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DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:43:44Z

Mimi: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 65 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 13 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 127 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden, dass seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, [[Facebook]] und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vize-Präsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[https://www.digitaleurope.org/staffs/cecilia-bonefeld-dahl/ Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:42:10Z

Mimi: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 65 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 13 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 127 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden, dass seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, [[Facebook]] und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[https://www.digitaleurope.org/staffs/cecilia-bonefeld-dahl/ Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:40:51Z

Mimi: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 65 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 13 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 127 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden, dass seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, [[Samsung]] und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[https://www.digitaleurope.org/staffs/cecilia-bonefeld-dahl/ Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:35:52Z

Mimi: /* Digital Advisory Council (DAC) */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 65 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 13 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 127 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden, dass seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[https://www.digitaleurope.org/staffs/cecilia-bonefeld-dahl/ Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:25:19Z

Mimi: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 65 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 13 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 127 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[https://www.digitaleurope.org/staffs/cecilia-bonefeld-dahl/ Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:24:39Z

Mimi: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 65 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 13 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 127 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[https://www.digitaleurope.org/staffs/cecilia-bonefeld-dahl/ Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:20:15Z

Mimi: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 65 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 13 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[https://www.digitaleurope.org/staffs/cecilia-bonefeld-dahl/ Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:17:53Z

Mimi:

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 65 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[https://www.digitaleurope.org/staffs/cecilia-bonefeld-dahl/ Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:15:32Z

Mimi: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[https://www.digitaleurope.org/staffs/cecilia-bonefeld-dahl/ Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:14:27Z

Mimi: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[https://www.digitaleurope.org/staffs/cecilia-bonefeld-dahl/ Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:09:49Z

Mimi: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig CEO von Nokia Shanghai und Präsident von Nokia Greater China, sowie ehemaliger leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:03:37Z

Mimi:

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T15:03:00Z

Mimi:

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[https://www.digitaleurope.org/policies Policies], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T14:36:40Z

Mimi: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel der [[Volkswagen AG]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T14:33:02Z

Mimi: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2018 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,7 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T14:30:46Z

Mimi: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2018 rund 1,05 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe 24.280 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T14:23:22Z

Mimi: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 14 registrierte Lobbyisten, von denen 13 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 15.03.2019</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

DIGITALEUROPE

2019-03-15T14:02:21Z

Mimi: /* Organisationsstruktur und Personal */

{{BoxOrganisation
| Name = DIGITALEUROPE
| Logo = [[Bild:Digitaleu-logo.png]]
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht
| Tätigkeitsbereich = Elektronik, Software und Telekommunikation
| Gründungsdatum = 1999 als EICTA, 2009 Umbenennung in DIGITALEUROPE
| Hauptsitz = 14 rue de la Science, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.digitaleurope.org/ digitaleurope.org]
}}
'''DIGITALEUROPE''' (DE) ist der wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche auf EU-Ebene. Neben 60 der größten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche einschließlich den Branchengößen [[Google]], Apple, Amazon und [[Microsoft]] vertritt DE auch 37 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members Members], digitaleurope.org, abgerufen am 22.11.2018</ref>

Erklärtes Ziel von DIGITALEUROPE ist es, „[in der EU] ein Geschäfts- und Regulierungsumfeld zu schaffen, das digitale Industriezweige unterstützt, um Innovation und damit verbundene ökonomische Vorteile wie die Schaffung von Jobs zu fördern“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us About Us], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 22.11.2018</ref> Thematisch fokussiert sich DE vor allem auf Lobbyarbeit zu EU-Gesetzgebungen in den Bereichen Handel, Regulierung und Digitale Wirtschaft.<ref name="Our Work">[http://www.digitaleurope.org/Our-Work Our Work], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Brisante Fallbeispiele für die intensive Lobbyarbeit von DE sind dabei die Gesetzesinitiativen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenbinnenmarkts und den damit verknüpften EU-Datenschutzgesetzgebungen DS-GVO und ePrivacy wie auch die Handelsabkommen [[TTIP]], [[TISA]] und [[JEFTA]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
DIGITALEUROPE gilt als eine der aktivsten Lobbyverbände auf EU-Ebene. Er beschäftigt 11 LobbyistInnen, die für das Europaparlament akkreditiert sind. Allein seit der Einführung der neuen Transparenzregeln der [[EU-Kommission]] seit Ende 2014 absolvierte DE 126 gemeldete Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, die meisten davon mit Günther Oettinger (2017-2017 Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft) und Andrus Ansip (Vizepräsident Kommission, Kommissar digitaler Binnenmarkt) oder deren Mitarbeiter. <ref name="Integrity">[http://www.integritywatch.eu/ Lobby meetings with EU Commission], integritywatch.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref> Damit zählt DE zu den Top 5 der aktivsten Lobbyverbände in Brüssel. Allein 18 der Treffen fanden auf Kommissar-Ebene statt, darunter 8 Treffen mit dem Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt [[Andrus Ansip]] und 7 Treffen mit dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft [[Günther Oettinger]] (bis Ende 2016). Auch mit Oettingers Nachfolgerin [[Mariya Gabriel]] haben sich Vertreter von DE im Jahr 2017 schon getroffen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=29935dac-3440-471f-b08e-c8fedd813724&d-6679426-p=1 Meetings of Cabinet members of Commissioner Mariya Gabriel with organisations and self-employed individuals ], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Neben klassischer Lobbyarbeit wie Gesetzesvorschlägen und Expertenstellungnahmen versucht DIGITALEUROPE sich dabei unter anderem über eigens installierte Beratergremien als notwendige Expertenanlaufstelle für digitale Themen zu positionieren.

