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Bertelsmann Stiftung

2017-05-17T14:16:43Z

Milena: Quellen

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Instrumente ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

Dass Bertelsmann mit diesen Methoden Erfolg hat bestätigt die frühere Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer: „Die Stiftung übt erheblichen Einfluss auf die Politik aus“ <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/stiftungsunternehmen-die-denkfabrik-von-bertelsmann/6306178.html Die Denkfabrik von Bertelsmann], WirtschaftsWoche vom 15. März 2012, abgerufen am 17.05.2017</ref>

===Verbindungen und Netzwerke===
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)

'''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Partei
| Funktion
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
|-
| [[Thomas Fischer]]
|
| bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|
|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
|}

=== Lobbyausgaben ===
Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.htmlEigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>

=== Vorstand ===
*[[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, Stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
*Liz Mohn, Stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
*[[Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
*Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.05.2017</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
|Name
|Verbindung
|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Thomas Buberl
|
* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
* AXA International, Vorstandsmitglied
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Wolfgang A. Herrmann
|
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Vorsitzender des Zukunftrats

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
|}
(Stand: Februar 2016) Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter
* [[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
'''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>

'''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

'''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>

'''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent. Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Konvent für Deutschland

2017-05-17T12:10:31Z

Milena: Quellen

{{BoxOrganisation
| Name = Konvent für Deutschland
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Staatsreform, v.a. Föderalismusreform
| Gründungsdatum = Oktober 2003
| Hauptsitz = Friedrichstr. 133, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstr. 133. 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = http://www.konvent-fuer-deutschland.de
}}
Der '''Konvent für Deutschland''' (KfD) tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“. 
In Realität ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen [[BDI]]-Präsidenten [[Hans-Olaf Henkel]], [[Roland Berger]] und Manfred Pohl von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen [[Heinz-Nixdorf-Stiftung]]. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu.

Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den [[Frankfurter Zukunftsrat]] und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] (damals SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2351279/Clement-verlaesst-den-Konvent-fuer-Deutschland.html Clement verlässt den "Konvent für Deutschland"], Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 17.05.2017. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/03/der-frankfurter-zukunftsrat-eine-neue-altvertraute-reforminitiative/ Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative], LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 17.05.2017</ref> Hans-Olaf Henkel trat im Zuge seiner Tätigkeit für die Partei [[Alternative für Deutschland]] von seinen Funktionen im Konvent zurück.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.

===Hochrangiger Zugang===
Die Lobbyarbeit beruht vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechnet sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.<ref>So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.</ref>

===Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe===
Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernehmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“. Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.<ref>Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>

===Roman-Herzog-Medienpreis===
Seit 2007 vergibt eine Jury aus Konvent-Mitgliedern und der Geschäftsführung alle zwei Jahre den mit 5.000 Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis. Laut eigener Aussage werden Journalisten ausgezeichnet, "die sich in ihrer Berichterstattung besonders mit Themen zur Reformfähigkeit befasst haben."<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/roman_herzog_medienpreis/rueckblick_2007/ Roman-Herzog-Medienpreis 2007], abgerufen am 17.05.2017</ref> Die ausgeschriebenen Themen orientieren sich stark an der politischen Agenda des Konvents. So wurden journalisitsche Arbeiten zur Föderalismusreform, den Schwächen des Deutschen Wahlrechts oder dem Verhältnis zwischen Bürgern und Politik ausgezeichnet - allesamt Themen, die sich der Konvent für Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat.<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/themen/themen/ Konvent für Deutschland - Themen], abgerufen am 17.05.2017</ref> Die Preisverleihungen zeigen die gute Vernetzung des Gremiums mit den gesellschaftlichen Eliten auf. Zu den Preisträgern gesellen sich hochrangige Gastredner und Diskussionsteilnehmer aus Politik, Medien und Wirtschaft.

== Organisationsstruktur und Personal==
'''Geschäftsstelle'''
* [[Oswald Metzger]], seit 02/2014 Geschäftsführender Sekretär<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/metzger-leitet-konvent-fuer-deutschland Metzger leitet Konvent für Deutschland], politik-kommunikation.de vom 25.02.2014, abgerufen am 17.05.2017</ref>, ist u. a. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

'''Die Mitglieder des Konventkreises:'''

*[[Klaus von Dohnanyi]] (Stellv. Vorsitzender), ehem. SPD-Politiker, ehem. Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

*[[Wolfgang Gerhardt]], FDP-Politiker, Vorsitzender des Vorstands der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Berater des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW)

*Hans Hugo Klein, ehem. CDU-Politiker, ehem. Bundesverfassungsrichter

*[[Karl-Heinz Paqué]], FDP-Politiker, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

*[[Petra Roth]], CDU, Ex-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Ex-Präsidentin des Deutschen Städtetags

*[[Christine Scheel]], ehem. Grünen-Politikerin, Wirtschaftsberaterin, Vorsitzende des Kuratoriums der Evangelischen Akademie Tutzing, Mitglied des Senats von [[Europäisches Wirtschaftsforum]], ehem. Botschafterin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

*[[Renate Schmidt]], SPD, ehem. Bundesfamilienministerin, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestag, Ombudsfrau für Datenschutz und Korruptionsbekämpfung für [[Vodafone]], Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des [[Nestlé Zukunftsforums]], Mitglied der „Expertenkommission Familie“ der [[Bertelsmann Stiftung]]

*Manfred Schneider, u. a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[RWE]], ehem. Präsident [[Verband der Chemischen Industrie]]

*[[Rupert Scholz]], CDU-Politiker, ehem. Bundesverteidigungsminister, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages, Of Counsel im Berliner Büro der Wirtschaftskanzlei [[Gleiss Lutz]], Mitglied des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

*[[Gerhard Stratthaus]], CDU-Politiker, Ex-Finanzminister Baden-Württembergs

*[[Erwin Teufel]], ehem. CDU-Politiker, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs

(Stand: April 2017) Quelle:<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Der Konventkreis - Mitglieder], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>

Ehemalige Mitglieder:
*Roman Herzog (Vorsitzender, ✟1/2017) CDU, ehem. Bundespräsident, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied des [[BürgerKonvent]] und Ehrenvorsitzender des [[Roman Herzog Institut]] der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Vorsitzender des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

'''Vorstand''':
*Rupert Scholz, Geschäftsfühender Vorstand (vgl. Konventkreis)
*Manfred Kurz, Stellv. Vorsitzender (Lobbyist der Würth-Gruppe in Berlin und Brüssel)
*Manfred Schneider, Vorsitzender des Kuratoriums (vgl. Konventkreis)

(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/vorstand/ Vorstand], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>

== Finanzen==
Die Anschubfinanzierung kam von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], heute führt die Webseite des Konvents verschiedene Unternehmen, die Heinz-Nixdorf-Stiftung und Privatpersonen als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die genaue Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.

Der Jahresetat des Konvent für Deutschland beträgt 200.000 €, die jährlichen Zuwendungen der Finanziers zwischen 10.000 € und 50.000 €.<ref>E-Mail von Oswald Metzger an LobbyControl, am 17.05.2017</ref>

Finanziers als Mitglieder/Freunde (Stand: April 2017)<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/kuratorium/ Kuratorium], konvent-fuer-deutschland.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>:

*Christian Potthoff-Sewing, Geschäftsführer von Poppe & Potthoff
*[[Deutsche Bahn]], [[Rüdiger Grube]]
*[[Linde]], Wolfgang Büchele
*[[Heinz-Nixdorf-Stiftung]], Martin Nixdorf
*[[Adolf Würth GmbH & Co. KG]], Manfred Kurz
*usedSoft Deutschland GmbH, Peter Schneider
*[[Parzeller & Co. KG]] (gibt u. a. die Fuldaer Zeitung heraus, die mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] kooperiert), Michael Schmitt

== Weiterführende Informationen ==
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]. Kurzstudie von März 2007
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=Konvent+f%C3%BCr+Deutschland Beiträge zum Konvent für Deutschland im LobbyControl-Blog]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

EUTOP

2017-05-17T07:52:09Z

Milena: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert werden, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

EUTOP

2017-05-16T14:48:32Z

Milena: löschen tabelle personal

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert werden, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
* ...

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

Google

2017-05-16T14:45:43Z

Milena: quellen

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
| Branche = Internetdienstleistungen
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 390 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz 2 der börsennotierten Unternehmen in den USA und bei der Bearbeitung von Suchanfragen Weltmarktführer.<ref> [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Hoechster-Boersenwert-Google-arbeitet-sich-an-wertvollsten-Konzern-Apple-heran-3292653 Höchster Börsenwert: Google arbeitet sich an Apple heran], finanzen.net vom 11.02.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ey-studie-das-sind-die-wertvollsten-unternehmen-der-welt-14596047.html EY-Studie]faz.net, vom 29.12.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde der Konzern in "Alphabet" umbenannt.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzunen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert (siehe Tabelle).

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Der Konzern hat von allen IT-Unternehmen 2014 am meisten Geld für Lobbyarbeit investiert<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Lobbybudgets-Google-Spitzenreiter-unter-IT-Konzernen-2525502.html US-Lobbybudgets: Google Spitzenreiter unter IT-Konzernen], heise.de, 22. Januar 2015, zuletzt aufgerufen am 18.7.2016</ref>, wobei die US-Regierung und die politischen Parteien von besonderem Interesse sind. Im März 2015 wurde berichtet, dass Google im Durchschnitt ein Lobby-Gespräch pro Woche im Weißen Haus führt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/maechtige-internetriesen/googles-lobbyisten-haben-im-weissen-haus-erfolg-13505625.html Google kommt oft ins Weiße Haus] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. März 2015, zuletzt gesichtet am 26.03.2015</ref> Google kann dabei auf den guten Beziehungen seiner Lobbyisten aufbauen - von den 123 in den USA bei Google beschäftigten Lobbyisten im Zeitraum 2013-14 arbeiteten ganze 102 zuvor in Regierungsjobs und haben einen [[Seitenwechsel]] vollzogen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150905153055/http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000022008 Google bei opensecrets.org], zuletzt abgerufen am 16.05.2017</ref>

Einerseits soll die staatliche Regulierung und Gesetzgebung auf nationaler Ebene gezielt beeinflusst werden, andererseits gilt es, die eigenen Vorstellungen und Interessen bei den Beziehungen und Verhandlungen zwischen den USA und anderen Nationalstaaten einfließen zu lassen. Beispiele sind hier die Datenschutzverordnung der EU, oder auch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]].<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-01/datenschutztag-datenschutzverordnung-lobbyismus Mit Dollars gegen mehr Datenschutz] Zeit Online vom 28.01.2013, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

Die wachsende Bedeutung der Lobbyarbeit für Google wird besonders deutlich an den verwendeten Geldern: Sie steigen 2012 auf über 18 Millionen Dollar; dieses Jahr war wegen der Präsidentschaftswahl und einer [https://lobbypedia.de/wiki/Google#Beinflussung_eines_Berichts_der_US-Wettbewerbsbeh.C3.B6rde Auseinandersetzung mit der US-Wettbewerbsbehörde] für Google besonders wichtig. Die Ausgaben bleiben dann auf dem hohen Niveau.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 gab Google allein 9,3 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus und war damit das Unternehmen mit den zweithöchsten Ausgaben in den USA <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbying-in-den-usa-google-investiert-9-millionen-dollar-a-984069.html US-Politik: Nur eine Firma gibt mehr fürs Lobbying aus als Google] Spiegel Online vom 02.08.2014, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

{| class="wikitable"
|-
! Jahr
! Ausgaben in US-Dollar
|-
| 2003
| 80 000
|-
| 2004
| 180 000
|-
| 2005
| 260 000
|-
| 2006
| 800 000
|-
| 2007
| 1 520 000
|-
| 2008
| 2 840 000
|-
| 2009
| 4 030 000
|-
| 2010
| 5 160 000
|-
| 2011
| 9 680 000
|-
| 2012
| 18 220 000
|-
| 2013
| 15 800 000
|-
| 2014
| 16 830 000
|-
| 2015 - nur erstes Halbjahr<ref>[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>
| 10 390 000
|}

Einen besonderen Platz in der Lobbyarbeit von Google in den USA spielen Parteispenden. Über ein Political Action Committee (PAC) werden Gelder für die einzelnen Parteien gesammelt und gespendet. Dabei werden die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt, 2014 erhielten die Demokraten 359 000 US-Dollar, die Republikaner 371 500 US-Dollar <ref>[https://web.archive.org/web/20150905153055/http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000022008 OpenSecrets Google Inc] www.opensecrets.org, aufgerufen am 16.05.2017</ref>

Im Juli 2012 gründete Google mit anderen Internetkonzernen ein gemeinsamen Lobbyverband:[[The Internet Association]]. Daran beteiligt sind weitere Internentkonzerne, unter anderem [[Facebook]], Ebay und Amazon.<ref>[http://www.theverge.com/2012/7/25/3186208/google-facebook-amazon-ebay-internet-association-lobbying-group Google, Facebook, Amazon, an Ebay form 'Internet Association' lobbying group] www.theverge.com vom 25.07.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene von 600.000 € bis 700.000 € im Jahr 2011 auf 1.250.000 € bis 1.500.000 € im Jahr 2013, festgehalten im EU Transparenzregister.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 10.04.2014</ref> Im Brüsseler Büro arbeiten neun Mitarbeiter<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59 Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, darunter der Anwalt Tobias McKenney, ein Seitenwechsler der zuvor als Referent bei der EU-Kommission Urheberrechtsthemen betreut hat.<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit
dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Damit ist das Brüssler Büro von Google im Vergleich zu dem anderer Großunternehmen relativ klein, was daran liegen könnte, dass Google in Europa nicht öffentlicht als Lobbyist wahrgenommen werden will - so beschreibt Jan Philipp Albrecht die Google-Strategie; er ist innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Vielmehr betreibt das Unternehmen indirekte Lobbyarbeit über [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== Wissenschaftsfinanzierung ===

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref>

=== Deep Lobbying ===

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>
Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt".<ref>[
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>
http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref>.

=== Wahlkampfspenden ===

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.

=== Netzpolitik ===

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

=== Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde ===

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 06.08.2015</ref>. Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>

=== Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich ===

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref>
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== 2015: Unternehmensumstrukturierung ===

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref>

== Zitate ==

<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)
* [http://www.grip.eu/ Google Redress and Integrity Platform] Online-Plattform, auf der geplante Schadenersatzklagen gegen Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gesammelt werden. Initiiert von der Kanzlei Hausfeld und der Lobby-Agentur Avisa

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Deep Lobbying]]

EUTOP

2017-05-16T09:39:57Z

Milena: update, quellen

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert werden, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
* ...

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

===Geschäftsführer===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
| colspan=3| EUTOP International GmbH, München
|-
| Geschäftsführer
| [[Klemens Joos]], Gründer von EUTOP
|
* Lehrbeauftragter an der Fakultät für Betriebswirtschaft an der Uni München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders"
* [[Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS), Senator Sektion Deutschland
* 1988-1990 persönlicher Referent eines Abgeordneten des [[Europaparlaments]]

|-
| Prokurist
| [[Walter Hannes Tombrock]]
|
* Lobbyunternehmen [[project europe]], Geschäftsführer und Gründer
* ehem. Büroleiter/Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäisches Parlaments und des Deutschen Bundestags<ref>[http://www.project-europe.com/1168/index.html project europe, Consulting für Wirtschaft, Kultur und Politik], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>

|-
| colspan=3| EUTOP Berlin GmbH
|-
| Geschäftsführer
|
* ebenfalls [[Klemens Joos]]
* [[Stéphane Beemelmans]] (bis 10/2016)
|
 
* bis 02/2014 beamteter Staatssekretär im [[Bundeverteidigungssministerium]]
|-
| Prokurist
| ebenfalls [[Walter Hannes Tombrock]]
|

|-
| colspan=2| EUTOP Brussels
|-
| Geschäftsführer
|
* [[Guido Peruzzo]]
|
* bis 01/2015 stellv. Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peruzzo-leitet-eutop-brussels-16350 Peruzzo leitet Eutop Brussels] politik&kommunikation, abgerufen am 15.05.2017</ref>
|-
| colspan=3| EUTOP Frankfurt
|-
| Geschäftsführer
|
* [[Detlef Dauke]]
|
* bis 03/2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-25/hoher-regierungsbeamter-ubernimmt-chefposten-bei-lobbyagentur Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten bei Lobbyagentur] abgeordnetenwatch vom 25.04.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref>
|}

===Senior Consultants===
Berater sind u.a.:
*Werner P. Bohrer (ehem. Geschäftsführender Gesellschafter von EU.select)
*Lorenz Heimerl (ehem. Stellv. Geschäftsführer von EU.select)

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

EUTOP

2017-05-15T14:57:12Z

Milena: Quellen

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 04.08.2016</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert werden, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
* ...

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

===Geschäftsführer===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
| colspan=3| EUTOP International GmbH, München
|-
| Geschäftsführer
| [[Klemens Joos]], Gründer von EUTOP
|
* Lehrbeauftragter an der Fakultät für Betriebswirtschaft an der Uni München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders"
* [[Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS), Senator Sektion Deutschland
* 1988-1990 persönlicher Referent eines Abgeordneten des [[Europaparlaments]]

|-
| Prokurist
| [[Walter Hannes Tombrock]]
|
* Lobbyunternehmen [[project europe]], Geschäftsführer und Gründer
* ehem. Büroleiter/Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäisches Parlaments und des Deutschen Bundestags<ref>[http://www.project-europe.com/1168/index.html project europe, Consulting für Wirtschaft, Kultur und Politik], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>

|-
| colspan=3| EUTOP Berlin GmbH
|-
| Geschäftsführer
|
* ebenfalls [[Klemens Joos]]
* [[Stéphane Beemelmans]] (bis 10/2016)
|
 
* bis 02/2014 beamteter Staatssekretär im [[Bundeverteidigungssministerium]]
|-
| Prokurist
| ebenfalls [[Walter Hannes Tombrock]]
|

|-
| colspan=2| EUTOP Brussels
|-
| Geschäftsführer
|
* [[Guido Peruzzo]]
|
* bis 01/2015 stellv. Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peruzzo-leitet-eutop-brussels-16350 Peruzzo leitet Eutop Brussels] politik&kommunikation, abgerufen am 15.05.2017</ref>
|-
| colspan=3| EUTOP Frankfurt
|-
| Geschäftsführer
|
* [[Detlef Dauke]]
|
* bis 03/2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-25/hoher-regierungsbeamter-ubernimmt-chefposten-bei-lobbyagentur Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten bei Lobbyagentur] abgeordnetenwatch vom 25.04.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref>
|}

===Senior Consultants===
Berater sind u.a.:
*Werner P. Bohrer (ehem. Geschäftsführender Gesellschafter von EU.select)
*Lorenz Heimerl (ehem. Stellv. Geschäftsführer von EU.select)

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

BMW

2017-05-15T14:36:01Z

Milena: Aktualisierung

{{BoxUnternehmen
| Name = BMW
| Logo =
| Branche = Automobilwirtschaft
| Geschäftsfelder = Automobile und Motorräder
| Hauptsitz = München
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Boulevard de Waterloo 25, 1000 Brüssel

| Homepage = [http://www.bmwgroup.com/bmwgroup_prod/d/0_0_www_bmwgroup_com/home/home.html www.bmwgroup.com]
}}
Die '''Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG)''' mit Sitz in München ist das Mutterunternehmen
des BMW Konzerns (BMW Group). Die BWM-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Der BMW Konzern stellt bis 2013 über viele Jahre den Parteien regelmäßig Dienstwagen zur Verfügung, die als Parteispenden ausgewiesen wurden. Seit 2013 sponsert der Konzern einzelne Veranstaltungen, wie die Parteitage von CDU, CSU und SPD. Mit der Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring werden die Spenden für die Öffentlichkeit undurchsichtiger.

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW===
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte], sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.

=== Parteispenden ===
Sowohl BMW als auch die Familie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Sie sind Großspender von CDU/CSU, FDP und SPD. Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690 Tsd. Euro an die CDU und 210 Tsd. Euro an die FDP.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013 Deutscher Bundestag Parteispenden], abgerufen am 15.05.2017</ref> Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/8934938.html „BMW hat Merkel im Sack“], Handelsblatt.de vom 15.10.2013, abgerufen am 15.05.2017</ref> Die fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über strengere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos getätigte Großspende an die CDU wurde von weiten Teilen der Öffentlichkeit kritisiert. Im Juli 2016 spendeten Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU.<ref>[https://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2016 Deutscher Bundestag Parteispenden], abgerufen am 15.05.2017</ref>

BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde als Parteispenden ausgewiesen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-grosszuegige-autobauer-1.1056157 Großzügige Autobauer] Süddeutsche.de vom 07.02.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Parteisponsoring ===
Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“<ref>laut einer Antwort auf eine Anfrage von LobbyControl</ref>. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.

== Gesellschafterstruktur ==
Großaktionäre von BMW sind nach dem Tod von Johanna Quandt am 3. August 2015 deren Kinder Stefan Quandt mit knapp 26 Prozent und Susanne Klatten mit knapp 21 Prozent.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/bmw-quandt-kinder-erben-anteile-gemeinsam/12174510.html BMW Quandt-Kinder erben Anteile gemeinsam, Wirtschaftswoche online vom 11. August 2015], abgerufen am 15.05.2017</ref>

== Leitungsgremien ==
'''Vorstand''': Die Mitglieder des Vorstands sind [http://www.bmwgroup.com/bmwgroup_prod/d/0_0_www_bmwgroup_com/unternehmen/unternehmensprofil/vorstand/vorstand.html hier] abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Harald Krüger. (Stand September 2015).

'''Aufsichtsrat''': Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.bmwgroup.com/d/0_0_www_bmwgroup_com/unternehmen/unternehmensprofil/aufsichtsrat/aufsichtsrat.html hier] abrufbar. Mitglieder sind u.a.: [[Norbert Reithofer ]](Vorsitzender) sowie die Großaktionäre [[Stefan Quandt]] (Stellv. Vorsitzender) und [[Susanne Klatten]].

==Mitgliedschaften==
BMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* [[Forum for the Automobile and Society]]

==Stiftungen==
Die folgenden Stiftungen sind mit BMW und der Familie Quandt/Klatten vernetzt:

* [[BMW Stiftung Herbert Quandt]] (Stifter: BMW; Mitglied des Kuratoriums ist u. a. Stefan Quandt)
* [[Eberhard von Kuenheim Stiftung]] (Stifter: BMW)
* [[Johanna-Quandt-Stiftung]] (Stifterin: Johanna Quandt; Mitglieder des Kuratoriums sind u.a. Stefan Quandt und Roland Tichy, Vorsitzender des Vorstands der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]])
* [[Herbert Quandt-Stiftung]] (Stifterinnen: Altana AG/Susanne Klatten; Mitglied des Stiftungsrats ist u. a. Susanne Klatten)

== Repräsentanz Brüssel ==
Laut [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=7193977808-18&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU] sind in Brüssel drei Lobbyisten für das Europäische Parlament akkreditiert. Leiter der Repräsentanz in Brüssel ist [[Andreas Sauer]]. Die geschätzten Kosten der Lobbyarbeit wurden für 2012 mit 700.000–800.000 Euro beziffert. 2014 gab BMW nach eigenen Angaben 1.250.000–1.499.999 Euro für Lobbyarbeit aus.

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Deutscher Zigarettenverband

2017-05-15T14:25:53Z

Milena: Aktualisierung

{{BoxOrganisation
| Name = Deutscher Zigarettenverband e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Zigarettenindustrie
| Gründungsdatum = 2008
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.zigarettenverband.de/ zigarettenverband.de]
}}
Der '''Deutsche Zigarettenverband (DZV)''' ist der Interessenverband der Zigarettenhersteller in Deutschland. Zusammen haben die fünf Mitglieder einen Marktanteil von 60 Prozent.<ref>[https://www.zigarettenverband.de/de/3/%C3%9Cber_den_DZV Website DZV], abgerufen am 15.05.2017</ref> Der Verband macht einerseits Stimmung gegen unliebsame Gesetze. Zugleich versucht er, das Ansehen der Zigarettenindustrie zu steigern.

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{LobbyPlanet-Box}}
Die Tabakkonzerne versuchen verstärkt, durch karitative Projekte ihre "soziale Unternehmensverantwortung" unter Beweis zu stellen. So vergibt zum Beispiel die Firma Reemstma seit 2007 den ''Liberty Award'', einen Preis für Auslandandskorrespondent/innen, die sich besonders um die Freiheit bemüht haben.<ref>[http://www.liberty-award.de/index.php/liberty-award Reemtsma Liberty Award], abgerufen am 15.05.2017</ref> Diese und andere Fördermaßnahmen werden in großformatigen Anzeigen in Parteizeitungen präsentiert - obwohl Tabakwerbung seit Anfang 2007 in bundesdeutschen Printmedien verboten ist. Die Parteien ignorieren dieses Verbot jedoch mit der Begründung, bei den Inseraten wie dem Liberty Award handele es sich schließlich nicht um Produktwerbung - wie etwa bei der Reemtsma-Reklame für Gauloises ("Liberté toujours") -, sondern um Imagewerbung für das Unternehmen.<ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Tabakunternehmen: Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], Legal Tribute Online, 18.November 2010, abgerufen am 15.05.2017</ref> Solche indirekten Formen der Parteienfinanzierung sind [[Parteisponsoring#Fallbeispiele|gängige Praxis der Tabakunternehmen]]

=== Seitenwechsel ===
'''Jan Mücke''': Die Öffentlichkeit erfuhr mit großer Verspätung vom Seitenwechsel des Geschäftsführers und Sprechers Mücke – nämlich kurz nach der Landtagswahl in Mückes Heimat Sachsen. Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium trat seinen neuen Job beim DZV bereits am 1. Juli 2014 an - diese Information wurde jedoch aus strategischen Gründen noch zwei Monate lang zurück gehalten.<ref>[http://www.sz-online.de/nachrichten/ex-fdp-staatssekretaer-jan-muecke-ist-jetzt-tabak-lobbyist-2919680.html Peter Heimann: Ex-FDP-Staatssekretär Jan Mücke ist jetzt Tabak-Lobbyist], Sächsische Zeitung, 3. September 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> Der DZV wird von den politischen Kontakten Mückes profitieren, ebenso wie von seinem Insider-Blick auf die Bundesregierung.

'''Marianne Tritz''': Bereits in der Vergangenheit hatte der DZV politisches Personal angeworben. 2008 sorgte der neugegründete Verband mit der Präsentation von Marianne Tritz als Geschäftsführerin für Aufsehen.<ref>[http://www.taz.de/!5185299/ Die Grüne und die Tabaklobby], taz, 11. März 2008, abgerufen am 15.05.2017</ref> Die ehemalige Umweltaktivistin und [[Bündnis 90/Die Grünen]]-Bundestagsabgeordnete war direkt vor ihrem Wechsel zum DZV Vorstandsreferentin des Grünen-Fraktionsvorsitzenden und Tabakgegners Fritz Kuhn - und geriet deswegen in die Kritik. Die Geschäftsführung der Grünen legte ihr nahe, nicht mehr öffentlich mit grünen Inhalten zu werben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article1803729/Gruene-Tabak-Lobbyistin-bekommt-Millionen.html PR für Zigaretten: Grüne Tabak-Lobbyistin bekommt Millionen], Die Welt, 15. März 2008, abgerufen am 15.05.2017</ref> Tritz wurde 2012 als Geschäftsführerin entlassen. Als Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit gab der DZV Vorstand die Fokussierung der Verbandsarbeit auf die Überarbeitung der Europäischen Tabakproduktrichtlinie an.<ref>[https://www.zigarettenverband.de/pos-data/page_img/Publikationen/Pressemitteilungen/2012-10-30%20PM%20DZV%20neu.pdf Pressmitteilung], DZV, 30. Oktober 2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> Inzwischen ist Tritz Geschäftsführerin des Gesamtsverbands Dämmstoffindustrie (GDI).

=== Grassroots-Lobbying ===
'''Entscheiden Sie selbst''': Als Reaktion auf die Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union rief der Zigarettenverband 2010 gemeinsam mit anderen Lobbyorganisationen die Beschäftigten der Branche dazu auf, eine Online-Konsultation der EU dazu zu nutzen, ihren Unmut über die geplante Richtlinie kundzutun. Die von der Tabakindustrie ins Leben gerufene Initiative ''Entscheiden Sie selbst'' verkaufte die Rekordbeteiligung von 85.000 Eingaben als Beleg für einen europaweiten Bürgerprotest.<ref>[https://web.archive.org/web/20120820234700/http://www.entscheiden-sie-selbst.de/aktuelles.html?page=2 Pressemitteilung vom 19.12.2012], Entscheiden Sie Selbst, abgerufen am 15.05.2017</ref> Dabei stammten allein 30.000 oft wortgleiche Schreiben von Tabakhändlern aus Italien.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/docs/consultation_report_en.pdf European Comission: Public consultation on the possible revision of the Tobacco Products Directive 2001/37/EC page 6], abgerufen am 15.05.2017</ref>

'''Bayern sagt Nein''': 2010 wurde in Bayern per Volksentscheid abgestimmt, ob das damalige Rauchverbot in der Gastronomie erheblich verschärft werden sollte. Das Aktionsbündnis ''Bayern sagt Nein'' versuchte, die Öffentlichkeit gegen eine weitere Regulierung zu mobilisieren. Neben anderen Verbänden der Tabakindustrie beteiligte sich auch der DZV am Bündnis und unterstützte es mit 150.000 Euro.<ref>[http://www.deutschlandfunk.de/viel-geld-fuer-viel-rauch.862.de.html?dram:article_id=123543 Viel Geld für viel Rauch], Deutschlandfunk vom 01.07.2010, abgerufen am 15.05.2017</ref>

Ein Bericht des Corporate European Observatory enthüllte 2014 weitere Strategien der Tabaklobby. Hier ist die Rede von intensiver, teils aggressiver Lobbyarbeit – von zahlreichen Anrufen, Emails, Einladungen auf Drinks über ungefragten Zustellungen von kostenlosen E-Zigaretten bis zu unangemeldeten Besuchen in den Büros der Abgeordneten. Der Bericht ist [http://corporateeurope.org/lobbycracy/2013/07/tobacco-lobbyists-all-fired-ahead-key-vote hier] einsehbar. <ref>[http://corporateeurope.org/lobbycracy/2013/07/tobacco-lobbyists-all-fired-ahead-key-vote Tobacco lobbyists all fired up ahead of key-vote], CEO-Bericht vom 8. Juli 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Im Namen seiner fünf Mitglieder tritt der Verband im Bewusstsein der "Verantwortung für die Interessen der Zigarettenindustrie in Deutschland ein."<ref>[https://www.zigarettenverband.de/de/3/%C3%9Cber_den_DZV Website DZV], abgerufen am 15.05.2017</ref> Der DZV bekämpft derzeit vor allem die neue Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union, die abschreckende Bilder auf den Verpackungen, ein Verbot von Mentholzigaretten und andere Maßnahmen zur Tabakkontrolle vorsieht.

===Vorgängerorganisation===
Die Vorgängerorganisation des DZV war der '''Verband für Cigarettenindustrie (VdC)'''. Auch dieser machte intensive Lobbyarbeit für Tabak- und Zigarettenindustrie. Der VdC galt über viele Jahrzehnte hinweg als einer der einflussreichsten Branchenvertreter Deutschlands, geriet aber in die Kritik, als bekannt wurde, dass jahrelang vermeintlich neutrale Experten für lobbyfreundliche Studien bezahlt wurden. So zogen Wissenschaftler, die vom VdC mit Forschungsgeldern und anderen Vergünstigungen bedacht wurden, gegenüber der Politik die Gesundheitsgefahren des Rauchens in Zweifel.<ref>[http://www.taz.de/!5185299/ Die Grüne und die Tabaklobby], taz, 11. März 2008, abgerufen am 15.05.2017</ref> 2007 stieg Philipp Morris aus dem Verband aus - der umsatzstarke Konzern verfolgte andere Positionen als die anderen Mitglieder. Die verbliebenen Konzerne lösten den VdC auf - wohl auch, um Kosten zu sparen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article1803729/Gruene-Tabak-Lobbyistin-bekommt-Millionen.html PR für Zigaretten: Grüne Tabak-Lobbyistin bekommt Millionen], Die Welt, 15. März 2008, abgerufen am 15.05.2017</ref> Dann erfolgte die Gründung des noch heute bestehenden Verbands DZV. Dieser gelobte mehr Tansparenz und Verantwortungsbewusstsein.<ref>[http://www.mopo.de/news/tabak-tabaklobby-formiert-sich-neu---gruene-an-der-spitze,5066732,5380380.html Tabaklobby formiert sich neu - Grüne an der Spitze], Hamburger Morgenpost, 14. März 2015, abgerufen am 15.05.2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Im Vorstand sitzt jeweils ein Vertreter der 5 Mitgliedsunternehmen

* Michael Kaib (Vorsitzender), Vorstandssprecher der [[Reemtsma Cigarettenfabriken]] GmbH Deutschland und General Manager D-A-CH

* George Bletsas (stellv. Vorsitzender), General Manager von [[JTI]] (Japan Tobacco International) in Deutschland

* Ralf Wittenberg, General Manager [[British American Tobacco Germany]] GmbH

* Hans-Josef Fischer,Geschäftsführer [[Heintz van Landewyck]] GmbH

* Marc von Eicken, Geschäftsführer [[Joh. Wilh. von Eicken]] GmbH

Quelle: DZV <ref>[https://www.zigarettenverband.de/de/61/%C3%9CBER_DEN_DZV/Vorstand Deutscher Zigarettenverband Vorstand] abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Geschäftsführung ===
[[Jan Mücke]] (Geschäftsführer)
* seit 01.07.2014 Geschäftsführer und Sprecher des DZV
* 2005–2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 2009–2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
* 2005–2009 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt

=== Verbindungen ===
Partner des DZV sind:<ref>[https://www.zigarettenverband.de/de/27/%C3%9Cber_den_DZV/Partner Partner], zigarettenverband.de</ref>
* Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR)
* Bundesverband der Zigarrenindustrie e. V. (BdZ)
* Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenhersteller (BDTA)
* Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels (BTWE)
* Bundesverband der Deutschen Industrie
* Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:EU]]
[[Organisation]]
[[Kategorie:Grassroots-Lobbying]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Facebook

2017-05-15T14:02:50Z

Milena: quellen

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]]. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==
{{Lobbyplanet-box}}
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

=== Lobbyarbeit in Deutschland ===

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[https://www.arvato.com/de/ueber-arvato/presse/2014/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunika.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014 abgerufen am 15.05.2017</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt.
Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Lobbyarbeit in Brüssel ===
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem [[Transatlantic Policy Network]], der [[European Internet Foundation]], der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[https://web.archive.org/web/20150812014316/http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2013 zwischen 400.000 € und 499.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen acht Personen im EU-Büro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 15.05.2017</ref>

{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Jahr
| style="width: 16%;"|Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)

|-
||2015
||10,81 Millionen

|-
||2014
||9,34 Millionen

|-
||2013
||6,43 Millionen

|-
||2012
||3,99 Millionen

|-
||2011
||1,35 Millionen

|-
||2010
||0,69 Millionen
|}

Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.2017</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations ] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 15.05.2017</ref>
Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref>

Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google ===

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

==Weitere Lobbystrategien==

===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook] statista.com, abgerufen am 15.05.2017</ref> verfügt, hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen . Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? ]netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 15.05.2017</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen aufzubauen und zu pflegen.

