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Zukunft Gas

2021-08-27T09:39:55Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Zukunft Gas GmbH
| Logo = 
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyverband der deutschen Gas-Wirtschaft
| Gründungsdatum = 20.06.2013
| Hauptsitz = Neustädtische Kirchstraße 8, Berlin
| Lobbybüro = Berlin
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [https://www.gas.info/ gas.info]
}}
Zukunft Gas vereint als Lobbyverband über 130 Unternehmen aus der (Erd-)Gas-Wirtschaft. Als Initiative von Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft ist das Hauptanliegen, Erdgas als klimafreundlichsten der fossilen Brennstoffe und daher als notwendige „Brückentechnologie“ in der Energiewende zu inszenieren, um das Geschäft mit dem Gas noch so lange wie möglich am Leben zu halten. Anfang 2021 benannte sich der Verband von Zukunft Erdgas in Zukunft Gas um.

==Lobbystrategien und Einfluss==
Im Handelsregistereintrag von Zukunft Gas heißt es, gemeinsames Anliegen sei die "gemeinsame Förderung der Erzeugung und der Verbreitung" von Erdgas, wozu insbesondere "''Marketing, Sponsoring, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und politische Kommunikation sowie die Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten''" zählten.<ref>[https://www.online-handelsregister.de/handelsregisterauszug/be/Charlottenburg-Berlin/HRB/150707B/Firma-Name-vormals-Zukunft-ERDGAS-GmbH] Handelsregisterauszug Zukunft Gas, abgerufen am 04.05.21</ref>
Strategie des Verbandes ist es, das Image von (Erd-)Gas als grün und nachhaltig zu prägen und so im Sinne seiner Mitglieder Einfluss auf die Ausrichtung der Energiewende zu nehmen. Thematisch reicht die Lobbyarbeit von der Energieversorgung über Transportinfrastrukturen zur Unterstützung von Wasserstoff als Energieträger. Aus Sicht von Zukunft Gas soll zur Gewinnung von Wasserstoff noch möglichst lange auf fossiles Gas zurückgegriffen werden.<ref>[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-gruener-wasserstoff-schmutziges-gas-in-neuen-schlaeuchen-100.html] Achim Pollmeier, Lutz Polanz: Grüner Wasserstoff: Schmutziges Gas in neuen Schläuchen? Monitor vom 29.04.2021, abgerufen am 22.05.2021</ref> Gas und Gasinfrastrukturen sollen entsprechend erhalten und ausgebaut werden.<ref>https://www.gas.info/energietraeger-wasserstoff</ref>
Zukunft Gas versucht konkret auf Gesetzgebungsvorhaben einzuwirken, wie im Februar 2021 durch einen eigenen Entwurf zum nationalen Brennstoffemissionshandel, der sich gegen strengere Emissionsregeln positioniert.<ref>[https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/becv/Stellungnahmen/Stellungnahmen_Verbaende/becv_stn_zukunft_gas_bf.pdf] BMU: Stellungnahme Zukunft Gas vom 25.02.2021, abgerufen am 08.06.2021</ref>
Auf EU-Ebene ist Zukunft Gas Teil der Natural & bio Gas Vehicle Association (NGVA Europe), einem von vielen internationalen Netzwerken, die die Interessen der Gasindustrie in Brüssel vertreten.

=== Wasserstoff ===
Die Gaslobby will über das Thema "erneuerbare Gase" noch möglichst lange im Geschäft bleiben. Dabei geht es zum einen darum, die Gasinfrastruktur zu erweitern und die Kosten auf die Verbraucher:innen abzuwälzen. Zum anderen soll Wasserstoff noch möglichst lange auf Basis von Erdgas erzeugt und dann mit Hilfe von Carbon Capture and Storage (CCS) "dekarbonisiert" werden. Für die Gasindustrie könnte Wasserstoff auf diese Weise noch lange einen großen Absatzmarkt bedeuten. Denn der aus erneuerbaren Energien hergestellte, so genannte "grüne Wasserstoff" wird noch lange sehr teuer bleiben und zudem ist seine Herstellung sehr energieaufwendig.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiewende-stromkonzerne-wittern-das-grosse-geschaeft-mit-wasserstoff/25970788.html?ticket=ST-706503-2Dp5xpYngu2olNzAaJZF-ap6/]
Jürgen Flauger: Stromkonzerne wittern das große Geschäft mit Wasserstoff, Handelsblatt vom 05.07.2020, abgerufen am 22.05.2021</ref>

Zukunft Gas formuliert auf der Homepage das Ziel, als deutscher Gasmarkt zum "europäischen Wasserstoff-Drehkreuz" zu werden.<ref>https://www.gas.info/energietraeger-wasserstoff</ref> Im Juni 2020 forderte Zukunft Gas, damals noch als Zukunft Erdgas, als Teil einer Koalition von Unternehmen und Verbänden, in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Wasserstoffstrategie, die "alle Arten von Wasserstoff" miteinbeziehen sollte, also auch den aus Erdgas gewonnenen.<ref>[https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2020/06/Hydrogen-Letter-to-President-von-der-Leyen-20200624.pdf] Brief an Kommissionspräsidentin Von der Leyen vom 24.06.2021, abgerufen am 22.05.2021</ref>
Im Dezember 2020 erreichte ein dringender Brief der deutschen Gas- und Heizungsindustrie Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) über die Rolle von "Wasserstoff im Wärmemarkt": Mitiniitiert von Zukunft Gas und unterzeichnet von Vorstand und Geschäftsführer Timm Kehler.<ref>[https://asue.de/sites/default/files/asue/aktuelles_presse/2020/20201217_Verbaendebrief_BMWi_H2_im_Waermemarkt.pdf] Verbändebrief an Bundestminister Altmaier vom 17.12.2020, abgerufen am 22.05.2021</ref>

=== Gas als Brückentechnologie ===
Altmaier sagte 2019 zum Abschluss des Dialogprozesses "Gas 2030" in Berlin: „Der Dialogprozess ‚Gas 2030‘ hat gezeigt, dass Erdgas noch für viele Jahre ein wichtiger Bestandteil unseres Energieversorgungssystems bleiben wird." Zentral standen im Dialogprozess die "industriellen Potenziale" für die Wirtschaft.<ref>[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191009-altmaier-deutschland-soll-bei-wasserstofftechnologien-nummer-1-in-der-welt-werden.html] BMWi: Altmaier: „Deutschland soll bei Wasserstofftechnologien Nummer 1 in der Welt werden“ vom 09.10.2019, abgerufen am 10.05.2021</ref>
Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde der Dialogprozess 2018 angestoßen. An dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Prozess waren in erster Linie "Expertinnen und Experten aus mehr als einhundert Unternehmen und Branchenverbänden" und Ministerialbürokratie beteiligt<ref>[https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/C-D/dialogprozess-gas-2030-erste-bilanz.pdf?__blob=publicationFile&v=4] BMWi: Dialogprozess Gas 2030– Erste Bilanz vom Oktober 2019, abgerufen am 07.05.2021</ref>
Vertreter:innen des Bundesumweltministeriums waren nicht eingeladen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte den einseitigen Beratungsprozess.ref>[https://www.lobbycontrol.de/2020/12/wie-die-gasindustrie-sich-als-energie-der-zukunft-inszeniert/] Nina Katzemich: Wie die Gasindustrie sich als Energie der Zukunft inszeniert, LobbyControl vom 21.12.2020, abgerufen am 10.05.2021</ref>

===Kooperationen===
Zukunft Gas ist selbst Mitglied der Kampagne "Deutschland macht's effizient." des Bundeswirtschaftsministeriums.
Langjährige Verbindungen zur Deutschen Energie-Agentur (dena) und dem Verkehrsministerium werden in der sogenannten Initiative Erdgasmobilität und der LNG-Taskforce deutlich, die 2016 von Zukunft Gas mitgegründet wurde und sich seitdem für die Nutzung von Flüssigerdgas LNG (Liquefied Natural Gas) und zur Steigerung des Anteils von Erdgas am Kraftstoffmix einsetzt.<ref>[https://www.dena.de/newsroom/meldungen/fluessigerdgas-lng-taskforce-legt-arbeitsschwerpunkte-fest/] dena , abgerufen am 12.05.2021</ref>

Gemeinsam mit der Wochenzeitung "Die Zeit" veranstaltet Zukunft Erdgas bzw. Zukunft Gas jahrelang eine Konferenz zu "Energie und Klimaschutz", auf der zuletzt 2018 neben Politiker:innen wie Thomas Bareiß, der bis 2018 als Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion auch ehrenamtliches Mitglied im Beirat von Zukunft Erdgas war, auch Industrievertreter:innen zusammenkamen.<ref>[https://convent.de/content/uploads/2018/07/180904_zeit_konferenz_energie_und_klimaschutz.pdf] Zeit Konferenz: Energie und Klimaschutz vom 21.10.2019, abgerufen am 08.06.2021</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
Zukunft Gas arbeitet über den Zugang zu Entscheidungsträger:innen, Studien, Kooperationen und Partnerschaften, über eigene Informationsportale, Veranstaltungen, Konferenzen, Presse- und Kampagnen vorallem in Deutschland, ist aber auch international vernetzt.

=== Kampagnen ===
Mit dem CO2-Tag wird vom Verband jährlich der Tag ausgerufen, an dem Deutschland das ihm laut Zukunft Erdgas zustehende CO2-Budget vollständig erschöpft hat. Das Bundesumweltministerium kritisierte die Berechnungsmethode des Verbands als „wackelig“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-deutschlands-co2-budget-fuer-2018-bereits-aufgebraucht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180328-99-666123] SZde: Deutschlands CO2-Budget für 2018 bereits aufgebraucht, dpa, abgerufen am 22.05.2021</ref>
Während das Ziel der Kampagne ist, CO2-Emissionen zu problematisieren, wird der Ausstoß von Methan, einem anderen klimaschädlichen Treibhausgas, nicht thematisiert. Methan wird unteranderem durch die Verbrennung von Erdgas freigesetzt, das fast komplet aus Methan besteht.<ref>[https://www.dw.com/de/methan-der-b%C3%B6se-zwillingsbruder-von-co2/a-49208882] DW: Methan: der böse Zwillingsbruder von CO2 vom 04.09.2018, abgerufen am 22.05.2021</ref>

Die sogenannten Raustauschwochen sollen Immobilienbranche und Hausbesitzer:innen dazu animieren, Gasheizungen einzubauen. Zukunft Gas berät dabei u.a. Partnerunternehmen aus der Heizgeräteindustrie zu staatlichen Förderungen.<ref>[https://www.gas.info/raustauschwochen] Homepage Zukunft Gas: Raustauschwochen</ref>

Mit seinem jährlichen Budget in Höhe von etwa 10 Mio. Euro wirbt der Verband für Erdgas im Wärmemarkt und in der Mobilität. Neben der Finanzierung politischer Kampagnenarbeit dient das Budget von Zukunft Gas insbesondere auch für groß angelegte Endkundenkampagnen.

=== Wissenschaftliche Studien ===
Um die Akzeptanz für fossile Energieträger in Politik und Gesellschaft möglichst lange aufrechtzuerhalten, gibt der Verband wissenschaftliche Studien in Auftrag, welche die Interessen des Verbandes bestärken sollen. So wirbt die Studie "Klimaneutral wohnen" für das Heizen mit Wasserstoff.

Weiterhin ist auch eine Studie der DBI Gas- und Umwelttechnik GmbH umstritten. Diese sollte den CO2-Fußabdruck von Erdgas für den Zeitraum von 2015 bis 2018 berechnen und wurde von Zukunft Erdgas in Auftrag gebracht. Anders als die Studienergebnisse der EU-Kommission aus dem Jahr 2015, wurden hierbei deutlich niedrigere Werte errechnet.<ref>[https://www.gas.info/fileadmin/public/PDF/Politischer_Rahmen/carbon-footprint-von-erdgas-dbi-studie.pdf] DBI: Carbon Footprint Natural Gas - Abschlussbericht, abgerufen am 21.07.2021</ref>

==Geschichte==
Der Verband wurde 2013 unter dem Namen "Zukunft Erdgas" gegründet. Er ging aus dem Zusammenschluss der ERDGAS Produkt- und Systemkampagne und der Initiative ERDGAS pro Umwelt (IEU) hervor.<ref>[https://businessportal-norwegen.com/2018/07/17/brancheninitiative-zukunft-erdgas-feiert-fuenfjaehriges-bestehen/Anfang 2021] Businessportal Norwegen: Brancheninitiative Zukunft ERDGAS feiert fünfjähriges Bestehen, 17.07.2018, abgerufen am 23.05.2021</ref> Zum Januar 2021 benannte sich der Verband einstimmig in Zukunft Gas um, um vom Image des fossilen Energieträgers Gas weg zu kommen. Mit der Umbenennung bekam der Verband außerdem 4 neue Mitglieder, unter anderem Shell Deutschland.<ref>[https://www.energate-messenger.de/news/207530/aus-zukunft-erdgas-wird-zukunft-gas] energate.messenger: Aus Zukunft Erdgas wird Zukunft Gas vom 26.11.2020, abgerufen am 22.05.2021</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

Vorstandsvorsitzender

*Timm Kehler

Seit der Gründung 2013 ist Timm Kehler Vorstand und Geschäftsführer. Er ist seit 2020 zudem Präsident der NGVA, der Europäischen Lobbyvertretung der Erdgasindustrie, wo er sich nach eigener Aussage besonders im Hinblick auf die "Überprüfungen der europaweiten CO2-Flottenreglierung" der Europäischen Union einsetzt.<ref>[https://www.ngva.eu/medias/ngva-europe-renews-executive-board-and-elects-dr-timm-kehler-as-new-president-sep-2020/] NVGA Board, abgerufen am 22.05.2021</ref> Kehler war zuvor lange als Manager der BMW Group und der erdgas mobil GmbH tätig. Er ist außerdem Geschäftsführer von ConCap<ref>[https://www.concap.de/index.php/leitung] ConCap Homepage, abgerufen am 08.06.2021</ref>, einer Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind [https://www.gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk hier] abrufbar. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Friedbert Pflüger. Mit Friedbert Pflüger hat Zukunft Gas einen Gaslobbyisten an die Spitze des Aufsichtsrates gesetzt, welcher für die Gasindustrie tätig ist und unter anderem auch Beratungstätigkeiten für die Nord Stream 2 AG innehält.

Im 13-köpfigen Aufsichtsrat sitzt nur eine Frau.

Der Beirat von Zukunft Gas ist [https://www.gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk hier] einsehbar.
Er besteht aus Vertreter:innen von Verbänden, Instituten, der Industrie, Presse und der Politik.

Beiratsmitglieder u.a.

* Karsten Möring, Union, Bundestagsabgeordneter, in der 18. Legislaturperiode im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, im Ausschuss für Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen sowie im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, wo er u.a. konkret zu "Gas- und Ölförderung und Geothermie, insbesondere mit Fracking" arbeitet<ref>[https://www.karsten-moering.de/themen/] Karsten Moering Homepage, abgerufen am 12.05.2021</ref>
* Timon Gremmels, SPD, Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/G/519844-519844] Bundestag: Abgeordnete, abgerufen am 21.05.2021</ref>
* Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)
* Kai Warnecke, Vorsitzender des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs-, und Grundstückseigentümer
*Friedbert Pflüger, Gaslobbyist (u.a. Nord Stream II)

*(ehem.) [[Thomas Bareiß]], CDU, bis 2018 im Beirat

Mitglieder im Verband (u.a.):

* BEDW, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, einer der wichtigsten Verbände der Gaswirtschaft in Deutschland
* Deutsche Shell Holding GmbH
* Gazprom NGV Europe GmbH
* Wintershall Dea GmbH
* zahlreiche regionale Gasversorgungsunternehmen

Alle Mitglieder vom Verband Zukunft Gas finden sich [https://www.gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk/mitglieder hier].

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.lobbycontrol.de/2021/07/zukunft-gas-wie-ein-pr-lobbyverband-der-gasindustrie-die-deutsche-klimapolitik-verwaessert/ "Zukunft Gas": wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie deutsche Klimapolitik verwässert. Nina Katzemich, LobbyControl, vom 21.07.2021]

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==Einzelnachweise==

<references />

[[Kategorie:Organisation]]

[[Category:Deep Lobbying]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

2021-08-23T14:57:06Z

Miryam Fr:

{{Newsletter}}
{{BoxOrganisation
| Name = Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 21.9.2016
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro = -
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = rechtundfreiheit.de
}}
Der '''Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten''' organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD ("Extrablatt", "Deutschland-Kurier"), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Der Mitbegründer und Vorsitzende des Vereins ist David Bendels, der zugleich Inhaber der Firma [[Conservare Communication GmbH]] ist. Diese gibt seit 2018 den Deutschland-Kurier heraus, dessen Chefredakteur Bendels ist. Sie fiel im August 2021 im Vorfeld der Bundestagswahlen durch eine großangelegte Diffamierungskampagne gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, die in mindestens 50 Städten platziert wurden. Das Budget für diese Kampagne liegt nach Schätzungen zwischen 550.000 und 750.000 Euro.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.08.2021, abgerufen am 17.08.2021</ref>

Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl aktiv. Im Frühjahr 2016 trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.<ref name="bild-wahlkampfhilfe">[http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/bekommen-wahlkampfhilfe-von-millionaeren-44779754.bild.html 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung], Bild.de vom 03.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll">Protokoll über die Gründung des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten vom 21.9. 2016 samt Anwesenheitsliste im Vereinsregister Stuttgart, VR 722737</ref> Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur [[Goal AG]], die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

Die AfD bestreitet, dass sie etwas mit der Unterstützerkampagne zu tun hat. Allerdings wurden mit der Zeit mehr Verbindungen zwischen AfD, dem Verein und der Goal AG öffentlich. Im September 2018 wurden interne AfD-Mails bekannt, die eine direkte Zusammenarbeit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 und der Bundestagswahl belegen. Das ist parteienrechtlich brisant. Denn damit ist die Wahlkampfhilfe als Parteispende an die AfD zu werten – mit dem Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden.<ref name="AfDBayern-DK">[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspender:innen für die Wähler:innen nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.<ref name="lc-blog">[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl-Blog vom 5.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

==Geschichte==
Erstmals in Erscheinung trat der Verein Anfang 2016, als er vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf großen Wahlplakaten zur Wahl der AfD aufrief.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-bundestagsverwaltung-nimmt-afd-wahlkampfhilfe-ins-visier/13064812.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 7.3.2016, abgerufen am 2.5.2017</ref> Zudem ließ er ein sogenanntes „Extrablatt“ verteilen, das für die AfD warb.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Das Extrablatt ähnelt der Zeitung „Extrablatt“ der schweizerischen Volkspartei (SVP).<ref name="Extrablatt">[http://www.tagesspiegel.de/politik/werbung-fuer-afd-zur-berlin-wahl-schweizer-weltwoche-prueft-rechtliche-schritte-gegen-extrablatt/14511734.html Schweizer "Weltwoche" prüft rechtliche Schritte gegen "Extrablatt"], Tagesspiegel.de vom 07.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
Inhalt dieser Zeitung waren Kritik an der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung. Die Landesverbände gaben jeweils an, von dieser Aktion nicht gewusst zu haben und nicht beteiligt gewesen zu sein, Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) in den Zeitungen stellen diese Behauptungen jedoch infrage.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />

Als Vertreter der Vereinigung trat damals Josef Konrad auf, AfD-Mitglied im Bezirksverband Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH mit Sitz in Leipzig, die für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien anbietet.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.extrablatt-zur-wahl-millionenfache-werbung-fuer-die-afd.27a20463-d0dc-429e-bc69-97d11f4fdd15.html Extrablatt zur Wahl – Millionenfache Werbung für die AfD], Stuttgarter Nachrichten vom 01.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad sagte dem Spiegel, hinter der Vereinigung stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende] Spiegel.de vom 06.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Namen hielt er geheim.

Seitdem trat die Vereinigung bei allen Landtagswahlen mit Wahlwerbung zugunsten der AfD in Erscheinung. Diese präsentierte sich öffentlich zeitweise als „e.V.“, ohne tatsächlich im Vereinsregister eingetragen zu sein.<ref name="AfD-Helfer">[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html?printPagedArticle=true Die geheimen Helfer der AfD], FAZ vom 21.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Am 21. September 2016 wurde offiziell ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll" />

Im Juli 2018 hat der AfD-Bundesvorstand laut Bericht des Spiegels dem Verein und der Goal AG untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.<ref name="spiegel-unterlassung">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geht-gegen-eigene-unterstuetzer-vor-a-1219408.html AfD geht gegen eigene Unterstützer vor], Spiegel Online vom 21.7.2018, zuletzt abgerufen am 24.7.2018</ref> Diese Aufforderung kommt mehr zwei Jahre, nachdem die Partei das erste Mal von der verdeckten Wahlwerbung profitierte. Hintergrund sind offenbar laufende Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist.

Im Herbst 2018 folgte eine bemerkenswerte Umstrukturierung. Der Deutschland-Kurier wird seitdem von der in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister David Bendels, der Vereinsvorsitzende. Bei der Bayern-Wahl lief die Plakat-Aktion formal über den Deutschland-Kurier, nicht mehr über den Verein. Das hat vermutlich mit späten Distanzierungsversuchen und einer Klage der AfD zu tun, die auf den öffentlichen Druck und die Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zurückgehen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

===Die aktuelle Vereins-Struktur===
Die Gründungsmitglieder des Vereins<ref name="Gründungsprotokoll" />:

*David Bendels (Vorsitzender), Lichtenfels (Oberfranken): ehemaliges CSU-Mitglied; er iniitierte die konservative Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU und trat 2016 aus der CSU aus, nachdem die CSU-Führung ihn dazu gedrängt hatte, einen Termin mit der AfD in Hessen abzusagen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-ueber-umgang-mit-afd-csu-rebell-bendels-tritt-aus-der-partei-aus-1.3016799 CSU-Rebell Bendels tritt aus der Partei aus], Süddeutsche.de vom 02.06.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
*Karl Dittel und Barbara Hankel aus Stuttgart, Maria Johannson aus Rheinbreitbach, Jutta Müller aus Konstanz und Hans und Rotraud Strobach, Sonthofen

Bendels vertritt den Verein als einziger nach außen. Die Rolle der anderen Vereinsmitglieder ist unklar.

Als Rechtsberater und Moderator war bei der Gründungsversammlung der Rechtsanwalt Rolf Schlierer dabei. <ref name="Gründungsprotokoll" />Er saß von 1992-2001 für die (rechtsextremen) Republikaner im Landtag Baden-Württemberg und war von 1994 bis 2014 Bundesvorsitzender der Republikaner. Schlierer war laut der Wochenzeitung Kontext auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins gemeinsam mit dem Studienzentrum Weikersheim im März anwesend.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/313/geschichte-klittern-mit-guenther-oettinger-4275.html Geschichte klittern mit Günther Oettinger], Kontext Wochenzeitung vom 29.03.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office Management-Firma betreut wird. Diese leitet laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung alle Post ungeöffnet weiter an „ein Postfach in der Schweiz, in Andelfingen“. Auch die Goal AG hat dort ein Postfach.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?] FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Weiterleitung in die Schweiz wird auch durch eine Frontal21-Recherche belegt.<ref name="frontal21">[https://www.zdf.de/politik/frontal-21/das-diskrete-helfernetzwerk-der-afd-100.html Fragwürdige Wahlwerbung. Das diskrete Helfernetzwerk der AfD], Frontal21-Bericht vom 16.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref> Das legt nahe, dass die Korrespondenz des Vereins in Wirklichkeit von der Goal AG betreut wird. Inzwischen hat die Goal AG bestätigt, dass sie das Sekretariat des Vereins führt.<ref name="segert-nzz">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/alexander-segert-faellt-schwer-in-den-bereich-von-verschwoerungstheorien-ld.1303863 Alexander Segert: «Das fällt schwer in den Bereich von Verschwörungstheorien»], Interview auf NZZ Online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

===Die Vorläufer-Vereinigung und ihre Vertreter nach außen===

'''1) Josef Konrad''' 
Der erste Ansprechpartner der Vereinigung war Josef Konrad, selbst AfD-Mitglied und Anfang 2016 noch ehemals stellvertretender AfD-Schatzmeister in Oberfranken.<ref>[https://web-beta.archive.org/web/20160113190202/https://www.afdbayern.de/kreis-ortsverbaende/oberfranken/ Kreisverband Oberfranken], AfD-Bayern.de vom 13.01.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad hat insgesamt enge Verbindungen zur AfD in Bayern und in Sachsen. Laut Focus hatte Konrad auch Mail-Kontakt zu Frauke Petry.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron], Focus vom 08.10.2016, abgerufen am 04.05.2016</ref>

Konrad ist Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig.<ref>Siehe www.polifakt.de/impressum/</ref> Die Firma bietet über die Webseite „meine-alternative.de“ für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien an. In einem Rundbrief der AfD-Sachsen wurde „meine-alternative.de“ zu den eigenen Online-Plattformen gezählt („Bitte informieren Sie sich auch auf unseren Online-Plattformen: … www.meine-alternative.de … Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen“).<ref>[http://www.afdsachsen.de/files/afd/landesverband-sachsen/download/afd-sachsen-aktuell/2016/asa-01-2016.pdf AfD—Sachsen aktuell 01/2016 von Januar 2016], S. 10, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Außerdem betreibt Polifakt ein Online-Magazin und gab mehrfach eine Zeitschrift Polifakt als innerparteiliches Medium für die AfD heraus. In der Auseinandersetzung mit Lucke schlug sich Polifakt auf die Seite des Petry-Lagers und machte mit einer Sonderausgabe zum Essener Parteitag 2015 Stimmung gegen Lucke. Konrad war damals auch an der Webseite „Wir halten Kurs“ beteiligt, die Stimmen aus der AfD gegen Lucke sammelte. Daran waren auch der heutige Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, und weitere bayerische AfD-Leute beteiligt. Bystron beschrieb im Juni 2016 zudem, dass er mit Konrad zusammen eine Gegen-Anzeige zu einer Anzeige des Autoverleihs Sixt (mit Gauland) erstellt habe: „Die Anzeige wurde bei der AfD inhouse entwickelt. Kreation und Text: Petr Bystron, Art-Direction Josef Konrad.“<ref>[http://archive.is/St5C5#selection-5601.0-5605.37, AfD kontert Sixt-Anzeige mit Gauland] AfD-Webseite vom 09.06.2016, abgerufen am 27.4.2017</ref> Die Formulierung „AfD inhouse“ zeigt, dass Bystron Konrad als Teil der AfD und der AfD-Kommunikation sieht.

Konrad hörte bereits Ende April 2016 auf, die Vereinigung nach außen zu vertreten.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick.ch vom 30.05.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

'''2) Michael Paulwitz''' 
Nach Konrad übernahm Michael Paulwitz die Außenvertretung des Vereins. Paulwitz war Mitglied der Partei „Die Republikaner“<ref name="AfD-Helfer" /> und Mitarbeiter von deren ehemaligem Bundesvorstand Rolf Schlierer.<ref>[http://keinealternative.blogsport.de/2016/08/19/rechter-aktivist-aus-stuttgart-als-strohmann-fuer-die-unterstuetzung-des-afd-wahlkampfs-in-mv/ Rechter Aktivist aus Stuttgart als Strohmann für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfs in MV?], Keinealternative Blog vom 19.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Er ist freiberuflicher PR-Berater und schreibt für die rechte „Junge Freiheit“. Früher war er studentische Hilfskraft bei der neu-rechten Zeitschrift Criticon. Daher kennt er wichtige Figuren der neuen Rechten wie Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler.<ref>Was mich antreibt. Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten: Auszüge aus der Dankesrede des diesjährigen Preisträgers Michael Paulwitz. In: Junge Freiheit vom 25.11.2011</ref> Caspar von Schrenck-Notzing gehört zu den Initiatoren der Bibliothek des Konservatismus, die auch von dem AfD-Großspender Folkard Edler unterstützt wird.<ref>Die wollen nicht nur lesen. Spiegel 5/2017, S.44-46</ref>

'''Fazit''' 

Die mehrfachen Wechsel der Ansprechpartner werfen Fragen nach deren Rolle auf. Sie sind offensichtlich nicht die eigentlichen Initiatoren der Vereinigung. So sagte Konrad, er fungiere nur als Ansprechpartner. Auch der Name Extrablatt stamme nicht von ihm, sondern sei der Wunsch der auftraggebenden Vereinigung gewesen.<ref>[http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/alles-nur-geklaut-das-afd-extrablatt-sieht-dem-svp-original-verdaechtig-aehnlich-130135594 Alles nur geklaut? Das AfD-«Extrablatt» sieht dem SVP-Original verdächtig ähnlich], Aargauer Zeitung.de vom 16.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Paulwitz sagte dem Tagesspiegel, er könne zum "Extrablatt" keine Aussagen machen, da er "mit der Redaktion nicht befasst war". Im Impressum der Webseite des Vereins sei er als Kontakt aufgeführt, da er diese "beratend unterstützt habe".<ref name="Extrablatt" /> Wer wirklich hinter der Gründung der Vereinigung steckt, bleibt unklar. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

===Verbindung zur Agentur Goal AG aus der Schweiz===
Die Schweizer PR-Firma [[Goal AG]] taucht immer wieder bei den Aktivitäten des Vereins auf. Sie erstellte die Webseite (<ref>"Ebenso haben wir den Verein konzeptionell bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt." Mail von Alexander Segert an LobbyControl, 10.5.2017</ref>), plante das Extrablatt<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017. Die WoZ zitiert Segert, er sei bereits für die „Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung“ zuständig gewesen, zudem stelle er das „Know-How biem Plakatplaning“ bereit.</ref>, buchte für die Wahlkämpfe in MV und Berlin Plakatwände für den Verein<ref name="Schweiz-Connection">[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-und-schweiz-connection-wer-die-kampagnen-der-rechten-finanziert-a-1111673.html Die anonymen Gönner der AfD], Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden.<ref>[https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-terroranschlaegen-stimmung-angela-merkel-31889206 AfD will nach Terroranschlägen Stimmung gegen Angela Merkel machen], GMX.net vom 17.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Alexander Segert, Chef des Unternehmens, nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins zur Erhaltung der Rechststaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten teil, seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren und der Rede des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus folgten. Beide Seiten äußerten sich zu den Mutmaßungen der offensichtlichen Zusammenarbeit jedoch nicht.<ref name="Schweiz-Connection" /> Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete jüngst, dass auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim wohl ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend gewesen sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?], FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch bei einer Veranstaltung des Vereins in Köln war eine Frau anwesend, die nach LobbyControl-Erkenntnissen bei der Goal AG arbeitete und dort wahrscheinlich immer noch beschäftigt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/05/dubiose-wahlwerbung-fuer-die-afd-spur-fuehrt-in-die-schweiz/ Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit], LobbyControl-Blog vom 11.05.2017, abgerufen am 11.05. 2017</ref>. Segert trat auch als (Ersatz-)Referent bei einem Schulungsseminar für AfD-Politiker auf, das Josef Konrad im November 2016 organisierte.<ref>AfD: Hilfe aus der Schweiz. Spiegel vom 25.03.2017 und Schweizer Schützenhilfe. Wirtschaftswoche vom 21.4.2017, S.34-35. In der Wirtschaftswoche findet sich die Aussage, Segert sei nur als Ersatz eingesprungen.</ref> Der Vereinsvorsitzende David Bendels war umgekehrt seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz und hat sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen.<ref name="schatten-spender">[http://www.zeit.de/2017/20/afd-finanzierung-verein-nrw-spenden-david-bendels Schatten-Spender], Zeit vom 11.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref>

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Goal AG praktisch an allen Öffentlichkeitsmaßnahmen des Vereins mitwirkt. Auch bei Veranstaltungen sind immer wieder Mitarbeitende der Goal AG anwesend. Dazu kommt, dass die Post des Vereins in die Schweiz weitergeleitet wird (s.o.). Damit stellt sich die Frage, ob der ganze Verein nicht nur ein Projekt und eine Vorfeld-Organisation der Goal AG ist.

'''Tätigkeiten der Agentur für andere rechtspopulistische Parteien''' 

Die Agentur trat bereits durch Kampagnen für die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz in Erscheinung. Von der SVP hat die Agentur große Barzahlungen erhalten.<ref>[https://www.nzz.ch/die-partei-die-am-liebsten-bar-zahlt-1.15636010 Die Partei, die am liebsten bar zahlt], Neue Züricher Zeitung.de vom 10.03.2012, abgerufen am 04.05.2017</ref> Außerdem hat sie Verbindungen zu der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Eine Recherche des freien Bloggers Florian Wagner zeigt, dass die Goal AG die Domain »menf.org« angemeldet hat. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Diese gehört zur Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« im Europaparlament, der auch Markus Pretzell von der AfD angehört. Beiträge der Seite werden laut Wagners Analyse von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt.

Außerdem lag eine Subdomain der Stiftung FENL auf dem selben Server wie die Webseite des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Laut Wagner handelt es sich bei dem von der Hetzner Online AG gehosteten Server um einen dedizierten Server, d.h. es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die beiden Domains zufällig auf derselben Maschine lagen.<ref>[https://crumblingwalls.net/adaption/80481-afd-nahe-vereinigung-mit-verbindung-zur-foundation-for-a-europe-of-nations-and-freedom AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur FENL], Crumbling Walls Blog vom 14.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch die Webseite der Goal AG wird von der Hetzner Online AG gehostet.<ref>[http://www.utrace.de/?query=http%3A%2F%2Fwww.goal.ch%2F Goal AG IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Diese Verbindungen legen nahe, dass die Webseite weiterhin von der Goal AG betreut wird. Nachdem am 24. April 2017 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über diese Verbindungen berichtete, wurde die Webseite des Vereins auf einen kanadischen Server verlegt.<ref>[http://www.utrace.de/?query=https%3A%2F%2Fwww.rechtundfreiheit.de%2F RechtundFreiheit.de IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Das wirft die Frage auf, ob damit die Spuren zur Goal AG verwischt werden sollen.

'''Informationen über Alexander Segert''' 

Alexander Segert, der Chef der Goal AG, ist in Hamburg aufgewachsen. Er schrieb nach dem Studium für die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit» und die islamfeindliche Zeitschrift «Bürger und Christ». Segert war zudem Mitglied der rechten Psychosekte „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM).<ref>[https://www.nzz.ch/mann-fuers-grobe-1.3445635 Mann fürs Grobe], NZZ online vom 30.8.2009, abgerufen am 6.6.2017</ref> 2016 wurde er aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) ausgeschlossen, weil er die freiwilligen Transparenzregeln von Spag nicht umsetzen wollte. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.<ref>[https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/lobbying-lobbyisten-verband-schliesst-fuenf-mitglieder-aus-ld.103316 Lobbyisten-Verband schliesst fünf Mitglieder aus], NZZ online vom 1.7.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>

==Intransparente Finanzen==

Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Im März 2016 sagte der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, dem Spiegel, dass hinter der Vereinigung rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" stünden, die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende], Spiegel Online vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Im Herbst 2016 tat der Verein so, als werbe er Spenden von Unterstützer:innen ein. Dabei verfügte er damals noch nicht einmal über ein Konto, wie Focus-Recherchen zeigten.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron]. Focus Online vom 8.10.2016 (und Focus 40/2016), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> In ein Spenden-Formular im Internet konnten Name, Email-Adresse und Wunschbetrag eingegeben werden. Wenn man dies tat, wurden aber keine Spenden eingezogen oder Zahlungsaufforderungen verschickt. Zudem versprach die Vereinigung im „Extrablatt“, Spendenbescheinigungen auszustellen, obwohl sie über die dafür notwendige Anerkennung des Finanzamtes gar nicht verfügte. Das war zumindest irreführend. Es legt zudem den Eindruck nahe, dass es für die Vereinigung mehr um die Erweckung des Anscheins einer spendenbasierten Organisation ging als um das reale Einwerben von (kleinen) Spenden.

Ende April/ Anfang Mai 2017 behauptet der Verein, er werde über zahlreiche Spenden von 14.000 Unterstützer:innen finanziert. Das ist in verschiedener Sicht fragwürdig:

1) Den Kern der sogenannten „Unterstützer“ bilden die Unterzeichner:innen des Manifests des Vereins. Wenn man das Manifest unterschreibt, heißt es auf der Webseite aber ausdrücklich, dass sich die Unterstützung nur auf den Aufruf beziehe und nicht auf weitere Aktionen des Vereins.<ref>Webseite des Vereins, www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer-werden/, zuletzt abgerufen am 3.5.2017.</ref> Es ist insofern nicht richtig, wenn der Verein diese Unterzeichner:innen nach außen generell als Unterstützer:innen des Vereins bezeichnet. Es handelt sich erstmal nur um Personen, deren Email-Adressen der Verein hat und die er damit anschreiben kann.

2) Die Zahl von 14.000 angeblichen „Unterstützern“ erscheint fraglich. Es ist auffällig, dass der Verein nach außen rasch steigende „Unterstützer“-Zahlen präsentiert, aber die Zahl der Unterschriften unter das Manifest nur sehr langsam steigt. Mitte März waren es 8095 Unterschriften und der Verein sprach insgesamt von 10.000 „Unterstützern“.<ref>8095 Unterzeichner am 14.3.2017 laut www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer/. Die Zahl von 10.000 Unterstützer:innenn stammt aus einer Mail von David Bendels an LobbyControl vom 16.3.2017.</ref> Bis zum 24. April stieg die Zahl der Unterschriften nur auf 8.133 (plus 38).<ref>Laut Vereins-Webseite am 24.4.2017.</ref> Der Verein präsentierte aber nach außen auf einmal 14.000 angebliche „Unterstützer“.<ref>Siehe der Ankündigung der Wahlwerbung auf www.metropolico.org/2017/04/24/extrablatt-zur-landtagswahl/, 24.4.2017. Siehe auch [http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtspopulistische-zeitung-wirbt-fuer-afd-100.html Rechtspopulistischer Verein wirbt mit Gratis-Zeitungen für die AfD], WDR online vom 2.5.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Natürlich können sich einzelne „Unterstützer“ auch per E-Mail oder Social Media bei dem Verein melden. Aber die große Differenz im Wachstum von Unterzeichnungen und „Unterstützern“ erscheint nicht plausibel. Die Kluft ist seitdem weiter gewachsen. In einer Pressemitteilung vom 8.9.2017 zur Anzeigenkampagne für die Bundestagswahl spricht der Verein von mehr als 20.000 „Unterstützern“. Die Zahl der Unterzeichner/-innen des Manifests war bis dahin nur auf 9.039 Personen gestiegen.

3) Außerdem muss man bedenken, dass die Spendenquoten bei E-Mailings sehr niedrig sind. Normalerweise kann man mit einem Rücklauf im Promillebereich rechnen.<ref>Vgl. etwa Peta-Präsentation beim Fundraisingkongress 2014 oder die [https://kindermann-kg.de/response-quote-antwortquote-rucklaufquote-mailing/ Erfahrungswerte der Werbeagentur Kindermann], zuletzt abgerufen am 3.5.2017</ref> Natürlich sind dabei Abweichungen möglich. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich aus 8.000 bis 14.000 Mail-Adressen Spenden von mehreren Hunderttausend Euro ergeben, die für die aktuelle Wahlwerbung des Vereins schätzungsweise nötig sind.

Der Verein sagt selbst, dass es Großspenden gibt.<ref>U.a. in [http://orig.www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Teure-Wahlkampfhilfe-fuer-die-AfD,afd1092.html Teure Wahlkampfhilfe für die AfD], NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Er verweigert aber die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.<ref>Telefonat von LobbyControl mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels am 14.3.2017</ref> So bleibt die Zusammensetzung der Finanzierung bis heute intransparent. Es ist nur klar, dass Großspender bei der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD eine wichtige Rolle gespielt haben. Um wen es sich dabei handelt, bleibt im Verborgenen.

Die SZ-Journalistin Charlotte Theile berichtet, dass am Rande des Kölner Parteitags der AfD im Mai 2017 ein ehemaliges CDU-Mitglied den Namen eines großen Spenders genannt habe: „Ein schwerreicher deutscher Unternehmer, der mit ihm im Januar bei einem Strategietreffen des Vereins war.“<ref>Charlotte Theile: [https://rotpunktverlag.ch/titel/ist-die-afd-zu-stoppen Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten]. Zürich 2017. S. 157f</ref> Der Name des Unternehmers wird nicht genannt.

'''Gleiche Multimillionäre als Unterstützer der geplanten AfD-Stiftung''' 

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll die geplante AfD-Stiftung zum Teil von denselben Multimillionären unterstützt werden, die den Wahlwerbe-Verein unterstützt haben.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html Rechter Thinktank mit Stallgeruch], Tagesschau online vom 9.3.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref> Laut einem früheren Bericht sollen in die Erasmus-Stiftung unter anderem Gelder aus dem Umfeld der neoliberalen [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] fließen. In dieser sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer Mitglieder. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen. Für das konkurrierende Stiftungsprojekt Stresemann wird ein Unternehmer aus Sachsen und eine hochbetagte Dame aus Bayern genannt, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-107.html Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"], Tagesschau online vom 12.1.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Umgehung der Transparenzregeln für Parteien===
Die kostenintensiven Plakat- und Zeitungsaktionen, die klar dem Ziel der Wahlhilfe für die AfD verschrieben sind, werfen parteienrechtliche Fragen auf.<ref>Vgl. auch [https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Parteispendenrecht-muesste-geaendert-werden,afd1088.html "Parteispendenrecht müsste geändert werden"], Interview mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger auf NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> So lagen die Kosten für Druck und Versand allein der Extrablätter für Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei über einer Million Euro, schätzt der Nordkurier.<ref name="nordkurier">[http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Hinzu kommt die große Anzahl an Großflächenplakaten, deren Kosten die Bild-Zeitung auf bis zu 1200 Euro pro Stück schätzte.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Insgesamt dürfte sich der Geldwert der Maßnahmen in inzwischen sieben Wahlkämpfen auf mehrere Millionen Euro belaufen.

Summen in dieser Größenordnung sind – zumal bei einer ganz neuen Organisation ohne Massenbasis – nicht ohne Großspender zusammen zu bekommen. Parteien sind verpflichtet, die Herkunft von Großspenden offenzulegen. Sie dürfen laut Parteiengesetz anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei (siehe [[Parteispenden]]). Im Unterschied zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offen legen.

Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über den Verein nutzen die Gönner der AfD eine juristische Grauzone, in der sie anonym bleiben können. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt.

Bendels bestätigte in der Jungen Freiheit ausdrücklich, der Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD „fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.<ref name="denkfabrik">Kleine, feine Denkfabrik, Junge Freiheit vom 13.1.2017, online unter www.rechtundfreiheit.de/2017/01/12/kleine-feine-denkfabrik, abgerufen am 2.2.2017</ref> Der Verein räumt damit selbst ein, dass er Großspendern die Möglichkeit bietet, die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu umgehen.

Nach der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes wären die Wahlkampfhilfen nur dann als Parteispende an die AfD zu werten, wenn die AfD bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war, d. h. Absprachen mit dem Verein getroffen hat etwa darüber, welche Plakate veröffentlicht werden oder wann das „Extrablatt“ verbreitet wird. Sowohl die AfD als auch der Verein leugnen solche Absprachen. Würden Absprachen zwischen dem Verein und der AfD nachgewiesen, müsste die AfD eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung als aufsichtführende Behörde hat jedoch bislang keine rechtliche Befugnis für Ermittlungen.<ref name="lc-blog" />

===Verbindungen zur AfD===
Der Verein und die AfD behaupten, voneinander unabhängig zu sein; jegliche PR-Kampagnen zugunsten der AfD seien ohne Absprache mit der Partei entstanden. Die vorgebliche Parteiunabhängigkeit ermöglicht dem Verein, die AfD indirekt zu finanzieren, ohne die Identität der Geldgeber offenzulegen. Doch die Verflechtungen sind immens.

So veröffentlichte das „Extrablatt“ in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD-Landesverbände – die spätere Behauptung der Politiker, den Verein und dessen Aktivitäten nicht zu kennen, kann kaum als glaubwürdig gelten.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Der Vereinsvorsitzende David Bendels teilte sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen das Podium mit AfD-Bundesvorstand Alice Weidel. Beim Neujahrsempfang der hessischen AfD war Bendels sogar Hauptredner, zugleich lagen Überweisungsträger des Vereins aus. <ref>[https://magazin.spiegel.de/SP/2017/12/150112448/ Geheime Spender], Spiegel 12/2017 vom 18.3.2017, S.33</ref>Am 4. Mai 2017 ist Bendels zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen eingeladen.<ref>[http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/afd-holt-gauland-nach-buedingen_17848885.htm AfD holt Gauland nach Büdingen], Kreis-Anzeiger (Zeitungsgruppe Zentralhessen) vom 28.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Zudem stammt der erste Ansprechpartner der Vereinigung, Josef Konrad, aus der AfD und ist dort stark in die Kommunikation sowie die Produktion von Werbe- und Wahlkampfmaterialien involviert (siehe Organisationsstruktur).