=== Digital Advisory Council (DAC) ===
DIGITALEUROPE unterstützt die [[EU-Kommission]] in ihrem Vorhaben, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Die Digitalmärkte aller 27 Mitgliedsstaaten sollen demzufolge mit dem Ziel eines schnelleren Datenaustauschs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zusammengeführt werden.<ref>[https://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market_de Prioritäten der EU-Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Als Teil dieser Unterstützungsbemühungen rief DE, 2 Monate nachdem die [[EU-Kommission]] im Jahr 2015 ihren Plan für einen digitalen Binnenmarkt präsentiert hatte, den Digital Advisory Council (DAC) ins Leben. Dieser setzt sich aus insgesamt 30 Vorstandsvorsitzenden führender globaler und europäischer IT-Unternehmen, welche zum großen Teil auch Mitglieder bei DE sind, zusammen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=1088&PortalId=0&TabId=353 Digital Advisory Council Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> VertreterInnen der Zivilgesellschaft wie Datenschutzorganisationen sucht man im DAC jedoch vergeblich. An der ersten Sitzung dieses Gremiums im Februar 2016 beispielsweise nahmen neben den CEOs von [[Google]], [[Microsoft]], SAP und Nokia auch Digitalkommissar Oettinger sowie die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, [[Vera Jourová]], teil.<ref>[https://www.facebook.com/ICTDIGITALEUROPE/photos/?tab=album&album_id=1282723931743004 Facebook DIGITALEUROPE], facebook.com, abgerufen am 23.01.2018</ref> Eines der Hauptziele des DAC ist es „hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen jenes Feedback über die großen Entwicklungen in der Digitalbranche zu geben, das diese in technischen Diskussionen über einzelne Gesetzesvorschlägen nicht bekommen“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Our-Work/Digital-Advisory-Council Our Work: Digital Advisory Council], digitaleurope.org, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die regen Bemühungen dahingehend können daran erkannt werden das seit Ende 2014 33 Treffen zum Thema EU-Datenbinnenmarkt und weitere 37 Treffen zum Thema Digitale Wirtschaft zwischen DE und Vertretern der Europäischen Kommission stattfanden.<ref name="Integrity"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== EU-Datenschutzgrundverordnung ===
Im Zuge der Verhandlungen zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) kam es zu massiven Lobbybemühungen seitens DIGITALEUROPE und anderen Lobbygruppen. Diese Verordnung sieht unter anderem ein sogenanntes „Recht auf Vergessen“ vor, das Firmen dazu verpflichtet, auf Anfrage ihrer Kunden jegliche personenbezogenen Daten unwiederbringlich zu löschen. DE befürchtete dadurch Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen für Unternehmen ihres Verbandes, welche zu einem guten Teil mit Geschäftsmodellen operieren, die direkt oder indirekt auf der kommerziellen Weiternutzung von Daten ihrer Kunden beruhen. Die Lobbybemühungen von DE und anderen Verbänden wurden dabei vom zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments Jan Philipp Albrecht als so massiv empfunden wie er es bisher „noch nie erlebt“ hätte.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit], sueddeutsche.de vom 11.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Andere involvierte EU-Parlamentarier bezeichneten die Kampagnen als „Lobbying in noch nie gekanntem Ausmaß“<ref name="SZ"/> und „einen der größten Lobbykriege aller Zeiten“.<ref>[http://www.mintpressnews.com/u-s-lobbyists-discovered-to-be-re-writing-eu-data-legislation/ US lobbyists discovered to be rewriting EU data legislation], mintpressnews.com vom 18.03.2013, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Auch die damals zuständige EU-Kommissarin [[Viviane Reding]] beschrieb das Lobbying als „absolut heftig und beispiellos“.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/technology/news/9070019/EU-Privacy-regulations-subject-to-unprecedented-lobbying.html EU privacy regulations subject to unprecedented lobbying], telegraph.co.uk vom 08.02.2012, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel von DE war dabei entsprechende Änderungen in den Gesetzesvorschlägen. Solche Änderungen wurden auch tatsächlich mit Erfolg erreicht, wie Untersuchungen der Open-Data Gruppe LobbyPlag zeigen, nach denen der fertige Gesetzesentwurf zahlreiche Abschnitte umfasste, die teils wortwörtlich aus den Arbeitspapieren der Lobbyisten von DE oder ihren Mitgliedern übernommen wurden.<ref>[https://lobbyplag.eu/influence Lobbyplag], lobbyplag.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielweise entsprechen Artikel 79 2a und 2b des abschließenden Gesetzesvorschlag nahezu 1:1 dem Wording des Änderungsvorschlags von DE.<ref name="EUvF">[http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf IMCO pub], europe-v-facebook.org, Seite 5, abgerufen am 23.01.2018</ref> Dabei setzte DE Änderungen durch, die das „Ergreifen von Maßnahmen um sich an die Gesetze zu halten“ und die „sofortige Beendigung des Rechtsverstoß“ als Milderungsgründe für die Strafhöhe bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung vorsehen.<ref name="EUvF"/> Diese Änderung ist insofern bedenklich, als dass diese zwei Maßnahmen in den meisten Fällen automatisch nach dem Aufdecken eines Verstoßes gegen das Gesetz eintreten, was dazu führt, dass Höchststrafen seltener ausgesprochen werden können. Im Falle der DS-GVO kam auch die allgemeine Ressourcenungleichheit zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen, wobei MEPs teilweise überhäuft wurden mit Material von Unternehmen, die Menge an Stellungnahmen von anderen Stakeholdern wie Daten- und Verbraucherschutzorganisationen sich jedoch in Grenzen hielt.<ref name="SZ"/> Außerdem berichtete mindestens ein Abgeordneter von dem Effekt, dass die schiere Menge an Papieren, die gelesen werden musste, zum Verlust des Überblicks darüber führte, welche Formulierungen welchen Interessensgruppen zuzuordnen waren.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/europe/lobbyists-demands-were-copied-into-law-by-meps-8493933.html Lobbyists' demands were 'copied into law by MEPs'], independent.co.uk vom 13.02.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> Daran kann man erkennen wie Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungsträgern und in der finanziellen Ausstattung zu effektiven Änderung von Gesetzen im Sinne der Industrie führen können. Unter dem Deckmantel der unbestreitbaren Legitimität der Stakeholder in der Thematik wird somit versucht, Gesetzestexte zu verwässern und die freie politische Willensbildung durch Entscheidungsträger erschwert.

===EU-ePrivacy-Verordnung===

Die ePrivacy-Verordnung ist eine Spezifizierung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS-GVO. Hierbei geht es vor allem um datenschutzfreundlichere Software. Sie soll die geltende E-Privacy-Richtlinie (2002/58/EG)<ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] abgerufen am 28.11.18</ref> und die ergänzende Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) <ref>[https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:337:0011:0036:DE:PDF Amtsblatt der Europäischen Union] abgerufen am 28.11.18</ref> ablösen – und gemeinsam mit der DSGVO die europäische Datensicherheit dem neuen Stand der Technik und sich neu entwickelnden Plattformen angleichen. Während Telekommunikations-Unternehmen bereits den aktuellen ePrivacy-Regulierungen unterliegen, gilt dies nicht für neuere Kommunikationsplattformen – wie Facebook, Google, Whatsapp oder Skype. Aber auch Presseverleger und die Werbeindustrie selbst sind an der Abschwächung der ePrivacy-Verordnung interessiert. <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2000/0189(COD)], European Parliament, abgerufen am 28.11.18</ref>

Denn: In der ePrivacy-Verordnung geht es vor allem darum, die Daten in der Online-Kommunikation zu schützen. Unternehmen, die die Daten ihrer NutzerInnen dazu verwenden, um zielgerichtete Werbung zu verkaufen, befürchten daher eine Beeinträchtigung ihres Geschäftsmodells. DatenschützerInnen und NetzaktivistInnen dagegen sehen durch die Tätigkeiten der Unternehmen das Recht auf Privatheit und den Schutz der eigenen Daten gefährdet.