===EU-Lobbying über die US-Regierung===
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref>

===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 15.05.2017. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 15.05.2017</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 15.05.2017</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben über 1,44 Milliarden aktive Nutzer (Stand: April 2015)<ref>[https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10102044417223291&set=a.529237706231.2034669.4&type=1&theater Our community now has more than 1.44 billion people] Facebook, Mark Zuckerberg vom 22.04.2015, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-nasdaq-chef-entschuldigt-sich-fuer-panne-a-834102.html Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert] Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>
2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Facebook

2017-05-15T13:43:58Z

Milena: aktualisierung

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]]. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==
{{Lobbyplanet-box}}
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

=== Lobbyarbeit in Deutschland ===

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref>
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[https://www.arvato.com/de/ueber-arvato/presse/2014/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunika.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt.
Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html] Spiegel Onine vom 18.2.2016</ref>

=== Lobbyarbeit in Brüssel ===
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 25.09.2014</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem [[Transatlantic Policy Network]], der [[European Internet Foundation]], der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[https://web.archive.org/web/20150812014316/http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 13.07.2015</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2013 zwischen 400.000 € und 499.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen acht Personen im EU-Büro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 30.07.2015</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 22.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Jahr
| style="width: 16%;"|Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)

|-
||2015
||10,81 Millionen

|-
||2014
||9,34 Millionen

|-
||2013
||6,43 Millionen

|-
||2012
||3,99 Millionen

|-
||2011
||1,35 Millionen

|-
||2010
||0,69 Millionen
|}

Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 16.03.2016</ref>

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.2017</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations ] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 25.09.2014</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 03.08.2015</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 03.08.2015</ref>.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 25.09.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref>

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 16.07.2014</ref>. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref>

Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.07.2014</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google ===

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref>
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

==Weitere Lobbystrategien==

===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook] statista.com, abgerufen am 29.7.2015</ref> verfügt, hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 29.7.2015</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen . Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? ]netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 29.7.2015</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 29.7.2015</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen aufzubauen und zu pflegen.

===EU-Lobbying über die US-Regierung===
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 09.04.2014</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben über 1,44 Milliarden aktive Nutzer (Stand: April 2015)<ref>[https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10102044417223291&set=a.529237706231.2034669.4&type=1&theater Our community now has more than 1.44 billion people] Facebook, Mark Zuckerberg vom 22.04.2015, zuletzt aufgerufen am 30.07.2015</ref>. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-nasdaq-chef-entschuldigt-sich-fuer-panne-a-834102.html Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert] Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 25.09.2014</ref>
2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Familienunternehmen

2017-05-15T12:35:19Z

Milena: aktualisierung

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Familienunternehmen
| Logo = [[Bild:158px-Stiftung Familienunternehmen-Logo.png]]
| Rechtsform = Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Politische Interessenvertretung deutscher Familienunternehmen
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = München
| Lobbybüro = Haus des Familienunternehmens, Pariser Platz 6a, Berlin
| Homepage = [http://www.familienunternehmen.de familienunternehmen.de]
}}
Die '''Stiftung Familienunternehmen''' setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen von Familienunternehmen ein. Die rund 400 Firmen, die die Stiftung fördern, stammen laut eigenen Angaben aus "verschiedenen Regionen, Branchen und Größenklassen". Es gibt allerdings Hinweise, dass die Stiftung hauptsächlich von großen Unternehmen und Superreichen unterstützt wird. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/erbschaftssteuer-wer-sind-die-lobbyisten-der-reichen/ LobbyControl: Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?, 15.05.2017]</ref> Im Sinne ihrer Mitglieder spricht sich die Stiftung etwa gegen den Mindestlohn, die Frauenquote, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer aus.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Stiftung Familienunternehmen nimmt über ihre Vertretung in Berlin Einfluss auf politische Entscheidungen wie etwa zur Reform der Erbschaftssteuer (siehe unten). Die Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen, auf dem ihre Mitglieder mit hochrangigen Politikern ins Gespräch kommen können. Ihre Kontakte reichen bis hin zur höchsten Ebene: Sowohl die amtierende Kanzlerin [[Angela Merkel]] als auch ihr damaliger Herausforderer [[Peer Steinbrück]] ließen es sich im Wahljahr 2013 nicht nehmen, zum jährlichen Tag des deutschen Familienunternehmens zu erscheinen, zu dem die Stiftung in das Hotel Adlon in Berlin einlädt. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag des Familienunternehmens die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“.

Bei den „Hauptstadtgesprächen“ im Haus des Familienunternehmens wirkte die Süddeutsche Zeitung als Medienpartner und berichtet ausführlich. Viele prominente Politiker waren bereits vertreten, u.a. konnte sich dort im Jahr 2013 der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seines Wahlkampfes profilieren. Auch ein weiteres järhliches Veranstaltungsformat wird in der Kooperation mit einer Zeitung durchgeführt, die "WELT-Währungskonferenz" in Kooperation mit der Zeitung "Die Welt". <ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/welt-waehrungskonferenz Website Stiftung Familienunternehmen: Weltwährungskonzferenz], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Darüber hinaus werden Medien-Kontakte in den Kooperationen mit Journalistenschulen schon früh gepflegt. Darunter: die Axel-Springer-Akademie in Berlin, die Deutsche Journalistenschule in München, die Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf und die Kölner Journalistenschule für Wirtschaft und Politik.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/journalistenschulen Website Stiftung Familienunternehmen: Journalistenschulen], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Auch in der Wissenschaft ist die Stiftung bestens vertreten: Sie fördert unter anderem die Institute und Forschungsstellen für Familienunternehmen an den Universitäten Witten-Herdecke ([http://www.wifu.de/ Wittener Institut für Familienunternehmen]), Friedrichshafen ([https://www.zu.de/institute/fif/index.php Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen]) und Bayreuth ([http://forschungsstelle-fuer-familienunternehmen.de/de/forschung/archiv/108-aktuelle-entwicklungen-2 Forschungsstelle für Familienunternehmen]). Es werden Aufträge für Studienvergeben und somit die wissenschaftliche Diskussion über Familienunternehmen geprägt. Stiftungsgründer Hennerkes selbst ist Honorarprofessor in Witten-Herdecke, der Geschäftsführer der Stiftung lehrt in Friedrichshafen<ref>[https://www.wifu.de/mitarbeiter-profil/?id=2001&ref=151 Professor Brun-Hagen Hennerkes] Uni Witten-Herdecke, abgerufen am 15.05.2017)</ref>. Die Stiftung betreibt auch Wissenschaftslobbyismus, indem sie gezielt die Forschung zu Themen wie der Erbschaftssteuer-Reform oder der Frauenquote unterstützt bzw. eigene Studien anfertigen lässt<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/publikationen-und-studien Publikationen/Studien] Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref>.

In Brüssel vertritt die Stiftung als Mitglied in der Expertengruppe Familienunternehmen die Interessen ihrer Förderer auf EU-Ebene.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/expertengruppe-familienunternehmen Website Stiftung Familienunternehmen: Expertengruppe Familienunternehmen], (abgerufen am 15.05.2017)</ref>

Ähnlich wie auch der Verband [[Die Familienunternehmer - ASU]] zeigt sich die Stiftung offen gegenüber den eurokritischen Positionen der AfD. Im Mai 2014 bot sie dem damaligen Parteichef [[Bernd Lucke]] die Bühne, indem sie ihn zur zentralen Veranstaltung der Stiftung, dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“, als Podiumsgast einlud.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/projekte-veranstaltungen/tag-des-deutschen-familienunternehmens/fruehere-veranstaltungen Veranstaltungen]Website Stiftung Familienunternehmen, abgerufen am 15.05.2017</ref> Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ ist seit April 2015 [[Matthias Lefarth]]. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/haus-des-familienunternehmens Haus des Familienunternehmens] Website Stiftung Familienunternehmen, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützt die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik<ref>[http://www.bundespresseportal.de/berlin/6-berlin/afd-landesverband-berlin-entbindet-leiter-der-gesch%C3%A4ftsstelle-von-seinen-funktionen.html Rücktritt Lefarth] Website Bundespresseportal, aufgerufen am 15.05.2017</ref>.

== Fallstudien und Kritik ==
===Einfluss auf Reform der Erbschaftssteuer 2016===
Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brun-hagen-hennerkes-ueber-familienunternehmen-und-erbschaftsteuer-a-835008.html Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer] Der Spiegel abgerufen am 15.05.2017</ref> Gemeinsam mit dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] setzt sich die Stiftung gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem gemeinsamen Appell von Stiftungsgründer Hennerkes und Großunternehmen wie Bitburger, die Quandt-Erben und der Autovermieter Erich Sixt heißt es, die Erbschaftssteuer sei ein „bürokratisches Monster“ und gefährde Arbeitsplätze in Deutschland.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-das-mittelstandsfeindliche-monster-1.375841 Erbschaftsteuer- Das mittelstandsfeindliche Monster], Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 15.05.2017</ref> ,<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/appell-des-mittelstandes-protestwelle-gegen-neue-erbschaftsteuer-rollt/3050698.html Appell des Mittelstandes- Protestwelle gegen neue Erbschaftssteuer rollt], Handelsblatt, abgerufen am 15.05.2017</ref>

Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-kippt-erbschaftssteuer-a-1008948.html Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer], Der Spiegel, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Bis Mitte 2016 musste die Regierung eine neue Regelung vorlegen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen wendeten sich vehement die Stiftung Familienunternehmen und [[Die Familienunternehmer - ASU]], worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.<ref>[http://www.taz.de/Debatte-Erbschaftsteuer-fuer-Firmenerben/!5231172/ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015], abgerufen am 15.05.2017</ref> Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Erbschaftssteuerreform wurde in mehreren Kommentaren als ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer gewertet.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-familienunternehmen-gewinnen-die-lobbyschlacht-1.3042505 Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um die Erbschaftsteuer], sz.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/video/erbschaftsteuerreform-videokommentar-video-1683092.html Videokommentar zur Erbschaftsteuerreform: "Ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer"], spiegel.de vom 20.06.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Da sich im parlamentarischen Verfahren keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat abzeichnete, kündigte das Verfassungsgericht im Juli an, das Verfahren wieder an sich zu ziehen, weil der Gesetzgeber die Frist für einer Änderung verpasst hatte.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/erbschaftsteuer-117.html Keine Einigung in Berlin Erbschaftsteuer wieder in Karlsruhe], tagesschau.de, 14. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-041.html;jsessionid=AD599FFCA2D0924FD4A2615E44B7D37F.2_cid392 Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung], Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, nach dem Firmenerben weiter weitgehend verschont werden. Die Ökonomen Birger Scholz und Achim Truger kamen in einer von Campact in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass "die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Be
triebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Ergebnis (fast) vollständig beibehalten" wird.<ref>[https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/10/Erbschaftsteuer_Fallbeispiele_Campact_Scholz_Truger_11.10.2016.pdf Erbschaftsteuer-Reform 2016: Eine Aktualisierung der Fallbeispiele nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Kurzexpertise], Webseite von Campact, 11. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Dies wurde auch in der taz heftig kritisiert<ref>[http://www.taz.de/!5341401/ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage], die taz, 14. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> und Hermann-Ulrich Viskorf, ehemaliger Vizepräsident des Bundesfinanzhof, urteilte gar: "Der Gesetzgeber hat die neuen Regeln aber so gestaltet, dass sie leicht umgangen werden können und nur für ganz wenige Erben großer Betriebsvermögen Bedeutung haben werden. Mein Fazit lautet: Das Ziel wurde verfehlt." <ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ex-finanzrichter-zur-erbschaftsteuer-reform-packt-grundprobleme-nicht-an.9e561dd0-5c7d-4dcd-980f-babb288cfeef.html Ex-Finanzrichter zur Erbschaftsteuer: Reform packt Grundprobleme nicht an], Stuttgarter Nachrichten, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Die Kontakte zwischen der Stiftung Familienunternehmen und dem Verband [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] waren während der Kompromissfindung zur Reform der Erbschaftssteuer 2015 und 2016 offenbar sehr eng. Wie aus einer schriftlichen Anfrage von der Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht, trafen sich die Spitzen der Stiftung Familienunternehmen und des Verbands "Die Familienunternehmen - ASU" zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal mit ranghohen Vertretern der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darunter waren neun Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen, drei Treffen mit [http://lobbypedia.de/wiki/Die_Familienunternehmer_-_ASU Die Familienunternehmer, ASU] sowie ein gemeinsames Treffen mit beiden Lobbyverbänden. <ref>http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/097/1809729.pdf Bundestagsdrucksache 10/9729 sowie Personalien Eifrige Lobbyisten, Süddeutsche Zeitung vom 24./25.09.2016, S. 26</ref> Aufgelistet sind fünf Gespräche auf "Leitungsebene" mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Daneben hat es zahlreiche Treffen gegeben, bei denen am Rande "oftmals ein Gedankenaustausch" stattgefunden hat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei.

Auch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) gab es gute Kontakte.<ref>[http://www.presseportal.de/print/2453077-stuttgarter-zeitung-familienunternehmen-loben-kretschmann.html Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung], Das Presseportal, 18. April 2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/letzter-akt-erbschaftssteuer-kretschmann-und-die-lobby-der-vermoegenden/ Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden], LobbyControl, 13. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführung und Leitung Hauptstadtrepräsentanz===
[[Stefan Heidbreder]] ist Geschäftsführer. Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ ist seit April 2015 Matthias Lefarth. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/haus-des-familienunternehmens Haus des Familienunternehmens] Website Stiftung Familienunternehmen, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützt die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik<ref>[http://www.bundespresseportal.de/berlin/6-berlin/afd-landesverband-berlin-entbindet-leiter-der-gesch%C3%A4ftsstelle-von-seinen-funktionen.html Rücktritt Lefarth] Website Bundespresseportal, aufgerufen am 15.05.2017</ref>.
===Vorstand===
[[Brun-Hagen Hennerkes]] ist Vorsitzender des Vorstands. Hennerkes sitzt und saß in zahlreichen Aufsichts- und Beiräten von Familienunternehmen, seine Kanzlei ist auf Familienunternehmen spezialisiert. Sie berät diese in Fragen der Nachfolgeregelung, aber auch bei Vermögens- und Stiftungsfragen.

Rainer Kirchdörfer, der als Hennerkes Partner in der gemeinsamen Kanzlei tätig ist, sitzt bei der Stiftung ebenfalls im Vorstand.

===Kuratorium===
Ein genauer Blick in das 33-köpfige Kuratorium der Stiftung gibt einige Hinweise auf das „Klientel“ des Lobbyvereins. Hier sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/kuratorium Webseite Stiftung Familienunternehmen - Kuratorium], abgerufen am 15.05.2017</ref> Stattdessen sind hier Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf) vertreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“), deren Eigentümer-Familien Haniel, Henkel und Müller selbst zu den reichsten Deutschen zählen. Auch zur BMW-Erbenfamilie Quandt, der reichsten Familie Deutschlands, gibt es eine Verbindung: Kuratoriumsmitglied Wilhelm Freiherr von Haller ist Mitglied im Aufsichtsrat des HQ (Harald Quandt) Trust. Dieser befindet sich im Besitz der Familie Harald Quandt und bietet unter dem Motto „Nur Vermögen ist zu wenig“ Vermögensverwaltung für Superreiche an. Zu den Kuratoren gehört auch Bundesminister a.D. [[Hans-Peter Friedrich]] (Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion).

===Wissenschaftlicher Beirat===
Mitglieder sind (Stand Mai 2017)<ref>[http://www.familienunternehmen.de/de/die-stiftung-familienunternehmen/wissenschaftlicher-beirat Wissenschaftlicher Beirat], familienunternehmen.de, abgerufen am 15.05.2017</ref>:

*[[Rainer Kirchdörfer]], Partner der Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke

*[[Udo di Fabio]], Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D.

*[[Clemens Fuest]], Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]], Mitglied des "Kronberger Kreises" und der Lenkungsgruppe Kommission "Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]] und des [[Wirtschaftsrat der CDU]]

*[[Hans-Werner Sinn]], ehem. Präsident des [[ifo Institut für Wirtschaftsforschung]]

*[[Kay Windthorst]], Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik der Universität Bayreuth sowie Mitglied im Beirat und im Aufsichtsrat eines Familienunternehmens

===Mitglieder===
Zu den Mitgliedern und Förderern der Stiftung macht die Stiftung keine Angaben.

== Finanzen==
Auch auf Nachfragen hin gibt die Stiftung über Ihre Einnahmen keine Auskunft.

Die Stiftung genießt das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, kritisierte dies in den Stuttgarter Nachrichten: "Da im Kuratorium vor allem Unternehmer seien, 'gibt es gute Gründe zu vermuten, dass individuelle materielle Vorteile den Zweck der Stiftung bestimmen'".<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lobbyarbeit-abgeordnete-steuerprivileg-von-lobbygruppen-streichen.5ece2f48-e34e-41d4-88d9-e4d480c0c82a.html Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen],Stuttgarter Nachrichten, 31. August 2015, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Stiftung Familienunternehmen besteht seit 2002 und hat ihren Hauptsitz in München. Gründer ist der sogenannte "Reichenanwalt" [[Brun-Hagen Hennerkes}}. Insgesamt sind 9 MitarbeiterInnen beschäftigt, davon 3 in Berlin. Dort unterhält die Stiftung seit 2012 auch ihre Repräsentanz, das „Haus der Familienunternehmen“ am Pariser Platz. Leiter der Berliner Repräsentanz ist seit April 2015 [[Matthias Lefarth]].

Auf der Agenda der Stiftung stehen neben der politischen Interessensvertretung auch der Austausch für Unternehmer und die Unterstützung eigener Forschungsaktivitäten und -institutionen. Auf diese Weise sollen politische Anerkennung und eine bessere öffentliche Wahrnehmung erreicht werden - zugleich veröffentlicht die Stiftung jedoch weder einen Jahresbericht, noch macht sie Angaben über ihr Budget.

== Zitate ==
<blockquote>"Lobbyorganisationen wie der Verband 'Die Familienunternehmer' haben eine brutale Kampagne gegen weitergehende Regeln geführt, indem sie so taten, als drohe durch eine moderate Besteuerung Superreicher der Untergang des Mittelstands. Dass diese freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie sich wohl selbst nicht träumen lassen." - Ulrich Schulte in der taz zur Reform der Erbschaftssteuer 2016 <ref>[http://www.taz.de/!5341401/ Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage], die taz, 14. Oktober 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref></blockquote>

== Weitere Informationen ==
* [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erbschaftsteuer-die-bremser-1.3028569 Erbschaftsteuer – Die Lobby hat Erstaunliches erreicht], Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2016

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Stiftung]]

Mogens Peter Carl

2017-05-15T11:50:16Z

Milena:

{{Lobbyismus_EU-Box}}
'''Mogens Peter Carl''', heute Senior Advisor bei der Anwaltskanzelei Gide<ref>[http://www.gide.com/en/news/mogens-peter-carl-joins-gide-as-senior-advisor GIDE Website] News & Insights, abgerufen am 15.05.2017</ref>, zuvor hochrangiger Beamter der [[EU-Kommission]], war 2010-2014 leitender Berater bei der Lobbyagentur [[Kreab Gavin Anderson]]. Carl war von 2000 bis 2005 Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel <ref name="EULebenslaufCarl">[http://ec.europa.eu/civil_service/docs/directors_general/carl_en.pdf Lebenslauf Mogens Peter Carl], ec.europe.eu, abgerufen am 15.05.2017</ref> und danach von November 2005 bis Juli 2008 Generaldirektor der GD Umwelt.<ref name="Alter-EU Repost Revlolving Doors">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Alter-EU Revolving Doors Report], www.alter-eu.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Anschließend ließ er sich bis zu seiner Pension im August 2009 beurlauben, um die französische Regierung zur Umwelt- und Klimapolitik zu beraten. Im November 2009 beantragte Mogens Peter Carl bei der EU-Kommission die Zustimmung, als Chefberater von Kreab Gavin Anderson arbeiten zu können, die er ohne Auflage bekam.

== Karriere ==
* seit 2014 Senior Advisor bei der Anwaltskanzelei Gide, Zuständigkeitsbereich Wettbewerb und Handel
* 02/2010-2014 leitender Berater bei [[Kreab Gavin Anderson]]
* 2008–2009 Beratung der französischen Regierung zu Umwelt- und Energiefragen (Beurlaubung von der EU-Komission)

'''Arbeit in EU-Institutionen''':
* 2005–2009 Generaldirektor der Genderaldirektion (GD) Umwelt
* 2000–2005 Genderaldirektor der GD Handel
* 1998–2000 stellv. Generaldirektor der GD Handel (WTO, OECD und sektorale Handelspolitik)
* 1994–1998 Direktor, GD Handel, Internationale Handelpolitik in allen industriellen Sektoren/Bereichen
* 1985–1994 Leiter der Abteilung I/D/3 (GATT Verhandlungen zu Dienstleistungen; geistigem Eigentum; Investment; Fragen zur Handelspolitik in Hochtechnologieindustrien)
* 1983–1985 leitender Ökonom bei der [[Weltbank]], Washington
* 1979–1983 EU Delegation Washington (Handel)
* 1976–1979 GD Außenbeziehungen (einschließlich Seerecht, Fischereiverhandlungen)
* 1974–1976 GD Transport (Seeverkehr)
Quelle: <ref name="EULebenslaufCarl"/><ref>[http://www.gide.com/en/news/mogens-peter-carl-joins-gide-as-senior-advisor GIDE Website] News & Insights, abgerufen am 15.05.2017</ref>

== Wirken ==
Im Februar 2010, nur 6 Monate nachdem er aus der GD Umwelt ausgeschieden war, wurde er Chefberater bei [[Kreab Gavin Anderson]], einer der weltweit führenden [[PR-Agenturen|PR- und Lobbyagenturen]]. Diese beschäftigt laut eigener Aussage rund 50 EU-Experten in ihrem Brüsseler Büro, die ihren Klienten dabei helfen, EU Entscheidungen zu verstehen und diese zu beeinflussen. Schwerpunkte von Kreabs Arbeit liegen unter anderem in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Umwelt, Energie und Binnenmarkt. 
Die Lobbyagentur vertritt zahlreiche Unternehmen mit Interessen im Bereich der Umweltpolitik. In deren Auftrag nimmt sie Einfluss auf EU-Institutionen, in denen Carl in seiner Zeit als Generaldirektor tätig war. Dazu gehören der Chemieproduzent [[ICI]], [[Goldman Sachs]], [[UBS]] und der Fahrzeughersteller [[Scania]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=1078390517-54 Kreab Gavin Anderson Eintrag im Transparenzregister], ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Carl zeigte den Wechsel entsprechend der Vorschriften für MitarbeiterInnen bei der EU-Kommission an. Diese sah jedoch keinerlei Interessenskonflikte und sprach sich weder für eine Abkühlphase noch für andere Einschränkungen aus.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/alter-eu-startet-kampagne-gegen-wechsel-von-eu-beamten-in-lobbyjobs/ Blog LobbyControl], www.lobbycontrol.de/blog, abgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Juni 2010, wenige Monate nachdem Carl die EU-Kommission verlassen hatte, sprach er auf einer Konferenz mit dem Titel: „USA-EU Dialog über die Sicherheit der Erneuerbaren Energien“. Im Rahmen dieser Konferenz präsentierte er bei einer Sitzung mit dem Titel „Realistische und durchführbare Strategien und Aktionspläne zur Sicherung ökonomisch nachhaltiger und umweltgerechter Energien“ die „Sichtweise der EU Kommission“.<ref>ALTER-EU - Blocking the revolving door:why we need to stop EU officials becoming lobbyists [[Datei:AlterEU_revolving_doors_report.pdf]]</ref>
Im März 2011 repräsentierte Carl die Lobbyagentur Kreab Gavin Anderson auf der "European Raw Materials Conference 2011". Auf der Konferenz sprach er bei einer Sitzung zu dem Thema „Zusammenarbeit, nicht Konflikt: Wie können wir die Möglichkeit globaler 'Ressourcenkriege' abwenden?“ <ref>[http://www.eu-ems.com/agenda.asp?event_id=68&page_id=479 The European Raw Materials Conference 2011], www.eu-ems, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Die Rohstoffinitaitve (Raw Materials Initiative) der EU-Kommission wurde von der Generaldirektion (GD) Unternehmen und unter anderem mit Beitrag der GDs Handel und Umwelt entwickelt, deren Vorsitz Carl bis 2009 innehatte.

== Kritik ==
Carl informierte die EU-Kommission im November 2009 rechtmäßig über seine Absicht, eine Stelle bei Kreab anzunehmen und sagte, er würde „strategische Beratung zu internationalen ökonomischen Beziehungen einschließlich zu Energiethemen“ anbieten. In klaren Worten heißt das, er arbeitet als Lobbyberater zu Themen, die Bezug zur GD Umwelt haben, in der er eine Leitungsposition innehatte. Obwohl damit nach Auffassung von LobbyControl offensichtlich Potenzial für Interessenkonflikte bestand, erlaubte die EU-Kommission Carl, die Position anzunehmen, lediglich mit der Standardauflage, die EU-Beamte weiterhin dazu verpflichtet, sich integer und diskret zu verhalten und keine vertraulichen Informationen preiszugeben. 
Die EU-Kommission hätte ihm eine [[Karenzzeit]] oder andere Beschränkungen auferlegen oder mindestens zunächst genauere Informationen erfragen können, stattdessen entschied sie, dass Carls neue Aktivitäten angemessen und mit den bestehenden Regeln vereinbar waren. 
Im April 2010 hat sich Corporate Europe Observatory (CEO) bei der Kommission über den Fall beschwert. Die Kommission lehne die Beschwerde ab. <ref name="Alter-EU Repost Revlolving Doors"/>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/mogens-peter-carl Carl bei Corporate Europe Observatory]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:EU]]

Mogens Peter Carl

2017-05-15T11:42:19Z

Milena: /* Karriere */

{{Lobbyismus_EU-Box}}
'''Mogens Peter Carl''', heute Senior Advisor bei der Anwaltskanzelei Gide, zuvor hochrangiger Beamter der [[EU-Kommission]], war 2010-2014 leitender Berater bei der Lobbyagentur [[Kreab Gavin Anderson]]. Carl war von 2000 bis 2005 Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel <ref name="EULebenslaufCarl">[http://ec.europa.eu/civil_service/docs/directors_general/carl_en.pdf Lebenslauf Mogens Peter Carl], ec.europe.eu, abgerufen am 15.05.2017</ref> und danach von November 2005 bis Juli 2008 Generaldirektor der GD Umwelt.<ref name="Alter-EU Repost Revlolving Doors">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Alter-EU Revolving Doors Report], www.alter-eu.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Anschließend ließ er sich bis zu seiner Pension im August 2009 beurlauben, um die französische Regierung zur Umwelt- und Klimapolitik zu beraten. Im November 2009 beantragte Mogens Peter Carl bei der EU-Kommission die Zustimmung, als Chefberater von Kreab Gavin Anderson arbeiten zu können, die er ohne Auflage bekam.

== Karriere ==
* seit 2014 Senior Advisor bei der Anwaltskanzelei Gide, Zuständigkeitsbereich Wettbewerb und Handel
* 02/2010-2014 leitender Berater bei [[Kreab Gavin Anderson]]
* 2008–2009 Beratung der französischen Regierung zu Umwelt- und Energiefragen (Beurlaubung von der EU-Komission)

'''Arbeit in EU-Institutionen''':
* 2005–2009 Generaldirektor der Genderaldirektion (GD) Umwelt
* 2000–2005 Genderaldirektor der GD Handel
* 1998–2000 stellv. Generaldirektor der GD Handel (WTO, OECD und sektorale Handelspolitik)
* 1994–1998 Direktor, GD Handel, Internationale Handelpolitik in allen industriellen Sektoren/Bereichen
* 1985–1994 Leiter der Abteilung I/D/3 (GATT Verhandlungen zu Dienstleistungen; geistigem Eigentum; Investment; Fragen zur Handelspolitik in Hochtechnologieindustrien)
* 1983–1985 leitender Ökonom bei der [[Weltbank]], Washington
* 1979–1983 EU Delegation Washington (Handel)
* 1976–1979 GD Außenbeziehungen (einschließlich Seerecht, Fischereiverhandlungen)
* 1974–1976 GD Transport (Seeverkehr)
Quelle: <ref name="EULebenslaufCarl"/>

== Wirken ==
Im Februar 2010, nur 6 Monate nachdem er aus der GD Umwelt ausgeschieden war, wurde er Chefberater bei [[Kreab Gavin Anderson]], einer der weltweit führenden [[PR-Agenturen|PR- und Lobbyagenturen]]. Diese beschäftigt laut eigener Aussage rund 50 EU-Experten in ihrem Brüsseler Büro, die ihren Klienten dabei helfen, EU Entscheidungen zu verstehen und diese zu beeinflussen. Schwerpunkte von Kreabs Arbeit liegen unter anderem in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Umwelt, Energie und Binnenmarkt. 
Die Lobbyagentur vertritt zahlreiche Unternehmen mit Interessen im Bereich der Umweltpolitik. In deren Auftrag nimmt sie Einfluss auf EU-Institutionen, in denen Carl in seiner Zeit als Generaldirektor tätig war. Dazu gehören der Chemieproduzent [[ICI]], [[Goldman Sachs]], [[UBS]] und der Fahrzeughersteller [[Scania]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=1078390517-54 Kreab Gavin Anderson Eintrag im Transparenzregister], ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Carl zeigte den Wechsel entsprechend der Vorschriften für MitarbeiterInnen bei der EU-Kommission an. Diese sah jedoch keinerlei Interessenskonflikte und sprach sich weder für eine Abkühlphase noch für andere Einschränkungen aus.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/alter-eu-startet-kampagne-gegen-wechsel-von-eu-beamten-in-lobbyjobs/ Blog LobbyControl], www.lobbycontrol.de/blog, abgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Juni 2010, wenige Monate nachdem Carl die EU-Kommission verlassen hatte, sprach er auf einer Konferenz mit dem Titel: „USA-EU Dialog über die Sicherheit der Erneuerbaren Energien“. Im Rahmen dieser Konferenz präsentierte er bei einer Sitzung mit dem Titel „Realistische und durchführbare Strategien und Aktionspläne zur Sicherung ökonomisch nachhaltiger und umweltgerechter Energien“ die „Sichtweise der EU Kommission“.<ref>ALTER-EU - Blocking the revolving door:why we need to stop EU officials becoming lobbyists [[Datei:AlterEU_revolving_doors_report.pdf]]</ref>
Im März 2011 repräsentierte Carl die Lobbyagentur Kreab Gavin Anderson auf der "European Raw Materials Conference 2011". Auf der Konferenz sprach er bei einer Sitzung zu dem Thema „Zusammenarbeit, nicht Konflikt: Wie können wir die Möglichkeit globaler 'Ressourcenkriege' abwenden?“ <ref>[http://www.eu-ems.com/agenda.asp?event_id=68&page_id=479 The European Raw Materials Conference 2011], www.eu-ems, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Die Rohstoffinitaitve (Raw Materials Initiative) der EU-Kommission wurde von der Generaldirektion (GD) Unternehmen und unter anderem mit Beitrag der GDs Handel und Umwelt entwickelt, deren Vorsitz Carl bis 2009 innehatte.

== Kritik ==
Carl informierte die EU-Kommission im November 2009 rechtmäßig über seine Absicht, eine Stelle bei Kreab anzunehmen und sagte, er würde „strategische Beratung zu internationalen ökonomischen Beziehungen einschließlich zu Energiethemen“ anbieten. In klaren Worten heißt das, er arbeitet als Lobbyberater zu Themen, die Bezug zur GD Umwelt haben, in der er eine Leitungsposition innehatte. Obwohl damit nach Auffassung von LobbyControl offensichtlich Potenzial für Interessenkonflikte bestand, erlaubte die EU-Kommission Carl, die Position anzunehmen, lediglich mit der Standardauflage, die EU-Beamte weiterhin dazu verpflichtet, sich integer und diskret zu verhalten und keine vertraulichen Informationen preiszugeben. 
Die EU-Kommission hätte ihm eine [[Karenzzeit]] oder andere Beschränkungen auferlegen oder mindestens zunächst genauere Informationen erfragen können, stattdessen entschied sie, dass Carls neue Aktivitäten angemessen und mit den bestehenden Regeln vereinbar waren. 
Im April 2010 hat sich Corporate Europe Observatory (CEO) bei der Kommission über den Fall beschwert. Die Kommission lehne die Beschwerde ab. <ref name="Alter-EU Repost Revlolving Doors"/>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/mogens-peter-carl Carl bei Corporate Europe Observatory]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:EU]]

Mogens Peter Carl

2017-05-15T11:04:37Z

Milena: aktualisierung

{{Lobbyismus_EU-Box}}
'''Mogens Peter Carl''', heute Senior Advisor bei der Anwaltskanzelei Gide, zuvor hochrangiger Beamter der [[EU-Kommission]], war 2010-2014 leitender Berater bei der Lobbyagentur [[Kreab Gavin Anderson]]. Carl war von 2000 bis 2005 Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel <ref name="EULebenslaufCarl">[http://ec.europa.eu/civil_service/docs/directors_general/carl_en.pdf Lebenslauf Mogens Peter Carl], ec.europe.eu, abgerufen am 15.05.2017</ref> und danach von November 2005 bis Juli 2008 Generaldirektor der GD Umwelt.<ref name="Alter-EU Repost Revlolving Doors">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf Alter-EU Revolving Doors Report], www.alter-eu.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Anschließend ließ er sich bis zu seiner Pension im August 2009 beurlauben, um die französische Regierung zur Umwelt- und Klimapolitik zu beraten. Im November 2009 beantragte Mogens Peter Carl bei der EU-Kommission die Zustimmung, als Chefberater von Kreab Gavin Anderson arbeiten zu können, die er ohne Auflage bekam.

== Karriere ==
* seit 2014 Senior Advisor bei der Anwaltskanzelei Gide, Zuständikeitsbereich Wettbewerb und Handel
* 02/2010-2014 leitender Berater bei [[Kreab Gavin Anderson]]
* 2008–2009 Beratung der französischen Regierung zu Umwelt- und Energiefragen (Beurlaubung von der EU-Komission)

'''Arbeit in EU-Institutionen''':
* 2005–2009 Generaldirektor der Genderaldirektion (GD) Umwelt
* 2000–2005 Genderaldirektor der GD Handel
* 1998–2000 stellv. Generaldirektor der GD Handel (WTO, OECD und sektorale Handelspolitik)
* 1994–1998 Direktor, GD Handel, Internationale Handelpolitik in allen industriellen Sektoren/Bereichen
* 1985–1994 Leiter der Abteilung I/D/3 (GATT Verhandlungen zu Dienstleistungen; geistigem Eigentum; Investment; Fragen zur Handelspolitik in Hochtechnologieindustrien)
* 1983–1985 leitender Ökonom bei der [[Weltbank]], Washington
* 1979–1983 EU Delegation Washington (Handel)
* 1976–1979 GD Außenbeziehungen (einschließlich Seerecht, Fischereiverhandlungen)
* 1974–1976 GD Transport (Seeverkehr)
Quelle: <ref name="EULebenslaufCarl"/>

== Wirken ==
Im Februar 2010, nur 6 Monate nachdem er aus der GD Umwelt ausgeschieden war, wurde er Chefberater bei [[Kreab Gavin Anderson]], einer der weltweit führenden [[PR-Agenturen|PR- und Lobbyagenturen]]. Diese beschäftigt laut eigener Aussage rund 50 EU-Experten in ihrem Brüsseler Büro, die ihren Klienten dabei helfen, EU Entscheidungen zu verstehen und diese zu beeinflussen. Schwerpunkte von Kreabs Arbeit liegen unter anderem in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Umwelt, Energie und Binnenmarkt. 
Die Lobbyagentur vertritt zahlreiche Unternehmen mit Interessen im Bereich der Umweltpolitik. In deren Auftrag nimmt sie Einfluss auf EU-Institutionen, in denen Carl in seiner Zeit als Generaldirektor tätig war. Dazu gehören der Chemieproduzent [[ICI]], [[Goldman Sachs]], [[UBS]] und der Fahrzeughersteller [[Scania]].<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=1078390517-54 Kreab Gavin Anderson Eintrag im Transparenzregister], ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Carl zeigte den Wechsel entsprechend der Vorschriften für MitarbeiterInnen bei der EU-Kommission an. Diese sah jedoch keinerlei Interessenskonflikte und sprach sich weder für eine Abkühlphase noch für andere Einschränkungen aus.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/alter-eu-startet-kampagne-gegen-wechsel-von-eu-beamten-in-lobbyjobs/ Blog LobbyControl], www.lobbycontrol.de/blog, abgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Juni 2010, wenige Monate nachdem Carl die EU-Kommission verlassen hatte, sprach er auf einer Konferenz mit dem Titel: „USA-EU Dialog über die Sicherheit der Erneuerbaren Energien“. Im Rahmen dieser Konferenz präsentierte er bei einer Sitzung mit dem Titel „Realistische und durchführbare Strategien und Aktionspläne zur Sicherung ökonomisch nachhaltiger und umweltgerechter Energien“ die „Sichtweise der EU Kommission“.<ref>ALTER-EU - Blocking the revolving door:why we need to stop EU officials becoming lobbyists [[Datei:AlterEU_revolving_doors_report.pdf]]</ref>
Im März 2011 repräsentierte Carl die Lobbyagentur Kreab Gavin Anderson auf der "European Raw Materials Conference 2011". Auf der Konferenz sprach er bei einer Sitzung zu dem Thema „Zusammenarbeit, nicht Konflikt: Wie können wir die Möglichkeit globaler 'Ressourcenkriege' abwenden?“ <ref>[http://www.eu-ems.com/agenda.asp?event_id=68&page_id=479 The European Raw Materials Conference 2011], www.eu-ems, abgerufen am 15.05.2017</ref>
Die Rohstoffinitaitve (Raw Materials Initiative) der EU-Kommission wurde von der Generaldirektion (GD) Unternehmen und unter anderem mit Beitrag der GDs Handel und Umwelt entwickelt, deren Vorsitz Carl bis 2009 innehatte.