'''Treffen mit Konrad''' 

Recherchen der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) und der Zeit legen nahe, dass über Konrad Verbindungen zwischen AfD und der Unterstützer-Vereinigung existierten.<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017; [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, beide abgerufen am 6.6.2017</ref> Laut einer internen Mail des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern war Konrad dort Ende Januar 2016 zu Gast. Bei der Sitzung ging es um die Wahlkampfplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter heißt es:

"Auf der Sitzung [des Landesvorstands] am 29.1.2016 hatten wir Josef Konrad zu Gast. Er ist Inhaber der Firma Aurum Marketing aus Bayreuth und wird ein Grafikkonzept erstellen, dass wir für unser Wahlkampfmaterial nutzen werden. Josef Konrad ist sicher einigen bekannt als Herausgeber der Zeitung Polifakt. Er konnte uns aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten, in denen er bereits tätig ist."<ref name="afd-mv-mail">"Informationen des Landesvorstandes 2/2016", Mail der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm und Dr. Matthias Manthei vom 8.2.2016. Liegt LobbyControl vor</ref>

Nach Recherchen der Zeit war Konrad aber nicht als offizieller Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, abgerufen am 6.6.2017</ref> Das legt nahe, dass Konrad dem Landesvorstand in Wirklichkeit über die Unterstützungskampagne berichtet hat. Demnach hätte die AfD über den Landesvorstand MV bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kenntnis über die Unterstützungskampagne gehabt. Der Landesvorstand und damalige Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hatte Medien gegenüber im August 2016 erklärt, die Werbeaktion hätte ihn überrascht und er wisse nicht, wer dahinter stehe <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>. Die Mail zeigt dagegen, dass es bereits im Januar einen Austausch mit Konrad gab. Und die Mail wurde auch in Holms Namen verschickt.<ref name="afd-mv-mail" />

'''Anzeigen, Großplakate und Webseite für Jörg Meuthen''' 

Brisant ist, dass die Goal AG während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 auch die Webseite von Jörg Meuthen betreute, dem AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Meuthen räumte im Mai 2017 gegenüber Frontal21 (ZDF) ein, dass er Alexander Segert kenne.<ref name="frontal21" /> Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom „Extrablatt“ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun.<ref>Siehe unter anderem [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143471091.html Alternative Lügenpresse], Spiegel 10/ 2016 vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 17.5.2017 und [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-die-afd-selbst-haette-so-nicht-plakatiert/13064812-2.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 07.03.2016.</ref> Nun stellt sich die Frage, welchen Kontakt er wirklich zu Segert und der Goal AG während des Landtagswahlkampfs hatte.

Auf Nachfragen von LobbyControl gab Meuthen an, er kenne den Chef der Goal AG, Alexander Segert, privat. Seit wann und wie der Kontakt entstand, dazu möchte Meuthen nichts sagen. Alexander Segert habe ihm die Webseite „im Rahmen eines privaten Gesprächs im Herbst 2015“ als Freundschaftsdienst angeboten. Meuthen habe das angenommen. Er habe für die Webseite nichts bezahlt. Meuthen räumte gegenüber LobbyControl Ende Mai 2017 ein, dass er diesen „unentgeltlichen Freundschaftsdienst“ bis dahin nicht als Sachspende für die AfD verbucht habe. Erst auf Nachfrage von LobbyControl lässt er den Sachverhalt überprüfen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/06/wie-sich-afd-politiker-von-der-goal-ag-unterstuetzen-lassen/ Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen], LobbyControl-Blog vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Im August 2017 räumte Meuthen ein, dass die Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für ihn finanziert hat.<ref>Das Eingeständnis erfolgte nach Recherchen von [https://www.zdf.de/politik/frontal-21/meuthen-sagte-unwahrheit-ueber-wahlkampfhilfen-100.html Frontal21] und des [https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/08/29/meuthen-und-die-spende-aus-der-schweiz/ Recherche-Zentrums Correctiv]. Siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref> Das hatte Meuthen im Mai noch verschwiegen.<ref>Mail von Jörg Meuthen an LobbyControl, 18.5.2017</ref> Es besteht der Verdacht auf eine illegale anonyme Parteispende. Meuthen will dagegen die Unterstützung nicht als Parteispenden verstanden wissen. Der Heilbronner Stimme sagte er: „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“<ref>[http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Kritik-an-Meuthen-wegen-Wahlanzeige;art19070,3904423 Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige], Heilbronner Stimme vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt.Meuthen hat in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. <ref>Ausführlicher zur parteienrechtlichen Bewertung: [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

'''Bundestagsverwaltung schätzt Wahlhilfe für Meuthen als unzulässige Spenden ein''' 
Die Bundestagsverwaltung hat im Sommer 2018 mehrere Wahlkampfaktionen als unzulässige Spenden eingestuft: dabei geht es um die Wahlkampf-Webseite, Anzeigen und Plakate, mit denen die Goal AG Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 unter die Arme griff.<ref name="spendenproblem">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-dubiose-wahlkampfhilfe-der-swiss-connection-zum-spendenproblem-a-1223214.html "Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem], Spiegel Online vom 15.8.2018, abgerufen am 30.8.2018</ref> Im April 2019 verhängte die Bundestagsverwaltung Strafen von ca. 400.000 Euro wegen illegaler Spenden im Fall von Jörg Meuthen und Guido Reil (siehe unten).<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteifinanzierung-afd-muss-400-000-euro-strafe-zahlen-a-1263017.html AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen], Spiegel Online vom 16.4.2019, abgerufen am 20.5.2019</ref>

'''Geld von der Goal AG für Markus Pretzell'''

Meuthen ist nicht der einzige AfD-Politiker, der von der Goal AG profitierte. Der Spiegel berichtet, dass die Goal AG den Großteil der Kosten für eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung im Februar 2016 übernahm. Dabei waren AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.<ref name="spiegel-pretzell">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-marcus-pretzell-erhielt-finanzielle-unterstuetzung-aus-der-schweiz-a-1151391.html AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz], Spiegel Online vom vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Die Veranstaltung war zunächst als Kongress für die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europaparlament geplant. Aufgrund der Teilnahme der FPÖ und der geänderten Rednerliste auf der Veranstaltung fühlte sich die EKR von Pretzell getäuscht und verweigerte die Zahlung der Abschlussrechnung. Die Goal AG übernahm daraufhin den Großteil der Kosten von insgesamt rund 36.000 Euro. Woher die Goal AG das Geld nahm, ist offen. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Alexander Segert im Juli 2017 gesagt, dass das Geld "im Auftrag eines Kunden" gezahlt wurde.<ref name="segert-nzz" /> Um wen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Segert und Pretzell haben bislang nicht auf Anfragen von LobbyControl zu der Geldzahlung geantwortet.

Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“.<ref name="spiegel-pretzell" /> Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde als AfD-Event vermarktet und öffentlich auch so wahrgenommen.

'''Plakate von der Goal AG für Guido Reil'''

Nach Recherchen von Correctiv finanzierte die Goal AG auch Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Guido Reil hat selbst die Kosten auf „um die 50.000 Euro“ geschätzt. Die Plakate waren als AfD-Plakate gestaltet. Reil war über die Aktion informiert, hat ein Foto zur Verfügung gestellt und sich die Aktion AfD-intern absegnen lassen.<ref name="reil-correctiv">[https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/07/13/schweizer-plakatgeheimnis/ Schweizer Plakatgeheimnis], Correctiv Online vom 13.7.2017, zuletzt abgerufen am 19.7.2017</ref> Nach Einschätzung von LobbyControl ist die Finanzierung der Plakate demnach als Parteispende für die AfD zu werten.

Die Goal AG wollte Reil nach dessen eigener Aussage nicht sagen, wer die Plakate bezahlt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die in dieser Größenordnung nach Parteiengesetz verboten ist.<ref>Das Verbot der Annahme anonymer Spenden findet sich im Parteiengesetz § 25, Abs. 2, Nr. 6 ([https://www.bundestag.de/blob/189336/c8a22a376ea9165443a477101f2352dd/pg_pdf-data.pdf Parteiengesetz als pdf], S. 12).</ref>

'''Verbindungen zu Alice Weidel'''

Alice Weidel ist mehrfach im Kontext des Vereins in Erscheinung getreten. Sie trat mit David Bendels am 1.3.2017 beim Politischen Aschermittwoch der AfD Böblingen auf.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-unterhaelt-mysterioese-beziehungen-zu-finanzstarken-unterstuetzerverein-a-1139267.html Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern], Spiegel Online vom 17.2.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Am 25.3.2017 war sie Rednerin bei der Veranstaltung des Vereins zusammen mit dem rechten Studienzentrum Weikersheim.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kreis-ludwigsburg-rechtskonservative-feiern-thilo-sarrazin.c02945fa-2b22-40c6-8bfd-59af1f0bcd9f.html Rechtskonservative feiern Thilo Sarrazin], Stuttgarter Zeitung vom 26.3.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Weidels Mitarbeiter Daniel Tapp ist Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim. Er ist zugleich früherer Referent der ehemaligen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/seite-3 AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde], Zeit Online vom 21.3.2018 sowie [http://studienzentrum-weikersheim.de/10-0-Geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], Webseite des Studienzentrums Weikersheim, beide abgerufen am 12.11.2018</ref>, die im Redaktionsbeirat des Deutschland-Kuriers sitzt.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, abgerufen am 12.11.2018</ref> Kurz vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte der Deutschland-Kurier ein Interview von Weidel.<ref>Deutschland-Kurier vom 13.9.2017, S. 6</ref>

Alice Weidel stand zudem offenbar in vertrautem Kontakt mit dem ersten Ansprechpartner des Vereins, Josef Konrad, als dieser an der AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ mitarbeitete. Das Bargeldverbot war auch ein Thema in der Wahlwerbung des Vereins bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Es gab ein Plakatmotiv dazu sowie einen Text im Extrablatt, der teilweise den gleichen Wortlaut wie die AfD-Kampagne hatte.<ref>[https://www.zeit.de/2018/33/alternative-fuer-deutschland-verein-recht-und-freiheit-unterstuetzung Hat sich die AfD illegal finanziert?], Zeit vom 8.8.2018 sowie [https://www.woz.ch/-8eea «Hallo Alice»], WOZ vom 9.8.2018, abgerufen am 12.11.2018</ref>

===Deutschland-Kurier===

Im Juli 2017 startete der Verein eine rechtspopulistische Zeitung, den Deutschland-Kurier.<ref>Die Webseite ist seit 11.7.2017 online unter deutschland-kurier.org</ref> Laut Neuer Zürcher Zeitung soll die Goal AG für Gestaltung, Grafik und Satz sowie Organisation des neuen Zeitungsprojekts zuständig sein.<ref name="nzz-deutschland-kurier">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/die-afd-erhaelt-unterstuetzung-aus-der-schweiz-ld.1303862 Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz], NZZ online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Zunächst soll die Zeitung gratis verteilt werden. Der Start ist in Berlin: Dort sollen am 12. und 13. Juli 2017 300.000 Berliner Haushalte die erste Ausgabe des Deutschland-Kurier erhalten. Die ersten vier Ausgaben sollen gratis sein und nach Berlin auch in Frankfurt, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg oder Dresden verteilt werden. Danach soll die Zeitung 30 Cent pro Ausgabe kosten. <ref name="zeit-deutschland-kurier">[http://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Die NZZ schreibt, der Deutschland-Kurier solle der AfD vor den Bundestagswahlen das publizistische Terrain bereiten.<ref name="nzz-deutschland-kurier" /> Tatsächlich bietet die Zeitung unter anderem den AfD-Politikern Maximilian Krah und Guido Reil durch Kolumnen eine Plattform.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/redaktion/ Redaktion], Deutschlandkurier, abgerufen am 11.7.2017</ref> In der ersten Ausgabe schreibt Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach eine Kolumne „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/warum-wir-wieder-eine-echte-opposition-brauchen/ Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen], Deutschlandkurier abgerufen am 11.7.2017</ref> Das zielt wenig verhohlen auf die AfD. Dies wurde in der Folge durch Anzeigen des Vereins bestätigt, in denen Erika Steinbach erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl die AfD wählen werde.<ref name="steinbach-anzeigen">Die Anzeigen in FAZ, PNP und JF wurden in Social Media-Kanälen des Vereins gepostet. Siehe zu weiteren geplanten Anzeigen [http://www.sz-online.de/nachrichten/steinbach-wirbt-jetzt-fuer-die-afd-3767076.html Steinbach wirbt jetzt für die AfD], Sächsische Zeitung online vom 6.9.2017, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref> Der Deutschland-Kurier war de facto eine Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln. Das zeigt sich auch daran, dass die Auflage vor der Bundestagswahl und der Niedersachsen-Wahl deutlich höher war als danach. In der Woche vor der Bundestagswahl wurden 1 Mio. Exemplare umsonst verteilt, deutlich mehr als sonst (siehe unten Auflistung der Aktivitäten zur Bundestagswahl).

Seit September 2018 wird der Deutschland-Kurier von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister Bendels, der Vereinsvorsitzende.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

'''Zusammenarbeit Deutschland-Kurier und AfD Bayern'''

Für den AfD-Landesverband Bayern belegen Medienberichte und LobbyControl-Recherchen eine Zusammenarbeit von AfD-Kandidaten und Kreisverbänden mit dem Deutschland-Kurier. Demnach hat der Wahlwerbe-Verein allen bayerischen Kreisverbänden kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten. Konkrete Belege für Bestellungen und Verteilaktionen gibt es für den Kreisverband Rosenheim<ref name="AfDBayern-DK" /> und den Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/illegale-parteienfinanzierung-gratis-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd,R5QuNgi Illegale Parteienfinanzierung? Gratis Wahlkampfhilfe für die AfD], Kontrovers (BR) vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> LobbyControl-Recherchen belegen, dass auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD und heutige Fraktionsvorsitzende, Katrin Steiner-Ebner, im Wahlkampfeinsatz den Deutschlandkurier verteilte, ebenso der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/10/bayern-afd-verteilt-anonym-finanziertes-wahlkampfmaterial/ Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial], LobbyControl-Pressemitteilung vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref>

===Rüge vom Deutschen PR-Rat===

Der Deutsche Rat für Public Relations sprach im Dezember 2016 eine Rüge aus, da bei dieser Wahlwerbung "der wahre Absender der politischen Kommunikation nicht hinreichend eindeutig benannt ist und die Quelle der Finanzierung der Kommunikation nicht hinreichend offen gelegt wird". Die Rüge richtet sich an die unbekannten wahren Auftraggeber hinter dem Verein und die (bis dahin) beteiligten Personen. Der PR-Rat spricht dabei von einer "offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik".<ref name="PR-Rat">[http://drpr-online.de/wp-content/uploads/2017/01/DRPR-Ratsbeschluss_Fall-022016.pdf DRPR Ratsbeschluss im Verfahren 02/2016: „Extrablatt“ und Großplakate im Landtagswahlkampf 2016] (pdf), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

===Anti-Grünen-Kampagne der [[Conservare Communication GmbH]]===

Im Zuge der Bundestagswahl 2021 führte die „Conservare Communication GmbH“ eine deutschlandweite Plakatkampagne gegen das Grüne Wahlprogramm durch. Damit übernimmt die Firma eine Rolle, die zuvor dem Verein zukam. Geschäftsführer David Bendels bestätigte die Verantwortung der GmbH, die Firma verschweigt jedoch die Geldgeber:innen. Teil der Kampagne, die unter dem Hashtag „GrünerMist“ läuft, ist auch eine aufwendiger Online-Auftritt. In der Kampagne wird zwar das Markendesign der Partei aufgegriffen, jedoch bewege sich die Aufmachung noch im legalen Bereich <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/anti-gruene-kampagne-plakate-100.html], MDR vom 13.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> . Die AfD nennt die Kampagne "inhaltlich begrüßenswert", streitet eine Verbindung jedoch ab.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlkampf-anti-gruenen-plakate-100.html], WDR vom 12.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> Die Plakate wurden in mindestens 50 Städten platziert, die Kosten werden auf zwischen 550.000 und 750.000 Euro geschätzt. Auf Anfrage von Correctiv gab Bendels an, „weder die AfD noch die Goal AG waren und sind an der Kampagne in irgendeiner Form direkt oder indirekt beteiligt“. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ stehe ebenfalls in keinem Zusammenhang mit der Kampagne. <ref>[https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.08.2021, abgerufen am 17.08.2021</ref>

==Übersicht über die Wahlwerbung seit März 2016==
Seit dem ersten Auftreten hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mehrere Tausend Großplakate zugunsten der AfD gebucht, die Werbezeitung „Extrablatt“ in Millionenauflage an Haushalte verteilen lassen, Print-Anzeigen und zusätzlich Internet-Werbung geschaltet sowie den „Deutschland-Kurier“ produziert. Die Kosten dürften sich nach Schätzung von LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. <ref>Die vorliegenden Schätzungen für einzelne Werbe-Aktionen bis einschließlich der NRW-Wahl 2017 belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Für die Unterstützungsaktionen in Berlin und dem Saarland sowie die Plakate in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, für die keine Schätzungen vorliegen, haben wir 500.000 Euro veranschlagt. Das ist eine niedrige Annahme; gerade bei den Plakaten könnten die Ausgaben deutlich höher gelegen haben. Das ergibt Ausgaben von 5,5 Mio. Euro vor dem Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl lagen die Zahl der Plakate laut Auskunft des Verein deutlich über der für die NRW-Wahl. Damals hatte die Zeit Kosten von bis zu vier Millionen veranschlagt. Das kommt also mindestens dazu (plus die Zeitungsanzeigen mit Erika Steinbach). Außerdem rechnen wir mit mindestens 500.000 Euro Kosten für den Deutschland-Kurier bis zur Bundestagswahl. Damit lag bereits bei der Bundestagswahl die Schätzung im zweistelligen Bereich. Dazu kommen die Ausgaben für den Deutschland-Kurier 2018, für die Plakataktion zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 sowie alle Kosten für Videos und Online-Werbung seit 2016. Die Aufwendungen für Internetwerbung sind schwer schätzbar. Insgesamt dürften die Ausgaben damit deutlich über 10 Millionen Euro liegen.</ref>

'''Landtagswahl Rheinland-Pfalz, März 2016''' 

*Hunderte Großflächenplakate (geschätzte Kosten: bis zu 1200 € pro Stück)<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*1,54 Millionen Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 39.380 € Druckkosten + 230.640 € Versandkosten = 270.020 € <ref name="nordkurier-print">Verheimlicht die AfD eine Millionen-Spende? Nordkurier vom 2.9. 2016, S.7. Es gibt eine kürzere Online-Ausgabe des Artikels, die aber die Zahlen für die verschiedenen Wahlkämpfe nur als Summe nennt: [http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier Online vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Baden-Württemberg, März 2016''' 

*Großflächenplakate: Zahl unbekannt<ref>Existenz dokumentiert durch Foto in [www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref>
*Zwei Millionen Exemplare „Extrablatt“ laut BILD, die mindestens 10 Cent pro Stück als Kosten veranschlagt<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*Nordkurier gibt auf Basis der Angaben des Vereins, 80 Prozent aller Haushalte wären beliefert worden, 4,13 Millionen Exemplare an. Geschätzte Kosten laut Nordkurier: 104.120 € Druckkosten + 524.680 € Versandkosten = 628.800 €<ref name="nordkurier-print" />

'''Anzeige in der NZZ, April 2016''' 
Im April 2016 veröffentlichte die Vereinigung Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung für Aufregung, die Angela Merkel als Hütchenspielerin unter der Überschrift „Merkel mogelt weiter“ zeigt.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick vom 25.4.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, September 2016''' 

*753.300 Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 19.550 € Druckkosten + 128.670 € Versandkosten = 148.220 €<ref name="nordkurier-print" />
*Außerdem Plakate und ein eigener Wahlometer, das allerdings lediglich Aussagen der AfD präsentiert. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--dieser-wahlometer-ist-versteckte-werbung-fuer-die-rechtspopulisten-7031108.html Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral], Stern Online vom 29.4.2017, zuletzt abgerufen vom 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Berlin, September 2016''' 

*Keine Angaben zu Anzahl der Exemplare, es ist allerdings bekannt, dass das Extrablatt verteilt wurde.
*Es gab auch Großflächenplakate (eigene Sichtung) und Internet-Werbung <ref>[http://www.bz-berlin.de/berlin/spd-chef-gabriel-meidet-den-berlin-wahlkampf SPD-Chef Gabriel meidet den Berlin-Wahlkampf], BZ-Berlin vom 19.8.2016, zuletzt abgerufen am 3.5.2017. Es geht um den letzten Abschnitt zur Werbung auf der Facebook-Seite der SPD-Politikerin Franziska Giffey. In der (vergrößerten) Grafik ist der Link auf rechtundfreiheit.de zu erkennen.</ref>

'''Landtagswahl Saarland, März 2017''' 

*Laut Verein: 500.000 Exemplare „Extrablatt“ und im Großraum Saarbrücken 100 Großplakate <ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Stuttgart-Buergertum-Landtagswahlen-Vereine-Werbung;art446398,6399414 AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl], Saarbrücker Zeitung vom 10.3.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein, Mai 2017''' 

*Extrablätter in NRW: ca. 2.600.000; SH: ca. 500.000 <ref>Antwort des Vereins auf eine LobbyControl-Anfrage am 25.4.2017</ref>
*Großflächen: 2500, "evtl. werden noch weitere dazu gebucht"<ref>Telefonat von LobbyControl mit David Bendels, 26.4.2017</ref>
*Die Zeit schätzt die Kosten auf bis zu vier Millionen Euro.<ref name="schatten-spender" />

'''Bundestagswahlen 2017, September 2017''' 

*Deutschland-Kurier: bis zur Wahl 11 Ausgaben, von denen zunächst je 300.000 Exemplare umsonst verteilt wurden. Von der 11. Auflage direkt vor dem Wahltag wurden laut Verein 1. Mio. Stück verteilt<ref>Die Angaben zu den Verteilaktionen stammen aus Social Media-Kanälen des Vereins.</ref>
*Anzeigen mit Erika Steinbach in der FAZ, Passauer Neuen Presse und der rechten Jungen Freiheit (möglicherweise noch in weiteren Medien).<ref name="steinbach-anzeigen" />
*Großflächen-Plakate: „mehrere tausend Plakate“ nach Auskunft des Vereins<ref name="BT-Plakate-Auskunft">Auskunft des Vereins an LobbyControl, 8.9.2017</ref>

'''Landtagswahl Bayern, Oktober 2018''' 

*Großflächen-Plakate: große Plakat-Aktion, genaue Zahl unbekannt. Die Plakataktion lief in Bayern offiziell nicht als Aktion des Vereins, sondern des Deutschland-Kuriers<ref name="PM-Aktion-Bayern">Pressemitteilung des Deutschland-Kuriers vom 2.10.2018, https://www.deutschland-kurier.org/pressemitteilung-jetzt-eine-alternative-waehlen/</ref>
*Deutschland-Kurier: Der Deutschland-Kurier wurde vor der Wahl in einer Auflage von bis zu 1 Mio. Exemplaren gratis verteilt. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbindung-zwischen-afd-und-deutschland-kurier-15816725.html Zweifelhafte Unterstützung], FAZ online vom 2.10.2018, abgerufen am 5.11.2018</ref>
*Dazu kam das Angebot des Vereins an die AfD-Kreisverbände in Bayern, den Deutschland-Kurier umsonst zu beziehen und selbst zu verteilen. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:AfD]]

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

2021-08-23T14:55:55Z

Miryam Fr:

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{{BoxOrganisation
| Name = Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 21.9.2016
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro = -
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = rechtundfreiheit.de
}}
Der '''Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten''' organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD ("Extrablatt", "Deutschland-Kurier"), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Der Mitbegründer und Vorsitzende des Vereins ist David Bendels, der zugleich Inhaber der Firma [[Conservare Communication GmbH]] ist. Diese gibt seit 2018 den Deutschland-Kurier heraus, dessen Chefredakteur Bendels ist. Sie fiel im August 2021 im Vorfeld der Bundestagswahlen durch eine großangelegte Diffamierungskampagne gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, die in mindestens 50 Städten platziert wurden. Das Budget für diese Kampagne liegt nach Schätzungen zwischen 550.000 und 750.000 Euro.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.08.2021, abgerufen am 17.08.2021</ref>

Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl aktiv. Im Frühjahr 2016 trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.<ref name="bild-wahlkampfhilfe">[http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/bekommen-wahlkampfhilfe-von-millionaeren-44779754.bild.html 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung], Bild.de vom 03.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll">Protokoll über die Gründung des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten vom 21.9. 2016 samt Anwesenheitsliste im Vereinsregister Stuttgart, VR 722737</ref> Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur [[Goal AG]], die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

Die AfD bestreitet, dass sie etwas mit der Unterstützerkampagne zu tun hat. Allerdings wurden mit der Zeit mehr Verbindungen zwischen AfD, dem Verein und der Goal AG öffentlich. Im September 2018 wurden interne AfD-Mails bekannt, die eine direkte Zusammenarbeit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 und der Bundestagswahl belegen. Das ist parteienrechtlich brisant. Denn damit ist die Wahlkampfhilfe als Parteispende an die AfD zu werten – mit dem Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden.<ref name="AfDBayern-DK">[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspender:innen für die Wähler:innen nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.<ref name="lc-blog">[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl-Blog vom 5.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

==Geschichte==
Erstmals in Erscheinung trat der Verein Anfang 2016, als er vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf großen Wahlplakaten zur Wahl der AfD aufrief.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-bundestagsverwaltung-nimmt-afd-wahlkampfhilfe-ins-visier/13064812.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 7.3.2016, abgerufen am 2.5.2017</ref> Zudem ließ er ein sogenanntes „Extrablatt“ verteilen, das für die AfD warb.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Das Extrablatt ähnelt der Zeitung „Extrablatt“ der schweizerischen Volkspartei (SVP).<ref name="Extrablatt">[http://www.tagesspiegel.de/politik/werbung-fuer-afd-zur-berlin-wahl-schweizer-weltwoche-prueft-rechtliche-schritte-gegen-extrablatt/14511734.html Schweizer "Weltwoche" prüft rechtliche Schritte gegen "Extrablatt"], Tagesspiegel.de vom 07.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
Inhalt dieser Zeitung waren Kritik an der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung. Die Landesverbände gaben jeweils an, von dieser Aktion nicht gewusst zu haben und nicht beteiligt gewesen zu sein, Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) in den Zeitungen stellen diese Behauptungen jedoch infrage.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />

Als Vertreter der Vereinigung trat damals Josef Konrad auf, AfD-Mitglied im Bezirksverband Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH mit Sitz in Leipzig, die für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien anbietet.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.extrablatt-zur-wahl-millionenfache-werbung-fuer-die-afd.27a20463-d0dc-429e-bc69-97d11f4fdd15.html Extrablatt zur Wahl – Millionenfache Werbung für die AfD], Stuttgarter Nachrichten vom 01.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad sagte dem Spiegel, hinter der Vereinigung stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende] Spiegel.de vom 06.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Namen hielt er geheim.

Seitdem trat die Vereinigung bei allen Landtagswahlen mit Wahlwerbung zugunsten der AfD in Erscheinung. Diese präsentierte sich öffentlich zeitweise als „e.V.“, ohne tatsächlich im Vereinsregister eingetragen zu sein.<ref name="AfD-Helfer">[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html?printPagedArticle=true Die geheimen Helfer der AfD], FAZ vom 21.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Am 21. September 2016 wurde offiziell ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll" />

Im Juli 2018 hat der AfD-Bundesvorstand laut Bericht des Spiegels dem Verein und der Goal AG untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.<ref name="spiegel-unterlassung">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geht-gegen-eigene-unterstuetzer-vor-a-1219408.html AfD geht gegen eigene Unterstützer vor], Spiegel Online vom 21.7.2018, zuletzt abgerufen am 24.7.2018</ref> Diese Aufforderung kommt mehr zwei Jahre, nachdem die Partei das erste Mal von der verdeckten Wahlwerbung profitierte. Hintergrund sind offenbar laufende Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist.

Im Herbst 2018 folgte eine bemerkenswerte Umstrukturierung. Der Deutschland-Kurier wird seitdem von der in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister David Bendels, der Vereinsvorsitzende. Bei der Bayern-Wahl lief die Plakat-Aktion formal über den Deutschland-Kurier, nicht mehr über den Verein. Das hat vermutlich mit späten Distanzierungsversuchen und einer Klage der AfD zu tun, die auf den öffentlichen Druck und die Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zurückgehen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

===Die aktuelle Vereins-Struktur===
Die Gründungsmitglieder des Vereins<ref name="Gründungsprotokoll" />:

*David Bendels (Vorsitzender), Lichtenfels (Oberfranken): ehemaliges CSU-Mitglied; er iniitierte die konservative Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU und trat 2016 aus der CSU aus, nachdem die CSU-Führung ihn dazu gedrängt hatte, einen Termin mit der AfD in Hessen abzusagen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-ueber-umgang-mit-afd-csu-rebell-bendels-tritt-aus-der-partei-aus-1.3016799 CSU-Rebell Bendels tritt aus der Partei aus], Süddeutsche.de vom 02.06.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
*Karl Dittel und Barbara Hankel aus Stuttgart, Maria Johannson aus Rheinbreitbach, Jutta Müller aus Konstanz und Hans und Rotraud Strobach, Sonthofen

Bendels vertritt den Verein als einziger nach außen. Die Rolle der anderen Vereinsmitglieder ist unklar.

Als Rechtsberater und Moderator war bei der Gründungsversammlung der Rechtsanwalt Rolf Schlierer dabei. <ref name="Gründungsprotokoll" />Er saß von 1992-2001 für die (rechtsextremen) Republikaner im Landtag Baden-Württemberg und war von 1994 bis 2014 Bundesvorsitzender der Republikaner. Schlierer war laut der Wochenzeitung Kontext auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins gemeinsam mit dem Studienzentrum Weikersheim im März anwesend.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/313/geschichte-klittern-mit-guenther-oettinger-4275.html Geschichte klittern mit Günther Oettinger], Kontext Wochenzeitung vom 29.03.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office Management-Firma betreut wird. Diese leitet laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung alle Post ungeöffnet weiter an „ein Postfach in der Schweiz, in Andelfingen“. Auch die Goal AG hat dort ein Postfach.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?] FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Weiterleitung in die Schweiz wird auch durch eine Frontal21-Recherche belegt.<ref name="frontal21">[https://www.zdf.de/politik/frontal-21/das-diskrete-helfernetzwerk-der-afd-100.html Fragwürdige Wahlwerbung. Das diskrete Helfernetzwerk der AfD], Frontal21-Bericht vom 16.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref> Das legt nahe, dass die Korrespondenz des Vereins in Wirklichkeit von der Goal AG betreut wird. Inzwischen hat die Goal AG bestätigt, dass sie das Sekretariat des Vereins führt.<ref name="segert-nzz">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/alexander-segert-faellt-schwer-in-den-bereich-von-verschwoerungstheorien-ld.1303863 Alexander Segert: «Das fällt schwer in den Bereich von Verschwörungstheorien»], Interview auf NZZ Online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

===Die Vorläufer-Vereinigung und ihre Vertreter nach außen===

'''1) Josef Konrad''' 
Der erste Ansprechpartner der Vereinigung war Josef Konrad, selbst AfD-Mitglied und Anfang 2016 noch ehemals stellvertretender AfD-Schatzmeister in Oberfranken.<ref>[https://web-beta.archive.org/web/20160113190202/https://www.afdbayern.de/kreis-ortsverbaende/oberfranken/ Kreisverband Oberfranken], AfD-Bayern.de vom 13.01.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad hat insgesamt enge Verbindungen zur AfD in Bayern und in Sachsen. Laut Focus hatte Konrad auch Mail-Kontakt zu Frauke Petry.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron], Focus vom 08.10.2016, abgerufen am 04.05.2016</ref>

Konrad ist Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig.<ref>Siehe www.polifakt.de/impressum/</ref> Die Firma bietet über die Webseite „meine-alternative.de“ für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien an. In einem Rundbrief der AfD-Sachsen wurde „meine-alternative.de“ zu den eigenen Online-Plattformen gezählt („Bitte informieren Sie sich auch auf unseren Online-Plattformen: … www.meine-alternative.de … Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen“).<ref>[http://www.afdsachsen.de/files/afd/landesverband-sachsen/download/afd-sachsen-aktuell/2016/asa-01-2016.pdf AfD—Sachsen aktuell 01/2016 von Januar 2016], S. 10, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Außerdem betreibt Polifakt ein Online-Magazin und gab mehrfach eine Zeitschrift Polifakt als innerparteiliches Medium für die AfD heraus. In der Auseinandersetzung mit Lucke schlug sich Polifakt auf die Seite des Petry-Lagers und machte mit einer Sonderausgabe zum Essener Parteitag 2015 Stimmung gegen Lucke. Konrad war damals auch an der Webseite „Wir halten Kurs“ beteiligt, die Stimmen aus der AfD gegen Lucke sammelte. Daran waren auch der heutige Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, und weitere bayerische AfD-Leute beteiligt. Bystron beschrieb im Juni 2016 zudem, dass er mit Konrad zusammen eine Gegen-Anzeige zu einer Anzeige des Autoverleihs Sixt (mit Gauland) erstellt habe: „Die Anzeige wurde bei der AfD inhouse entwickelt. Kreation und Text: Petr Bystron, Art-Direction Josef Konrad.“<ref>[http://archive.is/St5C5#selection-5601.0-5605.37, AfD kontert Sixt-Anzeige mit Gauland] AfD-Webseite vom 09.06.2016, abgerufen am 27.4.2017</ref> Die Formulierung „AfD inhouse“ zeigt, dass Bystron Konrad als Teil der AfD und der AfD-Kommunikation sieht.

Konrad hörte bereits Ende April 2016 auf, die Vereinigung nach außen zu vertreten.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick.ch vom 30.05.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

'''2) Michael Paulwitz''' 
Nach Konrad übernahm Michael Paulwitz die Außenvertretung des Vereins. Paulwitz war Mitglied der Partei „Die Republikaner“<ref name="AfD-Helfer" /> und Mitarbeiter von deren ehemaligem Bundesvorstand Rolf Schlierer.<ref>[http://keinealternative.blogsport.de/2016/08/19/rechter-aktivist-aus-stuttgart-als-strohmann-fuer-die-unterstuetzung-des-afd-wahlkampfs-in-mv/ Rechter Aktivist aus Stuttgart als Strohmann für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfs in MV?], Keinealternative Blog vom 19.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Er ist freiberuflicher PR-Berater und schreibt für die rechte „Junge Freiheit“. Früher war er studentische Hilfskraft bei der neu-rechten Zeitschrift Criticon. Daher kennt er wichtige Figuren der neuen Rechten wie Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler.<ref>Was mich antreibt. Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten: Auszüge aus der Dankesrede des diesjährigen Preisträgers Michael Paulwitz. In: Junge Freiheit vom 25.11.2011</ref> Caspar von Schrenck-Notzing gehört zu den Initiatoren der Bibliothek des Konservatismus, die auch von dem AfD-Großspender Folkard Edler unterstützt wird.<ref>Die wollen nicht nur lesen. Spiegel 5/2017, S.44-46</ref>

'''Fazit''' 

Die mehrfachen Wechsel der Ansprechpartner werfen Fragen nach deren Rolle auf. Sie sind offensichtlich nicht die eigentlichen Initiatoren der Vereinigung. So sagte Konrad, er fungiere nur als Ansprechpartner. Auch der Name Extrablatt stamme nicht von ihm, sondern sei der Wunsch der auftraggebenden Vereinigung gewesen.<ref>[http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/alles-nur-geklaut-das-afd-extrablatt-sieht-dem-svp-original-verdaechtig-aehnlich-130135594 Alles nur geklaut? Das AfD-«Extrablatt» sieht dem SVP-Original verdächtig ähnlich], Aargauer Zeitung.de vom 16.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Paulwitz sagte dem Tagesspiegel, er könne zum "Extrablatt" keine Aussagen machen, da er "mit der Redaktion nicht befasst war". Im Impressum der Webseite des Vereins sei er als Kontakt aufgeführt, da er diese "beratend unterstützt habe".<ref name="Extrablatt" /> Wer wirklich hinter der Gründung der Vereinigung steckt, bleibt unklar. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

===Verbindung zur Agentur Goal AG aus der Schweiz===
Die Schweizer PR-Firma [[Goal AG]] taucht immer wieder bei den Aktivitäten des Vereins auf. Sie erstellte die Webseite (<ref>"Ebenso haben wir den Verein konzeptionell bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt." Mail von Alexander Segert an LobbyControl, 10.5.2017</ref>), plante das Extrablatt<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017. Die WoZ zitiert Segert, er sei bereits für die „Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung“ zuständig gewesen, zudem stelle er das „Know-How biem Plakatplaning“ bereit.</ref>, buchte für die Wahlkämpfe in MV und Berlin Plakatwände für den Verein<ref name="Schweiz-Connection">[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-und-schweiz-connection-wer-die-kampagnen-der-rechten-finanziert-a-1111673.html Die anonymen Gönner der AfD], Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden.<ref>[https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-terroranschlaegen-stimmung-angela-merkel-31889206 AfD will nach Terroranschlägen Stimmung gegen Angela Merkel machen], GMX.net vom 17.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Alexander Segert, Chef des Unternehmens, nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins zur Erhaltung der Rechststaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten teil, seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren und der Rede des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus folgten. Beide Seiten äußerten sich zu den Mutmaßungen der offensichtlichen Zusammenarbeit jedoch nicht.<ref name="Schweiz-Connection" /> Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete jüngst, dass auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim wohl ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend gewesen sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?], FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch bei einer Veranstaltung des Vereins in Köln war eine Frau anwesend, die nach LobbyControl-Erkenntnissen bei der Goal AG arbeitete und dort wahrscheinlich immer noch beschäftigt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/05/dubiose-wahlwerbung-fuer-die-afd-spur-fuehrt-in-die-schweiz/ Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit], LobbyControl-Blog vom 11.05.2017, abgerufen am 11.05. 2017</ref>. Segert trat auch als (Ersatz-)Referent bei einem Schulungsseminar für AfD-Politiker auf, das Josef Konrad im November 2016 organisierte.<ref>AfD: Hilfe aus der Schweiz. Spiegel vom 25.03.2017 und Schweizer Schützenhilfe. Wirtschaftswoche vom 21.4.2017, S.34-35. In der Wirtschaftswoche findet sich die Aussage, Segert sei nur als Ersatz eingesprungen.</ref> Der Vereinsvorsitzende David Bendels war umgekehrt seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz und hat sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen.<ref name="schatten-spender">[http://www.zeit.de/2017/20/afd-finanzierung-verein-nrw-spenden-david-bendels Schatten-Spender], Zeit vom 11.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref>

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Goal AG praktisch an allen Öffentlichkeitsmaßnahmen des Vereins mitwirkt. Auch bei Veranstaltungen sind immer wieder Mitarbeitende der Goal AG anwesend. Dazu kommt, dass die Post des Vereins in die Schweiz weitergeleitet wird (s.o.). Damit stellt sich die Frage, ob der ganze Verein nicht nur ein Projekt und eine Vorfeld-Organisation der Goal AG ist.

'''Tätigkeiten der Agentur für andere rechtspopulistische Parteien''' 

Die Agentur trat bereits durch Kampagnen für die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz in Erscheinung. Von der SVP hat die Agentur große Barzahlungen erhalten.<ref>[https://www.nzz.ch/die-partei-die-am-liebsten-bar-zahlt-1.15636010 Die Partei, die am liebsten bar zahlt], Neue Züricher Zeitung.de vom 10.03.2012, abgerufen am 04.05.2017</ref> Außerdem hat sie Verbindungen zu der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Eine Recherche des freien Bloggers Florian Wagner zeigt, dass die Goal AG die Domain »menf.org« angemeldet hat. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Diese gehört zur Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« im Europaparlament, der auch Markus Pretzell von der AfD angehört. Beiträge der Seite werden laut Wagners Analyse von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt.

Außerdem lag eine Subdomain der Stiftung FENL auf dem selben Server wie die Webseite des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Laut Wagner handelt es sich bei dem von der Hetzner Online AG gehosteten Server um einen dedizierten Server, d.h. es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die beiden Domains zufällig auf derselben Maschine lagen.<ref>[https://crumblingwalls.net/adaption/80481-afd-nahe-vereinigung-mit-verbindung-zur-foundation-for-a-europe-of-nations-and-freedom AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur FENL], Crumbling Walls Blog vom 14.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch die Webseite der Goal AG wird von der Hetzner Online AG gehostet.<ref>[http://www.utrace.de/?query=http%3A%2F%2Fwww.goal.ch%2F Goal AG IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Diese Verbindungen legen nahe, dass die Webseite weiterhin von der Goal AG betreut wird. Nachdem am 24. April 2017 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über diese Verbindungen berichtete, wurde die Webseite des Vereins auf einen kanadischen Server verlegt.<ref>[http://www.utrace.de/?query=https%3A%2F%2Fwww.rechtundfreiheit.de%2F RechtundFreiheit.de IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Das wirft die Frage auf, ob damit die Spuren zur Goal AG verwischt werden sollen.

'''Informationen über Alexander Segert''' 

Alexander Segert, der Chef der Goal AG, ist in Hamburg aufgewachsen. Er schrieb nach dem Studium für die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit» und die islamfeindliche Zeitschrift «Bürger und Christ». Segert war zudem Mitglied der rechten Psychosekte „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM).<ref>[https://www.nzz.ch/mann-fuers-grobe-1.3445635 Mann fürs Grobe], NZZ online vom 30.8.2009, abgerufen am 6.6.2017</ref> 2016 wurde er aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) ausgeschlossen, weil er die freiwilligen Transparenzregeln von Spag nicht umsetzen wollte. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.<ref>[https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/lobbying-lobbyisten-verband-schliesst-fuenf-mitglieder-aus-ld.103316 Lobbyisten-Verband schliesst fünf Mitglieder aus], NZZ online vom 1.7.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>

==Intransparente Finanzen==

Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Im März 2016 sagte der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, dem Spiegel, dass hinter der Vereinigung rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" stünden, die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende], Spiegel Online vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Im Herbst 2016 tat der Verein so, als werbe er Spenden von Unterstützer:innen ein. Dabei verfügte er damals noch nicht einmal über ein Konto, wie Focus-Recherchen zeigten.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron]. Focus Online vom 8.10.2016 (und Focus 40/2016), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> In ein Spenden-Formular im Internet konnten Name, Email-Adresse und Wunschbetrag eingegeben werden. Wenn man dies tat, wurden aber keine Spenden eingezogen oder Zahlungsaufforderungen verschickt. Zudem versprach die Vereinigung im „Extrablatt“, Spendenbescheinigungen auszustellen, obwohl sie über die dafür notwendige Anerkennung des Finanzamtes gar nicht verfügte. Das war zumindest irreführend. Es legt zudem den Eindruck nahe, dass es für die Vereinigung mehr um die Erweckung des Anscheins einer spendenbasierten Organisation ging als um das reale Einwerben von (kleinen) Spenden.

Ende April/ Anfang Mai 2017 behauptet der Verein, er werde über zahlreiche Spenden von 14.000 Unterstützer:innen finanziert. Das ist in verschiedener Sicht fragwürdig:

1) Den Kern der sogenannten „Unterstützer“ bilden die Unterzeichner:innen des Manifests des Vereins. Wenn man das Manifest unterschreibt, heißt es auf der Webseite aber ausdrücklich, dass sich die Unterstützung nur auf den Aufruf beziehe und nicht auf weitere Aktionen des Vereins.<ref>Webseite des Vereins, www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer-werden/, zuletzt abgerufen am 3.5.2017.</ref> Es ist insofern nicht richtig, wenn der Verein diese Unterzeichner:innen nach außen generell als Unterstützer:innen des Vereins bezeichnet. Es handelt sich erstmal nur um Personen, deren Email-Adressen der Verein hat und die er damit anschreiben kann.

2) Die Zahl von 14.000 angeblichen „Unterstützern“ erscheint fraglich. Es ist auffällig, dass der Verein nach außen rasch steigende „Unterstützer“-Zahlen präsentiert, aber die Zahl der Unterschriften unter das Manifest nur sehr langsam steigt. Mitte März waren es 8095 Unterschriften und der Verein sprach insgesamt von 10.000 „Unterstützern“.<ref>8095 Unterzeichner am 14.3.2017 laut www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer/. Die Zahl von 10.000 Unterstützer:innenn stammt aus einer Mail von David Bendels an LobbyControl vom 16.3.2017.</ref> Bis zum 24. April stieg die Zahl der Unterschriften nur auf 8.133 (plus 38).<ref>Laut Vereins-Webseite am 24.4.2017.</ref> Der Verein präsentierte aber nach außen auf einmal 14.000 angebliche „Unterstützer“.<ref>Siehe der Ankündigung der Wahlwerbung auf www.metropolico.org/2017/04/24/extrablatt-zur-landtagswahl/, 24.4.2017. Siehe auch [http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtspopulistische-zeitung-wirbt-fuer-afd-100.html Rechtspopulistischer Verein wirbt mit Gratis-Zeitungen für die AfD], WDR online vom 2.5.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Natürlich können sich einzelne „Unterstützer“ auch per E-Mail oder Social Media bei dem Verein melden. Aber die große Differenz im Wachstum von Unterzeichnungen und „Unterstützern“ erscheint nicht plausibel. Die Kluft ist seitdem weiter gewachsen. In einer Pressemitteilung vom 8.9.2017 zur Anzeigenkampagne für die Bundestagswahl spricht der Verein von mehr als 20.000 „Unterstützern“. Die Zahl der Unterzeichner/-innen des Manifests war bis dahin nur auf 9.039 Personen gestiegen.