Ähnlich wie bei den Verhandlungen zur DS-GVO startete DIGITALEUROPE gemeinsam mit anderen Verbänden auch anlässlich der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung 2017 eine Lobbykampagne. Bis zur Veröffentlichung des Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung durch die Europäische Kommission gab es neben dem Konsultationsprozess mehrere Lobbytreffen von EU-Offiziellen mit großen Kommunikationsfirmen, dazu gehörte neben der Deutschen Telekom, Facebook und Google auch DE. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

In einem ersten Statement im Juli 2016 forderte DE gemeinsam mit 11 anderen Branchenverbänden veröffentlichte die Kommission dazu auf, das Vorhaben einer ePrivacy-Verordnung gänzlich fallen zu lassen. Mit dem Argument, alle ePrivacy-Verordnungen würden sich mit der Datenschutzgrundverordnung überschneiden, plädierten sie im Gegenteil für eine Abschaffung derselben. <ref>[http://www.euroispa.org/wp-content/uploads/Joint-Industry-Statement_ePrivacy_FINAL-002.pdf Joint Industry Statement] Euroipsa am 05.07.16, abgerufen am 28.11.18</ref>

Im Dezember 2016 erschien auf politico eine geleakter Entwurf des Vorschlags der EU-Kommission. <ref>[https://iapp.org/news/a/eprivacy-leaked-draft-the-good-the-bad-and-the-missing/ Eprivacy leaked draft: the ‚good‘, the ‚bad‘ and the ‚missing‘] International Association of Privacy Professionals am 13. 12.16, abgerufen am 28.11.18</ref> Während Netzaktivisten im Allgemeinen positiv reagierten, waren die Lobbyorganisationen entrüstet.

Am 19. Dezember 2016 traf sich eine informelle Koalition der Lobbyverbände mit dem Kommissar Ansip, darunter auch DIGITALEUROPE. Zwar war das offizielle Gesprächsthema die Datenschutzgrundverordnung, KritikerInnen gehen allerdings davon aus, dass die Lobbyverbände so kurz nach den veröffentlichten Leaks eher die ePrivacy-Verordnung thematisierten.

Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte DIGITALEUROPE ein Statement, indem sie den Entwurf kritisierten: Er „risks undermining the balance of the digital ecosystem, is disproportionate and is likely to be ineffective.“ (deutsch: riskiert es, die Balance des digitalen Ökosystems zu untergraben, ist unverhältnismäßig und wahrscheinlich uneffektiv) <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you Big Data is watching you] corporateeuropeobservatory am 17. Oktober 2018, abgerufen am 28.11.18</ref> Das Statement umfasste 11 Kernkritikpunkte, unter anderem auch zur Vorgabe, Datenschutz in der Werkseinstellung zu verankern (privacy by default) und zu den Cookie-Richtlinien. Es wurde von 11 großen Lobbyverbänden unterschrieben, unter anderem [[AmCham EU]], [[EACA]] und [[IAB Europe]].

Im Januar 2017 veröffentlichte die EU-Kommission den finalen Vorschlag – mit einigen Punkten, die seit dem geleakten Entwurf geändert wurden <ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf Regulation on Privacy and Electronic Communications] European Comission am 10.01.17, abgerufen am 28.11.18</ref>. KritikerInnen bemängelten vor allem die fehlende Verankerung der Datensicherheit in der Werkseinstellung (privacy by default) und die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen. Dieser Entwurf war Grundlage für einen Entwurf des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), der am 20. Juni 2017 vorlag.

Im Europäischen Rat ist die Lage – dank fehlenden Transparenzvorgaben – sehr undurchsichtig. Am 10. Juli wurde ein eigenes Treffen mit Industrievertretern anberaumt, um über Überschneidungen der ePrivacy-Verordnung mit der DSGVO und der Cookie-Richtlinie zu diskutieren, Der Rat teilte mit, dass dazu keine Mitschriften vorliegen. <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4631/response/14671/attach/4/17%201920.en.can.mj%20jg.docx] asktheeu.org, abgerufen am 28.11.18</ref>. Im Juni 2017 fand in Valetta die Digital Assembly 2017 statt. Organisiert hatten diese Konferenz zum Digital Single Market die Kommission und die Maltesische Ratspräsidentschaft. Bei der Veranstaltung, bei der ePrivacy zu den Kernthemen gehörte, sprachen nationale und europäische Offizielle und mit den Themen befasste Abgeordnete – unter anderem Berichterstatter Michal Boni. Während zivilgesellschaftliche Akteure nur sehr gering vertreten waren, war die Privatwirtschaft breit aufgestellt: DE alleine schickte sechs Vertreter, Google sieben, Microsoft vier, Vodafone fünf und Apple drei. Im Sommer 2017 teilten nationale Delegationen ihre Positionen zum Vorschlag mit. Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Polen und Lettland Vorschläge machten Vorschläge, die strengeren Datenschutz implizierten. Im August veröffentlichte die deutsche Regierung ihre sehr industriefreundliche Position. Am 08. September legte der Europäische Rat den Mitgliedsstaaten einen Entwurf vor.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_11995_2017_INIT&from=EN] Council of the European Union am 08.09.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Stellungnahme sind noch nicht abgeschlossen.

Am 29.09.17 verfasste die Industry Coalition for Data Protection, dessen Mitglied DIGITALEUROPE ist, ein Statement an die Abgeordneten, das eindringlich davor warnt, für den Vorschlag zu stimmen. Darin monierten sie, dass die Verordnung es angeblich verfehle, „wichtige [regulatorische] Flexibilität zu gewährleisten, damit Innovation bei digitalen Dienstleistungen und Produkten sich weiterentwickeln kann“.<ref>[https://www.developersalliance.org/s/ePrivacy-Open-letter-to-MEPs.pdf Open Letter to members of the European Parliament], developersalliance.org vom 26.09.2017, freie Übersetzung, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 05.10.17 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Statement zu der ePrivacy-Verordnung. <ref>[https://edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/17-10-05_edps_recommendations_on_ep_amendments_en.pdf] European Data Protection Supervisor am 05.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref>

