{{Seitenwechsel-box}}
'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, Rechtsanwalt.
Nach Schröders Bruch mit Oskar Lafontaine und dessen Flucht aus dem Kabinett Schröder I im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der Partei [[Die Linke]] in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder "soziale Frage" (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Nach dem [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie Hedge-Fonds) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam.

== Karriere ==
*seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
*2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
*seit Februar 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
*seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
*2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
*2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
*'''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
*1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
*1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
*1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen]]
*seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
*1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
*1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
*1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
*1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
*1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften
<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin|Putin das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die Nord Stream|Nord Stream AG, welche zu 51% Gazprom, zu jeweils 20% E.on und [[BASF]] und zu 9% Gasunie gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der Nord Stream|Nord Stream AG.
*Seit Januar 2009 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft, dem heute größten Ölkonzern der Welt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref> Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK BP, ist Umweltschutz eine seiner Aufgaben gewesen. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröder in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich, laut Manager Magazin, auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html, Zweite Karriere:
Die Gerhard-Schröder-AG, Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe Ringier als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref>te [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.
*Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>

===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash===
Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer Bad Bank zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese "soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter."<ref>[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 18.04.2017.</ref>Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip "There ist no alternative" als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft.

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2017-09-12T14:56:50Z

Michel: /* Karriere */

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, Rechtsanwalt.
Nach Schröders Bruch mit Oskar Lafontaine und dessen Flucht aus dem Kabinett Schröder I im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der Partei [[Die Linke]] in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder "soziale Frage" (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Nach dem [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie Hedge-Fonds) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam.

== Karriere ==
*seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
*2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
*seit Februar 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
*2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
*seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
*2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
*'''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
*1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
*1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
*1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen]]
*seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
*1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
*1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
*1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
*1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
*1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften
<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin|Putin das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die Nord Stream|Nord Stream AG, welche zu 51% Gazprom, zu jeweils 20% E.on und [[BASF]] und zu 9% Gasunie gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der Nord Stream|Nord Stream AG.
*Seit Januar 2009 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft, dem heute größten Ölkonzern der Welt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref> Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK BP, ist Umweltschutz eine seiner Aufgaben gewesen. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröder in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich, laut Manager Magazin, auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html, Zweite Karriere:
Die Gerhard-Schröder-AG, Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe Ringier als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref>te [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.
*Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>

===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash===
Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer Bad Bank zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese "soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter."<ref>[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 18.04.2017.</ref>Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip "There ist no alternative" als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft.

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Wolfgang Clement

2017-09-11T13:36:14Z

Michel: Rechtschreibung

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'''Wolfgang Clement''' ''(* 7. Juli 1940 in Bochum)'' Repräsentant der Unternehmerorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), seit 2006 Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- oder Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. SPD-Politiker, NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister in der Regierung [[Gerhard Schröder]].