3) Außerdem muss man bedenken, dass die Spendenquoten bei E-Mailings sehr niedrig sind. Normalerweise kann man mit einem Rücklauf im Promillebereich rechnen.<ref>Vgl. etwa Peta-Präsentation beim Fundraisingkongress 2014 oder die [https://kindermann-kg.de/response-quote-antwortquote-rucklaufquote-mailing/ Erfahrungswerte der Werbeagentur Kindermann], zuletzt abgerufen am 3.5.2017</ref> Natürlich sind dabei Abweichungen möglich. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich aus 8.000 bis 14.000 Mail-Adressen Spenden von mehreren Hunderttausend Euro ergeben, die für die aktuelle Wahlwerbung des Vereins schätzungsweise nötig sind.

Der Verein sagt selbst, dass es Großspenden gibt.<ref>U.a. in [http://orig.www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Teure-Wahlkampfhilfe-fuer-die-AfD,afd1092.html Teure Wahlkampfhilfe für die AfD], NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Er verweigert aber die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.<ref>Telefonat von LobbyControl mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels am 14.3.2017</ref> So bleibt die Zusammensetzung der Finanzierung bis heute intransparent. Es ist nur klar, dass Großspender bei der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD eine wichtige Rolle gespielt haben. Um wen es sich dabei handelt, bleibt im Verborgenen.

Die SZ-Journalistin Charlotte Theile berichtet, dass am Rande des Kölner Parteitags der AfD im Mai 2017 ein ehemaliges CDU-Mitglied den Namen eines großen Spenders genannt habe: „Ein schwerreicher deutscher Unternehmer, der mit ihm im Januar bei einem Strategietreffen des Vereins war.“<ref>Charlotte Theile: [https://rotpunktverlag.ch/titel/ist-die-afd-zu-stoppen Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten]. Zürich 2017. S. 157f</ref> Der Name des Unternehmers wird nicht genannt.

'''Gleiche Multimillionäre als Unterstützer der geplanten AfD-Stiftung''' 

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll die geplante AfD-Stiftung zum Teil von denselben Multimillionären unterstützt werden, die den Wahlwerbe-Verein unterstützt haben.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html Rechter Thinktank mit Stallgeruch], Tagesschau online vom 9.3.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref> Laut einem früheren Bericht sollen in die Erasmus-Stiftung unter anderem Gelder aus dem Umfeld der neoliberalen [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] fließen. In dieser sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer Mitglieder. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen. Für das konkurrierende Stiftungsprojekt Stresemann wird ein Unternehmer aus Sachsen und eine hochbetagte Dame aus Bayern genannt, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-107.html Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"], Tagesschau online vom 12.1.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Umgehung der Transparenzregeln für Parteien===
Die kostenintensiven Plakat- und Zeitungsaktionen, die klar dem Ziel der Wahlhilfe für die AfD verschrieben sind, werfen parteienrechtliche Fragen auf.<ref>Vgl. auch [https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Parteispendenrecht-muesste-geaendert-werden,afd1088.html "Parteispendenrecht müsste geändert werden"], Interview mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger auf NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> So lagen die Kosten für Druck und Versand allein der Extrablätter für Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei über einer Million Euro, schätzt der Nordkurier.<ref name="nordkurier">[http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Hinzu kommt die große Anzahl an Großflächenplakaten, deren Kosten die Bild-Zeitung auf bis zu 1200 Euro pro Stück schätzte.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Insgesamt dürfte sich der Geldwert der Maßnahmen in inzwischen sieben Wahlkämpfen auf mehrere Millionen Euro belaufen.

Summen in dieser Größenordnung sind – zumal bei einer ganz neuen Organisation ohne Massenbasis – nicht ohne Großspender zusammen zu bekommen. Parteien sind verpflichtet, die Herkunft von Großspenden offenzulegen. Sie dürfen laut Parteiengesetz anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei (siehe [[Parteispenden]]). Im Unterschied zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offen legen.

Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über den Verein nutzen die Gönner der AfD eine juristische Grauzone, in der sie anonym bleiben können. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt.

Bendels bestätigte in der Jungen Freiheit ausdrücklich, der Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD „fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.<ref name="denkfabrik">Kleine, feine Denkfabrik, Junge Freiheit vom 13.1.2017, online unter www.rechtundfreiheit.de/2017/01/12/kleine-feine-denkfabrik, abgerufen am 2.2.2017</ref> Der Verein räumt damit selbst ein, dass er Großspendern die Möglichkeit bietet, die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu umgehen.

Nach der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes wären die Wahlkampfhilfen nur dann als Parteispende an die AfD zu werten, wenn die AfD bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war, d. h. Absprachen mit dem Verein getroffen hat etwa darüber, welche Plakate veröffentlicht werden oder wann das „Extrablatt“ verbreitet wird. Sowohl die AfD als auch der Verein leugnen solche Absprachen. Würden Absprachen zwischen dem Verein und der AfD nachgewiesen, müsste die AfD eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung als aufsichtführende Behörde hat jedoch bislang keine rechtliche Befugnis für Ermittlungen.<ref name="lc-blog" />

===Verbindungen zur AfD===
Der Verein und die AfD behaupten, voneinander unabhängig zu sein; jegliche PR-Kampagnen zugunsten der AfD seien ohne Absprache mit der Partei entstanden. Die vorgebliche Parteiunabhängigkeit ermöglicht dem Verein, die AfD indirekt zu finanzieren, ohne die Identität der Geldgeber offenzulegen. Doch die Verflechtungen sind immens.

So veröffentlichte das „Extrablatt“ in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD-Landesverbände – die spätere Behauptung der Politiker, den Verein und dessen Aktivitäten nicht zu kennen, kann kaum als glaubwürdig gelten.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Der Vereinsvorsitzende David Bendels teilte sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen das Podium mit AfD-Bundesvorstand Alice Weidel. Beim Neujahrsempfang der hessischen AfD war Bendels sogar Hauptredner, zugleich lagen Überweisungsträger des Vereins aus. <ref>[https://magazin.spiegel.de/SP/2017/12/150112448/ Geheime Spender], Spiegel 12/2017 vom 18.3.2017, S.33</ref>Am 4. Mai 2017 ist Bendels zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen eingeladen.<ref>[http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/afd-holt-gauland-nach-buedingen_17848885.htm AfD holt Gauland nach Büdingen], Kreis-Anzeiger (Zeitungsgruppe Zentralhessen) vom 28.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Zudem stammt der erste Ansprechpartner der Vereinigung, Josef Konrad, aus der AfD und ist dort stark in die Kommunikation sowie die Produktion von Werbe- und Wahlkampfmaterialien involviert (siehe Organisationsstruktur).

'''Treffen mit Konrad''' 

Recherchen der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) und der Zeit legen nahe, dass über Konrad Verbindungen zwischen AfD und der Unterstützer-Vereinigung existierten.<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017; [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, beide abgerufen am 6.6.2017</ref> Laut einer internen Mail des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern war Konrad dort Ende Januar 2016 zu Gast. Bei der Sitzung ging es um die Wahlkampfplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter heißt es:

"Auf der Sitzung [des Landesvorstands] am 29.1.2016 hatten wir Josef Konrad zu Gast. Er ist Inhaber der Firma Aurum Marketing aus Bayreuth und wird ein Grafikkonzept erstellen, dass wir für unser Wahlkampfmaterial nutzen werden. Josef Konrad ist sicher einigen bekannt als Herausgeber der Zeitung Polifakt. Er konnte uns aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten, in denen er bereits tätig ist."<ref name="afd-mv-mail">"Informationen des Landesvorstandes 2/2016", Mail der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm und Dr. Matthias Manthei vom 8.2.2016. Liegt LobbyControl vor</ref>

Nach Recherchen der Zeit war Konrad aber nicht als offizieller Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, abgerufen am 6.6.2017</ref> Das legt nahe, dass Konrad dem Landesvorstand in Wirklichkeit über die Unterstützungskampagne berichtet hat. Demnach hätte die AfD über den Landesvorstand MV bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kenntnis über die Unterstützungskampagne gehabt. Der Landesvorstand und damalige Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hatte Medien gegenüber im August 2016 erklärt, die Werbeaktion hätte ihn überrascht und er wisse nicht, wer dahinter stehe <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>. Die Mail zeigt dagegen, dass es bereits im Januar einen Austausch mit Konrad gab. Und die Mail wurde auch in Holms Namen verschickt.<ref name="afd-mv-mail" />

'''Anzeigen, Großplakate und Webseite für Jörg Meuthen''' 

Brisant ist, dass die Goal AG während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 auch die Webseite von Jörg Meuthen betreute, dem AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Meuthen räumte im Mai 2017 gegenüber Frontal21 (ZDF) ein, dass er Alexander Segert kenne.<ref name="frontal21" /> Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom „Extrablatt“ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun.<ref>Siehe unter anderem [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143471091.html Alternative Lügenpresse], Spiegel 10/ 2016 vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 17.5.2017 und [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-die-afd-selbst-haette-so-nicht-plakatiert/13064812-2.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 07.03.2016.</ref> Nun stellt sich die Frage, welchen Kontakt er wirklich zu Segert und der Goal AG während des Landtagswahlkampfs hatte.

Auf Nachfragen von LobbyControl gab Meuthen an, er kenne den Chef der Goal AG, Alexander Segert, privat. Seit wann und wie der Kontakt entstand, dazu möchte Meuthen nichts sagen. Alexander Segert habe ihm die Webseite „im Rahmen eines privaten Gesprächs im Herbst 2015“ als Freundschaftsdienst angeboten. Meuthen habe das angenommen. Er habe für die Webseite nichts bezahlt. Meuthen räumte gegenüber LobbyControl Ende Mai 2017 ein, dass er diesen „unentgeltlichen Freundschaftsdienst“ bis dahin nicht als Sachspende für die AfD verbucht habe. Erst auf Nachfrage von LobbyControl lässt er den Sachverhalt überprüfen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/06/wie-sich-afd-politiker-von-der-goal-ag-unterstuetzen-lassen/ Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen], LobbyControl-Blog vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Im August 2017 räumte Meuthen ein, dass die Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für ihn finanziert hat.<ref>Das Eingeständnis erfolgte nach Recherchen von [https://www.zdf.de/politik/frontal-21/meuthen-sagte-unwahrheit-ueber-wahlkampfhilfen-100.html Frontal21] und des [https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/08/29/meuthen-und-die-spende-aus-der-schweiz/ Recherche-Zentrums Correctiv]. Siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref> Das hatte Meuthen im Mai noch verschwiegen.<ref>Mail von Jörg Meuthen an LobbyControl, 18.5.2017</ref> Es besteht der Verdacht auf eine illegale anonyme Parteispende. Meuthen will dagegen die Unterstützung nicht als Parteispenden verstanden wissen. Der Heilbronner Stimme sagte er: „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“<ref>[http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Kritik-an-Meuthen-wegen-Wahlanzeige;art19070,3904423 Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige], Heilbronner Stimme vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt.Meuthen hat in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. <ref>Ausführlicher zur parteienrechtlichen Bewertung: [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

'''Bundestagsverwaltung schätzt Wahlhilfe für Meuthen als unzulässige Spenden ein''' 
Die Bundestagsverwaltung hat im Sommer 2018 mehrere Wahlkampfaktionen als unzulässige Spenden eingestuft: dabei geht es um die Wahlkampf-Webseite, Anzeigen und Plakate, mit denen die Goal AG Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 unter die Arme griff.<ref name="spendenproblem">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-dubiose-wahlkampfhilfe-der-swiss-connection-zum-spendenproblem-a-1223214.html "Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem], Spiegel Online vom 15.8.2018, abgerufen am 30.8.2018</ref> Im April 2019 verhängte die Bundestagsverwaltung Strafen von ca. 400.000 Euro wegen illegaler Spenden im Fall von Jörg Meuthen und Guido Reil (siehe unten).<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteifinanzierung-afd-muss-400-000-euro-strafe-zahlen-a-1263017.html AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen], Spiegel Online vom 16.4.2019, abgerufen am 20.5.2019</ref>

'''Geld von der Goal AG für Markus Pretzell'''

Meuthen ist nicht der einzige AfD-Politiker, der von der Goal AG profitierte. Der Spiegel berichtet, dass die Goal AG den Großteil der Kosten für eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung im Februar 2016 übernahm. Dabei waren AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.<ref name="spiegel-pretzell">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-marcus-pretzell-erhielt-finanzielle-unterstuetzung-aus-der-schweiz-a-1151391.html AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz], Spiegel Online vom vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Die Veranstaltung war zunächst als Kongress für die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europaparlament geplant. Aufgrund der Teilnahme der FPÖ und der geänderten Rednerliste auf der Veranstaltung fühlte sich die EKR von Pretzell getäuscht und verweigerte die Zahlung der Abschlussrechnung. Die Goal AG übernahm daraufhin den Großteil der Kosten von insgesamt rund 36.000 Euro. Woher die Goal AG das Geld nahm, ist offen. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Alexander Segert im Juli 2017 gesagt, dass das Geld "im Auftrag eines Kunden" gezahlt wurde.<ref name="segert-nzz" /> Um wen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Segert und Pretzell haben bislang nicht auf Anfragen von LobbyControl zu der Geldzahlung geantwortet.

Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“.<ref name="spiegel-pretzell" /> Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde als AfD-Event vermarktet und öffentlich auch so wahrgenommen.

'''Plakate von der Goal AG für Guido Reil'''

Nach Recherchen von Correctiv finanzierte die Goal AG auch Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Guido Reil hat selbst die Kosten auf „um die 50.000 Euro“ geschätzt. Die Plakate waren als AfD-Plakate gestaltet. Reil war über die Aktion informiert, hat ein Foto zur Verfügung gestellt und sich die Aktion AfD-intern absegnen lassen.<ref name="reil-correctiv">[https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/07/13/schweizer-plakatgeheimnis/ Schweizer Plakatgeheimnis], Correctiv Online vom 13.7.2017, zuletzt abgerufen am 19.7.2017</ref> Nach Einschätzung von LobbyControl ist die Finanzierung der Plakate demnach als Parteispende für die AfD zu werten.

Die Goal AG wollte Reil nach dessen eigener Aussage nicht sagen, wer die Plakate bezahlt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die in dieser Größenordnung nach Parteiengesetz verboten ist.<ref>Das Verbot der Annahme anonymer Spenden findet sich im Parteiengesetz § 25, Abs. 2, Nr. 6 ([https://www.bundestag.de/blob/189336/c8a22a376ea9165443a477101f2352dd/pg_pdf-data.pdf Parteiengesetz als pdf], S. 12).</ref>

'''Verbindungen zu Alice Weidel'''

Alice Weidel ist mehrfach im Kontext des Vereins in Erscheinung getreten. Sie trat mit David Bendels am 1.3.2017 beim Politischen Aschermittwoch der AfD Böblingen auf.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-unterhaelt-mysterioese-beziehungen-zu-finanzstarken-unterstuetzerverein-a-1139267.html Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern], Spiegel Online vom 17.2.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Am 25.3.2017 war sie Rednerin bei der Veranstaltung des Vereins zusammen mit dem rechten Studienzentrum Weikersheim.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kreis-ludwigsburg-rechtskonservative-feiern-thilo-sarrazin.c02945fa-2b22-40c6-8bfd-59af1f0bcd9f.html Rechtskonservative feiern Thilo Sarrazin], Stuttgarter Zeitung vom 26.3.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Weidels Mitarbeiter Daniel Tapp ist Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim. Er ist zugleich früherer Referent der ehemaligen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/seite-3 AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde], Zeit Online vom 21.3.2018 sowie [http://studienzentrum-weikersheim.de/10-0-Geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], Webseite des Studienzentrums Weikersheim, beide abgerufen am 12.11.2018</ref>, die im Redaktionsbeirat des Deutschland-Kuriers sitzt.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, abgerufen am 12.11.2018</ref> Kurz vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte der Deutschland-Kurier ein Interview von Weidel.<ref>Deutschland-Kurier vom 13.9.2017, S. 6</ref>

Alice Weidel stand zudem offenbar in vertrautem Kontakt mit dem ersten Ansprechpartner des Vereins, Josef Konrad, als dieser an der AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ mitarbeitete. Das Bargeldverbot war auch ein Thema in der Wahlwerbung des Vereins bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Es gab ein Plakatmotiv dazu sowie einen Text im Extrablatt, der teilweise den gleichen Wortlaut wie die AfD-Kampagne hatte.<ref>[https://www.zeit.de/2018/33/alternative-fuer-deutschland-verein-recht-und-freiheit-unterstuetzung Hat sich die AfD illegal finanziert?], Zeit vom 8.8.2018 sowie [https://www.woz.ch/-8eea «Hallo Alice»], WOZ vom 9.8.2018, abgerufen am 12.11.2018</ref>

===Deutschland-Kurier===

Im Juli 2017 startete der Verein eine rechtspopulistische Zeitung, den Deutschland-Kurier.<ref>Die Webseite ist seit 11.7.2017 online unter deutschland-kurier.org</ref> Laut Neuer Zürcher Zeitung soll die Goal AG für Gestaltung, Grafik und Satz sowie Organisation des neuen Zeitungsprojekts zuständig sein.<ref name="nzz-deutschland-kurier">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/die-afd-erhaelt-unterstuetzung-aus-der-schweiz-ld.1303862 Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz], NZZ online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Zunächst soll die Zeitung gratis verteilt werden. Der Start ist in Berlin: Dort sollen am 12. und 13. Juli 2017 300.000 Berliner Haushalte die erste Ausgabe des Deutschland-Kurier erhalten. Die ersten vier Ausgaben sollen gratis sein und nach Berlin auch in Frankfurt, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg oder Dresden verteilt werden. Danach soll die Zeitung 30 Cent pro Ausgabe kosten. <ref name="zeit-deutschland-kurier">[http://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Die NZZ schreibt, der Deutschland-Kurier solle der AfD vor den Bundestagswahlen das publizistische Terrain bereiten.<ref name="nzz-deutschland-kurier" /> Tatsächlich bietet die Zeitung unter anderem den AfD-Politikern Maximilian Krah und Guido Reil durch Kolumnen eine Plattform.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/redaktion/ Redaktion], Deutschlandkurier, abgerufen am 11.7.2017</ref> In der ersten Ausgabe schreibt Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach eine Kolumne „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/warum-wir-wieder-eine-echte-opposition-brauchen/ Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen], Deutschlandkurier abgerufen am 11.7.2017</ref> Das zielt wenig verhohlen auf die AfD. Dies wurde in der Folge durch Anzeigen des Vereins bestätigt, in denen Erika Steinbach erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl die AfD wählen werde.<ref name="steinbach-anzeigen">Die Anzeigen in FAZ, PNP und JF wurden in Social Media-Kanälen des Vereins gepostet. Siehe zu weiteren geplanten Anzeigen [http://www.sz-online.de/nachrichten/steinbach-wirbt-jetzt-fuer-die-afd-3767076.html Steinbach wirbt jetzt für die AfD], Sächsische Zeitung online vom 6.9.2017, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref> Der Deutschland-Kurier war de facto eine Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln. Das zeigt sich auch daran, dass die Auflage vor der Bundestagswahl und der Niedersachsen-Wahl deutlich höher war als danach. In der Woche vor der Bundestagswahl wurden 1 Mio. Exemplare umsonst verteilt, deutlich mehr als sonst (siehe unten Auflistung der Aktivitäten zur Bundestagswahl).

Seit September 2018 wird der Deutschland-Kurier von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister Bendels, der Vereinsvorsitzende.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

'''Zusammenarbeit Deutschland-Kurier und AfD Bayern'''

Für den AfD-Landesverband Bayern belegen Medienberichte und LobbyControl-Recherchen eine Zusammenarbeit von AfD-Kandidaten und Kreisverbänden mit dem Deutschland-Kurier. Demnach hat der Wahlwerbe-Verein allen bayerischen Kreisverbänden kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten. Konkrete Belege für Bestellungen und Verteilaktionen gibt es für den Kreisverband Rosenheim<ref name="AfDBayern-DK" /> und den Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/illegale-parteienfinanzierung-gratis-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd,R5QuNgi Illegale Parteienfinanzierung? Gratis Wahlkampfhilfe für die AfD], Kontrovers (BR) vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> LobbyControl-Recherchen belegen, dass auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD und heutige Fraktionsvorsitzende, Katrin Steiner-Ebner, im Wahlkampfeinsatz den Deutschlandkurier verteilte, ebenso der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/10/bayern-afd-verteilt-anonym-finanziertes-wahlkampfmaterial/ Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial], LobbyControl-Pressemitteilung vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref>

===Rüge vom Deutschen PR-Rat===

Der Deutsche Rat für Public Relations sprach im Dezember 2016 eine Rüge aus, da bei dieser Wahlwerbung "der wahre Absender der politischen Kommunikation nicht hinreichend eindeutig benannt ist und die Quelle der Finanzierung der Kommunikation nicht hinreichend offen gelegt wird". Die Rüge richtet sich an die unbekannten wahren Auftraggeber hinter dem Verein und die (bis dahin) beteiligten Personen. Der PR-Rat spricht dabei von einer "offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik".<ref name="PR-Rat">[http://drpr-online.de/wp-content/uploads/2017/01/DRPR-Ratsbeschluss_Fall-022016.pdf DRPR Ratsbeschluss im Verfahren 02/2016: „Extrablatt“ und Großplakate im Landtagswahlkampf 2016] (pdf), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

===Anti-Grünen-Kampagne der „Conservare Communication GmbH“===

Im Zuge der Bundestagswahl 2021 führte die „Conservare Communication GmbH“ eine deutschlandweite Plakatkampagne gegen das Grüne Wahlprogramm durch. Damit übernimmt die Firma eine Rolle, die zuvor dem Verein zukam. Geschäftsführer David Bendels bestätigte die Verantwortung der GmbH, die Firma verschweigt jedoch die Geldgeber:innen. Teil der Kampagne, die unter dem Hashtag „GrünerMist“ läuft, ist auch eine aufwendiger Online-Auftritt. In der Kampagne wird zwar das Markendesign der Partei aufgegriffen, jedoch bewege sich die Aufmachung noch im legalen Bereich <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/anti-gruene-kampagne-plakate-100.html], MDR vom 13.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> . Die AfD nennt die Kampagne "inhaltlich begrüßenswert", streitet eine Verbindung jedoch ab.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlkampf-anti-gruenen-plakate-100.html], WDR vom 12.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> Die Plakate wurden in mindestens 50 Städten platziert, die Kosten werden auf zwischen 550.000 und 750.000 Euro geschätzt. Auf Anfrage von Correctiv gab Bendels an, „weder die AfD noch die Goal AG waren und sind an der Kampagne in irgendeiner Form direkt oder indirekt beteiligt“. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ stehe ebenfalls in keinem Zusammenhang mit der Kampagne. <ref>[https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.08.2021, abgerufen am 17.08.2021</ref>

==Übersicht über die Wahlwerbung seit März 2016==
Seit dem ersten Auftreten hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mehrere Tausend Großplakate zugunsten der AfD gebucht, die Werbezeitung „Extrablatt“ in Millionenauflage an Haushalte verteilen lassen, Print-Anzeigen und zusätzlich Internet-Werbung geschaltet sowie den „Deutschland-Kurier“ produziert. Die Kosten dürften sich nach Schätzung von LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. <ref>Die vorliegenden Schätzungen für einzelne Werbe-Aktionen bis einschließlich der NRW-Wahl 2017 belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Für die Unterstützungsaktionen in Berlin und dem Saarland sowie die Plakate in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, für die keine Schätzungen vorliegen, haben wir 500.000 Euro veranschlagt. Das ist eine niedrige Annahme; gerade bei den Plakaten könnten die Ausgaben deutlich höher gelegen haben. Das ergibt Ausgaben von 5,5 Mio. Euro vor dem Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl lagen die Zahl der Plakate laut Auskunft des Verein deutlich über der für die NRW-Wahl. Damals hatte die Zeit Kosten von bis zu vier Millionen veranschlagt. Das kommt also mindestens dazu (plus die Zeitungsanzeigen mit Erika Steinbach). Außerdem rechnen wir mit mindestens 500.000 Euro Kosten für den Deutschland-Kurier bis zur Bundestagswahl. Damit lag bereits bei der Bundestagswahl die Schätzung im zweistelligen Bereich. Dazu kommen die Ausgaben für den Deutschland-Kurier 2018, für die Plakataktion zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 sowie alle Kosten für Videos und Online-Werbung seit 2016. Die Aufwendungen für Internetwerbung sind schwer schätzbar. Insgesamt dürften die Ausgaben damit deutlich über 10 Millionen Euro liegen.</ref>

'''Landtagswahl Rheinland-Pfalz, März 2016''' 

*Hunderte Großflächenplakate (geschätzte Kosten: bis zu 1200 € pro Stück)<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*1,54 Millionen Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 39.380 € Druckkosten + 230.640 € Versandkosten = 270.020 € <ref name="nordkurier-print">Verheimlicht die AfD eine Millionen-Spende? Nordkurier vom 2.9. 2016, S.7. Es gibt eine kürzere Online-Ausgabe des Artikels, die aber die Zahlen für die verschiedenen Wahlkämpfe nur als Summe nennt: [http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier Online vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Baden-Württemberg, März 2016''' 

*Großflächenplakate: Zahl unbekannt<ref>Existenz dokumentiert durch Foto in [www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref>
*Zwei Millionen Exemplare „Extrablatt“ laut BILD, die mindestens 10 Cent pro Stück als Kosten veranschlagt<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*Nordkurier gibt auf Basis der Angaben des Vereins, 80 Prozent aller Haushalte wären beliefert worden, 4,13 Millionen Exemplare an. Geschätzte Kosten laut Nordkurier: 104.120 € Druckkosten + 524.680 € Versandkosten = 628.800 €<ref name="nordkurier-print" />

'''Anzeige in der NZZ, April 2016''' 
Im April 2016 veröffentlichte die Vereinigung Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung für Aufregung, die Angela Merkel als Hütchenspielerin unter der Überschrift „Merkel mogelt weiter“ zeigt.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick vom 25.4.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, September 2016''' 

*753.300 Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 19.550 € Druckkosten + 128.670 € Versandkosten = 148.220 €<ref name="nordkurier-print" />
*Außerdem Plakate und ein eigener Wahlometer, das allerdings lediglich Aussagen der AfD präsentiert. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--dieser-wahlometer-ist-versteckte-werbung-fuer-die-rechtspopulisten-7031108.html Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral], Stern Online vom 29.4.2017, zuletzt abgerufen vom 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Berlin, September 2016''' 

*Keine Angaben zu Anzahl der Exemplare, es ist allerdings bekannt, dass das Extrablatt verteilt wurde.
*Es gab auch Großflächenplakate (eigene Sichtung) und Internet-Werbung <ref>[http://www.bz-berlin.de/berlin/spd-chef-gabriel-meidet-den-berlin-wahlkampf SPD-Chef Gabriel meidet den Berlin-Wahlkampf], BZ-Berlin vom 19.8.2016, zuletzt abgerufen am 3.5.2017. Es geht um den letzten Abschnitt zur Werbung auf der Facebook-Seite der SPD-Politikerin Franziska Giffey. In der (vergrößerten) Grafik ist der Link auf rechtundfreiheit.de zu erkennen.</ref>

'''Landtagswahl Saarland, März 2017''' 

*Laut Verein: 500.000 Exemplare „Extrablatt“ und im Großraum Saarbrücken 100 Großplakate <ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Stuttgart-Buergertum-Landtagswahlen-Vereine-Werbung;art446398,6399414 AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl], Saarbrücker Zeitung vom 10.3.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein, Mai 2017''' 

*Extrablätter in NRW: ca. 2.600.000; SH: ca. 500.000 <ref>Antwort des Vereins auf eine LobbyControl-Anfrage am 25.4.2017</ref>
*Großflächen: 2500, "evtl. werden noch weitere dazu gebucht"<ref>Telefonat von LobbyControl mit David Bendels, 26.4.2017</ref>
*Die Zeit schätzt die Kosten auf bis zu vier Millionen Euro.<ref name="schatten-spender" />

'''Bundestagswahlen 2017, September 2017''' 

*Deutschland-Kurier: bis zur Wahl 11 Ausgaben, von denen zunächst je 300.000 Exemplare umsonst verteilt wurden. Von der 11. Auflage direkt vor dem Wahltag wurden laut Verein 1. Mio. Stück verteilt<ref>Die Angaben zu den Verteilaktionen stammen aus Social Media-Kanälen des Vereins.</ref>
*Anzeigen mit Erika Steinbach in der FAZ, Passauer Neuen Presse und der rechten Jungen Freiheit (möglicherweise noch in weiteren Medien).<ref name="steinbach-anzeigen" />
*Großflächen-Plakate: „mehrere tausend Plakate“ nach Auskunft des Vereins<ref name="BT-Plakate-Auskunft">Auskunft des Vereins an LobbyControl, 8.9.2017</ref>

'''Landtagswahl Bayern, Oktober 2018''' 

*Großflächen-Plakate: große Plakat-Aktion, genaue Zahl unbekannt. Die Plakataktion lief in Bayern offiziell nicht als Aktion des Vereins, sondern des Deutschland-Kuriers<ref name="PM-Aktion-Bayern">Pressemitteilung des Deutschland-Kuriers vom 2.10.2018, https://www.deutschland-kurier.org/pressemitteilung-jetzt-eine-alternative-waehlen/</ref>
*Deutschland-Kurier: Der Deutschland-Kurier wurde vor der Wahl in einer Auflage von bis zu 1 Mio. Exemplaren gratis verteilt. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbindung-zwischen-afd-und-deutschland-kurier-15816725.html Zweifelhafte Unterstützung], FAZ online vom 2.10.2018, abgerufen am 5.11.2018</ref>
*Dazu kam das Angebot des Vereins an die AfD-Kreisverbände in Bayern, den Deutschland-Kurier umsonst zu beziehen und selbst zu verteilen. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:AfD]]

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

2021-08-18T08:55:18Z

Miryam Fr:

{{Newsletter}}
{{BoxOrganisation
| Name = Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 21.9.2016
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro = -
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = rechtundfreiheit.de
}}
Der '''Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten''' organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD ("Extrablatt", "Deutschland-Kurier"), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Der Mitbegründer und Vorsitzende des Vereins ist David Bendels, der zugleich Inhaber der Firma "Conservare Communication GmbH" ist. Diese gibt seit 2018 den Deutschland-Kurier heraus, dessen Chefredakteur Bendels ist. Sie fiel im August 2021 im Vorfeld der Bundestagswahlen durch eine großangelegte Diffamierungskampagne gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, die in mindestens 50 Städten platziert wurden. Das Budget für diese Kampagne liegt nach Schätzungen zwischen 550.000 und 750.000 Euro.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.08.2021, abgerufen am 17.08.2021</ref>

Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl aktiv. Im Frühjahr 2016 trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.<ref name="bild-wahlkampfhilfe">[http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/bekommen-wahlkampfhilfe-von-millionaeren-44779754.bild.html 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung], Bild.de vom 03.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll">Protokoll über die Gründung des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten vom 21.9. 2016 samt Anwesenheitsliste im Vereinsregister Stuttgart, VR 722737</ref> Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur [[Goal AG]], die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

Die AfD bestreitet, dass sie etwas mit der Unterstützerkampagne zu tun hat. Allerdings wurden mit der Zeit mehr Verbindungen zwischen AfD, dem Verein und der Goal AG öffentlich. Im September 2018 wurden interne AfD-Mails bekannt, die eine direkte Zusammenarbeit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 und der Bundestagswahl belegen. Das ist parteienrechtlich brisant. Denn damit ist die Wahlkampfhilfe als Parteispende an die AfD zu werten – mit dem Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden.<ref name="AfDBayern-DK">[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspender:innen für die Wähler:innen nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.<ref name="lc-blog">[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl-Blog vom 5.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

==Geschichte==
Erstmals in Erscheinung trat der Verein Anfang 2016, als er vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf großen Wahlplakaten zur Wahl der AfD aufrief.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-bundestagsverwaltung-nimmt-afd-wahlkampfhilfe-ins-visier/13064812.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 7.3.2016, abgerufen am 2.5.2017</ref> Zudem ließ er ein sogenanntes „Extrablatt“ verteilen, das für die AfD warb.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Das Extrablatt ähnelt der Zeitung „Extrablatt“ der schweizerischen Volkspartei (SVP).<ref name="Extrablatt">[http://www.tagesspiegel.de/politik/werbung-fuer-afd-zur-berlin-wahl-schweizer-weltwoche-prueft-rechtliche-schritte-gegen-extrablatt/14511734.html Schweizer "Weltwoche" prüft rechtliche Schritte gegen "Extrablatt"], Tagesspiegel.de vom 07.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
Inhalt dieser Zeitung waren Kritik an der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung. Die Landesverbände gaben jeweils an, von dieser Aktion nicht gewusst zu haben und nicht beteiligt gewesen zu sein, Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) in den Zeitungen stellen diese Behauptungen jedoch infrage.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />

Als Vertreter der Vereinigung trat damals Josef Konrad auf, AfD-Mitglied im Bezirksverband Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH mit Sitz in Leipzig, die für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien anbietet.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.extrablatt-zur-wahl-millionenfache-werbung-fuer-die-afd.27a20463-d0dc-429e-bc69-97d11f4fdd15.html Extrablatt zur Wahl – Millionenfache Werbung für die AfD], Stuttgarter Nachrichten vom 01.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad sagte dem Spiegel, hinter der Vereinigung stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende] Spiegel.de vom 06.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Namen hielt er geheim.

Seitdem trat die Vereinigung bei allen Landtagswahlen mit Wahlwerbung zugunsten der AfD in Erscheinung. Diese präsentierte sich öffentlich zeitweise als „e.V.“, ohne tatsächlich im Vereinsregister eingetragen zu sein.<ref name="AfD-Helfer">[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html?printPagedArticle=true Die geheimen Helfer der AfD], FAZ vom 21.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Am 21. September 2016 wurde offiziell ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll" />

Im Juli 2018 hat der AfD-Bundesvorstand laut Bericht des Spiegels dem Verein und der Goal AG untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.<ref name="spiegel-unterlassung">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geht-gegen-eigene-unterstuetzer-vor-a-1219408.html AfD geht gegen eigene Unterstützer vor], Spiegel Online vom 21.7.2018, zuletzt abgerufen am 24.7.2018</ref> Diese Aufforderung kommt mehr zwei Jahre, nachdem die Partei das erste Mal von der verdeckten Wahlwerbung profitierte. Hintergrund sind offenbar laufende Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist.

Im Herbst 2018 folgte eine bemerkenswerte Umstrukturierung. Der Deutschland-Kurier wird seitdem von der in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister David Bendels, der Vereinsvorsitzende. Bei der Bayern-Wahl lief die Plakat-Aktion formal über den Deutschland-Kurier, nicht mehr über den Verein. Das hat vermutlich mit späten Distanzierungsversuchen und einer Klage der AfD zu tun, die auf den öffentlichen Druck und die Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zurückgehen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

===Die aktuelle Vereins-Struktur===
Die Gründungsmitglieder des Vereins<ref name="Gründungsprotokoll" />:

*David Bendels (Vorsitzender), Lichtenfels (Oberfranken): ehemaliges CSU-Mitglied; er iniitierte die konservative Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU und trat 2016 aus der CSU aus, nachdem die CSU-Führung ihn dazu gedrängt hatte, einen Termin mit der AfD in Hessen abzusagen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-ueber-umgang-mit-afd-csu-rebell-bendels-tritt-aus-der-partei-aus-1.3016799 CSU-Rebell Bendels tritt aus der Partei aus], Süddeutsche.de vom 02.06.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
*Karl Dittel und Barbara Hankel aus Stuttgart, Maria Johannson aus Rheinbreitbach, Jutta Müller aus Konstanz und Hans und Rotraud Strobach, Sonthofen

Bendels vertritt den Verein als einziger nach außen. Die Rolle der anderen Vereinsmitglieder ist unklar.

Als Rechtsberater und Moderator war bei der Gründungsversammlung der Rechtsanwalt Rolf Schlierer dabei. <ref name="Gründungsprotokoll" />Er saß von 1992-2001 für die (rechtsextremen) Republikaner im Landtag Baden-Württemberg und war von 1994 bis 2014 Bundesvorsitzender der Republikaner. Schlierer war laut der Wochenzeitung Kontext auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins gemeinsam mit dem Studienzentrum Weikersheim im März anwesend.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/313/geschichte-klittern-mit-guenther-oettinger-4275.html Geschichte klittern mit Günther Oettinger], Kontext Wochenzeitung vom 29.03.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office Management-Firma betreut wird. Diese leitet laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung alle Post ungeöffnet weiter an „ein Postfach in der Schweiz, in Andelfingen“. Auch die Goal AG hat dort ein Postfach.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?] FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Weiterleitung in die Schweiz wird auch durch eine Frontal21-Recherche belegt.<ref name="frontal21">[https://www.zdf.de/politik/frontal-21/das-diskrete-helfernetzwerk-der-afd-100.html Fragwürdige Wahlwerbung. Das diskrete Helfernetzwerk der AfD], Frontal21-Bericht vom 16.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref> Das legt nahe, dass die Korrespondenz des Vereins in Wirklichkeit von der Goal AG betreut wird. Inzwischen hat die Goal AG bestätigt, dass sie das Sekretariat des Vereins führt.<ref name="segert-nzz">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/alexander-segert-faellt-schwer-in-den-bereich-von-verschwoerungstheorien-ld.1303863 Alexander Segert: «Das fällt schwer in den Bereich von Verschwörungstheorien»], Interview auf NZZ Online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

===Die Vorläufer-Vereinigung und ihre Vertreter nach außen===

'''1) Josef Konrad''' 
Der erste Ansprechpartner der Vereinigung war Josef Konrad, selbst AfD-Mitglied und Anfang 2016 noch ehemals stellvertretender AfD-Schatzmeister in Oberfranken.<ref>[https://web-beta.archive.org/web/20160113190202/https://www.afdbayern.de/kreis-ortsverbaende/oberfranken/ Kreisverband Oberfranken], AfD-Bayern.de vom 13.01.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad hat insgesamt enge Verbindungen zur AfD in Bayern und in Sachsen. Laut Focus hatte Konrad auch Mail-Kontakt zu Frauke Petry.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron], Focus vom 08.10.2016, abgerufen am 04.05.2016</ref>

Konrad ist Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig.<ref>Siehe www.polifakt.de/impressum/</ref> Die Firma bietet über die Webseite „meine-alternative.de“ für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien an. In einem Rundbrief der AfD-Sachsen wurde „meine-alternative.de“ zu den eigenen Online-Plattformen gezählt („Bitte informieren Sie sich auch auf unseren Online-Plattformen: … www.meine-alternative.de … Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen“).<ref>[http://www.afdsachsen.de/files/afd/landesverband-sachsen/download/afd-sachsen-aktuell/2016/asa-01-2016.pdf AfD—Sachsen aktuell 01/2016 von Januar 2016], S. 10, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Außerdem betreibt Polifakt ein Online-Magazin und gab mehrfach eine Zeitschrift Polifakt als innerparteiliches Medium für die AfD heraus. In der Auseinandersetzung mit Lucke schlug sich Polifakt auf die Seite des Petry-Lagers und machte mit einer Sonderausgabe zum Essener Parteitag 2015 Stimmung gegen Lucke. Konrad war damals auch an der Webseite „Wir halten Kurs“ beteiligt, die Stimmen aus der AfD gegen Lucke sammelte. Daran waren auch der heutige Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, und weitere bayerische AfD-Leute beteiligt. Bystron beschrieb im Juni 2016 zudem, dass er mit Konrad zusammen eine Gegen-Anzeige zu einer Anzeige des Autoverleihs Sixt (mit Gauland) erstellt habe: „Die Anzeige wurde bei der AfD inhouse entwickelt. Kreation und Text: Petr Bystron, Art-Direction Josef Konrad.“<ref>[http://archive.is/St5C5#selection-5601.0-5605.37, AfD kontert Sixt-Anzeige mit Gauland] AfD-Webseite vom 09.06.2016, abgerufen am 27.4.2017</ref> Die Formulierung „AfD inhouse“ zeigt, dass Bystron Konrad als Teil der AfD und der AfD-Kommunikation sieht.

Konrad hörte bereits Ende April 2016 auf, die Vereinigung nach außen zu vertreten.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick.ch vom 30.05.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

'''2) Michael Paulwitz''' 
Nach Konrad übernahm Michael Paulwitz die Außenvertretung des Vereins. Paulwitz war Mitglied der Partei „Die Republikaner“<ref name="AfD-Helfer" /> und Mitarbeiter von deren ehemaligem Bundesvorstand Rolf Schlierer.<ref>[http://keinealternative.blogsport.de/2016/08/19/rechter-aktivist-aus-stuttgart-als-strohmann-fuer-die-unterstuetzung-des-afd-wahlkampfs-in-mv/ Rechter Aktivist aus Stuttgart als Strohmann für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfs in MV?], Keinealternative Blog vom 19.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Er ist freiberuflicher PR-Berater und schreibt für die rechte „Junge Freiheit“. Früher war er studentische Hilfskraft bei der neu-rechten Zeitschrift Criticon. Daher kennt er wichtige Figuren der neuen Rechten wie Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler.<ref>Was mich antreibt. Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten: Auszüge aus der Dankesrede des diesjährigen Preisträgers Michael Paulwitz. In: Junge Freiheit vom 25.11.2011</ref> Caspar von Schrenck-Notzing gehört zu den Initiatoren der Bibliothek des Konservatismus, die auch von dem AfD-Großspender Folkard Edler unterstützt wird.<ref>Die wollen nicht nur lesen. Spiegel 5/2017, S.44-46</ref>

'''Fazit''' 

Die mehrfachen Wechsel der Ansprechpartner werfen Fragen nach deren Rolle auf. Sie sind offensichtlich nicht die eigentlichen Initiatoren der Vereinigung. So sagte Konrad, er fungiere nur als Ansprechpartner. Auch der Name Extrablatt stamme nicht von ihm, sondern sei der Wunsch der auftraggebenden Vereinigung gewesen.<ref>[http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/alles-nur-geklaut-das-afd-extrablatt-sieht-dem-svp-original-verdaechtig-aehnlich-130135594 Alles nur geklaut? Das AfD-«Extrablatt» sieht dem SVP-Original verdächtig ähnlich], Aargauer Zeitung.de vom 16.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Paulwitz sagte dem Tagesspiegel, er könne zum "Extrablatt" keine Aussagen machen, da er "mit der Redaktion nicht befasst war". Im Impressum der Webseite des Vereins sei er als Kontakt aufgeführt, da er diese "beratend unterstützt habe".<ref name="Extrablatt" /> Wer wirklich hinter der Gründung der Vereinigung steckt, bleibt unklar. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

===Verbindung zur Agentur Goal AG aus der Schweiz===
Die Schweizer PR-Firma [[Goal AG]] taucht immer wieder bei den Aktivitäten des Vereins auf. Sie erstellte die Webseite (<ref>"Ebenso haben wir den Verein konzeptionell bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt." Mail von Alexander Segert an LobbyControl, 10.5.2017</ref>), plante das Extrablatt<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017. Die WoZ zitiert Segert, er sei bereits für die „Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung“ zuständig gewesen, zudem stelle er das „Know-How biem Plakatplaning“ bereit.</ref>, buchte für die Wahlkämpfe in MV und Berlin Plakatwände für den Verein<ref name="Schweiz-Connection">[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-und-schweiz-connection-wer-die-kampagnen-der-rechten-finanziert-a-1111673.html Die anonymen Gönner der AfD], Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden.<ref>[https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-terroranschlaegen-stimmung-angela-merkel-31889206 AfD will nach Terroranschlägen Stimmung gegen Angela Merkel machen], GMX.net vom 17.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Alexander Segert, Chef des Unternehmens, nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins zur Erhaltung der Rechststaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten teil, seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren und der Rede des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus folgten. Beide Seiten äußerten sich zu den Mutmaßungen der offensichtlichen Zusammenarbeit jedoch nicht.<ref name="Schweiz-Connection" /> Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete jüngst, dass auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim wohl ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend gewesen sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?], FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch bei einer Veranstaltung des Vereins in Köln war eine Frau anwesend, die nach LobbyControl-Erkenntnissen bei der Goal AG arbeitete und dort wahrscheinlich immer noch beschäftigt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/05/dubiose-wahlwerbung-fuer-die-afd-spur-fuehrt-in-die-schweiz/ Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit], LobbyControl-Blog vom 11.05.2017, abgerufen am 11.05. 2017</ref>. Segert trat auch als (Ersatz-)Referent bei einem Schulungsseminar für AfD-Politiker auf, das Josef Konrad im November 2016 organisierte.<ref>AfD: Hilfe aus der Schweiz. Spiegel vom 25.03.2017 und Schweizer Schützenhilfe. Wirtschaftswoche vom 21.4.2017, S.34-35. In der Wirtschaftswoche findet sich die Aussage, Segert sei nur als Ersatz eingesprungen.</ref> Der Vereinsvorsitzende David Bendels war umgekehrt seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz und hat sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen.<ref name="schatten-spender">[http://www.zeit.de/2017/20/afd-finanzierung-verein-nrw-spenden-david-bendels Schatten-Spender], Zeit vom 11.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref>

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Goal AG praktisch an allen Öffentlichkeitsmaßnahmen des Vereins mitwirkt. Auch bei Veranstaltungen sind immer wieder Mitarbeitende der Goal AG anwesend. Dazu kommt, dass die Post des Vereins in die Schweiz weitergeleitet wird (s.o.). Damit stellt sich die Frage, ob der ganze Verein nicht nur ein Projekt und eine Vorfeld-Organisation der Goal AG ist.