Ab Oktober 2017 begann DE damit, Videos auf Social Media Plattformen wie Youtube oder Twitter zu verbreiten, um Abgeordnete aufzufordern, gegen die ePrivacy-Verordnung zu stimmen, weil sie innovationshemmend sei. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=Q8YFLkvEcLE The impact of the European ePrivacy regulation] DigitalEurope Youtube am 20.10.17, abgerufen am 28.11.18</ref> Im Allgemeinen ähnelte die ePrivacy-Kampagne von DE und anderen Verbänden jener zur DS-GVO. Jan-Philipp Albrecht, Schattenberichterstatter zu ePrivacy, berichtete unter anderem von extrem unangemessenen Lobbying, welches Politikern vorwarf, das Ende von Apps und sogar des ganzen Internets und die Abschaffung von Medien herbeizuführen.<ref>[https://iapp.org/news/a/inside-the-eprivacy-regulations-furious-lobbying-war/ Inside the ePrivacy Regulation's furious lobbying war], iapp.org vom 31.10.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref> Neu an dieser Art von Kampagne war vor allem die Verbreitung von falschen Behauptungen, die die Verordnung in schlechtes Licht rücken sollte.<ref>[https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-mythen-unter-der-lupe-eine-der-schlimmsten-lobby-kampagnen-die-wir-je-erlebt-haben/ ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“], netzpolitik.org vom 11.12.2017, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Am 19. Oktober 2017 erfolgte die Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss). Mit 31 zu 24 Stimmen wurde der Bericht der Berichterstatterin Marju Lauristin zu ePrivacy angenommen. Der Vorstoß wurde von KritikerInnen positiv bewertet, er beinhaltet u.a. auch privacy-by-default-Einstellungen. Nach dem Votum im Ausschuss erfolgte am 26.10.2017 die Abstimmung im Plenum. Diese fiel zugunsten des Vorschlags des LIBE -Ausschusses aus. Dieser kann das Europäische Parlament nun in den sogenannten Trilog-Verhandlungen, den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und dem Rat der europäischen Union, vertreten. Um diese zu starten, fehlt allerdings noch eine finale Position des Ministerrates.

Eigentlich sollten diese Verhandlungen spätestens 2019 beginnen, nachdem gegen Ende 2018 eine gemeinsame Postition des Ministerrates feststehen sollte. Der Prozess um die Trilog-Verhandlungen verzögerte sich allerdings massiv, weil zum einen die EU-Mitgliedsstaaten das Thema nicht priorisierten, zum anderen, weil die seit Juli 2018 amtierende österreichische Ratspräsidentschaft eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten nicht vor den Europawahlen 2019 forciert. Dazu kommt, dass Österreich bereits Vorschläge vorlegte, die das Gesetz an entscheidenden Stellen aufweichen sollte. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-europa-den-schutz-gegen-tracking-im-netz-aufs-abstellgleis-manoevriert/ Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert] netzpolitik.org am 15.10.18, abgerufen am 28.11.18</ref> Ob Lobbying gegenüber den Mitgliedsstaaten und der Ratspräsidentschaft stattgefunden hat, ist aufgrund mangelnder Transparenzbestimmungen auf EU-Ebene nicht direkt einsehbar. Im Dezember 2018 stellte sich allerdings nach einer Anfrage im österreichischen Parlament an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Norber Hofer heraus, dass es zahlreiche Lobby-Treffen zwischen Mitarbeitern der österreichischen Ständigen Vertretung in Brüssel und Lobbyorganisationen der Digitalbranche, unter anderem auch DIGITALEUROPE, gegeben hatte. Zusätzlich gab es auch Treffen in Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Insgesamt gab es 19 Treffen mit Lobbyisten von Firmen und Verbänden und nur ein Treffen mit der Datenschutz-NGO [[European Digital Rights Initiative]] (EDRi). <ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01902/imfname_725738.pdf Antwort zur Parlamentarischen Anfrage an Norbert Hofer] parlament.gv.at am 11.12.2018, abgerufen am 18.12.18</ref> Nach Auswertungen von netzpolitik.org haben besonders die großen US-Branchenvertreter leichten Zugang – weil sie sich durch mehrere Organisationen und Branchenverbände vertreten lassen. Netzpolitik.org führt beispielhaft Micorsoft an, das in sieben Organisationen vertreten ist, die sich alle mit Vertretern der österreichischen Regierung trafen. <ref>[https://netzpolitik.org/2018/oesterreich-verzoegert-eu-datenschutz-reform-nach-zahlreichen-lobby-treffen/ Österreich verzögert EU-Datenschutz-Reform nach zahlreichen Lobbytreffen] netzpolitik.org am 17.12.18, abgerufen am 18.12.18</ref>

Am 31.05.18 veröffentlichten zahlreiche Lobbyverbände, darunter [[Businesseurope]] und DIGITALEUROPE einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedsstaaten, indem sie diese nochmals dazu aufforderten, die Gespräche über ePrivacy-Regulierungen nicht „zu übereilt“ (freie Übersetzung) fortzusetzen und die Trialog-Verhandlungen nicht zu starten, bis ein robusterer Ansatz vorliege <ref>[http://www.digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&entryID=2666&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint industry letter on the future of the ePrivacy Regulation], digitaleurope.org am 31.05.18, abgerufen am 29.11.18</ref>. Am 28.11.18 erfolgte ein weiterer Appell an die Mitgliedsstaaten zahlreicher Lobbyverbände, einschließlich DIGITALEUROPE, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu ePrivacy-Regulierungen nicht übereilt zu führen. <ref>[http://digitaleurope.org/DesktopModules/Bring2mind/DMX/Download.aspx?Command=Core_Download&EntryId=2786&language=en-US&PortalId=0&TabId=353 Joint Industry letter in the ePrivacy Regulation] digitaleurope.org am 28.11.18, abgerufen am 29.11.18</ref>

===EU-Freihandelsabkommen===
DIGITALEUROPE ist schon seit längerem ein genereller Verfechter von vertiefter [[regulatorische Kooperation|regulatorischer Kooperation]] zwischen den USA und der EU in Handelsfragen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/672 DIGITALEUROPE Position on the EU-US Regulatory Cooperation], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie aus entsprechenden Positionspapieren zu entnehmen ist, fordert DE dabei die Aufnahme eines eigenständigen Kapitel zum Abbau von Regulierungen in der Informations- und Kommunikationsindustrie in EU-Freihandelsabkommen.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2505 DIGITALEUROPE contribution to the European Parliament's Working Document on A Digital Trade Strategy for the European Union], digitaleruope.org, Seite 4, abgerufen am 23.01.2018</ref> So ein Kapitel findet sich beispielsweise im EU-USA-Abkommen ([[TTIP]]) als auch im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) wieder.<ref>[https://edri.org/eu-japan-trade-agreement-eu-data-protection/ EU-Japan trade agreement not compatible with EU data protection], edri.org vom 10.01.2018, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das Ziel dabei ist die Schaffung gemeinsamer Standards und der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse in der Digitalbranche.

