Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:53:27Z

MichaJe: /* EU-Freihandelsabkommen */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:38:04Z

MichaJe: /* Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:37:43Z

MichaJe: /* EU-Freihandelsabkommen */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:36:52Z

MichaJe: /* TTIP */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:36:20Z

MichaJe: /* TISA */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:35:44Z

MichaJe: /* TISA */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:34:47Z

MichaJe: /* TTIP */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studien an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor führt und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:33:43Z

MichaJe: /* TTIP */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – Businesseurope – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studien an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor führt und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:32:34Z

MichaJe: /* EU-ePrivacy-Verordnung */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigene Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – Businesseurope – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studien an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor führt und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:32:07Z

MichaJe: /* EU-ePrivacy-Verordnung */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigene Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – Businesseurope – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studien an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor führt und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:30:29Z

MichaJe: /* EU-Datenschutzgrundverordnung */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemein ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigene Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – Businesseurope – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studien an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor führt und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:28:05Z

MichaJe: /* Digital Advisory Council */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemein ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigene Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – Businesseurope – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studien an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor führt und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:27:40Z

MichaJe: /* Digital Advisory Council */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele dieses Gremiums ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemein ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigene Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – Businesseurope – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studien an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor führt und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:26:26Z

MichaJe:

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele dieses Gremiums ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemein ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigene Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – Businesseurope – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studien an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor führt und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T14:02:03Z

MichaJe: /* Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Umwelt, Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele dieses Gremiums ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemein ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigene Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – Businesseurope – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studien an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor führt und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2018-01-24T13:54:12Z

MichaJe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{BoxOrganisation | Name = DIGITALEUROPE | Logo = Bild:Digitaleu-logo.png | Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach …“

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Umwelt, Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]] und [[TISA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der EU-Kommission seit Ende 2014 absolvierte DE 111 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.<ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter acht Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und sieben Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin Mariya Gabriel haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.
=== Digital Advisory Council ===
DIGITALEUROPE unterstützt die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, zwei Monate nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt dreißig Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Vertreter der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele dieses Gremiums ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==
=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatters des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren die gelesen werden musste zum Verlust des Überblick darüber führte welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik werden somit effektiv Gesetzestexte verwässert und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

=== EU-ePrivacy-Verordnung ===
Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Diese Verordnung baut auf der DS-GVO auf und formuliert spezifische Bestimmungen zur elektrischen Kommunikation. Gemeinsam mit anderen Lobbyverbänden wie [[AmCham EU]] und Ecommerce Europe veröffentlichte DE dazu eigens einen offenen Brief, der EU-Parlamentarier zu überzeugen versuchte, den Entwurf der Verordnung des zuständigen Parlamentsausschuss abzulehnen. Darin monierten sie, dass die Verordnung angeblich es verfehlte „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten weiterhin sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Nachsatz bekennt sich DE natürlich dazu, dass diese ‚Flexibilität‘ nicht zur Kompromittierung der Grundrechte und Freiheit der Nutzer führen würde. Neben klassischer Lobbyarbeit bei Abgeordneten engagierte sich DE hier auch stark öffentlich auf Social Media. Dazu gehören eigens produzierte Videos die der geplanten Regulierung vorwerfen, innovationshemmend zu wirken.<ref>[https://twitter.com/DIGITALEUROPE/status/921666141881282560 Twitter-Account @digitaleurope], twitter.com vom 21.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemein ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== EU-Freihandelsabkommen ===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung von gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

==== TTIP ====
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigene Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – Businesseurope – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== TISA ====
Beim Dienstleistungsabkommen TISA versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern, und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studien an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor führt und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

==== Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik ====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten. Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträger auf höchster EU-Ebene ist.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 60 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dazu vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Ventura Pobre trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2016 rund 1,9 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2016 über ein Lobbybudget von 4 Millionen Euro während VWs finanzielle Mittel für EU-Lobbying 2,6 Millionen Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Eruope], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Datei:Digitaleu-logo.png

2018-01-24T12:07:20Z

MichaJe: MichaJe lud eine neue Version von „Datei:Digitaleu-logo.png“ hoch

Website digitaleuroope

Datei:Digitaleu-logo.png

2018-01-24T11:52:25Z

MichaJe: MichaJe lud eine neue Version von „Datei:Digitaleu-logo.png“ hoch

Website digitaleuroope

Datei:Digitaleu-logo.png

2018-01-24T11:04:53Z

MichaJe: MichaJe lud eine neue Version von „Datei:Digitaleu-logo.png“ hoch

Website digitaleuroope

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T14:09:12Z

MichaJe: /* Verbindungen und Netzwerke */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
* Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
* Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
* Mitglied von [[Friends of Europe]]
* Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Außerdem besitzt die Bertelsmann Stiftung Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* [[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
* [[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
* [[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Partei
||Funktion
|-
||[[Tim Arnold]]
||[[CDU]]
||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; ab 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group
|-
||Philipp Rösler
||[[FDP]]
||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), seit 2018 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Franziska Brantner]]
||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
||Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Elmar Brok]]
||[[CDU]]
||Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
||[[Caio Koch-Weser]]
||
||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Thomas Fischer]]
||
||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Funktion
||
|-
||Peter Frey
||Chefredakteur des [[ZDF]]
||CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
||[[Klaus-Peter Siegloch]]
||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals"
||ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) (2011-2016)
|-
||Dieter Stolte
||ehem. ZDF-Intendant
||
ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>

|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Ausbau der Dritten Säule der EU===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
||Name
||Verbindung
|-
||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender

|-
||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
||Wolf Bauer
||
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
||Philipp Rösler
||
* ehem. Gesundheitsminister (2009-2011)
* ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der [[FDP]] (2011-2013)
* ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung [[World Economic Forum]] (2014-2017)
* Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017)

|-
||Thomas Buberl
||
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
||Ralph Heck
||
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
||Wolfgang A. Herrmann
||
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
||Christoph Mohn (Sohn Mohns)
||
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Carolina Müller-Möhl
||
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
||[[Viviane Reding]]
||
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
||[[Jürgen Stark|Jürgen Stark]]
||
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank|Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium

|}

(Stand: Januar 2018)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

* [[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D
* Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]]. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T14:08:30Z

MichaJe: /* Verbindungen und Netzwerke */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
* Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
* Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
* Mitglied von [[Friends of Europe]]
* Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Außerdem besitzt die Bertelsmann Stiftung Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* [[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
* [[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
* [[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Partei
||Funktion
|-
||[[Tim Arnold]]
||[[CDU]]
||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; ab 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group
|-
||Philipp Rösler
||[[FDP]]
||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), seit 2018 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Franziska Brantner]]
||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
||Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Elmar Brok]]
||[[CDU]]
||Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
||[[Caio Koch-Weser]]
||
||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Thomas Fischer]]
||
||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Funktion
||
|-
||Peter Frey
||Chefredakteur des [[ZDF]]
||CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
||[[Klaus-Peter Siegloch]]
||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals"
||ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) (2011-2016)
|-
||Dieter Stolte
||ehem. ZDF-Intendant
||
ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>

|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Ausbau der Dritten Säule der EU===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
||Name
||Verbindung
|-
||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender

|-
||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
||Wolf Bauer
||
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
||Philipp Rösler
||
* ehem. Gesundheitsminister (2009-2011)
* ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der [[FDP]] (2011-2013)
* ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung [[World Economic Forum]] (2014-2017)
* Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017)

|-
||Thomas Buberl
||
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
||Ralph Heck
||
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
||Wolfgang A. Herrmann
||
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
||Christoph Mohn (Sohn Mohns)
||
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Carolina Müller-Möhl
||
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
||[[Viviane Reding]]
||
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
||[[Jürgen Stark|Jürgen Stark]]
||
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank|Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium

|}

(Stand: Januar 2018)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

* [[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D
* Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]]. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T13:58:44Z

MichaJe: /* Verbindungen und Netzwerke */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
* Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
* Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
* Mitglied von [[Friends of Europe]]
* Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* [[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
* [[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
* [[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Partei
||Funktion
|-
||[[Tim Arnold]]
||[[CDU]]
||ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
||Philipp Rösler
||[[FDP]]
||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), seit 2018 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Franziska Brantner]]
||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
||Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Elmar Brok]]
||[[CDU]]
||Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
||[[Caio Koch-Weser]]
||
||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Thomas Fischer]]
||
||bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Funktion
||
|-
||Peter Frey
||Chefredakteur des [[ZDF]]
||CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
||[[Klaus-Peter Siegloch]]
||war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
||ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
||Dieter Stolte
||ehem. ZDF-Intendant
||und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Ausbau der Dritten Säule der EU===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
||Name
||Verbindung
|-
||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender

|-
||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
||Wolf Bauer
||
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
||Philipp Rösler
||
* ehem. Gesundheitsminister (2009-2011)
* ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der [[FDP]] (2011-2013)
* ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung [[World Economic Forum]] (2014-2017)
* Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017)

|-
||Thomas Buberl
||
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
||Ralph Heck
||
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
||Wolfgang A. Herrmann
||
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
||Christoph Mohn (Sohn Mohns)
||
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Carolina Müller-Möhl
||
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
||[[Viviane Reding]]
||
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
||[[Jürgen Stark|Jürgen Stark]]
||
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank|Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium

|}

(Stand: Januar 2018)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

* [[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D
* Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]]. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T13:57:58Z

MichaJe: /* Verbindungen und Netzwerke */ Rösler

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
* Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
* Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
* Mitglied von [[Friends of Europe]]
* Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* [[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
* [[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
* [[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Partei
||Funktion
|-
||[[Tim Arnold]]
||[[CDU]]
||ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
||Philipp Rösler
||[[FDP]]
||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), seit 2018 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Franziska Brantner]]
||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
||Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Elmar Brok]]
||[[CDU]]
||Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
||[[Caio Koch-Weser]]
||
||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
||[[Thomas Fischer]]
||
||bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''

{| class="lptable"
|-
||Name
||Funktion
||
|-
||Peter Frey
||Chefredakteur des [[ZDF]]
||CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
||[[Klaus-Peter Siegloch]]
||war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
||ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
||Dieter Stolte
||war Intendant des ZDF
||und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Ausbau der Dritten Säule der EU===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
||Name
||Verbindung
|-
||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender

|-
||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
||Wolf Bauer
||
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
||Philipp Rösler
||
* ehem. Gesundheitsminister (2009-2011)
* ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der [[FDP]] (2011-2013)
* ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung [[World Economic Forum]] (2014-2017)
* Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017)

|-
||Thomas Buberl
||
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
||Ralph Heck
||
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
||Wolfgang A. Herrmann
||
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
||Christoph Mohn (Sohn Mohns)
||
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Carolina Müller-Möhl
||
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
||[[Viviane Reding]]
||
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
||[[Jürgen Stark|Jürgen Stark]]
||
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank|Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium

|}

(Stand: Januar 2018)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

* [[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D
* Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]]. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T13:21:14Z

MichaJe: /* Ausbau der Dritten Säule der EU */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Partei
| Funktion
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Thomas Fischer]]
|
| bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|
|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Ausbau der Dritten Säule der EU===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
||Name
||Verbindung
|-
||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender

|-
||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
||Wolf Bauer
||
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
||Philipp Rösler
||
* ehem. Gesundheitsminister (2009-2011)
* ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der [[FDP]] (2011-2013)
* ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung [[World Economic Forum]] (2014-2017)
* Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017)

|-
||Thomas Buberl
||
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
||Ralph Heck
||
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
||Wolfgang A. Herrmann
||
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
||Christoph Mohn (Sohn Mohns)
||
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Carolina Müller-Möhl
||
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
||[[Viviane Reding]]
||
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
||[[Jürgen Stark|Jürgen Stark]]
||
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank|Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium

|}

(Stand: Januar 2018)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

* [[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D
* Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]]. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T13:18:08Z

MichaJe: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Partei
| Funktion
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Thomas Fischer]]
|
| bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|
|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
||Name
||Verbindung
|-
||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender

|-
||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
||Wolf Bauer
||
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
||Philipp Rösler
||
* ehem. Gesundheitsminister (2009-2011)
* ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der [[FDP]] (2011-2013)
* ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung [[World Economic Forum]] (2014-2017)
* Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017)

|-
||Thomas Buberl
||
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
||Ralph Heck
||
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
||Wolfgang A. Herrmann
||
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
||Christoph Mohn (Sohn Mohns)
||
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Carolina Müller-Möhl
||
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
||[[Viviane Reding]]
||
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
||[[Jürgen Stark|Jürgen Stark]]
||
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank|Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium

|}

(Stand: Januar 2018)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

* [[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D
* Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]]. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T13:16:22Z

MichaJe: /* Kuratorium */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Partei
| Funktion
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Thomas Fischer]]
|
| bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|
|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
||Name
||Verbindung
|-
||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender

|-
||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
||Wolf Bauer
||
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
||Philipp Rösler
||
* ehem. Gesundheitsminister (2009-2011)
* ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der [[FDP]] (2011-2013)
* ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung [[World Economic Forum]] (2014-2017)
* Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017)

|-
||Thomas Buberl
||
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
||Ralph Heck
||
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
||Wolfgang A. Herrmann
||
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
||Christoph Mohn (Sohn Mohns)
||
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Carolina Müller-Möhl
||
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
||[[Viviane Reding]]
||
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
||[[Jürgen Stark|Jürgen Stark]]
||
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank|Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium

|}

(Stand: Januar 2018)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

* [[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D
* Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T13:14:51Z

MichaJe: /* Kuratorium */ Rösler

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Partei
| Funktion
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Thomas Fischer]]
|
| bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|
|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
||Name
||Verbindung
|-
||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender

|-
||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
||
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
||Wolf Bauer
||
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
||Philipp Rösler
||
* ehem. Gesundheitsminister (2009-2011)
* ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der [[FDP]] (2011-2013)
* ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung [[World Economic Forum]] (2014-2017)
* Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017)

|-
||Thomas Buberl
||
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
||Ralph Heck
||
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
||Wolfgang A. Herrmann
||
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
||Christoph Mohn (Sohn Mohns)
||
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Carolina Müller-Möhl
||
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
||[[Viviane Reding]]
||
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
||[[Jürgen Stark|Jürgen Stark]]
||
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank|Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium

|}

(Stand: Januar 2018)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

* [[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D
* Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., Gesellschafter[[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des VorstandsUnterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T12:29:17Z

MichaJe: /* Vorstand */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Partei
| Funktion
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Thomas Fischer]]
|
| bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|
|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindung
|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* Bernotat & Cie., Gesellschafter
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Thomas Buberl
|
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Wolfgang A. Herrmann
|
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium
|}

(Stand: Juli 2017) Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T12:28:38Z

MichaJe: /* Vorstand */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Partei
| Funktion
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Thomas Fischer]]
|
| bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|
|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018) Quelle: bertelsmann-stiftung.de<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindung
|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* Bernotat & Cie., Gesellschafter
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Thomas Buberl
|
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Wolfgang A. Herrmann
|
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium
|}

(Stand: Juli 2017) Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T12:27:34Z

MichaJe: /* Vorstand */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Partei
| Funktion
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Thomas Fischer]]
|
| bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|
|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Juli 2017)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindung
|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* Bernotat & Cie., Gesellschafter
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Thomas Buberl
|
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Wolfgang A. Herrmann
|
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium
|}

(Stand: Juli 2017) Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Bertelsmann Stiftung

2018-01-17T12:26:02Z

MichaJe: /* Vorstand */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

== Stiftungsnahe Organisationen ==
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Partei
| Funktion
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Thomas Fischer]]
|
| bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|
|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

===Vorstand===
* [[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
* Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
* [[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
* Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Juli 2017) <ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindung
|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* Bernotat & Cie., Gesellschafter
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Thomas Buberl
|
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Wolfgang A. Herrmann
|
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* [[Intergroups]] [[European Internet Forum]] und [[Long Term Investment]], Mitglied

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium
|}

(Stand: Juli 2017) Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 19.07.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

APCO Worldwide

2018-01-16T13:42:10Z

MichaJe:

{{BoxOrganisation
| Name = APCO Worldwide
| Logo = [[Bild:Apco_worldwide.jpg|220px|center]]
| Rechtsform = Private PR- und Unternehmensbe-ratung
| Tätigkeitsbereich = Public Relations
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Washington, D.C.
| Lobbybüro = JFK Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.apcoworldwide.com apcoworldwide.com]
}}
'''APCO Worldwide''' zählt zu den größten PR- und Lobbyagenturen und gehört laut diverser Rankings zu den Top 10 weltweit.<ref>[http://www.odwyerpr.com/pr_firm_rankings/independents.htm O'Dwyers], [https://www.prweek.com/article/1431857/prweek-reveals-top-150-uk-pr-consultancies-2017 PRWeek], [http://listings.findthecompany.com/l/11229539/Apco-Worldwide-Inc Find the best], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> In der Vergangenheit geriet APCO im Zuge der Anwendung von fragwürdigen Methoden der Einflussnahme massiv in Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1984 wurde APCO als Tochterunternehmen der Anwaltskanzlei [[Arnold&Porter]] von Margery Kraus gegründet. Fünf Jahre später eröffnete APCO das erste internationale Büro in Moskau. Im Jahr 1991 kaufte die [[Grey Global Group]] die Mehrheitsanteile und wurde Mehrheitseigentümer. Büroeröffnungen folgten 1995 in Brüssel und 2000 in Berlin. 2004 kaufte Kraus APCO wieder auf im Zuge dessen das Beratungsunternehmen zu einer der weltweit größten privaten PR-Agenturen aufstieg. 2016 beschäftigte APCO über 600 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 119,9 Millionen US Dollar.<ref>[https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016 PRweek], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbyaktivitäten===
APCO Worldwide hat es sich laut Website zum Ziel gesetzt, seine Klienten mit "professioneller Beratung, authentischer Interessensvertretung und kreativer Kommunikation"<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us APCO Worldwide - About Us], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> zu unterstützen. APCOs Klienten kommen aus einem breiten Sprektrum. Darunter fallen nicht nur klassische privatwirtschaftliche Unternehmen aus dem Industrie- und Finanzbereich, sondern auch öffentliche Institutionen wie Regierungen und gesellschaftliche Akteure wie Medien. APCOs Serviceangebot beinhaltet neben wirtschaftlicher Unternehmensberatung umfassende Dienstleistungen wie Medienkommunikation und Stakeholder-Management. Die Themenfelder reichen dabei von Markteintrittsunterstützungen und Handelsinvestitionsberatung bis zu öffentlicher Krisenkommunikation und Beratung zu Nonprofit-Geschäftsmodellen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/our-work/case-studies APCO Worldwide - Our Work], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

Zu den in Kritik geratenen Methoden der Einflussnahme zählt beispielsweise das Kreieren von Wirtschaftskoalitionen und fiktiver "Graswurzelbewegungen", wie aus einem internen Dokument von APCO hervorgeht:

: ''„APCO Associates, Inc. (APCO) specializes in grassroots organizing and coalition building. We use political campaign tactics to create an environment in support of our client's legislative and regulatory goals [...]. We utilize the most effective, up-to-date technology and campaign tactics to help you achieve your legislative and regulatory goals [...]. APCO has built numerous national and state coalitions on a variety of issues including the environment, science, energy, trade, intellectual property, education, tort reform and health care [...]. APCO applies tactics usually reserved for political campaigns to target audiences and recruit third-party advocates. Our staff has the political field experience and has written the direct mail, managed the telephones, crafted the television commercials and trained the grassroots volunteers. We apply these hard-learned skills and tactics to mobilize hundreds, even thousands, of constituents. Or, when just the "grasstops" are needed, we recruit just a few of a target's key friends or contributors to join us. No matter the issue, we bring together coalitions that are credible, persuasive and cost-effective"''.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acf57d00/pdf Legacy Tobacco Documents Library], University of California (San Francisco), abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>
Als ergänzendes Mittel bietet APCO seinen Klienten an, Unterstützer via speziell erstellte Webseiten zu mobilisieren, die zum einen freiwillige Unterstützer rekrutieren, zum anderen aber auch über den Verlauf der Kampagne informieren sollen. Zudem erhalten die Klienten die Chance, über die Webseite direkt mit den relevanten Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, damit jene aktiv eingebunden werden können. <ref>[http://web.archive.org/web/20060228015602/http://www.apcouk.com/pc/content.asp?ID=29 Focusing creative minds on grassroots mobilisation], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

APCO versucht außerdem mit der Rekrutierung von ehemaligen Politikern und Beamten gezielt Einfluss auf Entscheidungsträger zu generieren (Stichwort [[Seitenwechsel]]). Dazu zählen nicht nur ehemalige amerikanische Kongress-Abgeordnete (z.B. Don Bonker)<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/our-people/bios/Don-Bonker Don Bonker], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>, sondern ebenso ehemalige Ministerialbeamte (Alisa Harrison)<ref>[http://web.archive.org/web/20070211033723/http://www.holmesreport.com/holmestemp/story.cfm?edit_id=5473&typeid=1 Former USDA Press Secretary Harrison Joins APCO], ursp. Holmes Report, WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> sowie Berater (Darren Murphy).<ref>[http://web.archive.org/web/20071115194156/http://www.virtualvantagepoints.com/?page_id=33 Darren Murphy], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

Eine vollständige Liste der bekannten APCO-Lobbyisten inklusive der von ihnen betreuten Kunden ist [https://www.opensecrets.org/lobby/firmlbs.php?id=D000031573&year=2016 hier] abrufbar.

===International Advisory Council===
Dem [http://apcoworldwide.com/docs/default-source/brochures/iac-member-guide.pdf International Advisory Council] von APCO gehören u.a. ehemalige Präsidenten, Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Regierungsberater, Parlamentarier, Verbandsvorsitzende und Geschäftsführer an. Zu den Mitgliedern gehört beispielsweise [[Ludolf von Wartenberg]]: ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU), ehemaliger Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied in Gremien wirtschaftsliberaler Netzwerke und Aufsichtsratsmitglied bzw. Berater einer Vielzahl von Unternehmen.