==Karriere==
===(Neben-)Beruflich===
* 2006-2016 Mitglied im Aufsichtsrat der DIS Deutscher Industrie Service AG<ref>[https://www.pressebox.de/inaktiv/alma-mater-gmbh/Wechsel-im-Aufsichtsrat-der-DIS-AG/boxid/801541 Pressemitteilung der DIS AG], abgerufen am 17.05.2017</ref>
* seit 01/2016 Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] <ref>[http://elde-online.de/wp-content/uploads/UNI_elde_0116_digital-1.pdf Tobias Scholl: Mut und Lust auf die Gestaltung der Zukunft, elde Liberale Depesche 01/2016, S. 11], abgerufen am 05. 04. 2016</ref>
* 2014 Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/ludwig-erhard-preis/preisverleihung/preisverleihung-2014/ Preisverleihung 2014], Website der Ludwig-Erhard-Stiftung, abgerufen am 17.05.2017</ref>
* seit 07/2012 Vorsitzender des [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft|INSM]]-Kuratoriums<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Wolfgang-Clement-neuer-Kuratoriumsvorsitzender-der-INSM.html Wolfgang Clement übernimmt Vorsitz des INSM-Kuratoriums], insm.de vom 04.07.2012, abgerufen am 06.07.2012</ref>
* seit 07/2011 Aufsichtsratsmitglied der Deutsche Wohnen AG<ref>[https://www.deutsche-wohnen.com/media/Lebenslauf_Wolfgang_Clement.pdf, Lebenslauf von Wolfgang Clement auf der Website der Deutsche Wohnen AG], abgerufen am 01.06.2017</ref>
* seit 01/2011 Mitglied des Stiftungsrats der Dussmann-Gruppe<ref>[https://www.dussmanngroup.com/dussmann-group/stiftungsrat, Der Stiftungsbeirat der Dussmann-Gruppe], dussmanngroup.com, abgerufen am 17.05.2017</ref>
* seit 2009 Aufsichtsratsmitglied des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting<ref name="welt.de">[https://www.welt.de/politik/article3555333/Wolfgang-Clement-wird-Energie-Berater-in-Russland.html, Wolfgang Clement wird Energie-Berater in Russland,] welt.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>, der Investmentgesellschaft [[Lahnstein Middelhoff & Partners LLP]], Werbefigur der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ([[INSM]])
* seit 2008 Vorsitzender des Beirats der [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH]] (frühere Bezeichnung: PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH)
* Ehrenvorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des [[Frankfurter Zukunftsrats]]<ref>[https://www.frankfurter-zukunftsrat.de/ueber-uns/gremien/wissenschaftlicher-beirat/, Wissenschaftlicher Beirat des Frankfurter Zukunftsrats], frankfurter-zukunftsrat.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
* Mitglied des Beirats der [[Rudolph Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH]] (RSBK)<ref>[http://www.rsbk.de/deu/unternehmen/beirat/, Beirat der Rudolph Scharping Strategie Beratung Kommunikation GmbH], rsbk.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
* seit 2008 Aufsichtsratmitglied der Versatel AG<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-in-der-wirtschaft-seitenspruenge-zahlen-sich-aus-1.1683645-12, Dirk Niebel: Wenn Politiker die Seiten wechseln], sueddeutsche.de, abgerufen am 17.05.2017</ref> und der Daltrup & Söhne AG<ref>[https://daldrup.eu/de/?id_seite=88, Aufsichtrat der Daltrup & Söhne AG], daldrup.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>, Vorsitzender des EU-Russland-Forums<ref name="welt.de"/>
* seit 2006 Vorstandsvorsitzender der Denkfabrik [[Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit]]<ref>[http://www.taz.de/!5188051/, Wie aus rot-grünen Politikern Lobbyisten wurden - Ab in die Wirtschaft], taz.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>, Aufsichtsratmitglied der [[RWE]] Power AG<ref>[https://www.wp.de/staedte/siegerland/wolfgang-clement-flucht-in-siegen-ueber-die-spd-id11815187.html, Wolfgang Clement flucht in Siegen über die SPD] wp.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>, der Landau Media AG<ref>[http://www.landaumedia.de/ueber-uns/, Beirat der Landau Media AG], landaumedia.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>, Beiratsmitglied bei Wolters Kluwer Germany<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/minister-a-d-in-die-wirtschaft_aid_215439.html, Minister „a.D.“ in die Wirtschaft] focus.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
*seit 2011 Mitglied des Stiftungsrats der Peter Dussmann-Stiftung<ref>https://www.dussmanngroup.com/dussmann-group/stiftungsrat/, Stiftungsrat der Dussmann Verwaltungs AG] dussmanngroup.com, abgerufen am 01.06.2017</ref>
* 2006 - 1/2009 Mitglied des Aufsichtsrats des Zeitungsverlags M. DuMont Schauberg<ref> [https://web.archive.org/web/20090122221037/http://www.dumont.de/dumont/de/101665/presse Presseerklärung von M. Du Mont Schauberg vom 15. Januar 2009] archiviert auf archive.org</ref>
* 2006–2008 Mitglied der Lobbygruppe [[Konvent für Deutschland]] ([[KfD]])
* seit 2005 Mitglied des Aufsichtsrats der Dussmann Verwaltungs AG<ref>https://www.dussmanngroup.com/dussmann-group/stiftungsrat/, Aufsichtsrats der Dussmann Verwaltungs AG dussmanngroup.com], abgerufen am 01.06.2017</ref>
* 2000–2002 Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ([[INSM]])<ref>https://www.igmetall.de/kuratorium-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-10462.htm], Artikel zu Wolfgagn Clement auf igmetall.de, abgerufen am 01.06.2017</ref>
* bis 1992 Aufsichtsratmitglied bei der RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun
* 1987–1989 Chefredakteur der Hamburger Morgenpost
* 1968–1981 politischer Redakteur, Ressortleiter und stv. Chefredakteur der Westfälischen Rundschau<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=1529&RID=1 Biographie Wolfgang Clement], Website WhosWho.de, abgerufen am 27.10.2010</ref>

===Partei/ staatliche Mandate und Ämter===
* 2008 Austritt aus der SPD
* 2002–2005 '''Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit'''
* 1999–2005 Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender
* 1998–2002 '''NRW-Ministerpräsident'''
* 1996–2001 Stellvertretender SPD-Landesvorsitzender (NRW)
* 1995–1998 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (NRW)
* 1993–2002 NRW-Landtagsmitglied
* 1990–1995 Minister für besondere Aufgaben (NRW)
* 1989–1995 Chef der Staatskanzlei NRW
* 1985–1986 stellvertretender SPD-Bundesgeschäftsführer
* 1970 Eintritt in die SPD