== Kritik ==
Carl informierte die EU-Kommission im November 2009 rechtmäßig über seine Absicht, eine Stelle bei Kreab anzunehmen und sagte, er würde „strategische Beratung zu internationalen ökonomischen Beziehungen einschließlich zu Energiethemen“ anbieten. In klaren Worten heißt das, er arbeitet als Lobbyberater zu Themen, die Bezug zur GD Umwelt haben, in der er eine Leitungsposition innehatte. Obwohl damit nach Auffassung von LobbyControl offensichtlich Potenzial für Interessenkonflikte bestand, erlaubte die EU-Kommission Carl, die Position anzunehmen, lediglich mit der Standardauflage, die EU-Beamte weiterhin dazu verpflichtet, sich integer und diskret zu verhalten und keine vertraulichen Informationen preiszugeben. 
Die EU-Kommission hätte ihm eine [[Karenzzeit]] oder andere Beschränkungen auferlegen oder mindestens zunächst genauere Informationen erfragen können, stattdessen entschied sie, dass Carls neue Aktivitäten angemessen und mit den bestehenden Regeln vereinbar waren. 
Im April 2010 hat sich Corporate Europe Observatory (CEO) bei der Kommission über den Fall beschwert. Die Kommission lehne die Beschwerde ab. <ref name="Alter-EU Repost Revlolving Doors"/>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.corporateeurope.org/revolvingdoorwatch/case/mogens-peter-carl Carl bei Corporate Europe Observatory]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:EU]]

Google

2017-05-12T11:07:08Z

Milena: /* Wissenschaftsfinanzierung */ quellen

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
| Branche = Internetdienstleistungen
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 390 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz 2 der börsennotierten Unternehmen in den USA und bei der Bearbeitung von Suchanfragen Weltmarktführer.<ref> [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Hoechster-Boersenwert-Google-arbeitet-sich-an-wertvollsten-Konzern-Apple-heran-3292653 Höchster Börsenwert: Google arbeitet sich an Apple heran], finanzen.net vom 11.02.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde der Konzern in "Alphabet" umbenannt.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzunen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert (siehe Tabelle).

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Der Konzern hat von allen IT-Unternehmen 2014 am meisten Geld für Lobbyarbeit investiert<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Lobbybudgets-Google-Spitzenreiter-unter-IT-Konzernen-2525502.html US-Lobbybudgets: Google Spitzenreiter unter IT-Konzernen], heise.de, 22. Januar 2015, zuletzt aufgerufen am 18.7.2016</ref>, wobei die US-Regierung und die politischen Parteien von besonderem Interesse sind. Im März 2015 wurde berichtet, dass Google im Durchschnitt ein Lobby-Gespräch pro Woche im Weißen Haus führt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/maechtige-internetriesen/googles-lobbyisten-haben-im-weissen-haus-erfolg-13505625.html Google kommt oft ins Weiße Haus] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. März 2015, zuletzt gesichtet am 26.03.2015</ref> Google kann dabei auf den guten Beziehungen seiner Lobbyisten aufbauen - von den 123 in den USA bei Google beschäftigten Lobbyisten im Zeitraum 2013-14 arbeiteten ganze 102 zuvor in Regierungsjobs und haben einen [[Seitenwechsel]] vollzogen.<ref>[http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000022008 Google bei opensecrets.org], zuletzt abgerufen am 04.08.2015</ref>

Einerseits soll die staatliche Regulierung und Gesetzgebung auf nationaler Ebene gezielt beeinflusst werden, andererseits gilt es, die eigenen Vorstellungen und Interessen bei den Beziehungen und Verhandlungen zwischen den USA und anderen Nationalstaaten einfließen zu lassen. Beispiele sind hier die Datenschutzverordnung der EU, oder auch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]].<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-01/datenschutztag-datenschutzverordnung-lobbyismus Mit Dollars gegen mehr Datenschutz] Zeit Online vom 28.01.2013, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

Die wachsende Bedeutung der Lobbyarbeit für Google wird besonders deutlich an den verwendeten Geldern: Sie steigen 2012 auf über 18 Millionen Dollar; dieses Jahr war wegen der Präsidentschaftswahl und einer [https://lobbypedia.de/wiki/Google#Beinflussung_eines_Berichts_der_US-Wettbewerbsbeh.C3.B6rde Auseinandersetzung mit der US-Wettbewerbsbehörde] für Google besonders wichtig. Die Ausgaben bleiben dann auf dem hohen Niveau.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 gab Google allein 9,3 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus und war damit das Unternehmen mit den zweithöchsten Ausgaben in den USA <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbying-in-den-usa-google-investiert-9-millionen-dollar-a-984069.html US-Politik: Nur eine Firma gibt mehr fürs Lobbying aus als Google] Spiegel Online vom 02.08.2014, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

{| class="wikitable"
|-
! Jahr
! Ausgaben in US-Dollar
|-
| 2003
| 80 000
|-
| 2004
| 180 000
|-
| 2005
| 260 000
|-
| 2006
| 800 000
|-
| 2007
| 1 520 000
|-
| 2008
| 2 840 000
|-
| 2009
| 4 030 000
|-
| 2010
| 5 160 000
|-
| 2011
| 9 680 000
|-
| 2012
| 18 220 000
|-
| 2013
| 15 800 000
|-
| 2014
| 16 830 000
|-
| 2015 - nur erstes Halbjahr<ref>[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>
| 10 390 000
|}

Einen besonderen Platz in der Lobbyarbeit von Google in den USA spielen Parteispenden. Über ein Political Action Committee (PAC) werden Gelder für die einzelnen Parteien gesammelt und gespendet. Dabei werden die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt, 2014 erhielten die Demokraten 359 000 US-Dollar, die Republikaner 371 500 US-Dollar <ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623|%20OpenSecrets Google Inc] www.opensecrets.org, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

Im Juli 2012 gründete Google mit anderen Internetkonzernen ein gemeinsamen Lobbyverband:[[The Internet Association]]. Daran beteiligt sind weitere Internentkonzerne, unter anderem [[Facebook]], Ebay und Amazon.<ref>[http://www.theverge.com/2012/7/25/3186208/google-facebook-amazon-ebay-internet-association-lobbying-group Google, Facebook, Amazon, an Ebay form 'Internet Association' lobbying group] www.theverge.com vom 25.07.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene von 600.000 € bis 700.000 € im Jahr 2011 auf 1.250.000 € bis 1.500.000 € im Jahr 2013, festgehalten im EU Transparenzregister.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 10.04.2014</ref> Im Brüsseler Büro arbeiten neun Mitarbeiter<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59 Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, darunter der Anwalt Tobias McKenney, ein Seitenwechsler der zuvor als Referent bei der EU-Kommission Urheberrechtsthemen betreut hat.<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit
dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Damit ist das Brüssler Büro von Google im Vergleich zu dem anderer Großunternehmen relativ klein, was daran liegen könnte, dass Google in Europa nicht öffentlicht als Lobbyist wahrgenommen werden will - so beschreibt Jan Philipp Albrecht die Google-Strategie; er ist innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Vielmehr betreibt das Unternehmen indirekte Lobbyarbeit über [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 08.09.2014</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== Wissenschaftsfinanzierung ===

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref>

=== Deep Lobbying ===

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 09.09.2014</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>
Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt".<ref>[
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>
http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref>.

=== Wahlkampfspenden ===

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.

=== Netzpolitik ===

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

=== Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde ===

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 06.08.2015</ref>. Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>

=== Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich ===

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== 2015: Unternehmensumstrukturierung ===

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref>

== Zitate ==

<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)
* [http://www.grip.eu/ Google Redress and Integrity Platform] Online-Plattform, auf der geplante Schadenersatzklagen gegen Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gesammelt werden. Initiiert von der Kanzlei Hausfeld und der Lobby-Agentur Avisa

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Deep Lobbying]]

Deutsche Bahn

2017-05-09T14:44:45Z

Milena: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Deutsche Bahn AG
| Logo =
| Branche = Verkehr und Transport
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 40, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.deutschebahn.com www.deutschebahn.com]
}}
Die '''Deutsche Bahn''' ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das allerdings zu 100% in Staatsbesitz ist. Nach kontroversen Debatten beschloss die Bundesregierung 2008 eine Teilprivatisierung der Bahn. Der geplante Börsengang wurde aber wegen der Finanzkrise verschoben. 2009 enthüllte LobbyControl, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte.

Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemaliger Kanzleramtsminister [[Ronald Pofalla]] zur Deutschen Bahn wechselt. Zunächst sollte er als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen.<ref name="pofalla-welt">[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Am 01.08.2015 stieg Pofalla dann in den Vorstand auf.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Deutsche Bahn hatte unter Hartmut Mehdorn für die eigene Lobbyarbeit ein Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut (siehe unten). [[Rüdiger Grube|Rüdiger Grube]] gab bei seinem Amtsantritt an, er wolle das [[Das System Mehdorn|System Mehdorn]] nicht fortsetzen und die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen. Allerdings holte er 2010 den ehemaligen Bundestagsabgeordneten [[Georg Brunnhuber]] als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/mehdorns-zirkel,10810590,10737466.html Mehdorns Zirkel], Berliner Zeitung Online vom 20.08.2010, zuletzt abgerufen am 2.01.2014</ref> Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seine Nachfolge antritt.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Dieser [http://www.lobbypedia.de/wiki/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsel] wurde u.a. kritisiert, weil Pofalla als Kanzleramtschef ein enges Verhältnis zu Bahnchef Grube hatte und mehrfach mit wichtigen Gesetzesvorhaben für die Deutsche Bahn befasst war. Das im Juli 2015 verabeschiedete Karenzzeit-Gesetz kam in diesem Fall zu spät.

===Netzwerke ehemaliger Politiker===
Nach Recherchen des ZDF-Politikmagazins Frontal 21 von 2007 bestand das Netzwerk unter Mehdorn aus ehemaligen Verkehrsministern von Bund und Ländern, ehemaligen Beamten aus diesen Ministerien sowie Lokalpolitikern.<ref>Frontal 21 vom 25.9.2007: Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk. Online ist nur noch die [http://www.presseportal.de/pm/7840/1055130/zdf-magazin-frontal-21-mehrere-ex-politiker-im-dienst-der-deutschen-bahn-berliner-spd-finanzsenator?search=frontal,21 Pressemitteilung zu der Sendung] aufzufinden.</ref> Dazu gehörten:

* der Ex-Bundesverkehrsminister [[Reinhard Klimmt]] (SPD)
* der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Finanzminister [[Otto Wiesheu]] (CSU)
* die früheren Landesverkehrsminister Franz-Josef Kniola (SPD, NRW), Hartmut Meyer (SPD, Brandenburg), Jürgen Heyer (SPD, Sachsen-Anhalt) sowie
* der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU).

Quelle: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009, S. 13 ff.

Januar 2014: Eine aktualisierte Übersicht ehemaliger Politiker im Dienste der Deutschen Bahn findet sich auf [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pofalla-wechselt-zur-deutschen-bahn-ex-politiker-beim-staatskonzern-a-941591.html Spiegel Online].

===Lobby-Budget===
Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister der EU]] gab die Deutsche Bahn 2014 und 2015 nach eigenen Angaben jeweils zwischen 600.000 und 700.000 Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4516220482-22 Eintrag ins EU-Lobbyregister], abgerufen am 20.03.2017; für 2010 hatte die Bahn 613.000 Euro angegeben (gleiche Quelle am 23.4.2012), für 2012 650.000 (02.01.2014).</ref> Für Deutschland fehlen solche Zahlen, da es kein Lobbyregister gibt.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== 1996: Beeinflussung des Stuttgarter Bürgermeister-Wahlkampfes im Auftrag der Bahn ===
Die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH engagierte 1996 die Lobby-Agentur [[Burson-Marsteller]], um die OB-Kandidaten im Bürgermeister-Wahlkampf zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste], lobbycontrol.de vom 26.09.2012, abgerufen a 26.09.2012</ref> Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.

Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der [[Burson-Marsteller]] Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – sie liegt LobbyControl jedoch vor.<ref>[http://web.archive.org/web/19980203111432/http://www.burson-marsteller.de/Profil/index.htm Fallstudie: DB Projekt Stuttgart 21], burson-marsteller.de, abgerufen über archive.org am 26.09.2012</ref> (hier zum [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/Fallstudie-Stuttgart21-Burson-Marsteller.pdf Nachlesen als pdf])

Zielgruppe der PR-Kampagne waren sowohl „Top-Entscheider“ in Politik und Wirtschaft als auch die stimmberechtigten Bürger Stuttgarts. Für deren Ansprache wurden Flyer und Werbeanzeigen produziert sowie eine Telefon-Hotline eingerichtet.

Am 10. November 1996 gewann der Stuttgart 21-Befürworter Wolfgang Schuster knapp mit 43,1% der Stimmen vor Rezzo Schlauch mit 39,3% (Wahlbeteiligung 53,9%). Damit errang auch die Deutsche Bahn einen Sieg über die erstarkende Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt.

Weitere ausführlichere Informationen gibt es bei LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ "Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste"]

=== Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn zugunsten der Privatisierung ===

Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung arbeitete die Bahn daran, die privatisierungskritische Stimmung in der Öffentlichkeit zu drehen. Neben TV-Auftritten der Vorstände wurden zahlreiche Redaktionsbesuche bei Leitmedien sowie regionale Presse-Hintergrundgespräche organisiert. Auf kritische Artikel reagierte die Bahn mehrfach mit Anzeigenboykotten. Darüber hinaus ließ die Bahn verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. Mit der verdeckten PR-Arbeit wurde im Jahr 2007 die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) beauftragt, die wiederum die [[Berlinpolis]] e.V. als Subunternehmer einschaltete. Das Auftragsvolumen der EPPA belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet. EPPA ist eine Lobbyagentur, die von Rüdiger May (zeitweiliger Gesellschafter der Berlinpolis GmbH, früherer CDU-Mitarbeiter und Philipp Morris-Lobbyist) gegründet wurde.

Bei [[Berlinpolis]] handelt es sich um eine sogenannte Denkfabrik mit Sitz in Berlin, die im Jahr 2000 gegründet wurde und sich selbst als unabhängig bezeichnet. Neben eigenen Projekten kooperierte Berlinpolis auch mit Kampagnen der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). 2007 stieg der Großteil der ehemaligen Gründer aus, übrig blieb ein kleiner Kreis um den Geschäftsführer Daniel Dettling. In der danach zusätzlich gegründeten Berlinpolis GmbH tauchten dann Josef Grendel und Rüdiger May als Gesellschafter auf. Josef Grendel war Kommunikationschef der Deutschen Lufthansa und gründete 1999 die Agentur für strategische Kommunikation "Grendel & Comp.", deren Website die Deutsche Bahn AG als Referenzkunden aufführt. Grendel kennt Hartmut Mehdorn von früheren Tätigkeiten bei Fokker. Rüdiger May war bis 1989 in der CDU-Zentrale tätig, danach arbeitete er als Lobbyist für den Tabakkonzern Philipp Morris. Ende 2008 stiegen Grendel und May bei der Berlinpolis GmbH wieder aus. BerlinPolis löste sich im Mai 2010 auf; der Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gründete kurz danach am gleichen Sitz die Denfabrik [[Re:Public]] Institut für Zukunftspolitik.

Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung und den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein. Als zentrale Plattform diente eine separate Webseite, die Berlinpolis unter der Bezeichnung www.zukunftmobil.de als angeblich neutrales Informationsportal einrichtete. Berlinpolis veröffentlichte mehrere Meinungsumfragen zur Bahn und zur Bahnprivatisierung, die bahnfreundlich angelegt waren. Daniel Dettling setzte sich auch in Meinungsartikeln und Kommentaren für die Bahnprivatisierung ein.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/positionen-geliebter-gehasster-staat/857854.html Daniel Dettling: Geliebter, gehasster Staat, Tagesspiegel vom 28.05.2007], Website Tagesspiegel, abgerufen am 31.07.13</ref> Berlinpolis war weiterhin an Online-Aktivitäten zugunsten der Privatisierung beteiligt. Außerdem wurde eine Konferenz mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie "40 Spitzenvertretern aus öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft" organisiert<ref>[http://mm1-consulting.de/spitzenvertreter-aus-politik-und-wirtschaft-auf-public-sector-summit-von-mm1/ mm1 Consulting & Management: Pressemitteilung vom 30.11.2007], Website mm1-consulting, abgerufen am 30.07.13</ref>, was nach eigenen Angaben im Unwissen von Tiefensee geschah. Während der Tarifauseinandersetzung der Bahn mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) organisierte Berlinpolis außerdem Umfragen, die darauf angelegt waren, ein günstiges Ergebnis für die Deutsche Bahn zu erhalten. Nach Angaben von Berlinpolis gehörte die Bahn nicht zu den Auftraggebern dieser Umfragen.

Nach Angaben der Bahn und der mit der Untersuchung der verdeckten PR beauftragten KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG (KPMG) war allein der inzwischen entlassene Generalbevollmächtigte Ralf Klein-Bölling für die Vergabe und Abwicklung des Auftrags verantwortlich. Den Untersuchungsbericht der KPMG hat die Bahn nicht offengelegt. Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat im Juli 2009 die Durchführung und Steuerung von Maßnahmen der verdeckten PR in den unterschiedlichen Medien gerügt.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/pr-rat-rugt-eppa-gmbh-und-deutsche-bahn/ PR-Rat rügt EPPA GmbH und Deutsche Bahn], 7. Juli 2009</ref> Zudem seien offenbar Überlegungen zur verdeckten politischen Kommunikation angestellt worden.

Quelle und weitere Informationen: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009

=== Beschaffung und Auswertung von Daten über Mitarbeiter ===
Anfang 2009 geriet die Deutsche Bahn AG in die Schlagzeilen, weil sie mehrfach in großem Umfang die Daten der Beschäftigten und teils ihrer Angehörigen mit denen von Lieferanten abgeglichen hatte.<ref name=[Amann, Susanne]>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,624653,00.html Susanne Amann: Neuer Bahn-Chef Grube beendet das System Mehdorn, Der Spiegel vom 13. Mai 2009], Website Spiegel, abgerufen am 2. 2. 2012</ref> Außerdem hatte die Konzernsicherheit E-Mails der Mitarbeiter routinemäßig auf ihre Empfänger und Inhalte überprüft sowie Festplatten und Netzlaufwerke auch mit privaten Dateien durchsucht. Über Detektive hatte sich der Konzern Kontoauszüge und Daten über Kontobewegungen sowie Steuerdaten verschafft. An der Bespitzelungsaktion war der Berliner Recherchedienst Network Deutschland GmbH beteiligt.

Vielen Kritikern des Börsengangs der Bahn ist im System Mehdorn gekündigt worden. Nach Recherchen von Günter Wallraff ist die Kündigung von Gegnern der Bahn-Privatisierung auch mit Material begründet worden, das die Verantwortlichen durch die Ausforschung von Computern der Betroffenen erlangt hatten.<ref>[http://www.zeit.de/2009/18/Bahn Günter Wallraff: In Mehdorns Diensten Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapperat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe, Die ZEIT vom 13. Mai 2009], Website ZEIT, abgerufen am 02.02.2002</ref> In diesem Zusammenhang seien nach Angaben von Betroffenen auch Daten auf Mitarbeitercomputern manipuliert worden.
Um die Datenaffäre aufzuklären, beauftragte der Aufsichtsrat im Februar 2009 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Untersuchung und setzte die Rechtsanwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum als Sonderermittler ein. Danach wurde Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzender durch Rüdiger Grube ersetzt. Auch die Vorstandsmitglieder Norbert Hansen, Otto Wiesheu, Margret Suckale und Norbert Bensel sowie der Leiter der Konzernrevision (Josef Bähr), der Sicherheitschef (Jens Puls) und der Antikorruptionsbeauftragte (Wolfgang Schaupensteiner) mussten ihre Posten räumen.<ref name=[Amann, Susanne]></ref>

Das im Oktober 2009 vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix verhängte Bußgeld wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Höhe von 1,1 Millionen Euro wurde von der Deutschen Bahn akzeptiert.<ref>Carsten Brönstrup: Deutsche Bahn Schnüffelei kostet 1,1 Millionen Euro, Der Tagesspiegel vom 24. Oktober 2009, abgerufen am 29.07.2015</ref>

==Privatisierungspläne==
Von einem Börsengang der Deutschen Bahn AG war bereis seit dem Jahr 2000 die Rede, doch ist dieser mehrfach wieder abgesetzt oder verschoben worden. Nach der Veröffentlichung des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatungsguppe Booz Allen Hamilton (auch "PRIMON-Gutachten = Privatisierung Mit und Ohne Netz" genannt) ist die Bundesregierung im Jahr 2006 beauftragt worden, ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen, das es privaten Investoren ermöglicht, sich noch im Laufe der damaligen Legislaturperiode an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen.<ref>Geschäftsbericht 2006 der Deutsche Bahn AG, S. 7.</ref> Nach langen politischen Auseinandersetzungen um die Frage, welche Teile des Bahnvermögens mit welcher Beteiligungshöhe privatisiert werden sollen, billigte das Bundeskabinett Ende April 2008 eine Teilprivatisierung, die vorsieht, dass 24,9 % der in der DB Mobility Logistics AG gebündelten Personen- und Güterverkehrssparte an private Investoren verkauft werden.<ref>Bundeskabinett Teile der Bahn werden privatisiert, Süddeutsche Zeitung vom 30. April 2008</ref> Das Netz wie auch die Bahnhöfe sollen weiter in alleinigem Bundesbesitz bleiben. Als Zeitpunkt für die Platzierung der Aktie strebte der Bund den 27. Oktober 2008 an. Während die SPD die 24,9 % als nicht zu überschreitende "rote Linie" ansah, wollte die CDU eine Privatisierung bis 49,9 % erreichen. Der geplante Börsengang wurde dann Anfang Oktober 2008 wegen der Finanzkrise verschoben.

[[Hartmut Mehdorn]], der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, sah in dem Börsengang eine Möglichkeit, diese zum Global Player zu entwickeln. Die Geschäftspolitik wurde zur Unterstützung der Privatisierung so ausgestaltet, dass die Bahn potentiellen Investoren möglichst profitabel erschien. Neue Unternehmen wurden erworben und die Bilanz des Unternehmens durch Sparmaßnahmen geschönt, an deren Folgen die Bahn heute noch zu leiden hat. Die Interessen der Bahnkunden wurden überwiegend den Interessen der künftigen Anleger untergeordnet. Begründet wurde die Notwendigkeit der Privatisierung im Wesentlichen mit dem Kapitalbedarf der Bahn, der nur durch den Börsengang gedeckt werden könne. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Bahn als Bundesunternehmen sich das benötigte Kapital problemlos auf dem Kapitalmarkt (etwa über Bahnanleihen) besorgen könnte.

Eine umstrittene Rolle in der Debatte spielte die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter ihrem damaligen Chef Norbert Hansen (SPD). Dieser soll ein ungewöhnlich nahes Verhältnis zur Konzernspitze gehabt haben. Das Schwarzbuch Deutsche Bahn berichtet z.B. von privaten Treffen mit Mehdorn und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mitglieder von Transnet genossen Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten, wie etwa einen Fond zur sozialen Absicherung. Transnet-Betriebsräte erhielten unverhältnismäßig hohe Gehälter und Sonderzahlungen, höhere Freistellungsquoten und Zuwendungen wie Dienstwagen und Freifahrkarten. So unterstützte Transnet dann auch als einzige Gewerkschaft im gesamten DGB den Privatisierungskurs der Konzernspitze, drohte u.a. mit einem Warnstreik am Tag des WM-Finales.<ref>Christian Esser, Astrid Randerath: Schwarzbuch Deutsche Bahn, Bertelsmann-Verlag, München 2010, S. 163–169</ref> Im Mai 2008 legte Hansen sein Gewerkschaftsamt nieder und wechselte als Arbeitsdirektor in den Vorstand der Deutschen Bahn. Während er also mit einer deutlichen Gehaltserhöhung rechnen konnte,<ref>[https://web.archive.org/web/20081220135646/http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hansen6.html Transnet-Chef wechselt die Seiten], Tagesschau vom 08.05.2008, abgerufen am 28.07.2015</ref> kündigte er seinen ehemaligen Kollegen einen Stellenabbau an und forderte von Lokführern die 'Flexibilität', zukünftig doch auch die Zugabteile zu reinigen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grenzgaenger-norbert-hansen-flexibilitaet-am-arbeitsplatz-1.473570 Flexibilität am Arbeitsplatz], Sueddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, abgerufen am 28.07.2015</ref> Das Bündnis ''Bahn für Alle'' kritisierte ihn nach diesem ungewöhnlichen Wechsel scharf: "Nachdem Hansen die Weichen für die Privatisierung gestellt hat, macht er sich aus dem Staub, kassiert ab und lässt die Beschäftigten die Zeche bezahlen."<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transnet-chef-als-bahn-vorstand-im-gespraech-hansen-wechselt-offenbar-die-seite-1.193592 Hansen wechselt offenbar die Seite], Sueddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, abgerufen am 28.07.2015</ref> Der neue Bahn-Chef [[Rüdiger Grube]] hat Norbert Hansen inzwischen als Vorstand entlassen.

Grube löste sich von der Fixierung auf den Shareholder Value und kündigte im Januar 2012 an, die Investitionen in Lokomotiven, Waggons und Schienenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen und die Höhe der Managergehälter künftig auch von der Zufriedenheit der Kunden und der Mitarbeiter abhängig zu machen.<ref>Daniela Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2010</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Deutsche Bahn AG verfügt über ein Grundkapital von 2,15 Mrd. Euro. Der Konzernumsatz betrug im Jahr 2014 ca. 40 Mrd. Euro, wovon ca. 58 % auf Deutschland entfielen. Die Deutsche Bahn ist in über 130 Ländern tätig. Weltweit arbeiten mehr als 300.000 Menschen für den DB Konzern, davon rund 195.000 in Deutschland.

Der Konzern ist in eine Vielzahl von Tochterunternehmen gegliedert. Die umsatzstärksten Geschäftsfelder sind dabei der Bereich Personenverkehr (DB Bahn Fernverkehr, DB Bahn Regio, DB Arriva) mit 17,4 Mrd. Euro und der Bereich Transport und Logistik (DB Schenker Logistics, DB Schenker Rail) mit 19,8 Mrd. Euro Umsatz im Jahr 2014. 

Nachdem sich im Laufe der Privatisierungsdiskussion der damalige Koalitionsausschuss im November 2006 grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (ohne Netze und Bahnhöfe) geeinigt hatte, wurde im Jahr 2008 der Teilkonzern DB Mobility Logistics AG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gegründet. In diesem sind die Mobilitäts- und Logistikaktivitäten des Konzerns, die privatisiert werden sollen, gebündelt. Die von der Privatisierung ausgenommenen Geschäftsfelder DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie führt die Deutsche Bahn AG direkt. Die Deutsche Bahn AG und die DB Mobility Logistik AG haben im Konzern beide die Funktion einer konzernleitenden Management-Holding.

Nach Art. 87e Abs.4 Grundgesetz gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland (Bund), „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes [...] Rechnung getragen wird“. Die Schienenwege werden im Wesentlichen vom Bund finanziert, der dafür jährlich ungefähr 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.<ref>Daniel Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef Bahnvorstand soll ab sofort die Zufriedenheit von Kunden und Mitarbeitern im eigenen Portemonnaie spüren, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2012</ref>

(Quellen: Website der Deutsche Bahn AG 2017 und Geschäftsbericht 2014)

== Akteure (Vorstand, Aufsichtsrat, BahnBeirat, Netzwerke)==
===Vorstand===
{| border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Vorstand
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|
|-
||[[Richard Lutz|Richard Lutz]]
||Vorsitzender des Vorstands und kommissarischer Vorstand für Digitalisierung & Technik
||
* Seit 1. April 2010 Vorstand für Finanzen und Controlling bei der Deutschen Bahn

|-
||Ulrich Weber
||Vorstand Personal und Recht
||
* Evonik, ehem. Arbeitsdirektor

|-
||[[Ronald Pofalla]]
||Vorstand Infrastruktur
||
* [[CDU]], ehem. Chef des Bundeskanzleramts

|-
||Berthold Huber
||Vorstand Personenverkehr und kommissarischer Vorstand für das Güterverkehr & Logistik
||
* [[Ernst & Young]], ehem. Unternehmensberater

|}
(Stand: März 2017) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/vorstand/] Webseite DB, abgerufen am 24.03.2017</ref><ref>[http://www1.deutschebahn.com/ecm2-db-de/ir/db_konzern/vs/1488854/lutz_db.html] Webseite DB, abgerufen am 24.03.2017</ref>

===Aufsichtsrat===
10 Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt. 10 Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt.

{| border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Aufsichtsrat
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|

|-
||[[Utz-Hellmuth Felcht]] 
(Vorsitzender des Aufsichtsrats)

||
* [[One Equity Partners]], Managing Director. One Equity Partners ist das Private Equity-Unternehmen der US-amerikanischen Bankengruppe [[JP Morgan Chase]].
* [[Degussa]], ehem. Vorstandsvorsitzender
* [[Atlantik-Brücke|Atlantik-Brücke]], Mitglied
* gilt als Vertrauter von Ex-Verkehrsminister [[Peter Ramsauer]]<ref>Utz Hellmut Feucht: Ramsauer-Vertrauter wird Bahn-Aufsichtsratschef, Der Tagesspiegel vom 7. März 2010</ref>

|-
||Alexander Kirchner 
(Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)

||
* [[Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft]] (EVG), Vorsitzender

|-
||Michael Frenzel
||
* [[SPD]], Präsident des Wirtschaftsforum<ref>[http://spd-wirtschaftsforum.de/praesidium SPD Wirtschaftsforum Präsidium], abgerufen am 27.07.2015</ref>
* [[TUI]], ehem. Vorstandsvositzender
* Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Präsident

|-
||Ingrid Hengster
||
* [[Kreditanstalt für Wiederaufbau|Kreditanstalt für Wiederaufbau]], Mitglied des Vorstands
* [[Atlantik-Brücke|Atlantik-Brücke]], Mitglied des Vorstands
* [[Royal Bank of Scotland]], ehem. CEO Country Executive Deutschland, Österreich, Schweiz
* [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands|Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]], Mitglied des Ausschusses für das Fördergeschäft<ref>[https://www.kfw.de/KfW-Konzern/%C3%9Cber-die-KfW/Vorstand-und-Gremien/Vorstand/Dr.-Ingrid-Hengster/ KfW Vorstand], abgerufen am 21.07.2015</ref>

|-
||[[Jürgen Großmann|Jürgen Großmann]]
||
* [[RWE]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstandes
* [[Atlantik-Brücke|Atlantik-Brücke]], Mitglied des Vorstands
* [[JP Morgan Chase]], Mitglied des International Council
* Initiator des "Energiepolitischen Appells", einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke. Vom NABU wurde Großmann dafür mit dem Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2010" ausgezeichnet

|-
||Susanne Knorre
||

|-
||Jürgen Krumnow
||
* [[Deutsche Bank]] AG, ehem. Mitglied des Vorstandes
* [[TUI]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Kirsten Lühmann
||
* [[SPD]]

|-
||Michael Odenwald
||
* [[CDU]], Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]

|-
||Johannes Schmalzl
||
* Ministerialdirektor im [[Bundesministerium der Finanzen]]

|-
| colspan="2"|''Arbeitnehmervertreter:'' Jürgen Beuttler, Jörg Hensel, Klaus Dieter Hommel, Ludwig Koller, Jens Schwarz, Fred Nowka, Heike Moll, Mario Reiß, Regina Rusch-Ziemba

|}
(Stand: März 2017) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat.html] Webseite DB, abgerufen am 20.03.2017</ref>

===BahnBeirat===

{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| BahnBeirat
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|

|-
| Gerd Aberle (Vorsitzender)
|
* ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Gießen (Schwerpunkt: Logistik und Transportwesen)
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Verkehr]], ehem. Mitglied
* [[Bundesvereinigung Logistik]] (BVL), ehem. Mitglied des Beirats
* [[Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik]], ehem. Mitglied des Beirats

|-
| Michael Brehm
|
* ehem. Management-Tätigkeiten bei StudiVZ und der Investmentbank Merril Lynch

|-
| Thomas Ehrmann
|
* Leiter des Instituts für Strategisches Management an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

|-
| Jürgen Fleischer
|
* Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Dekan der Fakultät für Maschinenbau
* [[Daimler]], ehem. leitende Tätigkeiten

|-
| Volker Hauff
|
* [[Flughafen Köln/Bonn]] GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[SPD]], ehem. Bundesverkehrsminister

|-
| Herbert Henzler
|
* [[Credit Suisse]] Deutschland, Vorsitzender des Beirats
* Unternehmensberatung [[McKinsey]], ehem. Leiter für Deutschland bzw. Europa

|-
| Peter Hommelhoff
|
* ehem. Rektor der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
* Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]], Partner
* Universität Witten/Herdecke, Mitglied des Aufsichtsrats

|-
| Jürgen Hubbert
|
* [[Daimler]] AG, ehem. Mitglied des Vorstands

|-
| Werner Rothengatter
|
* ehem. Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Uni Karlsruhe
* [[Bundesvereinigung Logistik]] (BVL), Stellv. Vorsitzender des Beirats
* wirkte an der Machbarkeitsstudie und der Volkswirtschaftlichen Bewertung des Projekts [[Stuttgart 21]] mit

|-
| Wolfgang Schuster
|
* [[CDU]], ehem. Oberbürgermeister von Stuttgart
* Befürworter des Projekts [[Stuttgart 21]]

|-
| Lencke Steiner
|
* [[FDP]], Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzende der Fraktion in der Bremer Bürgerschaft
* [[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Präsidiums

|-
| Jürgen Weber
|
* [[Deutsche Lufthansa]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrates
* [[Bucerius Law School]] gGmbH, Mitglied des Kuratoriums

|}
(Stand: September 2015) Quelle: <ref>[http://web.archive.org/web/20151015000000*/http://www.deutschebahn.com/file/de/2191740/IaBjITMUK7QliwphiI9n4615iy8/4065680/data/zusammenfassung.pdf] Webseite DB, abgerufen am 21.03.2017</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Durch die Bahnreform wurde die staatliche Bundesbahn im Jahr 1993 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile zu 100 % vom Bund gehalten werden. Es handelt sich seitdem um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Weiterhin wurde die Reichsbahn der DDR durch die Zusammenführung ihres Vermögens mit dem Vermögen der Bundesbahn zum Bundeseisenbahnvermögen eingegliedert. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Politik der Deutschen Bahn unternehmerisch ausgerichtet und von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge befreit. Staatlich bezuschusst werden allenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Heute ist die Deutsche Bahn AG ein weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen, zu dessen Kerngeschäft der Personenverkehr (mit Zügen und Bussen), der Transport und die Logistik (Gütertransport auf der Schiene und Straße) sowie die Infrastruktur gehören.