===Offiziell erfasste Lobbyausgaben===
In der EU lagen die Lobbyausgaben 2016 laut EU-Transparenz-Register zwischen 2,5 und 2,7 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> Die Kunden konzentrieren sich auf die Bereiche Energie, Regierungsberatung, Wettbewerb, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnik und Finanzdienstleistungen. In den USA erzielte APCO 2016 860 Tsd. $ aus Lobbytätigkeiten.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000031573&year=2016 Annual Lobbying by APCO Worldwide], opensecrets.org, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===APCO und Philip Morris===
'''1993''' bekam APCO von [[Philip Morris]] den Auftrag "The Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC) und andere "Graswurzelbewegungen" organisieren. Ziel dieser Kampagnen war es, Philip Morris dabei zu unterstützen, „unilateral action against the industry" zu vermeiden. Hintergrund war ein Bericht der US Environmental Protection Agency (EPA), in dem der „environmental tobacco smoke" als „grade A", also als krebserregend klassifiziert wurde.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/docs/#id=rxjm0128 Memorandum], von APCO, Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>Im gleichen Jahr schickte Ellen Merlo (damals: Senior Vice President of Philip Morris Corporate Affairs) einen Brief an APCO, der das Ziel des Auftrages erläuterte:
: ''„Our overriding objective is to discredit the EPA report […]. Concurrently, it is our objective to prevent states and cities, as well as businesses, from passive-smoking bans"''. <ref>[http://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The denial industry], von George Monbiot, The Guardian, 19. September 2006, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

'''1995''' engagierte Philip Morris erneut APCO, diesmal mit dem Ziel die amerikanische Zivilrechtsordnung abzuändern um Schadenersatzansprüche bei Produkthaftungen aufzuweichen. Diese Causa wurde in den Medien als "Tort Reform" bezeichnet, gleichnamig mit dem internen Programm von Philip Morris. APCO sollte wieder fiktive Graswurzelbewegungen organisieren und gleichzeitig andere Industriezweige animieren, sich Philip Morris anzuschließen. Es entstanden folgende Gruppen, die für eine "Tort Reform" eintraten: Citizens Against Lawsuit Abuse, The Advancement of Sound Science Coalition und die American Tort Reform Association.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/khu28d00/pdf Tort Reform Project Budget], Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Yukos===
'''2001''' arbeitete APCO für den russischen Erdölkonzern Yukos. Das skandalgeplagte Unternehmen (Verbindungen zur Mafia, Geldwäsche) wollte das Vertrauen der Investoren mit dem Motto „honsesty, openness, responsibility" zurückgewinnen.<ref>[http://www.prwatch.org/spin/2001/08/643/apco-works-restore-trust-russias-robber-baron APCO Works to Restore Trust in Russia's Robber Baron], PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Kasachstan===
'''2008''' vermittelte APCO der Regierung Kasachstans eine Zusammearbeit mit dem John Hopkins University's Cental Asia-Caucasus Instutite. Letzteres startete eine Kampagne, welche das Image des Landes durch drei Studien aufpolieren sollte. Die Titel der Arbeiten lauteten "Kazakhstan's New Middle Class", "Parliament and Political Parties in Kazakhstan" und "Kazakhstan in its Neighborhood".<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348 Kazakhstan Pays for Academic Reports], ABCNews, 29. September 2008, abgerufen am 17. Dezember 2017</ref>

===APCO und die Versicherungsindustrie===
'''2010''' veröffentlichte Wendell Potter (bis 2008 Kommunikationschef bei einem großen amerikanischen Versicherungsunternehmen) sein Buch ''Deadly Spin'', in dem er geheime Strategien der PR-Industrie aufdeckt. Ein in seinem Buch dokumentiertes Beispiel ist die Kampagne von Versicherungsunternehmen gegen den Film ''Sicko'' (2007) des Dokumentarfilmers Michael Moore. Der Film vergleicht das von privaten Versicherern dominierte Gesundheitssystem der USA mit Ländern, in denen es eine staatliche Krankenversicherung gibt. Im Zuge der Kampagne kritiserte die Bewegung "Health Care America" den Film und Moore als Person. Ins Leben gerufen wurde diese fiktive Gruppe von APCO urprünglich im Auftrag von diversen Pharmakonzernen, die um die Darstellung ihrer Branche im Film besorgt waren. Nachdem sich der Film am Ende aber kaum um die Pharmaindustrie drehte, richtete APCO "Health Care America" einfach neu aus. Stattdessen wurde die "Bewegung" benutzt um nun der Versicherungsindustrie (als neuen Auftraggeber) im Kampf um die öffentliche Meinung unter die Arme zu greifen um von Moores Film angestoßene Reformvorschlägen im Gesundheitswesen das Momentum zu nehmen. Dies stellt ein bezeichnendes Beispiel dar wie APCO "Bewegungen" ins Leben ruft, deren Ausrichtung je nach Bedarf flexibel abgeändert wird solange damit Klienteninteressen gedient werden können.<ref>[http://www.prwatch.org/news/2010/11/9642/wendell-potter-my-apologies-michael-moore-and-health-insurance-industry My Apologies to Michael Moore and the Health Insurance Industry], von Wendell Potter, 10. November 2010, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.prwatch.org/news/2011/04/10550/pay-attention-insurers-behind-paul-ryans-curtain Pay Attention to the Insurers Behind Paul Ryan's Curtain], von Wendell Potter, 07. April 2011, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und [[Country Branding]]===
'''2010''' engagierte die russische Regionalregierung von Krasnodar Krai APCO. Daraufhin arrangierte APCO Treffen mit den amerikanischen Medien Business Week, The Wall Street Journal, Forbes und The New York Times mit dem Ziel positive Berichterstattung zu generieren, die ausländische Investoren nach Krasnodar Krai locken soll.<ref>[http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/RAD-81-7-10.pdf Russia's Use of PR as a Foreign Policy Tool], von Robert Orttung, russian analytical digest 81/10, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Malaysia===
'''2013''' war APCO in einen Skandal rund um die malaysische Regierung verwickelt. APCO habe im Auftrag der malaysischen Regierung von 2008 bis 2011 gezielt bezahlte Propaganda in der amerikanischen Presse und via Internet-Blogs betrieben bzw. platziert. Bezahlt worden seien beispielsweise die konservativen Zeitungen Huffington Post, National Review und San Francisco Examiner. Miteinbezogen wurde zudem die David All Group, eine Firma mit Verbindungen zu APCO. Die David All Group heuerte daraufhin Blogger an, die Blogs und Internetseiten erstellen sollten mit dem Auftrag das Regime in einem guten Licht dastehen zu lassen und die pro-demokratische Bewegung in Misskredit zu bringen. <ref>[http://www.buzzfeed.com/rosiegray/lobbying-firm-connected-to-malaysia-scandal-we-never-paid-a Lobbying Firm Connected To Malaysia Scandal: “We Never Paid A Journalist To Write Anything”], von Rosie Gray, 06. März 2013, Buzzfeed, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.holmesreport.com/news-info/13109/APCO-Denies-Malaysia-Wrongdoing.aspx APCO Denies Malaysia Wrongdoing], von Arun Sudhaman, 06. März 2013, Holmesreport, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aktuell beschäftigt APCO weltweit mehr als 600 Mitarbeiter. Zudem ist APCO in mehr als 30 Städten präsent, darunter Berlin und Frankfurt.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/locations/europe#focus APCO Locations], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> Das Brüsseler Büro ist in unmittelbarer Nähe zum [[Europäischen Parlament]] und zur Generaldirektion Forschung und Innovation angesiedelt. 25 Angestellte sind akkreditiert, d.h. sie besitzen einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlament. Außerdem befindet sich APCO in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen, u.a. [[Burson-Marsteller]], [[Fleishman-Hillard]], [[Edelman]] und [[Hill+Knowlton Strategies]].

Wichtige Personen sind

* Margery Kraus (Gründerin und Executive Chairman)
* Brad Staples (CEO)
* James Acheson-Gray (Geschäftsführer)
* Claire Boussagol (Geschäftsführerin Brüssel)
* Robert Ardelt (Geschäftsführer Deutschland)

==Verbindungen==
Laut EU Transparenz-Register ist APCO Mitglied der folgenden Organisationen: European Public Affairs Consultancies’ Association (EPACA), BritCham, [[AmCham EU]], [[Friends of Europe]], [[Centre for European Policy Studies]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/APCO APCO Worldwide bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide bei Sourcewatch]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Country Branding]]

Internet Economy Foundation

2018-01-11T15:23:09Z

MichaJe: /* Vorstand und Geschäftsführung */

{{BoxOrganisation
| Name = Internet Economy Foundation
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft
| Gründungsdatum = 2016
| Hauptsitz = 19719 Berlin, Uhlandstr. 175
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.ie.foundation www.ie.foundation]
}}

Die '''Internet Economy Foundation''' (IEF) wurde von deutschen Digital-Unternehmern als Denkfabrik gegründet, die Informationen über neueste Entwicklungen liefern und die Interessen der deutschen und europäischen Internetwirtschaft identifizieren soll.<ref>[https://www.ie.foundation/vision Vision], ie.foundation, abgerufen am 29.10.2016</ref> Zu den politischen Zielen gehören ein schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur, ein zeitgemäßes Kartellrecht und bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/internet-economy-foundation-allianz-fuers-netz/13461264.html Allianz fürs Netz], handelsblatt.com 18.04.2016, abgerufen am 30.10.2016</ref> Die Gründungsveranstaltung fand am 19. April 2016 im Allianz Forum in Berlin statt.<ref>[https://www.rolandberger.com/de/press/Press-Release-Details_3469.html Neu gegründete Internet Economy Foundation (IEF) und Roland Berger geben der deutschen Digitalwirtschaft einen Wachstumsschub], rolandberger.com, abgerufen am 30.11.2016</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
===Vorstand und Geschäftsführung===
Vorsitzender:
*[[Friedbert Pflüger]], ehemaliger CDU-Poltiker, Staatssekretär a.D.
**Inhaber und Geschäftsführer von [http://www.pflueger-international.com Pflüger International]
**Senior Advisor von [[Roland Berger Strategy Consultants]]
**Director des European Centre for Energy & Resource Security (EUCERS) am King's College, London

Geschäftsführer:
*Clark Parsons

===Stiftungsrat===
*Ralph Dommermuth (Vorsitzender)
**Gründer der United Internet AG (frühere Bezeichnung: 1&1)
**größter Aktionär von Drillisch und Tele Columbus
*Robert Gentz (Mitglied), Mitgründer und Vorstandsmitglied der Zalando SE
*Kolja Hebenstreit (Mitglied), Berliner Internet-Unternehmer und Investor
*Klaus Hommels (Mitglied), Gründer und CEO von Lakestar
*René Obermann (Mitglied)
**Partner und Managing Director der Private Equity Firma Warburg Pincus
**ehem. CEO der Deutschen Telekom
*Oliver Samwer (Mitglied), Gründer und CEO von Rocket Internet SE

== Weiterführende Informationen ==
* …

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Internet Economy Foundation

2018-01-11T15:13:22Z

MichaJe: /* Vorstand und Geschäftsführung */

{{BoxOrganisation
| Name = Internet Economy Foundation
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft
| Gründungsdatum = 2016
| Hauptsitz = 19719 Berlin, Uhlandstr. 175
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.ie.foundation www.ie.foundation]
}}

Die '''Internet Economy Foundation''' (IEF) wurde von deutschen Digital-Unternehmern als Denkfabrik gegründet, die Informationen über neueste Entwicklungen liefern und die Interessen der deutschen und europäischen Internetwirtschaft identifizieren soll.<ref>[https://www.ie.foundation/vision Vision], ie.foundation, abgerufen am 29.10.2016</ref> Zu den politischen Zielen gehören ein schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur, ein zeitgemäßes Kartellrecht und bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/internet-economy-foundation-allianz-fuers-netz/13461264.html Allianz fürs Netz], handelsblatt.com 18.04.2016, abgerufen am 30.10.2016</ref> Die Gründungsveranstaltung fand am 19. April 2016 im Allianz Forum in Berlin statt.<ref>[https://www.rolandberger.com/de/press/Press-Release-Details_3469.html Neu gegründete Internet Economy Foundation (IEF) und Roland Berger geben der deutschen Digitalwirtschaft einen Wachstumsschub], rolandberger.com, abgerufen am 30.11.2016</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
===Vorstand und Geschäftsführung===
Vorsitzender:
*[[Friedbert Pflüger]], ehemaliger CDU-Poltiker, Staatssekretär a.D.
**Inhaber und Geschäftsführer von [http://www.pflueger-international.com Pflüger International]
**Senior Advisor von [[Roland Berger Strategy Consultants]]
**Director des European Centre for Energey & Resource Security

Geschäftsführer:
*Clark Parsons

===Stiftungsrat===
*Ralph Dommermuth (Vorsitzender)
**Gründer der United Internet AG (frühere Bezeichnung: 1&1)
**größter Aktionär von Drillisch und Tele Columbus
*Robert Gentz (Mitglied), Mitgründer und Vorstandsmitglied der Zalando SE
*Kolja Hebenstreit (Mitglied), Berliner Internet-Unternehmer und Investor
*Klaus Hommels (Mitglied), Gründer und CEO von Lakestar
*René Obermann (Mitglied)
**Partner und Managing Director der Private Equity Firma Warburg Pincus
**ehem. CEO der Deutschen Telekom
*Oliver Samwer (Mitglied), Gründer und CEO von Rocket Internet SE

== Weiterführende Informationen ==
* …

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Datei:Digitaleu-logo.png

2018-01-03T13:35:35Z

MichaJe: Website digitaleuroope

Website digitaleuroope

APCO Worldwide

2017-12-21T11:23:46Z

MichaJe: /* APCO und die Versicherungsindustrie */ Ausdruck Verbesserung

{{BoxOrganisation
| Name = APCO Worldwide
| Logo = [[Bild:Apco_worldwide.jpg|220px|center]]
| Rechtsform = Private PR- und Unternehmensbe-ratung
| Tätigkeitsbereich = Public Relations
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Washington, D.C.
| Lobbybüro = JFK Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.apcoworldwide.com apcoworldwide.com]
}}
'''APCO Worldwide''' zählt zu den größten PR- und Lobbyagenturen und gehört laut diverser Rankings zu den Top 10 weltweit.<ref>[http://www.odwyerpr.com/pr_firm_rankings/independents.htm O'Dwyers], [https://www.prweek.com/article/1431857/prweek-reveals-top-150-uk-pr-consultancies-2017 PRWeek], [http://listings.findthecompany.com/l/11229539/Apco-Worldwide-Inc Find the best], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> In der Vergangenheit geriet APCO im Zuge der Anwendung von fragwürdigen Methoden der Einflussnahme massiv in Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1984 wurde APCO als Tochterunternehmen der Anwaltskanzlei [[Arnold&Porter]] von Margery Kraus gegründet. Fünf Jahre später eröffnete APCO das erste internationale Büro in Moskau. Im Jahr 1991 kaufte die [[Grey Global Group]] die Mehrheitsanteile und wurde Mehrheitseigentümer. Büroeröffnungen folgten 1995 in Brüssel und 2000 in Berlin. 2004 kaufte Kraus APCO auf, wodurch das Beratungsunternehmen zu einem der weltweit größten privaten PR-Agenturen aufstieg. 2016 beschäftigte APCO über 600 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 119,9 Millionen US Dollar.<ref>[https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016 PRweek], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbyaktivitäten===
APCO Worldwide hat es sich laut Website zum Ziel gesetzt, seine Klienten mit "professioneller Beratung, authentischer Interessensvertretung und kreativer Kommunikation"<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us APCO Worldwide - About Us], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> zu unterstützen. APCOs Klienten kommen aus einem breiten Sprektrum. Darunter fallen nicht nur klassische privatwirtschaftliche Unternehmen aus dem Industrie- und Finanzbereich, sondern auch öffentliche Institutionen wie Regierungen und gesellschaftliche Akteure wie Medien. APCOs Serviceangebot beinhaltet neben wirtschaftlicher Unternehmensberatung umfassende Dienstleistungen wie Medienkommunikation und Stakeholder-Management. Die Themenfelder reichen dabei von Markteintrittsunterstützungen und Handelsinvestitionsberatung bis zu öffentlicher Krisenkommunikation und Nonprofit-Geschäftsmodellen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/our-work/case-studies APCO Worldwide - Our Work], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

Zu den in Kritik geratenen Methoden der Einflussnahme zählt beispielsweise das Kreieren von Wirtschaftskoalitionen und fiktiver "Graswurzelbewegungen", wie aus einem internen Dokument von APCO hervorgeht:

: ''„APCO Associates, Inc. (APCO) specializes in grassroots organizing and coalition building. We use political campaign tactics to create an environment in support of our client's legislative and regulatory goals [...]. We utilize the most effective, up-to-date technology and campaign tactics to help you achieve your legislative and regulatory goals [...]. APCO has built numerous national and state coalitions on a variety of issues including the environment, science, energy, trade, intellectual property, education, tort reform and health care [...]. APCO applies tactics usually reserved for political campaigns to target audiences and recruit third-party advocates. Our staff has the political field experience and has written the direct mail, managed the telephones, crafted the television commercials and trained the grassroots volunteers. We apply these hard-learned skills and tactics to mobilize hundreds, even thousands, of constituents. Or, when just the "grasstops" are needed, we recruit just a few of a target's key friends or contributors to join us. No matter the issue, we bring together coalitions that are credible, persuasive and cost-effective"''.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acf57d00/pdf Legacy Tobacco Documents Library], University of California (San Francisco), abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>
Als ergänzendes Mittel bietet APCO seinen Klienten an, Unterstützer via speziell erstellte Webseiten zu mobilisieren, die zum einen freiwillige Unterstützer rekrutieren, zum anderen aber auch über den Verlauf der Kampagne informieren sollen. Zudem erhalten die Klienten die Chance, über die Webseite direkt mit den relevanten Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, damit jene aktiv eingebunden werden können. <ref>[http://web.archive.org/web/20060228015602/http://www.apcouk.com/pc/content.asp?ID=29 Focusing creative minds on grassroots mobilisation], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

APCO versucht außerdem mit der Rekrutierung von ehemaligen Politikern und Beamten gezielt Einfluss auf Entscheidungsträger zu generieren (Stichwort [[Seitenwechsel]]). Dazu zählen nicht nur ehemalige amerikanische Kongress-Abgeordnete (z.B. Don Bonker)<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/our-people/bios/Don-Bonker Don Bonker], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>, sondern ebenso ehemalige Ministerialbeamte (Alisa Harrison)<ref>[http://web.archive.org/web/20070211033723/http://www.holmesreport.com/holmestemp/story.cfm?edit_id=5473&typeid=1 Former USDA Press Secretary Harrison Joins APCO], ursp. Holmes Report, WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> sowie Berater (Darren Murphy).<ref>[http://web.archive.org/web/20071115194156/http://www.virtualvantagepoints.com/?page_id=33 Darren Murphy], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

Eine vollständige Liste der bekannten APCO-Lobbyisten inklusive der von ihnen betreuten Kunden ist [https://www.opensecrets.org/lobby/firmlbs.php?id=D000031573&year=2016 hier] abrufbar.

===International Advisory Council===
Dem [http://apcoworldwide.com/docs/default-source/brochures/iac-member-guide.pdf International Advisory Council] von APCO gehören u.a. ehemalige Präsidenten, Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Regierungsberater, Parlamentarier, Verbandsvorsitzende und Geschäftsführer an. Zu den Mitgliedern gehört beispielsweise [[Ludolf von Wartenberg]]: ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU), ehemaliger Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied in Gremien wirtschaftsliberaler Netzwerke und Aufsichtsratsmitglied bzw. Berater einer Vielzahl von Unternehmen.

===Offiziell erfasste Lobbyausgaben===
In der EU lagen die Lobbyausgaben 2016 laut EU-Transparenz-Register zwischen 2,5 und 2,7 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> Die Kunden konzentrieren sich auf die Bereiche Energie, Regierungsberatung, Wettbewerb, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnik und Finanzdienstleistungen. In den USA erzielte APCO 2016 860 Tsd. $ aus Lobbytätigkeiten.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000031573&year=2016 Annual Lobbying by APCO Worldwide], opensecrets.org, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===APCO und Philip Morris===
'''1993''' sollte APCO für [[Philip Morris]] "The Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC) und andere "Graswurzelbewegungen" organisieren. Ziel dieser Kampagnen war es, Philip Morris dabei zu unterstützen, „unilateral action against the industry" zu vermeiden. Hintergrund war ein Bericht der US Environmental Protection Agency (EPA), in dem der „environmental tobacco smoke" als „grade A", also als krebserregend klassifiziert wurde.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/docs/#id=rxjm0128 Memorandum], von APCO, Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>Im gleichen Jahr schickte Ellen Merlo (damals: Senior Vice President of Philip Morris Corporate Affairs) einen Brief an APCO, der das Ziel des Auftrages erläuterte:
: ''„Our overriding objective is to discredit the EPA report […]. Concurrently, it is our objective to prevent states and cities, as well as businesses, from passive-smoking bans"''. <ref>[http://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The denial industry], von George Monbiot, The Guardian, 19. September 2006, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

'''1995''' engagierte Philip Morris erneut APCO, diesmal mit dem Ziel die amerikanische Zivilrechtsordnung abzuändern um Schadenersatzansprüche bei Produkthaftungen aufzuweichen. Diese Causa wurde in den Medien als "Tort Reform" bezeichnet, gleichnamig mit dem internen Programm von Philip Morris. APCO sollte wieder fiktive Graswurzelbewegungen organisieren und gleichzeitig andere Industriezweige animieren, sich Philip Morris anzuschließen. Es entstanden folgende Gruppen, die für eine "Tort Reform" eintraten: Citizens Against Lawsuit Abuse, The Advancement of Sound Science Coalition und die American Tort Reform Association.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/khu28d00/pdf Tort Reform Project Budget], Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Yukos===
'''2001''' arbeitete APCO für den russischen Erdölkonzern Yukos. Das skandalgeplagte Unternehmen (Verbindungen zur Mafia, Geldwäsche) wollte das Vertrauen der Investoren mit dem Motto „honsesty, openness, responsibility" zurückgewinnen.<ref>[http://www.prwatch.org/spin/2001/08/643/apco-works-restore-trust-russias-robber-baron APCO Works to Restore Trust in Russia's Robber Baron], PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Kasachstan===
'''2008''' vermittelte APCO der Regierung Kasachstans eine Zusammearbeit mit dem John Hopkins University's Cental Asia-Caucasus Instutite. Letzteres startete eine Kampagne, welche das Image des Landes durch drei Studien aufpolieren sollte. Die Titel der Arbeiten lauteten "Kazakhstan's New Middle Class", "Parliament and Political Parties in Kazakhstan" und "Kazakhstan in its Neighborhood".<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348 Kazakhstan Pays for Academic Reports], ABCNews, 29. September 2008, abgerufen am 17. Dezember 2017</ref>

===APCO und die Versicherungsindustrie===
'''2010''' veröffentlichte Wendell Potter (bis 2008 Kommunikationschef bei einem großen amerikanischen Versicherungsunternehmen) sein Buch ''Deadly Spin'', in dem er die geheimen Strategien der PR-Industrie aufdeckt. Ein in seinem Buch dokumentiertes Beispiel ist die Kampagne von Versicherungsunternehmen gegen den Film ''Sicko'' (2007) des Dokumentarfilmers Michael Moore. Der Film vergleicht das von privaten Versicherern dominierte Gesundheitssystem der USA mit Ländern, in denen es eine staatliche Krankenversicherung gibt. Im Zuge der Kampagne attackierte die Bewegung "Health Care America" den Film und Moore als Person. Ins Leben gerufen wurde diese fiktive Gruppe von APCO urprünglich im Auftrag von diversen Pharmakonzernen, die um die Darstellung ihrer Branche im Film besorgt waren. Nachdem sich der Film am Ende aber kaum um die Pharmaindustrie drehte, richtete APCO "Health Care America" einfach neu aus. Stattdessen wurde die "Bewegung" benutzt um nun der Versicherungsindustrie (als neuen Auftraggeber) im Kampf um die öffentliche Meinung unter die Arme zu greifen um von Moores Film angestoßene Reformvorschlägen im Gesundheitswesen das Momentum zu nehmen. Dies stellt ein bezeichnendes Beispiel dar wie APCO "Bewegungen" ins Leben ruft, deren Ausrichtung je nach Bedarf flexibel abgeändert wird solange damit Klienteninteressen gedient werden können.<ref>[http://www.prwatch.org/news/2010/11/9642/wendell-potter-my-apologies-michael-moore-and-health-insurance-industry My Apologies to Michael Moore and the Health Insurance Industry], von Wendell Potter, 10. November 2010, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.prwatch.org/news/2011/04/10550/pay-attention-insurers-behind-paul-ryans-curtain Pay Attention to the Insurers Behind Paul Ryan's Curtain], von Wendell Potter, 07. April 2011, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und [[Country Branding]]===
'''2010''' engagierte die russische Regionalregierung von Krasnodar Krai APCO. Daraufhin arrangierte APCO Treffen mit den amerikanischen Medien Business Week, The Wall Street Journal, Forbes und The New York Times mit dem Ziel positive Berichterstattung zu generieren, die ausländische Investoren nach Krasnodar Krai locken soll.<ref>[http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/RAD-81-7-10.pdf Russia's Use of PR as a Foreign Policy Tool], von Robert Orttung, russian analytical digest 81/10, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Malaysia===
'''2013''' war APCO in einen Skandal rund um die malaysische Regierung verwickelt. APCO habe im Auftrag der malaysischen Regierung von 2008 bis 2011 gezielt bezahlte Propaganda in der amerikanischen Presse und via Internet-Blogs betrieben bzw. platziert. Bezahlt worden seien beispielsweise die konservativen Zeitungen Huffington Post, National Review und San Francisco Examiner. Miteinbezogen wurde zudem die David All Group, eine Firma mit Verbindungen zu APCO. Die David All Group heuerte daraufhin Blogger an, die Blogs und Internetseiten erstellen sollten mit dem Auftrag das Regime in einem guten Licht dastehen zu lassen und die pro-demokratische Bewegung in Misskredit zu bringen. <ref>[http://www.buzzfeed.com/rosiegray/lobbying-firm-connected-to-malaysia-scandal-we-never-paid-a Lobbying Firm Connected To Malaysia Scandal: “We Never Paid A Journalist To Write Anything”], von Rosie Gray, 06. März 2013, Buzzfeed, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.holmesreport.com/news-info/13109/APCO-Denies-Malaysia-Wrongdoing.aspx APCO Denies Malaysia Wrongdoing], von Arun Sudhaman, 06. März 2013, Holmesreport, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aktuell beschäftigt APCO weltweit mehr als 600 Mitarbeiter. Zudem ist APCO in mehr als 30 Städten präsent, darunter Berlin und Frankfurt.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/locations/europe#focus APCO Locations], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> Das Brüsseler Büro ist in unmittelbarer Nähe zum [[Europäischen Parlament]] und zur Generaldirektion Forschung und Innovation angesiedelt. 25 Angestellte sind akkreditiert, d.h. sie besitzen einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlament. Außerdem befindet sich APCO in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen, u.a. [[Burson-Marsteller]], [[Fleishman-Hillard]], [[Edelman]] und [[Hill+Knowlton Strategies]].