'''Tätigkeiten der Agentur für andere rechtspopulistische Parteien''' 

Die Agentur trat bereits durch Kampagnen für die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz in Erscheinung. Von der SVP hat die Agentur große Barzahlungen erhalten.<ref>[https://www.nzz.ch/die-partei-die-am-liebsten-bar-zahlt-1.15636010 Die Partei, die am liebsten bar zahlt], Neue Züricher Zeitung.de vom 10.03.2012, abgerufen am 04.05.2017</ref> Außerdem hat sie Verbindungen zu der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Eine Recherche des freien Bloggers Florian Wagner zeigt, dass die Goal AG die Domain »menf.org« angemeldet hat. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Diese gehört zur Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« im Europaparlament, der auch Markus Pretzell von der AfD angehört. Beiträge der Seite werden laut Wagners Analyse von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt.

Außerdem lag eine Subdomain der Stiftung FENL auf dem selben Server wie die Webseite des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Laut Wagner handelt es sich bei dem von der Hetzner Online AG gehosteten Server um einen dedizierten Server, d.h. es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die beiden Domains zufällig auf derselben Maschine lagen.<ref>[https://crumblingwalls.net/adaption/80481-afd-nahe-vereinigung-mit-verbindung-zur-foundation-for-a-europe-of-nations-and-freedom AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur FENL], Crumbling Walls Blog vom 14.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch die Webseite der Goal AG wird von der Hetzner Online AG gehostet.<ref>[http://www.utrace.de/?query=http%3A%2F%2Fwww.goal.ch%2F Goal AG IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Diese Verbindungen legen nahe, dass die Webseite weiterhin von der Goal AG betreut wird. Nachdem am 24. April 2017 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über diese Verbindungen berichtete, wurde die Webseite des Vereins auf einen kanadischen Server verlegt.<ref>[http://www.utrace.de/?query=https%3A%2F%2Fwww.rechtundfreiheit.de%2F RechtundFreiheit.de IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Das wirft die Frage auf, ob damit die Spuren zur Goal AG verwischt werden sollen.

'''Informationen über Alexander Segert''' 

Alexander Segert, der Chef der Goal AG, ist in Hamburg aufgewachsen. Er schrieb nach dem Studium für die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit» und die islamfeindliche Zeitschrift «Bürger und Christ». Segert war zudem Mitglied der rechten Psychosekte „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM).<ref>[https://www.nzz.ch/mann-fuers-grobe-1.3445635 Mann fürs Grobe], NZZ online vom 30.8.2009, abgerufen am 6.6.2017</ref> 2016 wurde er aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) ausgeschlossen, weil er die freiwilligen Transparenzregeln von Spag nicht umsetzen wollte. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.<ref>[https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/lobbying-lobbyisten-verband-schliesst-fuenf-mitglieder-aus-ld.103316 Lobbyisten-Verband schliesst fünf Mitglieder aus], NZZ online vom 1.7.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>

==Intransparente Finanzen==

Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Im März 2016 sagte der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, dem Spiegel, dass hinter der Vereinigung rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" stünden, die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende], Spiegel Online vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Im Herbst 2016 tat der Verein so, als werbe er Spenden von Unterstützer:innen ein. Dabei verfügte er damals noch nicht einmal über ein Konto, wie Focus-Recherchen zeigten.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron]. Focus Online vom 8.10.2016 (und Focus 40/2016), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> In ein Spenden-Formular im Internet konnten Name, Email-Adresse und Wunschbetrag eingegeben werden. Wenn man dies tat, wurden aber keine Spenden eingezogen oder Zahlungsaufforderungen verschickt. Zudem versprach die Vereinigung im „Extrablatt“, Spendenbescheinigungen auszustellen, obwohl sie über die dafür notwendige Anerkennung des Finanzamtes gar nicht verfügte. Das war zumindest irreführend. Es legt zudem den Eindruck nahe, dass es für die Vereinigung mehr um die Erweckung des Anscheins einer spendenbasierten Organisation ging als um das reale Einwerben von (kleinen) Spenden.

Ende April/ Anfang Mai 2017 behauptet der Verein, er werde über zahlreiche Spenden von 14.000 Unterstützer:innen finanziert. Das ist in verschiedener Sicht fragwürdig:

1) Den Kern der sogenannten „Unterstützer“ bilden die Unterzeichner:innen des Manifests des Vereins. Wenn man das Manifest unterschreibt, heißt es auf der Webseite aber ausdrücklich, dass sich die Unterstützung nur auf den Aufruf beziehe und nicht auf weitere Aktionen des Vereins.<ref>Webseite des Vereins, www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer-werden/, zuletzt abgerufen am 3.5.2017.</ref> Es ist insofern nicht richtig, wenn der Verein diese Unterzeichner:innen nach außen generell als Unterstützer:innen des Vereins bezeichnet. Es handelt sich erstmal nur um Personen, deren Email-Adressen der Verein hat und die er damit anschreiben kann.

2) Die Zahl von 14.000 angeblichen „Unterstützern“ erscheint fraglich. Es ist auffällig, dass der Verein nach außen rasch steigende „Unterstützer“-Zahlen präsentiert, aber die Zahl der Unterschriften unter das Manifest nur sehr langsam steigt. Mitte März waren es 8095 Unterschriften und der Verein sprach insgesamt von 10.000 „Unterstützern“.<ref>8095 Unterzeichner am 14.3.2017 laut www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer/. Die Zahl von 10.000 Unterstützer:innenn stammt aus einer Mail von David Bendels an LobbyControl vom 16.3.2017.</ref> Bis zum 24. April stieg die Zahl der Unterschriften nur auf 8.133 (plus 38).<ref>Laut Vereins-Webseite am 24.4.2017.</ref> Der Verein präsentierte aber nach außen auf einmal 14.000 angebliche „Unterstützer“.<ref>Siehe der Ankündigung der Wahlwerbung auf www.metropolico.org/2017/04/24/extrablatt-zur-landtagswahl/, 24.4.2017. Siehe auch [http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtspopulistische-zeitung-wirbt-fuer-afd-100.html Rechtspopulistischer Verein wirbt mit Gratis-Zeitungen für die AfD], WDR online vom 2.5.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Natürlich können sich einzelne „Unterstützer“ auch per E-Mail oder Social Media bei dem Verein melden. Aber die große Differenz im Wachstum von Unterzeichnungen und „Unterstützern“ erscheint nicht plausibel. Die Kluft ist seitdem weiter gewachsen. In einer Pressemitteilung vom 8.9.2017 zur Anzeigenkampagne für die Bundestagswahl spricht der Verein von mehr als 20.000 „Unterstützern“. Die Zahl der Unterzeichner/-innen des Manifests war bis dahin nur auf 9.039 Personen gestiegen.

3) Außerdem muss man bedenken, dass die Spendenquoten bei E-Mailings sehr niedrig sind. Normalerweise kann man mit einem Rücklauf im Promillebereich rechnen.<ref>Vgl. etwa Peta-Präsentation beim Fundraisingkongress 2014 oder die [https://kindermann-kg.de/response-quote-antwortquote-rucklaufquote-mailing/ Erfahrungswerte der Werbeagentur Kindermann], zuletzt abgerufen am 3.5.2017</ref> Natürlich sind dabei Abweichungen möglich. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich aus 8.000 bis 14.000 Mail-Adressen Spenden von mehreren Hunderttausend Euro ergeben, die für die aktuelle Wahlwerbung des Vereins schätzungsweise nötig sind.

Der Verein sagt selbst, dass es Großspenden gibt.<ref>U.a. in [http://orig.www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Teure-Wahlkampfhilfe-fuer-die-AfD,afd1092.html Teure Wahlkampfhilfe für die AfD], NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Er verweigert aber die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.<ref>Telefonat von LobbyControl mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels am 14.3.2017</ref> So bleibt die Zusammensetzung der Finanzierung bis heute intransparent. Es ist nur klar, dass Großspender bei der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD eine wichtige Rolle gespielt haben. Um wen es sich dabei handelt, bleibt im Verborgenen.

Die SZ-Journalistin Charlotte Theile berichtet, dass am Rande des Kölner Parteitags der AfD im Mai 2017 ein ehemaliges CDU-Mitglied den Namen eines großen Spenders genannt habe: „Ein schwerreicher deutscher Unternehmer, der mit ihm im Januar bei einem Strategietreffen des Vereins war.“<ref>Charlotte Theile: [https://rotpunktverlag.ch/titel/ist-die-afd-zu-stoppen Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten]. Zürich 2017. S. 157f</ref> Der Name des Unternehmers wird nicht genannt.

'''Gleiche Multimillionäre als Unterstützer der geplanten AfD-Stiftung''' 

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll die geplante AfD-Stiftung zum Teil von denselben Multimillionären unterstützt werden, die den Wahlwerbe-Verein unterstützt haben.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html Rechter Thinktank mit Stallgeruch], Tagesschau online vom 9.3.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref> Laut einem früheren Bericht sollen in die Erasmus-Stiftung unter anderem Gelder aus dem Umfeld der neoliberalen [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] fließen. In dieser sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer Mitglieder. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen. Für das konkurrierende Stiftungsprojekt Stresemann wird ein Unternehmer aus Sachsen und eine hochbetagte Dame aus Bayern genannt, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-107.html Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"], Tagesschau online vom 12.1.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Umgehung der Transparenzregeln für Parteien===
Die kostenintensiven Plakat- und Zeitungsaktionen, die klar dem Ziel der Wahlhilfe für die AfD verschrieben sind, werfen parteienrechtliche Fragen auf.<ref>Vgl. auch [https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Parteispendenrecht-muesste-geaendert-werden,afd1088.html "Parteispendenrecht müsste geändert werden"], Interview mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger auf NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> So lagen die Kosten für Druck und Versand allein der Extrablätter für Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei über einer Million Euro, schätzt der Nordkurier.<ref name="nordkurier">[http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Hinzu kommt die große Anzahl an Großflächenplakaten, deren Kosten die Bild-Zeitung auf bis zu 1200 Euro pro Stück schätzte.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Insgesamt dürfte sich der Geldwert der Maßnahmen in inzwischen sieben Wahlkämpfen auf mehrere Millionen Euro belaufen.

Summen in dieser Größenordnung sind – zumal bei einer ganz neuen Organisation ohne Massenbasis – nicht ohne Großspender zusammen zu bekommen. Parteien sind verpflichtet, die Herkunft von Großspenden offenzulegen. Sie dürfen laut Parteiengesetz anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei (siehe [[Parteispenden]]). Im Unterschied zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offen legen.

Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über den Verein nutzen die Gönner der AfD eine juristische Grauzone, in der sie anonym bleiben können. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt.

Bendels bestätigte in der Jungen Freiheit ausdrücklich, der Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD „fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.<ref name="denkfabrik">Kleine, feine Denkfabrik, Junge Freiheit vom 13.1.2017, online unter www.rechtundfreiheit.de/2017/01/12/kleine-feine-denkfabrik, abgerufen am 2.2.2017</ref> Der Verein räumt damit selbst ein, dass er Großspendern die Möglichkeit bietet, die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu umgehen.

Nach der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes wären die Wahlkampfhilfen nur dann als Parteispende an die AfD zu werten, wenn die AfD bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war, d. h. Absprachen mit dem Verein getroffen hat etwa darüber, welche Plakate veröffentlicht werden oder wann das „Extrablatt“ verbreitet wird. Sowohl die AfD als auch der Verein leugnen solche Absprachen. Würden Absprachen zwischen dem Verein und der AfD nachgewiesen, müsste die AfD eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung als aufsichtführende Behörde hat jedoch bislang keine rechtliche Befugnis für Ermittlungen.<ref name="lc-blog" />

===Verbindungen zur AfD===
Der Verein und die AfD behaupten, voneinander unabhängig zu sein; jegliche PR-Kampagnen zugunsten der AfD seien ohne Absprache mit der Partei entstanden. Die vorgebliche Parteiunabhängigkeit ermöglicht dem Verein, die AfD indirekt zu finanzieren, ohne die Identität der Geldgeber offenzulegen. Doch die Verflechtungen sind immens.

So veröffentlichte das „Extrablatt“ in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD-Landesverbände – die spätere Behauptung der Politiker, den Verein und dessen Aktivitäten nicht zu kennen, kann kaum als glaubwürdig gelten.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Der Vereinsvorsitzende David Bendels teilte sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen das Podium mit AfD-Bundesvorstand Alice Weidel. Beim Neujahrsempfang der hessischen AfD war Bendels sogar Hauptredner, zugleich lagen Überweisungsträger des Vereins aus. <ref>[https://magazin.spiegel.de/SP/2017/12/150112448/ Geheime Spender], Spiegel 12/2017 vom 18.3.2017, S.33</ref>Am 4. Mai 2017 ist Bendels zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen eingeladen.<ref>[http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/afd-holt-gauland-nach-buedingen_17848885.htm AfD holt Gauland nach Büdingen], Kreis-Anzeiger (Zeitungsgruppe Zentralhessen) vom 28.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Zudem stammt der erste Ansprechpartner der Vereinigung, Josef Konrad, aus der AfD und ist dort stark in die Kommunikation sowie die Produktion von Werbe- und Wahlkampfmaterialien involviert (siehe Organisationsstruktur).

'''Treffen mit Konrad''' 

Recherchen der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) und der Zeit legen nahe, dass über Konrad Verbindungen zwischen AfD und der Unterstützer-Vereinigung existierten.<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017; [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, beide abgerufen am 6.6.2017</ref> Laut einer internen Mail des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern war Konrad dort Ende Januar 2016 zu Gast. Bei der Sitzung ging es um die Wahlkampfplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter heißt es:

"Auf der Sitzung [des Landesvorstands] am 29.1.2016 hatten wir Josef Konrad zu Gast. Er ist Inhaber der Firma Aurum Marketing aus Bayreuth und wird ein Grafikkonzept erstellen, dass wir für unser Wahlkampfmaterial nutzen werden. Josef Konrad ist sicher einigen bekannt als Herausgeber der Zeitung Polifakt. Er konnte uns aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten, in denen er bereits tätig ist."<ref name="afd-mv-mail">"Informationen des Landesvorstandes 2/2016", Mail der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm und Dr. Matthias Manthei vom 8.2.2016. Liegt LobbyControl vor</ref>

Nach Recherchen der Zeit war Konrad aber nicht als offizieller Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, abgerufen am 6.6.2017</ref> Das legt nahe, dass Konrad dem Landesvorstand in Wirklichkeit über die Unterstützungskampagne berichtet hat. Demnach hätte die AfD über den Landesvorstand MV bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kenntnis über die Unterstützungskampagne gehabt. Der Landesvorstand und damalige Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hatte Medien gegenüber im August 2016 erklärt, die Werbeaktion hätte ihn überrascht und er wisse nicht, wer dahinter stehe <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>. Die Mail zeigt dagegen, dass es bereits im Januar einen Austausch mit Konrad gab. Und die Mail wurde auch in Holms Namen verschickt.<ref name="afd-mv-mail" />

'''Anzeigen, Großplakate und Webseite für Jörg Meuthen''' 

Brisant ist, dass die Goal AG während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 auch die Webseite von Jörg Meuthen betreute, dem AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Meuthen räumte im Mai 2017 gegenüber Frontal21 (ZDF) ein, dass er Alexander Segert kenne.<ref name="frontal21" /> Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom „Extrablatt“ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun.<ref>Siehe unter anderem [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143471091.html Alternative Lügenpresse], Spiegel 10/ 2016 vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 17.5.2017 und [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-die-afd-selbst-haette-so-nicht-plakatiert/13064812-2.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 07.03.2016.</ref> Nun stellt sich die Frage, welchen Kontakt er wirklich zu Segert und der Goal AG während des Landtagswahlkampfs hatte.

Auf Nachfragen von LobbyControl gab Meuthen an, er kenne den Chef der Goal AG, Alexander Segert, privat. Seit wann und wie der Kontakt entstand, dazu möchte Meuthen nichts sagen. Alexander Segert habe ihm die Webseite „im Rahmen eines privaten Gesprächs im Herbst 2015“ als Freundschaftsdienst angeboten. Meuthen habe das angenommen. Er habe für die Webseite nichts bezahlt. Meuthen räumte gegenüber LobbyControl Ende Mai 2017 ein, dass er diesen „unentgeltlichen Freundschaftsdienst“ bis dahin nicht als Sachspende für die AfD verbucht habe. Erst auf Nachfrage von LobbyControl lässt er den Sachverhalt überprüfen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/06/wie-sich-afd-politiker-von-der-goal-ag-unterstuetzen-lassen/ Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen], LobbyControl-Blog vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Im August 2017 räumte Meuthen ein, dass die Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für ihn finanziert hat.<ref>Das Eingeständnis erfolgte nach Recherchen von [https://www.zdf.de/politik/frontal-21/meuthen-sagte-unwahrheit-ueber-wahlkampfhilfen-100.html Frontal21] und des [https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/08/29/meuthen-und-die-spende-aus-der-schweiz/ Recherche-Zentrums Correctiv]. Siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref> Das hatte Meuthen im Mai noch verschwiegen.<ref>Mail von Jörg Meuthen an LobbyControl, 18.5.2017</ref> Es besteht der Verdacht auf eine illegale anonyme Parteispende. Meuthen will dagegen die Unterstützung nicht als Parteispenden verstanden wissen. Der Heilbronner Stimme sagte er: „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“<ref>[http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Kritik-an-Meuthen-wegen-Wahlanzeige;art19070,3904423 Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige], Heilbronner Stimme vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt.Meuthen hat in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. <ref>Ausführlicher zur parteienrechtlichen Bewertung: [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

'''Bundestagsverwaltung schätzt Wahlhilfe für Meuthen als unzulässige Spenden ein''' 
Die Bundestagsverwaltung hat im Sommer 2018 mehrere Wahlkampfaktionen als unzulässige Spenden eingestuft: dabei geht es um die Wahlkampf-Webseite, Anzeigen und Plakate, mit denen die Goal AG Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 unter die Arme griff.<ref name="spendenproblem">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-dubiose-wahlkampfhilfe-der-swiss-connection-zum-spendenproblem-a-1223214.html "Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem], Spiegel Online vom 15.8.2018, abgerufen am 30.8.2018</ref> Im April 2019 verhängte die Bundestagsverwaltung Strafen von ca. 400.000 Euro wegen illegaler Spenden im Fall von Jörg Meuthen und Guido Reil (siehe unten).<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteifinanzierung-afd-muss-400-000-euro-strafe-zahlen-a-1263017.html AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen], Spiegel Online vom 16.4.2019, abgerufen am 20.5.2019</ref>

'''Geld von der Goal AG für Markus Pretzell'''

Meuthen ist nicht der einzige AfD-Politiker, der von der Goal AG profitierte. Der Spiegel berichtet, dass die Goal AG den Großteil der Kosten für eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung im Februar 2016 übernahm. Dabei waren AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.<ref name="spiegel-pretzell">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-marcus-pretzell-erhielt-finanzielle-unterstuetzung-aus-der-schweiz-a-1151391.html AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz], Spiegel Online vom vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Die Veranstaltung war zunächst als Kongress für die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europaparlament geplant. Aufgrund der Teilnahme der FPÖ und der geänderten Rednerliste auf der Veranstaltung fühlte sich die EKR von Pretzell getäuscht und verweigerte die Zahlung der Abschlussrechnung. Die Goal AG übernahm daraufhin den Großteil der Kosten von insgesamt rund 36.000 Euro. Woher die Goal AG das Geld nahm, ist offen. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Alexander Segert im Juli 2017 gesagt, dass das Geld "im Auftrag eines Kunden" gezahlt wurde.<ref name="segert-nzz" /> Um wen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Segert und Pretzell haben bislang nicht auf Anfragen von LobbyControl zu der Geldzahlung geantwortet.

Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“.<ref name="spiegel-pretzell" /> Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde als AfD-Event vermarktet und öffentlich auch so wahrgenommen.

'''Plakate von der Goal AG für Guido Reil'''

Nach Recherchen von Correctiv finanzierte die Goal AG auch Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Guido Reil hat selbst die Kosten auf „um die 50.000 Euro“ geschätzt. Die Plakate waren als AfD-Plakate gestaltet. Reil war über die Aktion informiert, hat ein Foto zur Verfügung gestellt und sich die Aktion AfD-intern absegnen lassen.<ref name="reil-correctiv">[https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/07/13/schweizer-plakatgeheimnis/ Schweizer Plakatgeheimnis], Correctiv Online vom 13.7.2017, zuletzt abgerufen am 19.7.2017</ref> Nach Einschätzung von LobbyControl ist die Finanzierung der Plakate demnach als Parteispende für die AfD zu werten.

Die Goal AG wollte Reil nach dessen eigener Aussage nicht sagen, wer die Plakate bezahlt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die in dieser Größenordnung nach Parteiengesetz verboten ist.<ref>Das Verbot der Annahme anonymer Spenden findet sich im Parteiengesetz § 25, Abs. 2, Nr. 6 ([https://www.bundestag.de/blob/189336/c8a22a376ea9165443a477101f2352dd/pg_pdf-data.pdf Parteiengesetz als pdf], S. 12).</ref>

'''Verbindungen zu Alice Weidel'''

Alice Weidel ist mehrfach im Kontext des Vereins in Erscheinung getreten. Sie trat mit David Bendels am 1.3.2017 beim Politischen Aschermittwoch der AfD Böblingen auf.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-unterhaelt-mysterioese-beziehungen-zu-finanzstarken-unterstuetzerverein-a-1139267.html Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern], Spiegel Online vom 17.2.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Am 25.3.2017 war sie Rednerin bei der Veranstaltung des Vereins zusammen mit dem rechten Studienzentrum Weikersheim.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kreis-ludwigsburg-rechtskonservative-feiern-thilo-sarrazin.c02945fa-2b22-40c6-8bfd-59af1f0bcd9f.html Rechtskonservative feiern Thilo Sarrazin], Stuttgarter Zeitung vom 26.3.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Weidels Mitarbeiter Daniel Tapp ist Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim. Er ist zugleich früherer Referent der ehemaligen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/seite-3 AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde], Zeit Online vom 21.3.2018 sowie [http://studienzentrum-weikersheim.de/10-0-Geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], Webseite des Studienzentrums Weikersheim, beide abgerufen am 12.11.2018</ref>, die im Redaktionsbeirat des Deutschland-Kuriers sitzt.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, abgerufen am 12.11.2018</ref> Kurz vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte der Deutschland-Kurier ein Interview von Weidel.<ref>Deutschland-Kurier vom 13.9.2017, S. 6</ref>

Alice Weidel stand zudem offenbar in vertrautem Kontakt mit dem ersten Ansprechpartner des Vereins, Josef Konrad, als dieser an der AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ mitarbeitete. Das Bargeldverbot war auch ein Thema in der Wahlwerbung des Vereins bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Es gab ein Plakatmotiv dazu sowie einen Text im Extrablatt, der teilweise den gleichen Wortlaut wie die AfD-Kampagne hatte.<ref>[https://www.zeit.de/2018/33/alternative-fuer-deutschland-verein-recht-und-freiheit-unterstuetzung Hat sich die AfD illegal finanziert?], Zeit vom 8.8.2018 sowie [https://www.woz.ch/-8eea «Hallo Alice»], WOZ vom 9.8.2018, abgerufen am 12.11.2018</ref>

===Deutschland-Kurier===

Im Juli 2017 startete der Verein eine rechtspopulistische Zeitung, den Deutschland-Kurier.<ref>Die Webseite ist seit 11.7.2017 online unter deutschland-kurier.org</ref> Laut Neuer Zürcher Zeitung soll die Goal AG für Gestaltung, Grafik und Satz sowie Organisation des neuen Zeitungsprojekts zuständig sein.<ref name="nzz-deutschland-kurier">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/die-afd-erhaelt-unterstuetzung-aus-der-schweiz-ld.1303862 Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz], NZZ online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Zunächst soll die Zeitung gratis verteilt werden. Der Start ist in Berlin: Dort sollen am 12. und 13. Juli 2017 300.000 Berliner Haushalte die erste Ausgabe des Deutschland-Kurier erhalten. Die ersten vier Ausgaben sollen gratis sein und nach Berlin auch in Frankfurt, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg oder Dresden verteilt werden. Danach soll die Zeitung 30 Cent pro Ausgabe kosten. <ref name="zeit-deutschland-kurier">[http://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Die NZZ schreibt, der Deutschland-Kurier solle der AfD vor den Bundestagswahlen das publizistische Terrain bereiten.<ref name="nzz-deutschland-kurier" /> Tatsächlich bietet die Zeitung unter anderem den AfD-Politikern Maximilian Krah und Guido Reil durch Kolumnen eine Plattform.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/redaktion/ Redaktion], Deutschlandkurier, abgerufen am 11.7.2017</ref> In der ersten Ausgabe schreibt Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach eine Kolumne „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/warum-wir-wieder-eine-echte-opposition-brauchen/ Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen], Deutschlandkurier abgerufen am 11.7.2017</ref> Das zielt wenig verhohlen auf die AfD. Dies wurde in der Folge durch Anzeigen des Vereins bestätigt, in denen Erika Steinbach erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl die AfD wählen werde.<ref name="steinbach-anzeigen">Die Anzeigen in FAZ, PNP und JF wurden in Social Media-Kanälen des Vereins gepostet. Siehe zu weiteren geplanten Anzeigen [http://www.sz-online.de/nachrichten/steinbach-wirbt-jetzt-fuer-die-afd-3767076.html Steinbach wirbt jetzt für die AfD], Sächsische Zeitung online vom 6.9.2017, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref> Der Deutschland-Kurier war de facto eine Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln. Das zeigt sich auch daran, dass die Auflage vor der Bundestagswahl und der Niedersachsen-Wahl deutlich höher war als danach. In der Woche vor der Bundestagswahl wurden 1 Mio. Exemplare umsonst verteilt, deutlich mehr als sonst (siehe unten Auflistung der Aktivitäten zur Bundestagswahl).

Seit September 2018 wird der Deutschland-Kurier von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister Bendels, der Vereinsvorsitzende.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

'''Zusammenarbeit Deutschland-Kurier und AfD Bayern'''

Für den AfD-Landesverband Bayern belegen Medienberichte und LobbyControl-Recherchen eine Zusammenarbeit von AfD-Kandidaten und Kreisverbänden mit dem Deutschland-Kurier. Demnach hat der Wahlwerbe-Verein allen bayerischen Kreisverbänden kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten. Konkrete Belege für Bestellungen und Verteilaktionen gibt es für den Kreisverband Rosenheim<ref name="AfDBayern-DK" /> und den Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/illegale-parteienfinanzierung-gratis-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd,R5QuNgi Illegale Parteienfinanzierung? Gratis Wahlkampfhilfe für die AfD], Kontrovers (BR) vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> LobbyControl-Recherchen belegen, dass auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD und heutige Fraktionsvorsitzende, Katrin Steiner-Ebner, im Wahlkampfeinsatz den Deutschlandkurier verteilte, ebenso der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/10/bayern-afd-verteilt-anonym-finanziertes-wahlkampfmaterial/ Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial], LobbyControl-Pressemitteilung vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref>

===Rüge vom Deutschen PR-Rat===

Der Deutsche Rat für Public Relations sprach im Dezember 2016 eine Rüge aus, da bei dieser Wahlwerbung "der wahre Absender der politischen Kommunikation nicht hinreichend eindeutig benannt ist und die Quelle der Finanzierung der Kommunikation nicht hinreichend offen gelegt wird". Die Rüge richtet sich an die unbekannten wahren Auftraggeber hinter dem Verein und die (bis dahin) beteiligten Personen. Der PR-Rat spricht dabei von einer "offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik".<ref name="PR-Rat">[http://drpr-online.de/wp-content/uploads/2017/01/DRPR-Ratsbeschluss_Fall-022016.pdf DRPR Ratsbeschluss im Verfahren 02/2016: „Extrablatt“ und Großplakate im Landtagswahlkampf 2016] (pdf), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

===Anti-Grünen-Kampagne der „Conservare Communication GmbH“===

Im Zuge der Bundestagswahl 2021 führte die „Conservare Communication GmbH“ eine deutschlandweite Plakatkampagne gegen das Grüne Wahlprogramm durch. Damit übernimmt die Firma eine Rolle, die zuvor dem Verein zukam. Geschäftsführer David Bendels bestätigte die Verantwortung der GmbH, die Firma verschweigt jedoch die Geldgeber:innen. Teil der Kampagne, die unter dem Hashtag „GrünerMist“ läuft, ist auch eine aufwendiger Online-Auftritt. In der Kampagne wird zwar das Markendesign der Partei aufgegriffen, jedoch bewege sich die Aufmachung noch im legalen Bereich <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/anti-gruene-kampagne-plakate-100.html], MDR vom 13.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> . Die AfD nennt die Kampagne "inhaltlich begrüßenswert", streitet eine Verbindung jedoch ab.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlkampf-anti-gruenen-plakate-100.html], WDR vom 12.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> Die Plakate wurden in mindestens 50 Städten platziert, die Kosten werden auf zwischen 550.000 und 750.000 Euro geschätzt. Auf Anfrage von Correctiv gab Bendels an, „weder die AfD noch die Goal AG waren und sind an der Kampagne in irgendeiner Form direkt oder indirekt beteiligt“. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ stehe ebenfalls in keinem Zusammenhang mit der Kampagne. <ref>[https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.08.2021, abgerufen am 17.08.2021</ref>

==Übersicht über die Wahlwerbung seit März 2016==
Seit dem ersten Auftreten hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mehrere Tausend Großplakate zugunsten der AfD gebucht, die Werbezeitung „Extrablatt“ in Millionenauflage an Haushalte verteilen lassen, Print-Anzeigen und zusätzlich Internet-Werbung geschaltet sowie den „Deutschland-Kurier“ produziert. Die Kosten dürften sich nach Schätzung von LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. <ref>Die vorliegenden Schätzungen für einzelne Werbe-Aktionen bis einschließlich der NRW-Wahl 2017 belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Für die Unterstützungsaktionen in Berlin und dem Saarland sowie die Plakate in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, für die keine Schätzungen vorliegen, haben wir 500.000 Euro veranschlagt. Das ist eine niedrige Annahme; gerade bei den Plakaten könnten die Ausgaben deutlich höher gelegen haben. Das ergibt Ausgaben von 5,5 Mio. Euro vor dem Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl lagen die Zahl der Plakate laut Auskunft des Verein deutlich über der für die NRW-Wahl. Damals hatte die Zeit Kosten von bis zu vier Millionen veranschlagt. Das kommt also mindestens dazu (plus die Zeitungsanzeigen mit Erika Steinbach). Außerdem rechnen wir mit mindestens 500.000 Euro Kosten für den Deutschland-Kurier bis zur Bundestagswahl. Damit lag bereits bei der Bundestagswahl die Schätzung im zweistelligen Bereich. Dazu kommen die Ausgaben für den Deutschland-Kurier 2018, für die Plakataktion zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 sowie alle Kosten für Videos und Online-Werbung seit 2016. Die Aufwendungen für Internetwerbung sind schwer schätzbar. Insgesamt dürften die Ausgaben damit deutlich über 10 Millionen Euro liegen.</ref>

'''Landtagswahl Rheinland-Pfalz, März 2016''' 

*Hunderte Großflächenplakate (geschätzte Kosten: bis zu 1200 € pro Stück)<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*1,54 Millionen Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 39.380 € Druckkosten + 230.640 € Versandkosten = 270.020 € <ref name="nordkurier-print">Verheimlicht die AfD eine Millionen-Spende? Nordkurier vom 2.9. 2016, S.7. Es gibt eine kürzere Online-Ausgabe des Artikels, die aber die Zahlen für die verschiedenen Wahlkämpfe nur als Summe nennt: [http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier Online vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Baden-Württemberg, März 2016''' 

*Großflächenplakate: Zahl unbekannt<ref>Existenz dokumentiert durch Foto in [www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref>
*Zwei Millionen Exemplare „Extrablatt“ laut BILD, die mindestens 10 Cent pro Stück als Kosten veranschlagt<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*Nordkurier gibt auf Basis der Angaben des Vereins, 80 Prozent aller Haushalte wären beliefert worden, 4,13 Millionen Exemplare an. Geschätzte Kosten laut Nordkurier: 104.120 € Druckkosten + 524.680 € Versandkosten = 628.800 €<ref name="nordkurier-print" />

'''Anzeige in der NZZ, April 2016''' 
Im April 2016 veröffentlichte die Vereinigung Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung für Aufregung, die Angela Merkel als Hütchenspielerin unter der Überschrift „Merkel mogelt weiter“ zeigt.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick vom 25.4.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, September 2016''' 

*753.300 Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 19.550 € Druckkosten + 128.670 € Versandkosten = 148.220 €<ref name="nordkurier-print" />
*Außerdem Plakate und ein eigener Wahlometer, das allerdings lediglich Aussagen der AfD präsentiert. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--dieser-wahlometer-ist-versteckte-werbung-fuer-die-rechtspopulisten-7031108.html Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral], Stern Online vom 29.4.2017, zuletzt abgerufen vom 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Berlin, September 2016''' 

*Keine Angaben zu Anzahl der Exemplare, es ist allerdings bekannt, dass das Extrablatt verteilt wurde.
*Es gab auch Großflächenplakate (eigene Sichtung) und Internet-Werbung <ref>[http://www.bz-berlin.de/berlin/spd-chef-gabriel-meidet-den-berlin-wahlkampf SPD-Chef Gabriel meidet den Berlin-Wahlkampf], BZ-Berlin vom 19.8.2016, zuletzt abgerufen am 3.5.2017. Es geht um den letzten Abschnitt zur Werbung auf der Facebook-Seite der SPD-Politikerin Franziska Giffey. In der (vergrößerten) Grafik ist der Link auf rechtundfreiheit.de zu erkennen.</ref>

'''Landtagswahl Saarland, März 2017''' 

*Laut Verein: 500.000 Exemplare „Extrablatt“ und im Großraum Saarbrücken 100 Großplakate <ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Stuttgart-Buergertum-Landtagswahlen-Vereine-Werbung;art446398,6399414 AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl], Saarbrücker Zeitung vom 10.3.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein, Mai 2017''' 

*Extrablätter in NRW: ca. 2.600.000; SH: ca. 500.000 <ref>Antwort des Vereins auf eine LobbyControl-Anfrage am 25.4.2017</ref>
*Großflächen: 2500, "evtl. werden noch weitere dazu gebucht"<ref>Telefonat von LobbyControl mit David Bendels, 26.4.2017</ref>
*Die Zeit schätzt die Kosten auf bis zu vier Millionen Euro.<ref name="schatten-spender" />

'''Bundestagswahlen 2017, September 2017''' 

*Deutschland-Kurier: bis zur Wahl 11 Ausgaben, von denen zunächst je 300.000 Exemplare umsonst verteilt wurden. Von der 11. Auflage direkt vor dem Wahltag wurden laut Verein 1. Mio. Stück verteilt<ref>Die Angaben zu den Verteilaktionen stammen aus Social Media-Kanälen des Vereins.</ref>
*Anzeigen mit Erika Steinbach in der FAZ, Passauer Neuen Presse und der rechten Jungen Freiheit (möglicherweise noch in weiteren Medien).<ref name="steinbach-anzeigen" />
*Großflächen-Plakate: „mehrere tausend Plakate“ nach Auskunft des Vereins<ref name="BT-Plakate-Auskunft">Auskunft des Vereins an LobbyControl, 8.9.2017</ref>

'''Landtagswahl Bayern, Oktober 2018''' 

*Großflächen-Plakate: große Plakat-Aktion, genaue Zahl unbekannt. Die Plakataktion lief in Bayern offiziell nicht als Aktion des Vereins, sondern des Deutschland-Kuriers<ref name="PM-Aktion-Bayern">Pressemitteilung des Deutschland-Kuriers vom 2.10.2018, https://www.deutschland-kurier.org/pressemitteilung-jetzt-eine-alternative-waehlen/</ref>
*Deutschland-Kurier: Der Deutschland-Kurier wurde vor der Wahl in einer Auflage von bis zu 1 Mio. Exemplaren gratis verteilt. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbindung-zwischen-afd-und-deutschland-kurier-15816725.html Zweifelhafte Unterstützung], FAZ online vom 2.10.2018, abgerufen am 5.11.2018</ref>
*Dazu kam das Angebot des Vereins an die AfD-Kreisverbände in Bayern, den Deutschland-Kurier umsonst zu beziehen und selbst zu verteilen. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:AfD]]

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

2021-08-18T08:35:27Z

Miryam Fr:

{{Newsletter}}
{{BoxOrganisation
| Name = Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 21.9.2016
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro = -
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = rechtundfreiheit.de
}}
Der '''Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten''' organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD ("Extrablatt", "Deutschland-Kurier"), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Der Mitbegründer und Vorsitzende des Vereins ist David Bendels, der zugleich Inhaber der Firma "Conservare Communication GmbH" ist. Diese gibt seit 2018 den Deutschland-Kurier heraus, dessen Chefredakteur Bendels ist. Sie fiel im August 2021 im Vorfeld der Bundestagswahlen durch eine großangelegte Diffamierungskampagne gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, die in mindestens 50 Städten platziert wurden. Das Budget für diese Kampagne liegt nach Schätzungen zwischen 550.000 und 750.000 Euro.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.08.2021, abgerufen am 17.08.2021</ref>

Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl aktiv. Im Frühjahr 2016 trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.<ref name="bild-wahlkampfhilfe">[http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/bekommen-wahlkampfhilfe-von-millionaeren-44779754.bild.html 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung], Bild.de vom 03.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll">Protokoll über die Gründung des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten vom 21.9. 2016 samt Anwesenheitsliste im Vereinsregister Stuttgart, VR 722737</ref> Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur [[Goal AG]], die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

Die AfD bestreitet, dass sie etwas mit der Unterstützerkampagne zu tun hat. Allerdings wurden mit der Zeit mehr Verbindungen zwischen AfD, dem Verein und der Goal AG öffentlich. Im September 2018 wurden interne AfD-Mails bekannt, die eine direkte Zusammenarbeit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 und der Bundestagswahl belegen. Das ist parteienrechtlich brisant. Denn damit ist die Wahlkampfhilfe als Parteispende an die AfD zu werten – mit dem Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden.<ref name="AfDBayern-DK">[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspender:innen für die Wähler:innen nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.<ref name="lc-blog">[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl-Blog vom 5.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

==Geschichte==
Erstmals in Erscheinung trat der Verein Anfang 2016, als er vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf großen Wahlplakaten zur Wahl der AfD aufrief.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-bundestagsverwaltung-nimmt-afd-wahlkampfhilfe-ins-visier/13064812.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 7.3.2016, abgerufen am 2.5.2017</ref> Zudem ließ er ein sogenanntes „Extrablatt“ verteilen, das für die AfD warb.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Das Extrablatt ähnelt der Zeitung „Extrablatt“ der schweizerischen Volkspartei (SVP).<ref name="Extrablatt">[http://www.tagesspiegel.de/politik/werbung-fuer-afd-zur-berlin-wahl-schweizer-weltwoche-prueft-rechtliche-schritte-gegen-extrablatt/14511734.html Schweizer "Weltwoche" prüft rechtliche Schritte gegen "Extrablatt"], Tagesspiegel.de vom 07.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
Inhalt dieser Zeitung waren Kritik an der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung. Die Landesverbände gaben jeweils an, von dieser Aktion nicht gewusst zu haben und nicht beteiligt gewesen zu sein, Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) in den Zeitungen stellen diese Behauptungen jedoch infrage.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />

Als Vertreter der Vereinigung trat damals Josef Konrad auf, AfD-Mitglied im Bezirksverband Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH mit Sitz in Leipzig, die für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien anbietet.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.extrablatt-zur-wahl-millionenfache-werbung-fuer-die-afd.27a20463-d0dc-429e-bc69-97d11f4fdd15.html Extrablatt zur Wahl – Millionenfache Werbung für die AfD], Stuttgarter Nachrichten vom 01.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad sagte dem Spiegel, hinter der Vereinigung stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende] Spiegel.de vom 06.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Namen hielt er geheim.

Seitdem trat die Vereinigung bei allen Landtagswahlen mit Wahlwerbung zugunsten der AfD in Erscheinung. Diese präsentierte sich öffentlich zeitweise als „e.V.“, ohne tatsächlich im Vereinsregister eingetragen zu sein.<ref name="AfD-Helfer">[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html?printPagedArticle=true Die geheimen Helfer der AfD], FAZ vom 21.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Am 21. September 2016 wurde offiziell ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll" />

Im Juli 2018 hat der AfD-Bundesvorstand laut Bericht des Spiegels dem Verein und der Goal AG untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.<ref name="spiegel-unterlassung">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geht-gegen-eigene-unterstuetzer-vor-a-1219408.html AfD geht gegen eigene Unterstützer vor], Spiegel Online vom 21.7.2018, zuletzt abgerufen am 24.7.2018</ref> Diese Aufforderung kommt mehr zwei Jahre, nachdem die Partei das erste Mal von der verdeckten Wahlwerbung profitierte. Hintergrund sind offenbar laufende Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist.

Im Herbst 2018 folgte eine bemerkenswerte Umstrukturierung. Der Deutschland-Kurier wird seitdem von der in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister David Bendels, der Vereinsvorsitzende. Bei der Bayern-Wahl lief die Plakat-Aktion formal über den Deutschland-Kurier, nicht mehr über den Verein. Das hat vermutlich mit späten Distanzierungsversuchen und einer Klage der AfD zu tun, die auf den öffentlichen Druck und die Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zurückgehen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

===Die aktuelle Vereins-Struktur===
Die Gründungsmitglieder des Vereins<ref name="Gründungsprotokoll" />:

*David Bendels (Vorsitzender), Lichtenfels (Oberfranken): ehemaliges CSU-Mitglied; er iniitierte die konservative Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU und trat 2016 aus der CSU aus, nachdem die CSU-Führung ihn dazu gedrängt hatte, einen Termin mit der AfD in Hessen abzusagen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-ueber-umgang-mit-afd-csu-rebell-bendels-tritt-aus-der-partei-aus-1.3016799 CSU-Rebell Bendels tritt aus der Partei aus], Süddeutsche.de vom 02.06.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
*Karl Dittel und Barbara Hankel aus Stuttgart, Maria Johannson aus Rheinbreitbach, Jutta Müller aus Konstanz und Hans und Rotraud Strobach, Sonthofen

Bendels vertritt den Verein als einziger nach außen. Die Rolle der anderen Vereinsmitglieder ist unklar.