Im Jahr 2007 forderte der damalige Bahn-Chef [[Hartmut Mehdorn]] eine umfassende Privatisierung der Bahn einschließlich des Schienennetzes, während sich ein Bündnis aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Initiativen mit der Bezeichnung [http://www.bahn-fuer-alle.de/ Bahn für alle] dagegen wehrte.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung Kurzstudie Lobbycontroloder vom 9. Juni 2009], Website Lobbycontrol, abgerufen am 20.1.2012</ref> Die Bahn ließ während dieser Auseinandersetzung eine verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durch die Denkfabrik berlinpolis e.V. durchführen und baute ein umfangreiches Netz ehemaliger Politiker als Bahnlobbyisten auf. Der für Herbst 2008 geplante Börsengang wurde allerdings wegen der Finanzkrise und der schlechten wirtschaftliche Lage gestoppt.

2007 erhielt die Deutsche Bahn den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam die Bahn den Preis weil sie anonymes Reisen verhindere unter anderem durch personalisierten Kauf und Videoüberwachung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2007 bigbrotherawards.de]Preisträger 2007, abgerufen am 09.05.2017</ref>Ebenso erhielt Hartmut Mehdorn in 2000, als Angestellter der DB, den Negativpreis aufgrund von der Videoüberwachung auf dem Gelände der DB.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2000 bigbrotherawards.de]Preisträger 2000, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009 (pdf)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Bus und Bahn]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:Stuttgart 21]]

Werner Müller

2017-05-09T14:40:03Z

Milena: /* Kritik */

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Werner Müller''' ''(*1. Juni 1946 in Essen)'', ehem. Bundeswirtschaftsminister, ist seit Ende 2012 Vorstandsvorsitzender der [[RAG-Stiftung]], die Alleinaktionärin der [[RAG]] AG und Mehrheitsaktionärin der [[Evonik Industries]] AG ist. 
Kritik erntete Müller für seine mehrfachen Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft.

== Karriere ==
* seit 12/2012 Vorsitzender des Vorstands der [[RAG-Stiftung]]
* 2007-12/2008 erster Vorstandsvorsitzender der [[Evonik Industries]] AG
** 2007 Die [[RAG]] AG wird umbenannt in [[Evonik Industries]] AG. STEAG, Degussa und RAG Immobilien bleiben im Konzern, die RAG-Steinkohle-Sparte wird abgetrennt<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article1177977/Die_RAG_heisst_jetzt_Evonik.html Die RAG heißt jetzt Evonik] Welt-Online vom 12.09.2007, abgerufen am 08.07.2011</ref>
* 2003-2007 Vorstandsvorsitzender der [[RAG]] AG
* 1998-2002 '''Bundeswirtschaftsminister''' in der Regierung [[Gerhard Schröder|Schröder]]
* 1997-1998 selbstständiger Industrieberater
* 1992-1997 bei der VEBA-Tochter Kraftwerke Ruhr AG als Vorstand für Energieeinkauf, Energieverkauf, Fernwärme und Entsorgungswirtschaft/Müllverbrennung zuständig
* 1979 Wechsel zur VEBA AG (Leiter Energiestab und später Generalbevollmächtigter)
* 1973-1979 tätig bei der [[RWE]] AG, zuletzt als Referatsleiter Marktforschung
* Diplom-Volkswirt und promovierte Sprachwissenschaftler Werner Müller
Quelle: <ref name="rs1">[http://www.rag-stiftung.de/rag-stiftung/vorstand/dr-werner-mueller Dr. Werner Müller] Webseite RAG-Stiftung, abgerufen am 03.01.2014</ref>

== Verbindungen ==
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Werner Müller
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
|-
|
| [[Evonik Industries]] AG
| Vorsitzender des Aufsichtsrates

|-
|
| [[RAG]] AG
| Vorsitzender des Aufsichtsrates

|-
|
| [[RAG Deutsche Steinkohle]] AG
| Vorsitzender des Aufsichtsrates

|-
| 2005-2010
| [[Deutsche Bahn]] AG
| Vorsitzender des Aufsichtsrats

|}
(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref name="rs1" />

*Im Februar 2006 gewann Müller [[Gerhard Schröder]] als Rechtsberater für [[RAG]] AG. Schröder hatte zuvor in seiner Funktion als Bundeskanzler Werner Müller zum Bundeswirtschaftsminister berufen. Schröder beriet den [[RAG]]-Konzern bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens.

== Kritik ==
Trotz eines ausdrücklichen Verbots des [[Bundeskartellamt|Bundeskartellamtes]] erlaubte Müller 2002 die Fusion von [[E.ON]] und [[Ruhrgas]]. Hierfür wurde er scharf kritisiert.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,203810,00.html Herbe Kritik an der Ministererlaubnis], Spiegel-Online, 04.07.2002, abgerufen am 22.09.2010</ref> Der ausführende Staatssekretär [[Alfred Tacke]] erhielt anschließend im Jahr 2005 einen Chefposten beim Konzern [[Steag]] - ein Tochterunternehmen der [[RAG]], die Müller bis 2008 selbst leitete.

Im Mai 2015 schlug Müller vor, eine "Atomstiftung" zu gründen, die für den Abriss der Kernkraftwerke und die dauerhafte Aufbewahrung des Atommülls aufkommen solle. Die dafür angesammelten Rückstellungen der Atomkonzerne sollten den Grundstock für deren Kapital bilden. Daraufhin wurde ihm unter anderem von Grünen vorgeworfen, einseitig die Position der Konzerne zu vertreten - diese müssten bei einer Umsetzung des Vorschlags nicht mehr für die Lagerung des Atommülls haften.<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article141674598/Wird-RWE-im-Zuge-des-Atom-Ausstiegs-verstaatlicht.html Wird RWE im Zuge des Atom-Ausstiegs verstaatlicht?], Die Welt, 30. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 2. 6. 2015</ref>

2001 erhielt die Werner Müller den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam er den Preis wegen der durchgesetzten Telekommunikations- und Überwachungsverordnung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2001 bigbrotherawards.de]Preisträger 2001, abgerufen am 09.05.2017</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:SPD]]

Toll Collect

2017-05-09T14:36:34Z

Milena:

{{BoxUnternehmen
| Name = Toll Collect GmbH
| Logo =
| Branche = Mautsysteme
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Linkstraße 4; 10785 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.toll-collect.de/de/ toll-collect.de]
}}
Die '''Toll Collect''' GmbH mit Sitz in Berlin betreibt ein satellitengestütztes Mautsystem für Lastkraftwagen. Gesellschafter sind die [[Deutsche Telekom]] (45 %), die Daimler Financial Services AG (45 %) und die französische Cofiroute (10 %). Der einmal verlängerte Betreibervertrag läuft am 31. August 2018 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Maut auf alle Bundesstraßen erweitert werden. Der Bund wird den Betrieb des Mautsystems dann erneut ausschreiben. Ende 2016 wurde bekannt, dass die Projektmanagementgesellschaft Deges, die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft und Toll Collect in einer neuen Autobahngesellschaft aufgehen oder einbezogen werden sollen.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article159830491/Warum-uns-jetzt-das-Jahrzehnt-der-Staus-erwartet.html Verkehrsreform: Warum uns jetzt das Jahrzehnt der Staus erwartet], Die Welt, 29. November 2016, zuletzt aufgerufen am 1.12.2016</ref>

Toll Collect ist ein Paradebeispiel für die Probleme, die sich aus der Gründung einer [[Public Private Partnership]] (PPP) ergeben können: Intransparenz, hohe Kosten und lange Dauer von Verfahren bei den Schiedsgerichten.

2002 erhielt die Toll Collect den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Sammlung und Auswertung von Bewegungsdaten im Bereich Verkehr.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de]Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Toll Collect:"Public Private Partnership mit Schiedsgerichtsverfahren ==
Toll Collect hat ein satellitengestütztes Mautsystem für Lastkraftwagen auf der Basis eines [[Public Private Partnership]]-Vertrags etabliert. Das Gemeinschaftsunternehmen erhielt 2002 den Zuschlag. Sowohl die Ausschreibungsunterlagen als auch der Vertrag unterlagen der Geheimhaltung und waren nicht einmal für Bundestagsabgeordnete einsehbar.<ref name="freitag">[https://www.freitag.de/autoren/big-business-crime/eine-unendlche-geschichte Eine unendliche Geschichte], freitag.de 30.11.2015, abgerufen am 16.07.2016</ref> Erst 2009 wurden wesentliche Bestandteile der Verträge über Wikileaks veröffentlicht.<ref>[https://www.wikileaks.org/wiki/Toll_Collect_Vertraege,_2002 Toll Collect Vertraege, 2002], wikileaks.org 26.11.2009, abgerufen am 17.07.2016</ref> Die Einführung der Maut war mit hohen Beratungs- und Verwaltungskosten verbunden. Der verspätete Start des Mautsystems führte zu einer Schadenersatzklage des Bundes. Über die 2005 eingereichte Klage vor einem Schiedsgericht, das nicht-öffentlich tagt, ist immer noch nicht entschieden. Die Kosten für das Schiedsgerichtsverfahrens steigen immer weiter und ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht.

== Schadenersatzanprüche über das Schiedsgerichtsverfahren ==
Das Mautsystem ist erst mit 16 monatiger Verspätung - und dann zunächst mit eingeschränkter Funktionalität in Betrieb genommen worden.<ref>[http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entscheidungen/Vergaberecht/2016/VK2-137-15.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundeskartellamtes vom 18. Februar 2016], bundeskartellamt.de, abgerufen am 15.07.2016</ref> Daraufhin verklagte die Bundesregierung im Juli 2005 Toll Collect wegen nicht beglichener Schadenersatzforderungen in Höhe von 7 Mrd. Euro vor einem privaten Schiedsgericht.<ref name="freitag"/> Der reine Schadenersatz wurde vom Gericht mit 3,6 Mrd. Euro beziffert, zuzüglich einer Konventionalstrafe von 1,6 Mrd. Euro sowie einer Verzinsung.<ref name="freitag"/> Toll Collect erhob eine Gegenklage wegen einbehaltener Vergütungen, die sich auf etwa eine Mrd. Euro beläuft. Das Schiedsgericht, das im Schnitt nur alle zwei Jahre zusammentrat, sah sich mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/toll-collect-null-fortschritt-1.2530728 Kein Fortschritt in Sicht], sueddeutsche.de 21.06.2015, abgerufen am 17.07.2016</ref> So schied ein Richter aus gesundheitlichen Gründen aus, ein neuer musste vom Verwaltungsgericht bestimmt werden, weil sich die Parteien nicht einigen konnten. Auch über die Bestellung von Gutachtern wird gestritten - mit dem Ergebnis, dass auch schon einmal drei Gutachter mit dem gleichen Auftrag betraut wurden, weil sich die Kontrahenten nicht einigen konnten. Zuletzt stritten sich die Parteien hinter verschlossenen Türen darum, ob überhaupt ein „Fehler“ im Mautsystem vorliegt.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lkw-maut-kosten-fuer-schiedsverfahren-explodieren-a-1087972.html Schiedsverfahren: Kosten für Dauerstreit um LKW-Maut explodieren], spiegel.de 19.04.2016, abgerufen am 16.07.2016</ref> Zur Zeit sollen Wirtschaftsprüfer im Auftrag des Gerichts klären, ob Toll Collect Leistungen abrechnet, die vom Betreibervertrag nicht abgedeckt sind.<ref name="spiegel"/> Ein Ende des Verfahrens ist noch nicht in Sicht. Bis Anfang 2016 hat der Bund 168 Mio. Euro für das Verfahren ausgegeben.<ref name="spiegel"/>

== Kosten ==
'''Beratungskosten:''' Eine Berater-Gruppe LKW-Maut, zu der auch [[PricewaterhouseCoopers]] (PwC) gehörte, hat von 1999 bis 2004 insgesamt 15,6 Mio. Euro Honorar erhalten.<ref name="magazin">[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-280210.html Verdacht der Klüngelwirtschaft], manager-magazin.de von 02.01.2004, abgerufen am 18.07.2016</ref>

'''Verwaltungskosten:''' 2003 wurde die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) gegründet, die eigentlich die erwarteten Maut-Einnahmen verwalten sollte. Deren Verwaltungskosten beliefen sich 2003 auf 500 Tsd. Euro, für 2004 waren 1,3 Mio. Euro geplant.<ref name="magazin"/> Die beiden Geschäftsführer Torsten Böger, zuvor tätig bei [[PricewaterhouseCoopers]] (Pwc), und Karlheinz Schmid, zuvor beim Haushaltsreferat des Verkehrsministeriums tätig, erhielten je 150 Tsd. Euro Gehalt.

'''Kosten der Klage vor dem Schiedsgericht:''' Bis 2012 hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Klage gegen Toll Collect 97 Mio. Euro Honorare an Beraterfirmen gezahlt.<ref name="freitag"/> Nach Spiegel-Informationen hat der Bund bis Anfang 2016 insgesamt 168 Mio. Euro für das Schiedsgerichtsverfahren ausgegeben.<ref name="spiegel"/>

== Chronologie ==
* 09/2018: Der Bund wird die Gesellschaftsanteile von Toll Collect an sich ziehen und dann als Inhaber aller Rechte den Betrieb des Mautsystems EU-weit neu ausschreiben. Berater im technischen Bereich: Schweizer Planungs- und Beratungsgruppe Rapp, im rechtlichen Bereich: [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://www.eurotransport.de/news/zwei-milliarden-euro-zusatzeinnahmen-dobrindt-bereitet-maut-auf-bundesstrassen-vor-7486180.html Dobrindt bereitet Maut auf Bundesstraßen vor], eurotransport.de 26.04.2016, abgerufen am 17.07.2016</ref>

* 05/2016: Übersendung des [https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0201-0300/281-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Entwurfs eines Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes] an den Bundesrat. Die Gesetzesänderung regelt die Einführung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen. Mit der technischen Vorbereitung und Durchführung der Mautausweitung wird der Bund in einem freihändigen Verfahren Toll Collect beauftragen.

* 12/2014: Der Betreibervertrag wird über den 31. August 2015 hinaus um drei weitere Jahre verlängert

* 06/2011: Neue Rechtsgrundlage für die LKW-Maut: [http://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/index.html Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen - Bundesfernstraßenmautgesetz]

* 07/2005: Klage vor dem Schiedsgericht

* 01/2005: Toll Collect nimmt Tätigkeit auf

* 02/2004: Einigung mit den Anteilseignern von Toll Collect

* 02/2004: Kündigung des Betreibervertrags nach gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und Toll Collect

* 08/2003: Scheitern der Mauteinführung

* 09/2002: Unterzeichnung des Betreibervertrags mit vorgesehenem Starttermin 31.08. 2003

* 06/2002: Toll Collect erhält den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb des Mautsystems

* 04/2002: Inkrafttreten des [http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl102s1234.pdf'%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl102s1234.pdf%27%5D__1468522677568 Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen] (Rechtsgrundlage für die LKW-Maut bis 2011)

== Weiterführende Informationen ==
* [[Public Private Partnership]]
* [https://www.freitag.de/autoren/big-business-crime/eine-unendlche-geschichte Eine unendliche Geschichte], Der Freitag vom 30.11.2015.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Deutsche Post

2017-05-09T14:28:20Z

Milena:

{{BoxUnternehmen
| Name = Deutsche Post AG bzw. Deutsche Post DHL Group
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Branche = Logistik
| Geschäftsfelder = Logistik und Briefkommunikation
| Hauptsitz = Charles-de-Gaulle-Str. 20, Bonn
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Avenue d'Auderghem 22-28, Brüssel
| Homepage = [http://www.dpdhl.com/de.html www.dpdhl.com]
}}

Die Deutsche Post AG ('''Deutsche Post''') mit Sitz in Bonn ist das weltweit führende Unternehmen für Logistik und Briefkommunikation. In der Öffentlichkeit tritt der Konzern unter der Bezeichnung "Deutsche Post DHL Group" auf. Im Jahr 2014 erzielte das Unternehmen einen Konzernumsatz von über 56 Mrd. Euro und beschäftigte weltweit mehr als 480 Tsd. Mitarbeiter in 220 Ländern.<ref>[http://www.dpdhl.com/content/dam/dpdhl/presse/mediathek/fact_sheet_dpdhl_de.pdf Daten & Fakten, Webseite pdhl], abgerufen am 30. 09. 2015</ref>

Cheflobbyist ist der SPD-Politiker [[Rainer Wend]], der bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und bis 2005 Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit war. Wend ist Präsident des Netzwerks [[Europäische Bewegung Deutschland]] und war Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://temporati.de/Rainer_Wend.html Profil bei temporati], abgerufen am 30. 09. 2015</ref>

Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz der Deutschen Post ist [[Oliver Rösler]], der zuvor für die CDU als Bereichsleiter für Marketing und Interne Kommunikation tätig war.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/roeseler-leitet-hauptstadtrepraesentanz-der-deutschen-post-dhl-16597 Politik & Kommunikation vom 6. Juli 2015], Webseite abgerufen am 30. 09. 2015</ref>

2002 erhielt die Deutsche Post den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis weil Nachsendeaufträge nicht datenschutzkonform behandelt wurden.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de]Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Einflussnahme auf die Arbeitsmarktpolitik über das [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)==
Die [[Deutsche Post-Stiftung]], eine Stiftung der Deutschen Post, ist alleiniger Gesellschafter und Hauptfinanzier des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA). Präsident des IZA ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, [[Klaus Zumwinkel]]. Die arbeitsmarktpolitischen Positionen des IZA entsprechen im Wesentlich denen der Arbeitgeber, zu denen auch der Post-Konzern gehört: Ablehnung des Mindestlohns, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/44/44160/1.html Thomas Barth: Neoliberaler Think Tank unter Druck Das Institut für Zukunft der Arbeit und Lobbyismus Vorwürfe, Telepolis vom 17. 02. 2015], abgerufen am 19. 02. 2015</ref> IZA-Direktor Zimmermann fordert auch, den Arbeitsmarkt in das Freihandelsabkommen [[TTIP]] einzubeziehen.<ref>[http://www.capital.de/meinungen/wie-frei-ist-unsere-welt.html Klaus F. Zimmermann: Wie frei ist unsere Welt?, Capital online vom 13. Juni 2013], Webseite abgerufen am 19. 02. 2014</ref>

== Struktur und Akteure==
Die Deutsche Post AG ist eine börsennotierte Kapitalgesellschaft, an der die Bundesrepublik Deutschland mit ca. 21 % beteiligt ist.<ref>[http://www.dpdhl.com/de/investoren/aktie/aktionaersstruktur.html Aktionärsstruktur, Webseite dphdl], abgerufen am 30. 09. 2015</ref>

===Vorstand der Deutschen Post AG===
Die Mitglieder des Vorstands sind [http://www.dpdhl.com/de/investoren/corporate_governance/vorstand.html hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Frank Appel (Vorstandsvorsitz). Ihm untersteht u.a. der Zentralbereich "Politik & Regulierungsmanagement"

===Aufsichtsrat der Deutschen Post AG===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.dpdhl.com/de/investoren/corporate_governance/aufsichtsrat.html hier] abrufbar.

===Lobbyisten===
Wichtige Lobbyisten sind:
*[[Rainer Wend]], Zentralbereichsleiter Politik und Unternehmensverantwortung
*[[Oliver Rösler]], Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz
*[[Alexander Kirschall]], Leiter der EU-Repräsentanz, Vorsitzender der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Logistics Platform]]

==Mitgliedschaften==
Die Deutsche Post ist Mitglied der folgenden Organisationen:
*[[Alliance for European Logistics]] (AEL)
*[[Association for European Airlines]] (AEA)
*[[Deutsches Aktieninstitut]] (DAI)
*[[European Logistics Platform]] (ELP)
*[[European Association for Forwarding, Transport, Logistics and Customs Services]] (CLECAT)
*[[European Express Association]] (EEA)
*[[European Multi-Channel and Online Trade Association]] (EMOTA)
*[[European Services Forum]] (ESF)
*[[Federation of European Direct and Interactive Marketing]]] (FEDMA)

== Weiterführende Informationen ==
[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=48544465107-88&isListLobbyistView=true Angaben im EU-Transparenzregister]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]

Bayer

2017-05-09T14:20:47Z

Milena: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = Bayer AG
| Logo = [[Bild:158px-Bayer-Logo.png]]
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Chemie- & Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1863
| Hauptsitz = Leverkusen
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.bayer.de www.bayer.de]
}}
Die '''Bayer AG''' ist ein Chemie- und Pharmaunternehmen. Der Konzern beschäftigte bei einem Umsatz von ca. 46,8 Mrd. Euro im Jahr 2016 ca. 115 Tsd. Mitarbeiter weltweit. Für Ende 2017 strebt Bayer die Übernahme des US-Unternehmens [[Monsanto]] an, das. u.a. Glyphosat herstellt.<ref>[http://www.deutschlandfunk.de/bayer-bilanz-monsanto-uebernahme-noch-2017-geplant.766.de.html?dram:article_id=379603 Monsanto-Übernahme noch 2017 geplant], 22.02.2017, deutschlandfunk.de, abgerufen am 22.03.2017</ref>
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
* Ein Mitarbeiter von Bayer Crop Science ist Mitglied in der Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR). (Stand: Juni 2015)<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_ihre_rueckstaende-189320.html Mitglieder der BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände] Webseite BfR, abgerufen am 02.06.2015</ref>

===Beziehungen zu Verbänden/Denkfabriken/Instituten===
Bayer ist Mitglied/Förderer der folgenden Organisationen:
*[[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa)
*[[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
*[[Industrieverband Agrar]]
*[[Forum für Zukunftsenergien]]
*[[European Chemical Industry Council]] (CEFIC)
*[[European Crop Protection Association]] (ECPA)
*[[EuropaBio]]
*[[Businesseurope]]
*[[European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations]] (EFPIA)
*[[World Energy Council]]
*[[Humboldt Forum for Food and Agriculture]]

=== EU-Transparenzregister ===
* Laut dem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten | frewilligem Lobbyregister der EU]] hat Bayer im Geschäftsjahr 2015 knapp 2 Mio. € in direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen investiert. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3523776801-85 , Bayer im EU-Lobbyregister ]], http://ec.europa.eu, abgerufen am 22.03.2017</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2015: Gefälschte Postings in sozialen Medien (Österreich)===
Am 10. September 2015 hat der österreichische Ethik-Rat für Public Relations eine Rüge gegen den Pharmakonzern BAYER und sechs weitere Unternehmen „wegen planmäßiger Täuschung von Userinnen und Usern in großem Stil durch gefälschte Postings“ ausgesprochen. Ausgeführt wurden diese von der Agentur [[mhoch3]].<ref>[http://www.cbgnetwork.org/6306.html Gefälschte Postings: Ethik-Rat rügt BAYER], Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), 10. September 2015, zuletzt aufgerufen am 11.9.2015</ref>
"In seiner Begründung führt der Rat an, dass von professionellen Auftraggebern dieser Größe und Bedeutung zu erwarten gewesen wäre, dass der Modus der Auftragserfüllung bereits vor Auftragserteilung inhaltlich und ethisch hinterfragt wird. Das gilt vor allem für ein Unternehmen im sensiblen Gesundheitsbereich, das besonders strengen Regelungen – auch hinsichtlich der Kommunikation – unterliegt. Die jahrelange und weitreichende Zusammenarbeit mit mhoch3 in sensiblen Themenbereichen wie der Debatte über die umstrittene Hormonspirale Mirena ist daher scharf zu kritisieren."<ref>[http://www.prethikrat.at/fileadmin/prethikrat/img/Presseaussendungen/prethikrat-beschwerden/20150910_Verfahren_gegen_mhoch3_Presseinfo.pdf PR-Ethik-Rat rügt Agentur mhoch3 und sieben Kunden. Planmäßige Täuschung von Online-User/innen durch gefälschte Postings], Österreichischer Ethik-Rat für Public Relations (PDF), 10. September 2015, zuletzt aufgerufen am 11.9.2015</ref>

===2015: Intransparente Hochschulkooperation===
Im August 2015 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass Bayer keine Einsicht in seinen Kooperationsvertrag mit der Universität zu Köln gewähren muss. Kritiker hatten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz gefordert, dass Universität und Unternehmen ihren Geheimvertrag offenlegen. Befürchtungen über Auftragsforschungen oder die Vertuschung von Ergebnissen, die sich negativ auf das Unternehmen auswirken könnten, konnten so weder Bayer noch die Universität glaubhaft ausräumen.<ref>[www.spiegel.de/unispiegel/studium/urteil-zum-geheimvertrag-zwischen-der-uni-koeln-und-bayer-a-1048618.html Uni Köln und Bayer dürfen Vertrag geheim halten], Spiegel Online vom 18.08.2015, abgerufen am 25.08.2015</ref> Auch die Frage nach der kommerziellen Verwertung von Forschungsergebnissen und Patenten ist unklar.

===Lobbyisten in Ministerien===
Bayer hatte mit Lobbyisten im Umwelt- und Wirtschaftsministerium die Möglichkeit Einfluß auf Gesetzentwürfe nehmen.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Umwelt%2C_Naturschutz_und_Reaktorsicherheit Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Hospitantin
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|EU- und WHO Aktionspläne "Umwelt und Gesundheit"; Forschung auf den Gebieten Umwelt und Gesundheit; gesundheitliche Bewertung von Bauprodukten im Referat "Umwelteinwirkungen auf die menschliche Gesundheit"
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Zeitspanne zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

==Struktur und Geschäftsfelder==
===Tätigkeitsgebiete===
*Bayer Health Care (Arzneimittel und medizinische Produkte)
*Bayer CropScience (Pflanzenschutz, Saatgut, Schädlingsbekämpfung im nicht-landwirtschaftlichen Bereich)
*Bayer Material Science (hochwertige Polymer-Werkstoffe)

===Vorstand===
Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.bayer.de/de/Vorstand.aspx hier] abrufbar. Vorstandsvorsitzender ist
*Werner Baumann

===Aufsichtsrat===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.bayer.de/de/Aufsichtsrat-Fuehrungs-und-Kontrollarbeit.aspx hier] abrufbar.
===Cheflobbyist in Brüssel===
* Bernd Halling

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Bayer AG ist die Holding-Gesellschaft des 1883 gegründeten Unternehmens, das 1925 in der I.G. Farben aufging. 195o wurde das Unternehmen neu aufgebaut. 2005 wurden im Zuge der Neuorganisation des Bayer-Konzerns die meisten der Chemie- und ca. ein Drittel der Kunststoffaktivitäten ausgegliedert und in den neu gegründeten [[Lanxess]]-Konzern überführt.

2002 erhielt die Bayer AG den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis weil Auszubildende einem Drogentest unterzogen werden sollten.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de]Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* Die Webseite des Vereins [http://www.cbgnetwork.org/1.html Coordination gegen BAYER-Gefahren] bietet viele Informationen über die Geschäftspolitik des Konzerns.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Microsoft

2017-05-09T13:38:00Z

Milena: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Microsoft Corporation
| Logo =
| Branche = Softwareentwicklung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue des Nerviens 85, 1040 Bruxelles
| Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]
}}
Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 85 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2016).<ref name="FastFacts">[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016</ref> Als Softwaregigant ist Microsoft zum Beispiel an Bestimmungen zu Patenten, Datenschutz und Urheberrechten interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit stark ausgeweitet und gab 2013 in den USA so viel für seine Lobbyarbeit aus wie nie zuvor.<ref name="AusgabenUSA">[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
{{Lobbyplanet-box}}
Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS).

Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von Astroturf-Initativen oder der Unterstützung von Bildungsprojekten möchte Microsoft seinen Ruf aufbessern.

=== Lobbyarbeit in Deutschland ===

Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Henrik Tesch]], der zuvor Referatsleiter im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/tesch-leitet-government-affairs-bei-microsoft Tesch leitet Government Affairs bei Microsoft] Politik und Kommunikation, aufgerufen am 22.07.2014</ref> Auch Tanja Böhm und Matthias Sachs, die neben Tesch mit der politischen Interessenvertretung betraut sind, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]].

Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie ein Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig nahmhafte VertreterInnen aus der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===

Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen [http://lobbypedia.de/wiki/Transparenzregister_EU Transparenzregister der EU] registriert. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU von 07/2012 bis 06/2013 nach eigenen Angaben zwischen 4.500.000 € und 4.750.000 € aus.<ref name="TRMicrosoft">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016</ref> Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist [[John Frank]]. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut.<ref name="TRMicrosoft">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016</ref>

Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.<ref>[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014</ref> Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.<ref>[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014</ref>

Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).<ref name="TRMicrosoft">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016</ref>

Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.<ref>[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.

=== Lobbyarbeit in den USA ===

In den USA gab Microsoft im zweiten Quartal 2015 2,24 Millionen US-Dollar aus<ref>[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>. Im gesamten Jahr 2013 waren es rund 10,5 Millionen US-Dollar<ref name="AusgabenUSA">[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014</ref> - damals erhöhte Microsoft sein Budget innerhalb eines Jahres um rund 30 Prozent und gab so viel wie nie zuvor für seine Lobbyarbeit aus. 12 der 18 Lobbyisten, die Microsoft direkt beschäftigt, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Neben diesen beschäftigt der Konzern allerdings noch etliche PR- und Lobbyagenturen sowie Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit betreiben.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000000115&year=2014 Lobbyists representing Microsoft Corp] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Astroturf-Kampagne C4C ===

Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.<ref>[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden.

Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014</ref>

=== Patentstreitigkeiten ===

Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014</ref>

Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014</ref>

=== Machtkampf der großen IT-Konzerne ===

Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.<ref>[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014</ref>

Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber.

Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.<ref>[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].<ref>[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.

2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014</ref> Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014</ref>

=== Unterstützung von Bildungsprojekten===

Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.<ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref>
Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden<ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref>. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das "digitale Lernen" Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde<ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref>.

Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung<ref>[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015</ref>.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.<ref>[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014</ref>

2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des "Digital Rights Managements".<ref>[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014</ref> Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.<ref name="FastFacts">[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

2017-05-09T13:24:44Z

Milena: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
| Logo = [[Bild:158px-GDV-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Unternehmenslobbyismus
| Gründungsdatum = 1948
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Wilhelmstraße 43/43 G, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.gdv.de www.gdv.de]
}}
Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,39 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendet im Jahr 2014 für EU-Lobbyarbeit zwischen 2.500.000 € und 2.999.999 € auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6437280268-55 Eintrag im EU-Transparenzregister], abgerufen am 17.7.15</ref> Er ist Mitglied des europäischen Dachverbands [[Insurance Europe]].

== Lobbystrategien und Einfluss==
===Der Think Tank MEA===
Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV schließt MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.

Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[http://www.mea.mpisoc.mpg.de/index.php?id=230&no_cache=1&tx_meamitarbeiteranzeige_pi1%5BshowUid%5D=980 Team Prof. Börsch-Supan, Website MEA], abgerufen am 10. Dezember 2012</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden<ref>Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59</ref>.

Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung "Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel" aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

== Fallstudien und Kritik ==
===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer ===
Der GDV, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Protest gegen Zahlungsverweigerung von Versicherungen===
Der Spiegel berichtete im Juni 2015 in seiner Titelstory „Verunsichert“, dass deutsche Versicherungsunternehmen in vielen Fällen ihre Zahlungen an Geschädigte zurückhielten oder verzögerten.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 5</ref> „Wenn Versicherte in Not geraten, tun Konzerne mitunter alles, um nicht zahlen zu müssen“ schreiben die Autoren. Sie führen eine Reihe Beispiele an, in denen Geschädigten Versicherungsbetrug vorgeworfen wurde und sie erst nach vielen Jahren vor Gericht ihre Versicherungsleistung einklagen konnten oder es zu einem außergerichtlichen Vergleich kam. Bei den offiziellen Beschwerdestellen, dem Ombudsmann für Versicherungen und der BaFin, beklagten sich im Jahr 2014 rund 30.000 Versicherte – so viele wie noch nie. Rund ein Drittel der Klagen werden allerdings zurückgewiesen. Der Ombudsmann erhält sein Gehalt von der Versicherungswirtschaft.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 13</ref>

Das [[Bundesjustizministerium]] habe sich der Sache im Jahr 2012 angenommen und befragte mit Verweis auf die Beschwerden die Justizverwaltungen der Länder, ob Gesetzesänderungen erforderlich seien. Laut Spiegel soll daraufhin beispielsweise das Oberlandesgericht München geschrieben haben, dass sich in einem Fall die Versicherung „vorwerfen lassen muss, die Schadensregulierung nur zögerlich betrieben zu haben“; das Oberlandesgericht soll von „ein[em] gegen Treu und Glauben verstoßende[m] Zermürbungsversuch“ der Unternehmen gesprochen haben, Versicherungen würden „oft kompromisslos kämpfen“.<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref>

Das Bundesjustizministerium befragte daraufhin auch Versicherungen und Verbraucherorganisationen nach einer möglichen Zunahme von verzögertem Regulierungsverhalten der Versicherer. Der Bund der Versicherten (BdV) meldete zurück: „Eindeutig ist jedoch eine solche Tendenz bei den uns vorliegenden Fällen festzustellen“ <ref>[https://www.bundderversicherten.de/downloads/stellungnahmen/BdVStellungnahmeSchadensregulierungLeistung_durch_Versicherer2.pdf Schadensregulierung bzw. Leistung durch Versicherer Kritik (verzögerte Leistung)] Stellungnahme des Bundes der Versicherten e.V. am 27.06.2013, abgerufen am 21.07.2015</ref>. Der BdV forderte deswegen eine Beweislastumkehr, eine Beschleunigung des Begutachtungsprozesses, die Unabhängkeit der Gutachter und eine außergerichtliche bundesweite Ombudsmannstelle mit weitreichenden Kompetenzen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dagegen versicherte dem Bundesjustizministerium, dass die Versicherer eine „hochprofessionelle Schaden- und Leistungsfallbearbeitung“<ref>Versichert und Verraten. Was Allianz , R+V und Co. alles tun, um nichts leisten zu müssen, Der Spiegel, Nr. 30 vom 18.07.2015, S. 12</ref> gewährleisten und dass gesetzliche Änderungen nicht erforderlich seien. Auf Anfrage von LobbyControl teilte das Bundesjustizministerium mit, dass es auf Basis der Anhörung von Landesjustizverwaltungen und verschiedenen Interessensverbänden - unter anderem auch dem GDV - keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regulierung sieht.