Wichtige Personen sind

* Margery Kraus (Gründerin und Executive Chairman)
* Brad Staples (CEO)
* James Acheson-Gray (Geschäftsführer)
* Claire Boussagol (Geschäftsführerin Brüssel)
* Robert Ardelt (Geschäftsführer Deutschland)

==Verbindungen==
Laut EU Transparenz-Register ist APCO Mitglied der folgenden Organisationen: European Public Affairs Consultancies’ Association (EPACA), BritCham, [[AmCham EU]], [[Friends of Europe]], [[Centre for European Policy Studies]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/APCO APCO Worldwide bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide bei Sourcewatch]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Country Branding]]

APCO Worldwide

2017-12-21T11:13:20Z

MichaJe: /* APCO und Philip Morris */

{{BoxOrganisation
| Name = APCO Worldwide
| Logo = [[Bild:Apco_worldwide.jpg|220px|center]]
| Rechtsform = Private PR- und Unternehmensbe-ratung
| Tätigkeitsbereich = Public Relations
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Washington, D.C.
| Lobbybüro = JFK Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.apcoworldwide.com apcoworldwide.com]
}}
'''APCO Worldwide''' zählt zu den größten PR- und Lobbyagenturen und gehört laut diverser Rankings zu den Top 10 weltweit.<ref>[http://www.odwyerpr.com/pr_firm_rankings/independents.htm O'Dwyers], [https://www.prweek.com/article/1431857/prweek-reveals-top-150-uk-pr-consultancies-2017 PRWeek], [http://listings.findthecompany.com/l/11229539/Apco-Worldwide-Inc Find the best], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> In der Vergangenheit geriet APCO im Zuge der Anwendung von fragwürdigen Methoden der Einflussnahme massiv in Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1984 wurde APCO als Tochterunternehmen der Anwaltskanzlei [[Arnold&Porter]] von Margery Kraus gegründet. Fünf Jahre später eröffnete APCO das erste internationale Büro in Moskau. Im Jahr 1991 kaufte die [[Grey Global Group]] die Mehrheitsanteile und wurde Mehrheitseigentümer. Büroeröffnungen folgten 1995 in Brüssel und 2000 in Berlin. 2004 kaufte Kraus APCO auf, wodurch das Beratungsunternehmen zu einem der weltweit größten privaten PR-Agenturen aufstieg. 2016 beschäftigte APCO über 600 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 119,9 Millionen US Dollar.<ref>[https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016 PRweek], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbyaktivitäten===
APCO Worldwide hat es sich laut Website zum Ziel gesetzt, seine Klienten mit "professioneller Beratung, authentischer Interessensvertretung und kreativer Kommunikation"<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us APCO Worldwide - About Us], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> zu unterstützen. APCOs Klienten kommen aus einem breiten Sprektrum. Darunter fallen nicht nur klassische privatwirtschaftliche Unternehmen aus dem Industrie- und Finanzbereich, sondern auch öffentliche Institutionen wie Regierungen und gesellschaftliche Akteure wie Medien. APCOs Serviceangebot beinhaltet neben wirtschaftlicher Unternehmensberatung umfassende Dienstleistungen wie Medienkommunikation und Stakeholder-Management. Die Themenfelder reichen dabei von Markteintrittsunterstützungen und Handelsinvestitionsberatung bis zu öffentlicher Krisenkommunikation und Nonprofit-Geschäftsmodellen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/our-work/case-studies APCO Worldwide - Our Work], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

Zu den in Kritik geratenen Methoden der Einflussnahme zählt beispielsweise das Kreieren von Wirtschaftskoalitionen und fiktiver "Graswurzelbewegungen", wie aus einem internen Dokument von APCO hervorgeht:

: ''„APCO Associates, Inc. (APCO) specializes in grassroots organizing and coalition building. We use political campaign tactics to create an environment in support of our client's legislative and regulatory goals [...]. We utilize the most effective, up-to-date technology and campaign tactics to help you achieve your legislative and regulatory goals [...]. APCO has built numerous national and state coalitions on a variety of issues including the environment, science, energy, trade, intellectual property, education, tort reform and health care [...]. APCO applies tactics usually reserved for political campaigns to target audiences and recruit third-party advocates. Our staff has the political field experience and has written the direct mail, managed the telephones, crafted the television commercials and trained the grassroots volunteers. We apply these hard-learned skills and tactics to mobilize hundreds, even thousands, of constituents. Or, when just the "grasstops" are needed, we recruit just a few of a target's key friends or contributors to join us. No matter the issue, we bring together coalitions that are credible, persuasive and cost-effective"''.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acf57d00/pdf Legacy Tobacco Documents Library], University of California (San Francisco), abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>
Als ergänzendes Mittel bietet APCO seinen Klienten an, Unterstützer via speziell erstellte Webseiten zu mobilisieren, die zum einen freiwillige Unterstützer rekrutieren, zum anderen aber auch über den Verlauf der Kampagne informieren sollen. Zudem erhalten die Klienten die Chance, über die Webseite direkt mit den relevanten Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, damit jene aktiv eingebunden werden können. <ref>[http://web.archive.org/web/20060228015602/http://www.apcouk.com/pc/content.asp?ID=29 Focusing creative minds on grassroots mobilisation], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

APCO versucht außerdem mit der Rekrutierung von ehemaligen Politikern und Beamten gezielt Einfluss auf Entscheidungsträger zu generieren (Stichwort [[Seitenwechsel]]). Dazu zählen nicht nur ehemalige amerikanische Kongress-Abgeordnete (z.B. Don Bonker)<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/our-people/bios/Don-Bonker Don Bonker], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>, sondern ebenso ehemalige Ministerialbeamte (Alisa Harrison)<ref>[http://web.archive.org/web/20070211033723/http://www.holmesreport.com/holmestemp/story.cfm?edit_id=5473&typeid=1 Former USDA Press Secretary Harrison Joins APCO], ursp. Holmes Report, WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> sowie Berater (Darren Murphy).<ref>[http://web.archive.org/web/20071115194156/http://www.virtualvantagepoints.com/?page_id=33 Darren Murphy], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

Eine vollständige Liste der bekannten APCO-Lobbyisten inklusive der von ihnen betreuten Kunden ist [https://www.opensecrets.org/lobby/firmlbs.php?id=D000031573&year=2016 hier] abrufbar.

===International Advisory Council===
Dem [http://apcoworldwide.com/docs/default-source/brochures/iac-member-guide.pdf International Advisory Council] von APCO gehören u.a. ehemalige Präsidenten, Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Regierungsberater, Parlamentarier, Verbandsvorsitzende und Geschäftsführer an. Zu den Mitgliedern gehört beispielsweise [[Ludolf von Wartenberg]]: ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU), ehemaliger Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied in Gremien wirtschaftsliberaler Netzwerke und Aufsichtsratsmitglied bzw. Berater einer Vielzahl von Unternehmen.

===Offiziell erfasste Lobbyausgaben===
In der EU lagen die Lobbyausgaben 2016 laut EU-Transparenz-Register zwischen 2,5 und 2,7 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> Die Kunden konzentrieren sich auf die Bereiche Energie, Regierungsberatung, Wettbewerb, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnik und Finanzdienstleistungen. In den USA erzielte APCO 2016 860 Tsd. $ aus Lobbytätigkeiten.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000031573&year=2016 Annual Lobbying by APCO Worldwide], opensecrets.org, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===APCO und Philip Morris===
'''1993''' sollte APCO für [[Philip Morris]] "The Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC) und andere "Graswurzelbewegungen" organisieren. Ziel dieser Kampagnen war es, Philip Morris dabei zu unterstützen, „unilateral action against the industry" zu vermeiden. Hintergrund war ein Bericht der US Environmental Protection Agency (EPA), in dem der „environmental tobacco smoke" als „grade A", also als krebserregend klassifiziert wurde.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/docs/#id=rxjm0128 Memorandum], von APCO, Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>Im gleichen Jahr schickte Ellen Merlo (damals: Senior Vice President of Philip Morris Corporate Affairs) einen Brief an APCO, der das Ziel des Auftrages erläuterte:
: ''„Our overriding objective is to discredit the EPA report […]. Concurrently, it is our objective to prevent states and cities, as well as businesses, from passive-smoking bans"''. <ref>[http://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The denial industry], von George Monbiot, The Guardian, 19. September 2006, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

'''1995''' engagierte Philip Morris erneut APCO, diesmal mit dem Ziel die amerikanische Zivilrechtsordnung abzuändern um Schadenersatzansprüche bei Produkthaftungen aufzuweichen. Diese Causa wurde in den Medien als "Tort Reform" bezeichnet, gleichnamig mit dem internen Programm von Philip Morris. APCO sollte wieder fiktive Graswurzelbewegungen organisieren und gleichzeitig andere Industriezweige animieren, sich Philip Morris anzuschließen. Es entstanden folgende Gruppen, die für eine "Tort Reform" eintraten: Citizens Against Lawsuit Abuse, The Advancement of Sound Science Coalition und die American Tort Reform Association.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/khu28d00/pdf Tort Reform Project Budget], Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Yukos===
'''2001''' arbeitete APCO für den russischen Erdölkonzern Yukos. Das skandalgeplagte Unternehmen (Verbindungen zur Mafia, Geldwäsche) wollte das Vertrauen der Investoren mit dem Motto „honsesty, openness, responsibility" zurückgewinnen.<ref>[http://www.prwatch.org/spin/2001/08/643/apco-works-restore-trust-russias-robber-baron APCO Works to Restore Trust in Russia's Robber Baron], PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Kasachstan===
'''2008''' vermittelte APCO der Regierung Kasachstans eine Zusammearbeit mit dem John Hopkins University's Cental Asia-Caucasus Instutite. Letzteres startete eine Kampagne, welche das Image des Landes durch drei Studien aufpolieren sollte. Die Titel der Arbeiten lauteten "Kazakhstan's New Middle Class", "Parliament and Political Parties in Kazakhstan" und "Kazakhstan in its Neighborhood".<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348 Kazakhstan Pays for Academic Reports], ABCNews, 29. September 2008, abgerufen am 17. Dezember 2017</ref>

===APCO und die Versicherungsindustrie===
'''2010''' veröffentlichte Wendell Potter (bis 2008 Kommunikationschef bei einem großen amerikanischen Versicherungsunternehmen) sein Buch ''Deadly Spin'', in dem er die geheimen Strategien der PR-Industrie aufdeckt. Ein in seinem Buch dokumentiertes Beispiel ist die Kampagne von Versicherungsunternehmen gegen den Film ''Sicko'' (2007) des Dokumentarfilmers Michael Moore. Der Film vergleicht das von privaten Versicherern dominierte Gesundheitssystem der USA mit Ländern, in denen es eine staatliche Krankenversicherung gibt. Im Zuge der Kampagne attackierte die Bewegung "Health Care America" den Film und Moore als Person. Ins Leben gerufen wurde diese fiktive Gruppe von APCO jedoch urprünglich im Auftrag von diversen Pharmakonzernen, die um die Darstellung ihrer Brance im Film besorgt waren. Nachdem sich der Film kaum um die Pharmaindustrie drehte richtete APCO "Health Care America" stattdessen danach aus, der Versicherungsindustrie im Kampf um die öffentliche Meinung unter die Arme zu greifen um potentielle Reformvorschlägen in der Gesundheitsindustrie das Momentum zu nehmen. Dies stellt ein bezeichnendes Beiepiel dar wie APCO "Bewegungen" ins Leben ruft, die je nach Klienteninteressen flexibel ihre Ausrichtung ändern.<ref>[http://www.prwatch.org/news/2010/11/9642/wendell-potter-my-apologies-michael-moore-and-health-insurance-industry My Apologies to Michael Moore and the Health Insurance Industry], von Wendell Potter, 10. November 2010, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.prwatch.org/news/2011/04/10550/pay-attention-insurers-behind-paul-ryans-curtain Pay Attention to the Insurers Behind Paul Ryan's Curtain], von Wendell Potter, 07. April 2011, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und [[Country Branding]]===
'''2010''' engagierte die russische Regionalregierung von Krasnodar Krai APCO. Daraufhin arrangierte APCO Treffen mit den amerikanischen Medien Business Week, The Wall Street Journal, Forbes und The New York Times mit dem Ziel positive Berichterstattung zu generieren, die ausländische Investoren nach Krasnodar Krai locken soll.<ref>[http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/RAD-81-7-10.pdf Russia's Use of PR as a Foreign Policy Tool], von Robert Orttung, russian analytical digest 81/10, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Malaysia===
'''2013''' war APCO in einen Skandal rund um die malaysische Regierung verwickelt. APCO habe im Auftrag der malaysischen Regierung von 2008 bis 2011 gezielt bezahlte Propaganda in der amerikanischen Presse und via Internet-Blogs betrieben bzw. platziert. Bezahlt worden seien beispielsweise die konservativen Zeitungen Huffington Post, National Review und San Francisco Examiner. Miteinbezogen wurde zudem die David All Group, eine Firma mit Verbindungen zu APCO. Die David All Group heuerte daraufhin Blogger an, die Blogs und Internetseiten erstellen sollten mit dem Auftrag das Regime in einem guten Licht dastehen zu lassen und die pro-demokratische Bewegung in Misskredit zu bringen. <ref>[http://www.buzzfeed.com/rosiegray/lobbying-firm-connected-to-malaysia-scandal-we-never-paid-a Lobbying Firm Connected To Malaysia Scandal: “We Never Paid A Journalist To Write Anything”], von Rosie Gray, 06. März 2013, Buzzfeed, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.holmesreport.com/news-info/13109/APCO-Denies-Malaysia-Wrongdoing.aspx APCO Denies Malaysia Wrongdoing], von Arun Sudhaman, 06. März 2013, Holmesreport, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aktuell beschäftigt APCO weltweit mehr als 600 Mitarbeiter. Zudem ist APCO in mehr als 30 Städten präsent, darunter Berlin und Frankfurt.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/locations/europe#focus APCO Locations], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> Das Brüsseler Büro ist in unmittelbarer Nähe zum [[Europäischen Parlament]] und zur Generaldirektion Forschung und Innovation angesiedelt. 25 Angestellte sind akkreditiert, d.h. sie besitzen einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlament. Außerdem befindet sich APCO in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen, u.a. [[Burson-Marsteller]], [[Fleishman-Hillard]], [[Edelman]] und [[Hill+Knowlton Strategies]].

Wichtige Personen sind

* Margery Kraus (Gründerin und Executive Chairman)
* Brad Staples (CEO)
* James Acheson-Gray (Geschäftsführer)
* Claire Boussagol (Geschäftsführerin Brüssel)
* Robert Ardelt (Geschäftsführer Deutschland)

==Verbindungen==
Laut EU Transparenz-Register ist APCO Mitglied der folgenden Organisationen: European Public Affairs Consultancies’ Association (EPACA), BritCham, [[AmCham EU]], [[Friends of Europe]], [[Centre for European Policy Studies]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/APCO APCO Worldwide bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide bei Sourcewatch]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Country Branding]]

Redaktions-Prinzipien

2017-12-21T10:56:48Z

MichaJe: /* Entzug von Schreib- oder Veröffentlichungsrechten */ RS

Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Sie soll einer breiten Öffentlichkeit Fakten und Zusammenhänge über die Welt des Lobbyismus liefern. Lobbypedia dient nicht der Selbstverwirklichung von Einzelnen, macht keine Propaganda für Ideologien, Parteien, politische Richtungen etc. sondern dient dem Ziel, optimale Aufklärung herzustellen. Unsere Autorinnen und Autoren sind daher angehalten, sich in ihrer Sprache einer persönlich oder ideologisch gefärbten Wertung zu enthalten.

==Zentrale Prinzipien: sachlich, fair und belegbar==

Artikel auf Lobbypedia sollen sachlich, fair und mit ausreichenden Belegen versehen sein.

===Sachlich sein===
Sachlichkeit ist die Basis der Lobbypedia: die Artikel müssen zutreffend sein und die Inhalte überprüfbar. Alle sollten sich um die Eliminierung falscher Angaben bemühen. Einzelne Fakten können umstritten sein, auch hier sollte eine möglichst genaue Darstellung (inkl. der Kontroverse) angestrebt werden. Das gleiche gilt bei Streitfragen über die Interpretation einzelner Tatsachen. Lobbypedia ist aber nicht einfach einem vermeintlich neutralen Standpunkt verpflichtet, der alle Einschätzungen gleichberechtigt nebeneinander- bzw. gegenüberstellt, selbst wenn diese unterschiedliches Gewicht haben. Das Ziel ist eine kritische Auseinandersetzung und Durchleuchtung des Lobbyismus.

Außerdem ist es wichtig, nicht zu verwässern, also Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Nicht alle Fakten sind für Lobbypedia relevant (z.B. dass Joschka Fischer viermal geheiratet hat, oder Josef Ackermann klassische Musik liebt).

===Fair sein===
Die Artikel sollen fair sein und nicht irreführend. Die Sprache soll klar und angemessen sein. Beschimpfungen, Beleidigungen, Unterstellungen, Verleumdungen sind nicht tragbar.

===Belegen===
Alle Aussagen sollen mit Quellen (Einzelnachweisen) versehen werden. Die Quellen sollten verlässlich und seriös sein, eine Behauptung auf einer unbekannten Webseite allein reicht nicht. Die Ansichten von Experten und Kommentatoren können interessant sein, aber neben klaren Belegen ist hier auch ein kritischer Blick hilfreich, woher die (vermeintlichen) Experten stammen.

==Gelungene Beiträge zur Orientierung==

Für verschiedene Artikel-Typen bestehen Vorlagen, die ein Grundraster anbieten und als Basis für neue Artikel genutzt werden sollen. Wir halten zudem folgende Beiträge in ihrem Aufbau, ihrer Sprache und Zielrichtung für gut gelungen und empfehlen sie zur Orientierung

* Beispiel Seitenwechsler-Portrait: [[Joschka Fischer]], [[Wolfgang Clement]]
* Beispiel Behördenportrait: [[Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur]]
* Beispiel Unternehmensportrait: [[Goldman Sachs]], [[Deutsche Bank]]
* Beispiel Lobby-Organisation: [[Bundesverband Deutscher Banken]]
* Beispiel Sachverhalt: [[Rettungsschirm]]

==Korrekturen und Streichungen==

Lobbypedia behält sich vor, Artikel zu redigieren. D.h. wir versuchen einen Beitrag zu leisten, sie möglichst in eine gut lesbare Form zu bringen (oder was wir dafür halten). Wir fügen fehlende Teile ein (Einzelnachweise, Gliederungspunkten etc.) oder streichen Teile, die uns nicht belegbar oder stichhaltig erscheinen.

Ein Text wird von uns verändert, zurück gestellt oder gar komplett zensiert, wenn er:

*handwerkliche Mängel aufweist (keine oder fehlerhafte Einzelnachweise, falsche bzw. nicht nachprüfbare Informationen oder Interpretationen);

*sprachlichen Qualitätsanforderungen nicht genügt (z.B. Beleidigungen, Unterstellungen und ideologische Bewertungen enthält);

*den grundlegenden Zielen der Lobbypedia zuwiderläuft, insbesondere der Aufklärung über Lobbyismus (z.B. durch gezielte Vernebelung);

*im Lobbypedia-Kontext irrelevant ist, oder am Thema vorbeigeht;

* presse- oder urheberrechtliche Probleme mit sich bringt.

==Veröffentlichen und bearbeiten==

Wir sehen Lobbypedia als eine sich in Bewegung befindliche soziale Skulptur. Wir werden unsere Veröffentlichungsregeln und -beschränkungen daher stets anpassen und überdenken müssen. Rückmeldungen sind herzlich willkommen.

Die Mitarbeit bei Lobbypedia geschieht auf mehreren Kompetenz-Ebenen:

*'''Jeder Webnutzer (jede Webnutzerin)''' kann jederzeit Hinweise, Kommentare, Anregungen und Kritik zu jedem Beitrag auf der anhängenden Diskussionsseite beisteuern

*'''Angemeldete Autoren (und Autorinnen)''' können eigene Beiträge verfassen oder bestehende Beiträge ergänzen. Weitere Informationen: [[Mitschreiben]].

*'''Redakteure oder Administratoren''' sichten Änderungen und neue Beiträge und gestalten die Portalseiten.

==Im Konfliktfall==

* Falls schwer zu lösende Meinungsverschiedenheiten und Konflikte bezüglich eines Beitrags oder einzelner Passagen eines Beitrags auftreten, trifft der zuständige Portal-Redakteur in Absprache mit den Administratoren eine Entscheidung. Wir bemühen uns, Transparenz über die getroffenen Entscheidungen herzustellen. Andererseits darf unsere Energie nicht derart von Konflikten absorbiert werden, dass wir handlungsunfähig werden.

*Es gibt - wie in der bürgerlichen Gerichtsbarkeit - die Möglichkeit der Berufung. Das genaue Verfahren muss noch entwickelt werden.
*Wenn über Sie, Ihre Organisation oder Unternehmen auf Lobbypedia geschrieben wird und Sie darin falsche oder problematische Passagen sehen, wenden Sie sich bitte direkt an uns. Wir bemühen uns um eine schnelle Korrektur etwaiger Fehler. Auch bei unterschiedlichen Bewertungen einzelner Sachverhalte gucken wir uns die betreffende Passage gerne nochmal an. Der direkte Kontakt ist für alle Seiten einfacher als der Weg über einen Anwalt.

==Entzug von Schreib- oder Veröffentlichungsrechten==

Das weltweite Netz ist vielfältig und bunt - Lobbypedia ist nicht für alle der geeignete Ort.

* AutorInnen, die Artikel mutwillig beschädigen, sich in kompromisslose Editwars hineinsteigern oder wiederholt gegen die Redaktionsprinzipien und Qualitätsstandards von Lobbypedia verstoßen, können ausgeschlossen werden.

* Autoren, die falsche Angaben über ihre Beweggründe, berufliche Hintergründe oder organisatorische Verbindungen machen, können ausgeschlossen werden.

* Der Ausschluss von Autoren erfolgt durch die Administratoren. Die Portal-Redakteure können einen solchen Ausschluss vorschlagen. Autoren können gegen ihren Ausschluss Berufung einlegen.

* Das höchste Entscheidungsgremium für Lobbypedia ist der Vorstand von LobbyControl e.V.

==Weiterführende Informationen==
* [[Über Lobbypedia]]
* [[Autor(in) werden]]
* [[FAQ]]
* [[Lobbypedia:Impressum|Impressum, Haftungsausschluss + Lizenzen]]

==Schreibhilfen, Richtlinien und Konventionen==

* [[Artikel Leitlinien|Leitlinien um neue Beiträge anzulegen]]
* [[Zitieren und Quellenangaben]]
* [[Hilfe zur Bearbeitung der Wiki]]
* [[Recherche-Leitfaden]]
* [[{{ns:4}}:Wikiquette|Wikiquette]]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Schreiben]]

Redaktions-Prinzipien

2017-12-21T10:54:38Z

MichaJe: /* Korrekturen und Streichungen */ Grammatik

Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Sie soll einer breiten Öffentlichkeit Fakten und Zusammenhänge über die Welt des Lobbyismus liefern. Lobbypedia dient nicht der Selbstverwirklichung von Einzelnen, macht keine Propaganda für Ideologien, Parteien, politische Richtungen etc. sondern dient dem Ziel, optimale Aufklärung herzustellen. Unsere Autorinnen und Autoren sind daher angehalten, sich in ihrer Sprache einer persönlich oder ideologisch gefärbten Wertung zu enthalten.

==Zentrale Prinzipien: sachlich, fair und belegbar==

Artikel auf Lobbypedia sollen sachlich, fair und mit ausreichenden Belegen versehen sein.

===Sachlich sein===
Sachlichkeit ist die Basis der Lobbypedia: die Artikel müssen zutreffend sein und die Inhalte überprüfbar. Alle sollten sich um die Eliminierung falscher Angaben bemühen. Einzelne Fakten können umstritten sein, auch hier sollte eine möglichst genaue Darstellung (inkl. der Kontroverse) angestrebt werden. Das gleiche gilt bei Streitfragen über die Interpretation einzelner Tatsachen. Lobbypedia ist aber nicht einfach einem vermeintlich neutralen Standpunkt verpflichtet, der alle Einschätzungen gleichberechtigt nebeneinander- bzw. gegenüberstellt, selbst wenn diese unterschiedliches Gewicht haben. Das Ziel ist eine kritische Auseinandersetzung und Durchleuchtung des Lobbyismus.

Außerdem ist es wichtig, nicht zu verwässern, also Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Nicht alle Fakten sind für Lobbypedia relevant (z.B. dass Joschka Fischer viermal geheiratet hat, oder Josef Ackermann klassische Musik liebt).

===Fair sein===
Die Artikel sollen fair sein und nicht irreführend. Die Sprache soll klar und angemessen sein. Beschimpfungen, Beleidigungen, Unterstellungen, Verleumdungen sind nicht tragbar.

===Belegen===
Alle Aussagen sollen mit Quellen (Einzelnachweisen) versehen werden. Die Quellen sollten verlässlich und seriös sein, eine Behauptung auf einer unbekannten Webseite allein reicht nicht. Die Ansichten von Experten und Kommentatoren können interessant sein, aber neben klaren Belegen ist hier auch ein kritischer Blick hilfreich, woher die (vermeintlichen) Experten stammen.