Als Rechtsberater und Moderator war bei der Gründungsversammlung der Rechtsanwalt Rolf Schlierer dabei. <ref name="Gründungsprotokoll" />Er saß von 1992-2001 für die (rechtsextremen) Republikaner im Landtag Baden-Württemberg und war von 1994 bis 2014 Bundesvorsitzender der Republikaner. Schlierer war laut der Wochenzeitung Kontext auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins gemeinsam mit dem Studienzentrum Weikersheim im März anwesend.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/313/geschichte-klittern-mit-guenther-oettinger-4275.html Geschichte klittern mit Günther Oettinger], Kontext Wochenzeitung vom 29.03.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office Management-Firma betreut wird. Diese leitet laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung alle Post ungeöffnet weiter an „ein Postfach in der Schweiz, in Andelfingen“. Auch die Goal AG hat dort ein Postfach.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?] FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Weiterleitung in die Schweiz wird auch durch eine Frontal21-Recherche belegt.<ref name="frontal21">[https://www.zdf.de/politik/frontal-21/das-diskrete-helfernetzwerk-der-afd-100.html Fragwürdige Wahlwerbung. Das diskrete Helfernetzwerk der AfD], Frontal21-Bericht vom 16.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref> Das legt nahe, dass die Korrespondenz des Vereins in Wirklichkeit von der Goal AG betreut wird. Inzwischen hat die Goal AG bestätigt, dass sie das Sekretariat des Vereins führt.<ref name="segert-nzz">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/alexander-segert-faellt-schwer-in-den-bereich-von-verschwoerungstheorien-ld.1303863 Alexander Segert: «Das fällt schwer in den Bereich von Verschwörungstheorien»], Interview auf NZZ Online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

===Die Vorläufer-Vereinigung und ihre Vertreter nach außen===

'''1) Josef Konrad''' 
Der erste Ansprechpartner der Vereinigung war Josef Konrad, selbst AfD-Mitglied und Anfang 2016 noch ehemals stellvertretender AfD-Schatzmeister in Oberfranken.<ref>[https://web-beta.archive.org/web/20160113190202/https://www.afdbayern.de/kreis-ortsverbaende/oberfranken/ Kreisverband Oberfranken], AfD-Bayern.de vom 13.01.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad hat insgesamt enge Verbindungen zur AfD in Bayern und in Sachsen. Laut Focus hatte Konrad auch Mail-Kontakt zu Frauke Petry.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron], Focus vom 08.10.2016, abgerufen am 04.05.2016</ref>

Konrad ist Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig.<ref>Siehe www.polifakt.de/impressum/</ref> Die Firma bietet über die Webseite „meine-alternative.de“ für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien an. In einem Rundbrief der AfD-Sachsen wurde „meine-alternative.de“ zu den eigenen Online-Plattformen gezählt („Bitte informieren Sie sich auch auf unseren Online-Plattformen: … www.meine-alternative.de … Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen“).<ref>[http://www.afdsachsen.de/files/afd/landesverband-sachsen/download/afd-sachsen-aktuell/2016/asa-01-2016.pdf AfD—Sachsen aktuell 01/2016 von Januar 2016], S. 10, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Außerdem betreibt Polifakt ein Online-Magazin und gab mehrfach eine Zeitschrift Polifakt als innerparteiliches Medium für die AfD heraus. In der Auseinandersetzung mit Lucke schlug sich Polifakt auf die Seite des Petry-Lagers und machte mit einer Sonderausgabe zum Essener Parteitag 2015 Stimmung gegen Lucke. Konrad war damals auch an der Webseite „Wir halten Kurs“ beteiligt, die Stimmen aus der AfD gegen Lucke sammelte. Daran waren auch der heutige Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, und weitere bayerische AfD-Leute beteiligt. Bystron beschrieb im Juni 2016 zudem, dass er mit Konrad zusammen eine Gegen-Anzeige zu einer Anzeige des Autoverleihs Sixt (mit Gauland) erstellt habe: „Die Anzeige wurde bei der AfD inhouse entwickelt. Kreation und Text: Petr Bystron, Art-Direction Josef Konrad.“<ref>[http://archive.is/St5C5#selection-5601.0-5605.37, AfD kontert Sixt-Anzeige mit Gauland] AfD-Webseite vom 09.06.2016, abgerufen am 27.4.2017</ref> Die Formulierung „AfD inhouse“ zeigt, dass Bystron Konrad als Teil der AfD und der AfD-Kommunikation sieht.

Konrad hörte bereits Ende April 2016 auf, die Vereinigung nach außen zu vertreten.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick.ch vom 30.05.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

'''2) Michael Paulwitz''' 
Nach Konrad übernahm Michael Paulwitz die Außenvertretung des Vereins. Paulwitz war Mitglied der Partei „Die Republikaner“<ref name="AfD-Helfer" /> und Mitarbeiter von deren ehemaligem Bundesvorstand Rolf Schlierer.<ref>[http://keinealternative.blogsport.de/2016/08/19/rechter-aktivist-aus-stuttgart-als-strohmann-fuer-die-unterstuetzung-des-afd-wahlkampfs-in-mv/ Rechter Aktivist aus Stuttgart als Strohmann für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfs in MV?], Keinealternative Blog vom 19.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Er ist freiberuflicher PR-Berater und schreibt für die rechte „Junge Freiheit“. Früher war er studentische Hilfskraft bei der neu-rechten Zeitschrift Criticon. Daher kennt er wichtige Figuren der neuen Rechten wie Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler.<ref>Was mich antreibt. Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten: Auszüge aus der Dankesrede des diesjährigen Preisträgers Michael Paulwitz. In: Junge Freiheit vom 25.11.2011</ref> Caspar von Schrenck-Notzing gehört zu den Initiatoren der Bibliothek des Konservatismus, die auch von dem AfD-Großspender Folkard Edler unterstützt wird.<ref>Die wollen nicht nur lesen. Spiegel 5/2017, S.44-46</ref>

'''Fazit''' 

Die mehrfachen Wechsel der Ansprechpartner werfen Fragen nach deren Rolle auf. Sie sind offensichtlich nicht die eigentlichen Initiatoren der Vereinigung. So sagte Konrad, er fungiere nur als Ansprechpartner. Auch der Name Extrablatt stamme nicht von ihm, sondern sei der Wunsch der auftraggebenden Vereinigung gewesen.<ref>[http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/alles-nur-geklaut-das-afd-extrablatt-sieht-dem-svp-original-verdaechtig-aehnlich-130135594 Alles nur geklaut? Das AfD-«Extrablatt» sieht dem SVP-Original verdächtig ähnlich], Aargauer Zeitung.de vom 16.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Paulwitz sagte dem Tagesspiegel, er könne zum "Extrablatt" keine Aussagen machen, da er "mit der Redaktion nicht befasst war". Im Impressum der Webseite des Vereins sei er als Kontakt aufgeführt, da er diese "beratend unterstützt habe".<ref name="Extrablatt" /> Wer wirklich hinter der Gründung der Vereinigung steckt, bleibt unklar. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

===Verbindung zur Agentur Goal AG aus der Schweiz===
Die Schweizer PR-Firma [[Goal AG]] taucht immer wieder bei den Aktivitäten des Vereins auf. Sie erstellte die Webseite (<ref>"Ebenso haben wir den Verein konzeptionell bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt." Mail von Alexander Segert an LobbyControl, 10.5.2017</ref>), plante das Extrablatt<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017. Die WoZ zitiert Segert, er sei bereits für die „Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung“ zuständig gewesen, zudem stelle er das „Know-How biem Plakatplaning“ bereit.</ref>, buchte für die Wahlkämpfe in MV und Berlin Plakatwände für den Verein<ref name="Schweiz-Connection">[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-und-schweiz-connection-wer-die-kampagnen-der-rechten-finanziert-a-1111673.html Die anonymen Gönner der AfD], Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden.<ref>[https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-terroranschlaegen-stimmung-angela-merkel-31889206 AfD will nach Terroranschlägen Stimmung gegen Angela Merkel machen], GMX.net vom 17.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Alexander Segert, Chef des Unternehmens, nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins zur Erhaltung der Rechststaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten teil, seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren und der Rede des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus folgten. Beide Seiten äußerten sich zu den Mutmaßungen der offensichtlichen Zusammenarbeit jedoch nicht.<ref name="Schweiz-Connection" /> Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete jüngst, dass auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim wohl ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend gewesen sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?], FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch bei einer Veranstaltung des Vereins in Köln war eine Frau anwesend, die nach LobbyControl-Erkenntnissen bei der Goal AG arbeitete und dort wahrscheinlich immer noch beschäftigt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/05/dubiose-wahlwerbung-fuer-die-afd-spur-fuehrt-in-die-schweiz/ Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit], LobbyControl-Blog vom 11.05.2017, abgerufen am 11.05. 2017</ref>. Segert trat auch als (Ersatz-)Referent bei einem Schulungsseminar für AfD-Politiker auf, das Josef Konrad im November 2016 organisierte.<ref>AfD: Hilfe aus der Schweiz. Spiegel vom 25.03.2017 und Schweizer Schützenhilfe. Wirtschaftswoche vom 21.4.2017, S.34-35. In der Wirtschaftswoche findet sich die Aussage, Segert sei nur als Ersatz eingesprungen.</ref> Der Vereinsvorsitzende David Bendels war umgekehrt seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz und hat sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen.<ref name="schatten-spender">[http://www.zeit.de/2017/20/afd-finanzierung-verein-nrw-spenden-david-bendels Schatten-Spender], Zeit vom 11.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref>

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Goal AG praktisch an allen Öffentlichkeitsmaßnahmen des Vereins mitwirkt. Auch bei Veranstaltungen sind immer wieder Mitarbeitende der Goal AG anwesend. Dazu kommt, dass die Post des Vereins in die Schweiz weitergeleitet wird (s.o.). Damit stellt sich die Frage, ob der ganze Verein nicht nur ein Projekt und eine Vorfeld-Organisation der Goal AG ist.

'''Tätigkeiten der Agentur für andere rechtspopulistische Parteien''' 

Die Agentur trat bereits durch Kampagnen für die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz in Erscheinung. Von der SVP hat die Agentur große Barzahlungen erhalten.<ref>[https://www.nzz.ch/die-partei-die-am-liebsten-bar-zahlt-1.15636010 Die Partei, die am liebsten bar zahlt], Neue Züricher Zeitung.de vom 10.03.2012, abgerufen am 04.05.2017</ref> Außerdem hat sie Verbindungen zu der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Eine Recherche des freien Bloggers Florian Wagner zeigt, dass die Goal AG die Domain »menf.org« angemeldet hat. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Diese gehört zur Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« im Europaparlament, der auch Markus Pretzell von der AfD angehört. Beiträge der Seite werden laut Wagners Analyse von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt.

Außerdem lag eine Subdomain der Stiftung FENL auf dem selben Server wie die Webseite des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Laut Wagner handelt es sich bei dem von der Hetzner Online AG gehosteten Server um einen dedizierten Server, d.h. es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die beiden Domains zufällig auf derselben Maschine lagen.<ref>[https://crumblingwalls.net/adaption/80481-afd-nahe-vereinigung-mit-verbindung-zur-foundation-for-a-europe-of-nations-and-freedom AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur FENL], Crumbling Walls Blog vom 14.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch die Webseite der Goal AG wird von der Hetzner Online AG gehostet.<ref>[http://www.utrace.de/?query=http%3A%2F%2Fwww.goal.ch%2F Goal AG IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Diese Verbindungen legen nahe, dass die Webseite weiterhin von der Goal AG betreut wird. Nachdem am 24. April 2017 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über diese Verbindungen berichtete, wurde die Webseite des Vereins auf einen kanadischen Server verlegt.<ref>[http://www.utrace.de/?query=https%3A%2F%2Fwww.rechtundfreiheit.de%2F RechtundFreiheit.de IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Das wirft die Frage auf, ob damit die Spuren zur Goal AG verwischt werden sollen.

'''Informationen über Alexander Segert''' 

Alexander Segert, der Chef der Goal AG, ist in Hamburg aufgewachsen. Er schrieb nach dem Studium für die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit» und die islamfeindliche Zeitschrift «Bürger und Christ». Segert war zudem Mitglied der rechten Psychosekte „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM).<ref>[https://www.nzz.ch/mann-fuers-grobe-1.3445635 Mann fürs Grobe], NZZ online vom 30.8.2009, abgerufen am 6.6.2017</ref> 2016 wurde er aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) ausgeschlossen, weil er die freiwilligen Transparenzregeln von Spag nicht umsetzen wollte. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.<ref>[https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/lobbying-lobbyisten-verband-schliesst-fuenf-mitglieder-aus-ld.103316 Lobbyisten-Verband schliesst fünf Mitglieder aus], NZZ online vom 1.7.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>

==Intransparente Finanzen==

Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Im März 2016 sagte der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, dem Spiegel, dass hinter der Vereinigung rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" stünden, die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende], Spiegel Online vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Im Herbst 2016 tat der Verein so, als werbe er Spenden von Unterstützer:innen ein. Dabei verfügte er damals noch nicht einmal über ein Konto, wie Focus-Recherchen zeigten.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron]. Focus Online vom 8.10.2016 (und Focus 40/2016), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> In ein Spenden-Formular im Internet konnten Name, Email-Adresse und Wunschbetrag eingegeben werden. Wenn man dies tat, wurden aber keine Spenden eingezogen oder Zahlungsaufforderungen verschickt. Zudem versprach die Vereinigung im „Extrablatt“, Spendenbescheinigungen auszustellen, obwohl sie über die dafür notwendige Anerkennung des Finanzamtes gar nicht verfügte. Das war zumindest irreführend. Es legt zudem den Eindruck nahe, dass es für die Vereinigung mehr um die Erweckung des Anscheins einer spendenbasierten Organisation ging als um das reale Einwerben von (kleinen) Spenden.

Ende April/ Anfang Mai 2017 behauptet der Verein, er werde über zahlreiche Spenden von 14.000 Unterstützer:innen finanziert. Das ist in verschiedener Sicht fragwürdig:

1) Den Kern der sogenannten „Unterstützer“ bilden die Unterzeichner:innen des Manifests des Vereins. Wenn man das Manifest unterschreibt, heißt es auf der Webseite aber ausdrücklich, dass sich die Unterstützung nur auf den Aufruf beziehe und nicht auf weitere Aktionen des Vereins.<ref>Webseite des Vereins, www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer-werden/, zuletzt abgerufen am 3.5.2017.</ref> Es ist insofern nicht richtig, wenn der Verein diese Unterzeichner:innen nach außen generell als Unterstützer:innen des Vereins bezeichnet. Es handelt sich erstmal nur um Personen, deren Email-Adressen der Verein hat und die er damit anschreiben kann.

2) Die Zahl von 14.000 angeblichen „Unterstützern“ erscheint fraglich. Es ist auffällig, dass der Verein nach außen rasch steigende „Unterstützer“-Zahlen präsentiert, aber die Zahl der Unterschriften unter das Manifest nur sehr langsam steigt. Mitte März waren es 8095 Unterschriften und der Verein sprach insgesamt von 10.000 „Unterstützern“.<ref>8095 Unterzeichner am 14.3.2017 laut www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer/. Die Zahl von 10.000 Unterstützer:innenn stammt aus einer Mail von David Bendels an LobbyControl vom 16.3.2017.</ref> Bis zum 24. April stieg die Zahl der Unterschriften nur auf 8.133 (plus 38).<ref>Laut Vereins-Webseite am 24.4.2017.</ref> Der Verein präsentierte aber nach außen auf einmal 14.000 angebliche „Unterstützer“.<ref>Siehe der Ankündigung der Wahlwerbung auf www.metropolico.org/2017/04/24/extrablatt-zur-landtagswahl/, 24.4.2017. Siehe auch [http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtspopulistische-zeitung-wirbt-fuer-afd-100.html Rechtspopulistischer Verein wirbt mit Gratis-Zeitungen für die AfD], WDR online vom 2.5.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Natürlich können sich einzelne „Unterstützer“ auch per E-Mail oder Social Media bei dem Verein melden. Aber die große Differenz im Wachstum von Unterzeichnungen und „Unterstützern“ erscheint nicht plausibel. Die Kluft ist seitdem weiter gewachsen. In einer Pressemitteilung vom 8.9.2017 zur Anzeigenkampagne für die Bundestagswahl spricht der Verein von mehr als 20.000 „Unterstützern“. Die Zahl der Unterzeichner/-innen des Manifests war bis dahin nur auf 9.039 Personen gestiegen.

3) Außerdem muss man bedenken, dass die Spendenquoten bei E-Mailings sehr niedrig sind. Normalerweise kann man mit einem Rücklauf im Promillebereich rechnen.<ref>Vgl. etwa Peta-Präsentation beim Fundraisingkongress 2014 oder die [https://kindermann-kg.de/response-quote-antwortquote-rucklaufquote-mailing/ Erfahrungswerte der Werbeagentur Kindermann], zuletzt abgerufen am 3.5.2017</ref> Natürlich sind dabei Abweichungen möglich. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich aus 8.000 bis 14.000 Mail-Adressen Spenden von mehreren Hunderttausend Euro ergeben, die für die aktuelle Wahlwerbung des Vereins schätzungsweise nötig sind.

Der Verein sagt selbst, dass es Großspenden gibt.<ref>U.a. in [http://orig.www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Teure-Wahlkampfhilfe-fuer-die-AfD,afd1092.html Teure Wahlkampfhilfe für die AfD], NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Er verweigert aber die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.<ref>Telefonat von LobbyControl mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels am 14.3.2017</ref> So bleibt die Zusammensetzung der Finanzierung bis heute intransparent. Es ist nur klar, dass Großspender bei der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD eine wichtige Rolle gespielt haben. Um wen es sich dabei handelt, bleibt im Verborgenen.

Die SZ-Journalistin Charlotte Theile berichtet, dass am Rande des Kölner Parteitags der AfD im Mai 2017 ein ehemaliges CDU-Mitglied den Namen eines großen Spenders genannt habe: „Ein schwerreicher deutscher Unternehmer, der mit ihm im Januar bei einem Strategietreffen des Vereins war.“<ref>Charlotte Theile: [https://rotpunktverlag.ch/titel/ist-die-afd-zu-stoppen Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten]. Zürich 2017. S. 157f</ref> Der Name des Unternehmers wird nicht genannt.

'''Gleiche Multimillionäre als Unterstützer der geplanten AfD-Stiftung''' 

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll die geplante AfD-Stiftung zum Teil von denselben Multimillionären unterstützt werden, die den Wahlwerbe-Verein unterstützt haben.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html Rechter Thinktank mit Stallgeruch], Tagesschau online vom 9.3.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref> Laut einem früheren Bericht sollen in die Erasmus-Stiftung unter anderem Gelder aus dem Umfeld der neoliberalen [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] fließen. In dieser sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer Mitglieder. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen. Für das konkurrierende Stiftungsprojekt Stresemann wird ein Unternehmer aus Sachsen und eine hochbetagte Dame aus Bayern genannt, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-107.html Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"], Tagesschau online vom 12.1.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Umgehung der Transparenzregeln für Parteien===
Die kostenintensiven Plakat- und Zeitungsaktionen, die klar dem Ziel der Wahlhilfe für die AfD verschrieben sind, werfen parteienrechtliche Fragen auf.<ref>Vgl. auch [https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Parteispendenrecht-muesste-geaendert-werden,afd1088.html "Parteispendenrecht müsste geändert werden"], Interview mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger auf NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> So lagen die Kosten für Druck und Versand allein der Extrablätter für Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei über einer Million Euro, schätzt der Nordkurier.<ref name="nordkurier">[http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Hinzu kommt die große Anzahl an Großflächenplakaten, deren Kosten die Bild-Zeitung auf bis zu 1200 Euro pro Stück schätzte.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Insgesamt dürfte sich der Geldwert der Maßnahmen in inzwischen sieben Wahlkämpfen auf mehrere Millionen Euro belaufen.

Summen in dieser Größenordnung sind – zumal bei einer ganz neuen Organisation ohne Massenbasis – nicht ohne Großspender zusammen zu bekommen. Parteien sind verpflichtet, die Herkunft von Großspenden offenzulegen. Sie dürfen laut Parteiengesetz anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei (siehe [[Parteispenden]]). Im Unterschied zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offen legen.

Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über den Verein nutzen die Gönner der AfD eine juristische Grauzone, in der sie anonym bleiben können. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt.

Bendels bestätigte in der Jungen Freiheit ausdrücklich, der Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD „fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.<ref name="denkfabrik">Kleine, feine Denkfabrik, Junge Freiheit vom 13.1.2017, online unter www.rechtundfreiheit.de/2017/01/12/kleine-feine-denkfabrik, abgerufen am 2.2.2017</ref> Der Verein räumt damit selbst ein, dass er Großspendern die Möglichkeit bietet, die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu umgehen.

Nach der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes wären die Wahlkampfhilfen nur dann als Parteispende an die AfD zu werten, wenn die AfD bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war, d. h. Absprachen mit dem Verein getroffen hat etwa darüber, welche Plakate veröffentlicht werden oder wann das „Extrablatt“ verbreitet wird. Sowohl die AfD als auch der Verein leugnen solche Absprachen. Würden Absprachen zwischen dem Verein und der AfD nachgewiesen, müsste die AfD eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung als aufsichtführende Behörde hat jedoch bislang keine rechtliche Befugnis für Ermittlungen.<ref name="lc-blog" />

===Verbindungen zur AfD===
Der Verein und die AfD behaupten, voneinander unabhängig zu sein; jegliche PR-Kampagnen zugunsten der AfD seien ohne Absprache mit der Partei entstanden. Die vorgebliche Parteiunabhängigkeit ermöglicht dem Verein, die AfD indirekt zu finanzieren, ohne die Identität der Geldgeber offenzulegen. Doch die Verflechtungen sind immens.

So veröffentlichte das „Extrablatt“ in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD-Landesverbände – die spätere Behauptung der Politiker, den Verein und dessen Aktivitäten nicht zu kennen, kann kaum als glaubwürdig gelten.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Der Vereinsvorsitzende David Bendels teilte sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen das Podium mit AfD-Bundesvorstand Alice Weidel. Beim Neujahrsempfang der hessischen AfD war Bendels sogar Hauptredner, zugleich lagen Überweisungsträger des Vereins aus. <ref>[https://magazin.spiegel.de/SP/2017/12/150112448/ Geheime Spender], Spiegel 12/2017 vom 18.3.2017, S.33</ref>Am 4. Mai 2017 ist Bendels zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen eingeladen.<ref>[http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/afd-holt-gauland-nach-buedingen_17848885.htm AfD holt Gauland nach Büdingen], Kreis-Anzeiger (Zeitungsgruppe Zentralhessen) vom 28.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Zudem stammt der erste Ansprechpartner der Vereinigung, Josef Konrad, aus der AfD und ist dort stark in die Kommunikation sowie die Produktion von Werbe- und Wahlkampfmaterialien involviert (siehe Organisationsstruktur).

'''Treffen mit Konrad''' 

Recherchen der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) und der Zeit legen nahe, dass über Konrad Verbindungen zwischen AfD und der Unterstützer-Vereinigung existierten.<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017; [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, beide abgerufen am 6.6.2017</ref> Laut einer internen Mail des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern war Konrad dort Ende Januar 2016 zu Gast. Bei der Sitzung ging es um die Wahlkampfplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter heißt es:

"Auf der Sitzung [des Landesvorstands] am 29.1.2016 hatten wir Josef Konrad zu Gast. Er ist Inhaber der Firma Aurum Marketing aus Bayreuth und wird ein Grafikkonzept erstellen, dass wir für unser Wahlkampfmaterial nutzen werden. Josef Konrad ist sicher einigen bekannt als Herausgeber der Zeitung Polifakt. Er konnte uns aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten, in denen er bereits tätig ist."<ref name="afd-mv-mail">"Informationen des Landesvorstandes 2/2016", Mail der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm und Dr. Matthias Manthei vom 8.2.2016. Liegt LobbyControl vor</ref>

Nach Recherchen der Zeit war Konrad aber nicht als offizieller Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, abgerufen am 6.6.2017</ref> Das legt nahe, dass Konrad dem Landesvorstand in Wirklichkeit über die Unterstützungskampagne berichtet hat. Demnach hätte die AfD über den Landesvorstand MV bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kenntnis über die Unterstützungskampagne gehabt. Der Landesvorstand und damalige Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hatte Medien gegenüber im August 2016 erklärt, die Werbeaktion hätte ihn überrascht und er wisse nicht, wer dahinter stehe <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>. Die Mail zeigt dagegen, dass es bereits im Januar einen Austausch mit Konrad gab. Und die Mail wurde auch in Holms Namen verschickt.<ref name="afd-mv-mail" />

'''Anzeigen, Großplakate und Webseite für Jörg Meuthen''' 

Brisant ist, dass die Goal AG während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 auch die Webseite von Jörg Meuthen betreute, dem AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Meuthen räumte im Mai 2017 gegenüber Frontal21 (ZDF) ein, dass er Alexander Segert kenne.<ref name="frontal21" /> Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom „Extrablatt“ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun.<ref>Siehe unter anderem [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143471091.html Alternative Lügenpresse], Spiegel 10/ 2016 vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 17.5.2017 und [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-die-afd-selbst-haette-so-nicht-plakatiert/13064812-2.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 07.03.2016.</ref> Nun stellt sich die Frage, welchen Kontakt er wirklich zu Segert und der Goal AG während des Landtagswahlkampfs hatte.

Auf Nachfragen von LobbyControl gab Meuthen an, er kenne den Chef der Goal AG, Alexander Segert, privat. Seit wann und wie der Kontakt entstand, dazu möchte Meuthen nichts sagen. Alexander Segert habe ihm die Webseite „im Rahmen eines privaten Gesprächs im Herbst 2015“ als Freundschaftsdienst angeboten. Meuthen habe das angenommen. Er habe für die Webseite nichts bezahlt. Meuthen räumte gegenüber LobbyControl Ende Mai 2017 ein, dass er diesen „unentgeltlichen Freundschaftsdienst“ bis dahin nicht als Sachspende für die AfD verbucht habe. Erst auf Nachfrage von LobbyControl lässt er den Sachverhalt überprüfen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/06/wie-sich-afd-politiker-von-der-goal-ag-unterstuetzen-lassen/ Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen], LobbyControl-Blog vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Im August 2017 räumte Meuthen ein, dass die Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für ihn finanziert hat.<ref>Das Eingeständnis erfolgte nach Recherchen von [https://www.zdf.de/politik/frontal-21/meuthen-sagte-unwahrheit-ueber-wahlkampfhilfen-100.html Frontal21] und des [https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/08/29/meuthen-und-die-spende-aus-der-schweiz/ Recherche-Zentrums Correctiv]. Siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref> Das hatte Meuthen im Mai noch verschwiegen.<ref>Mail von Jörg Meuthen an LobbyControl, 18.5.2017</ref> Es besteht der Verdacht auf eine illegale anonyme Parteispende. Meuthen will dagegen die Unterstützung nicht als Parteispenden verstanden wissen. Der Heilbronner Stimme sagte er: „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“<ref>[http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Kritik-an-Meuthen-wegen-Wahlanzeige;art19070,3904423 Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige], Heilbronner Stimme vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt.Meuthen hat in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. <ref>Ausführlicher zur parteienrechtlichen Bewertung: [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

'''Bundestagsverwaltung schätzt Wahlhilfe für Meuthen als unzulässige Spenden ein''' 
Die Bundestagsverwaltung hat im Sommer 2018 mehrere Wahlkampfaktionen als unzulässige Spenden eingestuft: dabei geht es um die Wahlkampf-Webseite, Anzeigen und Plakate, mit denen die Goal AG Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 unter die Arme griff.<ref name="spendenproblem">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-dubiose-wahlkampfhilfe-der-swiss-connection-zum-spendenproblem-a-1223214.html "Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem], Spiegel Online vom 15.8.2018, abgerufen am 30.8.2018</ref> Im April 2019 verhängte die Bundestagsverwaltung Strafen von ca. 400.000 Euro wegen illegaler Spenden im Fall von Jörg Meuthen und Guido Reil (siehe unten).<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteifinanzierung-afd-muss-400-000-euro-strafe-zahlen-a-1263017.html AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen], Spiegel Online vom 16.4.2019, abgerufen am 20.5.2019</ref>

'''Geld von der Goal AG für Markus Pretzell'''

Meuthen ist nicht der einzige AfD-Politiker, der von der Goal AG profitierte. Der Spiegel berichtet, dass die Goal AG den Großteil der Kosten für eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung im Februar 2016 übernahm. Dabei waren AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.<ref name="spiegel-pretzell">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-marcus-pretzell-erhielt-finanzielle-unterstuetzung-aus-der-schweiz-a-1151391.html AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz], Spiegel Online vom vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Die Veranstaltung war zunächst als Kongress für die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europaparlament geplant. Aufgrund der Teilnahme der FPÖ und der geänderten Rednerliste auf der Veranstaltung fühlte sich die EKR von Pretzell getäuscht und verweigerte die Zahlung der Abschlussrechnung. Die Goal AG übernahm daraufhin den Großteil der Kosten von insgesamt rund 36.000 Euro. Woher die Goal AG das Geld nahm, ist offen. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Alexander Segert im Juli 2017 gesagt, dass das Geld "im Auftrag eines Kunden" gezahlt wurde.<ref name="segert-nzz" /> Um wen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Segert und Pretzell haben bislang nicht auf Anfragen von LobbyControl zu der Geldzahlung geantwortet.

Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“.<ref name="spiegel-pretzell" /> Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde als AfD-Event vermarktet und öffentlich auch so wahrgenommen.

'''Plakate von der Goal AG für Guido Reil'''

Nach Recherchen von Correctiv finanzierte die Goal AG auch Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Guido Reil hat selbst die Kosten auf „um die 50.000 Euro“ geschätzt. Die Plakate waren als AfD-Plakate gestaltet. Reil war über die Aktion informiert, hat ein Foto zur Verfügung gestellt und sich die Aktion AfD-intern absegnen lassen.<ref name="reil-correctiv">[https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/07/13/schweizer-plakatgeheimnis/ Schweizer Plakatgeheimnis], Correctiv Online vom 13.7.2017, zuletzt abgerufen am 19.7.2017</ref> Nach Einschätzung von LobbyControl ist die Finanzierung der Plakate demnach als Parteispende für die AfD zu werten.

Die Goal AG wollte Reil nach dessen eigener Aussage nicht sagen, wer die Plakate bezahlt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die in dieser Größenordnung nach Parteiengesetz verboten ist.<ref>Das Verbot der Annahme anonymer Spenden findet sich im Parteiengesetz § 25, Abs. 2, Nr. 6 ([https://www.bundestag.de/blob/189336/c8a22a376ea9165443a477101f2352dd/pg_pdf-data.pdf Parteiengesetz als pdf], S. 12).</ref>

'''Verbindungen zu Alice Weidel'''

Alice Weidel ist mehrfach im Kontext des Vereins in Erscheinung getreten. Sie trat mit David Bendels am 1.3.2017 beim Politischen Aschermittwoch der AfD Böblingen auf.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-unterhaelt-mysterioese-beziehungen-zu-finanzstarken-unterstuetzerverein-a-1139267.html Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern], Spiegel Online vom 17.2.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Am 25.3.2017 war sie Rednerin bei der Veranstaltung des Vereins zusammen mit dem rechten Studienzentrum Weikersheim.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kreis-ludwigsburg-rechtskonservative-feiern-thilo-sarrazin.c02945fa-2b22-40c6-8bfd-59af1f0bcd9f.html Rechtskonservative feiern Thilo Sarrazin], Stuttgarter Zeitung vom 26.3.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Weidels Mitarbeiter Daniel Tapp ist Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim. Er ist zugleich früherer Referent der ehemaligen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/seite-3 AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde], Zeit Online vom 21.3.2018 sowie [http://studienzentrum-weikersheim.de/10-0-Geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], Webseite des Studienzentrums Weikersheim, beide abgerufen am 12.11.2018</ref>, die im Redaktionsbeirat des Deutschland-Kuriers sitzt.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, abgerufen am 12.11.2018</ref> Kurz vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte der Deutschland-Kurier ein Interview von Weidel.<ref>Deutschland-Kurier vom 13.9.2017, S. 6</ref>

Alice Weidel stand zudem offenbar in vertrautem Kontakt mit dem ersten Ansprechpartner des Vereins, Josef Konrad, als dieser an der AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ mitarbeitete. Das Bargeldverbot war auch ein Thema in der Wahlwerbung des Vereins bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Es gab ein Plakatmotiv dazu sowie einen Text im Extrablatt, der teilweise den gleichen Wortlaut wie die AfD-Kampagne hatte.<ref>[https://www.zeit.de/2018/33/alternative-fuer-deutschland-verein-recht-und-freiheit-unterstuetzung Hat sich die AfD illegal finanziert?], Zeit vom 8.8.2018 sowie [https://www.woz.ch/-8eea «Hallo Alice»], WOZ vom 9.8.2018, abgerufen am 12.11.2018</ref>

===Deutschland-Kurier===

Im Juli 2017 startete der Verein eine rechtspopulistische Zeitung, den Deutschland-Kurier.<ref>Die Webseite ist seit 11.7.2017 online unter deutschland-kurier.org</ref> Laut Neuer Zürcher Zeitung soll die Goal AG für Gestaltung, Grafik und Satz sowie Organisation des neuen Zeitungsprojekts zuständig sein.<ref name="nzz-deutschland-kurier">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/die-afd-erhaelt-unterstuetzung-aus-der-schweiz-ld.1303862 Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz], NZZ online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Zunächst soll die Zeitung gratis verteilt werden. Der Start ist in Berlin: Dort sollen am 12. und 13. Juli 2017 300.000 Berliner Haushalte die erste Ausgabe des Deutschland-Kurier erhalten. Die ersten vier Ausgaben sollen gratis sein und nach Berlin auch in Frankfurt, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg oder Dresden verteilt werden. Danach soll die Zeitung 30 Cent pro Ausgabe kosten. <ref name="zeit-deutschland-kurier">[http://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Die NZZ schreibt, der Deutschland-Kurier solle der AfD vor den Bundestagswahlen das publizistische Terrain bereiten.<ref name="nzz-deutschland-kurier" /> Tatsächlich bietet die Zeitung unter anderem den AfD-Politikern Maximilian Krah und Guido Reil durch Kolumnen eine Plattform.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/redaktion/ Redaktion], Deutschlandkurier, abgerufen am 11.7.2017</ref> In der ersten Ausgabe schreibt Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach eine Kolumne „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/warum-wir-wieder-eine-echte-opposition-brauchen/ Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen], Deutschlandkurier abgerufen am 11.7.2017</ref> Das zielt wenig verhohlen auf die AfD. Dies wurde in der Folge durch Anzeigen des Vereins bestätigt, in denen Erika Steinbach erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl die AfD wählen werde.<ref name="steinbach-anzeigen">Die Anzeigen in FAZ, PNP und JF wurden in Social Media-Kanälen des Vereins gepostet. Siehe zu weiteren geplanten Anzeigen [http://www.sz-online.de/nachrichten/steinbach-wirbt-jetzt-fuer-die-afd-3767076.html Steinbach wirbt jetzt für die AfD], Sächsische Zeitung online vom 6.9.2017, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref> Der Deutschland-Kurier war de facto eine Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln. Das zeigt sich auch daran, dass die Auflage vor der Bundestagswahl und der Niedersachsen-Wahl deutlich höher war als danach. In der Woche vor der Bundestagswahl wurden 1 Mio. Exemplare umsonst verteilt, deutlich mehr als sonst (siehe unten Auflistung der Aktivitäten zur Bundestagswahl).

Seit September 2018 wird der Deutschland-Kurier von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister Bendels, der Vereinsvorsitzende.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

'''Zusammenarbeit Deutschland-Kurier und AfD Bayern'''

Für den AfD-Landesverband Bayern belegen Medienberichte und LobbyControl-Recherchen eine Zusammenarbeit von AfD-Kandidaten und Kreisverbänden mit dem Deutschland-Kurier. Demnach hat der Wahlwerbe-Verein allen bayerischen Kreisverbänden kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten. Konkrete Belege für Bestellungen und Verteilaktionen gibt es für den Kreisverband Rosenheim<ref name="AfDBayern-DK" /> und den Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/illegale-parteienfinanzierung-gratis-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd,R5QuNgi Illegale Parteienfinanzierung? Gratis Wahlkampfhilfe für die AfD], Kontrovers (BR) vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> LobbyControl-Recherchen belegen, dass auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD und heutige Fraktionsvorsitzende, Katrin Steiner-Ebner, im Wahlkampfeinsatz den Deutschlandkurier verteilte, ebenso der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/10/bayern-afd-verteilt-anonym-finanziertes-wahlkampfmaterial/ Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial], LobbyControl-Pressemitteilung vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref>

===Rüge vom Deutschen PR-Rat===

Der Deutsche Rat für Public Relations sprach im Dezember 2016 eine Rüge aus, da bei dieser Wahlwerbung "der wahre Absender der politischen Kommunikation nicht hinreichend eindeutig benannt ist und die Quelle der Finanzierung der Kommunikation nicht hinreichend offen gelegt wird". Die Rüge richtet sich an die unbekannten wahren Auftraggeber hinter dem Verein und die (bis dahin) beteiligten Personen. Der PR-Rat spricht dabei von einer "offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik".<ref name="PR-Rat">[http://drpr-online.de/wp-content/uploads/2017/01/DRPR-Ratsbeschluss_Fall-022016.pdf DRPR Ratsbeschluss im Verfahren 02/2016: „Extrablatt“ und Großplakate im Landtagswahlkampf 2016] (pdf), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

===Anti-Grünen-Kampagne der „Conservare Communication GmbH“===

Im Zuge der Bundestagswahl 2021 führte die „Conservare Communication GmbH“ eine deutschlandweite Plakatkampagne gegen das Grüne Wahlprogramm durch. Damit übernimmt die Firma eine Rolle, die zuvor dem Verein zukam. Geschäftsführer David Bendels bestätigte die Verantwortung der GmbH, die Firma verschweigt jedoch die Geldgeber:innen. Teil der Kampagne, die unter dem Hashtag „GrünerMist“ läuft, ist auch eine aufwendiger Online-Auftritt. In der Kampagne wird zwar das Markendesign der Partei aufgegriffen, jedoch bewege sich die Aufmachung noch im legalen Bereich <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/anti-gruene-kampagne-plakate-100.html], MDR vom 13.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> . Die AfD nennt die Kampagne "inhaltlich begrüßenswert", streitet eine Verbindung jedoch ab.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlkampf-anti-gruenen-plakate-100.html], WDR vom 12.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> Die Plakate wurden in mindestens 50 Städten platziert, die Kosten werden auf zwischen 550.000 und 750.000 Euro geschätzt. Auf Anfrage von Correctiv gab Bendels an, „weder die AfD noch die Goal AG waren und sind an der Kampagne in irgendeiner Form direkt oder indirekt beteiligt“. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ stehe ebenfalls in keinem Zusammenhang mit der Kampagne. <ref>[https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.08.2021, abgerufen am 17.08.2021</ref>

==Übersicht über die Wahlwerbung seit März 2016==
Seit dem ersten Auftreten hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mehrere Tausend Großplakate zugunsten der AfD gebucht, die Werbezeitung „Extrablatt“ in Millionenauflage an Haushalte verteilen lassen, Print-Anzeigen und zusätzlich Internet-Werbung geschaltet sowie den „Deutschland-Kurier“ produziert. Die Kosten dürften sich nach Schätzung von LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. <ref>Die vorliegenden Schätzungen für einzelne Werbe-Aktionen bis einschließlich der NRW-Wahl 2017 belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Für die Unterstützungsaktionen in Berlin und dem Saarland sowie die Plakate in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, für die keine Schätzungen vorliegen, haben wir 500.000 Euro veranschlagt. Das ist eine niedrige Annahme; gerade bei den Plakaten könnten die Ausgaben deutlich höher gelegen haben. Das ergibt Ausgaben von 5,5 Mio. Euro vor dem Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl lagen die Zahl der Plakate laut Auskunft des Verein deutlich über der für die NRW-Wahl. Damals hatte die Zeit Kosten von bis zu vier Millionen veranschlagt. Das kommt also mindestens dazu (plus die Zeitungsanzeigen mit Erika Steinbach). Außerdem rechnen wir mit mindestens 500.000 Euro Kosten für den Deutschland-Kurier bis zur Bundestagswahl. Damit lag bereits bei der Bundestagswahl die Schätzung im zweistelligen Bereich. Dazu kommen die Ausgaben für den Deutschland-Kurier 2018, für die Plakataktion zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 sowie alle Kosten für Videos und Online-Werbung seit 2016. Die Aufwendungen für Internetwerbung sind schwer schätzbar. Insgesamt dürften die Ausgaben damit deutlich über 10 Millionen Euro liegen.</ref>

'''Landtagswahl Rheinland-Pfalz, März 2016''' 

*Hunderte Großflächenplakate (geschätzte Kosten: bis zu 1200 € pro Stück)<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*1,54 Millionen Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 39.380 € Druckkosten + 230.640 € Versandkosten = 270.020 € <ref name="nordkurier-print">Verheimlicht die AfD eine Millionen-Spende? Nordkurier vom 2.9. 2016, S.7. Es gibt eine kürzere Online-Ausgabe des Artikels, die aber die Zahlen für die verschiedenen Wahlkämpfe nur als Summe nennt: [http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier Online vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Baden-Württemberg, März 2016''' 

*Großflächenplakate: Zahl unbekannt<ref>Existenz dokumentiert durch Foto in [www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref>
*Zwei Millionen Exemplare „Extrablatt“ laut BILD, die mindestens 10 Cent pro Stück als Kosten veranschlagt<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*Nordkurier gibt auf Basis der Angaben des Vereins, 80 Prozent aller Haushalte wären beliefert worden, 4,13 Millionen Exemplare an. Geschätzte Kosten laut Nordkurier: 104.120 € Druckkosten + 524.680 € Versandkosten = 628.800 €<ref name="nordkurier-print" />

'''Anzeige in der NZZ, April 2016''' 
Im April 2016 veröffentlichte die Vereinigung Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung für Aufregung, die Angela Merkel als Hütchenspielerin unter der Überschrift „Merkel mogelt weiter“ zeigt.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick vom 25.4.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, September 2016''' 

*753.300 Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 19.550 € Druckkosten + 128.670 € Versandkosten = 148.220 €<ref name="nordkurier-print" />
*Außerdem Plakate und ein eigener Wahlometer, das allerdings lediglich Aussagen der AfD präsentiert. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--dieser-wahlometer-ist-versteckte-werbung-fuer-die-rechtspopulisten-7031108.html Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral], Stern Online vom 29.4.2017, zuletzt abgerufen vom 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Berlin, September 2016''' 

*Keine Angaben zu Anzahl der Exemplare, es ist allerdings bekannt, dass das Extrablatt verteilt wurde.
*Es gab auch Großflächenplakate (eigene Sichtung) und Internet-Werbung <ref>[http://www.bz-berlin.de/berlin/spd-chef-gabriel-meidet-den-berlin-wahlkampf SPD-Chef Gabriel meidet den Berlin-Wahlkampf], BZ-Berlin vom 19.8.2016, zuletzt abgerufen am 3.5.2017. Es geht um den letzten Abschnitt zur Werbung auf der Facebook-Seite der SPD-Politikerin Franziska Giffey. In der (vergrößerten) Grafik ist der Link auf rechtundfreiheit.de zu erkennen.</ref>

'''Landtagswahl Saarland, März 2017''' 

*Laut Verein: 500.000 Exemplare „Extrablatt“ und im Großraum Saarbrücken 100 Großplakate <ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Stuttgart-Buergertum-Landtagswahlen-Vereine-Werbung;art446398,6399414 AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl], Saarbrücker Zeitung vom 10.3.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein, Mai 2017''' 

*Extrablätter in NRW: ca. 2.600.000; SH: ca. 500.000 <ref>Antwort des Vereins auf eine LobbyControl-Anfrage am 25.4.2017</ref>
*Großflächen: 2500, "evtl. werden noch weitere dazu gebucht"<ref>Telefonat von LobbyControl mit David Bendels, 26.4.2017</ref>
*Die Zeit schätzt die Kosten auf bis zu vier Millionen Euro.<ref name="schatten-spender" />

'''Bundestagswahlen 2017, September 2017''' 

*Deutschland-Kurier: bis zur Wahl 11 Ausgaben, von denen zunächst je 300.000 Exemplare umsonst verteilt wurden. Von der 11. Auflage direkt vor dem Wahltag wurden laut Verein 1. Mio. Stück verteilt<ref>Die Angaben zu den Verteilaktionen stammen aus Social Media-Kanälen des Vereins.</ref>
*Anzeigen mit Erika Steinbach in der FAZ, Passauer Neuen Presse und der rechten Jungen Freiheit (möglicherweise noch in weiteren Medien).<ref name="steinbach-anzeigen" />
*Großflächen-Plakate: „mehrere tausend Plakate“ nach Auskunft des Vereins<ref name="BT-Plakate-Auskunft">Auskunft des Vereins an LobbyControl, 8.9.2017</ref>

'''Landtagswahl Bayern, Oktober 2018''' 

*Großflächen-Plakate: große Plakat-Aktion, genaue Zahl unbekannt. Die Plakataktion lief in Bayern offiziell nicht als Aktion des Vereins, sondern des Deutschland-Kuriers<ref name="PM-Aktion-Bayern">Pressemitteilung des Deutschland-Kuriers vom 2.10.2018, https://www.deutschland-kurier.org/pressemitteilung-jetzt-eine-alternative-waehlen/</ref>
*Deutschland-Kurier: Der Deutschland-Kurier wurde vor der Wahl in einer Auflage von bis zu 1 Mio. Exemplaren gratis verteilt. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbindung-zwischen-afd-und-deutschland-kurier-15816725.html Zweifelhafte Unterstützung], FAZ online vom 2.10.2018, abgerufen am 5.11.2018</ref>
*Dazu kam das Angebot des Vereins an die AfD-Kreisverbände in Bayern, den Deutschland-Kurier umsonst zu beziehen und selbst zu verteilen. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:AfD]]

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

2021-08-18T08:19:07Z

Miryam Fr:

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{{BoxOrganisation
| Name = Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 21.9.2016
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro = -
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = rechtundfreiheit.de
}}
Der '''Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten''' organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD ("Extrablatt", "Deutschland-Kurier"), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Der Mitbegründer und Vorsitzende des Vereins ist David Bendels, der zugleich Inhaber der Firma "Conservare Communication GmbH" ist. Diese gibt seit 2018 den Deutschland-Kurier heraus, von dem Bendels Chefredakteur ist. Sie fiel im August 2021 im Vorfeld der Bundestagswahlen durch eine großangelegte Diffamierungskampagne gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, die in mindestens 50 Städten platziert wurden. Das Budget für diese Kampagne liegt nach Schätzungen zwischen 550.000 und 750.000 Euro.<ref>[https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.08.2021, abgerufen am 17.08.2021</ref>

Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl aktiv. Im Frühjahr 2016 trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.<ref name="bild-wahlkampfhilfe">[http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/bekommen-wahlkampfhilfe-von-millionaeren-44779754.bild.html 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung], Bild.de vom 03.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll">Protokoll über die Gründung des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten vom 21.9. 2016 samt Anwesenheitsliste im Vereinsregister Stuttgart, VR 722737</ref> Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur [[Goal AG]], die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

Die AfD bestreitet, dass sie etwas mit der Unterstützerkampagne zu tun hat. Aber nach und nach werden mehr Verbindungen zwischen AfD, dem Verein und der Goal AG bekannt. Im September 2018 wurden interne AfD-Mails bekannt, die eine direkte Zusammenarbeit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 und der Bundestagswahl belegen. Das ist parteienrechtlich brisant. Denn damit ist die Wahlkampfhilfe als Parteispende an die AfD zu werten – mit dem Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden.<ref name="AfDBayern-DK">[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspender:innen für die Wähler:innen nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.<ref name="lc-blog">[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl-Blog vom 5.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

==Geschichte==
Erstmals in Erscheinung trat der Verein Anfang 2016, als er vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf großen Wahlplakaten zur Wahl der AfD aufrief.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-bundestagsverwaltung-nimmt-afd-wahlkampfhilfe-ins-visier/13064812.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 7.3.2016, abgerufen am 2.5.2017</ref> Zudem ließ er ein sogenanntes „Extrablatt“ verteilen, das für die AfD warb.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Das Extrablatt ähnelt der Zeitung „Extrablatt“ der schweizerischen Volkspartei (SVP).<ref name="Extrablatt">[http://www.tagesspiegel.de/politik/werbung-fuer-afd-zur-berlin-wahl-schweizer-weltwoche-prueft-rechtliche-schritte-gegen-extrablatt/14511734.html Schweizer "Weltwoche" prüft rechtliche Schritte gegen "Extrablatt"], Tagesspiegel.de vom 07.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
Inhalt dieser Zeitung waren Kritik an der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung. Die Landesverbände gaben jeweils an, von dieser Aktion nicht gewusst zu haben und nicht beteiligt gewesen zu sein, Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) in den Zeitungen stellen diese Behauptungen jedoch infrage.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />

Als Vertreter der Vereinigung trat damals Josef Konrad auf, AfD-Mitglied im Bezirksverband Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH mit Sitz in Leipzig, die für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien anbietet.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.extrablatt-zur-wahl-millionenfache-werbung-fuer-die-afd.27a20463-d0dc-429e-bc69-97d11f4fdd15.html Extrablatt zur Wahl – Millionenfache Werbung für die AfD], Stuttgarter Nachrichten vom 01.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad sagte dem Spiegel, hinter der Vereinigung stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende] Spiegel.de vom 06.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Namen hielt er geheim.