===2014: Massive Öffentlichkeitsarbeit des GDV===
Der GDV stand mehrmals im Fokus der öffentlichen Kritik. Insbesondere die Belohnung von Mitarbeitern der Versicherungsunternehmen [[Wüstenrot]], [[Ergo]] und [[Munich Re]] durch Bordell-Besuche in Budapest und anderswo geriet in die Schlagzeilen <ref>[http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article105370717/200-000-Euro-Bordelltrip-fuer-die-Verkaufskanonen.html Wüstenrot-Affäre: 200.000-Euro-Bordelltrip für die Verkaufskanonen] Berliner Morgenpost am 12.12.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der Skandal belastete nach eigenen Angaben das Image der GDV<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/skandal-serie-versicherungsbranche-verurteilt-ergo/4318166-2.html Skandal-Serie: Aigner rüffelt Versicherungskonzern Ergo] handelsblatt.de vom24.06.2011, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
Als Reaktion sah sich der GDV 2014 genötigt, massiv in seine Öffentlichkeitsarbeit zu investieren. In einer internen Präsentation heißt es: „Immer häufiger bestimmen Medien und Verbraucherverbände unsere Agenda.“ und „Wir wollen raus aus der Defensive und Freiräume schaffen – für ein aktives Themenmanagement und ‚gute‘ Geschichten aus unserer Branche“. <ref>NEUAUFSTELLUNG GDV-KOMMUNIKATION. PROJEKT „FREIRÄUME“. Information für GDV-Mitglieder GDV vom 27.08.2014, S. 1f., liegt LobbyControl vor</ref>.
Auf Anfrage von LobbyControl teilte der GDV mit, dass er seine Kommunikationsabteilung von 18 auf 26 Personen aufstockte und mehrere ehemalige Journalisten anwarb . Eine ganze Etage
im Berliner Büro wurde zu diesem Zweck mit Millionenaufwand umgebaut. Dort gibt es jetzt einen Newsroom wie in modernen Medienredaktionen und eine Abteilung „Content“ für Inhalte, die man den Medien anbietet. Der GDV sagte gegenüber Lobbycontrol, er wolle mit den eigenen Informationen wahrgenommen werden und zugleich den Medien gegenüber fair sein. Wenn Redaktionen GDV-Informationen übernähmen, läge das in deren Verantwortung.
In Medienkreisen wurde debattiert, dass ein Ausbau der Kommunikationsabteilungen bei Verbänden wie dem GDV bei gleichzeitigem Personalabbau der Medien eine kritische Berichterstattung erschweren dürfte. Der Mainzer Journalismus-Professor Volker Wolff befürchtet beispielsweise, dass die Berichterstattung, die Unternehmen und Verbände selbst liefern, für die Öffentlichkeit nur schwer einzuschätzen ist. Es mangele an unabhängigen Journalisten, die prüfen, was richtig oder falsch ist und welche Behauptungen eventuell geschönt sind<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/projekt-freiraeume-versicherer-draengen-in-die-zeitungsbranche-1.2107333 Versicherer drängen in die Zeitungsbranche], sueddeutsche.de vom 22.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref><ref>[http://www.newsroom.de/news/detail/$IWDPDNHPJPKO/ Versicherungsverband über Harald Martensteins Rückzug: „Seine freie Entscheidung“] newsroom.de vom 08.10.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===2012-2014: Durchsetzung neuer Regelung der Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen===
In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vor, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowie ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der GDV im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.
Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/121205-sonstige-beschluesse.pdf?file=1 CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89] CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015</ref>

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html Lebensversicherungen: Enteignung vertagt] Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven] ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>

Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem '''Lebensversicherungsreformgesetz''' zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/provisionen-das-ist-eine-farce/10139388.html Provisionen: „Das ist eine Farce“] Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. <ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundesratssitzung-am-13062014/ Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014] Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref> Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln<ref>[http://www.sk.sachsen.de/923-bundesratssitzung.htm Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes] sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundes100.html Lebensversicherungen bald weniger wert] tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.

===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierung. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen € keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die [[Allianz]] warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von [[Allianz]] und [[Mannheimer]] seien keine Einzelreaktionen. 
Als [[Oskar Lafontaine]] im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25%. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin] Köln 2008, S. 107)</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.

2006 erhielt die GDV den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam der Verband den Preis wegen unrechtmäßigem Austausch von Daten sowie deren Speicherung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2006 bigbrotherawards.de] Preisträger 2006, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==

===Mitgliedsunternehmen===
Zum GDV gehören rund 450 Mitgliedsunternehmen mit ca. 529.000 Beschäftigten. Auch der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) ist im GDV organisiert.<ref>[http://www.gdv.de/ueber-uns/ GDV-Website "Über Uns"], abgerufen am 15.03.2017</ref> Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
{| class="lptable"
!
!
!
!

|-
| [[Allianz]] AG
| ARAG
| [[AXA]]
| [[DEVK]]
|-
| [[ERGO]]
| HDI
| HUK-Coburg
| [[Munich Re]]
|-
| R+V Versicherung
| Signal Iduna
| Württembergische
| [[Zurich Group]]
|}
(Stand: März 2017)<ref>[http://www.gdv.de/mitglieder/ GDV-Website "Mitglieder"] abgerufen am 15.03.2017</ref>

=== Präsidium ===
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|-
!
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|-
| [[Alexander Erdland]]
| Präsident
|
* [[Wüstenrot & Württembergische]] AG, Vorsitzender des Vorstandes
* Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], deren Kapitalstock von der [[Wüstenrot & Württembergische]] aufgebracht wurde

|-
| colspan="2"| und weitere 15 Personen

|}
(Stand: März 2017)<ref>[http://www.gdv.de/verband/struktur/praesidium/ GDV-Webseite "Präsidium"], abgerufen am 15.03.2017</ref>

===Geschäftsführung===
{| class="lptable"
|-
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|-
| Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth
| Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung
|

|-
| [[Thomas Ilka]]
| Geschäftsführer Europa / Internationale Beziehungen
|
* Ilka ist seit Mai 2014 Mitglied der Geschäftsführung. Vor seinem Seitenwechsel war er bis Anfang 2014 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]]

|}
(Stand: März 2017)<ref>[http://www.gdv.de/ueber-uns/struktur/geschaftsfuehrung/ GDV-Webseite "Geschäftsführung"], abgerufen am 15.03.2017</ref>

== Verbindungen/Netzwerke ==
* [[Joachim Wuermeling]] war 2008-2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV. Zuvor arbeitete er als Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]. Dieser [[Seitenwechsel]] erfolgte ohne nennenswerte [[Karrenzzeit]].

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Peer Steinbrück

2017-05-09T13:13:15Z

Milena: /* Kritik */

{{seitenwechsel-box}}
'''Peer Steinbrück''' ''(* 10. Januar 1947 in Hamburg)'' Bundestagsabgeordneter für die SPD, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. 
Am 09.12.2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten für die [https://www.lobbycontrol.de/2013/07/wahlprogramme-wie-die-parteien-lobbyismus-regulieren-wollen/ Bundestagswahl 2013] gewählt und trat erfolglos als Herausforderer von [[Angela Merkel]] (CDU) an.

== Karriere ==
* 01/2010-09/2012 Mitglied des Aufsichtsrats von [[ThyssenKrupp]]<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-verlaesst-aufsichtsrat-bei-thyssenkrupp-a-858977.html Steinbrück verlässt Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp] Spiegel-Online vom 01.10.2012, abgerufen am 13.10.2012</ref>
* seit 10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
* 11/2005-10/2009 '''Bundesfinanzminister'''
* 11/2005-11/2009 stellv. Vorsitzender der SPD
* 11/2002–06/2005 '''Ministerpräsident''' von Nordrhein-Westfalen
* 02/2000-11/2002 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
* 10/1998–02/2000 Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr von Nordrhein-Westfalen
* 05/1992-05/1998 Erst Staatssekretär, dann Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
* 06/1990-04/1992 Staatssekretär im Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung des Landes Schleswig-Holstein
* 1986-1990 Leiter des Büros des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau
* 1970-1974 Studium der Volkswirtschaft und der Sozialwissenschaft an der Uni Kiel, Abschluss als Diplom Volkswirt
Quelle: <ref>[http://www.peer-steinbrueck.de/peer-steinbruck/ Webseite von Peer Steinbrück] abgerufen am 13.10.2012</ref>

== Verbindungen / Netzwerke ==
*Im März 2015 wurde bekannt, dass Steinbrück für eine prominent besetzte Ukraine-Initiative als Berater auftritt.
*Im Juni 2011 war Steinbrück einer von fünf deutschen Teilnehmern (neben ihm [[Josef Ackermann]], [[Thomas Enders]], [[Peter Löscher]], [[Matthias Nass]]) der [[Bilderberg Konferenz]]<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2011.html Final List of Participants Webseite der Bilderberger Konferenz] abgerufen am 12.06.2011</ref>
*Im Sommersemester 2011 übernahm Peer Steinbrück eine Gastprofessur für Politikmanagement der [[Stiftung Mercator]] an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.<ref>[http://nrwschool.de/xd/public/content/index.html?pid=695 Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator - Peer Steinbrück], offizielle Website der NRWSchool of Governance, abgerufen am 21. Oktober 2011</ref>
*Steinbrück ist
**Mitglied des Stiftungssenats in der Deutschen Nationalstiftung
**Stellv. Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung
**Mitglied des Kuratoriums in der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum
**Mitglied der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius

===Aufsichtsratmitgliedschaft ===
* Im Januar 2010 wurde Steinbrück Mitglied des Aufsichtsrats beim größten deutschen Stahlkonzern [[ThyssenKrupp]]<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-finanzminister-steinbrueck-kontrolliert-kuenftig-thyssenkrupp_aid_456046.html Steinbrück kontrolliert künftig ThyssenKrupp] Focus vom 20. November 2009, abgerufen am 21.10.2010</ref> und erhielt dafür ein Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro.<ref>[http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7801275/Lockruf-des-Geldes.html Lockruf des Geldes], Welt.de vom 27. Mai 2010, abgerufen am 21.10.2010</ref> Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur im Herbst 2012 gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und „auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten“. <ref>[http://me-magazine.info/2012/10/01/steinbruck-verlasst-thyssenkrupp-aufsichtsrat-bleibt-aber-beim-bvb/],me-magazine.info vom 01.10.2012 ,abgerufen am 02.10.2012</ref>

*Peer Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.<ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Deutscher Bundestag: Peer Steinbrück], www.DeutscherBundestag.de, abgerufen am 04.10.12 </ref> Auch In Zukunft will Steinbrück Mitglied im Aufsichtsrat bleiben, da „es erkennbar niemals zu einem Interessenkonflikt kommen kann“, wie er vor Journalisten bekannt gab.<ref> [http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE89003N20121001 Steinbrück verlässt Tyssenkrupp_bleibt aber beim BVB], www.reuters.de vom 01.10.2012 abgerufen am 04.10.12 </ref>

== Wirken ==

=== 2015: Beratertätigkeit für die Ukraine ===
Im März 2015 wurde bekannt, dass Steinbrück für den Verein "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" als Berater auftreten sollte. Dieser war laut Angaben des Spiegels von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy in Wien gegründet worden; als Direktor tritt der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger auf.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinbrueck-zweifelt-an-seinem-ukraine-engagement-a-1023835.html Umstrittene Beratung: Steinbrück zweifelt an seinem Ukraine-Engagement], Spiegel online, 16. März 2015, zuletzt aufgerufen am 17.3.2015</ref>
Finanziert wird die Initiative von ukrainischen Oligarchen, unter ihnen sind Dmitrij Firtasch, Rinat Achmetow und Wiktor Pintschuk; diese gelten als umstrittene Figuren der ukrainischen Wirtschaft. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbruecks-ukraine-job-club-der-oligarchen-a-1021543.html Steinbrücks Ukraine-Mission: Unter Oligarchen], Spiegel Online, 3. März 2015, zuletzt aufgerufen am 17. März 2015</ref>
Diese Tätigkeit endete im Juni 2015 in beiderseitigem Einvernehmen, wie beide Seiten in einer Pressemitteilung bekannt gaben.<ref>[http://www.peer-steinbrueck.de/presseerklaerung-zu-meiner-taetigkeit-in-der-agentur-zur-modernisierung-der-ukraine/ Presseerklärung zu meiner Tätigkeit in der Agentur zur Modernisierung der Ukraine], Webseite von Peer Steibrück, 9. Juni 2015, zuletzt aufgerufen am 16.6.2015</ref>

===2012: Hilfe für die Stahlindustrie ===
Peer Steinbrück hat nach einem Bericht des Handelsblatts in seiner Zeit als [[ThyssenKrupp]]-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten. Steinbrücks Angebot an ThyssenKrupp geht aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012 hervor. Während der Sitzung hat danach ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert.
Steinbrück hat laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit".
<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/-thyssen-krupp-steinbruecks-naehe-zur-stahlindustrie-sorgt-fuer-unmut/7601052.html Steinbrücks Nähe zur Stahlindustrie sorgt für Unmut] Handelsblatt vom 08.01.2013, abgerufen am 10.01.2013</ref>

=== Nebentätigkeiten===
Zwischen 2009 und 2010 hielt Steinbrück keinerlei Reden im Bundestag, wie Abgeordnetenwatch berichtete.<ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/05/26/der-abgeordnete-der-nur-noch-gegen-bezahlung-redet/ Der Abgeordnete der nur noch gegen Bezahlung redet]www.Abgeordnetenwatch.de vom 26.05.10, abgerufen am 04.10.12</ref> Gleichzeitig verdient er dennoch gut mit Vorträgen, da Steinbrück seit 2009 insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten hat.Die Anzahl der Vorträge und die Höhe der damit erzielten Einkünfte weist darauf hin, dass für Herrn Steinbrück seine Tätigkeit als Abgeordneter offenbar nicht im Mittelpunkt stand, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3). Da lediglich Angaben in 3 Stufen gefordert werden, wobei die höchste Kategorie bei 7000 € und mehr endet, läßt sich die wirkliche Summer der [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten |Nebeneinkünfte]], nach offiziellen Angaben, nur schätzen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vorstandssitzung-spd-nominiert-steinbrueck-einstimmig-zum-kanzlerkandidaten-1.1483825 Vorstand der SPD nominiert Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten],Süddeutsche Zeitung.de vom 02.10.12, aberufen am 02.10.12 </ref> Hinzu kommen seine Einnahmen durch publizistische Tätigkeiten, unter die seine Veröffentlichungen, „Unterm Strich“ und „Zug um Zug“ in Kollaboration mit Helmut Schmidt fallen. <ref name=Reisender> [http://www.sueddeutsche.de/politik/nebenverdienst-von-peer-steinbrueck-reisender-in-eigener-sache-1.1484585 Reisender in eigener Sache], www.Süddeutsche.de vom 02.10.12 abgerufen am 11.10.12</ref>Nach Einschätzungen des Focus, dürfte Steinbrück demnach mindestens 698.945 € eingenommen haben und zählt somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. <ref> [http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27622/nebenverdienste-der-parlamentarier-die-zehn-spitzenverdiener-im-bundestag_aid_834858.html Nebenverdienste der Parlamentarier die zehn Spitzenverdiener im Bundestag],www.focus.de vom 09.10.12 abgerufen am 11.10.12 </ref>

Bei einigen Vorträgen sind die Beziehungen zwischen den auftragsgebenden Unternehmen und Steinbrücks Tätigkeit als Finanzminister besonders heikel: So hielt Steinbrück 2011 einen Vortrag bei der Anwalzkanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], welche zuvor im Jahre 2008 vom Finanzministerium beauftragt wurde, ein [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung auszuarbeiten. Hinzu kam eine weitere Auftragsvergabe für ein darauffolgendes Ergänzungsgesetz im Jahre 2009.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/debatte-um-nebeneinkuenfte-steinbruecks-zuverdienst-sorgt-fuer-unruhe-1904162.html Debatte um Nebeneinkünfte Steinbrücks zuverdienst sorgt für Unruhe], www.stern.de vom 03.10.12 abgerufen am 11.10.12 </ref> Insgesamt zahlte das Finanzministerium unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an die Wirtschaftskanzlei.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/steinbrueck-honorar-freshfields Finanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro],www.zeit.de vom 28.12.12 abgerufen am 28.12.12</ref> Auch für den Vortrag bei Freshfields Bruckhaus erhielt Steinbrück ein Honorar, welches er unter der Kategorie 3, also mindestens 7000 €, vermerkte. Darüber hinaus stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück, für ein Interview für den Geschäftsbericht des Baukonzerns [[Bilfinger Berger]], im Jahre 2010, eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar. Laut Focus soll der Betrag für das nur zehn Antworten umfassende Interview sogar im fünf-stelligen Bereich gelegen haben. <ref> [http://www.focus.de/politik/deutschland/7000-euro-fuer-10-antworten-spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-kassierte-fuer-interview-ab_aid_829708.html SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kassierte für Interview ab 7000 Euro für 10 Antworten], www.Focus.de vom 30.09.2012, abgerufen am 02.10.2012 </ref> Kritisch an dem Interview ist außerdem, dass sich Steinbrück zum Thema Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) äußerte. Als Mitglied der [[ÖPP Deutschland AG]], dessen juristische Konstruktion ebenfalls auf [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] zurück geht,<ref> [http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/steinbrueck-pflegte-naehe-zu-bankenlobbyisten-a-859823.html Steinbrück Pflegt Nähe zu Bankenlobbyisten], www.spiegel-online.de vom 07.10.12, abgerufen am 24.10.12 </ref> hatte Bilfinger Berge maßgeblich durch das Einwirken des Bundesfinanzministeriums profitiert. Das Ministerium stand zum damaligen Zeitpunkt unter der Leitung Steinbrücks. (Siehe unten: [[ Die Gründung der ÖPP Deutschland AG]])

Des Weiteren gehen aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben, wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden der Vorträge Steinbrücks nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH, [[WMP Eurocom]] und Experts4 Events zu finden sind.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Peer Steinbrück, SPD], bundestag.de, abgerufen am 02.10.12</ref> Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den eigentlichen Auftraggebern <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat],www.deutscherbundestag.de, abgerufen am 02.10.12 </ref>, wie es die [http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1.html Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages] vorsehen, umgangen.

Steinbrück reagierte seinerseits auf die Kritik und beauftragte am 04.10.2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Warth & Klein mit der Veröffentlichung der Auftraggeber, Orte und Themen der jeweiligen Vorträge. In dem am 30.10.12 veröffentlichten Bericht finden sich außerdem die Bruttohonorare der bezahlten Vorträge in den Jahren 2009 bis 2012 wieder.<ref name="Steinbrück Prüfung"> [http://www.spd.de/linkableblob/80088/data/steinbrueck_veroeffentlichung_nebeneinkuenfte.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Veröffentlichung der Vorträge von Herrn Steinbrück]www.spd.de vom 30.10.12 abgerufen am 30.10.12 </ref> Dem Bericht zur Folge nahm Steinbrück, zwischen 2009 und 2012, durch die 89 außerparlamentarischen Vorträge brutto, insgesamt 1,25 Millionen Euro ein. Die höchste Honorierung liegt laut Angaben bei 25.000 Euro für eine Veranstaltung der Stadtwerke Bochum. Durchschnittlich nahm Steinbrück 15.000 Euro für seine Vorträge ein. Als Ergänzung gab Steinbrück an, diese zu einem Steuersatz von 48 Prozent versteuert zu haben. Demnach blieben ihm durchschnittlich 7.300 Euro als Nettoeinnahmen.<ref name="Rede-Honorare"> [http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article110383350/Steinbrueck-verteidigt-Rede-Honorare.html Steinbrück verteidigt Rede-Honorare], www.welt.de vom 30.10.12 abgerufen am 30.10.12 </ref> Der Bericht stellt außerdem fest, dass Steinbrück zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß angab.<ref name="Steinbrück Prüfung"/> Hierbei handelt es sich um den über die Celebrity Speakers GmbH vermittelten Vortrag bei der [[Südwestbank]] AG am 19.10.12, sowie eine Vortrag bei der [[Kerkhoff Consulting]] GmbH am 13.10.2011.<ref name="Steinbrück Prüfung"/> Auf die Frage, weshalb er die beiden Vorträge nicht angab, antwortete Steibrück «Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt.» <ref name="Rede-Honorare"/>

== Kritik ==
===Steinbrücks Nähe zur Finanzlobby===
In der Öffentlichkeit wird Peer Steinbrück häufig für seine Nähe zur Finanzbranche kritisiert. Insbesondere die Aktivitäten Steinbrücks rund um die [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) verdeutlichen die Vorwürfe. Der Zusammenschlusses bestand, zwischen 2003 bishin zu seiner Auflösung 2011, größtenteils aus Vertretern der Finanzbranche. Mitglieder waren unter anderem die [[Deutsche Bank]], [[Goldman Sachs]] die [[Commerzbank]] und die [[Citigroup]]. Während ihres Bestehens setzte sich die IFD für eine Deregulierung der Finanzmärkte ein und warnte noch 2008, im Zuge der Finanzkrise, vor einer Überregulierung des Finanzsektors seitens der Politik.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/finanzplatz-initiative-finanzstandort-deutschland-warnt-vor-ueberregulierung-1670158.html Initiative Finanzstandort Deutschland warnt vor Überregulierung],www.FAZ.de veröffentlicht am 28.07.08 abgerufen am 19.11.12</ref> Auch das Bundesfinanzministerium war unter der Leitung Steinbrücks Mitglied der Initiative. Laut Informationen die der Online-Zeitung Telepolis vorliegen, unterstütze Steinbrück das Engagement der IFD und setzte sich noch zwei Monate nach der Verabschiedung des [[Finanzmarktstabilisierungsgesetzes]] dafür ein, dass die IFD, „die nun notwendigen ‚Regulierungen im Finanzsektor‘ und die ‚europäische Integration im Bankensektor‘ als Politikberater begleiten sollte“.<ref name="Telepolis">. [http://www.heise.de/tp/artikel/37/37981/1.html Peer Steinbrück und die Initiative Finanzstandort Deutschland],www.heise.de vom13.11.12 abgerufen am 19.11.12</ref> Unter den zuvor beschriebenden Vortragskunden von Peer Steinbrück tauchen u.a. die IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal), Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und Citigroup (einmal) auf.<ref name="Telepolis"/>

Anfang Dezember berichtete ''Zeit Online'', dass das Bundesfinanzministeriums 2006 bei einer Änderung des Steuergesetzes Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen hatte. Die Begründungen für die Änderung sei zu „großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002.“<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/lobbyismus-banken-steinbrueck Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz], zeit.de vom 05.12.2012, abgerufen am 06.12.2012</ref>

=== Gründung der ÖPP Deutschland AG ===
Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]]. Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. <ref name="Wirtschaftstrojaner">[http://www.taz.de/!86563/ Der Wirtschaftstrojaner], www.taz.de vom 27.01.2012 abgerufen am 03.10.12</ref> Die [[ÖPP Deutschland AG]] fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ Wer wir sind], www.partnership-deutschland.de abgerufen am 03.10.2012</ref> In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]]. Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.<ref name="Wirtschaftstrojaner"/>

===Sponsoring-Gelder für Schachtunier===
Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, weil er für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben hatte. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, „sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen“.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/schach-affaere-weitet-sich-aus-steinbrueck-bat-auch-bei-bahn-und-porsche-um-spenden_aid_828332.html Schach Affäre weitet sich aus], www.Focus.de, 27.09.12 abgerufen am 02.10.12 </ref>

===Peerblog===
Anfang Februar 2013 geriet Steinbrück in die Kritik, weil er sich auf eine intransparente Finanzierung für den Wahlkampfblog "peerblog.de" einließ. Der Peerblog sei laut der PR-Agentur, die ihn betreibt, unabhängig von der SPD und diene allein der Unterstützung des Kandidaten Steinbrück. Er finanziere sich durch fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollen. Steinbrück sagte gegenüber Medien, dass ihm lediglich die Unterstützer nicht aber die Finanziers des Blogs bekannt seien.

===BigBrotherAward===
2007 erhielt Peer Steinbrück den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam er den Preis wegen der Einführung der Steuer-Identifikationsnummer.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2007 bigbrotherawards.de]Preisträger 2007, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Zitate ==
<blockquote>''„Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. Es werden viele Vorurteile, viele Ressentiments bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt nach dem Motto: Die sind so, die sind in einem System der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die bereichern sich et cetera. Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt. Und bei einigen Stellungnahmen bezogen auf meine Person habe ich den Eindruck, das merken die gar nicht.“'' Steinbrück im DLF, 06.10.2012<ref>[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1885470/ Steinbrück weist Vorwürfe in Honorardebatte zurück], dlf.de vom 06.10.2012, abgerufen am 20.10.2012</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten|Weitere Informationen zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Regulierungsbehörde]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Deutsche Bahn

2017-05-09T13:08:22Z

Milena: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Deutsche Bahn AG
| Logo =
| Branche = Verkehr und Transport
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 40, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.deutschebahn.com www.deutschebahn.com]
}}
Die '''Deutsche Bahn''' ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das allerdings zu 100% in Staatsbesitz ist. Nach kontroversen Debatten beschloss die Bundesregierung 2008 eine Teilprivatisierung der Bahn. Der geplante Börsengang wurde aber wegen der Finanzkrise verschoben. 2009 enthüllte LobbyControl, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte.

Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemaliger Kanzleramtsminister [[Ronald Pofalla]] zur Deutschen Bahn wechselt. Zunächst sollte er als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen.<ref name="pofalla-welt">[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Am 01.08.2015 stieg Pofalla dann in den Vorstand auf.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Deutsche Bahn hatte unter Hartmut Mehdorn für die eigene Lobbyarbeit ein Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut (siehe unten). [[Rüdiger Grube|Rüdiger Grube]] gab bei seinem Amtsantritt an, er wolle das [[Das System Mehdorn|System Mehdorn]] nicht fortsetzen und die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen. Allerdings holte er 2010 den ehemaligen Bundestagsabgeordneten [[Georg Brunnhuber]] als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/mehdorns-zirkel,10810590,10737466.html Mehdorns Zirkel], Berliner Zeitung Online vom 20.08.2010, zuletzt abgerufen am 2.01.2014</ref> Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seine Nachfolge antritt.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Dieser [http://www.lobbypedia.de/wiki/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsel] wurde u.a. kritisiert, weil Pofalla als Kanzleramtschef ein enges Verhältnis zu Bahnchef Grube hatte und mehrfach mit wichtigen Gesetzesvorhaben für die Deutsche Bahn befasst war. Das im Juli 2015 verabeschiedete Karenzzeit-Gesetz kam in diesem Fall zu spät.

===Netzwerke ehemaliger Politiker===
Nach Recherchen des ZDF-Politikmagazins Frontal 21 von 2007 bestand das Netzwerk unter Mehdorn aus ehemaligen Verkehrsministern von Bund und Ländern, ehemaligen Beamten aus diesen Ministerien sowie Lokalpolitikern.<ref>Frontal 21 vom 25.9.2007: Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk. Online ist nur noch die [http://www.presseportal.de/pm/7840/1055130/zdf-magazin-frontal-21-mehrere-ex-politiker-im-dienst-der-deutschen-bahn-berliner-spd-finanzsenator?search=frontal,21 Pressemitteilung zu der Sendung] aufzufinden.</ref> Dazu gehörten:

* der Ex-Bundesverkehrsminister [[Reinhard Klimmt]] (SPD)
* der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Finanzminister [[Otto Wiesheu]] (CSU)
* die früheren Landesverkehrsminister Franz-Josef Kniola (SPD, NRW), Hartmut Meyer (SPD, Brandenburg), Jürgen Heyer (SPD, Sachsen-Anhalt) sowie
* der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU).

Quelle: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009, S. 13 ff.

Januar 2014: Eine aktualisierte Übersicht ehemaliger Politiker im Dienste der Deutschen Bahn findet sich auf [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pofalla-wechselt-zur-deutschen-bahn-ex-politiker-beim-staatskonzern-a-941591.html Spiegel Online].

===Lobby-Budget===
Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister der EU]] gab die Deutsche Bahn 2014 und 2015 nach eigenen Angaben jeweils zwischen 600.000 und 700.000 Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4516220482-22 Eintrag ins EU-Lobbyregister], abgerufen am 20.03.2017; für 2010 hatte die Bahn 613.000 Euro angegeben (gleiche Quelle am 23.4.2012), für 2012 650.000 (02.01.2014).</ref> Für Deutschland fehlen solche Zahlen, da es kein Lobbyregister gibt.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== 1996: Beeinflussung des Stuttgarter Bürgermeister-Wahlkampfes im Auftrag der Bahn ===
Die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH engagierte 1996 die Lobby-Agentur [[Burson-Marsteller]], um die OB-Kandidaten im Bürgermeister-Wahlkampf zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste], lobbycontrol.de vom 26.09.2012, abgerufen a 26.09.2012</ref> Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.

Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der [[Burson-Marsteller]] Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – sie liegt LobbyControl jedoch vor.<ref>[http://web.archive.org/web/19980203111432/http://www.burson-marsteller.de/Profil/index.htm Fallstudie: DB Projekt Stuttgart 21], burson-marsteller.de, abgerufen über archive.org am 26.09.2012</ref> (hier zum [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/Fallstudie-Stuttgart21-Burson-Marsteller.pdf Nachlesen als pdf])

Zielgruppe der PR-Kampagne waren sowohl „Top-Entscheider“ in Politik und Wirtschaft als auch die stimmberechtigten Bürger Stuttgarts. Für deren Ansprache wurden Flyer und Werbeanzeigen produziert sowie eine Telefon-Hotline eingerichtet.

Am 10. November 1996 gewann der Stuttgart 21-Befürworter Wolfgang Schuster knapp mit 43,1% der Stimmen vor Rezzo Schlauch mit 39,3% (Wahlbeteiligung 53,9%). Damit errang auch die Deutsche Bahn einen Sieg über die erstarkende Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt.

Weitere ausführlichere Informationen gibt es bei LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ "Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste"]

=== Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn zugunsten der Privatisierung ===

Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung arbeitete die Bahn daran, die privatisierungskritische Stimmung in der Öffentlichkeit zu drehen. Neben TV-Auftritten der Vorstände wurden zahlreiche Redaktionsbesuche bei Leitmedien sowie regionale Presse-Hintergrundgespräche organisiert. Auf kritische Artikel reagierte die Bahn mehrfach mit Anzeigenboykotten. Darüber hinaus ließ die Bahn verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. Mit der verdeckten PR-Arbeit wurde im Jahr 2007 die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) beauftragt, die wiederum die [[Berlinpolis]] e.V. als Subunternehmer einschaltete. Das Auftragsvolumen der EPPA belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet. EPPA ist eine Lobbyagentur, die von Rüdiger May (zeitweiliger Gesellschafter der Berlinpolis GmbH, früherer CDU-Mitarbeiter und Philipp Morris-Lobbyist) gegründet wurde.

Bei [[Berlinpolis]] handelt es sich um eine sogenannte Denkfabrik mit Sitz in Berlin, die im Jahr 2000 gegründet wurde und sich selbst als unabhängig bezeichnet. Neben eigenen Projekten kooperierte Berlinpolis auch mit Kampagnen der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). 2007 stieg der Großteil der ehemaligen Gründer aus, übrig blieb ein kleiner Kreis um den Geschäftsführer Daniel Dettling. In der danach zusätzlich gegründeten Berlinpolis GmbH tauchten dann Josef Grendel und Rüdiger May als Gesellschafter auf. Josef Grendel war Kommunikationschef der Deutschen Lufthansa und gründete 1999 die Agentur für strategische Kommunikation "Grendel & Comp.", deren Website die Deutsche Bahn AG als Referenzkunden aufführt. Grendel kennt Hartmut Mehdorn von früheren Tätigkeiten bei Fokker. Rüdiger May war bis 1989 in der CDU-Zentrale tätig, danach arbeitete er als Lobbyist für den Tabakkonzern Philipp Morris. Ende 2008 stiegen Grendel und May bei der Berlinpolis GmbH wieder aus. BerlinPolis löste sich im Mai 2010 auf; der Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gründete kurz danach am gleichen Sitz die Denfabrik [[Re:Public]] Institut für Zukunftspolitik.

Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung und den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein. Als zentrale Plattform diente eine separate Webseite, die Berlinpolis unter der Bezeichnung www.zukunftmobil.de als angeblich neutrales Informationsportal einrichtete. Berlinpolis veröffentlichte mehrere Meinungsumfragen zur Bahn und zur Bahnprivatisierung, die bahnfreundlich angelegt waren. Daniel Dettling setzte sich auch in Meinungsartikeln und Kommentaren für die Bahnprivatisierung ein.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/positionen-geliebter-gehasster-staat/857854.html Daniel Dettling: Geliebter, gehasster Staat, Tagesspiegel vom 28.05.2007], Website Tagesspiegel, abgerufen am 31.07.13</ref> Berlinpolis war weiterhin an Online-Aktivitäten zugunsten der Privatisierung beteiligt. Außerdem wurde eine Konferenz mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie "40 Spitzenvertretern aus öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft" organisiert<ref>[http://mm1-consulting.de/spitzenvertreter-aus-politik-und-wirtschaft-auf-public-sector-summit-von-mm1/ mm1 Consulting & Management: Pressemitteilung vom 30.11.2007], Website mm1-consulting, abgerufen am 30.07.13</ref>, was nach eigenen Angaben im Unwissen von Tiefensee geschah. Während der Tarifauseinandersetzung der Bahn mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) organisierte Berlinpolis außerdem Umfragen, die darauf angelegt waren, ein günstiges Ergebnis für die Deutsche Bahn zu erhalten. Nach Angaben von Berlinpolis gehörte die Bahn nicht zu den Auftraggebern dieser Umfragen.

Nach Angaben der Bahn und der mit der Untersuchung der verdeckten PR beauftragten KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG (KPMG) war allein der inzwischen entlassene Generalbevollmächtigte Ralf Klein-Bölling für die Vergabe und Abwicklung des Auftrags verantwortlich. Den Untersuchungsbericht der KPMG hat die Bahn nicht offengelegt. Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat im Juli 2009 die Durchführung und Steuerung von Maßnahmen der verdeckten PR in den unterschiedlichen Medien gerügt.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/pr-rat-rugt-eppa-gmbh-und-deutsche-bahn/ PR-Rat rügt EPPA GmbH und Deutsche Bahn], 7. Juli 2009</ref> Zudem seien offenbar Überlegungen zur verdeckten politischen Kommunikation angestellt worden.

Quelle und weitere Informationen: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009

=== Beschaffung und Auswertung von Daten über Mitarbeiter ===
Anfang 2009 geriet die Deutsche Bahn AG in die Schlagzeilen, weil sie mehrfach in großem Umfang die Daten der Beschäftigten und teils ihrer Angehörigen mit denen von Lieferanten abgeglichen hatte.<ref name=[Amann, Susanne]>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,624653,00.html Susanne Amann: Neuer Bahn-Chef Grube beendet das System Mehdorn, Der Spiegel vom 13. Mai 2009], Website Spiegel, abgerufen am 2. 2. 2012</ref> Außerdem hatte die Konzernsicherheit E-Mails der Mitarbeiter routinemäßig auf ihre Empfänger und Inhalte überprüft sowie Festplatten und Netzlaufwerke auch mit privaten Dateien durchsucht. Über Detektive hatte sich der Konzern Kontoauszüge und Daten über Kontobewegungen sowie Steuerdaten verschafft. An der Bespitzelungsaktion war der Berliner Recherchedienst Network Deutschland GmbH beteiligt.

