriums und Vertrauensdozent
* [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]: Mitglied des Beirats
* [[Wirtschaftsrat der CDU]]: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]: Botschafter
* [[Wilhelm-Röpke-Institut]]: Gründer
* [[Roman Herzog Institut]]: Experte für Ökonomie
* [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA) (von der Deutschen Post-Stiftung gefördert): Gründungsmitglied der Policy Fellows
*Freunde und Förderer der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr e.V.: Mitglied des Vorstands
* Verein Pro Bürgergeld: Mitinitiator
* BahnBeirat: ehem. Mitglied
* Körber-Stiftung: ehem. Vorsitzender des Stiftungsrats
* Edmund Sievers-Stiftung: Mitglied des Stiftungsrats
* Hamburger Sparkasse (HASPA): Mitglied des Kuratoriums
* Weiterhin ist er Initiator des [http://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Appell Hamburger Appell]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Stéphane Beemelmans

2020-07-21T12:38:21Z

MaxB:

'''Stéphane Beemelmans''' ''(* 20. September 1965 in Toulouse)'' wechselt im November 2016 zur [[ÖPP Deutschland AG]], welche für Privatisierungen im Rahmen von [[Public Private Partnership]] (PPP) lobbyiert. Zuvor war Beemelmans Geschäftsführer der Lobby-Agentur [[EUTOP| EUTOP Berlin]]. Und davor war er Beamteter Staatsekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]]. Er gilt als enger Vertrauter von Ex-Bundesinnenminister [[Thomas de Maizière]].

== Karriere ==
* ab 11/2016 [[ÖPP Deutschland AG]], Vorstand<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 24.09.2016</ref>
* 12/2014-2016 Geschäftsführer bei der Lobby-Agentur [[EUTOP]] Berlin
* 2011-2014 '''Beamteter Staatssekretär im [[Bundesverteidigungsministerium]] '''
* 2009-2011 Abteilungsleiter der Abteilung Grundsatzfragen; EU- und internationale Angelegenheiten; Neue Bundesländer des [[Bundesinnenministerium]]
* 2005-2009 Büroleiter des Chefs des [[Bundeskanzleramt]]
* 07-11/2005 Leitungsbüro im Innenministerium Sachsens
* 2003-2005 Direktor des Staatsbetriebes staatliche Schlösser, Burgen und Gärten
* 2001-2002 Referatsleiter und Pressesprecher im Sächsischen Finanzministerium
* 1998-2001 persönlicher Referent des damaligen Chefs der Sächischen Staatskanzlei
* 1997-1998 Europarefernt bei der Sächsischen Landesvertretung beim Bund
* 1994-1997 Referent beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie
* 1983-1989 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn

== Verbindungen / Netzwerke==
Stéphane Beemelmans war lange Zeit ein enger Mitarbeiter des aktuellen Bundesinnenministers [[Thomas de Maizière]]. Die berufliche Verbindung entstand in den 1990er Jahren, als de Maizière Leiter der Sächsischen Staatskanzlei und Beemelmans sein persönlicher Referent war. Von 2005 bis 2009 leitete Beemelmans das Büro des damaligen Kanzleramtschefs de Maizière. Während seiner ersten Amtszeit als Bundesinnenminister berief de Maizière Beemelmans zum Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium. 2011 holte er ihn als Beamteten Staatssekretär ins Verteidigungsministerium.<ref name="lc1">[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, LobbyControl vom 01.12.2014], abgerufen am 08.01.2015.</ref>

Nach dem Wechsel von [[Ursula von der Leyen]] ins Verteidigunsministerium wurde Beemelmans im Februar 2014 aus dem Amt des Staatssekretärs entlassen. Vorausgegangen war die Eurohawk-Affäre (siehe unten). Anschließend soll de Maizière versucht haben ihm einen Posten in der Sächsischen Landesregierung zu vermitteln. Demnach habe er den sächsischen Ministerpräsidenten [[Stanislaw Tillich]] gebeten, Beemelmans bei der Vergabe der Ämter zu berücksichtigen.<ref name="aw1">[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Rehyer: Pikanter Seitenwechsel, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 07.01.15.</ref>

== Wirken ==
===2014: Ausgleichzahlung Eurofighter ===
Im Februar 2014 geriet Beemelmans erneut in die Kritik. Gemeinsam mit dem Staatssekretär Rüdiger Wolf genehmigte er Ende Dezember 2013 eine Ausgleichszahlung an den Turbinenhersteller MTU in Höhe von 55 Millionen Euro für die Reduzierung der Eurofighter-Bestellungen. Laut den Haushaltsregeln muss das Ministerium jede Einzelausgabe von mehr als 25 Millionen Euro vom Haushaltsausschuss genehmigen lassen. Nach der Bundestagswahl war dieser zwar noch nicht wieder eingesetzt, jedoch hätte im Vorfeld der Zahlung eine Benachrichtigung des übergangsweise eingesetzten Hauptauschusses erfolgen müssen. Als Konsequenz wurde Beemelmans im Februar 2014 von der neuen Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen entlassen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/verteidigungsministerium-von-der-leyen-entlaesst-staatssekretaer-beemelmans-12811277.html Von der Leyen entlässt Staatssekretär Beemelmans, faz.net vom 20.02.2014], abgerufen am 08.01.15</ref>