==Verbindungen==
Weitere Funktionen: [[BürgerKonvent]], [[Bonn Comm]], Mentor des Mittelständler-Förderprojektes "Top Job – Die besten Arbeitgeber im deutschen Mittelstand".<ref>[http://www.topjob.de/wer-wir-sind/mentor/ Wolfgang Clement: Ein Herz für den Mittelstand], Website topjob.de, abgerufen am 07.06.2017</ref>

Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] [[Friedrich Merz]] veröffentlichter er im April 2010 das Buch „Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0“, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung], stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.</ref>

===[[Seitenwechsel]]===
Nachdem Wolfgang Clement als Minister tiefgreifende Arbeitsmarktreformen vorgenommen hatte und in dieser Zeit die Leiharbeitsbranche in vielerlei Hinsicht begünstigte<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2171132/1367eaw/index.html „Wie Arbeitnehmer erpresst werden“], Report Mainz (ARD), Manuskript der Sendung vom 25. Juni 2007, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>, wechselte er nicht einmal ein Jahr nach Ende der rot-grünen Koalition in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma [[Deutsche Industrie Service AG]] ([[DIS AG]]). Als diese vom schweizerischen Konkurrenten [[Adecco]] übernommen worden war, wurde er zum Vorsitzenden der firmeneigenen Denkfabrik [[Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit]] berufen<ref>[http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,440857,00.html „Clement wird erster Arbeitsforscher“], manager-magazin.de vom 05. Oktober 2006, abgerufen am 09. Juli 2010</ref> Von 2006 bis 2008 war er zudem Mitglied im [[Konvent für Deutschland]] ([[KfD]]), einer elitären wirtschaftsnahen Lobbygruppe, die eine „Reform der Reformfähigkeit“ propagiert, mit dem Ziel eines schlanken und wettbewerbsorientierten Staates mit reduzierten Sozialsystemen.<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2351279/Clement-verlaesst-den-Konvent-fuer-Deutschland.html „Clement verlässt den ‚Konvent für Deutschland‘“], Die Welt vom 26.08.2008, abgerufen am 12. Mai 2011</ref>

2006 wurde Clement in den Aufsichtsrat der [[RWE]]-Kraftwerkstochter RWE Power AG gewählt.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,400604,00.html „Wolfgang Clement wird Aufsichtsrat“], manager-magazin.de vom 13. Februar 2006, abgerufen am 21. Juli 2010</ref> Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen<ref>[http://www.rbb-online.de/kontraste/beitrag/2003/kohle_ohne_ende.html „Kohle ohne Ende - wie Wolfgang Clement Steuermilliarden im Bergbau versenkt“], Kontraste (ARD), Manuskript der Sendung vom 05. Juni 2003, abgerufen am 21. Juli 2010</ref> „Ein Posten im Aufsichtsrat als Dank für besondere Verdienste?", spekuliert die taz.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/02/15/a0147 "Eine reine Vertrauensfrage“], taz.de vom 15. Februar 2006, abgerufen am 21. Juli 2010</ref> Clement unterzeichnete im August 2010 den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung und fand die Kernkraft auch nach Fukushima gut.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anzeigenkampagne-der-atomlobby-was-sagen-sie-nun-meine-herren/3956310.html Marc Brost: Anzeigenkampagne der Atomlobby Was sagen Sie nun, meine Herren?], Handelsblatt online vom 16. März 2011, abgerufen am 19. April 2013</ref> Zudem sorgte Clement nach seiner Amtszeit für Wirbel, als er innerparteilich quer schoss indem er sich im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen 2008 gegen eine Wahl der SPD-Spitzenkandidatin [[Andrea Ypsilanti]] aussprach; Ypsilanti steht Kohle- und Atomkraft ablehnend gegenüber. Daraufhin forderten einige Parteigenossen Clements Parteiaustritt: "Wolfgang Clement missbraucht seine frühere Führungsrolle in der SPD, indem er sie nun als bezahlter Lobbyist in klingende Münze umsetzt", zitiert Spiegel-Online Hermann Scheer, damals SPD-Kandidat für das Amt des hessischen Wirtschafts- und Umweltministers.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529687,00.html "Attacke gegen Ypsilanti - Clement fällt Hessen-SPD in den Rücken"], Spiegel.de vom 19. Januar 2008, abgerufen am 22. Juli 2010</ref> Es gibt weitere Beigeschmäcke, denn bereits zu seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident nährte sich der Verdacht, Clement würde in dieser Funktion bewusst im Interesse der Energiewirtschaft - speziell des RWE-Konzerns - handeln, als er sich Ende 1999 gegen die Ökosteuer stemmte, oder beispielsweise im Jahre 2000 die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II in seinen ministeriellen Verantwortungsbereich fiel. Davon profitierte die RWE-Tochtergesellschaft "Rheinbraun", bei der Clement bereits bis 1992 im Aufsichtsrat saß.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/clements-kritik-an-der-spd-seiner-partei-fremd-geworden-1.534515 "Seiner Partei fremd geworden"], sueddeutsche.de vom 20. Januar 2008, abgerufen am 21. Juli 2010</ref><ref>[http://www.freitag.de/politik/0037-lebe-neu-otzenrath "Es lebe Neu-Otzenrath!"], derFreitag, 08. September 2000, abgerufen am 21. Juli 2010</ref> Clement leugnet seine Verbundenheit mit der Energiebranche nicht und sieht darin auch rückblickend keinen Interessenskonflikt mit seinen politischen Mandaten bzw. Ämtern: ''„Ich habe vorher wie nachher schon seit 1990 - soll ich deshalb einem Berufsverbot unterliegen -, schon in den 90er Jahren für Gartzweiler die Braunkohle gefochten. Das habe ich aber früher auch schon als Journalist getan und werde ich auch in Zukunft tun. Es zeigt sich, dass es richtig war.“''<ref>[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/470478/drucken/ „Clement: Erst ein Drittel der notwendigen Reformen umgesetzt“], dradio.de, Manuskript der Sendung vom 17.Februar 2006, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