Vielen Kritikern des Börsengangs der Bahn ist im System Mehdorn gekündigt worden. Nach Recherchen von Günter Wallraff ist die Kündigung von Gegnern der Bahn-Privatisierung auch mit Material begründet worden, das die Verantwortlichen durch die Ausforschung von Computern der Betroffenen erlangt hatten.<ref>[http://www.zeit.de/2009/18/Bahn Günter Wallraff: In Mehdorns Diensten Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapperat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe, Die ZEIT vom 13. Mai 2009], Website ZEIT, abgerufen am 02.02.2002</ref> In diesem Zusammenhang seien nach Angaben von Betroffenen auch Daten auf Mitarbeitercomputern manipuliert worden.
Um die Datenaffäre aufzuklären, beauftragte der Aufsichtsrat im Februar 2009 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Untersuchung und setzte die Rechtsanwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum als Sonderermittler ein. Danach wurde Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzender durch Rüdiger Grube ersetzt. Auch die Vorstandsmitglieder Norbert Hansen, Otto Wiesheu, Margret Suckale und Norbert Bensel sowie der Leiter der Konzernrevision (Josef Bähr), der Sicherheitschef (Jens Puls) und der Antikorruptionsbeauftragte (Wolfgang Schaupensteiner) mussten ihre Posten räumen.<ref name=[Amann, Susanne]></ref>

Das im Oktober 2009 vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix verhängte Bußgeld wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Höhe von 1,1 Millionen Euro wurde von der Deutschen Bahn akzeptiert.<ref>Carsten Brönstrup: Deutsche Bahn Schnüffelei kostet 1,1 Millionen Euro, Der Tagesspiegel vom 24. Oktober 2009, abgerufen am 29.07.2015</ref>

==Privatisierungspläne==
Von einem Börsengang der Deutschen Bahn AG war bereis seit dem Jahr 2000 die Rede, doch ist dieser mehrfach wieder abgesetzt oder verschoben worden. Nach der Veröffentlichung des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatungsguppe Booz Allen Hamilton (auch "PRIMON-Gutachten = Privatisierung Mit und Ohne Netz" genannt) ist die Bundesregierung im Jahr 2006 beauftragt worden, ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen, das es privaten Investoren ermöglicht, sich noch im Laufe der damaligen Legislaturperiode an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen.<ref>Geschäftsbericht 2006 der Deutsche Bahn AG, S. 7.</ref> Nach langen politischen Auseinandersetzungen um die Frage, welche Teile des Bahnvermögens mit welcher Beteiligungshöhe privatisiert werden sollen, billigte das Bundeskabinett Ende April 2008 eine Teilprivatisierung, die vorsieht, dass 24,9 % der in der DB Mobility Logistics AG gebündelten Personen- und Güterverkehrssparte an private Investoren verkauft werden.<ref>Bundeskabinett Teile der Bahn werden privatisiert, Süddeutsche Zeitung vom 30. April 2008</ref> Das Netz wie auch die Bahnhöfe sollen weiter in alleinigem Bundesbesitz bleiben. Als Zeitpunkt für die Platzierung der Aktie strebte der Bund den 27. Oktober 2008 an. Während die SPD die 24,9 % als nicht zu überschreitende "rote Linie" ansah, wollte die CDU eine Privatisierung bis 49,9 % erreichen. Der geplante Börsengang wurde dann Anfang Oktober 2008 wegen der Finanzkrise verschoben.

[[Hartmut Mehdorn]], der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, sah in dem Börsengang eine Möglichkeit, diese zum Global Player zu entwickeln. Die Geschäftspolitik wurde zur Unterstützung der Privatisierung so ausgestaltet, dass die Bahn potentiellen Investoren möglichst profitabel erschien. Neue Unternehmen wurden erworben und die Bilanz des Unternehmens durch Sparmaßnahmen geschönt, an deren Folgen die Bahn heute noch zu leiden hat. Die Interessen der Bahnkunden wurden überwiegend den Interessen der künftigen Anleger untergeordnet. Begründet wurde die Notwendigkeit der Privatisierung im Wesentlichen mit dem Kapitalbedarf der Bahn, der nur durch den Börsengang gedeckt werden könne. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Bahn als Bundesunternehmen sich das benötigte Kapital problemlos auf dem Kapitalmarkt (etwa über Bahnanleihen) besorgen könnte.

Eine umstrittene Rolle in der Debatte spielte die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter ihrem damaligen Chef Norbert Hansen (SPD). Dieser soll ein ungewöhnlich nahes Verhältnis zur Konzernspitze gehabt haben. Das Schwarzbuch Deutsche Bahn berichtet z.B. von privaten Treffen mit Mehdorn und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mitglieder von Transnet genossen Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten, wie etwa einen Fond zur sozialen Absicherung. Transnet-Betriebsräte erhielten unverhältnismäßig hohe Gehälter und Sonderzahlungen, höhere Freistellungsquoten und Zuwendungen wie Dienstwagen und Freifahrkarten. So unterstützte Transnet dann auch als einzige Gewerkschaft im gesamten DGB den Privatisierungskurs der Konzernspitze, drohte u.a. mit einem Warnstreik am Tag des WM-Finales.<ref>Christian Esser, Astrid Randerath: Schwarzbuch Deutsche Bahn, Bertelsmann-Verlag, München 2010, S. 163–169</ref> Im Mai 2008 legte Hansen sein Gewerkschaftsamt nieder und wechselte als Arbeitsdirektor in den Vorstand der Deutschen Bahn. Während er also mit einer deutlichen Gehaltserhöhung rechnen konnte,<ref>[https://web.archive.org/web/20081220135646/http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hansen6.html Transnet-Chef wechselt die Seiten], Tagesschau vom 08.05.2008, abgerufen am 28.07.2015</ref> kündigte er seinen ehemaligen Kollegen einen Stellenabbau an und forderte von Lokführern die 'Flexibilität', zukünftig doch auch die Zugabteile zu reinigen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grenzgaenger-norbert-hansen-flexibilitaet-am-arbeitsplatz-1.473570 Flexibilität am Arbeitsplatz], Sueddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, abgerufen am 28.07.2015</ref> Das Bündnis ''Bahn für Alle'' kritisierte ihn nach diesem ungewöhnlichen Wechsel scharf: "Nachdem Hansen die Weichen für die Privatisierung gestellt hat, macht er sich aus dem Staub, kassiert ab und lässt die Beschäftigten die Zeche bezahlen."<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transnet-chef-als-bahn-vorstand-im-gespraech-hansen-wechselt-offenbar-die-seite-1.193592 Hansen wechselt offenbar die Seite], Sueddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, abgerufen am 28.07.2015</ref> Der neue Bahn-Chef [[Rüdiger Grube]] hat Norbert Hansen inzwischen als Vorstand entlassen.

Grube löste sich von der Fixierung auf den Shareholder Value und kündigte im Januar 2012 an, die Investitionen in Lokomotiven, Waggons und Schienenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen und die Höhe der Managergehälter künftig auch von der Zufriedenheit der Kunden und der Mitarbeiter abhängig zu machen.<ref>Daniela Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2010</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Deutsche Bahn AG verfügt über ein Grundkapital von 2,15 Mrd. Euro. Der Konzernumsatz betrug im Jahr 2014 ca. 40 Mrd. Euro, wovon ca. 58 % auf Deutschland entfielen. Die Deutsche Bahn ist in über 130 Ländern tätig. Weltweit arbeiten mehr als 300.000 Menschen für den DB Konzern, davon rund 195.000 in Deutschland.

Der Konzern ist in eine Vielzahl von Tochterunternehmen gegliedert. Die umsatzstärksten Geschäftsfelder sind dabei der Bereich Personenverkehr (DB Bahn Fernverkehr, DB Bahn Regio, DB Arriva) mit 17,4 Mrd. Euro und der Bereich Transport und Logistik (DB Schenker Logistics, DB Schenker Rail) mit 19,8 Mrd. Euro Umsatz im Jahr 2014. 

Nachdem sich im Laufe der Privatisierungsdiskussion der damalige Koalitionsausschuss im November 2006 grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (ohne Netze und Bahnhöfe) geeinigt hatte, wurde im Jahr 2008 der Teilkonzern DB Mobility Logistics AG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gegründet. In diesem sind die Mobilitäts- und Logistikaktivitäten des Konzerns, die privatisiert werden sollen, gebündelt. Die von der Privatisierung ausgenommenen Geschäftsfelder DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie führt die Deutsche Bahn AG direkt. Die Deutsche Bahn AG und die DB Mobility Logistik AG haben im Konzern beide die Funktion einer konzernleitenden Management-Holding.

Nach Art. 87e Abs.4 Grundgesetz gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland (Bund), „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes [...] Rechnung getragen wird“. Die Schienenwege werden im Wesentlichen vom Bund finanziert, der dafür jährlich ungefähr 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.<ref>Daniel Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef Bahnvorstand soll ab sofort die Zufriedenheit von Kunden und Mitarbeitern im eigenen Portemonnaie spüren, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2012</ref>

(Quellen: Website der Deutsche Bahn AG 2017 und Geschäftsbericht 2014)

== Akteure (Vorstand, Aufsichtsrat, BahnBeirat, Netzwerke)==
===Vorstand===
{| border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Vorstand
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|
|-
||[[Richard Lutz|Richard Lutz]]
||Vorsitzender des Vorstands und kommissarischer Vorstand für Digitalisierung & Technik
||
* Seit 1. April 2010 Vorstand für Finanzen und Controlling bei der Deutschen Bahn

|-
||Ulrich Weber
||Vorstand Personal und Recht
||
* Evonik, ehem. Arbeitsdirektor

|-
||[[Ronald Pofalla]]
||Vorstand Infrastruktur
||
* [[CDU]], ehem. Chef des Bundeskanzleramts

|-
||Berthold Huber
||Vorstand Personenverkehr und kommissarischer Vorstand für das Güterverkehr & Logistik
||
* [[Ernst & Young]], ehem. Unternehmensberater

|}
(Stand: März 2017) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/vorstand/] Webseite DB, abgerufen am 24.03.2017</ref><ref>[http://www1.deutschebahn.com/ecm2-db-de/ir/db_konzern/vs/1488854/lutz_db.html] Webseite DB, abgerufen am 24.03.2017</ref>

===Aufsichtsrat===
10 Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt. 10 Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt.

{| border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Aufsichtsrat
! style="background-color: #ff7100; color: white;"|

|-
||[[Utz-Hellmuth Felcht]] 
(Vorsitzender des Aufsichtsrats)

||
* [[One Equity Partners]], Managing Director. One Equity Partners ist das Private Equity-Unternehmen der US-amerikanischen Bankengruppe [[JP Morgan Chase]].
* [[Degussa]], ehem. Vorstandsvorsitzender
* [[Atlantik-Brücke|Atlantik-Brücke]], Mitglied
* gilt als Vertrauter von Ex-Verkehrsminister [[Peter Ramsauer]]<ref>Utz Hellmut Feucht: Ramsauer-Vertrauter wird Bahn-Aufsichtsratschef, Der Tagesspiegel vom 7. März 2010</ref>

|-
||Alexander Kirchner 
(Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)

||
* [[Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft]] (EVG), Vorsitzender

|-
||Michael Frenzel
||
* [[SPD]], Präsident des Wirtschaftsforum<ref>[http://spd-wirtschaftsforum.de/praesidium SPD Wirtschaftsforum Präsidium], abgerufen am 27.07.2015</ref>
* [[TUI]], ehem. Vorstandsvositzender
* Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Präsident

|-
||Ingrid Hengster
||
* [[Kreditanstalt für Wiederaufbau|Kreditanstalt für Wiederaufbau]], Mitglied des Vorstands
* [[Atlantik-Brücke|Atlantik-Brücke]], Mitglied des Vorstands
* [[Royal Bank of Scotland]], ehem. CEO Country Executive Deutschland, Österreich, Schweiz
* [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands|Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]], Mitglied des Ausschusses für das Fördergeschäft<ref>[https://www.kfw.de/KfW-Konzern/%C3%9Cber-die-KfW/Vorstand-und-Gremien/Vorstand/Dr.-Ingrid-Hengster/ KfW Vorstand], abgerufen am 21.07.2015</ref>

|-
||[[Jürgen Großmann|Jürgen Großmann]]
||
* [[RWE]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstandes
* [[Atlantik-Brücke|Atlantik-Brücke]], Mitglied des Vorstands
* [[JP Morgan Chase]], Mitglied des International Council
* Initiator des "Energiepolitischen Appells", einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke. Vom NABU wurde Großmann dafür mit dem Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2010" ausgezeichnet

|-
||Susanne Knorre
||

|-
||Jürgen Krumnow
||
* [[Deutsche Bank]] AG, ehem. Mitglied des Vorstandes
* [[TUI]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
||Kirsten Lühmann
||
* [[SPD]]

|-
||Michael Odenwald
||
* [[CDU]], Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]

|-
||Johannes Schmalzl
||
* Ministerialdirektor im [[Bundesministerium der Finanzen]]

|-
| colspan="2"|''Arbeitnehmervertreter:'' Jürgen Beuttler, Jörg Hensel, Klaus Dieter Hommel, Ludwig Koller, Jens Schwarz, Fred Nowka, Heike Moll, Mario Reiß, Regina Rusch-Ziemba

|}
(Stand: März 2017) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat.html] Webseite DB, abgerufen am 20.03.2017</ref>

===BahnBeirat===

{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| BahnBeirat
! style="background-color: #FF7100; color: white; "|

|-
| Gerd Aberle (Vorsitzender)
|
* ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Gießen (Schwerpunkt: Logistik und Transportwesen)
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Verkehr]], ehem. Mitglied
* [[Bundesvereinigung Logistik]] (BVL), ehem. Mitglied des Beirats
* [[Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik]], ehem. Mitglied des Beirats

|-
| Michael Brehm
|
* ehem. Management-Tätigkeiten bei StudiVZ und der Investmentbank Merril Lynch

|-
| Thomas Ehrmann
|
* Leiter des Instituts für Strategisches Management an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

|-
| Jürgen Fleischer
|
* Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Dekan der Fakultät für Maschinenbau
* [[Daimler]], ehem. leitende Tätigkeiten

|-
| Volker Hauff
|
* [[Flughafen Köln/Bonn]] GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[SPD]], ehem. Bundesverkehrsminister

|-
| Herbert Henzler
|
* [[Credit Suisse]] Deutschland, Vorsitzender des Beirats
* Unternehmensberatung [[McKinsey]], ehem. Leiter für Deutschland bzw. Europa

|-
| Peter Hommelhoff
|
* ehem. Rektor der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
* Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]], Partner
* Universität Witten/Herdecke, Mitglied des Aufsichtsrats

|-
| Jürgen Hubbert
|
* [[Daimler]] AG, ehem. Mitglied des Vorstands

|-
| Werner Rothengatter
|
* ehem. Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Uni Karlsruhe
* [[Bundesvereinigung Logistik]] (BVL), Stellv. Vorsitzender des Beirats
* wirkte an der Machbarkeitsstudie und der Volkswirtschaftlichen Bewertung des Projekts [[Stuttgart 21]] mit

|-
| Wolfgang Schuster
|
* [[CDU]], ehem. Oberbürgermeister von Stuttgart
* Befürworter des Projekts [[Stuttgart 21]]

|-
| Lencke Steiner
|
* [[FDP]], Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzende der Fraktion in der Bremer Bürgerschaft
* [[Die Familienunternehmer - ASU]], Mitglied des Präsidiums

|-
| Jürgen Weber
|
* [[Deutsche Lufthansa]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrates
* [[Bucerius Law School]] gGmbH, Mitglied des Kuratoriums

|}
(Stand: September 2015) Quelle: <ref>[http://web.archive.org/web/20151015000000*/http://www.deutschebahn.com/file/de/2191740/IaBjITMUK7QliwphiI9n4615iy8/4065680/data/zusammenfassung.pdf] Webseite DB, abgerufen am 21.03.2017</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Durch die Bahnreform wurde die staatliche Bundesbahn im Jahr 1993 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile zu 100 % vom Bund gehalten werden. Es handelt sich seitdem um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Weiterhin wurde die Reichsbahn der DDR durch die Zusammenführung ihres Vermögens mit dem Vermögen der Bundesbahn zum Bundeseisenbahnvermögen eingegliedert. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Politik der Deutschen Bahn unternehmerisch ausgerichtet und von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge befreit. Staatlich bezuschusst werden allenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Heute ist die Deutsche Bahn AG ein weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen, zu dessen Kerngeschäft der Personenverkehr (mit Zügen und Bussen), der Transport und die Logistik (Gütertransport auf der Schiene und Straße) sowie die Infrastruktur gehören.

Im Jahr 2007 forderte der damalige Bahn-Chef [[Hartmut Mehdorn]] eine umfassende Privatisierung der Bahn einschließlich des Schienennetzes, während sich ein Bündnis aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Initiativen mit der Bezeichnung [http://www.bahn-fuer-alle.de/ Bahn für alle] dagegen wehrte.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung Kurzstudie Lobbycontroloder vom 9. Juni 2009], Website Lobbycontrol, abgerufen am 20.1.2012</ref> Die Bahn ließ während dieser Auseinandersetzung eine verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durch die Denkfabrik berlinpolis e.V. durchführen und baute ein umfangreiches Netz ehemaliger Politiker als Bahnlobbyisten auf. Der für Herbst 2008 geplante Börsengang wurde allerdings wegen der Finanzkrise und der schlechten wirtschaftliche Lage gestoppt.

2007 erhielt die Deutsche Bahn den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam die Bahn den Preis weil sie anonymes Reisen verhindere unter anderem durch personalisierten Kauf und Videoüberwachung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2007 bigbrotherawards.de]Preisträger 2007, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009 (pdf)

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Bus und Bahn]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Astroturfing]]
[[Kategorie:Stuttgart 21]]

EnBW

2017-05-09T12:30:46Z

Milena: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = EnBW Energie Baden-Würtemberg AG
| Branche = Energie
| Geschäftsfelder = Strom, Gas, Energie- und Umweltdienstleistungen
| Hauptsitz = Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe
| Lobbybüro Deutschland = Schiffbauerdamm 1, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU =
c/o Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union
Rue Belliard 60 - 62
B- 1040 Brüssel
| Homepage = http://www.enbw.com
}}
Die '''EnBW- Energie Baden-Württemberg AG''' mit Sitz in Karlsruhe ist eines der größten Energieunternehmen in Deutschland. Im Jahre 2010 wurde von Baden-Württembergs damaligen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] der Rückkauf von 45% der EnBW-Aktienanteile an das Land Baden-Würtemmberg veranlasst. Wegen diesem Geschäft wird nun aufgrund des Verdachtes von Untreue gegen [[Stefan Mappus]] ermittelt, da er für die Aktien zu viel bezahlt haben soll und das Parlament nicht befragt hat. Außerdem steht sie wegen der Zusammenarbeit mit dem russischen Lobbyisten Andrej Bykow in der Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1997 fusionierten zwei süddeutsche Energieunternehmen, die Badenwerk AG und die Energieversorgung Schwaben (EVS) AG zur Energie Baden-Württemberg AG. <ref> [http://www.oew-energie.de/Pages/geschichte/chronologie.php/ Homepage der OEW-Energie], abgerufen am 12.09.2012 </ref> 1999 wurde die Yello Strom GmbH gegründet, die die EnBW AG nun am Stromnwettbewerb in ganz Deutschland teilnehmen lassen konnte. Im Jahre 2000 wurden die Neckarwerke Stuttgart AG in die EnBW integriert, 2001 folgte der Verkauf von Aktienanteilen des Landes an das französische Stromunternhemen EdF (Élecricité de France). 2010 wurden siese wieder zurückgekauft, was einen Skandal rund um den ehemaligen Ministerpräsidentehn [[Stefan Mappus]] auslöste.

2002 übernahm die '''EnBW AG''' knapp 30% der Aktienanteile der Stadtwerke Düsseldorf AG von der Stadt Düsseldorf. <ref> [http://www.enbw.com/content/de/presse/pressemitteilungen/2002/01/abtretungsvertrag/index.jsp/ Pressemitteilung der EnBW], abgerufen am 12.09.2012 </ref> 2003 wurde Utz Claasen Vorstandsvorsitzender der EnBW, welche Position er bis 2007 inne hatte. Daraufhin wurder er von Hans-Peter Villis abgelöst, der zuvor bei [[E.ON]] arbeitete. <ref> [http://www.enbw.com/content/de/presse/pressemitteilungen/2007/07/PM_20070705_jm01/index.jsp/ Pressemitteilung der EnBW], abgerufen am 12.09.2012 </ref> Ab Oktober 2012 übernimmt nun Frank Mastiaux den Vorsitz von EnBW. Auch er arbeitete zuvor als Manager bei [[E.ON]]. <ref> [http://www.enbw.com/content/de/presse/pressemitteilungen/2012/03/pm_20120330_mastiaux_cu_mw/index.jsp/ Pressemitteilung der EnBW], abgerufen am 12.09.2012 </ref>

Das zu EnBW gehörende Unternehmen Yello Strom erhielt 2008 den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam Yello Strom den Preis wegen der Einführung der Digitalstrom-Technik ohne die Kunden über Datenschutz zu informieren.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2008 bigbrotherawards.de]Preisträger 2008, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die ''' EnBW AG''' ist ein Konzern mit 20 000 Mitarbeitern und mehreren Gesellschaften. Als Holding übt die Energie Baden-Württemberg AG die Leitungsfunktion des Konzerns aus.

Folgende Gesellschaften sind u.a. Teil des Konzerns: <ref> [http://www.enbw.com/content/de/der_konzern/enbw_gesellschaften/index.jsp/ Homepage der EnBW], abgerufen am 12.09.2012 </ref>

*Strom
** EnBW Kraftwerke AG
** EnBW Kernkraft GmbH
** EnBW Erneuerbare Energien GmbH
** EnBW Trading GmbH
** TransnetBW GmbH
** EnBW Regional AG
** EnBW Vertrieb GmbH
** Yello Strom GmbH
** Watt Deutschland GmbH

*Gas
** GasVersorgung Süddeutschland GmbH
** GVS Netz GmbH

*Energie-und Umweltdienstleistungen
** EnBW Energy Solutions GmbH
** EnBW Systeme Infrastruktur Support GmbH
** Stadtwerke Düsseldorf AG
** EnBW Regional AG

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

Die '''EnBW''' AG ist Mitglied des [[Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), der Lobbyarbeit für die großen deutschen Energieunternehmen betreibt. Außerdem sitzt sie im Kuratorium der [[Stiftung Offshore-Windenergie]], die sich für den Ausbau der Offshore-Windenergie einsetzt.

Problematisch ist ein Lobbying-Fall der derzeit Gerichte und Staatsanwaltschaften beschäftigt: Laut [[Andrej Bykow]], einem russischen Lobbyisten, soll er für Lobbyarbeit von EnBW 200 Millionen Euro erhalten haben. Um die Zahlungen zu rechtfertigen wurden laut Aussage von Bykow Scheinverträge zur Lieferung von Brennstoffen geschlossen. Tatsächlich wurde das Geld aber für Lobbying benutzt: Zur "politischen Landschaftspflege" wurden über eine Stiftung Kirchen und Ddenkmäler gebaut um so EnBW den Eintritt den Kauf von Anteilen an Gasfeldern oder einen Vertragsschluss für Gaslieferungen zu erleichtern. EnBW dementiert die Vorwürfe und gibt an, nichts von Bykows Aktivitäten gewusst zu haben. Das Geld sollte ausschließlich zur Erfüllung der bestehenden Verträge zur Brennstofflieferung gezahlt werden. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/russischer-lobbyist-enbw-zahlte-200-millionen-fuer-scheinvertraege/6738184.html/ handelsblatt.de vom 12.06.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
====Rückkauf der EnBW-Aktien====
EnBW ist sehr medienpräsent, da es Objekt des umstrittenen Aktienrückkauf des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, war. Obwohl der Konzern selbst mit den Unrergelmäßigkeiten nichts zu tun hatte, ist es interessant zu sehen, wie er in die Landes- und auch Bundespolitik verwickelt ist.

Im Dezember 2010 geriet Mappus unter Beschuss, weil er als Ministerpräsident im Handstreich einen Rückkauf von 45% Aktienanteilen am baden-württembergischen Energieriesen [[EnBW]] über die Bühne brachte. Weder das baden-württembergische Parlament noch das Kabinett der Landesregierung waren eingeweiht oder befragt worden. Der Auftrag zur Vermittlung des Rückkaufs durch [[Morgan Stanley]] erfolgte offenbar ohne Ausschreibung. Der Deal kostete nach ersten offiziellen Angaben € 4,67 Milliarden; dieser Betrag wurde später auf € 5,9 Milliarden korrigiert. <ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.finanzausschuss-im-landtag-enbw-einstieg-kostet-sechs-milliarden.9ce258d3-40a7-4d76-8bd9-d8ec6f02c801.html Finanzausschuss im Landtag - EnBW-Einstieg kostet sechs Milliarden], Stuttgarter Zeitung vom 14. Dezember 2010, abgerufen am 12. Juli 2012.</ref> Die Aktien wurden vom französischen Konzern [[EdF]] gehalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,733893,00.html Konzern-Übernahme: Mappus wickelte EnBW-Deal mit CDU-Freund ab], spiegel-online vom 10. Dezember 2010, abgerufen am 1. Februar 2011</ref> Im Januar 2011 wurde bekannt, dass Mappus das Parlament in dieser Affäre möglicherweise angelogen haben könnte. Ein juristisches Gutachten durch eine Anwaltskanzlei zur Rechtmäßigkeit des Deals ist offenbar erst nach dem Abschluss der Verträge erstellt worden.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,742399,00.html EnBW-Deal: Mappus soll vor dem Landtag gelogen haben], spiegel-online vom 31. Januar 2011, abgerufen am 1. Februar 2011</ref> 
Mappus wird Machtmissbrauch und mangelnde Transparenz bei der Abwicklung des Geschäfts vorgeworfen. 
Seit Juli 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Mappus und führte sogar eine Hausdurchsuchung durch.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ermittlungen-gegen-mappus-und-notheis-schlimmer-kann-es-nicht-mehr-kommen-11817488.html Ermittlungen gegen Mappus und Notheis - Schlimmer kann es nicht mehr kommen], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juli 2012, abgerufen am 12. Juli 2012.</ref> Es wurde im Zuge der Ermittlungen aufgedeckt, dass Mappus unter Anleitung seines Jungendfreundes und Deutschlandchefs der Bank Morgan Stanley, [[Dirk Notheis]], das Übernahmegeschäft einfädelte und sodann verfassungswidrig ohne Einbindung des Landesparlaments abwickelte.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/notheis-und-die-enbw-affaere-der-mappus-fluesterer,1472780,16464178.html Notheis und die EnBW-Affäre - Der Mappus-Flüsterer], Frankfurter Rundschau vom 25. Juni 2012, abgerufen am 12. Juli 2012.</ref> Einen exakten organisatorischen Ablaufplan des Deals, sowie argumentative Hilfestellungen zur Rechtfertigung der Notwendigkeit des Einstiegs des Landes Baden-Württemberg bei EnBW vor den Medien, erhielt Mappus durch Notheis per E-Mail.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2012/7/04072012/email_Notheis_an_Stefan_Mappus.pdf E-Mail von Notheis an Mappus vom 22. November 2010], Kontext: Wochenzeitung, abgerufen am 12. Juli 2012.</ref> 2014 wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Spiegel zitierte dazu die Staatsanwaltschaft über das Verhalten der damals Verantwortlichen: "Denn sie 'haben am 6. Dezember 2010 den Aktienkaufvertrag unterschrieben, ohne die landeshaushaltsrechtlichen Vorschriften zu beachten, die eine genaue Prüfung und Bewertung des Vertrages verlangt hätten', heißt es in der Mitteilung. 'Jedoch konnte ihnen kein vorsätzliches Handeln bezüglich eines Vermögensschadens zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg nachgewiesen werden', befindet die Staatsanwaltschaft. Dies aber sei zwingende Voraussetzung des Untreuetatbestandes. 'Ein fahrlässiges Verhalten ist nicht strafbar', schreibt die Behörde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/mappus-ermittlungen-wegen-untreue-verdachts-eingestellt-a-999910.html EnBW-Deal: Mappus entgeht Anklage], Der Spiegel, 29. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 30.5.2016</ref>

==== Der Fall Andrej Bykow====

EnBW arbeitete eng mit dem russischen Atomlobbyisten Andrej Bykow zusammen. Gerüchteweise soll der Kontakt schon Mitte der 1990er Jahre auf Emphehlung des Bildungsforschungsministerium zustande gekommen sein. Doch schon früh kamen Zweifel an der Zusammenarbeit auf: Bereits 2003/2004 befragte ein Mitarbeiter des EnBW Konzerns einen Abteilungsleiter im Kanzleramt nach Bykow, der daraufhin eine Personenabfrage an den Bundesnachrichtendienst stellte. Das Ergebnis dieser Anfrage ist nicht bekannt, es liegt jedoch "kein Gesprächsvermerkt vor". Dennoch wurde die Zusammenarbeit nicht beendet. <ref> [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.russland-affaere-bei-enbw-geheimdienst-nach-bykov-gefragt.d40b9eb4-a779-4780-a5cb-bc198b6767cf.html/ stuttgarter-zeitung.de vom 05.09.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>

=== Die Stiftung des heiligen Nikolaus===

Bei der aktuellen Affäre handelt es sich um Millionenbeträge die an die Bykow-Gruppe überwiesen wurden, ohne sichtbare Gegenleistungen. Im Zuge der Äffare ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Geschäftsbeziehungen und einige für die EnBW AG ungünstigen Deals werden im Moment ebenfalls vor Gericht untersucht. Dabei führt die EnBW mehere Schadensersatzklage gegen die Bykow-Unternehmengruppe und mehrere Schadensersatzklagen gegen ehemailige Topmanager des Konzerns. Bei den Geschäften mit der Bykow-Gruppe geht es laut EnBW um unerfüllte Verträge in Höhe von 130 Millionen Euro. Inzwischen wurde in einem Schiedsgerichtsverfahren ein Erfolg erzielt und die Bykow-Gruppe zu einer Zahlung von 24,5 Millionen Euro verurteilt.<ref> [http://www.enbw.com/content/de/presse/pressemitteilungen/2012/06/pm_20120614_stellungnahme_cu_fr_01/index.jsp/ Stellungnahme der EnBW], abgerufen am 17.09.2012 </ref> Laut Bykows Aussage waren die geschlossenen Verträge, wie zum Beispiel das Maut- und Nukleartransportsystem "Easy Toll", nur Scheingeschäfte und die Millionene flossen zur "Klimapflege" in eine Stiftung Bykows, die unter anderem Kirchen in Russland baute.Dieses sollte dem Zwecke dienen, Anteile russische Gasfeldern zu erwerben, was der damalige französische EnBW-Großaktionär EdF strikt ablehnte. Bykows Argumentation zu Folge sollte er Lobbyarbeit für den Gasfeldkauf betreiben, während die Verträge um Uran-und Atomlieferungen nur vorgeschoben waren, um die EdF zu täuschen. Aufgrund des Vorwurfs der Scheingeschäfte leitete die Staatsanwaltschaft Mannheim im März 2012 Ermittlungen mit Verdacht auf Steuerhinterziehung, Untreue und Korruption ein. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/enbw-konzern-im-visier-ein-russe-macht-sorgen-1.1313920/ sueddeutsche.de vom 20.03.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>
Bykow ist Präsident der Stiftung "Heiliger Nikolaus der Wundertäter", die in verschiedenen Dörfern und Städten in Russland den Bau von Kirchen, Denkmälern und Schachschulen mitfinanziert. Das versteht Lobbyist Bykow unter "Klimapflege". Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW von 2003 bis 2007, steht unter dem Verdacht von Bykows "Klimapflege" gewusst zu haben, was er entschieden dementiert. 2005 erhielt Claassen als erster Deutscher das Kreuz des "Orden des Heiligen Nikolaus", auch im Beisein von Andrej Bykow. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/lobbyismus-skandal-utz-claassen-und-die-zauberhand-von-enbw/7105848.html/ handelsblatt.de vom 07.09.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>

Interessant ist, dass EnBW im Juli 2012 einen neuen Gasliefervertrag ausgehandelt hat und so einen direkten Zugang zum russischen Markt erhalten hat. Außerdem setze der Konzern flexible Gas-Konditionen durch. Laut EnBW Chef Hans-Peter Villis gibt es keine Verbindungen uim Lobbyisten Andrej Bykow in dieser Sache. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energiekonzern-enbw-setzt-flexible-gas-konditionen-durch/6872448.html/ handelsblatt.de vom 12.07.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>

=== Deutscher Strom aus russischen Atombomben===

Bykow soll noch an einem weiteren deutsch-russischen Atomdeal beteiligt gewesen sein: In deutschen Atomkraftwerken soll seit Jahren, wahrscheinlich seit 2002, russisches Uran aus Militärbeständen verwendet worden sein. 2002 wurde die internationale Abrüstung bei einem G8-Gipfel beschlossen. Aber wohin mit den alten Atombomen? 2004 kam es zu einem Geheimtreffen im Berliner Büro der EnBW mit Putins Vertrautem Waleri Bogomolow, der um ein Treffen mit deutschen Atommanagern gebeten hatte. Andrey Bykow war bei diesem Treffen auch anwesend und vermittelte wahrscheinlich auch den Termin. Während des Treffens sprach Bogomolow Gefahren in der russischen Atomindustrie an und bat die deutschen Atomkonzerne um Hilfe. Der Abfall aus den eheamligen Bomben könne gut in deutschen Kernkraftwerken gebraucht werden. So wurde die Verwendung von russischen Brennelementen in deutschen Atomkraftwerken beschlossen. Die Kernkraftwerke Obrigheim und Neckarswestheim (beide EnBW), Brokdorf und Unterweser (beide Eon), sowie das von RWE und Eon betriebene Kraftwerk Grundremmingen wurde mit dem besonderen Uran aus Russland befeuert. EnBW gibt lediglich an, ein solcher Einsatz wäre möglich und gibt den tatsächlichen Einsatz aber nicht zu. Aber wieso diese Diskretion: Aus internen EnBW-Papieren geht hervor, dass das Thema Abrüstung strategisch genutzt werden sollte. Die Uranbrennelemente, die der Abrüstung dienen, geben noch Strom für viele Jahre, weshalb die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke neu verhandelt werden sollten. Das Vorhaben, Atomkraftwerke im Dienste der Abrüstung zu nutzen, gefiel den meisten Politikern zu der Zeit gut. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung schrieb der Chef der EnBW-Kraftwerke AG, Michael Glaßner an den damaligen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll:"''Überraschenderweise gibt es bei den Grünen dank guten Lobbyings durch die richtigen Leute eine vergleichsweise hohe Akzeptanz".(...) Die Bundesregierung weiß allerdings nicht, dass die Zeiträume, die benötigt werden, um all das russische Plutonium in Reaktoren zu verbrennen, doch deutlich länger sind, als die 'Restlaufzeiten' des Energiekonsenses, sodass hieraus der Druck auf eine Verlängerung der Laufzeiten entstehen wird."'' <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geschaefte-deutscher-energiekonzerne-mit-uran-aus-russland-deutscher-strom-aus-russischen-atombomben-1.1468771-2/ sueddeutsche.de vom 15.09.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref> Die Geheimhaltungsstrategie des Konzerns gegenüber der Bundesregierung ist skandalös. Erschütternd ist auch die Überzeugung, die Politiker durch Lobbying fest im Griff zu haben. Fragwürdig und problematisch ist auch die Geheimhaltung vor den Stromverbrauchern und Stromverbraucherinnen, die nicht wussten, dass sie durch die Nutzung ihrer Steckdosen zur internationalen Abrüstung beitrugen. EnBW kommentierte den Bericht und verwahrt sich gegen den Vorwurf einer pauschalen Täuschung.

Im Falle von EnBW verschaffte Andrej Bykow dem Konzern die russischen Uranbrennelemte aus dem Militärbetrieb. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geschaefte-deutscher-energiekonzerne-mit-uran-aus-russland-deutscher-strom-aus-russischen-atombomben-1.1468771-2/ sueddeutsche.de vom 15.09.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>, <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/affaere-bei-enbw-deutsche-atomdeals-mit-russland-connection-1.1393248/ sueddeutsche.de vom 26.06.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>
== Weiterführende Informationen ==
* Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2 Kapitel des Buches die Vorgänge um den Konzern EnBW.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]

Facebook

2017-05-09T11:21:51Z

Milena: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]]. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==
{{Lobbyplanet-box}}
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

=== Lobbyarbeit in Deutschland ===

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref>
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[http://www.arvato.com/de/newsroom/detail/id/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunikation.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt.
Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html] Spiegel Onine vom 18.2.2016</ref>

=== Lobbyarbeit in Brüssel ===
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 25.09.2014</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem [[Transatlantic Policy Network]], der [[European Internet Foundation]], der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 13.07.2015</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2013 zwischen 400.000 € und 499.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Jahr 2011 verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen acht Personen im EU-Büro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 30.07.2015</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan
ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 22.04.2014</ref>

{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%;"|Jahr
| style="width: 16%;"|Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)

|-
||2015
||10,81 Millionen

|-
||2014
||9,34 Millionen

|-
||2013
||6,43 Millionen

|-
||2012
||3,99 Millionen

|-
||2011
||1,35 Millionen

|-
||2010
||0,69 Millionen
|}

Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 16.03.2016</ref>

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.2017</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations ] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 25.09.2014</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 03.08.2015</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 03.08.2015</ref>.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 25.09.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref>

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 16.07.2014</ref>. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref>

Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.07.2014</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google ===

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref>
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

==Weitere Lobbystrategien==

===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook] statista.com, abgerufen am 29.7.2015</ref> verfügt, hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 29.7.2015</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen . Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? ]netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 29.7.2015</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 29.7.2015</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen aufzubauen und zu pflegen.