==Gelungene Beiträge zur Orientierung==

Für verschiedene Artikel-Typen bestehen Vorlagen, die ein Grundraster anbieten und als Basis für neue Artikel genutzt werden sollen. Wir halten zudem folgende Beiträge in ihrem Aufbau, ihrer Sprache und Zielrichtung für gut gelungen und empfehlen sie zur Orientierung

* Beispiel Seitenwechsler-Portrait: [[Joschka Fischer]], [[Wolfgang Clement]]
* Beispiel Behördenportrait: [[Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur]]
* Beispiel Unternehmensportrait: [[Goldman Sachs]], [[Deutsche Bank]]
* Beispiel Lobby-Organisation: [[Bundesverband Deutscher Banken]]
* Beispiel Sachverhalt: [[Rettungsschirm]]

==Korrekturen und Streichungen==

Lobbypedia behält sich vor, Artikel zu redigieren. D.h. wir versuchen einen Beitrag zu leisten, sie möglichst in eine gut lesbare Form zu bringen (oder was wir dafür halten). Wir fügen fehlende Teile ein (Einzelnachweise, Gliederungspunkten etc.) oder streichen Teile, die uns nicht belegbar oder stichhaltig erscheinen.

Ein Text wird von uns verändert, zurück gestellt oder gar komplett zensiert, wenn er:

*handwerkliche Mängel aufweist (keine oder fehlerhafte Einzelnachweise, falsche bzw. nicht nachprüfbare Informationen oder Interpretationen);

*sprachlichen Qualitätsanforderungen nicht genügt (z.B. Beleidigungen, Unterstellungen und ideologische Bewertungen enthält);

*den grundlegenden Zielen der Lobbypedia zuwiderläuft, insbesondere der Aufklärung über Lobbyismus (z.B. durch gezielte Vernebelung);

*im Lobbypedia-Kontext irrelevant ist, oder am Thema vorbeigeht;

* presse- oder urheberrechtliche Probleme mit sich bringt.

==Veröffentlichen und bearbeiten==

Wir sehen Lobbypedia als eine sich in Bewegung befindliche soziale Skulptur. Wir werden unsere Veröffentlichungsregeln und -beschränkungen daher stets anpassen und überdenken müssen. Rückmeldungen sind herzlich willkommen.

Die Mitarbeit bei Lobbypedia geschieht auf mehreren Kompetenz-Ebenen:

*'''Jeder Webnutzer (jede Webnutzerin)''' kann jederzeit Hinweise, Kommentare, Anregungen und Kritik zu jedem Beitrag auf der anhängenden Diskussionsseite beisteuern

*'''Angemeldete Autoren (und Autorinnen)''' können eigene Beiträge verfassen oder bestehende Beiträge ergänzen. Weitere Informationen: [[Mitschreiben]].

*'''Redakteure oder Administratoren''' sichten Änderungen und neue Beiträge und gestalten die Portalseiten.

==Im Konfliktfall==

* Falls schwer zu lösende Meinungsverschiedenheiten und Konflikte bezüglich eines Beitrags oder einzelner Passagen eines Beitrags auftreten, trifft der zuständige Portal-Redakteur in Absprache mit den Administratoren eine Entscheidung. Wir bemühen uns, Transparenz über die getroffenen Entscheidungen herzustellen. Andererseits darf unsere Energie nicht derart von Konflikten absorbiert werden, dass wir handlungsunfähig werden.

*Es gibt - wie in der bürgerlichen Gerichtsbarkeit - die Möglichkeit der Berufung. Das genaue Verfahren muss noch entwickelt werden.
*Wenn über Sie, Ihre Organisation oder Unternehmen auf Lobbypedia geschrieben wird und Sie darin falsche oder problematische Passagen sehen, wenden Sie sich bitte direkt an uns. Wir bemühen uns um eine schnelle Korrektur etwaiger Fehler. Auch bei unterschiedlichen Bewertungen einzelner Sachverhalte gucken wir uns die betreffende Passage gerne nochmal an. Der direkte Kontakt ist für alle Seiten einfacher als der Weg über einen Anwalt.

==Entzug von Schreib- oder Veröffentlichungsrechten==

Das weltweite Netz ist vielfältig und bunt - Lobbypedia ist nicht für alle der geeignete Ort.

*AutorInnen, die Artikel mutwillig beschädigen, sich in kompromisslose Editwars hineinsteigern oder wiederholt gegen die Redaktionsprinzipien und Qualitätsstandards von Lobbypedia verstoßen, können ausgeschlossen werden

* Autoren, die falsche Angaben über ihre Beweggründe, berufliche Hintergründe oder organisatorische Verbindungen machen, können ausgeschlossen werden.

* Der Ausschluss von Autoren erfolgt durch die Administratoren. Die Portal-Redakteure können einen solchen Ausschluss vorschlagen. Autoren können gegen ihren Ausschluss Berufung einlegen.

* Das höchste Entscheidungsgremium für Lobbypedia ist der Vorstand von LobbyControl e.V.

==Weiterführende Informationen==
* [[Über Lobbypedia]]
* [[Autor(in) werden]]
* [[FAQ]]
* [[Lobbypedia:Impressum|Impressum, Haftungsausschluss + Lizenzen]]

==Schreibhilfen, Richtlinien und Konventionen==

* [[Artikel Leitlinien|Leitlinien um neue Beiträge anzulegen]]
* [[Zitieren und Quellenangaben]]
* [[Hilfe zur Bearbeitung der Wiki]]
* [[Recherche-Leitfaden]]
* [[{{ns:4}}:Wikiquette|Wikiquette]]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Schreiben]]

Redaktions-Prinzipien

2017-12-21T10:43:48Z

MichaJe: /* Sachlich sein */ Grammatik

Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Sie soll einer breiten Öffentlichkeit Fakten und Zusammenhänge über die Welt des Lobbyismus liefern. Lobbypedia dient nicht der Selbstverwirklichung von Einzelnen, macht keine Propaganda für Ideologien, Parteien, politische Richtungen etc. sondern dient dem Ziel, optimale Aufklärung herzustellen. Unsere Autorinnen und Autoren sind daher angehalten, sich in ihrer Sprache einer persönlich oder ideologisch gefärbten Wertung zu enthalten.

==Zentrale Prinzipien: sachlich, fair und belegbar==

Artikel auf Lobbypedia sollen sachlich, fair und mit ausreichenden Belegen versehen sein.

===Sachlich sein===
Sachlichkeit ist die Basis der Lobbypedia: die Artikel müssen zutreffend sein und die Inhalte überprüfbar. Alle sollten sich um die Eliminierung falscher Angaben bemühen. Einzelne Fakten können umstritten sein, auch hier sollte eine möglichst genaue Darstellung (inkl. der Kontroverse) angestrebt werden. Das gleiche gilt bei Streitfragen über die Interpretation einzelner Tatsachen. Lobbypedia ist aber nicht einfach einem vermeintlich neutralen Standpunkt verpflichtet, der alle Einschätzungen gleichberechtigt nebeneinander- bzw. gegenüberstellt, selbst wenn diese unterschiedliches Gewicht haben. Das Ziel ist eine kritische Auseinandersetzung und Durchleuchtung des Lobbyismus.

Außerdem ist es wichtig, nicht zu verwässern, also Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. Nicht alle Fakten sind für Lobbypedia relevant (z.B. dass Joschka Fischer viermal geheiratet hat, oder Josef Ackermann klassische Musik liebt).

===Fair sein===
Die Artikel sollen fair sein und nicht irreführend. Die Sprache soll klar und angemessen sein. Beschimpfungen, Beleidigungen, Unterstellungen, Verleumdungen sind nicht tragbar.

===Belegen===
Alle Aussagen sollen mit Quellen (Einzelnachweisen) versehen werden. Die Quellen sollten verlässlich und seriös sein, eine Behauptung auf einer unbekannten Webseite allein reicht nicht. Die Ansichten von Experten und Kommentatoren können interessant sein, aber neben klaren Belegen ist hier auch ein kritischer Blick hilfreich, woher die (vermeintlichen) Experten stammen.

==Gelungene Beiträge zur Orientierung==

Für verschiedene Artikel-Typen bestehen Vorlagen, die ein Grundraster anbieten und als Basis für neue Artikel genutzt werden sollen. Wir halten zudem folgende Beiträge in ihrem Aufbau, ihrer Sprache und Zielrichtung für gut gelungen und empfehlen sie zur Orientierung

* Beispiel Seitenwechsler-Portrait: [[Joschka Fischer]], [[Wolfgang Clement]]
* Beispiel Behördenportrait: [[Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur]]
* Beispiel Unternehmensportrait: [[Goldman Sachs]], [[Deutsche Bank]]
* Beispiel Lobby-Organisation: [[Bundesverband Deutscher Banken]]
* Beispiel Sachverhalt: [[Rettungsschirm]]

==Korrekturen und Streichungen==

Lobbypedia behält sich vor, Artikel zu redigieren. D.h. wir versuchen einen Beitrag zu leisten, sie möglichst in eine gut lesbare Form zu bringen (oder was wir dafür halten). Wir fügen fehlende Teile ein (Einzelnachweise, Gliederungspunkten etc.) oder streichen Teile, die uns nicht belegbar oder stichhaltig erscheinen.

Ein Text wird von uns verändert, zurück gestellt oder gar komplett zensiert, wenn er:

*handwerkliche Mängel aufweist (keine oder fehlerhafte Einzelnachweise, falsche bzw. nicht nachprüfbare Informationen oder Interpretationen);

*sprachlichen Qualitätsanforderungen nicht genügt (z.B. Beleidigungen, Unterstellungen und ideologische Bewertungen enthält);

*den grundlegenden Zielen der Lobbypedia zuwider läuft, insbesondere der Aufklärung über Lobbyismus (z.B. durch gezielte Vernebelung);

*im Lobbypedia-Kontext irrelevant ist, oder am Thema vorbei geht;

* presse- oder urheberrechtliche Probleme mit sich bringt.

==Veröffentlichen und bearbeiten==

Wir sehen Lobbypedia als eine sich in Bewegung befindliche soziale Skulptur. Wir werden unsere Veröffentlichungsregeln und -beschränkungen daher stets anpassen und überdenken müssen. Rückmeldungen sind herzlich willkommen.

Die Mitarbeit bei Lobbypedia geschieht auf mehreren Kompetenz-Ebenen:

*'''Jeder Webnutzer (jede Webnutzerin)''' kann jederzeit Hinweise, Kommentare, Anregungen und Kritik zu jedem Beitrag auf der anhängenden Diskussionsseite beisteuern

*'''Angemeldete Autoren (und Autorinnen)''' können eigene Beiträge verfassen oder bestehende Beiträge ergänzen. Weitere Informationen: [[Mitschreiben]].

*'''Redakteure oder Administratoren''' sichten Änderungen und neue Beiträge und gestalten die Portalseiten.

==Im Konfliktfall==

* Falls schwer zu lösende Meinungsverschiedenheiten und Konflikte bezüglich eines Beitrags oder einzelner Passagen eines Beitrags auftreten, trifft der zuständige Portal-Redakteur in Absprache mit den Administratoren eine Entscheidung. Wir bemühen uns, Transparenz über die getroffenen Entscheidungen herzustellen. Andererseits darf unsere Energie nicht derart von Konflikten absorbiert werden, dass wir handlungsunfähig werden.

*Es gibt - wie in der bürgerlichen Gerichtsbarkeit - die Möglichkeit der Berufung. Das genaue Verfahren muss noch entwickelt werden.
*Wenn über Sie, Ihre Organisation oder Unternehmen auf Lobbypedia geschrieben wird und Sie darin falsche oder problematische Passagen sehen, wenden Sie sich bitte direkt an uns. Wir bemühen uns um eine schnelle Korrektur etwaiger Fehler. Auch bei unterschiedlichen Bewertungen einzelner Sachverhalte gucken wir uns die betreffende Passage gerne nochmal an. Der direkte Kontakt ist für alle Seiten einfacher als der Weg über einen Anwalt.

==Entzug von Schreib- oder Veröffentlichungsrechten==

Das weltweite Netz ist vielfältig und bunt - Lobbypedia ist nicht für alle der geeignete Ort.

*AutorInnen, die Artikel mutwillig beschädigen, sich in kompromisslose Editwars hineinsteigern oder wiederholt gegen die Redaktionsprinzipien und Qualitätsstandards von Lobbypedia verstoßen, können ausgeschlossen werden

* Autoren, die falsche Angaben über ihre Beweggründe, berufliche Hintergründe oder organisatorische Verbindungen machen, können ausgeschlossen werden.

* Der Ausschluss von Autoren erfolgt durch die Administratoren. Die Portal-Redakteure können einen solchen Ausschluss vorschlagen. Autoren können gegen ihren Ausschluss Berufung einlegen.

* Das höchste Entscheidungsgremium für Lobbypedia ist der Vorstand von LobbyControl e.V.

==Weiterführende Informationen==
* [[Über Lobbypedia]]
* [[Autor(in) werden]]
* [[FAQ]]
* [[Lobbypedia:Impressum|Impressum, Haftungsausschluss + Lizenzen]]

==Schreibhilfen, Richtlinien und Konventionen==

* [[Artikel Leitlinien|Leitlinien um neue Beiträge anzulegen]]
* [[Zitieren und Quellenangaben]]
* [[Hilfe zur Bearbeitung der Wiki]]
* [[Recherche-Leitfaden]]
* [[{{ns:4}}:Wikiquette|Wikiquette]]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Schreiben]]

Über Lobbypedia

2017-12-21T10:38:52Z

MichaJe: /* Leitbild */ Tipsler

__NOTOC__
Die '''Lobbypedia''' ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Wir sammeln und organisieren
Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

Lobbypedia wird von [[LobbyControl|LobbyControl e.V.]] zur Verfügung gestellt und finanziert. Wir sind finanziell und
personell unabhängig von Unternehmen, Interessenverbänden oder Parteien. Einerseits ermöglicht diese
Unabhängigkeit einen ungetrübten Blick, andererseits sind wir um so mehr auf Spenden und Fördermitglieder angewiesen.

Lobbypedia basiert auf der freien Software Mediawiki. Accounts werden manuell vergeben, um die Qualität zu sichern und den Einfluss einseitiger Interessen vorzubeugen. Über den Menü-Punkt „Kommentar“ oder per E-Mail an [mailto:lobbypedia@lobbycontrol.de lobbypedia@lobbycontrol.de] kannst du auch ohne Account Ergänzungen, Tipps und Kritik an den jeweiligen Artikeln einbringen.

2012 wurde die Lobbypedia mit dem [http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1430#c9855 Grimme Online Award ausgezeichnet].

== Was wir wollen==

Lobbypedia will einen Beitrag zur Beantwortung der folgenden Fragen leisten:

* Wer nimmt wie auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss?
* Wann und wo genau? (Fakten anstelle von Vermutungen)
* Wer ist mit wem vernetzt? (Beziehungen, Seilschaften, Netzwerke etc.)
* Wem nützt es? Wem schadet es?
* Warum ist das wem wichtig? (dahinter liegende Interessen)
* Warum ist das für die Öffentlichkeit wichtig? (Relevanz und Brisanz)

Wir stellen keine Spekulationen auf, sondern sammeln und bewerten Informationen, die durch Quellen belegt sind.

== Ziele ==

Lobbbypedia soll über die vielfältigen Formen offener und verdeckter Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit informieren und dadurch

* Transparenz schaffen
* Mehr demokratische Kontrolle und Debatte durch Öffentlichkeit ermöglichen
* Die politischen Handlungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vergrößern

Außerdem sehen wir unsere Arbeit nebenbei als wirkungsvolle Prävention gegen Verschwörungstheorien aller Art, die einseitige Suche nach Sündenböcken und strukturellen Antisemitismus.

== Leitbild ==

Lobbypedia basiert auf dem Leitbild einer umfassenden und transparenten Demokratie. Wir wollen, dass das Wohl der Allgemeinheit vor den Profit-Interessen Einzelner steht und dass die Stimme von allen zählt, nicht nur die von finanzstarken und mächtigen Lobbygruppen.

Mit unserer Leitidee sind bestimmte Werte verbunden, die für uns wichtig sind:

* Umfassende Teilhabe aller Menschen an Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
* Die Gleichberechtigung aller Menschen und das Streben danach
* Solidarität und soziale Gerechtigkeit
* Ein ökologisch verantwortlicher Umgang mit der Erde und ihren Ressourcen

Zugleich positioniert sich Lobbypedia nicht zu einzelnen politischen Fragen (ebenso wie LobbyControl generell). Es ist nicht unsere Rolle, Vorschläge an die Politik oder politische Konzepte zu formulieren, wie z.B. die Finanzmärkte reguliert werden sollten, oder die Energieversorgung der Zukunft aussehen müsste. Unser Ziel ist es, einer einseitigen Ausrichtung staatlicher Politik an finanzstarken Einzelinteressen und Lobbygruppen entgegenwirken und den Spielraum für eine gemeinwohl-orientierte Politik zu vergrößeren.

Denn unserer Analyse nach wird die politische Teilhabe vieler Menschen durch Machtungleichgewichte, elitäre Entscheidungsprozesse und verdeckte Einflussnahme eingeschränkt. Solche Strukturen erschweren einen politischen und gesellschaftlichen Wandel, der sich am Gemeinwohl orientiert. Lobbypedia soll einen Beitrag leisten, dieser schleichenden Entmachtung entgegenzuwirken.

== Grenzen und Ausschluss ==

Lobbypedia ist kein Ort, um einzelne politische Streitfragen zu diskutieren oder Ideologien gegeneinander zu stellen. Wir wollen Informationen über Lobbygruppen und ihre Strategien sammeln; Lobbypedia kann und soll nicht beantworten, was von den Finanzmärkten, Atomenergie oder der privaten Rentenversicherung zu halten ist. Diese Grenze ist nicht immer trennscharf: häufig wird es notwendig sein, die Sachproblematik innerhalb bestimmter Themenfelder darzustellen, um die Interessenlagen von Unternehmen oder Lobbygruppen deutlich zu machen. Aber unsere Darstellung sollte nicht in den Versuch münden, eine definitive inhaltliche Bewertung vorzunehmen oder Fakten und Zusammenhänge in ein ideologisches Raster einzupassen.

Wir schließen außerdem folgende Stoßrichtungen aus:

* Rassismus, Antisemitismus, auch getarnt als Verschwörungstheorien diverser Art
* Pseudo-wissenschaftliche, wissenschaftsfeindliche oder anti-aufklärerische Gedankengebäude wie Kreationismus (die Leugnung der Evolutionstheorie) oder Klima-Skeptizismus (die sektiererische und organisierte Leugnung des Klimawandels, sachlich belegbare Kritik ausgenommen)
* Beschimpfungen, Beleidigungen, Unterstellungen und Verleumdungen

Die Inhalte der Webseite müssen sachlich, fair und belegt sein. Weiter zu unseren [[Redaktions-Prinzipien]].

== Weiterführende Informationen ==
* [[FAQ]]

[[Kategorie:Wiki]]

APCO Worldwide

2017-12-20T15:07:19Z

MichaJe:

{{BoxOrganisation
| Name = APCO Worldwide
| Logo = [[Bild:Apco_worldwide.jpg|220px|center]]
| Rechtsform = Private PR- und Unternehmensbe-ratung
| Tätigkeitsbereich = Public Relations
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Washington, D.C.
| Lobbybüro = JFK Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.apcoworldwide.com apcoworldwide.com]
}}
'''APCO Worldwide''' zählt zu den größten PR- und Lobbyagenturen und gehört laut diverser Rankings zu den Top 10 weltweit.<ref>[http://www.odwyerpr.com/pr_firm_rankings/independents.htm O'Dwyers], [https://www.prweek.com/article/1431857/prweek-reveals-top-150-uk-pr-consultancies-2017 PRWeek], [http://listings.findthecompany.com/l/11229539/Apco-Worldwide-Inc Find the best], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> In der Vergangenheit geriet APCO im Zuge der Anwendung von fragwürdigen Methoden der Einflussnahme massiv in Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1984 wurde APCO als Tochterunternehmen der Anwaltskanzlei [[Arnold&Porter]] von Margery Kraus gegründet. Fünf Jahre später eröffnete APCO das erste internationale Büro in Moskau. Im Jahr 1991 kaufte die [[Grey Global Group]] die Mehrheitsanteile und wurde Mehrheitseigentümer. Büroeröffnungen folgten 1995 in Brüssel und 2000 in Berlin. 2004 kaufte Kraus APCO auf, wodurch das Beratungsunternehmen zu einem der weltweit größten privaten PR-Agenturen aufstieg. 2016 beschäftigte APCO über 600 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 119,9 Millionen US Dollar.<ref>[https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016 PRweek], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbyaktivitäten===
APCO Worldwide hat es sich laut Website zum Ziel gesetzt, seine Klienten mit "professioneller Beratung, authentischer Interessensvertretung und kreativer Kommunikation"<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us APCO Worldwide - About Us], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> zu unterstützen. APCOs Klienten kommen aus einem breiten Sprektrum. Darunter fallen nicht nur klassische privatwirtschaftliche Unternehmen aus dem Industrie- und Finanzbereich, sondern auch öffentliche Institutionen wie Regierungen und gesellschaftliche Akteure wie Medien. APCOs Serviceangebot beinhaltet neben wirtschaftlicher Unternehmensberatung umfassende Dienstleistungen wie Medienkommunikation und Stakeholder-Management. Die Themenfelder reichen dabei von Markteintrittsunterstützungen und Handelsinvestitionsberatung bis zu öffentlicher Krisenkommunikation und Nonprofit-Geschäftsmodellen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/our-work/case-studies APCO Worldwide - Our Work], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

Zu den in Kritik geratenen Methoden der Einflussnahme zählt beispielsweise das Kreieren von Wirtschaftskoalitionen und fiktiver "Graswurzelbewegungen", wie aus einem internen Dokument von APCO hervorgeht:

: ''„APCO Associates, Inc. (APCO) specializes in grassroots organizing and coalition building. We use political campaign tactics to create an environment in support of our client's legislative and regulatory goals [...]. We utilize the most effective, up-to-date technology and campaign tactics to help you achieve your legislative and regulatory goals [...]. APCO has built numerous national and state coalitions on a variety of issues including the environment, science, energy, trade, intellectual property, education, tort reform and health care [...]. APCO applies tactics usually reserved for political campaigns to target audiences and recruit third-party advocates. Our staff has the political field experience and has written the direct mail, managed the telephones, crafted the television commercials and trained the grassroots volunteers. We apply these hard-learned skills and tactics to mobilize hundreds, even thousands, of constituents. Or, when just the "grasstops" are needed, we recruit just a few of a target's key friends or contributors to join us. No matter the issue, we bring together coalitions that are credible, persuasive and cost-effective"''.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acf57d00/pdf Legacy Tobacco Documents Library], University of California (San Francisco), abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>
Als ergänzendes Mittel bietet APCO seinen Klienten an, Unterstützer via speziell erstellte Webseiten zu mobilisieren, die zum einen freiwillige Unterstützer rekrutieren, zum anderen aber auch über den Verlauf der Kampagne informieren sollen. Zudem erhalten die Klienten die Chance, über die Webseite direkt mit den relevanten Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, damit jene aktiv eingebunden werden können. <ref>[http://web.archive.org/web/20060228015602/http://www.apcouk.com/pc/content.asp?ID=29 Focusing creative minds on grassroots mobilisation], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

APCO versucht außerdem mit der Rekrutierung von ehemaligen Politikern und Beamten gezielt Einfluss auf Entscheidungsträger zu generieren (Stichwort [[Seitenwechsel]]). Dazu zählen nicht nur ehemalige amerikanische Kongress-Abgeordnete (z.B. Don Bonker)<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/our-people/bios/Don-Bonker Don Bonker], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>, sondern ebenso ehemalige Ministerialbeamte (Alisa Harrison)<ref>[http://web.archive.org/web/20070211033723/http://www.holmesreport.com/holmestemp/story.cfm?edit_id=5473&typeid=1 Former USDA Press Secretary Harrison Joins APCO], ursp. Holmes Report, WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> sowie Berater (Darren Murphy).<ref>[http://web.archive.org/web/20071115194156/http://www.virtualvantagepoints.com/?page_id=33 Darren Murphy], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

Eine vollständige Liste der bekannten APCO-Lobbyisten inklusive der von ihnen betreuten Kunden ist [https://www.opensecrets.org/lobby/firmlbs.php?id=D000031573&year=2016 hier] abrufbar.

===International Advisory Council===
Dem [http://apcoworldwide.com/docs/default-source/brochures/iac-member-guide.pdf International Advisory Council] von APCO gehören u.a. ehemalige Präsidenten, Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Regierungsberater, Parlamentarier, Verbandsvorsitzende und Geschäftsführer an. Zu den Mitgliedern gehört beispielsweise [[Ludolf von Wartenberg]]: ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU), ehemaliger Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied in Gremien wirtschaftsliberaler Netzwerke und Aufsichtsratsmitglied bzw. Berater einer Vielzahl von Unternehmen.