====TTIP====
Im Rahmen der [[TTIP]]-Verhandlungen setzte sich DIGITALEUROPE für die Inklusion eines eigenen Kapitels zur Digitalbranche in dem Abkommen ein.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Digital-Headlines/Story/newsID/288 DIGITALEUROPE advocates for an ICT chapter in TTIP], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben decken sich hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP).<ref name="TPPrec">[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/1090 DIGITALEUROPE assessment of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Provisions: Our recommendations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the Trade in Services Agreement (TISA)], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Die Übernahme dieser Vorlagen ist insofern problematisch, da TPP zwar Bestimmungen zu Datenschutz und Informationsfreiheit enthält, aber die Ausgestaltung der Regeln vielfach Unternehmensinteressen in die Hände spielt.<ref name="eff">[https://www.eff.org/de/node/89256 How the TPP Will Affect You and Your Digital Rights], eff.org vom 08.12.2015, abgerufen am 23.01.2018</ref> Beispielsweise erlauben die im TPP festgeschriebenen Urheberrechtsregeln ein Verbot des Umgehens von sogenannten Digitale-Rechte-Management (DRM) Technologien. Dieses Verbot basiert auf einer Klausel im US-Recht nach der es es illegal ist, technische Hürden die urheberrechtlich geschützte Inhalte vor Weiterverbreitung schützen, zu umgehen, auch wenn dies nur zu Zwecken der Entwicklung von Open-Source-Software genutzt wird.<ref name="eff"/> Wie schon bei der DS-GVO kam auch beim TTIP wieder die allgemeine Unausgewogenheit beim Zugang zu Entscheidungsträgern zwischen Unternehmensvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Tragen wie Auswertungen der Nichtregierungsorganisation Coporate Europe Observatory zeigen.<ref>[https://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists], corporateobservatory.org vom 04.09.2013, abgerufen am 23.01.2018</ref> DE engagierte sich auch im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für den erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Dabei war DE auch Teil der Twitter-Kampagne „Alliance4TTIP“ wo auch der europäische Dachverband der Arbeitgeber – [[Businesseurope]] – sowie weitere große Industrieverbände Mitglied waren.<ref>[https://twitter.com/Alliance4TTIP Twitter-Account @Alliance4TTIP], twittter.com, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====TISA====
Beim Dienstleistungsabkommen [[TISA]] versucht DIGITALEUROPE Einfluss auf die Bestimmungen zum Handel und grenzüberschreitenden Speichern von Daten zu nehmen. DE setzt sich bei vor allem gegen nationale Lokalisierungsbestimmungen und für den freien Fluss von Daten ein.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/14946/attach/24/29.Ares%202016%205905256%2013.10.2016%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 13th October 2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Diese Lokalisierungsbestimmungen sind DE ein Dorn im Auge, da diese Dienstleister verpflichten, Daten und Informationen ihrer Kunden lokal zu speichern und damit unkontrollierten grenzüberschreitenden Datenfluss einschränken. DE führt dabei eine entsprechende Studie an, die belegen soll, dass Lokalisierung zu höheren Kosten für Firmen im Digitalsektor und damit zu Ineffizienzen bzw. entsprechenden Wachstumseinbußen führt.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/16/4.Ares%202014%204214815%2021.11.2014%20Redacted.pdf Letter to Commissioner Malmström on 21st November 2014], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Außerdem fordert DE die Abschaffung von Zöllen auf digitale Produkte als auch den Rückbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen in der Kommunikations- und Informationsindustrie.<ref name="TPPrec"/> Ähnlich wie bei TTIP decken sich DEs Vorschläge zur Umsetzung dieser Zielvorgaben hierbei zum großen Teil mit den dementsprechenden Bestimmungen im TPP. DE lobbyiert dabei recht unverblümt bei der EU-Kommission für die direkte Übernahme der entsprechenden TPP-Bestimmungen ins TISA-Abkommen wie aus Email-Verläufen zwischen DE und dem Kabinett der zuständigen Handelskommissarin Malmström hervorgeht.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/11/Doc%209%20Ares%202016%20208495%20cover%20e%20mail%20Redacted.pdf E-Mail von DIGITALEUROPE an EU-Kommissarin Malmström vom 14.01.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Im Allgemeinen empfindet DE – gemeinsam mit anderen globalen Industrieverbänden - digitalen Protektionismus als „eine der größten Bedrohungen für den Handel im 21. Jahrhundert“.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2192 Global industries urges trade ministers to advance a digital trade agenda in TISA negotitations], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

====Bedeutender Lobbyakteur in der EU-Handelspolitik====
Allgemein sucht DIGITALEUROPE bei Handelsfragen sehr intensiv den Kontakt zu Handelskommissarin Malmström und ihrem Kabinett. Allein 13 Treffen von Vertretern von DE mit Kabinettsmitglieder von Malmström fanden zwischen 2014-2017 statt. DE ist damit auf Kabinettsebene der aktivste Lobbyverband zu Handelsfragen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=61aa8586-2b0d-4394-b196-30c13f1fa663&d-6679426-p Meetings of Cabinet members of Commissioner Cecilia Malmström with organisations and self-employed individuals], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref> Wie mithilfe eines IFG-Antrags von Lobbycontrol veröffentlichte interne Email-Korrespondenz belegt, kann sich DE dabei sicher sein, noch am selben Tag nach Anfrage für ein baldiges Treffen mit Kabinettsmitgliedern die Bestätigung für einen Termin innerhalb von fünf Tagen zu erhalten.<ref>[https://www.asktheeu.org/de/request/4525/response/15558/attach/10/DOC%2013%20Redacted.pdf E-Mail Verlauf von DIGITALEUROPE mit Kabinett Malmström vom 15.07.2016], asktheeu.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Das gibt Einblick, wie exklusiv der Zugang von DE zu Entscheidungsträgern auf höchster EU-Ebene ist.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Mitglieder von DIGITALEUROPE umfassen 65 der größten und bekanntesten Unternehmen der Elektro-, Software- und Telekommunikationsbranche. Darunter fallen, um nur einige zu nennen, [[Google]], Apple, IBM und [[Microsoft]], Huawei, Airbus und Amazon.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Corporate-Members Corporate Members], digitaleurope.org, abgerufen am 15.03.2019</ref> Dazu vertritt DE auch 40 nationale Handelsverbände wie den deutschen Digitalverband [[BITKOM]].<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/National-Trade-Associations-Members National Trade Associations Members], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE fünf weitere Arbeitsgruppen, die sich mit den Themenfeldern Verbraucherpolitik, Digitalwirtschaft und Handelspolitik sowie Technologiefragen und dem Nachhaltigkeitsmanagement befassen.<ref name="Our Work"/> Diese Arbeitsgruppen erarbeiten gemeinsame Positionen und üben erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU aus. Insgesamt verfügt DE auf europäischer Ebene über 16 registrierte Lobbyisten, von denen 11 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref name="TR">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64270747023-20 Transparenzregister-Eintrag von DIGITALEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Präsident von DIGITALEUROPE ist Markus Borchert, gleichzeitig leitender Vizepräsident der europäischen Niederlassung von Nokia. Gemeinsam mit Vize-Präsident Julian David trägt Borchert im Aufsichtsrat von DE die organisatorische Verantwortung für den IT-Verband.<ref>[http://www.digitaleurope.org/About-Us/Executive-Board Executive Board], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Generaldirektorin von DE ist seit März 2017 Cecilia Bonefeld-Dahl.<ref>[http://www.digitaleurope.org/Document-Download/Command/Core_Download/entryID/2361 DIGITALEUROPE appoints Cecilia Bonefeld-Dahl as Director General], digitaleurope.org, abgerufen am 23.01.2018</ref> Sie löste John Higgins ab, der jahrelang das öffentliche Gesicht des digitalen Sektors in Europa darstellte und regelmäßig als prominenter Redner auf Konferenzen und Zusammenkünften von Vertretern der IT-Branche auftrat.<ref>[https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/john-higgins-cbe John Higgins Biography], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>