Von Juni 2006 bis Januar 2009 war Clement Mitglied des Aufsichtsrats des viertgrößten deutschen Verlags M. DuMont Schauberg (Kölner Stadt-Anzeiger, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung)<ref>[http://www.dumont.de/dumont/de/101277/presse Pressemitteilung des Verlags M. DuMont Schauberg vom 13. Juni 2006], Website des Verlags, abgerufen am 24.6.2011</ref> Clement hatte sich im Jahr 2003 mit aller Macht für eine Aufweichung der Pressefusionskontrolle eingesetzt, die es den Großverlagen erheblich erleichtert hätte, kleinere Verlage zu erwerben. Das Bundeskartellamt<ref>[http://www.faz.net/artikel/C31306/medien-kooperation-ist-nur-ein-schoenerer-name-fuer-kartell-30144983.html Medien "Kooperation ist nur ein schönerer Name für Kartell", FAZ vom 5. Mai 2004], Website FAZ, abgerufen am 24.6.2011</ref>, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_28577.html Professoren halten gelockerte Pressefusionskontrolle für "Irrweg", Evangelischer Pressedienst (epd), Nr. 41/2004], Website epd, abgerufen am 24.6.2011</ref> und die [[Monopolkommission]]<ref>[http://www.monopolkommission.de/sg_42/text_s42.pdf Die Pressefusionskontrolle in der siebten GWB-Novelle Sondergutachten der Monopolkommission], Website der Monopolkommission, abgerufen am 24.6.2011</ref> lehnten die Pläne ab, weil sie konzentrationsfördernd wirkten und die Pressevielfalt gefährdeten. Auch die CDU und die FDP-Landeswirtschaftsminister sahen in Clements Vorhaben eine Bedrohung der Pressevielfalt.<ref>Möglicherweise war die Kritik von Union und FDP nur parteipolitsch bedingt, denn im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 wird unter IV. 2 erstaunlicherweise auch eine Überprüfung des Pressekartellrechts angekündigt.</ref> Die öffentliche Kritik des Bundeskartellamtes als einer dem Wirtschaftsministerium nachgeordneten Behörde empörte Clement so sehr, dass er als einziger Wirtschaftsminister dem Amt keinen Antrittsbesuch abstattete. Dieses sah sich dem Schutz des Wettbewerbs verpflichtet und nicht seinem die Interessen der Großverlage bedienenden obersten Dienstherrn. Nachdem der Bundestag die Neufassung des Pressefusionsrechts im März 2005 beschlossen, der Bundesrat aber im April mit Unionsmehrheit dagegen votiert hatte, scheiterte das mehrfach modifizierte Vorhaben endgültig im Vermittlungsausschuss.

==Zitate==
<blockquote>„Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe. [...] Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen.“<ref>[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/470478/drucken/ „Clement: Erst ein Drittel der notwendigen Reformen umgesetzt“], Interview mit Wolfgang Clement, dradio.de, Manuskript der Sendung vom 17. Februar 2006, abgerufen am 22. Juli 2010</ref></blockquote>

<blockquote>„[...] unnachgiebige Konsequenz gegenüber jenen ‚schwarzen Schafen‘, die sich Leistungen erschleichen wollen, das gehört auch zur Gerechtigkeit im Sozialstaat.”<ref>[http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Clement/Sozialmissbrauch_Bericht_BMWA.pdf Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat. Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005], Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005, abgerufen am 22. Juli 2010</ref></blockquote>

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:SPD]]