===Offiziell erfasste Lobbyausgaben===
In der EU lagen die Lobbyausgaben 2016 laut EU-Transparenz-Register zwischen 2,5 und 2,7 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> Die Kunden konzentrieren sich auf die Bereiche Energie, Regierungsberatung, Wettbewerb, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnik und Finanzdienstleistungen. In den USA erzielte APCO 2016 860 Tsd. $ aus Lobbytätigkeiten.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000031573&year=2016 Annual Lobbying by APCO Worldwide], opensecrets.org, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===APCO und Philip Morris===
'''1993''' sollte APCO für [[Philip Morris]] "The Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC) und andere "Graswurzelbewegungen" organisieren. Ziel dieser Kampagnen war es, Philip Morris dabei zu unterstützen, „unilateral action against the industry" zu vermeiden. Hintergrund war ein Bericht der US Environmental Protection Agency (EPA), in dem der „environmental tobacco smoke" als „grade A", also als krebserregend klassifiziert wurde.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/docs/#id=rxjm0128 Memorandum], von APCO, Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>Im gleichen Jahr schickte Ellen Merlo (damals: Senior Vice President of Philip Morris Corporate Affairs) einen Brief an APCO, der das Ziel des Auftrages erläuterte:
: ''„Our overriding objective is to discredit the EPA report […]. Concurrently, it is our objective to prevent states and cities, as well as businesses, from passive-smoking bans"''. <ref>[http://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The denial industry], von George Monbiot, The Guardian, 19. September 2006, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

'''1995''' engagierte Philip Morris erneut APCO, diesmal mit dem Ziel die amerikanische Zivilrechtsordnung abzuändern um Schadenersatzansprüche bei Produkthaftungen aufzuweichen. Diese Causa wird medial als "Tort Reform" bezeichnet, gleichnamig mit dem internen Programm von Philip Morris. APCO sollte wieder fiktive Graswurzelbewegungen organisieren und gleichzeitig andere Industriezweige animieren, sich Philip Morris anzuschließen. Es entstanden folgende Gruppen, die für eine "Tort Reform" eintraten: Citizens Against Lawsuit Abuse, The Advancement of Sound Science Coalition und die American Tort Reform Association.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/khu28d00/pdf Tort Reform Project Budget], Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Yukos===
'''2001''' arbeitete APCO für den russischen Erdölkonzern Yukos. Das skandalgeplagte Unternehmen (Verbindungen zur Mafia, Geldwäsche) wollte das Vertrauen der Investoren mit dem Motto „honsesty, openness, responsibility" zurückgewinnen.<ref>[http://www.prwatch.org/spin/2001/08/643/apco-works-restore-trust-russias-robber-baron APCO Works to Restore Trust in Russia's Robber Baron], PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Kasachstan===
'''2008''' vermittelte APCO der Regierung Kasachstans eine Zusammearbeit mit dem John Hopkins University's Cental Asia-Caucasus Instutite. Letzteres startete eine Kampagne, welche das Image des Landes durch drei Studien aufpolieren sollte. Die Titel der Arbeiten lauteten "Kazakhstan's New Middle Class", "Parliament and Political Parties in Kazakhstan" und "Kazakhstan in its Neighborhood".<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348 Kazakhstan Pays for Academic Reports], ABCNews, 29. September 2008, abgerufen am 17. Dezember 2017</ref>

===APCO und die Versicherungsindustrie===
'''2010''' veröffentlichte Wendell Potter (bis 2008 Kommunikationschef bei einem großen amerikanischen Versicherungsunternehmen) sein Buch ''Deadly Spin'', in dem er die geheimen Strategien der PR-Industrie aufdeckt. Ein in seinem Buch dokumentiertes Beispiel ist die Kampagne von Versicherungsunternehmen gegen den Film ''Sicko'' (2007) des Dokumentarfilmers Michael Moore. Der Film vergleicht das von privaten Versicherern dominierte Gesundheitssystem der USA mit Ländern, in denen es eine staatliche Krankenversicherung gibt. Im Zuge der Kampagne attackierte die Bewegung "Health Care America" den Film und Moore als Person. Ins Leben gerufen wurde diese fiktive Gruppe von APCO jedoch urprünglich im Auftrag von diversen Pharmakonzernen, die um die Darstellung ihrer Brance im Film besorgt waren. Nachdem sich der Film kaum um die Pharmaindustrie drehte richtete APCO "Health Care America" stattdessen danach aus, der Versicherungsindustrie im Kampf um die öffentliche Meinung unter die Arme zu greifen um potentielle Reformvorschlägen in der Gesundheitsindustrie das Momentum zu nehmen. Dies stellt ein bezeichnendes Beiepiel dar wie APCO "Bewegungen" ins Leben ruft, die je nach Klienteninteressen flexibel ihre Ausrichtung ändern.<ref>[http://www.prwatch.org/news/2010/11/9642/wendell-potter-my-apologies-michael-moore-and-health-insurance-industry My Apologies to Michael Moore and the Health Insurance Industry], von Wendell Potter, 10. November 2010, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.prwatch.org/news/2011/04/10550/pay-attention-insurers-behind-paul-ryans-curtain Pay Attention to the Insurers Behind Paul Ryan's Curtain], von Wendell Potter, 07. April 2011, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und [[Country Branding]]===
'''2010''' engagierte die russische Regionalregierung von Krasnodar Krai APCO. Daraufhin arrangierte APCO Treffen mit den amerikanischen Medien Business Week, The Wall Street Journal, Forbes und The New York Times mit dem Ziel positive Berichterstattung zu generieren, die ausländische Investoren nach Krasnodar Krai locken soll.<ref>[http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/RAD-81-7-10.pdf Russia's Use of PR as a Foreign Policy Tool], von Robert Orttung, russian analytical digest 81/10, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Malaysia===
'''2013''' war APCO in einen Skandal rund um die malaysische Regierung verwickelt. APCO habe im Auftrag der malaysischen Regierung von 2008 bis 2011 gezielt bezahlte Propaganda in der amerikanischen Presse und via Internet-Blogs betrieben bzw. platziert. Bezahlt worden seien beispielsweise die konservativen Zeitungen Huffington Post, National Review und San Francisco Examiner. Miteinbezogen wurde zudem die David All Group, eine Firma mit Verbindungen zu APCO. Die David All Group heuerte daraufhin Blogger an, die Blogs und Internetseiten erstellen sollten mit dem Auftrag das Regime in einem guten Licht dastehen zu lassen und die pro-demokratische Bewegung in Misskredit zu bringen. <ref>[http://www.buzzfeed.com/rosiegray/lobbying-firm-connected-to-malaysia-scandal-we-never-paid-a Lobbying Firm Connected To Malaysia Scandal: “We Never Paid A Journalist To Write Anything”], von Rosie Gray, 06. März 2013, Buzzfeed, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.holmesreport.com/news-info/13109/APCO-Denies-Malaysia-Wrongdoing.aspx APCO Denies Malaysia Wrongdoing], von Arun Sudhaman, 06. März 2013, Holmesreport, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aktuell beschäftigt APCO weltweit mehr als 600 Mitarbeiter. Zudem ist APCO in mehr als 30 Städten präsent, darunter Berlin und Frankfurt.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/locations/europe#focus APCO Locations], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> Das Brüsseler Büro ist in unmittelbarer Nähe zum [[Europäischen Parlament]] und zur Generaldirektion Forschung und Innovation angesiedelt. 25 Angestellte sind akkreditiert, d.h. sie besitzen einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlament. Außerdem befindet sich APCO in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen, u.a. [[Burson-Marsteller]], [[Fleishman-Hillard]], [[Edelman]] und [[Hill+Knowlton Strategies]].

Wichtige Personen sind

* Margery Kraus (Gründerin und Executive Chairman)
* Brad Staples (CEO)
* James Acheson-Gray (Geschäftsführer)
* Claire Boussagol (Geschäftsführerin Brüssel)
* Robert Ardelt (Geschäftsführer Deutschland)

==Verbindungen==
Laut EU Transparenz-Register ist APCO Mitglied der folgenden Organisationen: European Public Affairs Consultancies’ Association (EPACA), BritCham, [[AmCham EU]], [[Friends of Europe]], [[Centre for European Policy Studies]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/APCO APCO Worldwide bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide bei Sourcewatch]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Country Branding]]

APCO Worldwide

2017-12-20T12:05:12Z

MichaJe: Datum Referenz

{{BoxOrganisation
| Name = APCO Worldwide
| Logo = [[Bild:Apco_worldwide.jpg|220px|center]]
| Rechtsform = Private PR- und Unternehmensbe-ratung
| Tätigkeitsbereich = Public Relations
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Washington, D.C.
| Lobbybüro = JFK Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
| Homepage = http://www.apcoworldwide.com/
}}
'''APCO Worldwide''' zählt zu den größten PR- und Lobbyagenturen und gehört laut diverser Rankings zu den Top 10 weltweit.<ref>[http://www.odwyerpr.com/pr_firm_rankings/independents.htm O'Dwyers], [https://www.prweek.com/article/1431857/prweek-reveals-top-150-uk-pr-consultancies-2017 PRWeek], [http://listings.findthecompany.com/l/11229539/Apco-Worldwide-Inc Find the best], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> In der Vergangenheit geriet APCO im Zuge der Anwendung von fragwürdigen Methoden der Einflussnahme massiv in Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1984 wurde APCO als Tochterunternehmen der Anwaltskanzlei [[Arnold&Porter]] von Margery Kraus gegründet. Fünf Jahre später eröffnete APCO das erste internationale Büro in Moskau. Im Jahr 1991 kaufte die [[Grey Global Group]] die Mehrheitsanteile und wurde Mehrheitseigentümer. Büroeröffnungen folgten 1995 in Brüssel und 2000 in Berlin. 2004 kaufte Kraus APCO auf, wodurch das Beratungsunternehmen zu einem der weltweit größten privaten PR-Agenturen aufstieg. 2016 beschäftigte APCO über 600 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 119,9 Millionen US Dollar.<ref>[https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016 PRweek], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbyaktivitäten===
APCO Worldwide hat es sich laut Website zum Ziel gesetzt, seine Klienten mit "professioneller Beratung, authentischer Interessensvertretung und kreativer Kommunikation"<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us APCO Worldwide - About Us], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> zu unterstützen. APCOs Klienten kommen aus einem breiten Sprektrum. Darunter fallen nicht nur klassische privatwirtschaftliche Unternehmen aus dem Industrie- und Finanzbereich, sondern auch öffentliche Institutionen wie Regierungen und gesellschaftliche Akteure wie Medien. APCOs Serviceangebot beinhaltet neben wirtschaftlicher Unternehmensberatung umfassende Dienstleistungen wie Medienkommunikation und Stakeholder-Management. Die Themenfelder reichen dabei von Markteintrittsunterstützungen und Handelsinvestitionsberatung bis zu öffentlicher Krisenkommunikation und Nonprofit-Geschäftsmodellen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/our-work/case-studies APCO Worldwide - Our Work], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

Zu den in Kritik geratenen Methoden der Einflussnahme zählt beispielsweise das Kreieren von Wirtschaftskoalitionen und fiktiver "Graswurzelbewegungen", wie aus einem internen Dokument von APCO hervorgeht:

: ''„APCO Associates, Inc. (APCO) specializes in grassroots organizing and coalition building. We use political campaign tactics to create an environment in support of our client's legislative and regulatory goals [...]. We utilize the most effective, up-to-date technology and campaign tactics to help you achieve your legislative and regulatory goals [...]. APCO has built numerous national and state coalitions on a variety of issues including the environment, science, energy, trade, intellectual property, education, tort reform and health care [...]. APCO applies tactics usually reserved for political campaigns to target audiences and recruit third-party advocates. Our staff has the political field experience and has written the direct mail, managed the telephones, crafted the television commercials and trained the grassroots volunteers. We apply these hard-learned skills and tactics to mobilize hundreds, even thousands, of constituents. Or, when just the "grasstops" are needed, we recruit just a few of a target's key friends or contributors to join us. No matter the issue, we bring together coalitions that are credible, persuasive and cost-effective"''.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acf57d00/pdf Legacy Tobacco Documents Library], University of California (San Francisco), abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>
Als ergänzendes Mittel bietet APCO seinen Klienten an, Unterstützer via speziell erstellte Webseiten zu mobilisieren, die zum einen freiwillige Unterstützer rekrutieren, zum anderen aber auch über den Verlauf der Kampagne informieren sollen. Zudem erhalten die Klienten die Chance, über die Webseite direkt mit den relevanten Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, damit jene aktiv eingebunden werden können. <ref>[http://web.archive.org/web/20060228015602/http://www.apcouk.com/pc/content.asp?ID=29 Focusing creative minds on grassroots mobilisation], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

APCO versucht außerdem mit der Rekrutierung von ehemaligen Politikern und Beamten gezielt Einfluss auf Entscheidungsträger zu generieren (Stichwort [[Seitenwechsel]]). Dazu zählen nicht nur ehemalige amerikanische Kongress-Abgeordnete (z.B. Don Bonker)<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/our-people/bios/Don-Bonker Don Bonker], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>, sondern ebenso ehemalige Ministerialbeamte (Alisa Harrison)<ref>[http://web.archive.org/web/20070211033723/http://www.holmesreport.com/holmestemp/story.cfm?edit_id=5473&typeid=1 Former USDA Press Secretary Harrison Joins APCO], ursp. Holmes Report, WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> sowie Berater (Darren Murphy).<ref>[http://web.archive.org/web/20071115194156/http://www.virtualvantagepoints.com/?page_id=33 Darren Murphy], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

Eine vollständige Liste der bekannten APCO-Lobbyisten inklusive der von ihnen betreuten Kunden ist [https://www.opensecrets.org/lobby/firmlbs.php?id=D000031573&year=2016 hier] abrufbar.

===International Advisory Council===
Dem [http://apcoworldwide.com/docs/default-source/brochures/iac-member-guide.pdf International Advisory Council] von APCO gehören u.a. ehemalige Präsidenten, Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Regierungsberater, Parlamentarier, Verbandsvorsitzende und Geschäftsführer an. Zu den Mitgliedern gehört beispielsweise [[Ludolf von Wartenberg]]: ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU), ehemaliger Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied in Gremien wirtschaftsliberaler Netzwerke und Aufsichtsratsmitglied bzw. Berater einer Vielzahl von Unternehmen.

===Offiziell erfasste Lobbyausgaben===
In der EU lagen die Lobbyausgaben 2016 laut EU-Transparenz-Register zwischen 2,5 und 2,7 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> Die Kunden konzentrieren sich auf die Bereiche Energie, Regierungsberatung, Wettbewerb, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnik und Finanzdienstleistungen. In den USA erzielte APCO 2016 860 Tsd. $ aus Lobbytätigkeiten.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000031573&year=2016 Annual Lobbying by APCO Worldwide], opensecrets.org, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===APCO und Philip Morris===
'''1993''' sollte APCO für [[Philip Morris]] "The Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC) und andere "Graswurzelbewegungen" organisieren. Ziel dieser Kampagnen war es, Philip Morris dabei zu unterstützen, „unilateral action against the industry" zu vermeiden. Hintergrund war ein Bericht der US Environmental Protection Agency (EPA), in dem der „environmental tobacco smoke" als „grade A", also als krebserregend klassifiziert wurde.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/docs/#id=rxjm0128 Memorandum], von APCO, Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>Im gleichen Jahr schickte Ellen Merlo (damals: Senior Vice President of Philip Morris Corporate Affairs) einen Brief an APCO, der das Ziel des Auftrages erläuterte:
: ''„Our overriding objective is to discredit the EPA report […]. Concurrently, it is our objective to prevent states and cities, as well as businesses, from passive-smoking bans"''. <ref>[http://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The denial industry], von George Monbiot, The Guardian, 19. September 2006, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

'''1995''' engagierte Philip Morris erneut APCO, diesmal mit dem Ziel die amerikanische Zivilrechtsordnung abzuändern um Schadenersatzansprüche bei Produkthaftungen aufzuweichen. Diese Causa wird medial als "Tort Reform" bezeichnet, gleichnamig mit dem internen Programm von Philip Morris. APCO sollte wieder fiktive Graswurzelbewegungen organisieren und gleichzeitig andere Industriezweige animieren, sich Philip Morris anzuschließen. Es entstanden folgende Gruppen, die für eine "Tort Reform" eintraten: Citizens Against Lawsuit Abuse, The Advancement of Sound Science Coalition und die American Tort Reform Association.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/khu28d00/pdf Tort Reform Project Budget], Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Yukos===
'''2001''' arbeitete APCO für den russischen Erdölkonzern Yukos. Das skandalgeplagte Unternehmen (Verbindungen zur Mafia, Geldwäsche) wollte das Vertrauen der Investoren mit dem Motto „honsesty, openness, responsibility" zurückgewinnen.<ref>[http://www.prwatch.org/spin/2001/08/643/apco-works-restore-trust-russias-robber-baron APCO Works to Restore Trust in Russia's Robber Baron], PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Kasachstan===
'''2008''' vermittelte APCO der Regierung Kasachstans eine Zusammearbeit mit dem John Hopkins University's Cental Asia-Caucasus Instutite. Letzteres startete eine Kampagne, welche das Image des Landes durch drei Studien aufpolieren sollte. Die Titel der Arbeiten lauteten "Kazakhstan's New Middle Class", "Parliament and Political Parties in Kazakhstan" und "Kazakhstan in its Neighborhood".<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348 Kazakhstan Pays for Academic Reports], ABCNews, 29. September 2008, abgerufen am 17. Dezember 2017</ref>

===APCO und die Versicherungsindustrie===
'''2010''' veröffentlichte Wendell Potter (bis 2008 Kommunikationschef bei einem großen amerikanischen Versicherungsunternehmen) sein Buch ''Deadly Spin'', in dem er die geheimen Strategien der PR-Industrie aufdeckt. Ein in seinem Buch dokumentiertes Beispiel ist die Kampagne von Versicherungsunternehmen gegen den Film ''Sicko'' (2007) des Dokumentarfilmers Michael Moore. Der Film vergleicht das von privaten Versicherern dominierte Gesundheitssystem der USA mit Ländern, in denen es eine staatliche Krankenversicherung gibt. Im Zuge der Kampagne attackierte die Bewegung "Health Care America" den Film und Moore als Person. Ins Leben gerufen wurde diese fiktive Gruppe von APCO jedoch urprünglich im Auftrag von diversen Pharmakonzernen, die um die Darstellung ihrer Brance im Film besorgt waren. Nachdem sich der Film kaum um die Pharmaindustrie drehte richtete APCO "Health Care America" stattdessen danach aus, der Versicherungsindustrie im Kampf um die öffentliche Meinung unter die Arme zu greifen um potentielle Reformvorschlägen in der Gesundheitsindustrie das Momentum zu nehmen. Dies stellt ein bezeichnendes Beiepiel dar wie APCO "Bewegungen" ins Leben ruft, die je nach Klienteninteressen flexibel ihre Ausrichtung ändern.<ref>[http://www.prwatch.org/news/2010/11/9642/wendell-potter-my-apologies-michael-moore-and-health-insurance-industry My Apologies to Michael Moore and the Health Insurance Industry], von Wendell Potter, 10. November 2010, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.prwatch.org/news/2011/04/10550/pay-attention-insurers-behind-paul-ryans-curtain Pay Attention to the Insurers Behind Paul Ryan's Curtain], von Wendell Potter, 07. April 2011, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und [[Country Branding]]===
'''2010''' engagierte die russische Regionalregierung von Krasnodar Krai APCO. Daraufhin arrangierte APCO Treffen mit den amerikanischen Medien Business Week, The Wall Street Journal, Forbes und The New York Times mit dem Ziel positive Berichterstattung zu generieren, die ausländische Investoren nach Krasnodar Krai locken soll.<ref>[http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/RAD-81-7-10.pdf Russia's Use of PR as a Foreign Policy Tool], von Robert Orttung, russian analytical digest 81/10, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Malaysia===
'''2013''' war APCO in einen Skandal rund um die malaysische Regierung verwickelt. APCO habe im Auftrag der malaysischen Regierung von 2008 bis 2011 gezielt bezahlte Propaganda in der amerikanischen Presse und via Internet-Blogs betrieben bzw. platziert. Bezahlt worden seien beispielsweise die konservativen Zeitungen Huffington Post, National Review und San Francisco Examiner. Miteinbezogen wurde zudem die David All Group, eine Firma mit Verbindungen zu APCO. Die David All Group heuerte daraufhin Blogger an, die Blogs und Internetseiten erstellen sollten mit dem Auftrag das Regime in einem guten Licht dastehen zu lassen und die pro-demokratische Bewegung in Misskredit zu bringen. <ref>[http://www.buzzfeed.com/rosiegray/lobbying-firm-connected-to-malaysia-scandal-we-never-paid-a Lobbying Firm Connected To Malaysia Scandal: “We Never Paid A Journalist To Write Anything”], von Rosie Gray, 06. März 2013, Buzzfeed, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.holmesreport.com/news-info/13109/APCO-Denies-Malaysia-Wrongdoing.aspx APCO Denies Malaysia Wrongdoing], von Arun Sudhaman, 06. März 2013, Holmesreport, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aktuell beschäftigt APCO weltweit mehr als 600 Mitarbeiter. Zudem ist APCO in mehr als 30 Städten präsent, darunter Berlin und Frankfurt.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/locations/europe#focus APCO Locations], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> Das Brüsseler Büro ist in unmittelbarer Nähe zum [[Europäischen Parlament]] und zur Generaldirektion Forschung und Innovation angesiedelt. 25 Angestellte sind akkreditiert, d.h. sie besitzen einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlament. Außerdem befindet sich APCO in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen, u.a. [[Burson-Marsteller]], [[Fleishman-Hillard]], [[Edelman]] und [[Hill+Knowlton Strategies]].

Wichtige Personen sind

* Margery Kraus (Gründerin und Executive Chairman)
* Brad Staples (CEO)
* James Acheson-Gray (Geschäftsführer)
* Claire Boussagol (Geschäftsführerin Brüssel)
* Robert Ardelt (Geschäftsführer Deutschland)

==Verbindungen==
Laut EU Transparenz-Register ist APCO Mitglied der folgenden Organisationen: European Public Affairs Consultancies’ Association (EPACA), BritCham, [[AmCham EU]], [[Friends of Europe]], [[Centre for European Policy Studies]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/APCO APCO Worldwide bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide bei Sourcewatch]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Country Branding]]

APCO Worldwide

2017-12-20T12:04:15Z

MichaJe: /* Organisationsstruktur und Personal */ Fehler

{{BoxOrganisation
| Name = APCO Worldwide
| Logo = [[Bild:Apco_worldwide.jpg|220px|center]]
| Rechtsform = Private PR- und Unternehmensbe-ratung
| Tätigkeitsbereich = Public Relations
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Washington, D.C.
| Lobbybüro = JFK Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
| Homepage = http://www.apcoworldwide.com/
}}
'''APCO Worldwide''' zählt zu den größten PR- und Lobbyagenturen und gehört laut diverser Rankings zu den Top 10 weltweit.<ref>[http://www.odwyerpr.com/pr_firm_rankings/independents.htm O'Dwyers], [https://www.prweek.com/article/1431857/prweek-reveals-top-150-uk-pr-consultancies-2017 PRWeek], [http://listings.findthecompany.com/l/11229539/Apco-Worldwide-Inc Find the best], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> In der Vergangenheit geriet APCO im Zuge der Anwendung von fragwürdigen Methoden der Einflussnahme massiv in Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1984 wurde APCO als Tochterunternehmen der Anwaltskanzlei [[Arnold&Porter]] von Margery Kraus gegründet. Fünf Jahre später eröffnete APCO das erste internationale Büro in Moskau. Im Jahr 1991 kaufte die [[Grey Global Group]] die Mehrheitsanteile und wurde Mehrheitseigentümer. Büroeröffnungen folgten 1995 in Brüssel und 2000 in Berlin. 2004 kaufte Kraus APCO auf, wodurch das Beratungsunternehmen zu einem der weltweit größten privaten PR-Agenturen aufstieg. 2016 beschäftigte APCO über 600 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 119,9 Millionen US Dollar.<ref>[https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016 PRweek], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbyaktivitäten===
APCO Worldwide hat es sich laut Website zum Ziel gesetzt, seine Klienten mit "professioneller Beratung, authentischer Interessensvertretung und kreativer Kommunikation"<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us APCO Worldwide - About Us], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> zu unterstützen. APCOs Klienten kommen aus einem breiten Sprektrum. Darunter fallen nicht nur klassische privatwirtschaftliche Unternehmen aus dem Industrie- und Finanzbereich, sondern auch öffentliche Institutionen wie Regierungen und gesellschaftliche Akteure wie Medien. APCOs Serviceangebot beinhaltet neben wirtschaftlicher Unternehmensberatung umfassende Dienstleistungen wie Medienkommunikation und Stakeholder-Management. Die Themenfelder reichen dabei von Markteintrittsunterstützungen und Handelsinvestitionsberatung bis zu öffentlicher Krisenkommunikation und Nonprofit-Geschäftsmodellen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/our-work/case-studies APCO Worldwide - Our Work], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

Zu den in Kritik geratenen Methoden der Einflussnahme zählt beispielsweise das Kreieren von Wirtschaftskoalitionen und fiktiver "Graswurzelbewegungen", wie aus einem internen Dokument von APCO hervorgeht:

: ''„APCO Associates, Inc. (APCO) specializes in grassroots organizing and coalition building. We use political campaign tactics to create an environment in support of our client's legislative and regulatory goals [...]. We utilize the most effective, up-to-date technology and campaign tactics to help you achieve your legislative and regulatory goals [...]. APCO has built numerous national and state coalitions on a variety of issues including the environment, science, energy, trade, intellectual property, education, tort reform and health care [...]. APCO applies tactics usually reserved for political campaigns to target audiences and recruit third-party advocates. Our staff has the political field experience and has written the direct mail, managed the telephones, crafted the television commercials and trained the grassroots volunteers. We apply these hard-learned skills and tactics to mobilize hundreds, even thousands, of constituents. Or, when just the "grasstops" are needed, we recruit just a few of a target's key friends or contributors to join us. No matter the issue, we bring together coalitions that are credible, persuasive and cost-effective"''.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acf57d00/pdf Legacy Tobacco Documents Library], University of California (San Francisco), abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>
Als ergänzendes Mittel bietet APCO seinen Klienten an, Unterstützer via speziell erstellte Webseiten zu mobilisieren, die zum einen freiwillige Unterstützer rekrutieren, zum anderen aber auch über den Verlauf der Kampagne informieren sollen. Zudem erhalten die Klienten die Chance, über die Webseite direkt mit den relevanten Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, damit jene aktiv eingebunden werden können. <ref>[http://web.archive.org/web/20060228015602/http://www.apcouk.com/pc/content.asp?ID=29 Focusing creative minds on grassroots mobilisation], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

APCO versucht außerdem mit der Rekrutierung von ehemaligen Politikern und Beamten gezielt Einfluss auf Entscheidungsträger zu generieren (Stichwort [[Seitenwechsel]]). Dazu zählen nicht nur ehemalige amerikanische Kongress-Abgeordnete (z.B. Don Bonker)<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/our-people/bios/Don-Bonker Don Bonker], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>, sondern ebenso ehemalige Ministerialbeamte (Alisa Harrison)<ref>[http://web.archive.org/web/20070211033723/http://www.holmesreport.com/holmestemp/story.cfm?edit_id=5473&typeid=1 Former USDA Press Secretary Harrison Joins APCO], ursp. Holmes Report, WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> sowie Berater (Darren Murphy).<ref>[http://web.archive.org/web/20071115194156/http://www.virtualvantagepoints.com/?page_id=33 Darren Murphy], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

Eine vollständige Liste der bekannten APCO-Lobbyisten inklusive der von ihnen betreuten Kunden ist [https://www.opensecrets.org/lobby/firmlbs.php?id=D000031573&year=2016 hier] abrufbar.