=== Verbindungen ===
DIGITALEUROPE ist Mitglied bei folgenden Dachverbänden und Initiativen:
* The Business and Industry Advisory Committee (BIAC)<ref>[http://biac.org/our-members/ BIAC Members], biac.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Services Forum]] (ESF)<ref>[http://www.esf.be ESF Members], esf.be, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* Joint Initiative on Standardisation<ref>[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26881/attachments/1/translations/en/renditions/native Joint Initiative on Standardisation], ec.europa.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Internet Forum]] (EIF)<ref>[https://www.eifonline.org/members.html EIF Members], eifonline.org, abgerufen am 23.01.2018</ref>

Außerdem unterhält DIGITALEUROPE Verbindungen zu den folgenden Dachverbänden:<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/030dc004f253414db2f1062d977947d1/digitaleurope Lobbyfacts-Eintrag DIGITALEUROPE], lobbyfacts.eu, abgerufen am 23.01.2018</ref>
* [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
* Alliance on Internet of Things Innovation
* European Committe for Standardization (CEN)
* European Committe for Electrotechnical Standardization (CENELEC)
* European Innovation Partnership (EIP) on Raw Materials
* [[European Policy Centre]] (EPC)
* European Telecommunications Standards Institute (ETSI)

== Finanzen ==
DIGITALEUROPE finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Mitglieder. Dem EU-Transparenzregister zufolge gab DE im Jahr 2017 rund 1,9 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus und erhielt über die öffentliche Auftragsvergabe gut 50.000 Euro aus EU-Mitteln.<ref name="TR"/> Zum Vergleich: Der größte Lobbyverband in Brüssel, [[Businesseurope]], verfügte im Jahr 2017 über ein Lobbybudget von 4 Mio. Euro während die finanziellen Mittel von [[VW]] für EU-Lobbying 2,6 Mio. Euro betrugen.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope Lobbyfacts-Eintrag Business Europe], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/af4a37eb97de44b4b8e56aabc9acfa92 Lobbyfacts-Eintrag VW], lobbyfacts.eu, abgerufen am 22.11.2018</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:TTIP]]

Regulatorische Kooperation

2019-02-07T13:37:00Z

Mimi: /* Dialog mit LobbyistInnen */

'''Regulatorische Kooperation''' ist Kernbestandteil der Verhandlungen zum [[Transatlantic Trade and Investment Partnership | Transatlantischen Freihandelsabkommen]] TTIP. Sie bezeichnet die Zusammenführung verschiedenster Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks, um so Handelshemmnisse abzubauen. So sieht sie gemeinsame Strukturen und Verfahren vor, mit deren Hilfe beide Handelspartner gegenseitig auf neue Gesetzesvorhaben Einfluss nehmen können. Gleichzeitig verschafft sie Lobbyisten eine frühzeitige Beteiligung an Gesetzgebungsprozessen (sowohl in der USA als auch in der EU). Das Ziel: Vergangene und bestehende Streitigkeiten beilegen und eine auf langfristige Sicht 'regulatorische Kohärenz' zwischen den USA und der EU herstellen.

== Umsetzung in TTIP ==

LobbyControl hat von Beginn an die geplante Umsetzung von regulatorischer Kooperation im [[Transatlantic Trade and Investment Partnership | TTIP]]-Abkommen kritisiert. Verschiedene Mechanismen, die über [[Transatlantic Trade and Investment Partnership | TTIP]] festgeschrieben würden, führen zu einer Institutionalisierung von Lobbyarbeit und einer Festschreibung von Unternehmenseinfluss auf europäische und amerikanische Gesetzgebung. Im Folgenden werden die Kernpunkte regulatorischer Kooperation vorgestellt. Grundlage sind mehrere geleakte und selbst veröffentlichte Verhandlungspositionen der EU-Kommission:

* Dezember 2013: [http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-2013.pdf LEAK: Position paper – Chapter on Regulatory Coherence]
* Januar 2015: [http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/ttip-eu-regulatory-coherence-draft-proposal-23.01.15.pdf LEAK: Initial Provisions for Chapter Regulatory Cooperation]
* Februar 2015: [http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/february/tradoc_153120.pdf Initial Provisions for Chapter Regulatory Cooperation]
* März 2016: [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/regulatory-cooperation-february-2016.pdf LEAK: TTIP Proposol for Chapter: Good Regulatory Practices]

=== Frühwarnsystem ===

Teil der EU-Position bezüglich regulatorischer Kooperation ist ein Frühwarnsystem, welches die USA und die EU dazu verpflichtet, sich sowohl gegenseitig als auch alle Interessenvertreter mindestens zweimal jährlich über alle geplanten regulatorischen und legislativen Veränderungen in Kenntnis zu setzen, die möglicherweise Einfluss auf den Handel haben können. In späteren Fassungen wurde dieser Prozess in „frühe Informationen zu geplanten Gesetzen“ umbenannt aber die Funktion bleibt die gleiche; schon zu einem frühen Zeitraum der Gesetzgebung soll es Interessenvertretern ermöglicht werden, Rückmeldung zu gesetzlichen Vorhaben zu geben. Diese Rückmeldungen sollen dann entsprechend „berücksichtigt werden“.