===EU-Lobbying über die US-Regierung===
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 09.04.2014</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben über 1,44 Milliarden aktive Nutzer (Stand: April 2015)<ref>[https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10102044417223291&set=a.529237706231.2034669.4&type=1&theater Our community now has more than 1.44 billion people] Facebook, Mark Zuckerberg vom 22.04.2015, zuletzt aufgerufen am 30.07.2015</ref>. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-nasdaq-chef-entschuldigt-sich-fuer-panne-a-834102.html Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert] Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 25.09.2014</ref>
2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Daimler

2017-05-09T11:14:44Z

Milena: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = Daimler AG
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Automobilbranche
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.daimler.com daimler.com]
}}
Die '''Daimler AG''' ist einer der größten Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2015 hatte die Daimler AG einen Umsatz von 149 Mrd. EUR und beschäftige 284000 Mitarbeiter. Wie andere Autokonzerne auch, setzt Daimler bei seiner Lobbyarbeit auf einen engen Kontakt zur Politik. Seit November 2013 ist Eckard von Klaeden Cheflobbyisten von Daimler. Zuvor war er Staatsminister im Kanzleramt.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die deutsche Autolobby ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Lobbybranchen in Deutschland und hat enge Kontakte zur Politik. Sinnbild dafür ist [[Matthias Wissmann]]. Der Chef des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) war in den 1990er Jahren Kabinettskollege von Kanzlerin Angela Merke.

Der Seitenwechsel von [[Eckart von Klaeden]] – bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt, heute Daimler-Cheflobbyist – ist ein weiterer Beleg für die symbiotischen Beziehungen zwischen Autolobby und Politik.

Auch bei den Parteispenden ist die Autobranche Spitzenreiter. 2014 spendete Daimler insgesamt 280.000€ an CDU, SDU, SPD und Grüne. Damit belegte der Autokonzern Platz 3 in der Liste der Top-Spender.

Laut EU-Lobbyregister hat Daimler 2015 zwischen 2,5 und 2,75 Mio Euro für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref name="lobbyregister">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41 Daimler AG, europa.eu/transparencyregister/, abgerufen am 13.07.2016]</ref>

'''Mitgliedschaften'''

Daimler ist Mitglied in den folgenden Organisationen:<ref name="lobbyregister"/>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* [[European Council for Automotive]] (EUCAR)
* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
* American Chamber of Commerce to the European Union ([[AmCham EU]])
* [[Businesseurope]]
* [[BDA]]
* [[BDI]]
* [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbyisten in Ministerien===
Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem war im Zuge des sog. [[Austauschprogramm| Austauschprogramms]] auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff.
|-
|Mitarbeiter
| Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter
|}

Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte.
Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen.
Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsel[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html e.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen], abgerufen 27.09.2011
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158
|}

===Bundesbeamte bei DaimlerChrysler===
2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler. [http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamte, einer davon bei Daimler Chrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159f.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| class="lptable-leftonly"
|-
|style="width: 10em"|'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' %u2013 Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Teilnehmer Austauschprogramm
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|k.A.
|}

=== Schulmaterial und Aktionen mit Genius===
Die Daimler AG ist mit ihrem Bildungsprogramm [http://www.genius-community.com/ Genius] auch an Schulen aktiv. Es werden Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr und Auto verbreitet und Fahrtrainings (genannt "RoadSense") für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos durchgeführt.<ref>[http://blog.daimler.de/2012/12/03/roadsense-ein-programm-fuer-junge-mitfahrer/ Seite RoadSense], Stand: 2.09.2013</ref> Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt<ref>[http://www.ravensburger-kinderwelt.de/de/besuch-planen/gruppen-workshops/workshops/genius-workshops/index.html Seite Ravensburger Kinderwelt], Stand: 2.09.2013</ref> oder im Europa Park <ref>[http://www.genius-community.com/partner-und-kooperationen/europa-park Seite von Kooperationspartnern bei Daimler], Stand: 2.09.2013</ref>.

=== Verdeckte PR: "Tramp a Benz"===
Im März 2011 sprach der deutsche PR-Rat eine Rüge gegen Mercedes-Benz, Jung von Matt und Stefan Gbureck aus, wegen deren verdeckten PR bezüglich der Internetaktion "Tramp a Benz". So wirkte der Blog nach außen als eine persöhnliche Aktion und es wurde nicht ersichtlich wer dahinter steckt. Der Blogger Stefan Gbureck stellte sich als einziger Urheber einer vermeidlichen Kunstaktion dar, jedoch wurde er von Mercedes-benz beauftragt und finanziell unterstützt. Ebenso bei der Umsetzung unterstützt wurde der Blogger durch Jung von Matt, dem eigentlichen Urheber.<ref>[http://drpr-online.de/spruchpraxis/ratssprueche-2011/ drpr Ratsspruch 03/2011], abgerufen am 4.4.2017</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Geschäftsfelder der Daimler AG gliedern sich heute in Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
* Die DaimlerChrysler AG entstand 1998 durch die Fusion der Chrysler Corporation (USA) mit der Daimler-Benz AG (Deutschland)

* Am 14.Mai 2007 verkündete das Unternehmen die mehrheitlichen Anteile der Chrysler Group an die Investmentgesellschaft [[Cerberus]] zu verkaufen. Der Konzern firmiert seit Herbst 2007 als Daimler AG. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,482790,00.html Chrysler-Verkauf: Zetsche zerschlägt die Welt AG] Spiegel-online vom 14.5.2007, abgerufen am 4. August 2011</ref>

* 2011 erhielt die Daimler AG Stuttgart den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Daimler den Preis wegen der Forderung von Bluttests von Produktionsmitarbeitern. <ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Google

2017-05-09T11:05:31Z

Milena: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
| Branche = Internetdienstleistungen
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 390 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz 2 der börsennotierten Unternehmen in den USA und bei der Bearbeitung von Suchanfragen Weltmarktführer.<ref> [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Hoechster-Boersenwert-Google-arbeitet-sich-an-wertvollsten-Konzern-Apple-heran-3292653 Höchster Börsenwert: Google arbeitet sich an Apple heran], finanzen.net vom 11.02.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde der Konzern in "Alphabet" umbenannt.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzunen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert (siehe Tabelle).

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Der Konzern hat von allen IT-Unternehmen 2014 am meisten Geld für Lobbyarbeit investiert<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Lobbybudgets-Google-Spitzenreiter-unter-IT-Konzernen-2525502.html US-Lobbybudgets: Google Spitzenreiter unter IT-Konzernen], heise.de, 22. Januar 2015, zuletzt aufgerufen am 18.7.2016</ref>, wobei die US-Regierung und die politischen Parteien von besonderem Interesse sind. Im März 2015 wurde berichtet, dass Google im Durchschnitt ein Lobby-Gespräch pro Woche im Weißen Haus führt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/maechtige-internetriesen/googles-lobbyisten-haben-im-weissen-haus-erfolg-13505625.html Google kommt oft ins Weiße Haus] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. März 2015, zuletzt gesichtet am 26.03.2015</ref> Google kann dabei auf den guten Beziehungen seiner Lobbyisten aufbauen - von den 123 in den USA bei Google beschäftigten Lobbyisten im Zeitraum 2013-14 arbeiteten ganze 102 zuvor in Regierungsjobs und haben einen [[Seitenwechsel]] vollzogen.<ref>[http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000022008 Google bei opensecrets.org], zuletzt abgerufen am 04.08.2015</ref>

Einerseits soll die staatliche Regulierung und Gesetzgebung auf nationaler Ebene gezielt beeinflusst werden, andererseits gilt es, die eigenen Vorstellungen und Interessen bei den Beziehungen und Verhandlungen zwischen den USA und anderen Nationalstaaten einfließen zu lassen. Beispiele sind hier die Datenschutzverordnung der EU, oder auch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]].<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-01/datenschutztag-datenschutzverordnung-lobbyismus Mit Dollars gegen mehr Datenschutz] Zeit Online vom 28.01.2013, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

Die wachsende Bedeutung der Lobbyarbeit für Google wird besonders deutlich an den verwendeten Geldern: Sie steigen 2012 auf über 18 Millionen Dollar; dieses Jahr war wegen der Präsidentschaftswahl und einer [https://lobbypedia.de/wiki/Google#Beinflussung_eines_Berichts_der_US-Wettbewerbsbeh.C3.B6rde Auseinandersetzung mit der US-Wettbewerbsbehörde] für Google besonders wichtig. Die Ausgaben bleiben dann auf dem hohen Niveau.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 gab Google allein 9,3 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus und war damit das Unternehmen mit den zweithöchsten Ausgaben in den USA <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbying-in-den-usa-google-investiert-9-millionen-dollar-a-984069.html US-Politik: Nur eine Firma gibt mehr fürs Lobbying aus als Google] Spiegel Online vom 02.08.2014, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

{| class="wikitable"
|-
! Jahr
! Ausgaben in US-Dollar
|-
| 2003
| 80 000
|-
| 2004
| 180 000
|-
| 2005
| 260 000
|-
| 2006
| 800 000
|-
| 2007
| 1 520 000
|-
| 2008
| 2 840 000
|-
| 2009
| 4 030 000
|-
| 2010
| 5 160 000
|-
| 2011
| 9 680 000
|-
| 2012
| 18 220 000
|-
| 2013
| 15 800 000
|-
| 2014
| 16 830 000
|-
| 2015 - nur erstes Halbjahr<ref>[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>
| 10 390 000
|}

Einen besonderen Platz in der Lobbyarbeit von Google in den USA spielen Parteispenden. Über ein Political Action Committee (PAC) werden Gelder für die einzelnen Parteien gesammelt und gespendet. Dabei werden die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt, 2014 erhielten die Demokraten 359 000 US-Dollar, die Republikaner 371 500 US-Dollar <ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623|%20OpenSecrets Google Inc] www.opensecrets.org, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

Im Juli 2012 gründete Google mit anderen Internetkonzernen ein gemeinsamen Lobbyverband:[[The Internet Association]]. Daran beteiligt sind weitere Internentkonzerne, unter anderem [[Facebook]], Ebay und Amazon.<ref>[http://www.theverge.com/2012/7/25/3186208/google-facebook-amazon-ebay-internet-association-lobbying-group Google, Facebook, Amazon, an Ebay form 'Internet Association' lobbying group] www.theverge.com vom 25.07.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene von 600.000 € bis 700.000 € im Jahr 2011 auf 1.250.000 € bis 1.500.000 € im Jahr 2013, festgehalten im EU Transparenzregister.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 10.04.2014</ref> Im Brüsseler Büro arbeiten neun Mitarbeiter<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59 Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, darunter der Anwalt Tobias McKenney, ein Seitenwechsler der zuvor als Referent bei der EU-Kommission Urheberrechtsthemen betreut hat.<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit
dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Damit ist das Brüssler Büro von Google im Vergleich zu dem anderer Großunternehmen relativ klein, was daran liegen könnte, dass Google in Europa nicht öffentlicht als Lobbyist wahrgenommen werden will - so beschreibt Jan Philipp Albrecht die Google-Strategie; er ist innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament.<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Vielmehr betreibt das Unternehmen indirekte Lobbyarbeit über [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 08.09.2014</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== Wissenschaftsfinanzierung ===

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 09.09.2014</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.06.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 09.09.2014.</ref>

=== Deep Lobbying ===

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 09.09.2014</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>
Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt".<ref>[
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>
http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref>.

=== Wahlkampfspenden ===

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.

=== Netzpolitik ===

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

=== Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde ===

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 06.08.2015</ref>. Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>

=== Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich ===

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

=== 2015: Unternehmensumstrukturierung ===

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref>

== Zitate ==

<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)
* [http://www.grip.eu/ Google Redress and Integrity Platform] Online-Plattform, auf der geplante Schadenersatzklagen gegen Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gesammelt werden. Initiiert von der Kanzlei Hausfeld und der Lobby-Agentur Avisa

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Deep Lobbying]]

RWE

2017-05-09T10:58:22Z

Milena: /* Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = RWE AG
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name ="award">[http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010] Abgerufen am 20. Juni 2011</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Bei seinen Spitzenlobbyisten setzt das Unternehmen auf ehemalige Journalisten. Der Leiter der Abteilung Energiepolitik am Konzernsitz in Essen, [[Peter Heinacher]], kommt vom [[Handelsblatt]]. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].

[[Hildegard Müller]], Mitglied des Vorstands der RWE International SE, war bis 4/2016 Cheflobbyistin des [[BDEW]] und davor Kanzleramtschefin. [[Wolfgang Clement]], Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].

===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittenten Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR), abgerufen am 28.08.2015</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber, Kunden, Anteilseigner sowie die Körperschaften, in denen die MitarbeiterInnen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 28.08.2015</ref>

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 30. Mai 2016</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[http://www.rwe-schulwettbewerb.de/ RWE Portal Schulwettbewerb] Abgerufen am 21. Juni 2011</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[http://www.rwe-schulforum.de/index.php/lehrer-klassenausfluege.html RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche] Abgerufen am 21.06.2011</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)

===Verbindungen===
RWE hat das Recht, einen Vertreter in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

== Fallbeispiele und Kritik ==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 09.02.2017</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 09.02.2017</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 09.02.2017</ref>

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeiterstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, letzter Zugriff 31.10.2011</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Experten, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[http://www.geogoerne.de/leistungen.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 01.11.2011</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welches in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 01.11.2011</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 28.10.2011</ref> Bei den beiden Mitarbeitern handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, abgerufen am 1.11.11</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] von LobbyControl nominiert worden.

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 21.06.2011</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die BürgermeisterInnen und LandrätInnen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitikern bestehend und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitgliedern selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/nach-kritik-von-lobbycontrol-birgit-collin-langen-verlaesst-rwe-beirat/-/id=1662/did=15693372/nid=1662/wp334g/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] swr.de vom 18.6.2015, abgerufen am 28. Augst 2015</ref>

===2009: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[http://tinyurl.com/5uptxtb RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009. Abgerufen am 21.06.2011</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 10.11.2011</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 21.06.2011 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 22.06.2011</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014 , abgerufen am 28. Augst 2015</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Zu den Geschäftsfeldern der RWE AG gehört die Konventionelle Energieerzeugung (RWE Generation), das Energiehandelsgeschäft (RWE Supply & Trading) sowie Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb (RWE International ES).<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/1029638/rwe/ueber-rwe/profil/ Profil], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref> RWE ist einer de führenden Strom- und Gasanbieter in Europa, der Energie hauptsächlich aus Kohle und Kernkraft gewinnt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden. 2014 wurden mit der Konventionellen Stromerzeugung ein Umsatz von 979 Mio. Euro (Prognose für 2015: deutlich unter Vorjahr) erzielt, mit den Erneuerbaren Energien 186 Mio. Euro (Prognose 2015: deutlich über Vorjahr).<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/2974770/data/110822/8/rwe/investor-relations/berichte/RWE-Geschaeftsbericht-2015.pdf Geschäftsbericht 2015], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref>

Der Umsatz des RWE-Konzerns lag 2015 bei 48 Milliarden Euro.<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/2994358/data/1029638/3/rwe/ueber-rwe/profil/RWE-auf-einen-Blick-2016-05-18.pdf GUT INFORMIERT VORWEGGEHEN Mai 2016], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref> Die Anzahl der Beschäftigten beträgt ca. 59 Tsd. RWE versorgt 16 Millionen Kunden mit Strom und sieben Millionen mit Gas.

==Organe der RWE AG ==

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|-
| Peter Terium
| Vorstandsvorsitzender der RWE AG
|-
| Rolf Martin Schmitz
| Stellv. Vorstandsvorsitzender der RWE AG
|-
| Bernhard Günther
|
|-
| Uwe Tigges
|
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/8358/rwe/ueber-rwe/vorstand/ Vorstand] Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
|-
| Aufsichtsrat
| Tätigkeit
|-
| Manfred Schneider
| (Vorsitzender), ehem. Vorsitzender der Vorstands der [[Bayer]] AG
|-
| [[Frank Bsirske]]
| (Stellv. Vorsitzender), Vorsitzender von [[ver.di]]
|-
| Werner Brandt
| ehem. Mitglied des Vorstands der [[SAP]] AG
|-
| Roger Graef
| Geschäftsführer des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH
|-
| [[Hans-Peter Keitel]]
| Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), ehem. Vorsitzender des Vorstands der [[HOCHTIEF]] AG
|-
| Frithjof Kühn
| Landrat Rhein-Sieg-Kreis
|-
| Christine Merkamp
| Leiterin Controlling, Geschäftsfeld Veredelung der RWE Power AG
|-
| Dagmar Mühlenfeld
| Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr
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| [[Wolfgang Schüssel]]
| Ex-Bundeskanzler Österreichs, Mitglied im Kuratorium der [[Bertelsmann Stiftung]]
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| Ekkehard D. Schulz
| Ehem. Vorsitzender des Vorstand der [[ThyssenKrupp]] AG
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| Ullrich Sierau
| Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
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| [[Dieter Zetsche]]
| Vorsitzender des Vorstands der [[Daimler]] AG
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| Reiner Böhle, Dieter Faust, Arno Hahn, Manfred Holz, Dagmar Schmeer, Leonhard Zubrowski
| VertreterInnen der Betriebsräte
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/8356/rwe/ueber-rwe/aufsichtsrat/ Aufsichtsrat] Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015</ref>

=== Beirat ===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Website RWE, abgerufen am 23.6.2011</ref> Der aus vier Regionalbeiräten bestehende Beirat hat 110 Mitglieder. Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt vier Sitzungen statt.
In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>

=== Stakeholder Council ===
Aufgabe des 2014 gegründeten Stakeholder Council ist es, die Erwartungen aus der Gesellschaft durch regelmäßigen Austausch mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden stärker ins Unternehmen zu tragen. Vorsitzender ist [[Justus Haucap]] (Stand: Mai 2016)

== Anteilseigner ==

Anteilseigner der RWE AG sind:<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/113836/rwe/investor-relations/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionärsstruktur, VORWEGGEHEN, Webseite rwe com], abgerufen am 29. 08. 2015</ref>
* 15 % RWE Energie-Beteiligungsgeellschaft (bündelt den Großteil der kommunalen Anteile)
* 5 % Black Rock Inc.
* 66 % Sonstige institutionelle Anleger
* 13 % Privataktionäre
* 1 % Belegschaftsaktionäre

== Gesellschaften der RWE ==

Die Gesellschaften der RWE AG und der 2016 gegründeten RWE International SE, in der die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb gebündelt sind, können [http://www.rwe.com/web/cms/de/1029904/rwe/ueber-rwe/gesellschaften/ hier] abgerufen werden. Vorstandsmitglied der RWE International SE ist [[Hildegard Müller]], ehem. Cheflobbyistin des [[BDEW]] und Ex-Kanzleramtschefin.

== Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] Abgerufen am 20. Juni 2011</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 20. Juni 2011</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 bigbrotherawards.de] Preisträger 2014, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==

* Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2011 1.915.000€ für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 23.08.2010 </ref>
* [http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
* Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

RWE

2017-05-09T10:56:30Z

Milena: /* Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = RWE AG
| Branche = Energieversorgung
| Geschäftsfelder = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
| Hauptsitz = Essen
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
| Homepage = [http://www.rwe.com rwe.com]
}}
Die '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.<ref name ="award">[http://www.worstlobby.eu/de/2010/worst-eu-lobbyists-2010-gew%C3%A4hlt Worst EU Lobby Awards 2010] Abgerufen am 20. Juni 2011</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
{{Lobbyplanet-box}}
RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Bei seinen Spitzenlobbyisten setzt das Unternehmen auf ehemalige Journalisten. Der Leiter der Abteilung Energiepolitik am Konzernsitz in Essen, [[Peter Heinacher]], kommt vom [[Handelsblatt]]. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].

[[Hildegard Müller]], Mitglied des Vorstands der RWE International SE, war bis 4/2016 Cheflobbyistin des [[BDEW]] und davor Kanzleramtschefin. [[Wolfgang Clement]], Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]].

===Lokales Lobbying===
Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von [[PricewaterhouseCoopers]] ist RWE der größte CO2-Emittenten Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.<ref>[http://www.iwr.de/news.php?id=22549 RWE und E.ON sind größte CO2-Emittenten unter Europas Versorgern] Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR), abgerufen am 28.08.2015</ref> Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber, Kunden, Anteilseigner sowie die Körperschaften, in denen die MitarbeiterInnen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende [[Jürgen Großmann]] formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."<ref>[http://www.vka-rwe.de/index.php?id=3616 RWE-Zitate zur Partnerschaft Kommunen und RWE] Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA), abgerufen am 28.08.2015</ref>

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]] zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 30. Mai 2016</ref>

===Lobbyismus in Schulen===
Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[http://www.rwe-schulwettbewerb.de/ RWE Portal Schulwettbewerb] Abgerufen am 21. Juni 2011</ref> Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[http://www.rwe-schulforum.de/index.php/lehrer-klassenausfluege.html RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche] Abgerufen am 21.06.2011</ref>

===Mitgliedschaften===
RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [[Eurelectric]], [[FORATOM]], [[European Nuclear Energy Forum]], [[European Energy Forum]] (EEF), [[European Federation of Energy Traders]] (EFET), [[European Wind Energy Association]] (EWEA), [[Eurogas]], [[European Association for Storage of Energy]] (EASE)

===Verbindungen===
RWE hat das Recht, einen Vertreter in den Verwaltungsbeirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] zu entsenden.

== Fallbeispiele und Kritik ==
===2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 09.02.2017</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 09.02.2017</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 09.02.2017</ref> Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, abgerufen am 09.02.2017</ref>

===2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeiterstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. 
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeiterstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, letzter Zugriff 31.10.2011</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. 
Besetzt wurden die Stellen mit externen Experten, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[http://www.geogoerne.de/leistungen.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 01.11.2011</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welches in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 01.11.2011</ref> 
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter nach außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 28.10.2011</ref> Bei den beiden Mitarbeitern handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke. 
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, abgerufen am 1.11.11</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor</ref>

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] von LobbyControl nominiert worden.

===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker===
Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 21.06.2011</ref>

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die BürgermeisterInnen und LandrätInnen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitikern bestehend und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitgliedern selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/nach-kritik-von-lobbycontrol-birgit-collin-langen-verlaesst-rwe-beirat/-/id=1662/did=15693372/nid=1662/wp334g/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] swr.de vom 18.6.2015, abgerufen am 28. Augst 2015</ref>

===2009: Greenwashing in der RWE-Werbung===
Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>[http://tinyurl.com/5uptxtb RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern] Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009. Abgerufen am 21.06.2011</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010], abgerufen am 10.11.2011</ref>

===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 21.06.2011 </ref>

===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007], Website Greenpeace, abgerufen am 22.06.2011</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>

[[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer, Hrsg. Greenpeace</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014 , abgerufen am 28. Augst 2015</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Zu den Geschäftsfeldern der RWE AG gehört die Konventionelle Energieerzeugung (RWE Generation), das Energiehandelsgeschäft (RWE Supply & Trading) sowie Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb (RWE International ES).<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/1029638/rwe/ueber-rwe/profil/ Profil], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref> RWE ist einer de führenden Strom- und Gasanbieter in Europa, der Energie hauptsächlich aus Kohle und Kernkraft gewinnt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden. 2014 wurden mit der Konventionellen Stromerzeugung ein Umsatz von 979 Mio. Euro (Prognose für 2015: deutlich unter Vorjahr) erzielt, mit den Erneuerbaren Energien 186 Mio. Euro (Prognose 2015: deutlich über Vorjahr).<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/2974770/data/110822/8/rwe/investor-relations/berichte/RWE-Geschaeftsbericht-2015.pdf Geschäftsbericht 2015], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref>

Der Umsatz des RWE-Konzerns lag 2015 bei 48 Milliarden Euro.<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/2994358/data/1029638/3/rwe/ueber-rwe/profil/RWE-auf-einen-Blick-2016-05-18.pdf GUT INFORMIERT VORWEGGEHEN Mai 2016], rwe.com, abgerufen am 31.05.2016</ref> Die Anzahl der Beschäftigten beträgt ca. 59 Tsd. RWE versorgt 16 Millionen Kunden mit Strom und sieben Millionen mit Gas.

==Organe der RWE AG ==

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Name
| Funktion
|-
| Peter Terium
| Vorstandsvorsitzender der RWE AG
|-
| Rolf Martin Schmitz
| Stellv. Vorstandsvorsitzender der RWE AG
|-
| Bernhard Günther
|
|-
| Uwe Tigges
|
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/8358/rwe/ueber-rwe/vorstand/ Vorstand] Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
|-
| Aufsichtsrat
| Tätigkeit
|-
| Manfred Schneider
| (Vorsitzender), ehem. Vorsitzender der Vorstands der [[Bayer]] AG
|-
| [[Frank Bsirske]]
| (Stellv. Vorsitzender), Vorsitzender von [[ver.di]]
|-
| Werner Brandt
| ehem. Mitglied des Vorstands der [[SAP]] AG
|-
| Roger Graef
| Geschäftsführer des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH
|-
| [[Hans-Peter Keitel]]
| Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), ehem. Vorsitzender des Vorstands der [[HOCHTIEF]] AG
|-
| Frithjof Kühn
| Landrat Rhein-Sieg-Kreis
|-
| Christine Merkamp
| Leiterin Controlling, Geschäftsfeld Veredelung der RWE Power AG
|-
| Dagmar Mühlenfeld
| Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr
|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
| Ex-Bundeskanzler Österreichs, Mitglied im Kuratorium der [[Bertelsmann Stiftung]]
|-
| Ekkehard D. Schulz
| Ehem. Vorsitzender des Vorstand der [[ThyssenKrupp]] AG
|-
| Ullrich Sierau
| Oberbürgermeister der Stadt Dortmund
|-
| [[Dieter Zetsche]]
| Vorsitzender des Vorstands der [[Daimler]] AG
|-
| Reiner Böhle, Dieter Faust, Arno Hahn, Manfred Holz, Dagmar Schmeer, Leonhard Zubrowski
| VertreterInnen der Betriebsräte
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/8356/rwe/ueber-rwe/aufsichtsrat/ Aufsichtsrat] Webseite RWE, abgerufen am 29.08.2015</ref>

=== Beirat ===
Über den Beirat werden Kommunalpolitiker in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/ Beirat des RWE-Konzerns], Website RWE, abgerufen am 23.6.2011</ref> Der aus vier Regionalbeiräten bestehende Beirat hat 110 Mitglieder. Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt vier Sitzungen statt.
In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.<ref>[http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/598692/cdu-rwe-geld-fur-landrat-nicht-vermittelbar#gallery&0&0&598692 Osnabrück: Landrat Lübbersmann (CDU): CDU: RWE-Geld für Landrat nicht vermittelbar], Osnabrücker Zeitung, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>

=== Stakeholder Council ===
Aufgabe des 2014 gegründeten Stakeholder Council ist es, die Erwartungen aus der Gesellschaft durch regelmäßigen Austausch mit dem RWE-Vorstandsvorsitzenden stärker ins Unternehmen zu tragen. Vorsitzender ist [[Justus Haucap]] (Stand: Mai 2016)

== Anteilseigner ==

Anteilseigner der RWE AG sind:<ref>[http://www.rwe.com/web/cms/de/113836/rwe/investor-relations/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionärsstruktur, VORWEGGEHEN, Webseite rwe com], abgerufen am 29. 08. 2015</ref>
* 15 % RWE Energie-Beteiligungsgeellschaft (bündelt den Großteil der kommunalen Anteile)
* 5 % Black Rock Inc.
* 66 % Sonstige institutionelle Anleger
* 13 % Privataktionäre
* 1 % Belegschaftsaktionäre

== Gesellschaften der RWE ==

Die Gesellschaften der RWE AG und der 2016 gegründeten RWE International SE, in der die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb gebündelt sind, können [http://www.rwe.com/web/cms/de/1029904/rwe/ueber-rwe/gesellschaften/ hier] abgerufen werden. Vorstandsmitglied der RWE International SE ist [[Hildegard Müller]], ehem. Cheflobbyistin des [[BDEW]] und Ex-Kanzleramtschefin.

== Geschichte==
Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref name="Spiegel">[http://www.spiegel.de/thema/rwe/ Spiegel Dossier: RWE] Abgerufen am 20. Juni 2011</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 20. Juni 2011</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.

== Weiterführende Informationen ==

* Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2011 1.915.000€ für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU-Lobbyregister], Stand: 23.08.2010 </ref>
* [http://www.unverkaeuflich.org/fileadmin/dokumente/Energie/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
* Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Greenwashing]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

BITKOM

2017-05-08T14:51:36Z

Milena: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)
| Logo =
| Branche = IT & Kommunikation
| Hauptsitz = Albrechtstraße 10 10117, Berlin
| Gründungsdatum = 1999
| Homepage = [https://www.bitkom.org/ www.bitkom.org]
}}
'''BITKOM''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er unterhält seit seiner Entstehung gute Beziehungen sowohl zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] als auch direkt ins [[Bundeskanzleramt]].

==Lobbystrategien und Kritik==
===Nationaler IT-Gipfel===
Auf dem jährlich stattfindenden Nationalen IT-Gipfel kommen Vertreter der deutschen IT-Industrie regelmäßig mit SpitzenpolitikerInnen zusammen und diskutieren mit ihnen die politischen Weichenstellungen für die Branche. Der IT-Gipfel wird federführend vom Wirtschaftsministerium organisiert, allerdings in enger Absprache mit der Bitkom. So tritt beispielsweise, wie bereits in den Jahren zuvor, Bitkom-Präsident Thorsten Dirks gemeinsam in einer Veranstaltungsreihe mit Angela Merkel auf. <ref>[http://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/it-gipfel-2016-programm.pdf?__blob=publicationFile&v=9/ Nationaler IT-Gipfel 2016: Programm], abgerufen am 09.11.2016</ref> Insgesamt wird der IT-Gipfel jeher von Unternehmensvertretern dominiert, während Vertretern der Zivilgesellschaft kaum ein Platz zur Präsentation ihrer Anliegen eingeräumt wird.

Auch außerhalb des eigentlichen Gipfels arbeiten Bitkom und die Bundesregierung Hand in Hand: Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel leitet Verbandspräsident Thorsten Dirks die Arbeitsgruppe "Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten". Deren Aufgabe ist es, zentrale Handlungsfelder und konkrete wirtschaftliche Projekte auszuarbeiten.
<ref>[http://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Textsammlung/arbeitsorganisation-it-gipfel.html Arbeitsorganisation IT-Gipfel], abgerufen am 10.11.2016</ref>

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE im September 2016 zu Beziehungen von führenden Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung, antwortete Letztere zwar mit einer langen Liste von offiziellen Treffen mit VertreterInnen der Bitkom und der Deutschen Telekom.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809620.pdf Antwort der Bundesregierung vom 13.09.2016], abgerufen am 09.11.2016</ref> Die Plattform Netzpolitik.org kritisiert, dass es eine große Dunkelziffer an Lobby-Gesprächen gäbe, denn Zusammentreffen der Unternehmer mit PolitikerInnen am Rande von Festen, Veranstaltungen und sonstigen Anlässen würden nicht registriert.<ref>[https://netzpolitik.org/2016/auflistung-beziehungen-von-telekommunikationsunternehmen-zur-bundesregierung/ Netzpolitik.org/Auflistung Beziehungen], abgerufen am 10.11.2016</ref>

===Verein Selbstregulierung und Informationswirtschaft===
Um sich in die Diskussion um die europäische Datenschutzrichtlinie einzubringen, gründete Bitkom im Jahr 2011 gemeinsam mit IT-Unternehmen den Verein [[Selbstregulierung Informationswirtschaft]] (SRIW). Dieser habe nach eigenen Angaben das Ziel, den Verbraucherschutz unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes zu fördern. Somit soll das „Vertrauen der Nutzer in digitale Produkte und Dienste verbessert und erhalten“ werden.<ref>[https://sriw.de/index.php/der-sriw/ Der SRIW: Ziele und Aufgaben], abgerufen am 10.11.2016</ref> Entgegen dieser Behauptung strebt der Verein jedoch danach, ein Recht auf Selbstregulierung innerhalb der Branche durchzusetzen, um letztlich mehr gesetzlichen Datenschutz verhindern zu können.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/bitkom-will-grundrecht-auf-datenschutz-privatisieren/ Kritik von Netzpolitik.org am SRIW], abgerufen am 11.11.2016</ref>

==Organisationsstruktur und Finanzen==
Bitkom vertritt mehr als 2.400 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon 1.600 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Mrd. € und stehen für Exporte von weiteren 50 Mrd. €. 79% der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, darunter die [[Telekom]] AG und [[Siemens]], weitere 9% kommen aus Europa.<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe/ Die Bitkom-Gruppe], abgerufen am 10.11.2016</ref>

===Präsidium und Geschäftsführung===
*[[Thorsten Dirks]] (Präsident Bitkom e.V.): CEO und Vorstandsvorsitzender bei [[Telefónica Deutschland]] Holding AG, bis 2014 Vorsitzender der Geschäftsführung der [[E-Plus]] Gruppe, die heute Teil von Telefónica Deutschland ist

*[[Bernhard Rohleder]] (Hauptgeschäftsführer und Mitgründer Bitkom e.V.): Mitglied des Beirats des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (Divsi), Vertreter der IT-Branche im [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI, Mitglied der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft (17. Legislaturperiode)

Quellen:<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Praesidium/ Bitkom Präsidium], abgerufen am 10.11.2016</ref><ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Geschaeftsfuehrung/ Bitkom Geschäftsführung], abgerufen am 10.11.2016</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
BITKOM entstand 1999 durch die Verschmelzung verschiedener Verbände der Informationstechnik zu einer gemeinsamen Interessenorganisation.
Diese vereint derzeit mehr als 2.400 Unternehmen der digitalen Wirtschaft in sich, darunter Global Player der IT-Branche wie etwa [[Google]], [[Microsoft]], [[Siemens]] und [[IBM]].<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Ueber-uns/ Bitkom/Über-uns], abgerufen am 09.11.2016</ref>
2017 erhielt BITKOM den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt BITKOM den Preis wegen seiner zu unkritischen Positionierung zu Big Data sowie wegen ihrer Lobbyarbeit entgegen der Datensicherheit.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2017/wirtschaft-bitkom bigbrotherawards.de] Preisträger 2017 BITKOM</ref>
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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Gerhard Schröder

2017-04-20T09:22:48Z

Milena: korrrektur

{{Seitenwechsel-box}}
'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, Rechtsanwalt.
Nach Schröders Bruch mit Oskar Lafontaine und dessen Flucht aus dem Kabinett Schröder I im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der Partei [[Die Linke]] in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder "soziale Frage" (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Nach dem [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie Hedge-Fonds) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam.

== Karriere ==
*seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
*2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
*seit Februar 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
*seit 2006 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
*seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
*seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
*'''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
*1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
*1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
*1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen]]
*seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
*1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
*1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
*1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
*1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
*1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften
<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref>
== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin|Putin das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die Nord Stream|Nord Stream AG, welche zu 51% Gazprom, zu jeweils 20% E.on und [[BASF]] und zu 9% Gasunie gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der Nord Stream|Nord Stream AG.
*Seit Januar 2009 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft, dem heute größten Ölkonzern der Welt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref> Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK BP, ist Umweltschutz eine seiner Aufgaben gewesen. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröder in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich, laut Manager Magazin, auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html, Zweite Karriere:
Die Gerhard-Schröder-AG, Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe Ringier als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref>te [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.
*Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>

===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash===
Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer Bad Bank zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese "soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter."<ref>[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 18.04.2017.</ref>Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip "There ist no alternative" als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft.