===International Advisory Council===
Dem [http://apcoworldwide.com/docs/default-source/brochures/iac-member-guide.pdf International Advisory Council] von APCO gehören u.a. ehemalige Präsidenten, Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Regierungsberater, Parlamentarier, Verbandsvorsitzende und Geschäftsführer an. Zu den Mitgliedern gehört beispielsweise [[Ludolf von Wartenberg]]: ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU), ehemaliger Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied in Gremien wirtschaftsliberaler Netzwerke und Aufsichtsratsmitglied bzw. Berater einer Vielzahl von Unternehmen.

===Offiziell erfasste Lobbyausgaben===
In der EU lagen die Lobbyausgaben 2016 laut EU-Transparenz-Register zwischen 2,5 und 2,7 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> Die Kunden konzentrieren sich auf die Bereiche Energie, Regierungsberatung, Wettbewerb, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnik und Finanzdienstleistungen. In den USA erzielte APCO 2016 860 Tsd. $ aus Lobbytätigkeiten.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000031573&year=2016 Annual Lobbying by APCO Worldwide], opensecrets.org, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===APCO und Philip Morris===
'''1993''' sollte APCO für [[Philip Morris]] "The Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC) und andere "Graswurzelbewegungen" organisieren. Ziel dieser Kampagnen war es, Philip Morris dabei zu unterstützen, „unilateral action against the industry" zu vermeiden. Hintergrund war ein Bericht der US Environmental Protection Agency (EPA), in dem der „environmental tobacco smoke" als „grade A", also als krebserregend klassifiziert wurde.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/docs/#id=rxjm0128 Memorandum], von APCO, Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>Im gleichen Jahr schickte Ellen Merlo (damals: Senior Vice President of Philip Morris Corporate Affairs) einen Brief an APCO, der das Ziel des Auftrages erläuterte:
: ''„Our overriding objective is to discredit the EPA report […]. Concurrently, it is our objective to prevent states and cities, as well as businesses, from passive-smoking bans"''. <ref>[http://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The denial industry], von George Monbiot, The Guardian, 19. September 2006, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

'''1995''' engagierte Philip Morris erneut APCO, diesmal mit dem Ziel die amerikanische Zivilrechtsordnung abzuändern um Schadenersatzansprüche bei Produkthaftungen aufzuweichen. Diese Causa wird medial als "Tort Reform" bezeichnet, gleichnamig mit dem internen Programm von Philip Morris. APCO sollte wieder fiktive Graswurzelbewegungen organisieren und gleichzeitig andere Industriezweige animieren, sich Philip Morris anzuschließen. Es entstanden folgende Gruppen, die für eine "Tort Reform" eintraten: Citizens Against Lawsuit Abuse, The Advancement of Sound Science Coalition und die American Tort Reform Association.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/khu28d00/pdf Tort Reform Project Budget], Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Yukos===
'''2001''' arbeitete APCO für den russischen Erdölkonzern Yukos. Das skandalgeplagte Unternehmen (Verbindungen zur Mafia, Geldwäsche) wollte das Vertrauen der Investoren mit dem Motto „honsesty, openness, responsibility" zurückgewinnen.<ref>[http://www.prwatch.org/spin/2001/08/643/apco-works-restore-trust-russias-robber-baron APCO Works to Restore Trust in Russia's Robber Baron], PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Kasachstan===
'''2008''' vermittelte APCO der Regierung Kasachstans eine Zusammearbeit mit dem John Hopkins University's Cental Asia-Caucasus Instutite. Letzteres startete eine Kampagne, welche das Image des Landes durch drei Studien aufpolieren sollte. Die Titel der Arbeiten lauteten "Kazakhstan's New Middle Class", "Parliament and Political Parties in Kazakhstan" und "Kazakhstan in its Neighborhood".<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348 Kazakhstan Pays for Academic Reports], ABCNews, 29. September 2008, abgerufen am 17. Dezember 2017</ref>

===APCO und die Versicherungsindustrie===
'''2010''' veröffentlichte Wendell Potter (bis 2008 Kommunikationschef bei einem großen amerikanischen Versicherungsunternehmen) sein Buch ''Deadly Spin'', in dem er die geheimen Strategien der PR-Industrie aufdeckt. Ein in seinem Buch dokumentiertes Beispiel ist die Kampagne von Versicherungsunternehmen gegen den Film ''Sicko'' (2007) des Dokumentarfilmers Michael Moore. Der Film vergleicht das von privaten Versicherern dominierte Gesundheitssystem der USA mit Ländern, in denen es eine staatliche Krankenversicherung gibt. Im Zuge der Kampagne attackierte die Bewegung "Health Care America" den Film und Moore als Person. Ins Leben gerufen wurde diese fiktive Gruppe von APCO jedoch urprünglich im Auftrag von diversen Pharmakonzernen, die um die Darstellung ihrer Brance im Film besorgt waren. Nachdem sich der Film kaum um die Pharmaindustrie drehte richtete APCO "Health Care America" stattdessen danach aus, der Versicherungsindustrie im Kampf um die öffentliche Meinung unter die Arme zu greifen um potentielle Reformvorschlägen in der Gesundheitsindustrie das Momentum zu nehmen. Dies stellt ein bezeichnendes Beiepiel dar wie APCO "Bewegungen" ins Leben ruft, die je nach Klienteninteressen flexibel ihre Ausrichtung ändern.<ref>[http://www.prwatch.org/news/2010/11/9642/wendell-potter-my-apologies-michael-moore-and-health-insurance-industry My Apologies to Michael Moore and the Health Insurance Industry], von Wendell Potter, 10. November 2010, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.prwatch.org/news/2011/04/10550/pay-attention-insurers-behind-paul-ryans-curtain Pay Attention to the Insurers Behind Paul Ryan's Curtain], von Wendell Potter, 07. April 2011, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und [[Country Branding]]===
'''2010''' engagierte die russische Regionalregierung von Krasnodar Krai APCO. Daraufhin arrangierte APCO Treffen mit den amerikanischen Medien Business Week, The Wall Street Journal, Forbes und The New York Times mit dem Ziel positive Berichterstattung zu generieren, die ausländische Investoren nach Krasnodar Krai locken soll.<ref>[http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/RAD-81-7-10.pdf Russia's Use of PR as a Foreign Policy Tool], von Robert Orttung, russian analytical digest 81/10, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Malaysia===
'''2013''' war APCO in einen Skandal rund um die malaysische Regierung verwickelt. APCO habe im Auftrag der malaysischen Regierung von 2008 bis 2011 gezielt bezahlte Propaganda in der amerikanischen Presse und via Internet-Blogs betrieben bzw. platziert. Bezahlt worden seien beispielsweise die konservativen Zeitungen Huffington Post, National Review und San Francisco Examiner. Miteinbezogen wurde zudem die David All Group, eine Firma mit Verbindungen zu APCO. Die David All Group heuerte daraufhin Blogger an, die Blogs und Internetseiten erstellen sollten mit dem Auftrag das Regime in einem guten Licht dastehen zu lassen und die pro-demokratische Bewegung in Misskredit zu bringen. <ref>[http://www.buzzfeed.com/rosiegray/lobbying-firm-connected-to-malaysia-scandal-we-never-paid-a Lobbying Firm Connected To Malaysia Scandal: “We Never Paid A Journalist To Write Anything”], von Rosie Gray, 06. März 2013, Buzzfeed, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.holmesreport.com/news-info/13109/APCO-Denies-Malaysia-Wrongdoing.aspx APCO Denies Malaysia Wrongdoing], von Arun Sudhaman, 06. März 2013, Holmesreport, abgerufen am 20. Dezember 2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aktuell beschäftigt APCO weltweit mehr als 600 Mitarbeiter. Zudem ist APCO in mehr als 30 Städten präsent, darunter Berlin und Frankfurt.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/locations/europe#focus APCO Locations], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> Das Brüsseler Büro ist in unmittelbarer Nähe zum [[Europäischen Parlament]] und zur Generaldirektion Forschung und Innovation angesiedelt. 25 Angestellte sind akkreditiert, d.h. sie besitzen einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlament. Außerdem befindet sich APCO in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen, u.a. [[Burson-Marsteller]], [[Fleishman-Hillard]], [[Edelman]] und [[Hill+Knowlton Strategies]].

Wichtige Personen sind

* Margery Kraus (Gründerin und Executive Chairman)
* Brad Staples (CEO)
* James Acheson-Gray (Geschäftsführer)
* Claire Boussagol (Geschäftsführerin Brüssel)
* Robert Ardelt (Geschäftsführer Deutschland)

==Verbindungen==
Laut EU Transparenz-Register ist APCO Mitglied der folgenden Organisationen: European Public Affairs Consultancies’ Association (EPACA), BritCham, [[AmCham EU]], [[Friends of Europe]], [[Centre for European Policy Studies]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/APCO APCO Worldwide bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide bei Sourcewatch]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Country Branding]]

APCO Worldwide

2017-12-20T12:03:11Z

MichaJe: /* International Advisory Council */

{{BoxOrganisation
| Name = APCO Worldwide
| Logo = [[Bild:Apco_worldwide.jpg|220px|center]]
| Rechtsform = Private PR- und Unternehmensbe-ratung
| Tätigkeitsbereich = Public Relations
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Washington, D.C.
| Lobbybüro = JFK Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
| Homepage = http://www.apcoworldwide.com/
}}
'''APCO Worldwide''' zählt zu den größten PR- und Lobbyagenturen und gehört laut diverser Rankings zu den Top 10 weltweit.<ref>[http://www.odwyerpr.com/pr_firm_rankings/independents.htm O'Dwyers], [https://www.prweek.com/article/1431857/prweek-reveals-top-150-uk-pr-consultancies-2017 PRWeek], [http://listings.findthecompany.com/l/11229539/Apco-Worldwide-Inc Find the best], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> In der Vergangenheit geriet APCO im Zuge der Anwendung von fragwürdigen Methoden der Einflussnahme massiv in Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1984 wurde APCO als Tochterunternehmen der Anwaltskanzlei [[Arnold&Porter]] von Margery Kraus gegründet. Fünf Jahre später eröffnete APCO das erste internationale Büro in Moskau. Im Jahr 1991 kaufte die [[Grey Global Group]] die Mehrheitsanteile und wurde Mehrheitseigentümer. Büroeröffnungen folgten 1995 in Brüssel und 2000 in Berlin. 2004 kaufte Kraus APCO auf, wodurch das Beratungsunternehmen zu einem der weltweit größten privaten PR-Agenturen aufstieg. 2016 beschäftigte APCO über 600 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 119,9 Millionen US Dollar.<ref>[https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016 PRweek], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbyaktivitäten===
APCO Worldwide hat es sich laut Website zum Ziel gesetzt, seine Klienten mit "professioneller Beratung, authentischer Interessensvertretung und kreativer Kommunikation"<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us APCO Worldwide - About Us], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> zu unterstützen. APCOs Klienten kommen aus einem breiten Sprektrum. Darunter fallen nicht nur klassische privatwirtschaftliche Unternehmen aus dem Industrie- und Finanzbereich, sondern auch öffentliche Institutionen wie Regierungen und gesellschaftliche Akteure wie Medien. APCOs Serviceangebot beinhaltet neben wirtschaftlicher Unternehmensberatung umfassende Dienstleistungen wie Medienkommunikation und Stakeholder-Management. Die Themenfelder reichen dabei von Markteintrittsunterstützungen und Handelsinvestitionsberatung bis zu öffentlicher Krisenkommunikation und Nonprofit-Geschäftsmodellen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/our-work/case-studies APCO Worldwide - Our Work], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

Zu den in Kritik geratenen Methoden der Einflussnahme zählt beispielsweise das Kreieren von Wirtschaftskoalitionen und fiktiver "Graswurzelbewegungen", wie aus einem internen Dokument von APCO hervorgeht:

: ''„APCO Associates, Inc. (APCO) specializes in grassroots organizing and coalition building. We use political campaign tactics to create an environment in support of our client's legislative and regulatory goals [...]. We utilize the most effective, up-to-date technology and campaign tactics to help you achieve your legislative and regulatory goals [...]. APCO has built numerous national and state coalitions on a variety of issues including the environment, science, energy, trade, intellectual property, education, tort reform and health care [...]. APCO applies tactics usually reserved for political campaigns to target audiences and recruit third-party advocates. Our staff has the political field experience and has written the direct mail, managed the telephones, crafted the television commercials and trained the grassroots volunteers. We apply these hard-learned skills and tactics to mobilize hundreds, even thousands, of constituents. Or, when just the "grasstops" are needed, we recruit just a few of a target's key friends or contributors to join us. No matter the issue, we bring together coalitions that are credible, persuasive and cost-effective"''.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acf57d00/pdf Legacy Tobacco Documents Library], University of California (San Francisco), abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>
Als ergänzendes Mittel bietet APCO seinen Klienten an, Unterstützer via speziell erstellte Webseiten zu mobilisieren, die zum einen freiwillige Unterstützer rekrutieren, zum anderen aber auch über den Verlauf der Kampagne informieren sollen. Zudem erhalten die Klienten die Chance, über die Webseite direkt mit den relevanten Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, damit jene aktiv eingebunden werden können. <ref>[http://web.archive.org/web/20060228015602/http://www.apcouk.com/pc/content.asp?ID=29 Focusing creative minds on grassroots mobilisation], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

APCO versucht außerdem mit der Rekrutierung von ehemaligen Politikern und Beamten gezielt Einfluss auf Entscheidungsträger zu generieren (Stichwort [[Seitenwechsel]]). Dazu zählen nicht nur ehemalige amerikanische Kongress-Abgeordnete (z.B. Don Bonker)<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/our-people/bios/Don-Bonker Don Bonker], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>, sondern ebenso ehemalige Ministerialbeamte (Alisa Harrison)<ref>[http://web.archive.org/web/20070211033723/http://www.holmesreport.com/holmestemp/story.cfm?edit_id=5473&typeid=1 Former USDA Press Secretary Harrison Joins APCO], ursp. Holmes Report, WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> sowie Berater (Darren Murphy).<ref>[http://web.archive.org/web/20071115194156/http://www.virtualvantagepoints.com/?page_id=33 Darren Murphy], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

Eine vollständige Liste der bekannten APCO-Lobbyisten inklusive der von ihnen betreuten Kunden ist [https://www.opensecrets.org/lobby/firmlbs.php?id=D000031573&year=2016 hier] abrufbar.

===International Advisory Council===
Dem [http://apcoworldwide.com/docs/default-source/brochures/iac-member-guide.pdf International Advisory Council] von APCO gehören u.a. ehemalige Präsidenten, Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Regierungsberater, Parlamentarier, Verbandsvorsitzende und Geschäftsführer an. Zu den Mitgliedern gehört beispielsweise [[Ludolf von Wartenberg]]: ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU), ehemaliger Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied in Gremien wirtschaftsliberaler Netzwerke und Aufsichtsratsmitglied bzw. Berater einer Vielzahl von Unternehmen.

===Offiziell erfasste Lobbyausgaben===
In der EU lagen die Lobbyausgaben 2016 laut EU-Transparenz-Register zwischen 2,5 und 2,7 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> Die Kunden konzentrieren sich auf die Bereiche Energie, Regierungsberatung, Wettbewerb, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnik und Finanzdienstleistungen. In den USA erzielte APCO 2016 860 Tsd. $ aus Lobbytätigkeiten.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000031573&year=2016 Annual Lobbying by APCO Worldwide], opensecrets.org, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===APCO und Philip Morris===
'''1993''' sollte APCO für [[Philip Morris]] "The Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC) und andere "Graswurzelbewegungen" organisieren. Ziel dieser Kampagnen war es, Philip Morris dabei zu unterstützen, „unilateral action against the industry" zu vermeiden. Hintergrund war ein Bericht der US Environmental Protection Agency (EPA), in dem der „environmental tobacco smoke" als „grade A", also als krebserregend klassifiziert wurde.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/docs/#id=rxjm0128 Memorandum], von APCO, Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>Im gleichen Jahr schickte Ellen Merlo (damals: Senior Vice President of Philip Morris Corporate Affairs) einen Brief an APCO, der das Ziel des Auftrages erläuterte:
: ''„Our overriding objective is to discredit the EPA report […]. Concurrently, it is our objective to prevent states and cities, as well as businesses, from passive-smoking bans"''. <ref>[http://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The denial industry], von George Monbiot, The Guardian, 19. September 2006, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

'''1995''' engagierte Philip Morris erneut APCO, diesmal mit dem Ziel die amerikanische Zivilrechtsordnung abzuändern um Schadenersatzansprüche bei Produkthaftungen aufzuweichen. Diese Causa wird medial als "Tort Reform" bezeichnet, gleichnamig mit dem internen Programm von Philip Morris. APCO sollte wieder fiktive Graswurzelbewegungen organisieren und gleichzeitig andere Industriezweige animieren, sich Philip Morris anzuschließen. Es entstanden folgende Gruppen, die für eine "Tort Reform" eintraten: Citizens Against Lawsuit Abuse, The Advancement of Sound Science Coalition und die American Tort Reform Association.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/khu28d00/pdf Tort Reform Project Budget], Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Yukos===
'''2001''' arbeitete APCO für den russischen Erdölkonzern Yukos. Das skandalgeplagte Unternehmen (Verbindungen zur Mafia, Geldwäsche) wollte das Vertrauen der Investoren mit dem Motto „honsesty, openness, responsibility" zurückgewinnen.<ref>[http://www.prwatch.org/spin/2001/08/643/apco-works-restore-trust-russias-robber-baron APCO Works to Restore Trust in Russia's Robber Baron], PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Kasachstan===
'''2008''' vermittelte APCO der Regierung Kasachstans eine Zusammearbeit mit dem John Hopkins University's Cental Asia-Caucasus Instutite. Letzteres startete eine Kampagne, welche das Image des Landes durch drei Studien aufpolieren sollte. Die Titel der Arbeiten lauteten "Kazakhstan's New Middle Class", "Parliament and Political Parties in Kazakhstan" und "Kazakhstan in its Neighborhood".<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348 Kazakhstan Pays for Academic Reports], ABCNews, 29. September 2008, abgerufen am 17. Dezember 2017</ref>

===APCO und die Versicherungsindustrie===
'''2010''' veröffentlichte Wendell Potter (bis 2008 Kommunikationschef bei einem großen amerikanischen Versicherungsunternehmen) sein Buch ''Deadly Spin'', in dem er die geheimen Strategien der PR-Industrie aufdeckt. Ein in seinem Buch dokumentiertes Beispiel ist die Kampagne von Versicherungsunternehmen gegen den Film ''Sicko'' (2007) des Dokumentarfilmers Michael Moore. Der Film vergleicht das von privaten Versicherern dominierte Gesundheitssystem der USA mit Ländern, in denen es eine staatliche Krankenversicherung gibt. Im Zuge der Kampagne attackierte die Bewegung "Health Care America" den Film und Moore als Person. Ins Leben gerufen wurde diese fiktive Gruppe von APCO jedoch urprünglich im Auftrag von diversen Pharmakonzernen, die um die Darstellung ihrer Brance im Film besorgt waren. Nachdem sich der Film kaum um die Pharmaindustrie drehte richtete APCO "Health Care America" stattdessen danach aus, der Versicherungsindustrie im Kampf um die öffentliche Meinung unter die Arme zu greifen um potentielle Reformvorschlägen in der Gesundheitsindustrie das Momentum zu nehmen. Dies stellt ein bezeichnendes Beiepiel dar wie APCO "Bewegungen" ins Leben ruft, die je nach Klienteninteressen flexibel ihre Ausrichtung ändern.<ref>[http://www.prwatch.org/news/2010/11/9642/wendell-potter-my-apologies-michael-moore-and-health-insurance-industry My Apologies to Michael Moore and the Health Insurance Industry], von Wendell Potter, 10. November 2010, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.prwatch.org/news/2011/04/10550/pay-attention-insurers-behind-paul-ryans-curtain Pay Attention to the Insurers Behind Paul Ryan's Curtain], von Wendell Potter, 07. April 2011, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und [[Country Branding]]===
'''2010''' engagierte die russische Regionalregierung von Krasnodar Krai APCO. Daraufhin arrangierte APCO Treffen mit den amerikanischen Medien Business Week, The Wall Street Journal, Forbes und The New York Times mit dem Ziel positive Berichterstattung zu generieren, die ausländische Investoren nach Krasnodar Krai locken soll.<ref>[http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/RAD-81-7-10.pdf Russia's Use of PR as a Foreign Policy Tool], von Robert Orttung, russian analytical digest 81/10, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Malaysia===
'''2013''' war APCO in einen Skandal rund um die malaysische Regierung verwickelt. APCO habe im Auftrag der malaysischen Regierung von 2008 bis 2011 gezielt bezahlte Propaganda in der amerikanischen Presse und via Internet-Blogs betrieben bzw. platziert. Bezahlt worden seien beispielsweise die konservativen Zeitungen Huffington Post, National Review und San Francisco Examiner. Miteinbezogen wurde zudem die David All Group, eine Firma mit Verbindungen zu APCO. Die David All Group heuerte daraufhin Blogger an, die Blogs und Internetseiten erstellen sollten mit dem Auftrag das Regime in einem guten Licht dastehen zu lassen und die pro-demokratische Bewegung in Misskredit zu bringen. <ref>[http://www.buzzfeed.com/rosiegray/lobbying-firm-connected-to-malaysia-scandal-we-never-paid-a Lobbying Firm Connected To Malaysia Scandal: “We Never Paid A Journalist To Write Anything”], von Rosie Gray, 06. März 2013, Buzzfeed, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.holmesreport.com/news-info/13109/APCO-Denies-Malaysia-Wrongdoing.aspx APCO Denies Malaysia Wrongdoing], von Arun Sudhaman, 06. März 2013, Holmesreport, abgerufen am 20. Dezember 2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aktuell beschäftigt APCO weltweit mehr als 600 Mitarbeiter. Zudem ist APCO in mehr als 30 Städten präsent, darunter Berlin und Frankfurt.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/locations/europe#focus APCO Locations], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> Das Brüsseler Büro ist in unmittelbarer Nähe zum [[Europäischen Parlament]] und zur Generaldirektion Forschung und Innovation angesiedelt. 25 Angestellte sind akkreditiert, d.h. sie besitzen einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlament. Außerdem befindet sich APCO in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen, u.a. [[Burson-Marsteller]], [[Fleishman-Hillard]], [[Edelman]] und [[Hill+Knowlton Strategies]].