Seitdem trat die Vereinigung bei allen Landtagswahlen mit Wahlwerbung zugunsten der AfD in Erscheinung. Diese präsentierte sich öffentlich zeitweise als „e.V.“, ohne tatsächlich im Vereinsregister eingetragen zu sein.<ref name="AfD-Helfer">[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html?printPagedArticle=true Die geheimen Helfer der AfD], FAZ vom 21.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Am 21. September 2016 wurde offiziell ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll" />

Im Juli 2018 hat der AfD-Bundesvorstand laut Bericht des Spiegels dem Verein und der Goal AG untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.<ref name="spiegel-unterlassung">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geht-gegen-eigene-unterstuetzer-vor-a-1219408.html AfD geht gegen eigene Unterstützer vor], Spiegel Online vom 21.7.2018, zuletzt abgerufen am 24.7.2018</ref> Diese Aufforderung kommt über zwei Jahre, nachdem die Partei das erste Mal von der verdeckten Wahlwerbung profitierte. Hintergrund sind offenbar laufende Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist.

Im Herbst 2018 folgte eine bemerkenswerte Umstrukturierung. Der Deutschland-Kurier wird seitdem von der in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister David Bendels, der Vereinsvorsitzende. Bei der Bayern-Wahl lief die Plakat-Aktion formal über den Deutschland-Kurier, nicht mehr über den Verein. Das hat vermutlich mit späten Distanzierungsversuchen und einer Klage der AfD zu tun, die auf den öffentlichen Druck und die Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zurückgehen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

===Die aktuelle Vereins-Struktur===
Die Gründungsmitglieder des Vereins<ref name="Gründungsprotokoll" />:

*David Bendels (Vorsitzender), Lichtenfels (Oberfranken): ehemaliges CSU-Mitglied; er iniitierte die konservative Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU und trat 2016 aus der CSU aus, nachdem die CSU-Führung ihn dazu gedrängt hatte, einen Termin mit der AfD in Hessen abzusagen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-ueber-umgang-mit-afd-csu-rebell-bendels-tritt-aus-der-partei-aus-1.3016799 CSU-Rebell Bendels tritt aus der Partei aus], Süddeutsche.de vom 02.06.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
*Karl Dittel und Barbara Hankel aus Stuttgart, Maria Johannson aus Rheinbreitbach, Jutta Müller aus Konstanz und Hans und Rotraud Strobach, Sonthofen

Bendels vertritt den Verein als einziger nach außen. Die Rolle der anderen Vereinsmitglieder ist unklar.

Als Rechtsberater und Moderator war bei der Gründungsversammlung der Rechtsanwalt Rolf Schlierer dabei. <ref name="Gründungsprotokoll" />Er saß von 1992-2001 für die (rechtsextremen) Republikaner im Landtag Baden-Württemberg und war von 1994 bis 2014 Bundesvorsitzender der Republikaner. Schlierer war laut der Wochenzeitung Kontext auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins gemeinsam mit dem Studienzentrum Weikersheim im März anwesend.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/313/geschichte-klittern-mit-guenther-oettinger-4275.html Geschichte klittern mit Günther Oettinger], Kontext Wochenzeitung vom 29.03.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office Management-Firma betreut wird. Diese leitet laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung alle Post ungeöffnet weiter an „ein Postfach in der Schweiz, in Andelfingen“. Auch die Goal AG hat dort ein Postfach.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?] FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Weiterleitung in die Schweiz wird auch durch eine Frontal21-Recherche belegt.<ref name="frontal21">[https://www.zdf.de/politik/frontal-21/das-diskrete-helfernetzwerk-der-afd-100.html Fragwürdige Wahlwerbung. Das diskrete Helfernetzwerk der AfD], Frontal21-Bericht vom 16.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref> Das legt nahe, dass die Korrespondenz des Vereins in Wirklichkeit von der Goal AG betreut wird. Inzwischen hat die Goal AG bestätigt, dass sie das Sekretariat des Vereins führt.<ref name="segert-nzz">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/alexander-segert-faellt-schwer-in-den-bereich-von-verschwoerungstheorien-ld.1303863 Alexander Segert: «Das fällt schwer in den Bereich von Verschwörungstheorien»], Interview auf NZZ Online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

===Die Vorläufer-Vereinigung und ihre Vertreter nach außen===

'''1) Josef Konrad''' 
Der erste Ansprechpartner der Vereinigung war Josef Konrad, selbst AfD-Mitglied und Anfang 2016 noch ehemals stellvertretender AfD-Schatzmeister in Oberfranken.<ref>[https://web-beta.archive.org/web/20160113190202/https://www.afdbayern.de/kreis-ortsverbaende/oberfranken/ Kreisverband Oberfranken], AfD-Bayern.de vom 13.01.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad hat insgesamt enge Verbindungen zur AfD in Bayern und in Sachsen. Laut Focus hatte Konrad auch Mail-Kontakt zu Frauke Petry.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron], Focus vom 08.10.2016, abgerufen am 04.05.2016</ref>

Konrad ist Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig.<ref>Siehe www.polifakt.de/impressum/</ref> Die Firma bietet über die Webseite „meine-alternative.de“ für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien an. In einem Rundbrief der AfD-Sachsen wurde „meine-alternative.de“ zu den eigenen Online-Plattformen gezählt („Bitte informieren Sie sich auch auf unseren Online-Plattformen: … www.meine-alternative.de … Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen“).<ref>[http://www.afdsachsen.de/files/afd/landesverband-sachsen/download/afd-sachsen-aktuell/2016/asa-01-2016.pdf AfD—Sachsen aktuell 01/2016 von Januar 2016], S. 10, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Außerdem betreibt Polifakt ein Online-Magazin und gab mehrfach eine Zeitschrift Polifakt als innerparteiliches Medium für die AfD heraus. In der Auseinandersetzung mit Lucke schlug sich Polifakt auf die Seite des Petry-Lagers und machte mit einer Sonderausgabe zum Essener Parteitag 2015 Stimmung gegen Lucke. Konrad war damals auch an der Webseite „Wir halten Kurs“ beteiligt, die Stimmen aus der AfD gegen Lucke sammelte. Daran waren auch der heutige Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, und weitere bayerische AfD-Leute beteiligt. Bystron beschrieb im Juni 2016 zudem, dass er mit Konrad zusammen eine Gegen-Anzeige zu einer Anzeige des Autoverleihs Sixt (mit Gauland) erstellt habe: „Die Anzeige wurde bei der AfD inhouse entwickelt. Kreation und Text: Petr Bystron, Art-Direction Josef Konrad.“<ref>[http://archive.is/St5C5#selection-5601.0-5605.37, AfD kontert Sixt-Anzeige mit Gauland] AfD-Webseite vom 09.06.2016, abgerufen am 27.4.2017</ref> Die Formulierung „AfD inhouse“ zeigt, dass Bystron Konrad als Teil der AfD und der AfD-Kommunikation sieht.

Konrad hörte bereits Ende April 2016 auf, die Vereinigung nach außen zu vertreten.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick.ch vom 30.05.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

'''2) Michael Paulwitz''' 
Nach Konrad übernahm Michael Paulwitz die Außenvertretung des Vereins. Paulwitz war Mitglied der Partei „Die Republikaner“<ref name="AfD-Helfer" /> und Mitarbeiter von deren ehemaligem Bundesvorstand Rolf Schlierer.<ref>[http://keinealternative.blogsport.de/2016/08/19/rechter-aktivist-aus-stuttgart-als-strohmann-fuer-die-unterstuetzung-des-afd-wahlkampfs-in-mv/ Rechter Aktivist aus Stuttgart als Strohmann für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfs in MV?], Keinealternative Blog vom 19.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Er ist freiberuflicher PR-Berater und schreibt für die rechte „Junge Freiheit“. Früher war er studentische Hilfskraft bei der neu-rechten Zeitschrift Criticon. Daher kennt er wichtige Figuren der neuen Rechten wie Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler.<ref>Was mich antreibt. Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten: Auszüge aus der Dankesrede des diesjährigen Preisträgers Michael Paulwitz. In: Junge Freiheit vom 25.11.2011</ref> Caspar von Schrenck-Notzing gehört zu den Initiatoren der Bibliothek des Konservatismus, die auch von dem AfD-Großspender Folkard Edler unterstützt wird.<ref>Die wollen nicht nur lesen. Spiegel 5/2017, S.44-46</ref>

'''Fazit''' 

Die mehrfachen Wechsel der Ansprechpartner werfen Fragen nach deren Rolle auf. Sie sind offensichtlich nicht die eigentlichen Initiatoren der Vereinigung. So sagte Konrad, er fungiere nur als Ansprechpartner. Auch der Name Extrablatt stamme nicht von ihm, sondern sei der Wunsch der auftraggebenden Vereinigung gewesen.<ref>[http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/alles-nur-geklaut-das-afd-extrablatt-sieht-dem-svp-original-verdaechtig-aehnlich-130135594 Alles nur geklaut? Das AfD-«Extrablatt» sieht dem SVP-Original verdächtig ähnlich], Aargauer Zeitung.de vom 16.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Paulwitz sagte dem Tagesspiegel, er könne zum "Extrablatt" keine Aussagen machen, da er "mit der Redaktion nicht befasst war". Im Impressum der Webseite des Vereins sei er als Kontakt aufgeführt, da er diese "beratend unterstützt habe".<ref name="Extrablatt" /> Wer wirklich hinter der Gründung der Vereinigung steckt, bleibt unklar. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

===Verbindung zur Agentur Goal AG aus der Schweiz===
Die Schweizer PR-Firma [[Goal AG]] taucht immer wieder bei den Aktivitäten des Vereins auf. Sie erstellte die Webseite (<ref>"Ebenso haben wir den Verein konzeptionell bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt." Mail von Alexander Segert an LobbyControl, 10.5.2017</ref>), plante das Extrablatt<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017. Die WoZ zitiert Segert, er sei bereits für die „Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung“ zuständig gewesen, zudem stelle er das „Know-How biem Plakatplaning“ bereit.</ref>, buchte für die Wahlkämpfe in MV und Berlin Plakatwände für den Verein<ref name="Schweiz-Connection">[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-und-schweiz-connection-wer-die-kampagnen-der-rechten-finanziert-a-1111673.html Die anonymen Gönner der AfD], Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden.<ref>[https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-terroranschlaegen-stimmung-angela-merkel-31889206 AfD will nach Terroranschlägen Stimmung gegen Angela Merkel machen], GMX.net vom 17.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Alexander Segert, Chef des Unternehmens, nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins zur Erhaltung der Rechststaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten teil, seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren und der Rede des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus folgten. Beide Seiten äußerten sich zu den Mutmaßungen der offensichtlichen Zusammenarbeit jedoch nicht.<ref name="Schweiz-Connection" /> Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete jüngst, dass auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim wohl ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend gewesen sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?], FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch bei einer Veranstaltung des Vereins in Köln war eine Frau anwesend, die nach LobbyControl-Erkenntnissen bei der Goal AG arbeitete und dort wahrscheinlich immer noch beschäftigt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/05/dubiose-wahlwerbung-fuer-die-afd-spur-fuehrt-in-die-schweiz/ Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit], LobbyControl-Blog vom 11.05.2017, abgerufen am 11.05. 2017</ref>. Segert trat auch als (Ersatz-)Referent bei einem Schulungsseminar für AfD-Politiker auf, das Josef Konrad im November 2016 organisierte.<ref>AfD: Hilfe aus der Schweiz. Spiegel vom 25.03.2017 und Schweizer Schützenhilfe. Wirtschaftswoche vom 21.4.2017, S.34-35. In der Wirtschaftswoche findet sich die Aussage, Segert sei nur als Ersatz eingesprungen.</ref> Der Vereinsvorsitzende David Bendels war umgekehrt seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz und hat sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen.<ref name="schatten-spender">[http://www.zeit.de/2017/20/afd-finanzierung-verein-nrw-spenden-david-bendels Schatten-Spender], Zeit vom 11.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref>

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Goal AG praktisch an allen Öffentlichkeitsmaßnahmen des Vereins mitwirkt. Auch bei Veranstaltungen sind immer wieder Mitarbeitende der Goal AG anwesend. Dazu kommt, dass die Post des Vereins in die Schweiz weitergeleitet wird (s.o.). Damit stellt sich die Frage, ob der ganze Verein nicht nur ein Projekt und eine Vorfeld-Organisation der Goal AG ist.

'''Tätigkeiten der Agentur für andere rechtspopulistische Parteien''' 

Die Agentur trat bereits durch Kampagnen für die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz in Erscheinung. Von der SVP hat die Agentur große Barzahlungen erhalten.<ref>[https://www.nzz.ch/die-partei-die-am-liebsten-bar-zahlt-1.15636010 Die Partei, die am liebsten bar zahlt], Neue Züricher Zeitung.de vom 10.03.2012, abgerufen am 04.05.2017</ref> Außerdem hat sie Verbindungen zu der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Eine Recherche des freien Bloggers Florian Wagner zeigt, dass die Goal AG die Domain »menf.org« angemeldet hat. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Diese gehört zur Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« im Europaparlament, der auch Markus Pretzell von der AfD angehört. Beiträge der Seite werden laut Wagners Analyse von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt.

Außerdem lag eine Subdomain der Stiftung FENL auf dem selben Server wie die Webseite des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Laut Wagner handelt es sich bei dem von der Hetzner Online AG gehosteten Server um einen dedizierten Server, d.h. es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die beiden Domains zufällig auf derselben Maschine lagen.<ref>[https://crumblingwalls.net/adaption/80481-afd-nahe-vereinigung-mit-verbindung-zur-foundation-for-a-europe-of-nations-and-freedom AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur FENL], Crumbling Walls Blog vom 14.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch die Webseite der Goal AG wird von der Hetzner Online AG gehostet.<ref>[http://www.utrace.de/?query=http%3A%2F%2Fwww.goal.ch%2F Goal AG IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Diese Verbindungen legen nahe, dass die Webseite weiterhin von der Goal AG betreut wird. Nachdem am 24. April 2017 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über diese Verbindungen berichtete, wurde die Webseite des Vereins auf einen kanadischen Server verlegt.<ref>[http://www.utrace.de/?query=https%3A%2F%2Fwww.rechtundfreiheit.de%2F RechtundFreiheit.de IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Das wirft die Frage auf, ob damit die Spuren zur Goal AG verwischt werden sollen.

'''Informationen über Alexander Segert''' 

Alexander Segert, der Chef der Goal AG, ist in Hamburg aufgewachsen. Er schrieb nach dem Studium für die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit» und die islamfeindliche Zeitschrift «Bürger und Christ». Segert war zudem Mitglied der rechten Psychosekte „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM).<ref>[https://www.nzz.ch/mann-fuers-grobe-1.3445635 Mann fürs Grobe], NZZ online vom 30.8.2009, abgerufen am 6.6.2017</ref> 2016 wurde er aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) ausgeschlossen, weil er die freiwilligen Transparenzregeln von Spag nicht umsetzen wollte. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.<ref>[https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/lobbying-lobbyisten-verband-schliesst-fuenf-mitglieder-aus-ld.103316 Lobbyisten-Verband schliesst fünf Mitglieder aus], NZZ online vom 1.7.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>

==Intransparente Finanzen==

Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Im März 2016 sagte der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, dem Spiegel, dass hinter der Vereinigung rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" stünden, die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende], Spiegel Online vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Im Herbst 2016 tat der Verein so, als werbe er Spenden von Unterstützern ein. Dabei verfügte er damals noch nicht einmal über ein Konto, wie Focus-Recherchen zeigten.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron]. Focus Online vom 8.10.2016 (und Focus 40/2016), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> In ein Spenden-Formular im Internet konnten Name, Email-Adresse und Wunschbetrag eingegeben werden. Wenn man dies tat, wurden aber keine Spenden eingezogen oder Zahlungsaufforderungen verschickt. Zudem versprach die Vereinigung im „Extrablatt“, Spendenbescheinigungen auszustellen, obwohl sie über die dafür notwendige Anerkennung des Finanzamtes gar nicht verfügte. Das war zumindest irreführend. Es legt zudem den Eindruck nahe, dass es für die Vereinigung mehr um die Erweckung des Anscheins einer spendenbasierten Organisation ging als um das reale Einwerben von (kleinen) Spenden.

Ende April/ Anfang Mai 2017 behauptet der Verein, er werde über zahlreiche Spenden von 14.000 Unterstützern finanziert. Das ist in verschiedener Sicht fragwürdig:

1) Den Kern der sogenannten „Unterstützer“ bilden die Unterzeichner des Manifests des Vereins. Wenn man das Manifest unterschreibt, heißt es auf der Webseite aber ausdrücklich, dass sich die Unterstützung nur auf den Aufruf beziehe und nicht auf weitere Aktionen des Vereins.<ref>Webseite des Vereins, www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer-werden/, zuletzt abgerufen am 3.5.2017.</ref> Es ist insofern nicht richtig, wenn der Verein diese Unterzeichner nach außen generell als Unterstützer des Vereins bezeichnet. Es handelt sich erstmal nur um Personen, deren Email-Adressen der Verein hat und die er damit anschreiben kann.

2) Die Zahl von 14.000 angeblichen „Unterstützern“ erscheint fraglich. Es ist auffällig, dass der Verein nach außen rasch steigende „Unterstützer“-Zahlen präsentiert, aber die Zahl der Unterschriften unter das Manifest nur sehr langsam steigt. Mitte März waren es 8095 Unterschriften und der Verein sprach insgesamt von 10.000 „Unterstützern“.<ref>8095 Unterzeichner am 14.3.2017 laut www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer/. Die Zahl von 10.000 Unterstützern stammt aus einer Mail von David Bendels an LobbyControl vom 16.3.2017.</ref> Bis zum 24. April stieg die Zahl der Unterschriften nur auf 8.133 (plus 38).<ref>Laut Vereins-Webseite am 24.4.2017.</ref> Der Verein präsentierte aber nach außen auf einmal 14.000 angebliche „Unterstützer“.<ref>Siehe der Ankündigung der Wahlwerbung auf www.metropolico.org/2017/04/24/extrablatt-zur-landtagswahl/, 24.4.2017. Siehe auch [http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtspopulistische-zeitung-wirbt-fuer-afd-100.html Rechtspopulistischer Verein wirbt mit Gratis-Zeitungen für die AfD], WDR online vom 2.5.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Natürlich können sich einzelne „Unterstützer“ auch per E-Mail oder Social Media bei dem Verein melden. Aber die große Differenz im Wachstum von Unterzeichnungen und „Unterstützern“ erscheint nicht plausibel. (Update: Die Kluft ist weiter gewachsen. In einer Pressemitteilung vom 8.9.2017 zur Anzeigenkampagne für die Bundestagswahl spricht der Verein von mehr als 20.000 „Unterstützern“. Die Zahl der Unterzeichner/-innen des Manifests war bis dahin nur auf 9.039 Personen gestiegen.)

3) Außerdem muss man bedenken, dass die Spendenquoten bei E-Mailings sehr niedrig sind. Normalerweise kann man mit einem Rücklauf im Promillebereich rechnen.<ref>Vgl. etwa Peta-Präsentation beim Fundraisingkongress 2014 oder die [https://kindermann-kg.de/response-quote-antwortquote-rucklaufquote-mailing/ Erfahrungswerte der Werbeagentur Kindermann], zuletzt abgerufen am 3.5.2017</ref> Natürlich sind dabei Abweichungen möglich. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich aus 8.000 bis 14.000 Mail-Adressen Spenden von mehreren Hunderttausend Euro ergeben, die für die aktuelle Wahlwerbung des Vereins schätzungsweise nötig sind.

Der Verein sagt selbst, dass es Großspenden gibt.<ref>U.a. in [http://orig.www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Teure-Wahlkampfhilfe-fuer-die-AfD,afd1092.html Teure Wahlkampfhilfe für die AfD], NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Er verweigert aber die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.<ref>Telefonat von LobbyControl mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels am 14.3.2017</ref> So bleibt die Zusammensetzung der Finanzierung bis heute intransparent. Es ist nur klar, dass Großspender bei der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD eine wichtige Rolle gespielt haben. Um wen es sich dabei handelt, bleibt im Verborgenen.

Die SZ-Journalistin Charlotte Theile berichtet, dass am Rande des Kölner Parteitags der AfD im Mai 2017 ein ehemaliges CDU-Mitglied den Namen eines großen Spenders genannt habe: „Ein schwerreicher deutscher Unternehmer, der mit ihm im Januar bei einem Strategietreffen des Vereins war.“<ref>Charlotte Theile: [https://rotpunktverlag.ch/titel/ist-die-afd-zu-stoppen Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten]. Zürich 2017. S. 157f</ref> Der Name des Unternehmers wird nicht genannt.

'''Gleiche Multimillionäre als Unterstützer der geplanten AfD-Stiftung''' 

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll die geplante AfD-Stiftung zum Teil von denselben Multimillionären unterstützt werden, die den Wahlwerbe-Verein unterstützt haben.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html Rechter Thinktank mit Stallgeruch], Tagesschau online vom 9.3.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref> Laut einem früheren Bericht sollen in die Erasmus-Stiftung unter anderem Gelder aus dem Umfeld der neoliberalen [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] fließen. In dieser sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer Mitglieder. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen. Für das konkurrierende Stiftungsprojekt Stresemann wird ein Unternehmer aus Sachsen und eine hochbetagte Dame aus Bayern genannt, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-107.html Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"], Tagesschau online vom 12.1.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Umgehung der Transparenzregeln für Parteien===
Die kostenintensiven Plakat- und Zeitungsaktionen, die klar dem Ziel der Wahlhilfe für die AfD verschrieben sind, werfen parteienrechtliche Fragen auf.<ref>Vgl. auch [https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Parteispendenrecht-muesste-geaendert-werden,afd1088.html "Parteispendenrecht müsste geändert werden"], Interview mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger auf NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> So lagen die Kosten für Druck und Versand allein der Extrablätter für Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei über einer Million Euro, schätzt der Nordkurier.<ref name="nordkurier">[http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Hinzu kommt die große Anzahl an Großflächenplakaten, deren Kosten die Bild-Zeitung auf bis zu 1200 Euro pro Stück schätzte.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Insgesamt dürfte sich der Geldwert der Maßnahmen in inzwischen sieben Wahlkämpfen auf mehrere Millionen Euro belaufen.

Summen in dieser Größenordnung sind – zumal bei einer ganz neuen Organisation ohne Massenbasis – nicht ohne Großspender zusammen zu bekommen. Parteien sind verpflichtet, die Herkunft von Großspenden offenzulegen. Sie dürfen laut Parteiengesetz anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei (siehe [[Parteispenden]]). Im Unterschied zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offen legen.

Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über den Verein nutzen die Gönner der AfD eine juristische Grauzone, in der sie anonym bleiben können. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt.

Bendels bestätigte in der Jungen Freiheit ausdrücklich, der Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD „fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.<ref name="denkfabrik">Kleine, feine Denkfabrik, Junge Freiheit vom 13.1.2017, online unter www.rechtundfreiheit.de/2017/01/12/kleine-feine-denkfabrik, abgerufen am 2.2.2017</ref> Der Verein räumt damit selbst ein, dass er Großspendern die Möglichkeit bietet, die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu umgehen.

Nach der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes wären die Wahlkampfhilfen nur dann als Parteispende an die AfD zu werten, wenn die AfD bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war, d. h. Absprachen mit dem Verein getroffen hat etwa darüber, welche Plakate veröffentlicht werden oder wann das „Extrablatt“ verbreitet wird. Sowohl die AfD als auch der Verein leugnen solche Absprachen. Würden Absprachen zwischen dem Verein und der AfD nachgewiesen, müsste die AfD eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung als aufsichtführende Behörde hat jedoch bislang keine rechtliche Befugnis für Ermittlungen.<ref name="lc-blog" />

===Verbindungen zur AfD===
Der Verein und die AfD behaupten, voneinander unabhängig zu sein; jegliche PR-Kampagnen zugunsten der AfD seien ohne Absprache mit der Partei entstanden. Die vorgebliche Parteiunabhängigkeit ermöglicht dem Verein, die AfD indirekt zu finanzieren, ohne die Identität der Geldgeber offenzulegen. Doch die Verflechtungen sind immens.

So veröffentlichte das „Extrablatt“ in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD-Landesverbände – die spätere Behauptung der Politiker, den Verein und dessen Aktivitäten nicht zu kennen, kann kaum als glaubwürdig gelten.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Der Vereinsvorsitzende David Bendels teilte sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen das Podium mit AfD-Bundesvorstand Alice Weidel. Beim Neujahrsempfang der hessischen AfD war Bendels sogar Hauptredner, zugleich lagen Überweisungsträger des Vereins aus. <ref>[https://magazin.spiegel.de/SP/2017/12/150112448/ Geheime Spender], Spiegel 12/2017 vom 18.3.2017, S.33</ref>Am 4. Mai 2017 ist Bendels zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen eingeladen.<ref>[http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/afd-holt-gauland-nach-buedingen_17848885.htm AfD holt Gauland nach Büdingen], Kreis-Anzeiger (Zeitungsgruppe Zentralhessen) vom 28.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Zudem stammt der erste Ansprechpartner der Vereinigung, Josef Konrad, aus der AfD und ist dort stark in die Kommunikation sowie die Produktion von Werbe- und Wahlkampfmaterialien involviert (siehe Organisationsstruktur).

'''Treffen mit Konrad''' 

Recherchen der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) und der Zeit legen nahe, dass über Konrad Verbindungen zwischen AfD und der Unterstützer-Vereinigung existierten.<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017; [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, beide abgerufen am 6.6.2017</ref> Laut einer internen Mail des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern war Konrad dort Ende Januar 2016 zu Gast. Bei der Sitzung ging es um die Wahlkampfplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter heißt es:

"Auf der Sitzung [des Landesvorstands] am 29.1.2016 hatten wir Josef Konrad zu Gast. Er ist Inhaber der Firma Aurum Marketing aus Bayreuth und wird ein Grafikkonzept erstellen, dass wir für unser Wahlkampfmaterial nutzen werden. Josef Konrad ist sicher einigen bekannt als Herausgeber der Zeitung Polifakt. Er konnte uns aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten, in denen er bereits tätig ist."<ref name="afd-mv-mail">"Informationen des Landesvorstandes 2/2016", Mail der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm und Dr. Matthias Manthei vom 8.2.2016. Liegt LobbyControl vor</ref>

Nach Recherchen der Zeit war Konrad aber nicht als offizieller Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, abgerufen am 6.6.2017</ref> Das legt nahe, dass Konrad dem Landesvorstand in Wirklichkeit über die Unterstützungskampagne berichtet hat. Demnach hätte die AfD über den Landesvorstand MV bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kenntnis über die Unterstützungskampagne gehabt. Der Landesvorstand und damalige Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hatte Medien gegenüber im August 2016 erklärt, die Werbeaktion hätte ihn überrascht und er wisse nicht, wer dahinter stehe <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>. Die Mail zeigt dagegen, dass es bereits im Januar einen Austausch mit Konrad gab. Und die Mail wurde auch in Holms Namen verschickt.<ref name="afd-mv-mail" />

'''Anzeigen, Großplakate und Webseite für Jörg Meuthen''' 

Brisant ist, dass die Goal AG während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 auch die Webseite von Jörg Meuthen betreute, dem AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Meuthen räumte im Mai 2017 gegenüber Frontal21 (ZDF) ein, dass er Alexander Segert kenne.<ref name="frontal21" /> Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom „Extrablatt“ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun.<ref>Siehe unter anderem [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143471091.html Alternative Lügenpresse], Spiegel 10/ 2016 vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 17.5.2017 und [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-die-afd-selbst-haette-so-nicht-plakatiert/13064812-2.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 07.03.2016.</ref> Nun stellt sich die Frage, welchen Kontakt er wirklich zu Segert und der Goal AG während des Landtagswahlkampfs hatte.

Auf Nachfragen von LobbyControl gab Meuthen an, er kenne den Chef der Goal AG, Alexander Segert, privat. Seit wann und wie der Kontakt entstand, dazu möchte Meuthen nichts sagen. Alexander Segert habe ihm die Webseite „im Rahmen eines privaten Gesprächs im Herbst 2015“ als Freundschaftsdienst angeboten. Meuthen habe das angenommen. Er habe für die Webseite nichts bezahlt. Meuthen räumte gegenüber LobbyControl Ende Mai 2017 ein, dass er diesen „unentgeltlichen Freundschaftsdienst“ bis dahin nicht als Sachspende für die AfD verbucht habe. Erst auf Nachfrage von LobbyControl lässt er den Sachverhalt überprüfen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/06/wie-sich-afd-politiker-von-der-goal-ag-unterstuetzen-lassen/ Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen], LobbyControl-Blog vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Im August 2017 räumte Meuthen ein, dass die Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für ihn finanziert hat.<ref>Das Eingeständnis erfolgte nach Recherchen von [https://www.zdf.de/politik/frontal-21/meuthen-sagte-unwahrheit-ueber-wahlkampfhilfen-100.html Frontal21] und des [https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/08/29/meuthen-und-die-spende-aus-der-schweiz/ Recherche-Zentrums Correctiv]. Siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref> Das hatte Meuthen im Mai noch verschwiegen.<ref>Mail von Jörg Meuthen an LobbyControl, 18.5.2017</ref> Es besteht der Verdacht auf eine illegale anonyme Parteispende. Meuthen will dagegen die Unterstützung nicht als Parteispenden verstanden wissen. Der Heilbronner Stimme sagte er: „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“<ref>[http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Kritik-an-Meuthen-wegen-Wahlanzeige;art19070,3904423 Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige], Heilbronner Stimme vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt.Meuthen hat in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. <ref>Ausführlicher zur parteienrechtlichen Bewertung: [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

'''Bundestagsverwaltung schätzt Wahlhilfe für Meuthen als unzulässige Spenden ein''' 
Die Bundestagsverwaltung hat im Sommer 2018 mehrere Wahlkampfaktionen als unzulässige Spenden eingestuft: dabei geht es um die Wahlkampf-Webseite, Anzeigen und Plakate, mit denen die Goal AG Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 unter die Arme griff.<ref name="spendenproblem">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-dubiose-wahlkampfhilfe-der-swiss-connection-zum-spendenproblem-a-1223214.html "Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem], Spiegel Online vom 15.8.2018, abgerufen am 30.8.2018</ref> Im April 2019 verhängte die Bundestagsverwaltung Strafen von ca. 400.000 Euro wegen illegaler Spenden im Fall von Jörg Meuthen und Guido Reil (siehe unten).<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteifinanzierung-afd-muss-400-000-euro-strafe-zahlen-a-1263017.html AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen], Spiegel Online vom 16.4.2019, abgerufen am 20.5.2019</ref>

'''Geld von der Goal AG für Markus Pretzell'''

Meuthen ist nicht der einzige AfD-Politiker, der von der Goal AG profitierte. Der Spiegel berichtet, dass die Goal AG den Großteil der Kosten für eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung im Februar 2016 übernahm. Dabei waren AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.<ref name="spiegel-pretzell">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-marcus-pretzell-erhielt-finanzielle-unterstuetzung-aus-der-schweiz-a-1151391.html AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz], Spiegel Online vom vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Die Veranstaltung war zunächst als Kongress für die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europaparlament geplant. Aufgrund der Teilnahme der FPÖ und der geänderten Rednerliste auf der Veranstaltung fühlte sich die EKR von Pretzell getäuscht und verweigerte die Zahlung der Abschlussrechnung. Die Goal AG übernahm daraufhin den Großteil der Kosten von insgesamt rund 36.000 Euro. Woher die Goal AG das Geld nahm, ist offen. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Alexander Segert im Juli 2017 gesagt, dass das Geld "im Auftrag eines Kunden" gezahlt wurde.<ref name="segert-nzz" /> Um wen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Segert und Pretzell haben bislang nicht auf Anfragen von LobbyControl zu der Geldzahlung geantwortet.

Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“.<ref name="spiegel-pretzell" /> Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde als AfD-Event vermarktet und öffentlich auch so wahrgenommen.

'''Plakate von der Goal AG für Guido Reil'''

Nach Recherchen von Correctiv finanzierte die Goal AG auch Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Guido Reil hat selbst die Kosten auf „um die 50.000 Euro“ geschätzt. Die Plakate waren als AfD-Plakate gestaltet. Reil war über die Aktion informiert, hat ein Foto zur Verfügung gestellt und sich die Aktion AfD-intern absegnen lassen.<ref name="reil-correctiv">[https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/07/13/schweizer-plakatgeheimnis/ Schweizer Plakatgeheimnis], Correctiv Online vom 13.7.2017, zuletzt abgerufen am 19.7.2017</ref> Nach Einschätzung von LobbyControl ist die Finanzierung der Plakate demnach als Parteispende für die AfD zu werten.

Die Goal AG wollte Reil nach dessen eigener Aussage nicht sagen, wer die Plakate bezahlt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die in dieser Größenordnung nach Parteiengesetz verboten ist.<ref>Das Verbot der Annahme anonymer Spenden findet sich im Parteiengesetz § 25, Abs. 2, Nr. 6 ([https://www.bundestag.de/blob/189336/c8a22a376ea9165443a477101f2352dd/pg_pdf-data.pdf Parteiengesetz als pdf], S. 12).</ref>

'''Verbindungen zu Alice Weidel'''

Alice Weidel ist mehrfach im Kontext des Vereins in Erscheinung getreten. Sie trat mit David Bendels am 1.3.2017 beim Politischen Aschermittwoch der AfD Böblingen auf.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-unterhaelt-mysterioese-beziehungen-zu-finanzstarken-unterstuetzerverein-a-1139267.html Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern], Spiegel Online vom 17.2.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Am 25.3.2017 war sie Rednerin bei der Veranstaltung des Vereins zusammen mit dem rechten Studienzentrum Weikersheim.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kreis-ludwigsburg-rechtskonservative-feiern-thilo-sarrazin.c02945fa-2b22-40c6-8bfd-59af1f0bcd9f.html Rechtskonservative feiern Thilo Sarrazin], Stuttgarter Zeitung vom 26.3.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Weidels Mitarbeiter Daniel Tapp ist Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim. Er ist zugleich früherer Referent der ehemaligen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/seite-3 AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde], Zeit Online vom 21.3.2018 sowie [http://studienzentrum-weikersheim.de/10-0-Geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], Webseite des Studienzentrums Weikersheim, beide abgerufen am 12.11.2018</ref>, die im Redaktionsbeirat des Deutschland-Kuriers sitzt.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, abgerufen am 12.11.2018</ref> Kurz vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte der Deutschland-Kurier ein Interview von Weidel.<ref>Deutschland-Kurier vom 13.9.2017, S. 6</ref>

Alice Weidel stand zudem offenbar in vertrautem Kontakt mit dem ersten Ansprechpartner des Vereins, Josef Konrad, als dieser an der AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ mitarbeitete. Das Bargeldverbot war auch ein Thema in der Wahlwerbung des Vereins bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Es gab ein Plakatmotiv dazu sowie einen Text im Extrablatt, der teilweise den gleichen Wortlaut wie die AfD-Kampagne hatte.<ref>[https://www.zeit.de/2018/33/alternative-fuer-deutschland-verein-recht-und-freiheit-unterstuetzung Hat sich die AfD illegal finanziert?], Zeit vom 8.8.2018 sowie [https://www.woz.ch/-8eea «Hallo Alice»], WOZ vom 9.8.2018, abgerufen am 12.11.2018</ref>

===Deutschland-Kurier===

Im Juli 2017 startete der Verein eine rechtspopulistische Zeitung, den Deutschland-Kurier.<ref>Die Webseite ist seit 11.7.2017 online unter deutschland-kurier.org</ref> Laut Neuer Zürcher Zeitung soll die Goal AG für Gestaltung, Grafik und Satz sowie Organisation des neuen Zeitungsprojekts zuständig sein.<ref name="nzz-deutschland-kurier">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/die-afd-erhaelt-unterstuetzung-aus-der-schweiz-ld.1303862 Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz], NZZ online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Zunächst soll die Zeitung gratis verteilt werden. Der Start ist in Berlin: Dort sollen am 12. und 13. Juli 2017 300.000 Berliner Haushalte die erste Ausgabe des Deutschland-Kurier erhalten. Die ersten vier Ausgaben sollen gratis sein und nach Berlin auch in Frankfurt, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg oder Dresden verteilt werden. Danach soll die Zeitung 30 Cent pro Ausgabe kosten. <ref name="zeit-deutschland-kurier">[http://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Die NZZ schreibt, der Deutschland-Kurier solle der AfD vor den Bundestagswahlen das publizistische Terrain bereiten.<ref name="nzz-deutschland-kurier" /> Tatsächlich bietet die Zeitung unter anderem den AfD-Politikern Maximilian Krah und Guido Reil durch Kolumnen eine Plattform.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/redaktion/ Redaktion], Deutschlandkurier, abgerufen am 11.7.2017</ref> In der ersten Ausgabe schreibt Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach eine Kolumne „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/warum-wir-wieder-eine-echte-opposition-brauchen/ Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen], Deutschlandkurier abgerufen am 11.7.2017</ref> Das zielt wenig verhohlen auf die AfD. Dies wurde in der Folge durch Anzeigen des Vereins bestätigt, in denen Erika Steinbach erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl die AfD wählen werde.<ref name="steinbach-anzeigen">Die Anzeigen in FAZ, PNP und JF wurden in Social Media-Kanälen des Vereins gepostet. Siehe zu weiteren geplanten Anzeigen [http://www.sz-online.de/nachrichten/steinbach-wirbt-jetzt-fuer-die-afd-3767076.html Steinbach wirbt jetzt für die AfD], Sächsische Zeitung online vom 6.9.2017, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref> Der Deutschland-Kurier war de facto eine Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln. Das zeigt sich auch daran, dass die Auflage vor der Bundestagswahl und der Niedersachsen-Wahl deutlich höher war als danach. In der Woche vor der Bundestagswahl wurden 1 Mio. Exemplare umsonst verteilt, deutlich mehr als sonst (siehe unten Auflistung der Aktivitäten zur Bundestagswahl).