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2017-04-18T13:52:06Z

Milena: aktualisierung

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, Rechtsanwalt.
Nach Schröders Bruch mit Oskar Lafontaine und dessen Flucht aus dem Kabinett Schröder I im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der Partei [[Die Linke]] in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder "soziale Frage" (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung.In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Nach dem [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie Hedge-Fonds) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam.

== Karriere ==
*2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
*seit März 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums Nordstream|NEGP-Company, später bekannt als Nordstream|Nordstream AG
*seit Februar 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
*seit 2006 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
*seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
*seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
*'''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
*1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
*1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
*1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen]]
*seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
*1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
*1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
*1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
*1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
*1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften
<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie] hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie] gerhard-schroeder.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder] handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref>
== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin|Putin das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die Nord Stream|Nord Stream AG, welche zu 51% Gazprom, zu jeweils 20% E.on und [[BASF]] und zu 9% Gasunie gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der Nord Stream|Nord Stream AG.
*Seit Januar 2009 ist Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK dienen, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so heißt es in einer Broschüre von TNK BP, ist Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckt auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angibt, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gibt. In der Broschüre äußert sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht werden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptet er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröder in dem Unternehmen besteht. Sein Jahresgehalt beläuft sich, laut Manager Magazin, auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere:
Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe Ringier als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref>te [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.
*Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>

===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash===
Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer Bad Bank zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese "soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter."<ref>[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 18.04.2017.</ref>
Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip "There ist no alternative" als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft.

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Merkur.com AG

2017-04-18T12:54:10Z

Milena:

{{BoxUnternehmen
| Name = Gauselmann Gruppe
| Logo =
| Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb
| Geschäftsfelder = Spiel- & Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme
| Hauptsitz = Espelkamp
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.gauselmann.com/gag/Start.do www.gauselmann.de]
}}
Die '''Gauselmann Gruppe''' umfasst mehrere Unternehmen, darunter auch die Gauselmann AG. Die Unternehmensgruppe agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen. Markenzeichen der Gauselmann-Gruppe ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
==Kurzdarstellung und Geschichte==
1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 9240 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen von rund 2.213 Milliarden der größte deutsche Spielautomatenhersteller.Gleichzeitig betreibt die Unternehmeensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Das gesamte Geschäftsvolumen 2015 betrug ca. 2.21 Milliarden €. Von den ca. 9240 Mitarbeiten sind rund 187 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
===Vorstand===
Paul Gauselmann, Armin Gauselmann, Manfred Stoffers, Alexander Vleeming, Alexander Martin, Dr. Werner Schroer, Jürgen Stühmeyer, Dieter Kuhlmann<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
===Aufsichtsrat===
* Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter
* Karsten Gauselmann - Hotelier
* Max Walberer - Unternehmer
<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
===Familienstiftung===
Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet undd besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. <ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks">[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.de, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.<ref>Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]</ref> Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.<ref>Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]</ref> Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)<ref>[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011</ref>
==Fallbeispiele und Kritik==
===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===
{{Lobbykratie-box}}
Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks"/> Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.<ref name="suedschecks"/>Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' <ref> [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de, vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011</ref>Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.<ref name="SpielV">[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl</ref>
Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:
''"Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden."'' <ref>[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - "Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen"] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.
===Verbindungen zur FDP===
Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.<ref name="Leibwaechter">[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
'''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck''' 
Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert<ref>[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref name="pm">[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.<ref>[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. <ref> [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 </ref> Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.<ref> [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie ] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.<ref> [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.

==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==
{| style="width: 728px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Sachverhalt'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Datum '''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Gesamtwert'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2004
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|450.000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|202.500 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anteilskauf altmann-druck GmbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|700.000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann

| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ende 2012
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,56 Mio. €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Gesamtsumme'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''3.512.500 €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''696.000 €'''
|}
Quellen:<ref>Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:
* Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)
* Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)
* Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]
* [[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Glückspiel]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Merkur.com AG

2017-04-11T12:24:28Z

Milena: aktualisierung

{{BoxUnternehmen
| Name = Gauselmann Gruppe
| Logo =
| Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb
| Geschäftsfelder = Spiel- & Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme
| Hauptsitz = Espelkamp
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.gauselmann.com/gag/Start.do www.gauselmann.de]
}}
Die '''Gauselmann Gruppe''' umfasst mehrere Unternehmen, darunter auch die Gauselmann AG. Die Unternehmensgruppe agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen. Markenzeichen der Gauselmann-Gruppe ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref>
==Kurzdarstellung und Geschichte==
1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 9240 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen von rund 2.213 Milliarden der größte deutsche Spielautomatenhersteller.Gleichzeitig betreibt die Unternehmeensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, letzter Zugriff 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref>
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Das gesamte Geschäftsvolumen 2015 betrug ca. 2.21 Milliarden €. Von den ca. 9240 Mitarbeiten sind rund 187 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref>
===Vorstand===
Paul Gauselmann, Armin Gauselmann, Manfred Stoffers, Alexander Vleeming, Alexander Martin, Dr. Werner Schroer, Jürgen Stühmeyer, Dieter Kuhlmann<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management] letzter Zugriff 11.04.2017</ref>
===Aufsichtsrat===
* Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter
* Karsten Gauselmann - Hotelier
* Max Walberer - Unternehmer
<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management] letzter Zugriff 11.04.2017</ref>
===Familienstiftung===
Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet undd besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. <ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung] letzter Zugriff 11.04.2017</ref>
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks">[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“ vom 18.02.2011] www.sueddeutsche.de, letzter Zugriff 11.04.2017</ref>Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.<ref>Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]</ref> Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.<ref>Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]</ref> Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)<ref>[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, abgerufen am 10.11.2011</ref>
==Fallbeispiele und Kritik==
===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===
{{Lobbykratie-box}}
Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks"/> Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.<ref name="suedschecks"/>Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' <ref> [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“ vom 24.02.2011] www.rbb-online.de, letzter Zugriff 28.10.2011</ref>Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.<ref name="SpielV">[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF letzter Zugriff 11.04.2017</ref><ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl</ref>
Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:
''"Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden."'' <ref>[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - "Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen"] www.daserste.de, letzter Zugriff 11.04.2017</ref>Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.
===Verbindungen zur FDP===
Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, Hermann Otto Solms, war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.<ref name="Leibwaechter">[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, abgerufen am 11.04.2017</ref>
'''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck''' 
Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert<ref>[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, abgerufen am 11.04.2017</ref><ref name="pm">[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, abgerufen am 11.04.2017</ref>
Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.<ref>[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. <ref> [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie], www.taz.de vom 05.März 2013, abgerufen am 11.04.2017 </ref> Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.<ref> [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie ] , www.taz.de vom 11.März 2013, abgerufen am 11.04.2017</ref>Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.<ref> [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.
==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==
{| style="width: 728px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Sachverhalt'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Datum '''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Gesamtwert'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2004
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|450.000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|202.500 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anteilskauf altmann-druck GmbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|700.000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann

| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ende 2012
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,56 Mio. €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Gesamtsumme'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''3.512.500 €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''696.000 €'''
|}
Quellen:<ref>Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:
* Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)
* Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)
* Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]
* [[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Glückspiel]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Merkur.com AG

2017-04-11T10:56:09Z

Milena:

{{BoxUnternehmen
| Name = Gauselmann Gruppe
| Logo =
| Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb
| Geschäftsfelder = Spiel- & Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme
| Hauptsitz = Espelkamp
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.gauselmann.com/gag/Start.do www.gauselmann.de]
}}
Die '''Gauselmann Gruppe''' umfasst mehrere Unternehmen, darunter auch die [[Gauselmann AG]]. Die Unternehmensgruppe agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen. Markenzeichen der Gauselmann-Gruppe ist die lachende Merkur-Sonne.
[[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 9240 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen von rund 2.213 Milliarden der größte deutsche Spielautomatenhersteller.Gleichzeitig betreibt die Unternehmeensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, letzter Zugriff 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Das gesamte Geschäftsvolumen 2015 betrug ca. 2.21 Milliarden €. Von den ca. 9240 Mitarbeiten sind rund 187 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, letzter Zugriff 11.04.2017</ref>
===Vorstand===
Paul Gauselmann, Armin Gauselmann, Manfred Stoffers, Alexander Vleeming, Alexander Martin, Dr. Werner Schroer, Jürgen Stühmeyer, Dieter Kuhlmann<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management] letzter Zugriff 11.04.2017</ref>

===Aufsichtsrat===
* Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter
* Karsten Gauselmann - Hotelier
* Max Walberer - Unternehmer
<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management] letzter Zugriff 11.04.2017</ref>

===Familienstiftung===
Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet undd besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. <ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung] letzter Zugriff 11.04.2017</ref>

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks">[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“ vom 18.02.2011] www.sueddeutsche.de, letzter Zugriff 11.04.2017</ref>

Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.<ref>Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]</ref> Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.<ref>Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]</ref> Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)<ref>[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, abgerufen am 10.11.2011</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===
{{Lobbykratie-box}}

Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks"/> Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.<ref name="suedschecks"/>

Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:

''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“''<ref> [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“ vom 24.02.2011] www.rbb-online.de, letzter Zugriff 28.10.2011</ref>

Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.<ref name="SpielV">[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF letzter Zugriff 11.04.2017</ref><ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl</ref>

Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.

Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:

''"Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden."''<ref>[http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - "Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen"] www.daserste.de, letzter Zugriff 28.10.2011</ref>

Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.

===Verbindungen zur FDP===
Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und heutigen Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der [[Herbert Schlottmann]], Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.<ref name="Leibwaechter">[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, abgerufen am 9.9.2012</ref>

'''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter altmann-druck'''

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe.<ref name="pm">[http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, abgerufen am 10.9.2012</ref> Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert<ref>[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, abgerufen am 24.9.2012</ref>

Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister [[Otto Fricke]], dass die [[FDP]] und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.<ref> [http://www.fdp.de/Aktuelle-Meldungen-aus-der-Bundespartei/543c185/index.html?id=18343&suche=FDP%20Bundespartei FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 13.03.2013</ref> Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. <ref> [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie], www.taz.de vom 05.März 2013, abgerufen am 13.03.2013 </ref> Geschäftsführerin bei altmann-druck wird [[Sabine Kibath]] ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.<ref> [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie ] , www.taz.de vom 11.März 2013, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.<ref> [http://www.liberale.de/Wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-Transparenz/12618c19098i2p69/index.html FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 13.3.2013</ref> Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.

==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==
{| style="width: 728px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Sachverhalt'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Datum '''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Gesamtwert'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2004
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|450.000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|202.500 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anteilskauf altmann-druck GmbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|700.000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2007
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann

| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ende 2012
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1,56 Mio. €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Gesamtsumme'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''3.512.500 €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''696.000 €'''
|}
Quellen:<ref>Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [http://www.liberale.de/Wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-Transparenz/12618c19098i2p69/index.html FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 13.3.2013</ref>

Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007.

Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:

* Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)
* Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)
* Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]
* [[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Glückspiel]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Andreas Krautscheid

2017-04-10T12:47:47Z

Milena: update

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'''Andreas Krautscheid''' ''(* 11. Februar 1961 in Wissen/Sieg)'' ist wieder auf die Seite der Wirtschaftsinteressen gewechselt, diesmal zum Banken-Lobbyverband [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB), als stellvertretender Hauptgeschäftsführer. Zuvor war er in Nordrhein-Westfalen [[CDU]]-Generalsekretär und Minister unter [[Jürgen Rüttgers]]. In seiner Karriere war Krautscheid davor bereits Unternehmenslobbyist für die [[Deutsche Telekom]] und davor Mitglied des Deutschen Bundestages.

== Karriere ==
* seit 03/2011 stellvertretender Hauptgeschäftsführer des [[Bundesverband Deutscher Banken|Bundesverbands Deutscher Banken]] (BdB)
* 03/2010–11/2010 Generalsekretär der [[CDU]] in Nordrhein-Westfalen
* 10/2007–03/2010 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes NRW, ab Januar 2008 zusätzlich auch Medienminister
* 2006–2007 Regierungssprecher und Staatssekretär für Medien des Landes NRW
* 2005–2006 Leiter der Interessenvertretung "Wirtschaft und Politik" der T-Systems International GmbH
* 2002–2004 Leiter "Grundsätze und politische Kommunikation" im Vorstand der [[Deutsche Telekom|Deutschen Telekom]]
* 1999–2002 Leiter Konzernkommunikation der Baukonzerns [[Readymix]] AG
* 1994–1998: Abgeordneter des Deutschen Bundestags
* 1992–1994 Stellvertretender Sprecher der CDU Deutschlands
* 1991 Zweites juristisches Staatsexamen
* 1981–1988 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Uni Bonn
Quellen:<ref>[http://web.archive.org/web/20170213042545/http://bankenverband.de/downloads/vitae/vita-andreas-krautscheid/ Bankenverband Vita Andreas Krautscheid], abgerufen am 10.04.2017</ref><ref> [http://www.wdr.de/landtagslupe/Abgeordnete/krautscheid_andreas.php5?buchstabe=&profilseite=biografie&l=15 Biografie: Andreas Krautscheid], WDR.de, abgerufen am 10.04.2017</ref>
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:CDU]]

Dirk Notheis

2017-04-10T12:32:50Z

Milena: update

'''Dirk Notheis''' ''(*30. April 1968 in Ettlingen)'', CDU, Gründer und Geschäftsführer von Rantum Capital Management GmbH, war bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender der [[Morgan Stanley]] Bank AG, einem Unternehmen der Morgan Stanley Gruppe. Beim Rückkauf des EnBW-Anteils durch die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident [[Stefan Mappus]](CDU) wurde Notheis im Untersuchungsausschuss des Landtags als der eigentliche Strippenzieher der Transaktion entlarvt. Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen Mappus ein Verfahren wegen Untreue eingeleitet hatte - und gegen Notheis wegen Beihilfe dazu, trat Notheis im Juli 2012 als Vorstandsvorsitzender zurück.

== Karriere ==
*Aktuell Gründer und Geschäftsführer von Rantum Capital
*Juli 2012 Rücktritt als Vorstandsvorsitzender wegen der [[EnBw]]-Affäre
*Ende Juni 2012 „Auszeit“ als Vorstandsvorsitzender aufgrund der massiven Kritik an seinem Verhalten in der [[EnBw]]-Affäre
*2009 Vorsitzender des Vorstands der [[Morgan Stanley]] Bank AG und Country Head für die Länder Deutschland und Österreich Ausgewählte Transaktionen
*2006 Mitglied des Vorstands der Morgan Stanley Bank AG
*1999 Leitende Tätigkeit bei der Morgan Stanley Bank AG
*1995 Tätigkeit bei der Südwestdeutschen Genossenschafts-Zentralbank AG (SGZG) in Frankfurt (zuletzt verantwortlich für Firmenkunden und Corporate Finance)
*1992 Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ministers im Staatsministerium von Baden Württemberg, Erwin Vetter
*Dr. rer. pol. an der Universität Stuttgart
*Studium der Betriebswirtschaft an der Universität Mannheim (Dipl.-Kaufmann)
<ref>[http://web.archive.org/web/20091223230121/http://dirk-notheis.myonid.de/dirk-notheis myonid.de] abgerufen am 10.04.2017</ref><ref>[http://rantumcapital.de/de/team/ Website Rantum Capital: Team], zugegriffen am 07.04.2017</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
Verbindungen zur CDU:
* 1994–1999 Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg
* 2005 Bundestags-Wahlkampf für die CDU: Notheis lässt seinen Job bei Morgan Stanley ruhen, bezieht in der CDU-Zentrale ein eigenes Büro und sammelt Spenden<ref>[http://www.karriere.de/beruf/in-der-politik-mehr-gelernt-als-an-der-uni-9076/3/ karriere.de ],vom 1. August 2009, abgerufen am 10.04.2017</ref>
* 1994–2011 Mitglied des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg
* Zu seinen Freunden zählen u. a. [[Stefan Mappus]] (CDU, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, war als solcher Gast beim Jahrestreffen 2011 der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/jahrestreffen/jahrestreffen-2011.html Website Stiftung Marktwirtschaft], Jahrestreffen 2011, abgerufen am 10.04.2017)</ref> und [[Friedrich Merz]] CDU, Mitglied des ''Politischen Beirats'' der ''Kommission Steuergesetzbuch'' der Stiftung Marktwirtschaft)<ref>
[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/skandal-um-enbw-deal-wie-ein-investmentbanker-aus-dem-bilderbuch-der-linken/6781114-3.html Skandal um ENBW-Deal General Notheis und sein Befehlsempfänger]Handelsblatt abgerufen am 10.04.2017</ref>
* Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft Stand 2007

== Wirken ==
Strippenzieher beim Rückkauf des EnBW-Anteils durch die baden-württembergische Regierung unter Ministerpräsident [[Stefan Mappus|Stefan Mappus]]

Ende 2010 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung unter dubiosen Umständen am Landtag vorbei die Anteile am drittgrößten Energieversorger Energie Baden-Württemberg AG ([[EnBw)]] von der Electricité de France (EdF) zurückgekauft. Maßgeblich beteiligt an dem Deal waren Ministerpräsident Mappus (CDU) und sein Parteifreund Dirk Notheis, Vorstandsvorsitzen der Morgan Stanley Bank AG. Dieser hatte als Landesvorsitzender der Jungen Uion Mappus den Weg ins Kabinett gebahnt. Dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der näheren Umstände der Transaktion wurden im Juni 2012 E-Mails präsentiert, die belegen, dass Mappus als Ministerpräsident nur „so etwas wie ein williger Schauspieler in Notheis' minutiöser Inszenierung [war]“<ref>Roman Deininger und Max Hägler: Stuttgarter Altlasten, Süddeutsche Zeitung vom 20. Juni 2012</ref> Am 22. November hatte Notheis für Mappus bis ins letzte Detail aufgeschrieben, wen er vor Bekanntgabe des Aktienankaufs anrufen muss, was in der Pressemitteilung stehen soll, wie „Timing/Ablauf am D-Day“ aussehen sollen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/enbw-deal-delikate-details-11791900.html Rüdiger Soldt: ENBW-Deal Delikate Details] FAZ vom 19. Juni 2012, abgerufen am 10.04.2017</ref> Sogar Vorschläge für Scherze lieferte Notheis dem Ministerpräsidenten: „Rückverstaatlichung ist doch Sozialismus? Wie unterscheiden Sie sich eigentlich noch von Sigmar Gabriel?“ So könnte eine Journalistenfrage lauten; der Antwortvorschlag des Investmentbankers: „Ich bin erhebliche Kilo leichter :- )! Scherz beiseite.“ Nach Aufassung der FAZ rückt jetzt die Frage in den Mittelpunkt, die der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) schon bei der ersten Sitzung formuliert hatte: Darf der Staat sich zur Marionette einer Investmentbank machen? Kann es sein, dass ein Ministerpäsident - trotz gut bezahlter Berufsbeamter- sich in diesem Umfang von außen steuern lässt? Zu den weiteren verblüffenden Details gehört, dass Notheis kurz vor dem Abschluss des Rückerwerbs in einer Nachricht an den französischen Chef von Morgan Stanley, René Proglio, erklärte, 40 Euro je Aktie seien „mehr als üppig, wie wir beide wissen“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/zweifelhafter-enbw-deal-politkrimi-mit-nachspiel-in-fuenf-akten/6776430.html Zweifelhafter ENBW-Deal]Handelsblatt vom 20. Juni 2012, abgerufen am 10.04.2017</ref> Als EdF zögert, droht er, Mappus werde notfalls Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einschalten, die Präsident Nicolas Sarkozy alarmiere. Notheis entsprach auch dem Wunsch von Mappus, die 17 Millionen-Rechnung von Morgan Stanley erst nach der Wahl zu überweisen. „Für Dich mach ich doch alles“ antwortet Notheis.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/zweifelhafter-enbw-deal-politkrimi-mit-nachspiel-in-fuenf-akten/6776430.html Zweifelhafter ENBW-Deal]Handelsblatt vom 20. Juni 2012, abgerufen am 10.04.2017</ref> Der baden-württembergische Rechnungshof kritisierte, beim EnBw-Deal seien Vorschriften grob verletzt und der Unternehmenswert nicht ausreichend geprüft worden<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rechnungshof-ruegt-rueckkauf-des-stromerzeugers-ohrfeige-fuer-mappus-enbw-deal-1.1393652 Rechnungshof rügt Rückkauf des Stromerzeugers Ohrfeige für Mappus' EnBw-Deal] Süddeutsche Zeitung vom 26. Juni 2012, abgerufen am 10.04.2017</ref> Aufgrund der parteiübergreifenden massiven Kritik an seinem Verhalten nahm Notheis Ende Juni eine „Auszeit“ als Vorstandsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG. Im Juli 2012 leitete die Stuttgarter Staatsanwaltschaft unter Bezug auf das Gutachten des Landesrechnungshofs gegen Mappus ein Verfahren wegen Untreue ein - und gegen Notheis wegen Beihilfe dazu.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/enbw-affaere-morgan-stanley-chef-notheis-tritt-ab-1.1415226 EnBW-Affäre Morgan-Stanley-chef Notheis tritt ab] Süddeutsche Zeitung vom 17. Juli 2012, abgerufen am 10.04.2017</ref> Danach schied Notheis aus dem Vorstand aus.<ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl e.V., S 245f</ref>

== Zitate ==
<blockquote>Notheis war es, der Mappus ein ausformuliertes ausführliches „Script“ für den Presseauftritt schickte, samt Ablaufplan für den „D-Day“ und Tipps, wie er die Öffentlichkeit vom Staatskapitalismus überzeugen wolle, denn „so ein Deal ist nicht ganz einfach für Ordoliberale. Du solltest idealerweise einen renommierten Volkswirt haben, der das Ganze gut findet“, mailt der Banker dem Politiker. „Es sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet.“<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/enbw-kauf-mappus-war-gesteuert-11788280.html Mappus war gesteuert] faz.net vom 16.6.2012, abgerufen am 10.4.2017</ref></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]

Deutsches Atomforum

2017-04-10T11:04:34Z

Milena: inhaltlich und formale aktualisierung

{{BoxOrganisation
| Name = Deutsches Atomforum e.V.
| Rechtsform = Eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Atomforschung, Öffentlichkeitsarbeit
| Gründungsdatum = 26. Mai 1959
| Hauptsitz = Robert-Koch-Platz 4 10115 Berlin Telefon: 030 498555-0
| Lobbybüro Deutschland = (siehe Hauptsitz)
| Lobbybüro EU = FORATOM Rue Belliard 65 Brüssel 1040, Belgien Telefon: (+32) 2502 45 95
| Homepage = [http://www.kernenergie.de kernenergie.de]
}}
Das '''Deutsche Atomforum''' ist ein Lobbyverband von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die nichtmilitärische Nutzung von Kernenergie einsetzen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Am 26. Mai 1959 wurde das Deutsche Atomforum gegründet. Kurz zuvor war das Atomgesetz der Bundesrepublik beschlossen worden, dass die Rechtsgrundlage für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken schaffte. Präsident des Forums war bis in die siebziger Jahre Karl Winnacker, der während des zweiten Weltkrieges leitende Positionen bei der umstrittenen IG Farben und der Hoechst AG innehatte. Winnacker fasste die Bedeutung des Forums rückblicked so zusammen: ''„Hauptaufgabe des Deutschen Atomforums war die Förderung der Kernenergie im Bewusstsein der Öffentlichkeit. (…) Ohne sie wäre die gesamte Arbeit für die Kernenergie, besonders auch die Beschaffung der staatlichen Mittel, gar nicht möglich gewesen.“''<ref>Winnacker, K. & Wirtz, K. (1988). Das unverstandene Wunder. Kernenergie in Deutschland, München: Econ Verlag</ref> Zu Beginn zählten Vertreter von öffentlichen Behörden zu den Mitgliedern des Forums, was zur Verschmelzung von Atomwirtschaft, öffentlichen Behörden und Politikern führte. Ende der sechziger Jahre kam der Durchbruch für die Kernenergie in Deutschland. Kurze Zeit später wuchs auch der Widerstand gegen die Atomkraft stark. Das Atomforum versuchte dem entgegenzuwirken, indem es Publikationen und Broschüren veröffentlichte und Veranstaltungen abhielt, welche die Atomkraft anpriesen und Sicherheitsrisiken verharmlosten. Ein Jahr nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl wurde die INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft als eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Atomforums gegründet. INFORUM übernahm die Organisation der Veranstaltungen und Publikationen, da nach dem Tschernobyl-Unglück die Werbung für Atomkraft wieder umso wichtiger für die Atomlobby wurde. In den folgenden Jahren konnte sich die Kernenergie in Deutschland bis zum rot-grünen Beschluss aus der Atomkraft auszusteigen im Jahr 2002 etablieren. Ein schneller Ausstieg passierte jedoch nicht, da das Atomforum mit allen möglichen Mitteln versuchte den Ausstieg hinauszuzögern.<ref>Simmert, C. (2002). Die Lobby regiert das Land, Argon Verlag</ref> Unter veränderter Regierungskonstellation erreichte die Atomlobby schließlich den Ausstieg aus dem Ausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre. Die Ereignisse in Japan im Jahr 2011 trugen dazu bei, dass nun der stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 vollzogen werden soll.<ref>[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitreisen/1411483/ Eine starke Lobby - Das deutsche Atomforum und die Entwicklung der Kernenergie] Deutschlandradio vom 16. März 2011, abgerufen am 10.04.2017</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Das höchste Organ ist die Mitgliedsversammlung, diese wählt das Präsidium. Aus den Mitgliedern des Präsidiums wird der Präsident bestimmt.Im April 2010 löste [[Ralf Güldner]], stellvertretender Geschäftsführer bei [[E.ON]] Kernkraft und Präsident des europäischen Atomforums [[FORATOM]], Walter Hohlefelder als Präsident ab. Güldner gilt als „offener Verfechter der Kernenergie.“<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/atomforum-findet-neuen-cheflobbyisten/3412060.html Atomforum findet neuen Cheflobbyisten] Handelsblatt.de vom 15. April 2010, abgerufen am 10.04.2017</ref> Das Deutsche Atomforum ist ein eingetragener Verein und besitzt laut §52 der Abgabenordnung das Prädikat gemeinnützig. Der Hauptsitz des Forums ist in Berlin. Das Atomforum hat eine gemeinsame Geschäftstelle mit der INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft.
Auf EU-Ebene vertritt das Atomforum seine Interessen in Brüssel durch das europäische Atomforum [[FORATOM]].

===Präsidium===
*[[Ralf Güldner]], Ehemaliger Präsident [[E.ON]] Kernkraft GmbH
*Vizepräsidenten: Carsten Haferkamp und Winfried Petry
* Schatzmeister Roger Miesen
Stand:11.05.2016<ref>[http://www.kernenergie.de/kernenergie/ueber-uns/datf/praesidium.php Präsidium], Webseite des Deutschen Atomforums, abgerufen am 07.04.2017</ref>

ehemalige Mitglieder:
*Helmut Bläsig, arbeitete früher bei [[RWE|RWE]] und war technischer Geschäftsführer des Kernkraftwerks Gundremmingen<ref>[https://de.linkedin.com/in/dr-bl%C3%A4sig-helmut-8b57269a Profil von Helmut Bläsing] linkedin.com, abgerufen am 10.04.2017</ref><ref>[http://www.kernenergie.de/kernenergie/service/fachzeitschrift-atw/hefte-themen/2009/dez/06_berlin-und-die-kernenergie.php Website Deutsches Atomforum] abgerufen am 10.04.2017</ref>
*Johannes Lambertz, ehemaliger Vorstandsvorsitzender RWE<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/rwe--nie-in-den-ruhestand-gehen--5422538 RWE "Nie in den Ruhestand gehen"] Kölner Stadtanzeiger vom 26.12.12, abgerufen am 10.04.2017</ref>
*Michael Süß, ehemaliges Vorstandsmitglied [[Siemens|Siemens]], heute im Verwaltungsrat des Schweizer Industriekonzerns Oerlikon<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/renova-auffangbecken-fuer-ausgemusterte-siemens-granden-a-1021374.html Auffangbecken für ausgemusterte Siemens-Granden] manager-magazin.de, vom 02.03 2015, abgerufen am 10.04.2017</ref><ref>[https://www.oerlikon.com/de/unternehmen/organisation/board-of-directors/ Website Oerlikon: Organisation]abgerufen am 10.04.2017</ref>

===Verbindungen===
*INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH, 100%-ige Tochter des Atomforums
*Kerntechnische Gesellschaft e.V.<ref>[http://www.ktg.org/ktg/ueber-uns/Portrait.php ktg.org] abgerufen am 10.04.2017</ref>
== Finanzen==
Das Forum finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen und Erlöse aus eigenen Publikationen und Veranstaltungen.<ref>[http://www.kernenergie.de/kernenergie/themen/finanzierung/index.php Website Deutsches Atomforum: Finanzierung] abgerufen am 10.04.2017</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Das Ziel der Atomlobby ist durch das Deutsche Atomforum auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen sowie die öffentliche Meinung über Kernenergie positiv zu prägen. Das Atomforum repräsentiert eine überaus mächtige Lobby.
Alljährlich im Frühjahr veranstaltete das Atomforum die Wintertagung<ref>[http://www.kernenergie.de/kernenergie/suche/index.php?cx=006010108570866599151%3An7a-nofypsa&cof=FORID%3A10&ie=UTF-8&q=wintertagung&sa.x=0&sa.y=0 Website Deutsches Atomforum: Suche Wintertagung] abgerufen am 10.04.2017</ref>, bei dem Politiker, Unternehmensvertreter sowie ausgewählte Gewerkschafter und Wissenschaftler zusammenkommen um in Arbeitsgruppen über ausgewählte Themen zu diskutieren. Mitte des Jahres veranstaltet es dann die Jahrestagung in einem ähnlichen Format.<ref>[http://www.kernenergie.de/kernenergie/service/veranstaltungen/tagungen/index.php Website Deutsches Atomforum: Veranstaltungen] abgerufen am 10.04.2017</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===Gemeinnützigkeit des Atomforums?===
Die Gemeinnützigkeit des Vereins und die damit verbundenen Steuererleichterungen ist stark umstritten. Es besteht starker Grund zu zweifeln, ob der Verein das Prädikat "gemeinnützig" verdient. Laut §52 der Abgabenordnung zeichnet sich Gemeinnutz nämlich dadurch aus, dass "Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern."<ref>[http://dejure.org/gesetze/AO/52.html §52 AO Gemeinnützige Zwecke] abgerufen am 07.04.2017</ref> Das Atomforum hingegen wirkt als Lobby für die Energiewirtschaftsunternehmen mit dem eigennützigen Ziel Atomkraft zu fördern ohne Rücksicht auf Risiken.

===2008-2009: Kampagne zur Laufzeitverlängerung von AKWs ===
Die taz veröffentlichte im Oktober 2011 interne Dokumente der Kommunikationsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]], die 2008 und 2009 für das Deutsche Atomforum tätig war. Diese zeigen, auf wie vielfältige Weise die Atomlobby versuchte, die öffentliche Debatte zu beeinflussen und dabei immer wieder auf die Strategie zurückgriff, vermeintlich unabhängige Instanzen für sich werben zu lassen, damit es glaubwürdiger aussieht. Ein Beispiel war der Verein Women in Nuclear, in dem Frauen für Atomkraft werben. Der Verein veröffentlicht die Herkunft seiner Gelder nicht und bestreitet selbst Teil einer Kampagne zu sein. Aber die Unterlagen von Deekeling Arndt Advisors zeigen, dass die Agentur die Rekrutierung der Mitglieder und die öffentliche Vermarktung des Vereins gezielt unterstützte, um damit die weibliche Zielgruppe anzusprechen und dort Vertrauen in die Atomenergie zu schaffen.

Ein anderes Beispiel: der konservative Historiker Arnulf Baring hielt eine Rede beim 50. Geburtstags des Deutschen Atomforums am 1. Juli 2009 bei einer Feier, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Er betont in der Rede, dass er nicht mit den Energiekonzernen verbunden sei und „als unparteiischer, aber leidenschaftlich engagierter Bürger“ rede. Tatsächlich hat die Agentur ihm bei der Rede zugearbeitet und er wurde für den Vortrag bezahlt. Die Agentur sorgt auch dafür, dass Barings Rede als Gastbeitrag in der FAZ abgedruckt wird – auch hier kein Hinweis darauf, dass der Text von der Atomlobby bezahlt und platziert wurde.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2011%2F10%2F29%2Fa0027&cHash=8328887d03 Ausgedacht und vorgeführt] taz vom 29.10.2011, abgerufen am 07.04.2017</ref>

===Werbekampagnen und Greenwashing===
* Kurz nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl erschienen großformatige Zeitungsanzeigen in denen der damalige Präsident der Bundesärztekammer Karsten Vilmar seine Kollegen dazu aufrief ihre Patienten darüber aufzuklären, dass in Deutschland keine gesundheitlichen Schäden durch das Reaktorunglück in Tschernobyl entstanden sind, und somit „unsinnigen Spekulationen, Unsicherheit und Hysterie“ vorzubeugen. Die zehn Millionen DM teure Kampagne bezahlte das Atomforum, gab aber vordergründig an, dass die Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke e.V. zahlte, um so die direkte Verbindung zu verschleiern. Der Spiegel deckte damals weitere (versuchte) Einflussnahmen auf die öffentliche Meinung und die Politik auf, u.a. einflussreiche Journalisten zu Konferenzen einzuladen, den [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) zu überreden eine ähnliche Anzeige zu schalten und die Anliegen der Atomindustrie in einem offenen Brief des BDI-Präsidenten an den Bundespräsidenten vorzutragen.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13518253.html Atomlobby - Ohne einen Pfennig] Spiegel Ausgabe 29/1986, Seite 77, abgerufen am 07.04.2017</ref>

* Im Zeitraum 1997 bis 2002 ließ sich die Bundesregierung Öffentlichkeitsarbeit für das Atommüllendlager Asse vom Deutschen Atomforum finanzieren. Dadurch wurden die Kosten für Besucherführungen durch das Endlager gedeckt.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65414103.html Atomlobby zahlt für Asse] Spiegel Ausgabe 21/2009, Seite 18, abgerufen am 07.04.2017</ref>

*2007 "gewann" das Deutsche Atomforum den [[Worst EU Lobbying Award]] für die Werbekampagne „Deutschlands ungeliebte Klimaschützer“, in der Atomkraft unverblümt als Klimaschutz dargestellt wird.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind..] LobbyControl-Blog vom 4. Dezember 2007, abgerufen am 07.04.2017</ref> Die Webseite [http://www.klimaschuetzer.de Klimaschuetzer.de] leitet einen noch immer auf die Seite des Atomforums weiter.

* Eine weitere Werbekampagne startete das Deutsche Atomforum Ende 2010. Per Fotomontage wurden Windkraftanlagen zusammen mit Kernkraftwerken auf Werbeplakaten und in Zeitungsanzeigen dargestellt. Der irreführende Slogan dazu hieß „Klimaschützer unter sich“ und „Kernkraftwerk und Windenergie: CO2-Ausstoß = Null.“ Im Dezember 2010 erreichte die Betreiberin der abgebildeten Windkraftanlagen eine einstweilige Verfügung gegen die Nutzung von Bildmaterial ihrer Windräder für Werbekampagnen des Deutschen Atomforums. Die Begründung des Gerichts, das am 5. Mai 2011 die einstweilige Verfügung bestätigte, lautete folgendermaßen: „Die Werbung ist irreführend, weil sie durch ihre Gesamtgestaltung (...) den unzutreffenden Eindruck erweckt, Kernkraftwerke stünden in Zusammenhang mit Windkraftanlagen und hätten ähnliche gute Umwelteigenschaften.“<ref>[http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110718.1740.351591.html Urteil Landgericht Berlin 91 O 35/11] vom 5. Mai 2011, abgerufen am 07.04.2017</ref> Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das Atomforum Berufung eingelegt hat.

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.kernenergie.de Kernenergie.de] Webauftritt des Deutschen Atomforums
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Atom]]
[[Kategorie:Greenwashing]]