Wichtige Personen sind
rincipals: Margery Kraus, founder and executive chairman; Brad Staples, global CEO; James Acheson-Gray, MD, London
Read more at https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016#TPo7axcM6XSQqdQJ.99
* Margery Kraus (Gründerin und Executive Chairman)
* Brad Staples (CEO)
* James Acheson-Gray (Geschäftsführer)
* Claire Boussagol (Geschäftsführerin Brüssel)
* Robert Ardelt (Geschäftsführer Deutschland)

==Verbindungen==
Laut EU Transparenz-Register ist APCO Mitglied der folgenden Organisationen: European Public Affairs Consultancies’ Association (EPACA), BritCham, [[AmCham EU]], [[Friends of Europe]], [[Centre for European Policy Studies]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/APCO APCO Worldwide bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide bei Sourcewatch]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Country Branding]]

APCO Worldwide

2017-12-20T11:57:58Z

MichaJe: Überholung Artikel Ausdruck/Links Teil 2

{{BoxOrganisation
| Name = APCO Worldwide
| Logo = [[Bild:Apco_worldwide.jpg|220px|center]]
| Rechtsform = Private PR- und Unternehmensbe-ratung
| Tätigkeitsbereich = Public Relations
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Washington, D.C.
| Lobbybüro = JFK Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
| Homepage = http://www.apcoworldwide.com/
}}
'''APCO Worldwide''' zählt zu den größten PR- und Lobbyagenturen und gehört laut diverser Rankings zu den Top 10 weltweit.<ref>[http://www.odwyerpr.com/pr_firm_rankings/independents.htm O'Dwyers], [https://www.prweek.com/article/1431857/prweek-reveals-top-150-uk-pr-consultancies-2017 PRWeek], [http://listings.findthecompany.com/l/11229539/Apco-Worldwide-Inc Find the best], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> In der Vergangenheit geriet APCO im Zuge der Anwendung von fragwürdigen Methoden der Einflussnahme massiv in Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1984 wurde APCO als Tochterunternehmen der Anwaltskanzlei [[Arnold&Porter]] von Margery Kraus gegründet. Fünf Jahre später eröffnete APCO das erste internationale Büro in Moskau. Im Jahr 1991 kaufte die [[Grey Global Group]] die Mehrheitsanteile und wurde Mehrheitseigentümer. Büroeröffnungen folgten 1995 in Brüssel und 2000 in Berlin. 2004 kaufte Kraus APCO auf, wodurch das Beratungsunternehmen zu einem der weltweit größten privaten PR-Agenturen aufstieg. 2016 beschäftigte APCO über 600 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 119,9 Millionen US Dollar.<ref>[https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016 PRweek], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbyaktivitäten===
APCO Worldwide hat es sich laut Website zum Ziel gesetzt, seine Klienten mit "professioneller Beratung, authentischer Interessensvertretung und kreativer Kommunikation"<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us APCO Worldwide - About Us], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> zu unterstützen. APCOs Klienten kommen aus einem breiten Sprektrum. Darunter fallen nicht nur klassische privatwirtschaftliche Unternehmen aus dem Industrie- und Finanzbereich, sondern auch öffentliche Institutionen wie Regierungen und gesellschaftliche Akteure wie Medien. APCOs Serviceangebot beinhaltet neben wirtschaftlicher Unternehmensberatung umfassende Dienstleistungen wie Medienkommunikation und Stakeholder-Management. Die Themenfelder reichen dabei von Markteintrittsunterstützungen und Handelsinvestitionsberatung bis zu öffentlicher Krisenkommunikation und Nonprofit-Geschäftsmodellen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/our-work/case-studies APCO Worldwide - Our Work], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

Zu den in Kritik geratenen Methoden der Einflussnahme zählt beispielsweise das Kreieren von Wirtschaftskoalitionen und fiktiver "Graswurzelbewegungen", wie aus einem internen Dokument von APCO hervorgeht:

: ''„APCO Associates, Inc. (APCO) specializes in grassroots organizing and coalition building. We use political campaign tactics to create an environment in support of our client's legislative and regulatory goals [...]. We utilize the most effective, up-to-date technology and campaign tactics to help you achieve your legislative and regulatory goals [...]. APCO has built numerous national and state coalitions on a variety of issues including the environment, science, energy, trade, intellectual property, education, tort reform and health care [...]. APCO applies tactics usually reserved for political campaigns to target audiences and recruit third-party advocates. Our staff has the political field experience and has written the direct mail, managed the telephones, crafted the television commercials and trained the grassroots volunteers. We apply these hard-learned skills and tactics to mobilize hundreds, even thousands, of constituents. Or, when just the "grasstops" are needed, we recruit just a few of a target's key friends or contributors to join us. No matter the issue, we bring together coalitions that are credible, persuasive and cost-effective"''.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acf57d00/pdf Legacy Tobacco Documents Library], University of California (San Francisco), abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>
Als ergänzendes Mittel bietet APCO seinen Klienten an, Unterstützer via speziell erstellte Webseiten zu mobilisieren, die zum einen freiwillige Unterstützer rekrutieren, zum anderen aber auch über den Verlauf der Kampagne informieren sollen. Zudem erhalten die Klienten die Chance, über die Webseite direkt mit den relevanten Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, damit jene aktiv eingebunden werden können. <ref>[http://web.archive.org/web/20060228015602/http://www.apcouk.com/pc/content.asp?ID=29 Focusing creative minds on grassroots mobilisation], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

APCO versucht außerdem mit der Rekrutierung von ehemaligen Politikern und Beamten gezielt Einfluss auf Entscheidungsträger zu generieren (Stichwort [[Seitenwechsel]]). Dazu zählen nicht nur ehemalige amerikanische Kongress-Abgeordnete (z.B. Don Bonker)<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/our-people/bios/Don-Bonker Don Bonker], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>, sondern ebenso ehemalige Ministerialbeamte (Alisa Harrison)<ref>[http://web.archive.org/web/20070211033723/http://www.holmesreport.com/holmestemp/story.cfm?edit_id=5473&typeid=1 Former USDA Press Secretary Harrison Joins APCO], ursp. Holmes Report, WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> sowie Berater (Darren Murphy).<ref>[http://web.archive.org/web/20071115194156/http://www.virtualvantagepoints.com/?page_id=33 Darren Murphy], WayBackMachine, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

Eine vollständige Liste der bekannten APCO-Lobbyisten inklusive der von ihnen betreuten Kunden ist [https://www.opensecrets.org/lobby/firmlbs.php?id=D000031573&year=2016 hier] abrufbar.

===International Advisory Council===
Dem [http://apcoworldwide.com/docs/default-source/brochures/iac-member-guide.pdf International Advisory Council] von APCO gehören u.a. ehemalige Präsidenten, Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Regierungsberater, Parlamentarier, Verbandsvorsitzende und Geschäftsführer an. Zu den Mitgliedern gehört beispielsweise [[Ludolf von Wartenberg]]: ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU) und Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied von Gremien wirtschaftsliberaler Netzwerke sowie Lobbyorgansiationen und Aufsichtsratsmitglied/Berater einer Vielzahl von Unternehmen.

===Offiziell erfasste Lobbyausgaben===
In der EU lagen die Lobbyausgaben 2016 laut EU-Transparenz-Register zwischen 2,5 und 2,7 Mio. Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> Die Kunden konzentrieren sich auf die Bereiche Energie, Regierungsberatung, Wettbewerb, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnik und Finanzdienstleistungen. In den USA erzielte APCO 2016 860 Tsd. $ aus Lobbytätigkeiten.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000031573&year=2016 Annual Lobbying by APCO Worldwide], opensecrets.org, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===APCO und Philip Morris===
'''1993''' sollte APCO für [[Philip Morris]] "The Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC) und andere "Graswurzelbewegungen" organisieren. Ziel dieser Kampagnen war es, Philip Morris dabei zu unterstützen, „unilateral action against the industry" zu vermeiden. Hintergrund war ein Bericht der US Environmental Protection Agency (EPA), in dem der „environmental tobacco smoke" als „grade A", also als krebserregend klassifiziert wurde.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/docs/#id=rxjm0128 Memorandum], von APCO, Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>Im gleichen Jahr schickte Ellen Merlo (damals: Senior Vice President of Philip Morris Corporate Affairs) einen Brief an APCO, der das Ziel des Auftrages erläuterte:
: ''„Our overriding objective is to discredit the EPA report […]. Concurrently, it is our objective to prevent states and cities, as well as businesses, from passive-smoking bans"''. <ref>[http://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The denial industry], von George Monbiot, The Guardian, 19. September 2006, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

'''1995''' engagierte Philip Morris erneut APCO, diesmal mit dem Ziel die amerikanische Zivilrechtsordnung abzuändern um Schadenersatzansprüche bei Produkthaftungen aufzuweichen. Diese Causa wird medial als "Tort Reform" bezeichnet, gleichnamig mit dem internen Programm von Philip Morris. APCO sollte wieder fiktive Graswurzelbewegungen organisieren und gleichzeitig andere Industriezweige animieren, sich Philip Morris anzuschließen. Es entstanden folgende Gruppen, die für eine "Tort Reform" eintraten: Citizens Against Lawsuit Abuse, The Advancement of Sound Science Coalition und die American Tort Reform Association.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/khu28d00/pdf Tort Reform Project Budget], Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Yukos===
'''2001''' arbeitete APCO für den russischen Erdölkonzern Yukos. Das skandalgeplagte Unternehmen (Verbindungen zur Mafia, Geldwäsche) wollte das Vertrauen der Investoren mit dem Motto „honsesty, openness, responsibility" zurückgewinnen.<ref>[http://www.prwatch.org/spin/2001/08/643/apco-works-restore-trust-russias-robber-baron APCO Works to Restore Trust in Russia's Robber Baron], PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Kasachstan===
'''2008''' vermittelte APCO der Regierung Kasachstans eine Zusammearbeit mit dem John Hopkins University's Cental Asia-Caucasus Instutite. Letzteres startete eine Kampagne, welche das Image des Landes durch drei Studien aufpolieren sollte. Die Titel der Arbeiten lauteten "Kazakhstan's New Middle Class", "Parliament and Political Parties in Kazakhstan" und "Kazakhstan in its Neighborhood".<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348 Kazakhstan Pays for Academic Reports], ABCNews, 29. September 2008, abgerufen am 17. Dezember 2017</ref>

===APCO und die Versicherungsindustrie===
'''2010''' veröffentlichte Wendell Potter (bis 2008 Kommunikationschef bei einem großen amerikanischen Versicherungsunternehmen) sein Buch ''Deadly Spin'', in dem er die geheimen Strategien der PR-Industrie aufdeckt. Ein in seinem Buch dokumentiertes Beispiel ist die Kampagne von Versicherungsunternehmen gegen den Film ''Sicko'' (2007) des Dokumentarfilmers Michael Moore. Der Film vergleicht das von privaten Versicherern dominierte Gesundheitssystem der USA mit Ländern, in denen es eine staatliche Krankenversicherung gibt. Im Zuge der Kampagne attackierte die Bewegung "Health Care America" den Film und Moore als Person. Ins Leben gerufen wurde diese fiktive Gruppe von APCO jedoch urprünglich im Auftrag von diversen Pharmakonzernen, die um die Darstellung ihrer Brance im Film besorgt waren. Nachdem sich der Film kaum um die Pharmaindustrie drehte richtete APCO "Health Care America" stattdessen danach aus, der Versicherungsindustrie im Kampf um die öffentliche Meinung unter die Arme zu greifen um potentielle Reformvorschlägen in der Gesundheitsindustrie das Momentum zu nehmen. Dies stellt ein bezeichnendes Beiepiel dar wie APCO "Bewegungen" ins Leben ruft, die je nach Klienteninteressen flexibel ihre Ausrichtung ändern.<ref>[http://www.prwatch.org/news/2010/11/9642/wendell-potter-my-apologies-michael-moore-and-health-insurance-industry My Apologies to Michael Moore and the Health Insurance Industry], von Wendell Potter, 10. November 2010, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.prwatch.org/news/2011/04/10550/pay-attention-insurers-behind-paul-ryans-curtain Pay Attention to the Insurers Behind Paul Ryan's Curtain], von Wendell Potter, 07. April 2011, PRWatch, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und [[Country Branding]]===
'''2010''' engagierte die russische Regionalregierung von Krasnodar Krai APCO. Daraufhin arrangierte APCO Treffen mit den amerikanischen Medien Business Week, The Wall Street Journal, Forbes und The New York Times mit dem Ziel positive Berichterstattung zu generieren, die ausländische Investoren nach Krasnodar Krai locken soll.<ref>[http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/RAD-81-7-10.pdf Russia's Use of PR as a Foreign Policy Tool], von Robert Orttung, russian analytical digest 81/10, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref>

===APCO und Malaysia===
'''2013''' war APCO in einen Skandal rund um die malaysische Regierung verwickelt. APCO habe im Auftrag der malaysischen Regierung von 2008 bis 2011 gezielt bezahlte Propaganda in der amerikanischen Presse und via Internet-Blogs betrieben bzw. platziert. Bezahlt worden seien beispielsweise die konservativen Zeitungen Huffington Post, National Review und San Francisco Examiner. Miteinbezogen wurde zudem die David All Group, eine Firma mit Verbindungen zu APCO. Die David All Group heuerte daraufhin Blogger an, die Blogs und Internetseiten erstellen sollten mit dem Auftrag das Regime in einem guten Licht dastehen zu lassen und die pro-demokratische Bewegung in Misskredit zu bringen. <ref>[http://www.buzzfeed.com/rosiegray/lobbying-firm-connected-to-malaysia-scandal-we-never-paid-a Lobbying Firm Connected To Malaysia Scandal: “We Never Paid A Journalist To Write Anything”], von Rosie Gray, 06. März 2013, Buzzfeed, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref><ref>[http://www.holmesreport.com/news-info/13109/APCO-Denies-Malaysia-Wrongdoing.aspx APCO Denies Malaysia Wrongdoing], von Arun Sudhaman, 06. März 2013, Holmesreport, abgerufen am 20. Dezember 2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aktuell beschäftigt APCO weltweit mehr als 600 Mitarbeiter. Zudem ist APCO in mehr als 30 Städten präsent, darunter Berlin und Frankfurt.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us/locations/europe#focus APCO Locations], APCO Homepage, abgerufen am 20. Dezember 2017</ref> Das Brüsseler Büro ist in unmittelbarer Nähe zum [[Europäischen Parlament]] und zur Generaldirektion Forschung und Innovation angesiedelt. 25 Angestellte sind akkreditiert, d.h. sie besitzen einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlament. Außerdem befindet sich APCO in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen, u.a. [[Burson-Marsteller]], [[Fleishman-Hillard]], [[Edelman]] und [[Hill+Knowlton Strategies]].

Wichtige Personen sind
rincipals: Margery Kraus, founder and executive chairman; Brad Staples, global CEO; James Acheson-Gray, MD, London
Read more at https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016#TPo7axcM6XSQqdQJ.99
* Margery Kraus (Gründerin und Executive Chairman)
* Brad Staples (CEO)
* James Acheson-Gray (Geschäftsführer)
* Claire Boussagol (Geschäftsführerin Brüssel)
* Robert Ardelt (Geschäftsführer Deutschland)

==Verbindungen==
Laut EU Transparenz-Register ist APCO Mitglied der folgenden Organisationen: European Public Affairs Consultancies’ Association (EPACA), BritCham, [[AmCham EU]], [[Friends of Europe]], [[Centre for European Policy Studies]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 APCO Worldwide], ec.europa.eu., abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/APCO APCO Worldwide bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide bei Sourcewatch]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Country Branding]]

APCO Worldwide

2017-12-18T15:36:28Z

MichaJe: Überholung Artikel Ausdruck Teil 1

{{BoxOrganisation
| Name = APCO Worldwide
| Logo = [[Bild:Apco_worldwide.jpg|220px|center]]
| Rechtsform = Private PR- und Unternehmensbe-ratung
| Tätigkeitsbereich = Public Relations
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Washington, D.C.
| Lobbybüro = JFK Haus, Rahel-Hirsch-Straße 10, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
| Homepage = http://www.apcoworldwide.com/
}}
'''APCO Worldwide''' zählt zu den größten PR- und Lobbyagenturen und gehört laut diverser Rankings zu den Top 10 weltweit.<ref>[http://www.odwyerpr.com/pr_firm_rankings/independents.htm O'Dwyers], [https://www.prweek.com/article/1431857/prweek-reveals-top-150-uk-pr-consultancies-2017 PRWeek], [http://listings.findthecompany.com/l/11229539/Apco-Worldwide-Inc Find the best], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> In der Vergangenheit geriet APCO im Zuge der Anwendung von fragwürdigen Methoden der Einflussnahme massiv in Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1984 wurde APCO als Tochterunternehmen der Anwaltskanzlei [[Arnold&Porter]] von Margery Kraus gegründet. Fünf Jahre später eröffnete APCO das erste internationale Büro in Moskau. Im Jahr 1991 kaufte die [[Grey Global Group]] die Mehrheitsanteile und wurde Mehrheitseigentümer. Büroeröffnungen folgten 1995 in Brüssel und 2000 in Berlin. 2004 kaufte Kraus APCO auf, wodurch das Beratungsunternehmen zu einem der weltweit größten privaten PR-Agenturen aufstieg. 2016 bechäftigte APCO über 600 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 119,9 Millionen US Dollar.<ref>[https://www.prweek.com/article/1391543/apco-worldwide-prweek-global-agency-business-report-2016 PRweek], abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
APCO Worldwide hat es sich laut Website zum Ziel gesetzt, seine Klienten mit "professioneller Beratung, authentischer Interessensvertretung und kreativer Kommunikation"<ref>[http://www.apcoworldwide.com/about-us APCO Worldwide - About Us], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref> zu unterstützen. APCOs Klienten sind nicht nur klassische privatwirtschaftliche Unternehmen aus dem Industrie- und Finanzbereich, sondern auch öffentliche Institutionen wie Regierungen und gesellschaftliche Akteure wie Medien. APCOs Serviceangebot beinhaltet neben wirtschaftlicher Unternehmensberatung umfassende Dienstleistungen wie gesellschaftliche Medienkommunikation und Stakeholder-Management. Die Themenfelder reichen dabei von Markteintrittsunterstützungen und Handelsinvestitionsberatung bis zu öffentlicher Krisenkommunikation und Nonprofit-Geschäftsmodellen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/our-work/case-studies APCO Worldwide - Our Work], APCO Homepage, abgerufen am 18. Dezember 2017</ref>

Zu den Methoden der Einflussnahme zählt beispielsweise das Kreieren von Wirtschaftskoalitionen und fiktiver "Graswurzelbewegungen", wie aus einem internen Dokument von APCO hervorgeht:

: ''„APCO Associates, Inc. (APCO) specializes in grassroots organizing and coalition building. We use political campaign tactics to create an environment in support of our client's legislative and regulatory goals [...]. We utilize the most effective, up-to-date technology and campaign tactics to help you achieve your legislative and regulatory goals [...]. APCO has built numerous national and state coalitions on a variety of issues including the environment, science, energy, trade, intellectual property, education, tort reform and health care [...]. APCO applies tactics usually reserved for political campaigns to target audiences and recruit third-party advocates. Our staff has the political field experience and has written the direct mail, managed the telephones, crafted the television commercials and trained the grassroots volunteers. We apply these hard-learned skills and tactics to mobilize hundreds, even thousands, of constituents. Or, when just the "grasstops" are needed, we recruit just a few of a target's key friends or contributors to join us. No matter the issue, we bring together coalitions that are credible, persuasive and cost-effective"''.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acf57d00/pdf Legacy Tobacco Documents Library], University of California (San Francisco), abgerufen am 05. März 2014</ref>
Als ergänzendes Mittel bietet APCO seinen Klienten an, Unterstützer zu mobilisieren via speziell erstellte Webseiten, die zum einen freiwillige Unterstützer rekrutieren, zum anderen aber auch über den Verlauf der Kampagne informieren sollen. Zudem erhalten die Klienten die Chance, über die Webseite direkt mit den relevanten Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, damit jene aktiv eingebunden werden können. <ref>[http://web.archive.org/web/20060228015602/http://www.apcouk.com/pc/content.asp?ID=29 Focusing creative minds on grassroots mobilisation], WayBackMachine, abgerufen am 12. März 2014</ref>

Ein weiteres Mittel, um Einfluss gegenüber Entscheidungsträgern zu generieren, ist, dass APCO vorzugsweise ehemalige Politikern oder Beamten rekrutiert (Stichwort [[Seitenwechsel]]). Dazu zählen nicht nur ehemalige amerikanische Kongress-Abgeordnete (z.B. Don Bonker)<ref>[http://www.apcoworldwide.com/content/locations/Keystaffbio.aspx?FName=Don&LName=Bonker&Office=washington_dc Don Bonker], APCO Homepage, abgerufen am 12. März 2014</ref>, sondern ebenso ehemalige Ministerialbeamte (Alisa Harrison)<ref>[http://web.archive.org/web/20070211033723/http://www.holmesreport.com/holmestemp/story.cfm?edit_id=5473&typeid=1 Former USDA Press Secretary Harrison Joins APCO], ursp. Holmes Report, WayBackMachine, abgerufen am 12. März 2014</ref> sowie Berater (Darren Murphy).<ref>[http://web.archive.org/web/20071115194156/http://www.virtualvantagepoints.com/?page_id=33 Darren Murphy], WayBackMachine, abgerufen am 12. März 2014</ref>

Weiter gibt es ein [http://www.apcoworldwide.com/content/international_advisory_council/members.aspx International Advisory Council] von APCO. Diesem internationalen Beirat gehören ehemalige Präsidenten, Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Regierungsberater, Parlamentarier, Verbandsvorsitzende, Geschäftsführer usw. an, u.a. z.B. [[Ludolf von Wartenberg]]: ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU) und Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied von Gremien wirtschaftsliberaler Netzwerke sowie Lobbyorgansiationen und Aufsichtsratsmitglied/Berater einer Vielzahl von Unternehmen.