===2013: Eurohawk Affäre ===
Im Frühjahr 2013 wurde die Euro-Hawk-Affäre publik. Die Drohne verfügte über kein für den zivilen Luftverkehr zertifiziertes automatisches Antikollisionssystem. Daher wollte die Flugsicherheitsbehörde der EU sie nur für den Flug über unbewohnte Gebiete zertifizieren. Da der nachträgliche Einbau eines solchen Systems sehr teuer geworden wäre, wurde das Projekt im Mai 2013 vom damaligen Bundesverteidigungsminister de Maizière eingestellt. Anschließend setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Stépahne Beemelmans übernahm die Verantwortung für die mangelnde Information de Maizières, der nach eigenen Angaben erst im Mai 2013 vom ganzen Ausmaß der Probleme erfuhr. Beemelmans bestätigte den Minister erst am 13. Mai 2013 informiert zu haben<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/-euro-hawk-affaere-staatssekretaer-uebernimmt-verantwortung/8568784.html Euro-Hawk-Affäre: Staatssekretär übernimmt Verantwortung, wiwo.de vom 30.07.2013], abgerufen am 08.01.2015.</ref>. Die Opposition warf de Maizière vor, schon früher vom Scheitern des 668 Millionen teuren Projekts gewusst zu haben. Beemelmans sei demnach lediglich ein Bauernopfer des Ministers gewesen. Der Untersuchungsausschuss konnte de Maizière jedoch nichts vergleichbares nachweisen<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/euro-hawk-affaere-de-maiziere-2012-ueber-drohne-informiert-2045082.html Hans-Martin Tillack: De Maizière 2012 über Drohne informiert, stern.de vom 31.07.2013], abgerufen am 08.01.2015.</ref>.

== Kritik ==
Mit dem Top-Beamten Stéphane Beemelmans wechselt ein echter Insider mit besten Kontakten nach Berlin in eine Lobbytätigkeit. Laut Bundesbeamtengesetz ist ein Beamter dazu verpflichtet, neue Tätigkeiten dem bisherigen Dienstherren 5 Jahre lang zu melden. Werden dienstliche Interessen beeinträchtigt, ist "die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung [...] zu untersagen".<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz § 105], abgerufen am 09.01.15</ref> Das im Fall Beemelmans zumindest ein potentieller Interessenkonflikt besteht, kann kaum ernsthaft bezweifelt werden. Als ehemaliger hochrangiger Beamter kennt er sowohl die internen Prozesse des Regierungsapparats, als auch die zentralen Akteure. Damit ist er für EUTOP ein besonders guter Türöffner für politische Entscheidungsprozesse.<ref name="aw1" />

Eigentlich bietet das Bundesbeamtengesetz eine Handhabe gegen eben solche Seitenwechsel in Lobbyjobs. Angesichts des offensichtlichen Interessenkonflikts stellt sich die Frage, warum das [[Bundesverteidigunsministerium]] den Wechsel Beemelmans nicht untersagte. Mit Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz verweigert das Ministerium jedoch die Auskunft den Umgang mit dem Seitenwechsel Beemelmans.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-12-01/wurde-ein-fruherer-staatssekretar-mit-dem-segen-des-verteidigungsministeriums-chef Martin Reyher: Wurde ein früherer Staatssekretär mit dem Segen des Verteidigungsministerium Chef einer Lobbyagentur?, abgeordnetenwatch.de vom 01.12.2014], abgerufen am 08.01.2015</ref>

Gerade das Bundesverteidigungsministerium musste besonders häufig entscheiden, ob es Anschlusstätigkeiten seiner ehemaligen Mitarbeiter genehmigt. In den Jahren 2010 bis 2013 prüfte das Ministerium 38 Anträge auf Genehmigung von Anschlussbeschäftigungen - mehr als jedes andere Ministerium. Bislang ist nur ein Fall bekannt , bei dem es einen Seitenwechsel untersagt hat. <ref name="lc1" />

== Zitate ==
<blockquote>"Für seine mangelnde Information trage ich die Verantwortung. Ich habe ihn informiert, so wie ich es für nötig hielt. Ich habe erfahren, dass er mehr für nötig hielt. (...) Ich sehe auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers. (...) Er ist mein Chef. Wenn er sagt, dass er mehr erwartet von mir (...) dann muss ich die Kritik annehmen und Besserung geloben."</blockquote> Beemelmans vor dem Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk Affäre

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz $ 105], abgerufen am 09.01.2015.
*[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, LobbyControl vom 01.12.2014], abgerrufen am 08.01.2015.
*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714650.pdf Bericht des Euro-Hawk Untersuchungsausschusses], abgerufen am 09.01.2015.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyist]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]