Seit September 2018 wird der Deutschland-Kurier von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister Bendels, der Vereinsvorsitzende.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

'''Zusammenarbeit Deutschland-Kurier und AfD Bayern'''

Für den AfD-Landesverband Bayern belegen Medienberichte und LobbyControl-Recherchen eine Zusammenarbeit von AfD-Kandidaten und Kreisverbänden mit dem Deutschland-Kurier. Demnach hat der Wahlwerbe-Verein allen bayerischen Kreisverbänden kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten. Konkrete Belege für Bestellungen und Verteilaktionen gibt es für den Kreisverband Rosenheim<ref name="AfDBayern-DK" /> und den Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/illegale-parteienfinanzierung-gratis-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd,R5QuNgi Illegale Parteienfinanzierung? Gratis Wahlkampfhilfe für die AfD], Kontrovers (BR) vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> LobbyControl-Recherchen belegen, dass auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD und heutige Fraktionsvorsitzende, Katrin Steiner-Ebner, im Wahlkampfeinsatz den Deutschlandkurier verteilte, ebenso der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/10/bayern-afd-verteilt-anonym-finanziertes-wahlkampfmaterial/ Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial], LobbyControl-Pressemitteilung vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref>

===Rüge vom Deutschen PR-Rat===

Der Deutsche Rat für Public Relations sprach im Dezember 2016 eine Rüge aus, da bei dieser Wahlwerbung "der wahre Absender der politischen Kommunikation nicht hinreichend eindeutig benannt ist und die Quelle der Finanzierung der Kommunikation nicht hinreichend offen gelegt wird". Die Rüge richtet sich an die unbekannten wahren Auftraggeber hinter dem Verein und die (bis dahin) beteiligten Personen. Der PR-Rat spricht dabei von einer "offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik".<ref name="PR-Rat">[http://drpr-online.de/wp-content/uploads/2017/01/DRPR-Ratsbeschluss_Fall-022016.pdf DRPR Ratsbeschluss im Verfahren 02/2016: „Extrablatt“ und Großplakate im Landtagswahlkampf 2016] (pdf), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

===Anti-Grünen-Kampagne der „Conservare Communication GmbH“===

Im Zuge der Bundestagswahl 2021 führte die „Conservare Communication GmbH“ eine deutschlandweite Plakatkampagne gegen das Grüne Wahlprogramm durch. Damit übernimmt die Firma eine Rolle, die zuvor dem Verein zukam. Geschäftsführer David Bendels bestätigte die Verantwortung der GmbH, die Firma verschweigt jedoch die Geldgeber:innen. Teil der Kampagne, die unter dem Hashtag „GrünerMist“ läuft, ist auch eine aufwendiger Online-Auftritt. In der Kampagne wird zwar das Markendesign der Partei aufgegriffen, jedoch bewege sich die Aufmachung noch im legalen Bereich <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/anti-gruene-kampagne-plakate-100.html], MDR vom 13.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> . Die AfD nennt die Kampagne "inhaltlich begrüßenswert", streitet eine Verbindung jedoch ab.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlkampf-anti-gruenen-plakate-100.html], WDR vom 12.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> Die Plakate wurden in mindestens 50 Städten platziert, die Kosten werden auf zwischen 550.000 und 750.000 Euro geschätzt. Auf Anfrage von Correctiv gab Bendels an, „weder die AfD noch die Goal AG waren und sind an der Kampagne in irgendeiner Form direkt oder indirekt beteiligt“. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ stehe ebenfalls in keinem Zusammenhang mit der Kampagne. <ref>[https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.08.2021, abgerufen am 17.08.2021</ref>

==Übersicht über die Wahlwerbung seit März 2016==
Seit dem ersten Auftreten hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mehrere Tausend Großplakate zugunsten der AfD gebucht, die Werbezeitung „Extrablatt“ in Millionenauflage an Haushalte verteilen lassen, Print-Anzeigen und zusätzlich Internet-Werbung geschaltet sowie den „Deutschland-Kurier“ produziert. Die Kosten dürften sich nach Schätzung von LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. <ref>Die vorliegenden Schätzungen für einzelne Werbe-Aktionen bis einschließlich der NRW-Wahl 2017 belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Für die Unterstützungsaktionen in Berlin und dem Saarland sowie die Plakate in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, für die keine Schätzungen vorliegen, haben wir 500.000 Euro veranschlagt. Das ist eine niedrige Annahme; gerade bei den Plakaten könnten die Ausgaben deutlich höher gelegen haben. Das ergibt Ausgaben von 5,5 Mio. Euro vor dem Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl lagen die Zahl der Plakate laut Auskunft des Verein deutlich über der für die NRW-Wahl. Damals hatte die Zeit Kosten von bis zu vier Millionen veranschlagt. Das kommt also mindestens dazu (plus die Zeitungsanzeigen mit Erika Steinbach). Außerdem rechnen wir mit mindestens 500.000 Euro Kosten für den Deutschland-Kurier bis zur Bundestagswahl. Damit lag bereits bei der Bundestagswahl die Schätzung im zweistelligen Bereich. Dazu kommen die Ausgaben für den Deutschland-Kurier 2018, für die Plakataktion zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 sowie alle Kosten für Videos und Online-Werbung seit 2016. Die Aufwendungen für Internetwerbung sind schwer schätzbar. Insgesamt dürften die Ausgaben damit deutlich über 10 Millionen Euro liegen.</ref>

'''Landtagswahl Rheinland-Pfalz, März 2016''' 

*Hunderte Großflächenplakate (geschätzte Kosten: bis zu 1200 € pro Stück)<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*1,54 Millionen Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 39.380 € Druckkosten + 230.640 € Versandkosten = 270.020 € <ref name="nordkurier-print">Verheimlicht die AfD eine Millionen-Spende? Nordkurier vom 2.9. 2016, S.7. Es gibt eine kürzere Online-Ausgabe des Artikels, die aber die Zahlen für die verschiedenen Wahlkämpfe nur als Summe nennt: [http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier Online vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Baden-Württemberg, März 2016''' 

*Großflächenplakate: Zahl unbekannt<ref>Existenz dokumentiert durch Foto in [www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref>
*Zwei Millionen Exemplare „Extrablatt“ laut BILD, die mindestens 10 Cent pro Stück als Kosten veranschlagt<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*Nordkurier gibt auf Basis der Angaben des Vereins, 80 Prozent aller Haushalte wären beliefert worden, 4,13 Millionen Exemplare an. Geschätzte Kosten laut Nordkurier: 104.120 € Druckkosten + 524.680 € Versandkosten = 628.800 €<ref name="nordkurier-print" />

'''Anzeige in der NZZ, April 2016''' 
Im April 2016 veröffentlichte die Vereinigung Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung für Aufregung, die Angela Merkel als Hütchenspielerin unter der Überschrift „Merkel mogelt weiter“ zeigt.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick vom 25.4.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, September 2016''' 

*753.300 Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 19.550 € Druckkosten + 128.670 € Versandkosten = 148.220 €<ref name="nordkurier-print" />
*Außerdem Plakate und ein eigener Wahlometer, das allerdings lediglich Aussagen der AfD präsentiert. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--dieser-wahlometer-ist-versteckte-werbung-fuer-die-rechtspopulisten-7031108.html Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral], Stern Online vom 29.4.2017, zuletzt abgerufen vom 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Berlin, September 2016''' 

*Keine Angaben zu Anzahl der Exemplare, es ist allerdings bekannt, dass das Extrablatt verteilt wurde.
*Es gab auch Großflächenplakate (eigene Sichtung) und Internet-Werbung <ref>[http://www.bz-berlin.de/berlin/spd-chef-gabriel-meidet-den-berlin-wahlkampf SPD-Chef Gabriel meidet den Berlin-Wahlkampf], BZ-Berlin vom 19.8.2016, zuletzt abgerufen am 3.5.2017. Es geht um den letzten Abschnitt zur Werbung auf der Facebook-Seite der SPD-Politikerin Franziska Giffey. In der (vergrößerten) Grafik ist der Link auf rechtundfreiheit.de zu erkennen.</ref>

'''Landtagswahl Saarland, März 2017''' 

*Laut Verein: 500.000 Exemplare „Extrablatt“ und im Großraum Saarbrücken 100 Großplakate <ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Stuttgart-Buergertum-Landtagswahlen-Vereine-Werbung;art446398,6399414 AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl], Saarbrücker Zeitung vom 10.3.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein, Mai 2017''' 

*Extrablätter in NRW: ca. 2.600.000; SH: ca. 500.000 <ref>Antwort des Vereins auf eine LobbyControl-Anfrage am 25.4.2017</ref>
*Großflächen: 2500, "evtl. werden noch weitere dazu gebucht"<ref>Telefonat von LobbyControl mit David Bendels, 26.4.2017</ref>
*Die Zeit schätzt die Kosten auf bis zu vier Millionen Euro.<ref name="schatten-spender" />

'''Bundestagswahlen 2017, September 2017''' 

*Deutschland-Kurier: bis zur Wahl 11 Ausgaben, von denen zunächst je 300.000 Exemplare umsonst verteilt wurden. Von der 11. Auflage direkt vor dem Wahltag wurden laut Verein 1. Mio. Stück verteilt<ref>Die Angaben zu den Verteilaktionen stammen aus Social Media-Kanälen des Vereins.</ref>
*Anzeigen mit Erika Steinbach in der FAZ, Passauer Neuen Presse und der rechten Jungen Freiheit (möglicherweise noch in weiteren Medien).<ref name="steinbach-anzeigen" />
*Großflächen-Plakate: „mehrere tausend Plakate“ nach Auskunft des Vereins<ref name="BT-Plakate-Auskunft">Auskunft des Vereins an LobbyControl, 8.9.2017</ref>

'''Landtagswahl Bayern, Oktober 2018''' 

*Großflächen-Plakate: große Plakat-Aktion, genaue Zahl unbekannt. Die Plakataktion lief in Bayern offiziell nicht als Aktion des Vereins, sondern des Deutschland-Kuriers<ref name="PM-Aktion-Bayern">Pressemitteilung des Deutschland-Kuriers vom 2.10.2018, https://www.deutschland-kurier.org/pressemitteilung-jetzt-eine-alternative-waehlen/</ref>
*Deutschland-Kurier: Der Deutschland-Kurier wurde vor der Wahl in einer Auflage von bis zu 1 Mio. Exemplaren gratis verteilt. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbindung-zwischen-afd-und-deutschland-kurier-15816725.html Zweifelhafte Unterstützung], FAZ online vom 2.10.2018, abgerufen am 5.11.2018</ref>
*Dazu kam das Angebot des Vereins an die AfD-Kreisverbände in Bayern, den Deutschland-Kurier umsonst zu beziehen und selbst zu verteilen. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:AfD]]

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

2021-08-18T07:53:13Z

Miryam Fr:

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{{BoxOrganisation
| Name = Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 21.9.2016
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro = -
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = rechtundfreiheit.de
}}
Der '''Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten''' organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD ("Extrablatt", "Deutschland-Kurier"), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Der Mitbegründer und Vorsitzende des Vereins ist David Bendels, der zugleich Inhaber der Firma "Conservare Communication GmbH" ist. Diese gibt seit 2018 den Deutschland-Kurier heraus, von dem Bendels Chefredakteur ist. Sie fiel im August 2021 im Vorfeld der Bundestagswahlen durch eine großangelegte Diffamierungskampagne gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, die in mindestens 50 Städten platziert wurden. Das Budget für diese Kampagne liegt nach Schätzungen zwischen 550.000 und 750.000 Euro.<ref [https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/08/16/anti-gruenen-kampagne-mindestens-eine-halbe-million-euro-aus-anonymen-quellen/ Anti-Grünen-Kampagne: Mindestens eine halbe Million Euro aus anonymen Quellen], Correctiv vom 16.8.2021, abgerufen am 18.8.2021</ref>

Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl aktiv. Im Frühjahr 2016 trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.<ref name="bild-wahlkampfhilfe">[http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/bekommen-wahlkampfhilfe-von-millionaeren-44779754.bild.html 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung], Bild.de vom 03.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll">Protokoll über die Gründung des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten vom 21.9. 2016 samt Anwesenheitsliste im Vereinsregister Stuttgart, VR 722737</ref> Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur [[Goal AG]], die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

Die AfD bestreitet, dass sie etwas mit der Unterstützerkampagne zu tun hat. Aber nach und nach werden mehr Verbindungen zwischen AfD, dem Verein und der Goal AG bekannt. Im September 2018 wurden interne AfD-Mails bekannt, die eine direkte Zusammenarbeit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 und der Bundestagswahl belegen. Das ist parteienrechtlich brisant. Denn damit ist die Wahlkampfhilfe als Parteispende an die AfD zu werten – mit dem Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden.<ref name="AfDBayern-DK">[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspendern für die Wählerinnen und Wähler nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.<ref name="lc-blog">[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl-Blog vom 5.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

==Geschichte==
Erstmals in Erscheinung trat der Verein Anfang 2016, als er vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf großen Wahlplakaten zur Wahl der AfD aufrief.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-bundestagsverwaltung-nimmt-afd-wahlkampfhilfe-ins-visier/13064812.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 7.3.2016, abgerufen am 2.5.2017</ref> Zudem ließ er ein sogenanntes „Extrablatt“ verteilen, das für die AfD warb.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Das Extrablatt ähnelt der Zeitung „Extrablatt“ der schweizerischen Volkspartei (SVP).<ref name="Extrablatt">[http://www.tagesspiegel.de/politik/werbung-fuer-afd-zur-berlin-wahl-schweizer-weltwoche-prueft-rechtliche-schritte-gegen-extrablatt/14511734.html Schweizer "Weltwoche" prüft rechtliche Schritte gegen "Extrablatt"], Tagesspiegel.de vom 07.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
Inhalt dieser Zeitung waren Kritik an der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung. Die Landesverbände gaben jeweils an, von dieser Aktion nicht gewusst zu haben und nicht beteiligt gewesen zu sein, Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) in den Zeitungen stellen diese Behauptungen jedoch infrage.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />

Als Vertreter der Vereinigung trat damals Josef Konrad auf, AfD-Mitglied im Bezirksverband Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH mit Sitz in Leipzig, die für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien anbietet.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.extrablatt-zur-wahl-millionenfache-werbung-fuer-die-afd.27a20463-d0dc-429e-bc69-97d11f4fdd15.html Extrablatt zur Wahl – Millionenfache Werbung für die AfD], Stuttgarter Nachrichten vom 01.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad sagte dem Spiegel, hinter der Vereinigung stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende] Spiegel.de vom 06.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Namen hielt er geheim.

Seitdem trat die Vereinigung bei allen Landtagswahlen mit Wahlwerbung zugunsten der AfD in Erscheinung. Diese präsentierte sich öffentlich zeitweise als „e.V.“, ohne tatsächlich im Vereinsregister eingetragen zu sein.<ref name="AfD-Helfer">[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html?printPagedArticle=true Die geheimen Helfer der AfD], FAZ vom 21.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Am 21. September 2016 wurde offiziell ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll" />

Im Juli 2018 hat der AfD-Bundesvorstand laut Bericht des Spiegels dem Verein und der Goal AG untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.<ref name="spiegel-unterlassung">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geht-gegen-eigene-unterstuetzer-vor-a-1219408.html AfD geht gegen eigene Unterstützer vor], Spiegel Online vom 21.7.2018, zuletzt abgerufen am 24.7.2018</ref> Diese Aufforderung kommt über zwei Jahre, nachdem die Partei das erste Mal von der verdeckten Wahlwerbung profitierte. Hintergrund sind offenbar laufende Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist.

Im Herbst 2018 folgte eine bemerkenswerte Umstrukturierung. Der Deutschland-Kurier wird seitdem von der in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister David Bendels, der Vereinsvorsitzende. Bei der Bayern-Wahl lief die Plakat-Aktion formal über den Deutschland-Kurier, nicht mehr über den Verein. Das hat vermutlich mit späten Distanzierungsversuchen und einer Klage der AfD zu tun, die auf den öffentlichen Druck und die Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zurückgehen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

===Die aktuelle Vereins-Struktur===
Die Gründungsmitglieder des Vereins<ref name="Gründungsprotokoll" />:

*David Bendels (Vorsitzender), Lichtenfels (Oberfranken): ehemaliges CSU-Mitglied; er iniitierte die konservative Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU und trat 2016 aus der CSU aus, nachdem die CSU-Führung ihn dazu gedrängt hatte, einen Termin mit der AfD in Hessen abzusagen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-ueber-umgang-mit-afd-csu-rebell-bendels-tritt-aus-der-partei-aus-1.3016799 CSU-Rebell Bendels tritt aus der Partei aus], Süddeutsche.de vom 02.06.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
*Karl Dittel und Barbara Hankel aus Stuttgart, Maria Johannson aus Rheinbreitbach, Jutta Müller aus Konstanz und Hans und Rotraud Strobach, Sonthofen

Bendels vertritt den Verein als einziger nach außen. Die Rolle der anderen Vereinsmitglieder ist unklar.

Als Rechtsberater und Moderator war bei der Gründungsversammlung der Rechtsanwalt Rolf Schlierer dabei. <ref name="Gründungsprotokoll" />Er saß von 1992-2001 für die (rechtsextremen) Republikaner im Landtag Baden-Württemberg und war von 1994 bis 2014 Bundesvorsitzender der Republikaner. Schlierer war laut der Wochenzeitung Kontext auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins gemeinsam mit dem Studienzentrum Weikersheim im März anwesend.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/313/geschichte-klittern-mit-guenther-oettinger-4275.html Geschichte klittern mit Günther Oettinger], Kontext Wochenzeitung vom 29.03.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office Management-Firma betreut wird. Diese leitet laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung alle Post ungeöffnet weiter an „ein Postfach in der Schweiz, in Andelfingen“. Auch die Goal AG hat dort ein Postfach.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?] FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Weiterleitung in die Schweiz wird auch durch eine Frontal21-Recherche belegt.<ref name="frontal21">[https://www.zdf.de/politik/frontal-21/das-diskrete-helfernetzwerk-der-afd-100.html Fragwürdige Wahlwerbung. Das diskrete Helfernetzwerk der AfD], Frontal21-Bericht vom 16.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref> Das legt nahe, dass die Korrespondenz des Vereins in Wirklichkeit von der Goal AG betreut wird. Inzwischen hat die Goal AG bestätigt, dass sie das Sekretariat des Vereins führt.<ref name="segert-nzz">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/alexander-segert-faellt-schwer-in-den-bereich-von-verschwoerungstheorien-ld.1303863 Alexander Segert: «Das fällt schwer in den Bereich von Verschwörungstheorien»], Interview auf NZZ Online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

===Die Vorläufer-Vereinigung und ihre Vertreter nach außen===

'''1) Josef Konrad''' 
Der erste Ansprechpartner der Vereinigung war Josef Konrad, selbst AfD-Mitglied und Anfang 2016 noch ehemals stellvertretender AfD-Schatzmeister in Oberfranken.<ref>[https://web-beta.archive.org/web/20160113190202/https://www.afdbayern.de/kreis-ortsverbaende/oberfranken/ Kreisverband Oberfranken], AfD-Bayern.de vom 13.01.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad hat insgesamt enge Verbindungen zur AfD in Bayern und in Sachsen. Laut Focus hatte Konrad auch Mail-Kontakt zu Frauke Petry.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron], Focus vom 08.10.2016, abgerufen am 04.05.2016</ref>

Konrad ist Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig.<ref>Siehe www.polifakt.de/impressum/</ref> Die Firma bietet über die Webseite „meine-alternative.de“ für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien an. In einem Rundbrief der AfD-Sachsen wurde „meine-alternative.de“ zu den eigenen Online-Plattformen gezählt („Bitte informieren Sie sich auch auf unseren Online-Plattformen: … www.meine-alternative.de … Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen“).<ref>[http://www.afdsachsen.de/files/afd/landesverband-sachsen/download/afd-sachsen-aktuell/2016/asa-01-2016.pdf AfD—Sachsen aktuell 01/2016 von Januar 2016], S. 10, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Außerdem betreibt Polifakt ein Online-Magazin und gab mehrfach eine Zeitschrift Polifakt als innerparteiliches Medium für die AfD heraus. In der Auseinandersetzung mit Lucke schlug sich Polifakt auf die Seite des Petry-Lagers und machte mit einer Sonderausgabe zum Essener Parteitag 2015 Stimmung gegen Lucke. Konrad war damals auch an der Webseite „Wir halten Kurs“ beteiligt, die Stimmen aus der AfD gegen Lucke sammelte. Daran waren auch der heutige Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, und weitere bayerische AfD-Leute beteiligt. Bystron beschrieb im Juni 2016 zudem, dass er mit Konrad zusammen eine Gegen-Anzeige zu einer Anzeige des Autoverleihs Sixt (mit Gauland) erstellt habe: „Die Anzeige wurde bei der AfD inhouse entwickelt. Kreation und Text: Petr Bystron, Art-Direction Josef Konrad.“<ref>[http://archive.is/St5C5#selection-5601.0-5605.37, AfD kontert Sixt-Anzeige mit Gauland] AfD-Webseite vom 09.06.2016, abgerufen am 27.4.2017</ref> Die Formulierung „AfD inhouse“ zeigt, dass Bystron Konrad als Teil der AfD und der AfD-Kommunikation sieht.

Konrad hörte bereits Ende April 2016 auf, die Vereinigung nach außen zu vertreten.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick.ch vom 30.05.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

'''2) Michael Paulwitz''' 
Nach Konrad übernahm Michael Paulwitz die Außenvertretung des Vereins. Paulwitz war Mitglied der Partei „Die Republikaner“<ref name="AfD-Helfer" /> und Mitarbeiter von deren ehemaligem Bundesvorstand Rolf Schlierer.<ref>[http://keinealternative.blogsport.de/2016/08/19/rechter-aktivist-aus-stuttgart-als-strohmann-fuer-die-unterstuetzung-des-afd-wahlkampfs-in-mv/ Rechter Aktivist aus Stuttgart als Strohmann für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfs in MV?], Keinealternative Blog vom 19.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Er ist freiberuflicher PR-Berater und schreibt für die rechte „Junge Freiheit“. Früher war er studentische Hilfskraft bei der neu-rechten Zeitschrift Criticon. Daher kennt er wichtige Figuren der neuen Rechten wie Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler.<ref>Was mich antreibt. Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten: Auszüge aus der Dankesrede des diesjährigen Preisträgers Michael Paulwitz. In: Junge Freiheit vom 25.11.2011</ref> Caspar von Schrenck-Notzing gehört zu den Initiatoren der Bibliothek des Konservatismus, die auch von dem AfD-Großspender Folkard Edler unterstützt wird.<ref>Die wollen nicht nur lesen. Spiegel 5/2017, S.44-46</ref>

'''Fazit''' 

Die mehrfachen Wechsel der Ansprechpartner werfen Fragen nach deren Rolle auf. Sie sind offensichtlich nicht die eigentlichen Initiatoren der Vereinigung. So sagte Konrad, er fungiere nur als Ansprechpartner. Auch der Name Extrablatt stamme nicht von ihm, sondern sei der Wunsch der auftraggebenden Vereinigung gewesen.<ref>[http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/alles-nur-geklaut-das-afd-extrablatt-sieht-dem-svp-original-verdaechtig-aehnlich-130135594 Alles nur geklaut? Das AfD-«Extrablatt» sieht dem SVP-Original verdächtig ähnlich], Aargauer Zeitung.de vom 16.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Paulwitz sagte dem Tagesspiegel, er könne zum "Extrablatt" keine Aussagen machen, da er "mit der Redaktion nicht befasst war". Im Impressum der Webseite des Vereins sei er als Kontakt aufgeführt, da er diese "beratend unterstützt habe".<ref name="Extrablatt" /> Wer wirklich hinter der Gründung der Vereinigung steckt, bleibt unklar. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

===Verbindung zur Agentur Goal AG aus der Schweiz===
Die Schweizer PR-Firma [[Goal AG]] taucht immer wieder bei den Aktivitäten des Vereins auf. Sie erstellte die Webseite (<ref>"Ebenso haben wir den Verein konzeptionell bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt." Mail von Alexander Segert an LobbyControl, 10.5.2017</ref>), plante das Extrablatt<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017. Die WoZ zitiert Segert, er sei bereits für die „Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung“ zuständig gewesen, zudem stelle er das „Know-How biem Plakatplaning“ bereit.</ref>, buchte für die Wahlkämpfe in MV und Berlin Plakatwände für den Verein<ref name="Schweiz-Connection">[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-und-schweiz-connection-wer-die-kampagnen-der-rechten-finanziert-a-1111673.html Die anonymen Gönner der AfD], Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden.<ref>[https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-terroranschlaegen-stimmung-angela-merkel-31889206 AfD will nach Terroranschlägen Stimmung gegen Angela Merkel machen], GMX.net vom 17.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Alexander Segert, Chef des Unternehmens, nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins zur Erhaltung der Rechststaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten teil, seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren und der Rede des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus folgten. Beide Seiten äußerten sich zu den Mutmaßungen der offensichtlichen Zusammenarbeit jedoch nicht.<ref name="Schweiz-Connection" /> Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete jüngst, dass auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim wohl ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend gewesen sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?], FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch bei einer Veranstaltung des Vereins in Köln war eine Frau anwesend, die nach LobbyControl-Erkenntnissen bei der Goal AG arbeitete und dort wahrscheinlich immer noch beschäftigt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/05/dubiose-wahlwerbung-fuer-die-afd-spur-fuehrt-in-die-schweiz/ Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit], LobbyControl-Blog vom 11.05.2017, abgerufen am 11.05. 2017</ref>. Segert trat auch als (Ersatz-)Referent bei einem Schulungsseminar für AfD-Politiker auf, das Josef Konrad im November 2016 organisierte.<ref>AfD: Hilfe aus der Schweiz. Spiegel vom 25.03.2017 und Schweizer Schützenhilfe. Wirtschaftswoche vom 21.4.2017, S.34-35. In der Wirtschaftswoche findet sich die Aussage, Segert sei nur als Ersatz eingesprungen.</ref> Der Vereinsvorsitzende David Bendels war umgekehrt seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz und hat sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen.<ref name="schatten-spender">[http://www.zeit.de/2017/20/afd-finanzierung-verein-nrw-spenden-david-bendels Schatten-Spender], Zeit vom 11.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref>

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Goal AG praktisch an allen Öffentlichkeitsmaßnahmen des Vereins mitwirkt. Auch bei Veranstaltungen sind immer wieder Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Goal AG anwesend. Dazu kommt, dass die Post des Vereins in die Schweiz weiter geleitet wird (s.o.). Damit stellt sich die Frage, ob der ganze Verein nicht nur ein Projekt und eine Vorfeld-Organisation der Goal AG ist.

'''Tätigkeiten der Agentur für andere rechtspopulistische Parteien''' 

Die Agentur trat bereits durch Kampagnen für die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz in Erscheinung. Von der SVP hat die Agentur große Barzahlungen erhalten.<ref>[https://www.nzz.ch/die-partei-die-am-liebsten-bar-zahlt-1.15636010 Die Partei, die am liebsten bar zahlt], Neue Züricher Zeitung.de vom 10.03.2012, abgerufen am 04.05.2017</ref> Außerdem hat sie Verbindungen zu der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Eine Recherche des freien Bloggers Florian Wagner zeigt, dass die Goal AG die Domain »menf.org« angemeldet hat. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Diese gehört zur Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« im Europaparlament, der auch Markus Pretzell von der AfD angehört. Beiträge der Seite werden laut Wagners Analyse von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt.

Außerdem lag eine Subdomain der Stiftung FENL auf dem selben Server wie die Webseite des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Laut Wagner handelt es sich bei dem von der Hetzner Online AG gehosteten Server um einen dedizierten Server, d.h. es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die beiden Domains zufällig auf derselben Maschine lagen.<ref>[https://crumblingwalls.net/adaption/80481-afd-nahe-vereinigung-mit-verbindung-zur-foundation-for-a-europe-of-nations-and-freedom AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur FENL], Crumbling Walls Blog vom 14.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch die Webseite der Goal AG wird von der Hetzner Online AG gehostet.<ref>[http://www.utrace.de/?query=http%3A%2F%2Fwww.goal.ch%2F Goal AG IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Diese Verbindungen legen nahe, dass die Webseite weiterhin von der Goal AG betreut wird. Nachdem am 24. April 2017 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über diese Verbindungen berichtete, wurde die Webseite des Vereins auf einen kanadischen Server verlegt.<ref>[http://www.utrace.de/?query=https%3A%2F%2Fwww.rechtundfreiheit.de%2F RechtundFreiheit.de IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Das wirft die Frage auf, ob damit die Spuren zur Goal AG verwischt werden sollen.

'''Informationen über Alexander Segert''' 

Alexander Segert, der Chef der Goal AG, ist in Hamburg aufgewachsen. Er schrieb nach dem Studium für die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit» und die islamfeindliche Zeitschrift «Bürger und Christ». Segert war zudem Mitglied der rechten Psychosekte „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM).<ref>[https://www.nzz.ch/mann-fuers-grobe-1.3445635 Mann fürs Grobe], NZZ online vom 30.8.2009, abgerufen am 6.6.2017</ref> 2016 wurde er aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) ausgeschlossen, weil er die freiwilligen Transparenzregeln von Spag nicht umsetzen wollte. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.<ref>[https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/lobbying-lobbyisten-verband-schliesst-fuenf-mitglieder-aus-ld.103316 Lobbyisten-Verband schliesst fünf Mitglieder aus], NZZ online vom 1.7.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>

==Intransparente Finanzen==

Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Im März 2016 sagte der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, dem Spiegel, dass hinter der Vereinigung rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" stünden, die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende], Spiegel Online vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Im Herbst 2016 tat der Verein so, als werbe er Spenden von Unterstützern ein. Dabei verfügte er damals noch nicht einmal über ein Konto, wie Focus-Recherchen zeigten.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron]. Focus Online vom 8.10.2016 (und Focus 40/2016), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> In ein Spenden-Formular im Internet konnten Name, Email-Adresse und Wunschbetrag eingegeben werden. Wenn man dies tat, wurden aber keine Spenden eingezogen oder Zahlungsaufforderungen verschickt. Zudem versprach die Vereinigung im „Extrablatt“, Spendenbescheinigungen auszustellen, obwohl sie über die dafür notwendige Anerkennung des Finanzamtes gar nicht verfügte. Das war zumindest irreführend. Es legt zudem den Eindruck nahe, dass es für die Vereinigung mehr um die Erweckung des Anscheins einer spendenbasierten Organisation ging als um das reale Einwerben von (kleinen) Spenden.

Ende April/ Anfang Mai 2017 behauptet der Verein, er werde über zahlreiche Spenden von 14.000 Unterstützern finanziert. Das ist in verschiedener Sicht fragwürdig:

1) Den Kern der sogenannten „Unterstützer“ bilden die Unterzeichner des Manifests des Vereins. Wenn man das Manifest unterschreibt, heißt es auf der Webseite aber ausdrücklich, dass sich die Unterstützung nur auf den Aufruf beziehe und nicht auf weitere Aktionen des Vereins.<ref>Webseite des Vereins, www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer-werden/, zuletzt abgerufen am 3.5.2017.</ref> Es ist insofern nicht richtig, wenn der Verein diese Unterzeichner nach außen generell als Unterstützer des Vereins bezeichnet. Es handelt sich erstmal nur um Personen, deren Email-Adressen der Verein hat und die er damit anschreiben kann.

2) Die Zahl von 14.000 angeblichen „Unterstützern“ erscheint fraglich. Es ist auffällig, dass der Verein nach außen rasch steigende „Unterstützer“-Zahlen präsentiert, aber die Zahl der Unterschriften unter das Manifest nur sehr langsam steigt. Mitte März waren es 8095 Unterschriften und der Verein sprach insgesamt von 10.000 „Unterstützern“.<ref>8095 Unterzeichner am 14.3.2017 laut www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer/. Die Zahl von 10.000 Unterstützern stammt aus einer Mail von David Bendels an LobbyControl vom 16.3.2017.</ref> Bis zum 24. April stieg die Zahl der Unterschriften nur auf 8.133 (plus 38).<ref>Laut Vereins-Webseite am 24.4.2017.</ref> Der Verein präsentierte aber nach außen auf einmal 14.000 angebliche „Unterstützer“.<ref>Siehe der Ankündigung der Wahlwerbung auf www.metropolico.org/2017/04/24/extrablatt-zur-landtagswahl/, 24.4.2017. Siehe auch [http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtspopulistische-zeitung-wirbt-fuer-afd-100.html Rechtspopulistischer Verein wirbt mit Gratis-Zeitungen für die AfD], WDR online vom 2.5.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Natürlich können sich einzelne „Unterstützer“ auch per E-Mail oder Social Media bei dem Verein melden. Aber die große Differenz im Wachstum von Unterzeichnungen und „Unterstützern“ erscheint nicht plausibel. (Update: Die Kluft ist weiter gewachsen. In einer Pressemitteilung vom 8.9.2017 zur Anzeigenkampagne für die Bundestagswahl spricht der Verein von mehr als 20.000 „Unterstützern“. Die Zahl der Unterzeichner/-innen des Manifests war bis dahin nur auf 9.039 Personen gestiegen.)

3) Außerdem muss man bedenken, dass die Spendenquoten bei E-Mailings sehr niedrig sind. Normalerweise kann man mit einem Rücklauf im Promillebereich rechnen.<ref>Vgl. etwa Peta-Präsentation beim Fundraisingkongress 2014 oder die [https://kindermann-kg.de/response-quote-antwortquote-rucklaufquote-mailing/ Erfahrungswerte der Werbeagentur Kindermann], zuletzt abgerufen am 3.5.2017</ref> Natürlich sind dabei Abweichungen möglich. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich aus 8.000 bis 14.000 Mail-Adressen Spenden von mehreren Hunderttausend Euro ergeben, die für die aktuelle Wahlwerbung des Vereins schätzungsweise nötig sind.

Der Verein sagt selbst, dass es Großspenden gibt.<ref>U.a. in [http://orig.www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Teure-Wahlkampfhilfe-fuer-die-AfD,afd1092.html Teure Wahlkampfhilfe für die AfD], NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Er verweigert aber die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.<ref>Telefonat von LobbyControl mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels am 14.3.2017</ref> So bleibt die Zusammensetzung der Finanzierung bis heute intransparent. Es ist nur klar, dass Großspender bei der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD eine wichtige Rolle gespielt haben. Um wen es sich dabei handelt, bleibt im Verborgenen.

Die SZ-Journalistin Charlotte Theile berichtet, dass am Rande des Kölner Parteitags der AfD im Mai 2017 ein ehemaliges CDU-Mitglied den Namen eines großen Spenders genannt habe: „Ein schwerreicher deutscher Unternehmer, der mit ihm im Januar bei einem Strategietreffen des Vereins war.“<ref>Charlotte Theile: [https://rotpunktverlag.ch/titel/ist-die-afd-zu-stoppen Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten]. Zürich 2017. S. 157f</ref> Der Name des Unternehmers wird nicht genannt.

'''Gleiche Multimillionäre als Unterstützer der geplanten AfD-Stiftung''' 

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll die geplante AfD-Stiftung zum Teil von denselben Multimillionären unterstützt werden, die den Wahlwerbe-Verein unterstützt haben.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html Rechter Thinktank mit Stallgeruch], Tagesschau online vom 9.3.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref> Laut einem früheren Bericht sollen in die Erasmus-Stiftung unter anderem Gelder aus dem Umfeld der neoliberalen [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] fließen. In dieser sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer Mitglieder. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen. Für das konkurrierende Stiftungsprojekt Stresemann wird ein Unternehmer aus Sachsen und eine hochbetagte Dame aus Bayern genannt, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-107.html Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"], Tagesschau online vom 12.1.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Umgehung der Transparenzregeln für Parteien===
Die kostenintensiven Plakat- und Zeitungsaktionen, die klar dem Ziel der Wahlhilfe für die AfD verschrieben sind, werfen parteienrechtliche Fragen auf.<ref>Vgl. auch [https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Parteispendenrecht-muesste-geaendert-werden,afd1088.html "Parteispendenrecht müsste geändert werden"], Interview mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger auf NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> So lagen die Kosten für Druck und Versand allein der Extrablätter für Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei über einer Million Euro, schätzt der Nordkurier.<ref name="nordkurier">[http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Hinzu kommt die große Anzahl an Großflächenplakaten, deren Kosten die Bild-Zeitung auf bis zu 1200 Euro pro Stück schätzte.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Insgesamt dürfte sich der Geldwert der Maßnahmen in inzwischen sieben Wahlkämpfen auf mehrere Millionen Euro belaufen.

Summen in dieser Größenordnung sind – zumal bei einer ganz neuen Organisation ohne Massenbasis – nicht ohne Großspender zusammen zu bekommen. Parteien sind verpflichtet, die Herkunft von Großspenden offenzulegen. Sie dürfen laut Parteiengesetz anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei (siehe [[Parteispenden]]). Im Unterschied zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offen legen.

Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über den Verein nutzen die Gönner der AfD eine juristische Grauzone, in der sie anonym bleiben können. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt.

Bendels bestätigte in der Jungen Freiheit ausdrücklich, der Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD „fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.<ref name="denkfabrik">Kleine, feine Denkfabrik, Junge Freiheit vom 13.1.2017, online unter www.rechtundfreiheit.de/2017/01/12/kleine-feine-denkfabrik, abgerufen am 2.2.2017</ref> Der Verein räumt damit selbst ein, dass er Großspendern die Möglichkeit bietet, die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu umgehen.

Nach der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes wären die Wahlkampfhilfen nur dann als Parteispende an die AfD zu werten, wenn die AfD bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war, d. h. Absprachen mit dem Verein getroffen hat etwa darüber, welche Plakate veröffentlicht werden oder wann das „Extrablatt“ verbreitet wird. Sowohl die AfD als auch der Verein leugnen solche Absprachen. Würden Absprachen zwischen dem Verein und der AfD nachgewiesen, müsste die AfD eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung als aufsichtführende Behörde hat jedoch bislang keine rechtliche Befugnis für Ermittlungen.<ref name="lc-blog" />

===Verbindungen zur AfD===
Der Verein und die AfD behaupten, voneinander unabhängig zu sein; jegliche PR-Kampagnen zugunsten der AfD seien ohne Absprache mit der Partei entstanden. Die vorgebliche Parteiunabhängigkeit ermöglicht dem Verein, die AfD indirekt zu finanzieren, ohne die Identität der Geldgeber offenzulegen. Doch die Verflechtungen sind immens.

So veröffentlichte das „Extrablatt“ in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD-Landesverbände – die spätere Behauptung der Politiker, den Verein und dessen Aktivitäten nicht zu kennen, kann kaum als glaubwürdig gelten.<ref name="bild-wahlkampfhilfe" /> Der Vereinsvorsitzende David Bendels teilte sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen das Podium mit AfD-Bundesvorstand Alice Weidel. Beim Neujahrsempfang der hessischen AfD war Bendels sogar Hauptredner, zugleich lagen Überweisungsträger des Vereins aus. <ref>[https://magazin.spiegel.de/SP/2017/12/150112448/ Geheime Spender], Spiegel 12/2017 vom 18.3.2017, S.33</ref>Am 4. Mai 2017 ist Bendels zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen eingeladen.<ref>[http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/afd-holt-gauland-nach-buedingen_17848885.htm AfD holt Gauland nach Büdingen], Kreis-Anzeiger (Zeitungsgruppe Zentralhessen) vom 28.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Zudem stammt der erste Ansprechpartner der Vereinigung, Josef Konrad, aus der AfD und ist dort stark in die Kommunikation sowie die Produktion von Werbe- und Wahlkampfmaterialien involviert (siehe Organisationsstruktur).

'''Treffen mit Konrad''' 

Recherchen der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) und der Zeit legen nahe, dass über Konrad Verbindungen zwischen AfD und der Unterstützer-Vereinigung existierten.<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017; [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, beide abgerufen am 6.6.2017</ref> Laut einer internen Mail des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern war Konrad dort Ende Januar 2016 zu Gast. Bei der Sitzung ging es um die Wahlkampfplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter heißt es:

"Auf der Sitzung [des Landesvorstands] am 29.1.2016 hatten wir Josef Konrad zu Gast. Er ist Inhaber der Firma Aurum Marketing aus Bayreuth und wird ein Grafikkonzept erstellen, dass wir für unser Wahlkampfmaterial nutzen werden. Josef Konrad ist sicher einigen bekannt als Herausgeber der Zeitung Polifakt. Er konnte uns aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten, in denen er bereits tätig ist."<ref name="afd-mv-mail">"Informationen des Landesvorstandes 2/2016", Mail der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm und Dr. Matthias Manthei vom 8.2.2016. Liegt LobbyControl vor</ref>

Nach Recherchen der Zeit war Konrad aber nicht als offizieller Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, abgerufen am 6.6.2017</ref> Das legt nahe, dass Konrad dem Landesvorstand in Wirklichkeit über die Unterstützungskampagne berichtet hat. Demnach hätte die AfD über den Landesvorstand MV bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kenntnis über die Unterstützungskampagne gehabt. Der Landesvorstand und damalige Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hatte Medien gegenüber im August 2016 erklärt, die Werbeaktion hätte ihn überrascht und er wisse nicht, wer dahinter stehe <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>. Die Mail zeigt dagegen, dass es bereits im Januar einen Austausch mit Konrad gab. Und die Mail wurde auch in Holms Namen verschickt.<ref name="afd-mv-mail" />

'''Anzeigen, Großplakate und Webseite für Jörg Meuthen''' 

Brisant ist, dass die Goal AG während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 auch die Webseite von Jörg Meuthen betreute, dem AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Meuthen räumte im Mai 2017 gegenüber Frontal21 (ZDF) ein, dass er Alexander Segert kenne.<ref name="frontal21" /> Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom „Extrablatt“ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun.<ref>Siehe unter anderem [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143471091.html Alternative Lügenpresse], Spiegel 10/ 2016 vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 17.5.2017 und [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-die-afd-selbst-haette-so-nicht-plakatiert/13064812-2.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 07.03.2016.</ref> Nun stellt sich die Frage, welchen Kontakt er wirklich zu Segert und der Goal AG während des Landtagswahlkampfs hatte.

Auf Nachfragen von LobbyControl gab Meuthen an, er kenne den Chef der Goal AG, Alexander Segert, privat. Seit wann und wie der Kontakt entstand, dazu möchte Meuthen nichts sagen. Alexander Segert habe ihm die Webseite „im Rahmen eines privaten Gesprächs im Herbst 2015“ als Freundschaftsdienst angeboten. Meuthen habe das angenommen. Er habe für die Webseite nichts bezahlt. Meuthen räumte gegenüber LobbyControl Ende Mai 2017 ein, dass er diesen „unentgeltlichen Freundschaftsdienst“ bis dahin nicht als Sachspende für die AfD verbucht habe. Erst auf Nachfrage von LobbyControl lässt er den Sachverhalt überprüfen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/06/wie-sich-afd-politiker-von-der-goal-ag-unterstuetzen-lassen/ Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen], LobbyControl-Blog vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Im August 2017 räumte Meuthen ein, dass die Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für ihn finanziert hat.<ref>Das Eingeständnis erfolgte nach Recherchen von [https://www.zdf.de/politik/frontal-21/meuthen-sagte-unwahrheit-ueber-wahlkampfhilfen-100.html Frontal21] und des [https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/08/29/meuthen-und-die-spende-aus-der-schweiz/ Recherche-Zentrums Correctiv]. Siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref> Das hatte Meuthen im Mai noch verschwiegen.<ref>Mail von Jörg Meuthen an LobbyControl, 18.5.2017</ref> Es besteht der Verdacht auf eine illegale anonyme Parteispende. Meuthen will dagegen die Unterstützung nicht als Parteispenden verstanden wissen. Der Heilbronner Stimme sagte er: „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“<ref>[http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Kritik-an-Meuthen-wegen-Wahlanzeige;art19070,3904423 Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige], Heilbronner Stimme vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt.Meuthen hat in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. <ref>Ausführlicher zur parteienrechtlichen Bewertung: [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

'''Bundestagsverwaltung schätzt Wahlhilfe für Meuthen als unzulässige Spenden ein''' 
Die Bundestagsverwaltung hat im Sommer 2018 mehrere Wahlkampfaktionen als unzulässige Spenden eingestuft: dabei geht es um die Wahlkampf-Webseite, Anzeigen und Plakate, mit denen die Goal AG Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 unter die Arme griff.<ref name="spendenproblem">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-dubiose-wahlkampfhilfe-der-swiss-connection-zum-spendenproblem-a-1223214.html "Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem], Spiegel Online vom 15.8.2018, abgerufen am 30.8.2018</ref> Im April 2019 verhängte die Bundestagsverwaltung Strafen von ca. 400.000 Euro wegen illegaler Spenden im Fall von Jörg Meuthen und Guido Reil (siehe unten).<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteifinanzierung-afd-muss-400-000-euro-strafe-zahlen-a-1263017.html AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen], Spiegel Online vom 16.4.2019, abgerufen am 20.5.2019</ref>

'''Geld von der Goal AG für Markus Pretzell'''

Meuthen ist nicht der einzige AfD-Politiker, der von der Goal AG profitierte. Der Spiegel berichtet, dass die Goal AG den Großteil der Kosten für eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung im Februar 2016 übernahm. Dabei waren AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.<ref name="spiegel-pretzell">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-marcus-pretzell-erhielt-finanzielle-unterstuetzung-aus-der-schweiz-a-1151391.html AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz], Spiegel Online vom vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Die Veranstaltung war zunächst als Kongress für die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europaparlament geplant. Aufgrund der Teilnahme der FPÖ und der geänderten Rednerliste auf der Veranstaltung fühlte sich die EKR von Pretzell getäuscht und verweigerte die Zahlung der Abschlussrechnung. Die Goal AG übernahm daraufhin den Großteil der Kosten von insgesamt rund 36.000 Euro. Woher die Goal AG das Geld nahm, ist offen. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Alexander Segert im Juli 2017 gesagt, dass das Geld "im Auftrag eines Kunden" gezahlt wurde.<ref name="segert-nzz" /> Um wen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Segert und Pretzell haben bislang nicht auf Anfragen von LobbyControl zu der Geldzahlung geantwortet.

Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“.<ref name="spiegel-pretzell" /> Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde als AfD-Event vermarktet und öffentlich auch so wahrgenommen.

'''Plakate von der Goal AG für Guido Reil'''

Nach Recherchen von Correctiv finanzierte die Goal AG auch Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Guido Reil hat selbst die Kosten auf „um die 50.000 Euro“ geschätzt. Die Plakate waren als AfD-Plakate gestaltet. Reil war über die Aktion informiert, hat ein Foto zur Verfügung gestellt und sich die Aktion AfD-intern absegnen lassen.<ref name="reil-correctiv">[https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/07/13/schweizer-plakatgeheimnis/ Schweizer Plakatgeheimnis], Correctiv Online vom 13.7.2017, zuletzt abgerufen am 19.7.2017</ref> Nach Einschätzung von LobbyControl ist die Finanzierung der Plakate demnach als Parteispende für die AfD zu werten.