== Fallstudien und Kritik ==
===APCO und Philip Morris===
'''1993''' sollte APCO für [[Philip Morris]] "Graswurzelbewegungen" organisieren, wie zum Beispiel "The Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC). Ziel war es, Philip Morris dabei zu unterstützen, „unilateral action against the industry" zu vermeiden. Hintergrund war ein Bericht der US Environmental Protection Agency (EPA), in dem der „environmental tobacco smoke" als „grade A", also als Krebserregend klassifiziert wurde.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/pqa35e00/pdf;jsessionid=C27BC3B5ED8976E095B508BB52602F72.tobacco04 Memorandum], von APCO, Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 13. März 2014</ref>Im gleichen Jahr schickte Ellen Merlo (damals: Senior Vice President of Philip Morris Corporate Affairs) einen Brief an APCO, der das Ziel des Auftrages erläuterte:
: ''„Our overriding objective is to discredit the EPA report […]. Concurrently, it is our objective to prevent states and cities, as well as businesses, from passive-smoking bans"''. <ref>[http://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The denial industry], von George Monbiot, The Guardian, 19. September 2006, abgerufen am 06. März 2014</ref>

'''1995''' engagierte Philip Morris erneut APCO, diesmal mit dem Anliegen, dass amerikanische Justizsystem zu ändern, sprich, es ablehnender gegenüber Produkthaftungen zu gestalten. Diese Causa wird medial als "Tort Reform" bezeichnet, gleichnamig mit dem internen Programm von Philip Morris. APCO sollte wieder fiktive Graswurzelbewegungen organisieren und gleichzeitig andere Industriezweige animieren, sich Philip Morris anzuschließen. Es entstanden folgende Gruppen, die für eine "Tort Reform" eintraten: Citizens Against Lawsuit Abuse, The Advancement of Sound Science Coalition und die American Tort Reform Association.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/khu28d00/pdf Tort Reform Project Budget], Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 13. März 2014</ref>

===APCO und Yukos===
'''2001''' arbeitete APCO für den russischen Erdölkonzern Yukos. Das Skandal geplagte Unternehmen (Verbindungen zur Mafia, Geldwäsche) wollte das Vertrauen der Investoren mit dem Motto „honsesty, openness, responsibility" zurückgewinnen.<ref>[http://www.prwatch.org/spin/2001/08/643/apco-works-restore-trust-russias-robber-baron APCO Works to Restore Trust in Russia's Robber Baron], PRWatch, abgerufen am 06. März 2014</ref>

===APCO und Kasachstan===
'''2008''' half APCO der Regierung Kasachstans, in dem es ein Engagement zwischen eben jener Regierung und dem John Hopkins University's Cental Asia-Caucasus Instutite vermittelte. Letzteres startete eine Kampagne, welche das Image des Landes durch drei Studien aufpolieren sollte. Die Titel der Arbeiten lauteten "Kazakhstan's New Middle Class", "Parliament and Political Parties in Kazakhstan" und "Kazakhstan in its Neighborhood".<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348 Kazakhstan Pays for Academic Reports], von Emma Schwartz, 29. September 2008, abgerufen am 13. März 2014</ref>

===APCO und die Versicherungsindustrie===
'''2010''' veröffentlichte Wendell Potter (bis 2008 Kommunikationschef bei einem großen amerikanischen Versicherungsunternehmen) sein Buch ''Deadly Spin'', in dem er die geheimen Strategien der PR-Industrie aufdeckt. Als ein Beispiel, was er aufführt und an dem er selbst mitgewirkt hat, nennt er die Kampagne der Versicherungsunternehmen gegen den Film ''Sicko'' (2007) des Dokumentarfilmers Michael Moore. Der Film vergleicht das von privaten Versicherern dominierte Gesundheitssystem der USA mit Ländern, in denen es eine staatliche Krankenversicherung gibt. Primär attackierte die organisierte Bewegung "Health Care America" den Film und die Person Moore. Ins Leben gerufen wurde diese fiktive Gruppe von APCO im Auftrag von diversen Pharmakonzernen, die besorgt waren, dass ihre Branche das Zielobjekt des Film sein würde. Da dies nicht der Fall war, nutzte APCO die Bewegung "Health Care America" den neuen Auftraggeber - die Versicherungsindustrie, die besorgt war, dass der Film die öffentliche Meinung verändern würde und so zu Reformen führen könnte, die als Resultat dann ihre Profite beeinträchtigen.<ref>[http://www.prwatch.org/news/2010/11/9642/wendell-potter-my-apologies-michael-moore-and-health-insurance-industry My Apologies to Michael Moore and the Health Insurance Industry], von Wendell Potter, 10. November 2010, PRWatch, abgerufen am 07. März 2014</ref><ref>[http://www.prwatch.org/news/2011/04/10550/pay-attention-insurers-behind-paul-ryans-curtain Pay Attention to the Insurers Behind Paul Ryan's Curtain], von Wendell Potter, 07. April 2011, PRWatch, abgerufen am 07. März 2014</ref>

===APCO und [[Country Branding]]===
'''2010''' engagierte die russische Regionalregierung von Krasnodar Krai APCO. Daraufhin arrangierte APCO Treffen mit amerikanischen Median, u.a. Business Week, The Wall Street Journal, Forbes oder The New York Times, die dann für die Region um ausländische Investoren warben.<ref>[http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/RAD-81-7-10.pdf Russia's Use of PR as a Foreign Policy Tool], von Robert Orttung, russian analytical digest 81/10, abgerufen am 13. März 2014</ref>

===APCO und Malaysia===
'''2013''' war APCO in einen Skandal rund um die malaysische Regierung verwickelt. APCO habe zwischen den Jahren 2008 bis 20011, im Auftrag der malaysischen Regierung, gezielt bezahlte Propaganda in der amerikanischen Presse und via Internet-Blogs betrieben bzw. platziert. Bezahlt worden seien beispielsweise konservative Zeitungen, wie Huffington Post, National Review und San Francisco Examiner. Miteinbezogen wurde zudem die David All Group, die in gewisser Weise Teil von APCO gewesen sei. Die David All Group heuerte daraufhin Blogger an, die Blogs und Internetseiten erstellen sollten, mit dem Ziel, auf der einen Seite das Regime in einem guten Licht dastehen zu lassen und auf der anderen Seite die pro-demokratische Bewegung in Misskredit zu bringen. <ref>[http://www.buzzfeed.com/rosiegray/lobbying-firm-connected-to-malaysia-scandal-we-never-paid-a Lobbying Firm Connected To Malaysia Scandal: “We Never Paid A Journalist To Write Anything”], von Rosie Gray, 06. März 2013, Buzzfeed, abgerufen am 07. März 2014</ref><ref>[http://www.holmesreport.com/news-info/13109/APCO-Denies-Malaysia-Wrongdoing.aspx APCO Denies Malaysia Wrongdoing], von Arun Sudhaman, 06. März 2013, Holmesreport, abgerufen am 07. März 2014</ref>

==Finanzen==
Auf Europäischer Ebene hat APCO für das Geschäftsjahr 2012 angegeben, einen Umsatz von ca. 7.750.000 Millionen Euro aus Lobbyarbeit erzielt zu haben. Zu den Klienten gehören dem [[Lobbyregister EU]] nach u.a. Hewlett-Packard Company, [[MetLife]], [[EuropaBio]], [[European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations]] (EFPIA), Johnson&Johnson, Microsoft, BIC Group, European Branded Clothing Alliance (EBCA).<ref name="APCO Worldwide - Our Work"/>

In den USA hat APCO durch Lobbytätigkeiten 1.830.000 Millionen Dollar eingenommen und 30.000 Dollar ausgegeben (an ML Strategies).<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000031573&year=2013 APCO Worldwide Einnahmen], [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000031573&year=2013 APCO Worldwide Ausgaben], OpenSecrets, abgerufen am 05. März 2014</ref>
Insgesamt zähl(t)en u.a. folgende Unternehmen zu den Klienten: American Tort Reform Association, Baxter Healthcare Corporation, Global Business Leaders Alliance Against Counterfeiting, Government of Canada, The Government of Turkey, International Federation of Pharmaceutical Manufacturers' Associations, Kazakhstan, Novartis Pharmaceuticals – Glivec, Pfizer, Pharmaceutical Research and Manufacturers of America, Philip Morris, Yukos Oil.<ref name="Sourcewatch">[http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide], Sourcewatch, abgerufen am 05. März 2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aktuell beschäftigt APCO weltweit rund 600 Angestellte. Zudem ist APCO in mehr als 30 Städten präsent, darunter Berlin und Bonn.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/content/aboutapco/about_apco.aspx About APCO Worldwide], APCO Homepage, abgerufen am 05. März 2014</ref> Das Brüsseler Büro ist in unmittelbarer Nähe zum [[Europäischen Parlament]] und zur Generaldirektion Forschung und Innovation angesiedelt. 25 Angestellte sind akkreditiert, d.h., sie besitzen einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlament. Außerdem befindet sich APCO in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen, u.a. [[Burson-Marsteller]], [[Fleishman-Hillard]], [[Edelman]] und [[Hill+Knowlton Strategies]].

Wichtige Personen sind
* Margery Kraus (Gründerin und CEO)
* Claire Boussagol (Geschäftsführerin Brüssel)
* Martina Tydecks (Geschäftsführerin Deutschland)

===Verbindungen===
APCO ist Mitglied in einer Vielzahl von Verbänden bzw. Organisationen: [[Council of Public Relations Firms]], [[Public Relations Society of America]], [[International Association of Business Communicators]], [[The Association of Professional Political Consultants]],<ref>[http://www.apcoworldwide.com/content/aboutapco/business_conduct.aspx About APCO Worldwide - Business] APCO Homepage, abgerufen am 05. März 2014</ref> Clinton Global Initiative, UN Global Compact, A Billion + Change,<ref name="APCO Corporate">[http://www.apcoworldwide.com/content/aboutapco/corporate_citizenship.aspx About APCO Worldwide - Corporate] APCO Homepage, abgerufen am 05. März 2014</ref> EPACA, [[BritCham]], Friends of Europe, [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS).<ref name="APCO Worldwide - Our Work">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 Profil: APCO], [[Lobbyregister EU]], abgerufen am 05. März 2014</ref>

Zu den Kooperationspartnern zählen die [[International Crisis Group]], [[the Business Leadership Forum]], [[Business in the Community]],<ref name="APCO Corporate"/> AMO, Gagen MacDonald, Rice Hadley Gates LLC, Raad Afyouni, Research on Investment, Rud Pedersen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/content/aboutapco/partnerships.aspx About APCO Worldwide - Partnership], APCO Homepage, abgerufen am 05. März 2014</ref>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/APCO APCO Worldwide bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide bei Sourcewatch]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Country Branding]]

APCO Worldwide

2017-12-18T13:57:18Z

MichaJe: Tipsler

{{BoxOrganisation
| Name = APCO Worldwide
| Logo = [[Bild:Apco_worldwide.jpg|220px|center]]
| Rechtsform = Private PR- und Unternehmensberatung
| Tätigkeitsbereich = Public Relations
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Washington, D.C.
| Lobbybüro Deutschland = Französische Straße 24, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel, Belgien
| Homepage = http://www.apcoworldwide.com/
}}
'''APCO Worldwide''' zählt zu den größten PR- und Lobbyagenturen und gehört laut diverser Rankings zu den Top-10 weltweit.<ref>[http://www.odwyerpr.com/pr_firm_rankings/independents.htm O'Dwyers], [http://www.prweekus.com/2013-abr-rankings/section/3308/ PRWeek], [http://pr-firms.findthebest.com/ Find the best], abgerufen am 05. März 2014</ref> In der Vergangenheit fiel APCO durch Skandale auf, bei denen fragwürdigen Methoden der Einflussnahme genutzt wurden.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1984 wurde APCO als Tochterunternehmen der Anwaltskanzlei [[Arnold&Porter]] von Margery Kraus gegründet. Fünf Jahre später eröffnete APCO das erste internationale Büro in Moskau. Im Jahr 1991 kaufte die [[Grey Global Group]] die Mehrheitsanteile und wurde so Mehrheitseigentümer. Das erste Büro in Brüssel wurde weitere vier Jahre später eingeweiht. Zur Jahrtausendwende wurde dann ebenso Berlin zu einem Standort. 2004 kaufte Kraus APCO auf, wodurch das Beratungsunternehmen zu einem der größten, sich in privaten Händen besitzenden PR-Agentur global wurde. 2008 wuchs nicht nur die Anzahl der Mitarbeiter auf insgesamt mehr als 500 an, auch steigerte APCO sein Jahreseinkommen auf 100 Millionen US Dollar.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/content/aboutapco/timeline/index.aspx Zeitleiste], APCO Homepage, abgerufen am 05. März 2014</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Auf ihrer Webseite wirbt APCO Worldwide mit dem Slogan, dass es ihre Talente den Wünschen der Klienten nach organisiere. APCO operiere vor allem zwischen den Schnittstellen Wirtschaft, Gesellschaft und Regierung, wodurch den Klienten nicht nur Beratung, sondern gleichermaßen auch die Möglichkeit geboten wird, direkt mit den Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten. Dabei bietet APCO seinen Service für diverse Sektoren an, ob im Wirtschafts-, Industrie- oder Finanzbereich, in den Medien, der Gesellschaft oder aber für Regierungen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/content/services/index.aspx APCO Worldwide - Services], APCO Homepage, abgerufen am 05. März 2014</ref> Dabei reicht die Bandbreite von Themenfeldern von Audiovisuellen Medien, über Sport bis hin zu Binnenmarkt- sowie Handelsfragen.<ref name="Lobbyregister"/>

Zu den Methoden der Einflussnahme zählt beispielsweise das Kreieren von Wirtschaftskoalitionen und fiktiver "Graswurzelbewegungen", wie aus einem internen Dokument von APCO hervorgeht:

: ''„APCO Associates, Inc. (APCO) specializes in grassroots organizing and coalition building. We use political campaign tactics to create an environment in support of our client's legislative and regulatory goals [...]. We utilize the most effective, up-to-date technology and campaign tactics to help you achieve your legislative and regulatory goals [...]. APCO has built numerous national and state coalitions on a variety of issues including the environment, science, energy, trade, intellectual property, education, tort reform and health care [...]. APCO applies tactics usually reserved for political campaigns to target audiences and recruit third-party advocates. Our staff has the political field experience and has written the direct mail, managed the telephones, crafted the television commercials and trained the grassroots volunteers. We apply these hard-learned skills and tactics to mobilize hundreds, even thousands, of constituents. Or, when just the "grasstops" are needed, we recruit just a few of a target's key friends or contributors to join us. No matter the issue, we bring together coalitions that are credible, persuasive and cost-effective"''.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/acf57d00/pdf Legacy Tobacco Documents Library], University of California (San Francisco), abgerufen am 05. März 2014</ref>
Als ergänzendes Mittel bietet APCO seinen Klienten an, Unterstützer zu mobilisieren via speziell erstellte Webseiten, die zum einen freiwillige Unterstützer rekrutieren, zum anderen aber auch über den Verlauf der Kampagne informieren sollen. Zudem erhalten die Klienten die Chance, über die Webseite direkt mit den relevanten Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten, damit jene aktiv eingebunden werden können. <ref>[http://web.archive.org/web/20060228015602/http://www.apcouk.com/pc/content.asp?ID=29 Focusing creative minds on grassroots mobilisation], WayBackMachine, abgerufen am 12. März 2014</ref>

Ein weiteres Mittel, um Einfluss gegenüber Entscheidungsträgern zu generieren, ist, dass APCO vorzugsweise ehemalige Politikern oder Beamten rekrutiert (Stichwort [[Seitenwechsel]]). Dazu zählen nicht nur ehemalige amerikanische Kongress-Abgeordnete (z.B. Don Bonker)<ref>[http://www.apcoworldwide.com/content/locations/Keystaffbio.aspx?FName=Don&LName=Bonker&Office=washington_dc Don Bonker], APCO Homepage, abgerufen am 12. März 2014</ref>, sondern ebenso ehemalige Ministerialbeamte (Alisa Harrison)<ref>[http://web.archive.org/web/20070211033723/http://www.holmesreport.com/holmestemp/story.cfm?edit_id=5473&typeid=1 Former USDA Press Secretary Harrison Joins APCO], ursp. Holmes Report, WayBackMachine, abgerufen am 12. März 2014</ref> sowie Berater (Darren Murphy).<ref>[http://web.archive.org/web/20071115194156/http://www.virtualvantagepoints.com/?page_id=33 Darren Murphy], WayBackMachine, abgerufen am 12. März 2014</ref>

Weiter gibt es ein [http://www.apcoworldwide.com/content/international_advisory_council/members.aspx International Advisory Council] von APCO. Diesem internationalen Beirat gehören ehemalige Präsidenten, Minister, Staatssekretäre, Botschafter, Regierungsberater, Parlamentarier, Verbandsvorsitzende, Geschäftsführer usw. an, u.a. z.B. [[Ludolf von Wartenberg]]: ehemaliger Bundestagsabgeordneter (CDU) und Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied von Gremien wirtschaftsliberaler Netzwerke sowie Lobbyorgansiationen und Aufsichtsratsmitglied/Berater einer Vielzahl von Unternehmen.

== Fallstudien und Kritik ==
===APCO und Philip Morris===
'''1993''' sollte APCO für [[Philip Morris]] "Graswurzelbewegungen" organisieren, wie zum Beispiel "The Advancement of Sound Science Coalition" (TASSC). Ziel war es, Philip Morris dabei zu unterstützen, „unilateral action against the industry" zu vermeiden. Hintergrund war ein Bericht der US Environmental Protection Agency (EPA), in dem der „environmental tobacco smoke" als „grade A", also als Krebserregend klassifiziert wurde.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/pqa35e00/pdf;jsessionid=C27BC3B5ED8976E095B508BB52602F72.tobacco04 Memorandum], von APCO, Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 13. März 2014</ref>Im gleichen Jahr schickte Ellen Merlo (damals: Senior Vice President of Philip Morris Corporate Affairs) einen Brief an APCO, der das Ziel des Auftrages erläuterte:
: ''„Our overriding objective is to discredit the EPA report […]. Concurrently, it is our objective to prevent states and cities, as well as businesses, from passive-smoking bans"''. <ref>[http://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The denial industry], von George Monbiot, The Guardian, 19. September 2006, abgerufen am 06. März 2014</ref>

'''1995''' engagierte Philip Morris erneut APCO, diesmal mit dem Anliegen, dass amerikanische Justizsystem zu ändern, sprich, es ablehnender gegenüber Produkthaftungen zu gestalten. Diese Causa wird medial als "Tort Reform" bezeichnet, gleichnamig mit dem internen Programm von Philip Morris. APCO sollte wieder fiktive Graswurzelbewegungen organisieren und gleichzeitig andere Industriezweige animieren, sich Philip Morris anzuschließen. Es entstanden folgende Gruppen, die für eine "Tort Reform" eintraten: Citizens Against Lawsuit Abuse, The Advancement of Sound Science Coalition und die American Tort Reform Association.<ref>[http://legacy.library.ucsf.edu/tid/khu28d00/pdf Tort Reform Project Budget], Legacy Tobacco Documents Library, abgerufen am 13. März 2014</ref>

===APCO und Yukos===
'''2001''' arbeitete APCO für den russischen Erdölkonzern Yukos. Das Skandal geplagte Unternehmen (Verbindungen zur Mafia, Geldwäsche) wollte das Vertrauen der Investoren mit dem Motto „honsesty, openness, responsibility" zurückgewinnen.<ref>[http://www.prwatch.org/spin/2001/08/643/apco-works-restore-trust-russias-robber-baron APCO Works to Restore Trust in Russia's Robber Baron], PRWatch, abgerufen am 06. März 2014</ref>

===APCO und Kasachstan===
'''2008''' half APCO der Regierung Kasachstans, in dem es ein Engagement zwischen eben jener Regierung und dem John Hopkins University's Cental Asia-Caucasus Instutite vermittelte. Letzteres startete eine Kampagne, welche das Image des Landes durch drei Studien aufpolieren sollte. Die Titel der Arbeiten lauteten "Kazakhstan's New Middle Class", "Parliament and Political Parties in Kazakhstan" und "Kazakhstan in its Neighborhood".<ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348 Kazakhstan Pays for Academic Reports], von Emma Schwartz, 29. September 2008, abgerufen am 13. März 2014</ref>

===APCO und die Versicherungsindustrie===
'''2010''' veröffentlichte Wendell Potter (bis 2008 Kommunikationschef bei einem großen amerikanischen Versicherungsunternehmen) sein Buch ''Deadly Spin'', in dem er die geheimen Strategien der PR-Industrie aufdeckt. Als ein Beispiel, was er aufführt und an dem er selbst mitgewirkt hat, nennt er die Kampagne der Versicherungsunternehmen gegen den Film ''Sicko'' (2007) des Dokumentarfilmers Michael Moore. Der Film vergleicht das von privaten Versicherern dominierte Gesundheitssystem der USA mit Ländern, in denen es eine staatliche Krankenversicherung gibt. Primär attackierte die organisierte Bewegung "Health Care America" den Film und die Person Moore. Ins Leben gerufen wurde diese fiktive Gruppe von APCO im Auftrag von diversen Pharmakonzernen, die besorgt waren, dass ihre Branche das Zielobjekt des Film sein würde. Da dies nicht der Fall war, nutzte APCO die Bewegung "Health Care America" den neuen Auftraggeber - die Versicherungsindustrie, die besorgt war, dass der Film die öffentliche Meinung verändern würde und so zu Reformen führen könnte, die als Resultat dann ihre Profite beeinträchtigen.<ref>[http://www.prwatch.org/news/2010/11/9642/wendell-potter-my-apologies-michael-moore-and-health-insurance-industry My Apologies to Michael Moore and the Health Insurance Industry], von Wendell Potter, 10. November 2010, PRWatch, abgerufen am 07. März 2014</ref><ref>[http://www.prwatch.org/news/2011/04/10550/pay-attention-insurers-behind-paul-ryans-curtain Pay Attention to the Insurers Behind Paul Ryan's Curtain], von Wendell Potter, 07. April 2011, PRWatch, abgerufen am 07. März 2014</ref>

===APCO und [[Country Branding]]===
'''2010''' engagierte die russische Regionalregierung von Krasnodar Krai APCO. Daraufhin arrangierte APCO Treffen mit amerikanischen Median, u.a. Business Week, The Wall Street Journal, Forbes oder The New York Times, die dann für die Region um ausländische Investoren warben.<ref>[http://www.css.ethz.ch/publications/pdfs/RAD-81-7-10.pdf Russia's Use of PR as a Foreign Policy Tool], von Robert Orttung, russian analytical digest 81/10, abgerufen am 13. März 2014</ref>

===APCO und Malaysia===
'''2013''' war APCO in einen Skandal rund um die malaysische Regierung verwickelt. APCO habe zwischen den Jahren 2008 bis 20011, im Auftrag der malaysischen Regierung, gezielt bezahlte Propaganda in der amerikanischen Presse und via Internet-Blogs betrieben bzw. platziert. Bezahlt worden seien beispielsweise konservative Zeitungen, wie Huffington Post, National Review und San Francisco Examiner. Miteinbezogen wurde zudem die David All Group, die in gewisser Weise Teil von APCO gewesen sei. Die David All Group heuerte daraufhin Blogger an, die Blogs und Internetseiten erstellen sollten, mit dem Ziel, auf der einen Seite das Regime in einem guten Licht dastehen zu lassen und auf der anderen Seite die pro-demokratische Bewegung in Misskredit zu bringen. <ref>[http://www.buzzfeed.com/rosiegray/lobbying-firm-connected-to-malaysia-scandal-we-never-paid-a Lobbying Firm Connected To Malaysia Scandal: “We Never Paid A Journalist To Write Anything”], von Rosie Gray, 06. März 2013, Buzzfeed, abgerufen am 07. März 2014</ref><ref>[http://www.holmesreport.com/news-info/13109/APCO-Denies-Malaysia-Wrongdoing.aspx APCO Denies Malaysia Wrongdoing], von Arun Sudhaman, 06. März 2013, Holmesreport, abgerufen am 07. März 2014</ref>

==Finanzen==
Auf Europäischer Ebene hat APCO für das Geschäftsjahr 2012 angegeben, einen Umsatz von ca. 7.750.000 Millionen Euro aus Lobbyarbeit erzielt zu haben. Zu den Klienten gehören dem [[Lobbyregister EU]] nach u.a. Hewlett-Packard Company, [[MetLife]], [[EuropaBio]], [[European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations]] (EFPIA), Johnson&Johnson, Microsoft, BIC Group, European Branded Clothing Alliance (EBCA).<ref name="Lobbyregister"/>

In den USA hat APCO durch Lobbytätigkeiten 1.830.000 Millionen Dollar eingenommen und 30.000 Dollar ausgegeben (an ML Strategies).<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/firmsum.php?id=D000031573&year=2013 APCO Worldwide Einnahmen], [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000031573&year=2013 APCO Worldwide Ausgaben], OpenSecrets, abgerufen am 05. März 2014</ref>
Insgesamt zähl(t)en u.a. folgende Unternehmen zu den Klienten: American Tort Reform Association, Baxter Healthcare Corporation, Global Business Leaders Alliance Against Counterfeiting, Government of Canada, The Government of Turkey, International Federation of Pharmaceutical Manufacturers' Associations, Kazakhstan, Novartis Pharmaceuticals – Glivec, Pfizer, Pharmaceutical Research and Manufacturers of America, Philip Morris, Yukos Oil.<ref name="Sourcewatch">[http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide], Sourcewatch, abgerufen am 05. März 2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Aktuell beschäftigt APCO weltweit rund 600 Angestellte. Zudem ist APCO in mehr als 30 Städten präsent, darunter Berlin und Bonn.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/content/aboutapco/about_apco.aspx About APCO Worldwide], APCO Homepage, abgerufen am 05. März 2014</ref> Das Brüsseler Büro ist in unmittelbarer Nähe zum [[Europäischen Parlament]] und zur Generaldirektion Forschung und Innovation angesiedelt. 25 Angestellte sind akkreditiert, d.h., sie besitzen einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlament. Außerdem befindet sich APCO in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen, u.a. [[Burson-Marsteller]], [[Fleishman-Hillard]], [[Edelman]] und [[Hill+Knowlton Strategies]].

Wichtige Personen sind
* Margery Kraus (Gründerin und CEO)
* Claire Boussagol (Geschäftsführerin Brüssel)
* Martina Tydecks (Geschäftsführerin Deutschland)

===Verbindungen===
APCO ist Mitglied in einer Vielzahl von Verbänden bzw. Organisationen: [[Council of Public Relations Firms]], [[Public Relations Society of America]], [[International Association of Business Communicators]], [[The Association of Professional Political Consultants]],<ref>[http://www.apcoworldwide.com/content/aboutapco/business_conduct.aspx About APCO Worldwide - Business] APCO Homepage, abgerufen am 05. März 2014</ref> Clinton Global Initiative, UN Global Compact, A Billion + Change,<ref name="APCO Corporate">[http://www.apcoworldwide.com/content/aboutapco/corporate_citizenship.aspx About APCO Worldwide - Corporate] APCO Homepage, abgerufen am 05. März 2014</ref> EPACA, [[BritCham]], Friends of Europe, [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS).<ref name="Lobbyregister">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=81995781088-41 Profil: APCO], [[Lobbyregister EU]], abgerufen am 05. März 2014</ref>

Zu den Kooperationspartnern zählen die [[International Crisis Group]], [[the Business Leadership Forum]], [[Business in the Community]],<ref name="APCO Corporate"/> AMO, Gagen MacDonald, Rice Hadley Gates LLC, Raad Afyouni, Research on Investment, Rud Pedersen.<ref>[http://www.apcoworldwide.com/content/aboutapco/partnerships.aspx About APCO Worldwide - Partnership], APCO Homepage, abgerufen am 05. März 2014</ref>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/APCO APCO Worldwide bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/APCO_Worldwide APCO Worldwide bei Sourcewatch]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Country Branding]]