=== Folgeabschätzungsberichte ===

Vorgesehen ist ferner eine Folgenabschätzung für den Handel bei jeglichen Regulierungsvorhaben, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Das sogenannte „regulatory impact assessment“ soll die Auswirkungen von Gesetzgebungen messen und zwar vor allem auf Handel und Investitionen. Auch die Abstimmung mit US-Regulierungsbehördern ist vorgesehen. Durch das Frühwarnsystems sind Unternehmenslobbyisten rechtzeitig informiert und können dann anhand der Kriterien schnell Bedenken gegen Gesetzesvorhaben einbringen.

=== Dialog mit LobbyistInnen ===

[[Transatlantic Trade and Investment Partnership | TTIP]] sieht die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen vor, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen. Das bedeutet, dass Lobbyisten frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und diesen mitgestalten können. Zwar ist bei diesen Konsultationen ein Austausch mit allen Interessenvertretern vorgesehen, also mit allen beteiligten oder interessierten Akteuren. Bei den herrschenden Kräfteverhältnissen in Brüssel ist die Gefahr jedoch groß, dass Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/03/ttip-warum-eine-festschreibung-von-lobbyeinfluss-gefaehrlich-ist/ Warum eine Festschreibung von Lobbyeinfluss gefährlich ist], LobbyControl vom 24.03.2016, abgerufen am 09.05.2016</ref>

=== Regulierungsgremium ===

In den frühen Positionspapieren war von einem „Gremium für regulatorische Zusammenarbeit“ (Regulatory Cooperation Body oder Regulatory Cooperation Council) die Rede, welches die Harmonisierung der Gesetzgebung zwischen USA und EU koordinieren soll. Zwar wurde dieses machtvolle Gremium aus späteren Verhandlungsdokumenten entfernt, die Funktionen, die der Rat ausführen sollte, bleiben jedoch erhalten. Die mit der Koordinierung beauftragten Akteure sind die EU-Kommission und die US-Regulierungsbehörden. Sie sollen künftig Gesetzesvorhaben gemeinsam darauf überprüfen, ob sie den transatlantischen Handel negativ beeinträchtigen. Die transatlantische Koordinierung bei der Gesetzgebung erscheint besonders fragwürdig, weil sie weder in den USA noch in der EU demokratisch legitimiert ist.

=== Reichweite von regulatorischer Zusammenarbeit ===

Während zu Beginn der Verhandlungen die Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten und möglicherweise sogar der Kommunen betroffen war, soll sich die Reichweite der regulatorischen Kooperation jetzt „nur“ noch auf EU-Richtlinien und -Regulierungen beziehen.

== Warum regulatorische Kooperation? ==

Es gibt grundlegende Unterschiede im Regulierungs-Rechtsrahmen der EU und der USA. Regulatorische Kooperation soll einerseits einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Umsetzung von Freihandelsabkommen schaffen und andererseits zur Schaffung internationaler Rechtsstandards beitragen.

=== Unterschiede im Regulierungs-Rechtsrahmen der EU und der USA ===

* In den Vereinigten Staaten müssen die Regulierungsbehörden beim Umweltschutz und der öffentlichen Gesundheit den sogenannten 'Backend'-Ansatz anwenden. Dieser umfasst zum Beispiel Risikobeurteilungen, die sich mit den Gefahren von Gift- und Schadstoffen befassen, jedoch erst nachdem diese auf den Markt gebracht wurden. <ref>[http://www.progressivereform.org/CPRBlog.cfm?idBlog=19BF84A3-1E0B-E803-CAA3666276979755 James Goodwin “Building a better risk assessment process”] Centre for Progressive Reform vom 9. Dezember 2008, abgerufen am 04.05.2016</ref> In der EU gilt im Gegensatz dazu bei der Beurteilung von Risiken das Vorsorgeprinzip. Im Falle wissenschaftlicher Unsicherheit führt der Grundsatz ‘Vorsicht ist besser als Nachsicht’ erst einmal zu einem Verbot.

* In den USA ist die übliche Herangehensweise die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse. Dabei werden im Allgemeinen Kosten und Nutzen einer vorgeschlagenen Verordnung in Geldbeträge übersetzt und gegeneinander abgewogen – unabhängig davon, wie wenig plausibel eine solche Festsetzung in Dollar sein mag. Kann der Nutzen die Kosten nicht aufwiegen, schwächen die Regulierungsbehörden die Vorschrift normalerweise ab oder stoppen sie ganz. <ref>[http://www.progressivereform.org/articles/O'Neill-Sinden_PhillyInq_C-B_051209a.pdf Catherine O’Neill & Amy Sinden; “The cost-benefit dodge”] Centre for Progressive Reform vom 12. Mai 2009, abgerufen am 04.05.2016</ref> Die Folgenabschätzungen in der EU unterscheiden sich davon grundlegend. Das liegt nicht nur am Vorsorgeprinzip, sondern auch daran, dass zu einer Folgenabschätzung auch eine gründliche Untersuchung der sozialen und ökologischen Auswirkungen eines Vorschlags gehört. Darüber hinaus gibt es Unterschiede in der Verfahrensweise.

* Das föderale System der USA und die entsprechenden Verfahren ermöglichen Unternehmenslobbys den Einsatz bestimmter Verzögerungstaktiken, die oft dazu führen, dass neue Regelungen völlig fallen gelassen werden. <ref>[http://www.progressivereform.org/eyeonoira.cfm CPR's Eye on Oira] Centre for Progressive Reform, abgerufen am 04.05.2016</ref> Die EU hat ihre eigenen Konsultationsprozesse, wobei hier natürlich Lobbygruppen der Wirtschaft nicht unbedingt weniger Einfluss haben. So bieten zum Beispiel die sogenannten [[Expertengruppen der EU-Kommission | Expertengruppen der Kommission]] Unternehmen oft die Möglichkeit, ihre Meinung zu Gesetzentwürfen zu äußern, lange bevor diese überhaupt von der Kommission eingebracht werden. Der Einsatz von Verzögerungstaktiken ist im europäischen Rahmen jedoch schwieriger.

== Historische Entwicklung ==

Die Idee transatlantischer regulatorischer Kooperation begann nicht erst mit [[Transatlantic Trade and Investment Partnership | TTIP]]. Vielmehr bedeutet [[Transatlantic Trade and Investment Partnership | TTIP]] die Festschreibung von lange entwickelten und verfolgten Regierungs- und Unternehmerzielen. Schon seit Mitte der 90er Jahre entwickelte sich eine eher informelle Zusammenarbeit zu Regulierungsfragen zwischen den USA und der EU, die sich bis zur Aufnahme der [[Transatlantic Trade and Investment Partnership | TTIP]]-Verhandlungen 2013 zunehmend intensivierte. 1995 wurde in der [http://eeas.europa.eu/us/docs/new_transatlantic_agenda_en.pdf Neuen Transatlantischen Agenda] u.a. die Förderung der Expansion des Welthandels und die Aufnahme engerer wirtschaftlicher Beziehungen beschlossen. Noch im selben Jahr wurde auf Initiative der US-Regierung und EU-Kommission der [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) gegründet.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/about-tabd/ About TABD] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.05.2016</ref> Dieses Forum, bestehend aus europäischen und US-amerikanischen Chefs von Großkonzernen entwickelte gemeinsam Empfehlungen für politische Entscheidungsträger<ref>[http://eeas.europa.eu/us/docs/infopack_06_de.pdf Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, S.7] Europäische Kommission von Juni 2006, abgerufen am 04.05.2016</ref> und ist somit ein wichtiges Beispiel für die enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen, EU-Kommission und Großunternehmen. Der [[Transatlantic Business Dialogue | TABD]] war zentraler Dreh- und Angelpunkt für die Intensivierung transatlantischer regulatorischer Zusammenarbeit, die in diesem Zeitraum entstand. Durch die Schaffung weiterer Institutionen ([[Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft]] 1998, [[Hochrangiges Forum für regulatorische Zusammenarbeit]] 2005, [[Transatlantischer Wirtschaftsrat]] 2007,<ref>vgl. [http://www.g-8.de/Content/DE/Artikel/2007/04/Anlagen/2007-04-30-wirtschaftsintegration,property=publicationFile.pdf Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantische Wirtschaftsintegration zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union] abgerufen am 04.05.2016[]</ref> [[Hochrangige Arbeitsgruppe für Wachstum und Beschäftigung]] 2011) wurde sie in den Folgejahren stetig vorangetrieben und gipfelte schließlich in der Aufnahme der TTIP-Verhandlungen im Juni 2013.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-94_en.htm Statement from US President Obama, EU-Council President Van Rompuy and EU-Commission President Barroso] Webseite der europäischen Kommission, abgerufen am 04.05.2016</ref><ref>für eine detailliertere historische Entwicklung vgl. [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett] Kapitel 3 (LobbyControl, 2016)</ref>

Die Webseite correctiv veröffentlichte im Juni 2016 Dokumente über ein Treffen von Vertretern der EU-Kommission und Industrie, auf dem bereits 2012 die Vorschläge der Industrie zu frühzeitigen Einbeziehung bei Gesetzesvorgaben vorgestellt wurden. Die damals von der Industrie vorgebrachten Vorschläge fänden sich in den Verhandlungstext von TTIP wieder.<ref>[https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/29/industrie-sichert-sich-ttip-einfluss/ Industrie sichert sich TTIP-Einfluss: Ein Papier der Lobbyverbände zeigt: Die Industrie bekommt genau das, was sie sich seit Jahren wünscht], correctiv.org, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 1.8.2016</ref>

== Kritik ==

=== Fallbeispiel Tierversuche: Wie regulatorische Kooperation notwendigen Schutz verzögert hat ===

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie regulatorische Kooperation Gesetzesinitiativen erheblich verzögert hat.<ref>vgl. [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett] Kapitel 5 (LobbyControl, 2016)</ref> Hier geht es um den Schutz von Tieren, insbesondere derjenigen Tiere, die für Versuche mit Kosmetika genutzt werden. 1993 beschloss die Europäische Union eine Änderung ihrer Kosmetikrichtlinie. Bis zum Jahr 1998 sollte so ein Verbot für die Vermarktung von an Tieren getesteten Kosmetika verhängt werden. Ab 1996 begannen jedoch die US-Behörden, Druck auf die [[Europäische Kommission]] auszuüben, das Verbot aufzuheben. 1997 reagierte die Kommission darauf mit der Aufschiebung des Verbots und machte im Jahr darauf den Vorschlag, das Vermarktungsverbot in ein Verbot von Tierversuchen in der EU umzuwandeln. Damit wären US-Unternehmen in der Lage, Produkte in der EU zu vermarkten, die in den USA an Tieren getestet wurden. Europäische Unternehmen wiederum könnten ihre Produkte außerhalb der Europäischen Union testen und sie dennoch in der EU vermarkten.

Die US-Regierung erklärte das Vermarktungsverbot zum Handelshemmnis und drohte der EU mit einer Beschwerde bei der [[World Trade Organisation | WTO]]. Die [[Europäische Kommission]] stimmte dem zu, nicht nur aus Angst vor der [[World Trade Organisation | WTO]], sondern auch in Erwägung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kosmetikindustrie. Der [[Transatlantic Business Dialogue | TABD]] seinerseits bildete eine Kosmetikgruppe, die das Thema verfolgen sollte. Auf zwei wichtigen Veranstaltungen des [[Transatlantic Business Dialogue | TABD]] wurde das “Vermarktungsverbot” als Kandidat für das “Frühwarnsystem” erklärt: Es sollte in Gesprächen zwischen beiden Parteien ausgiebig diskutiert werden. Der [[Transatlantic Business Dialogue | TABD]] war der Ansicht, dass ein Verbot verschoben bzw. überhaupt nur dann verhängt werden sollte, wenn der Industrie alternative Testmethoden zur Verfügung stünden.<ref name="TABD">“Transatlantic Business Dialogue Annual Conference 1999”, Schlussfolgerungen, Berlin, 29.-30. Oktober 1999</ref>

Da sich das [[Europäisches Parlament | Europäische Parlament]] bei diesem Thema überraschend einig war, wurde das Verbot 2002 schließlich verabschiedet. Die Parlamentarier lehnten die in ihren Augen unangemessene Einmischung der USA in die Belange der EU entschieden ab und waren auch nicht davon überzeugt, dass die [[World Trade Organisation | WTO]]-Regeln ein Vermarktungsverbot ausschlössen. Allerdings wurden Zugeständnisse beim Zeitplan gemacht. Das Vermarktungsverbot sollte erst 2009 in Kraft treten<ref>[http://www.hsi.org/news/press_releases/2013/02/cosmetics_eu_lush_hsi_letter_022513.html Presseerklärung] Lush Cosmetics & The Humane Society, Februar 2013, abgerufen am 04.05.2016</ref> und mindestens drei Testmethoden erst 2013 verboten werden. Anders gesagt: Es dauerte zwei Jahrzehnte von der ersten Entscheidung bis zur Umsetzung des Vermarktungsverbots und damit 15 Jahre länger als ursprünglich geplant.

== Weitere Informationen ==

* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett (LobbyControl, 2016)]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:TTIP]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:USA]]
[[Kategorie:Handelspolitik]]