Die Goal AG wollte Reil nach dessen eigener Aussage nicht sagen, wer die Plakate bezahlt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die in dieser Größenordnung nach Parteiengesetz verboten ist.<ref>Das Verbot der Annahme anonymer Spenden findet sich im Parteiengesetz § 25, Abs. 2, Nr. 6 ([https://www.bundestag.de/blob/189336/c8a22a376ea9165443a477101f2352dd/pg_pdf-data.pdf Parteiengesetz als pdf], S. 12).</ref>

'''Verbindungen zu Alice Weidel'''

Alice Weidel ist mehrfach im Kontext des Vereins in Erscheinung getreten. Sie trat mit David Bendels am 1.3.2017 beim Politischen Aschermittwoch der AfD Böblingen auf.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-unterhaelt-mysterioese-beziehungen-zu-finanzstarken-unterstuetzerverein-a-1139267.html Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern], Spiegel Online vom 17.2.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Am 25.3.2017 war sie Rednerin bei der Veranstaltung des Vereins zusammen mit dem rechten Studienzentrum Weikersheim.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kreis-ludwigsburg-rechtskonservative-feiern-thilo-sarrazin.c02945fa-2b22-40c6-8bfd-59af1f0bcd9f.html Rechtskonservative feiern Thilo Sarrazin], Stuttgarter Zeitung vom 26.3.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Weidels Mitarbeiter Daniel Tapp ist Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim. Er ist zugleich früherer Referent der ehemaligen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/seite-3 AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde], Zeit Online vom 21.3.2018 sowie [http://studienzentrum-weikersheim.de/10-0-Geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], Webseite des Studienzentrums Weikersheim, beide abgerufen am 12.11.2018</ref>, die im Redaktionsbeirat des Deutschland-Kuriers sitzt.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, abgerufen am 12.11.2018</ref> Kurz vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte der Deutschland-Kurier ein Interview von Weidel.<ref>Deutschland-Kurier vom 13.9.2017, S. 6</ref>

Alice Weidel stand zudem offenbar in vertrautem Kontakt mit dem ersten Ansprechpartner des Vereins, Josef Konrad, als dieser an der AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ mitarbeitete. Das Bargeldverbot war auch ein Thema in der Wahlwerbung des Vereins bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Es gab ein Plakatmotiv dazu sowie einen Text im Extrablatt, der teilweise den gleichen Wortlaut wie die AfD-Kampagne hatte.<ref>[https://www.zeit.de/2018/33/alternative-fuer-deutschland-verein-recht-und-freiheit-unterstuetzung Hat sich die AfD illegal finanziert?], Zeit vom 8.8.2018 sowie [https://www.woz.ch/-8eea «Hallo Alice»], WOZ vom 9.8.2018, abgerufen am 12.11.2018</ref>

===Deutschland-Kurier===

Im Juli 2017 startete der Verein eine rechtspopulistische Zeitung, den Deutschland-Kurier.<ref>Die Webseite ist seit 11.7.2017 online unter deutschland-kurier.org</ref> Laut Neuer Zürcher Zeitung soll die Goal AG für Gestaltung, Grafik und Satz sowie Organisation des neuen Zeitungsprojekts zuständig sein.<ref name="nzz-deutschland-kurier">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/die-afd-erhaelt-unterstuetzung-aus-der-schweiz-ld.1303862 Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz], NZZ online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Zunächst soll die Zeitung gratis verteilt werden. Der Start ist in Berlin: Dort sollen am 12. und 13. Juli 2017 300.000 Berliner Haushalte die erste Ausgabe des Deutschland-Kurier erhalten. Die ersten vier Ausgaben sollen gratis sein und nach Berlin auch in Frankfurt, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg oder Dresden verteilt werden. Danach soll die Zeitung 30 Cent pro Ausgabe kosten. <ref name="zeit-deutschland-kurier">[http://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Die NZZ schreibt, der Deutschland-Kurier solle der AfD vor den Bundestagswahlen das publizistische Terrain bereiten.<ref name="nzz-deutschland-kurier" /> Tatsächlich bietet die Zeitung unter anderem den AfD-Politikern Maximilian Krah und Guido Reil durch Kolumnen eine Plattform.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/redaktion/ Redaktion], Deutschlandkurier, abgerufen am 11.7.2017</ref> In der ersten Ausgabe schreibt Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach eine Kolumne „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/warum-wir-wieder-eine-echte-opposition-brauchen/ Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen], Deutschlandkurier abgerufen am 11.7.2017</ref> Das zielt wenig verhohlen auf die AfD. Dies wurde in der Folge durch Anzeigen des Vereins bestätigt, in denen Erika Steinbach erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl die AfD wählen werde.<ref name="steinbach-anzeigen">Die Anzeigen in FAZ, PNP und JF wurden in Social Media-Kanälen des Vereins gepostet. Siehe zu weiteren geplanten Anzeigen [http://www.sz-online.de/nachrichten/steinbach-wirbt-jetzt-fuer-die-afd-3767076.html Steinbach wirbt jetzt für die AfD], Sächsische Zeitung online vom 6.9.2017, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref> Der Deutschland-Kurier war de facto eine Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln. Das zeigt sich auch daran, dass die Auflage vor der Bundestagswahl und der Niedersachsen-Wahl deutlich höher war als danach. In der Woche vor der Bundestagswahl wurden 1 Mio. Exemplare umsonst verteilt, deutlich mehr als sonst (siehe unten Auflistung der Aktivitäten zur Bundestagswahl).

Seit September 2018 wird der Deutschland-Kurier von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister Bendels, der Vereinsvorsitzende.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

'''Zusammenarbeit Deutschland-Kurier und AfD Bayern'''

Für den AfD-Landesverband Bayern belegen Medienberichte und LobbyControl-Recherchen eine Zusammenarbeit von AfD-Kandidaten und Kreisverbänden mit dem Deutschland-Kurier. Demnach hat der Wahlwerbe-Verein allen bayerischen Kreisverbänden kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten. Konkrete Belege für Bestellungen und Verteilaktionen gibt es für den Kreisverband Rosenheim<ref name="AfDBayern-DK" /> und den Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/illegale-parteienfinanzierung-gratis-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd,R5QuNgi Illegale Parteienfinanzierung? Gratis Wahlkampfhilfe für die AfD], Kontrovers (BR) vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> LobbyControl-Recherchen belegen, dass auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD und heutige Fraktionsvorsitzende, Katrin Steiner-Ebner, im Wahlkampfeinsatz den Deutschlandkurier verteilte, ebenso der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/10/bayern-afd-verteilt-anonym-finanziertes-wahlkampfmaterial/ Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial], LobbyControl-Pressemitteilung vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref>

===Rüge vom Deutschen PR-Rat===

Der Deutsche Rat für Public Relations sprach im Dezember 2016 eine Rüge aus, da bei dieser Wahlwerbung "der wahre Absender der politischen Kommunikation nicht hinreichend eindeutig benannt ist und die Quelle der Finanzierung der Kommunikation nicht hinreichend offen gelegt wird". Die Rüge richtet sich an die unbekannten wahren Auftraggeber hinter dem Verein und die (bis dahin) beteiligten Personen. Der PR-Rat spricht dabei von einer "offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik".<ref name="PR-Rat">[http://drpr-online.de/wp-content/uploads/2017/01/DRPR-Ratsbeschluss_Fall-022016.pdf DRPR Ratsbeschluss im Verfahren 02/2016: „Extrablatt“ und Großplakate im Landtagswahlkampf 2016] (pdf), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

===Anti-Grünen-Kampagne der „Conservare Communication GmbH“===

Im Zuge der Bundestagswahl 2021 führte die „Conservare Communication GmbH“ eine deutschlandweite Plakatkampagne gegen das Grüne Wahlprogramm durch. Damit übernimmt die Firma eine Rolle, die zuvor dem Verein zukam. Geschäftsführer David Bendels bestätigte die Verantwortung der GmbH, die Firma verschweigt jedoch die Geldgeber:innen. Teil der Kampagne, die unter dem Hashtag „GrünerMist“ läuft, ist auch eine aufwendiger Online-Auftritt. In der Kampagne wird zwar das Markendesign der Partei aufgegriffen, jedoch bewege sich die Aufmachung im legalen Bereich <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/anti-gruene-kampagne-plakate-100.html], MDR vom 13.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> . Die AfD nennt die Kampagne "inhaltlich begrüßenswert", streitet eine Verbindung jedoch ab.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlkampf-anti-gruenen-plakate-100.html], WDR vom 12.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref>

==Übersicht über die Wahlwerbung seit März 2016==
Seit dem ersten Auftreten hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mehrere Tausend Großplakate zugunsten der AfD gebucht, die Werbezeitung „Extrablatt“ in Millionenauflage an Haushalte verteilen lassen, Print-Anzeigen und zusätzlich Internet-Werbung geschaltet sowie den „Deutschland-Kurier“ produziert. Die Kosten dürften sich nach Schätzung von LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. <ref>Die vorliegenden Schätzungen für einzelne Werbe-Aktionen bis einschließlich der NRW-Wahl 2017 belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Für die Unterstützungsaktionen in Berlin und dem Saarland sowie die Plakate in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, für die keine Schätzungen vorliegen, haben wir 500.000 Euro veranschlagt. Das ist eine niedrige Annahme; gerade bei den Plakaten könnten die Ausgaben deutlich höher gelegen haben. Das ergibt Ausgaben von 5,5 Mio. Euro vor dem Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl lagen die Zahl der Plakate laut Auskunft des Verein deutlich über der für die NRW-Wahl. Damals hatte die Zeit Kosten von bis zu vier Millionen veranschlagt. Das kommt also mindestens dazu (plus die Zeitungsanzeigen mit Erika Steinbach). Außerdem rechnen wir mit mindestens 500.000 Euro Kosten für den Deutschland-Kurier bis zur Bundestagswahl. Damit lag bereits bei der Bundestagswahl die Schätzung im zweistelligen Bereich. Dazu kommen die Ausgaben für den Deutschland-Kurier 2018, für die Plakataktion zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 sowie alle Kosten für Videos und Online-Werbung seit 2016. Die Aufwendungen für Internetwerbung sind schwer schätzbar. Insgesamt dürften die Ausgaben damit deutlich über 10 Millionen Euro liegen.</ref>

'''Landtagswahl Rheinland-Pfalz, März 2016''' 

*Hunderte Großflächenplakate (geschätzte Kosten: bis zu 1200 € pro Stück)<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*1,54 Millionen Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 39.380 € Druckkosten + 230.640 € Versandkosten = 270.020 € <ref name="nordkurier-print">Verheimlicht die AfD eine Millionen-Spende? Nordkurier vom 2.9. 2016, S.7. Es gibt eine kürzere Online-Ausgabe des Artikels, die aber die Zahlen für die verschiedenen Wahlkämpfe nur als Summe nennt: [http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier Online vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Baden-Württemberg, März 2016''' 

*Großflächenplakate: Zahl unbekannt<ref>Existenz dokumentiert durch Foto in [www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref>
*Zwei Millionen Exemplare „Extrablatt“ laut BILD, die mindestens 10 Cent pro Stück als Kosten veranschlagt<ref name="bild-wahlkampfhilfe" />
*Nordkurier gibt auf Basis der Angaben des Vereins, 80 Prozent aller Haushalte wären beliefert worden, 4,13 Millionen Exemplare an. Geschätzte Kosten laut Nordkurier: 104.120 € Druckkosten + 524.680 € Versandkosten = 628.800 €<ref name="nordkurier-print" />

'''Anzeige in der NZZ, April 2016''' 
Im April 2016 veröffentlichte die Vereinigung Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung für Aufregung, die Angela Merkel als Hütchenspielerin unter der Überschrift „Merkel mogelt weiter“ zeigt.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick vom 25.4.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, September 2016''' 

*753.300 Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 19.550 € Druckkosten + 128.670 € Versandkosten = 148.220 €<ref name="nordkurier-print" />
*Außerdem Plakate und ein eigener Wahlometer, das allerdings lediglich Aussagen der AfD präsentiert. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--dieser-wahlometer-ist-versteckte-werbung-fuer-die-rechtspopulisten-7031108.html Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral], Stern Online vom 29.4.2017, zuletzt abgerufen vom 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Berlin, September 2016''' 

*Keine Angaben zu Anzahl der Exemplare, es ist allerdings bekannt, dass das Extrablatt verteilt wurde.
*Es gab auch Großflächenplakate (eigene Sichtung) und Internet-Werbung <ref>[http://www.bz-berlin.de/berlin/spd-chef-gabriel-meidet-den-berlin-wahlkampf SPD-Chef Gabriel meidet den Berlin-Wahlkampf], BZ-Berlin vom 19.8.2016, zuletzt abgerufen am 3.5.2017. Es geht um den letzten Abschnitt zur Werbung auf der Facebook-Seite der SPD-Politikerin Franziska Giffey. In der (vergrößerten) Grafik ist der Link auf rechtundfreiheit.de zu erkennen.</ref>

'''Landtagswahl Saarland, März 2017''' 

*Laut Verein: 500.000 Exemplare „Extrablatt“ und im Großraum Saarbrücken 100 Großplakate <ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Stuttgart-Buergertum-Landtagswahlen-Vereine-Werbung;art446398,6399414 AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl], Saarbrücker Zeitung vom 10.3.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein, Mai 2017''' 

*Extrablätter in NRW: ca. 2.600.000; SH: ca. 500.000 <ref>Antwort des Vereins auf eine LobbyControl-Anfrage am 25.4.2017</ref>
*Großflächen: 2500, "evtl. werden noch weitere dazu gebucht"<ref>Telefonat von LobbyControl mit David Bendels, 26.4.2017</ref>
*Die Zeit schätzt die Kosten auf bis zu vier Millionen Euro.<ref name="schatten-spender" />

'''Bundestagswahlen 2017, September 2017''' 

*Deutschland-Kurier: bis zur Wahl 11 Ausgaben, von denen zunächst je 300.000 Exemplare umsonst verteilt wurden. Von der 11. Auflage direkt vor dem Wahltag wurden laut Verein 1. Mio. Stück verteilt<ref>Die Angaben zu den Verteilaktionen stammen aus Social Media-Kanälen des Vereins.</ref>
*Anzeigen mit Erika Steinbach in der FAZ, Passauer Neuen Presse und der rechten Jungen Freiheit (möglicherweise noch in weiteren Medien).<ref name="steinbach-anzeigen" />
*Großflächen-Plakate: „mehrere tausend Plakate“ nach Auskunft des Vereins<ref name="BT-Plakate-Auskunft">Auskunft des Vereins an LobbyControl, 8.9.2017</ref>

'''Landtagswahl Bayern, Oktober 2018''' 

*Großflächen-Plakate: große Plakat-Aktion, genaue Zahl unbekannt. Die Plakataktion lief in Bayern offiziell nicht als Aktion des Vereins, sondern des Deutschland-Kuriers<ref name="PM-Aktion-Bayern">Pressemitteilung des Deutschland-Kuriers vom 2.10.2018, https://www.deutschland-kurier.org/pressemitteilung-jetzt-eine-alternative-waehlen/</ref>
*Deutschland-Kurier: Der Deutschland-Kurier wurde vor der Wahl in einer Auflage von bis zu 1 Mio. Exemplaren gratis verteilt. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbindung-zwischen-afd-und-deutschland-kurier-15816725.html Zweifelhafte Unterstützung], FAZ online vom 2.10.2018, abgerufen am 5.11.2018</ref>
*Dazu kam das Angebot des Vereins an die AfD-Kreisverbände in Bayern, den Deutschland-Kurier umsonst zu beziehen und selbst zu verteilen. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:AfD]]

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

2021-08-16T10:51:24Z

Miryam Fr:

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{{BoxOrganisation
| Name = Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 21.9.2016
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro = -
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = rechtundfreiheit.de
}}
Der '''Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten''' organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD ("Extrablatt", "Deutschland-Kurier"), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Der Mitbegründer und Vorsitzende des Vereins ist David Bendels, der zugleich Inhaber der Firma "Conservare Communication GmbH" ist. Diese fiel im August 2021 im Vorfeld der Bundestagswahlen durch eine großangelegte Diffamierungskampagne gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf.

Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl aktiv. Im Frühjahr 2016 trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.<ref name="bild-wahlkampfhilfe">[http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/bekommen-wahlkampfhilfe-von-millionaeren-44779754.bild.html 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung], Bild.de vom 03.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll">Protokoll über die Gründung des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten vom 21.9. 2016 samt Anwesenheitsliste im Vereinsregister Stuttgart, VR 722737</ref> Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur [[Goal AG]], die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

Die AfD bestreitet, dass sie etwas mit der Unterstützerkampagne zu tun hat. Aber nach und nach werden mehr Verbindungen zwischen AfD, dem Verein und der Goal AG bekannt. Im September 2018 wurden interne AfD-Mails bekannt, die eine direkte Zusammenarbeit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 und der Bundestagswahl belegen. Das ist parteienrechtlich brisant. Denn damit ist die Wahlkampfhilfe als Parteispende an die AfD zu werten – mit dem Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden.<ref name="AfDBayern-DK">[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspendern für die Wählerinnen und Wähler nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.<ref name="lc-blog">[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl-Blog vom 5.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

== Geschichte ==
Erstmals in Erscheinung trat der Verein Anfang 2016, als er vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf großen Wahlplakaten zur Wahl der AfD aufrief.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-bundestagsverwaltung-nimmt-afd-wahlkampfhilfe-ins-visier/13064812.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 7.3.2016, abgerufen am 2.5.2017</ref> Zudem ließ er ein sogenanntes „Extrablatt“ verteilen, das für die AfD warb.<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/> Das Extrablatt ähnelt der Zeitung „Extrablatt“ der schweizerischen Volkspartei (SVP).<ref name="Extrablatt">[http://www.tagesspiegel.de/politik/werbung-fuer-afd-zur-berlin-wahl-schweizer-weltwoche-prueft-rechtliche-schritte-gegen-extrablatt/14511734.html Schweizer "Weltwoche" prüft rechtliche Schritte gegen "Extrablatt"], Tagesspiegel.de vom 07.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
Inhalt dieser Zeitung waren Kritik an der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung. Die Landesverbände gaben jeweils an, von dieser Aktion nicht gewusst zu haben und nicht beteiligt gewesen zu sein, Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) in den Zeitungen stellen diese Behauptungen jedoch infrage.<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/>

Als Vertreter der Vereinigung trat damals Josef Konrad auf, AfD-Mitglied im Bezirksverband Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH mit Sitz in Leipzig, die für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien anbietet.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.extrablatt-zur-wahl-millionenfache-werbung-fuer-die-afd.27a20463-d0dc-429e-bc69-97d11f4fdd15.html Extrablatt zur Wahl – Millionenfache Werbung für die AfD], Stuttgarter Nachrichten vom 01.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad sagte dem Spiegel, hinter der Vereinigung stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende] Spiegel.de vom 06.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Namen hielt er geheim.

Seitdem trat die Vereinigung bei allen Landtagswahlen mit Wahlwerbung zugunsten der AfD in Erscheinung. Diese präsentierte sich öffentlich zeitweise als „e.V.“, ohne tatsächlich im Vereinsregister eingetragen zu sein.<ref name="AfD-Helfer">[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html?printPagedArticle=true Die geheimen Helfer der AfD], FAZ vom 21.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Am 21. September 2016 wurde offiziell ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll"/>

Im Juli 2018 hat der AfD-Bundesvorstand laut Bericht des Spiegels dem Verein und der Goal AG untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.<ref name="spiegel-unterlassung">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geht-gegen-eigene-unterstuetzer-vor-a-1219408.html AfD geht gegen eigene Unterstützer vor], Spiegel Online vom 21.7.2018, zuletzt abgerufen am 24.7.2018</ref> Diese Aufforderung kommt über zwei Jahre, nachdem die Partei das erste Mal von der verdeckten Wahlwerbung profitierte. Hintergrund sind offenbar laufende Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist.

Im Herbst 2018 folgte eine bemerkenswerte Umstrukturierung. Der Deutschland-Kurier wird seitdem von der in Hamburg ansässigen „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister David Bendels, der Vereinsvorsitzende. Bei der Bayern-Wahl lief die Plakat-Aktion formal über den Deutschland-Kurier, nicht mehr über den Verein. Das hat vermutlich mit späten Distanzierungsversuchen und einer Klage der AfD zu tun, die auf den öffentlichen Druck und die Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zurückgehen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

=== Die aktuelle Vereins-Struktur ===
Die Gründungsmitglieder des Vereins<ref name="Gründungsprotokoll"/>:
* David Bendels (Vorsitzender), Lichtenfels (Oberfranken): ehemaliges CSU-Mitglied; er iniitierte die konservative Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU und trat 2016 aus der CSU aus, nachdem die CSU-Führung ihn dazu gedrängt hatte, einen Termin mit der AfD in Hessen abzusagen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-ueber-umgang-mit-afd-csu-rebell-bendels-tritt-aus-der-partei-aus-1.3016799 CSU-Rebell Bendels tritt aus der Partei aus], Süddeutsche.de vom 02.06.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>
* Karl Dittel und Barbara Hankel aus Stuttgart, Maria Johannson aus Rheinbreitbach, Jutta Müller aus Konstanz und Hans und Rotraud Strobach, Sonthofen

Bendels vertritt den Verein als einziger nach außen. Die Rolle der anderen Vereinsmitglieder ist unklar.

Als Rechtsberater und Moderator war bei der Gründungsversammlung der Rechtsanwalt Rolf Schlierer dabei. <ref name="Gründungsprotokoll" />Er saß von 1992-2001 für die (rechtsextremen) Republikaner im Landtag Baden-Württemberg und war von 1994 bis 2014 Bundesvorsitzender der Republikaner. Schlierer war laut der Wochenzeitung Kontext auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins gemeinsam mit dem Studienzentrum Weikersheim im März anwesend.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/313/geschichte-klittern-mit-guenther-oettinger-4275.html Geschichte klittern mit Günther Oettinger], Kontext Wochenzeitung vom 29.03.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office Management-Firma betreut wird. Diese leitet laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung alle Post ungeöffnet weiter an „ein Postfach in der Schweiz, in Andelfingen“. Auch die Goal AG hat dort ein Postfach.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?] FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Weiterleitung in die Schweiz wird auch durch eine Frontal21-Recherche belegt.<ref name="frontal21">[https://www.zdf.de/politik/frontal-21/das-diskrete-helfernetzwerk-der-afd-100.html Fragwürdige Wahlwerbung. Das diskrete Helfernetzwerk der AfD], Frontal21-Bericht vom 16.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref> Das legt nahe, dass die Korrespondenz des Vereins in Wirklichkeit von der Goal AG betreut wird. Inzwischen hat die Goal AG bestätigt, dass sie das Sekretariat des Vereins führt.<ref name="segert-nzz">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/alexander-segert-faellt-schwer-in-den-bereich-von-verschwoerungstheorien-ld.1303863 Alexander Segert: «Das fällt schwer in den Bereich von Verschwörungstheorien»], Interview auf NZZ Online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

=== Die Vorläufer-Vereinigung und ihre Vertreter nach außen ===

'''1) Josef Konrad''' 
Der erste Ansprechpartner der Vereinigung war Josef Konrad, selbst AfD-Mitglied und Anfang 2016 noch ehemals stellvertretender AfD-Schatzmeister in Oberfranken.<ref>[https://web-beta.archive.org/web/20160113190202/https://www.afdbayern.de/kreis-ortsverbaende/oberfranken/ Kreisverband Oberfranken], AfD-Bayern.de vom 13.01.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad hat insgesamt enge Verbindungen zur AfD in Bayern und in Sachsen. Laut Focus hatte Konrad auch Mail-Kontakt zu Frauke Petry.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron], Focus vom 08.10.2016, abgerufen am 04.05.2016</ref>

Konrad ist Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig.<ref>Siehe www.polifakt.de/impressum/</ref> Die Firma bietet über die Webseite „meine-alternative.de“ für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien an. In einem Rundbrief der AfD-Sachsen wurde „meine-alternative.de“ zu den eigenen Online-Plattformen gezählt („Bitte informieren Sie sich auch auf unseren Online-Plattformen: … www.meine-alternative.de … Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen“).<ref>[http://www.afdsachsen.de/files/afd/landesverband-sachsen/download/afd-sachsen-aktuell/2016/asa-01-2016.pdf AfD—Sachsen aktuell 01/2016 von Januar 2016], S. 10, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Außerdem betreibt Polifakt ein Online-Magazin und gab mehrfach eine Zeitschrift Polifakt als innerparteiliches Medium für die AfD heraus. In der Auseinandersetzung mit Lucke schlug sich Polifakt auf die Seite des Petry-Lagers und machte mit einer Sonderausgabe zum Essener Parteitag 2015 Stimmung gegen Lucke. Konrad war damals auch an der Webseite „Wir halten Kurs“ beteiligt, die Stimmen aus der AfD gegen Lucke sammelte. Daran waren auch der heutige Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, und weitere bayerische AfD-Leute beteiligt. Bystron beschrieb im Juni 2016 zudem, dass er mit Konrad zusammen eine Gegen-Anzeige zu einer Anzeige des Autoverleihs Sixt (mit Gauland) erstellt habe: „Die Anzeige wurde bei der AfD inhouse entwickelt. Kreation und Text: Petr Bystron, Art-Direction Josef Konrad.“<ref>[http://archive.is/St5C5#selection-5601.0-5605.37, AfD kontert Sixt-Anzeige mit Gauland] AfD-Webseite vom 09.06.2016, abgerufen am 27.4.2017</ref> Die Formulierung „AfD inhouse“ zeigt, dass Bystron Konrad als Teil der AfD und der AfD-Kommunikation sieht.

Konrad hörte bereits Ende April 2016 auf, die Vereinigung nach außen zu vertreten.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick.ch vom 30.05.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

'''2) Michael Paulwitz''' 
Nach Konrad übernahm Michael Paulwitz die Außenvertretung des Vereins. Paulwitz war Mitglied der Partei „Die Republikaner“<ref name="AfD-Helfer"/> und Mitarbeiter von deren ehemaligem Bundesvorstand Rolf Schlierer.<ref>[http://keinealternative.blogsport.de/2016/08/19/rechter-aktivist-aus-stuttgart-als-strohmann-fuer-die-unterstuetzung-des-afd-wahlkampfs-in-mv/ Rechter Aktivist aus Stuttgart als Strohmann für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfs in MV?], Keinealternative Blog vom 19.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Er ist freiberuflicher PR-Berater und schreibt für die rechte „Junge Freiheit“. Früher war er studentische Hilfskraft bei der neu-rechten Zeitschrift Criticon. Daher kennt er wichtige Figuren der neuen Rechten wie Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler.<ref>Was mich antreibt. Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten: Auszüge aus der Dankesrede des diesjährigen Preisträgers Michael Paulwitz. In: Junge Freiheit vom 25.11.2011</ref> Caspar von Schrenck-Notzing gehört zu den Initiatoren der Bibliothek des Konservatismus, die auch von dem AfD-Großspender Folkard Edler unterstützt wird.<ref>Die wollen nicht nur lesen. Spiegel 5/2017, S.44-46</ref>

'''Fazit''' 

Die mehrfachen Wechsel der Ansprechpartner werfen Fragen nach deren Rolle auf. Sie sind offensichtlich nicht die eigentlichen Initiatoren der Vereinigung. So sagte Konrad, er fungiere nur als Ansprechpartner. Auch der Name Extrablatt stamme nicht von ihm, sondern sei der Wunsch der auftraggebenden Vereinigung gewesen.<ref>[http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/alles-nur-geklaut-das-afd-extrablatt-sieht-dem-svp-original-verdaechtig-aehnlich-130135594 Alles nur geklaut? Das AfD-«Extrablatt» sieht dem SVP-Original verdächtig ähnlich], Aargauer Zeitung.de vom 16.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref>

Paulwitz sagte dem Tagesspiegel, er könne zum "Extrablatt" keine Aussagen machen, da er "mit der Redaktion nicht befasst war". Im Impressum der Webseite des Vereins sei er als Kontakt aufgeführt, da er diese "beratend unterstützt habe".<ref name="Extrablatt" /> Wer wirklich hinter der Gründung der Vereinigung steckt, bleibt unklar. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.

=== Verbindung zur Agentur Goal AG aus der Schweiz ===
Die Schweizer PR-Firma [[Goal AG]] taucht immer wieder bei den Aktivitäten des Vereins auf. Sie erstellte die Webseite (<ref>"Ebenso haben wir den Verein konzeptionell bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt." Mail von Alexander Segert an LobbyControl, 10.5.2017</ref>), plante das Extrablatt<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017. Die WoZ zitiert Segert, er sei bereits für die „Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung“ zuständig gewesen, zudem stelle er das „Know-How biem Plakatplaning“ bereit.</ref>, buchte für die Wahlkämpfe in MV und Berlin Plakatwände für den Verein<ref name="Schweiz-Connection">[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-und-schweiz-connection-wer-die-kampagnen-der-rechten-finanziert-a-1111673.html Die anonymen Gönner der AfD], Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden.<ref>[https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-terroranschlaegen-stimmung-angela-merkel-31889206 AfD will nach Terroranschlägen Stimmung gegen Angela Merkel machen], GMX.net vom 17.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Alexander Segert, Chef des Unternehmens, nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins zur Erhaltung der Rechststaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten teil, seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren und der Rede des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus folgten. Beide Seiten äußerten sich zu den Mutmaßungen der offensichtlichen Zusammenarbeit jedoch nicht.<ref name="Schweiz-Connection" /> Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete jüngst, dass auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim wohl ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend gewesen sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?], FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch bei einer Veranstaltung des Vereins in Köln war eine Frau anwesend, die nach LobbyControl-Erkenntnissen bei der Goal AG arbeitete und dort wahrscheinlich immer noch beschäftigt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/05/dubiose-wahlwerbung-fuer-die-afd-spur-fuehrt-in-die-schweiz/ Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit], LobbyControl-Blog vom 11.05.2017, abgerufen am 11.05. 2017</ref>. Segert trat auch als (Ersatz-)Referent bei einem Schulungsseminar für AfD-Politiker auf, das Josef Konrad im November 2016 organisierte.<ref>AfD: Hilfe aus der Schweiz. Spiegel vom 25.03.2017 und Schweizer Schützenhilfe. Wirtschaftswoche vom 21.4.2017, S.34-35. In der Wirtschaftswoche findet sich die Aussage, Segert sei nur als Ersatz eingesprungen.</ref> Der Vereinsvorsitzende David Bendels war umgekehrt seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz und hat sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen.<ref name="schatten-spender">[http://www.zeit.de/2017/20/afd-finanzierung-verein-nrw-spenden-david-bendels Schatten-Spender], Zeit vom 11.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref>

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Goal AG praktisch an allen Öffentlichkeitsmaßnahmen des Vereins mitwirkt. Auch bei Veranstaltungen sind immer wieder Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Goal AG anwesend. Dazu kommt, dass die Post des Vereins in die Schweiz weiter geleitet wird (s.o.). Damit stellt sich die Frage, ob der ganze Verein nicht nur ein Projekt und eine Vorfeld-Organisation der Goal AG ist.

'''Tätigkeiten der Agentur für andere rechtspopulistische Parteien''' 

Die Agentur trat bereits durch Kampagnen für die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz in Erscheinung. Von der SVP hat die Agentur große Barzahlungen erhalten.<ref>[https://www.nzz.ch/die-partei-die-am-liebsten-bar-zahlt-1.15636010 Die Partei, die am liebsten bar zahlt], Neue Züricher Zeitung.de vom 10.03.2012, abgerufen am 04.05.2017</ref> Außerdem hat sie Verbindungen zu der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Eine Recherche des freien Bloggers Florian Wagner zeigt, dass die Goal AG die Domain »menf.org« angemeldet hat. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Diese gehört zur Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« im Europaparlament, der auch Markus Pretzell von der AfD angehört. Beiträge der Seite werden laut Wagners Analyse von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt.

Außerdem lag eine Subdomain der Stiftung FENL auf dem selben Server wie die Webseite des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Laut Wagner handelt es sich bei dem von der Hetzner Online AG gehosteten Server um einen dedizierten Server, d.h. es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die beiden Domains zufällig auf derselben Maschine lagen.<ref>[https://crumblingwalls.net/adaption/80481-afd-nahe-vereinigung-mit-verbindung-zur-foundation-for-a-europe-of-nations-and-freedom AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur FENL], Crumbling Walls Blog vom 14.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch die Webseite der Goal AG wird von der Hetzner Online AG gehostet.<ref>[http://www.utrace.de/?query=http%3A%2F%2Fwww.goal.ch%2F Goal AG IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Diese Verbindungen legen nahe, dass die Webseite weiterhin von der Goal AG betreut wird. Nachdem am 24. April 2017 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über diese Verbindungen berichtete, wurde die Webseite des Vereins auf einen kanadischen Server verlegt.<ref>[http://www.utrace.de/?query=https%3A%2F%2Fwww.rechtundfreiheit.de%2F RechtundFreiheit.de IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Das wirft die Frage auf, ob damit die Spuren zur Goal AG verwischt werden sollen.

'''Informationen über Alexander Segert''' 

Alexander Segert, der Chef der Goal AG, ist in Hamburg aufgewachsen. Er schrieb nach dem Studium für die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit» und die islamfeindliche Zeitschrift «Bürger und Christ». Segert war zudem Mitglied der rechten Psychosekte „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM).<ref>[https://www.nzz.ch/mann-fuers-grobe-1.3445635 Mann fürs Grobe], NZZ online vom 30.8.2009, abgerufen am 6.6.2017</ref> 2016 wurde er aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) ausgeschlossen, weil er die freiwilligen Transparenzregeln von Spag nicht umsetzen wollte. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.<ref>[https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/lobbying-lobbyisten-verband-schliesst-fuenf-mitglieder-aus-ld.103316 Lobbyisten-Verband schliesst fünf Mitglieder aus], NZZ online vom 1.7.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>

== Intransparente Finanzen ==

Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Im März 2016 sagte der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, dem Spiegel, dass hinter der Vereinigung rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" stünden, die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende], Spiegel Online vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Im Herbst 2016 tat der Verein so, als werbe er Spenden von Unterstützern ein. Dabei verfügte er damals noch nicht einmal über ein Konto, wie Focus-Recherchen zeigten.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron]. Focus Online vom 8.10.2016 (und Focus 40/2016), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> In ein Spenden-Formular im Internet konnten Name, Email-Adresse und Wunschbetrag eingegeben werden. Wenn man dies tat, wurden aber keine Spenden eingezogen oder Zahlungsaufforderungen verschickt. Zudem versprach die Vereinigung im „Extrablatt“, Spendenbescheinigungen auszustellen, obwohl sie über die dafür notwendige Anerkennung des Finanzamtes gar nicht verfügte. Das war zumindest irreführend. Es legt zudem den Eindruck nahe, dass es für die Vereinigung mehr um die Erweckung des Anscheins einer spendenbasierten Organisation ging als um das reale Einwerben von (kleinen) Spenden.

Ende April/ Anfang Mai 2017 behauptet der Verein, er werde über zahlreiche Spenden von 14.000 Unterstützern finanziert. Das ist in verschiedener Sicht fragwürdig:

1) Den Kern der sogenannten „Unterstützer“ bilden die Unterzeichner des Manifests des Vereins. Wenn man das Manifest unterschreibt, heißt es auf der Webseite aber ausdrücklich, dass sich die Unterstützung nur auf den Aufruf beziehe und nicht auf weitere Aktionen des Vereins.<ref>Webseite des Vereins, www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer-werden/, zuletzt abgerufen am 3.5.2017.</ref> Es ist insofern nicht richtig, wenn der Verein diese Unterzeichner nach außen generell als Unterstützer des Vereins bezeichnet. Es handelt sich erstmal nur um Personen, deren Email-Adressen der Verein hat und die er damit anschreiben kann.

2) Die Zahl von 14.000 angeblichen „Unterstützern“ erscheint fraglich. Es ist auffällig, dass der Verein nach außen rasch steigende „Unterstützer“-Zahlen präsentiert, aber die Zahl der Unterschriften unter das Manifest nur sehr langsam steigt. Mitte März waren es 8095 Unterschriften und der Verein sprach insgesamt von 10.000 „Unterstützern“.<ref>8095 Unterzeichner am 14.3.2017 laut www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer/. Die Zahl von 10.000 Unterstützern stammt aus einer Mail von David Bendels an LobbyControl vom 16.3.2017.</ref> Bis zum 24. April stieg die Zahl der Unterschriften nur auf 8.133 (plus 38).<ref>Laut Vereins-Webseite am 24.4.2017.</ref> Der Verein präsentierte aber nach außen auf einmal 14.000 angebliche „Unterstützer“.<ref>Siehe der Ankündigung der Wahlwerbung auf www.metropolico.org/2017/04/24/extrablatt-zur-landtagswahl/, 24.4.2017. Siehe auch [http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtspopulistische-zeitung-wirbt-fuer-afd-100.html Rechtspopulistischer Verein wirbt mit Gratis-Zeitungen für die AfD], WDR online vom 2.5.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Natürlich können sich einzelne „Unterstützer“ auch per E-Mail oder Social Media bei dem Verein melden. Aber die große Differenz im Wachstum von Unterzeichnungen und „Unterstützern“ erscheint nicht plausibel. (Update: Die Kluft ist weiter gewachsen. In einer Pressemitteilung vom 8.9.2017 zur Anzeigenkampagne für die Bundestagswahl spricht der Verein von mehr als 20.000 „Unterstützern“. Die Zahl der Unterzeichner/-innen des Manifests war bis dahin nur auf 9.039 Personen gestiegen.)

3) Außerdem muss man bedenken, dass die Spendenquoten bei E-Mailings sehr niedrig sind. Normalerweise kann man mit einem Rücklauf im Promillebereich rechnen.<ref>Vgl. etwa Peta-Präsentation beim Fundraisingkongress 2014 oder die [https://kindermann-kg.de/response-quote-antwortquote-rucklaufquote-mailing/ Erfahrungswerte der Werbeagentur Kindermann], zuletzt abgerufen am 3.5.2017</ref> Natürlich sind dabei Abweichungen möglich. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich aus 8.000 bis 14.000 Mail-Adressen Spenden von mehreren Hunderttausend Euro ergeben, die für die aktuelle Wahlwerbung des Vereins schätzungsweise nötig sind.

Der Verein sagt selbst, dass es Großspenden gibt.<ref>U.a. in [http://orig.www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Teure-Wahlkampfhilfe-fuer-die-AfD,afd1092.html Teure Wahlkampfhilfe für die AfD], NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Er verweigert aber die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.<ref>Telefonat von LobbyControl mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels am 14.3.2017</ref> So bleibt die Zusammensetzung der Finanzierung bis heute intransparent. Es ist nur klar, dass Großspender bei der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD eine wichtige Rolle gespielt haben. Um wen es sich dabei handelt, bleibt im Verborgenen.

Die SZ-Journalistin Charlotte Theile berichtet, dass am Rande des Kölner Parteitags der AfD im Mai 2017 ein ehemaliges CDU-Mitglied den Namen eines großen Spenders genannt habe: „Ein schwerreicher deutscher Unternehmer, der mit ihm im Januar bei einem Strategietreffen des Vereins war.“<ref>Charlotte Theile: [https://rotpunktverlag.ch/titel/ist-die-afd-zu-stoppen Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten]. Zürich 2017. S. 157f</ref> Der Name des Unternehmers wird nicht genannt.

'''Gleiche Multimillionäre als Unterstützer der geplanten AfD-Stiftung''' 

Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll die geplante AfD-Stiftung zum Teil von denselben Multimillionären unterstützt werden, die den Wahlwerbe-Verein unterstützt haben.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html Rechter Thinktank mit Stallgeruch], Tagesschau online vom 9.3.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref> Laut einem früheren Bericht sollen in die Erasmus-Stiftung unter anderem Gelder aus dem Umfeld der neoliberalen [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] fließen. In dieser sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer Mitglieder. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen. Für das konkurrierende Stiftungsprojekt Stresemann wird ein Unternehmer aus Sachsen und eine hochbetagte Dame aus Bayern genannt, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-107.html Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"], Tagesschau online vom 12.1.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Umgehung der Transparenzregeln für Parteien ===
Die kostenintensiven Plakat- und Zeitungsaktionen, die klar dem Ziel der Wahlhilfe für die AfD verschrieben sind, werfen parteienrechtliche Fragen auf.<ref>Vgl. auch [https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Parteispendenrecht-muesste-geaendert-werden,afd1088.html "Parteispendenrecht müsste geändert werden"], Interview mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger auf NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> So lagen die Kosten für Druck und Versand allein der Extrablätter für Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei über einer Million Euro, schätzt der Nordkurier.<ref name="nordkurier">[http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Hinzu kommt die große Anzahl an Großflächenplakaten, deren Kosten die Bild-Zeitung auf bis zu 1200 Euro pro Stück schätzte.<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/> Insgesamt dürfte sich der Geldwert der Maßnahmen in inzwischen sieben Wahlkämpfen auf mehrere Millionen Euro belaufen.

Summen in dieser Größenordnung sind – zumal bei einer ganz neuen Organisation ohne Massenbasis – nicht ohne Großspender zusammen zu bekommen. Parteien sind verpflichtet, die Herkunft von Großspenden offenzulegen. Sie dürfen laut Parteiengesetz anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei (siehe [[Parteispenden]]). Im Unterschied zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offen legen.

Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über den Verein nutzen die Gönner der AfD eine juristische Grauzone, in der sie anonym bleiben können. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt.

Bendels bestätigte in der Jungen Freiheit ausdrücklich, der Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD „fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.<ref name="denkfabrik">Kleine, feine Denkfabrik, Junge Freiheit vom 13.1.2017, online unter www.rechtundfreiheit.de/2017/01/12/kleine-feine-denkfabrik, abgerufen am 2.2.2017</ref> Der Verein räumt damit selbst ein, dass er Großspendern die Möglichkeit bietet, die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu umgehen.

Nach der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes wären die Wahlkampfhilfen nur dann als Parteispende an die AfD zu werten, wenn die AfD bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war, d. h. Absprachen mit dem Verein getroffen hat etwa darüber, welche Plakate veröffentlicht werden oder wann das „Extrablatt“ verbreitet wird. Sowohl die AfD als auch der Verein leugnen solche Absprachen. Würden Absprachen zwischen dem Verein und der AfD nachgewiesen, müsste die AfD eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung als aufsichtführende Behörde hat jedoch bislang keine rechtliche Befugnis für Ermittlungen.<ref name="lc-blog"/>

=== Verbindungen zur AfD ===
Der Verein und die AfD behaupten, voneinander unabhängig zu sein; jegliche PR-Kampagnen zugunsten der AfD seien ohne Absprache mit der Partei entstanden. Die vorgebliche Parteiunabhängigkeit ermöglicht dem Verein, die AfD indirekt zu finanzieren, ohne die Identität der Geldgeber offenzulegen. Doch die Verflechtungen sind immens.

So veröffentlichte das „Extrablatt“ in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD-Landesverbände – die spätere Behauptung der Politiker, den Verein und dessen Aktivitäten nicht zu kennen, kann kaum als glaubwürdig gelten.<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/> Der Vereinsvorsitzende David Bendels teilte sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen das Podium mit AfD-Bundesvorstand Alice Weidel. Beim Neujahrsempfang der hessischen AfD war Bendels sogar Hauptredner, zugleich lagen Überweisungsträger des Vereins aus. <ref>[https://magazin.spiegel.de/SP/2017/12/150112448/ Geheime Spender], Spiegel 12/2017 vom 18.3.2017, S.33</ref>Am 4. Mai 2017 ist Bendels zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen eingeladen.<ref>[http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/afd-holt-gauland-nach-buedingen_17848885.htm AfD holt Gauland nach Büdingen], Kreis-Anzeiger (Zeitungsgruppe Zentralhessen) vom 28.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

Zudem stammt der erste Ansprechpartner der Vereinigung, Josef Konrad, aus der AfD und ist dort stark in die Kommunikation sowie die Produktion von Werbe- und Wahlkampfmaterialien involviert (siehe Organisationsstruktur).

'''Treffen mit Konrad''' 

Recherchen der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) und der Zeit legen nahe, dass über Konrad Verbindungen zwischen AfD und der Unterstützer-Vereinigung existierten.<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017; [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, beide abgerufen am 6.6.2017</ref> Laut einer internen Mail des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern war Konrad dort Ende Januar 2016 zu Gast. Bei der Sitzung ging es um die Wahlkampfplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter heißt es:

"Auf der Sitzung [des Landesvorstands] am 29.1.2016 hatten wir Josef Konrad zu Gast. Er ist Inhaber der Firma Aurum Marketing aus Bayreuth und wird ein Grafikkonzept erstellen, dass wir für unser Wahlkampfmaterial nutzen werden. Josef Konrad ist sicher einigen bekannt als Herausgeber der Zeitung Polifakt. Er konnte uns aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten, in denen er bereits tätig ist."<ref name="afd-mv-mail">"Informationen des Landesvorstandes 2/2016", Mail der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm und Dr. Matthias Manthei vom 8.2.2016. Liegt LobbyControl vor</ref>

Nach Recherchen der Zeit war Konrad aber nicht als offizieller Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, abgerufen am 6.6.2017</ref> Das legt nahe, dass Konrad dem Landesvorstand in Wirklichkeit über die Unterstützungskampagne berichtet hat. Demnach hätte die AfD über den Landesvorstand MV bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kenntnis über die Unterstützungskampagne gehabt. Der Landesvorstand und damalige Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hatte Medien gegenüber im August 2016 erklärt, die Werbeaktion hätte ihn überrascht und er wisse nicht, wer dahinter stehe <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>. Die Mail zeigt dagegen, dass es bereits im Januar einen Austausch mit Konrad gab. Und die Mail wurde auch in Holms Namen verschickt.<ref name="afd-mv-mail"/>

'''Anzeigen, Großplakate und Webseite für Jörg Meuthen''' 

Brisant ist, dass die Goal AG während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 auch die Webseite von Jörg Meuthen betreute, dem AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Meuthen räumte im Mai 2017 gegenüber Frontal21 (ZDF) ein, dass er Alexander Segert kenne.<ref name="frontal21"/> Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom „Extrablatt“ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun.<ref>Siehe unter anderem [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143471091.html Alternative Lügenpresse], Spiegel 10/ 2016 vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 17.5.2017 und [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-die-afd-selbst-haette-so-nicht-plakatiert/13064812-2.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 07.03.2016.</ref> Nun stellt sich die Frage, welchen Kontakt er wirklich zu Segert und der Goal AG während des Landtagswahlkampfs hatte.

Auf Nachfragen von LobbyControl gab Meuthen an, er kenne den Chef der Goal AG, Alexander Segert, privat. Seit wann und wie der Kontakt entstand, dazu möchte Meuthen nichts sagen. Alexander Segert habe ihm die Webseite „im Rahmen eines privaten Gesprächs im Herbst 2015“ als Freundschaftsdienst angeboten. Meuthen habe das angenommen. Er habe für die Webseite nichts bezahlt. Meuthen räumte gegenüber LobbyControl Ende Mai 2017 ein, dass er diesen „unentgeltlichen Freundschaftsdienst“ bis dahin nicht als Sachspende für die AfD verbucht habe. Erst auf Nachfrage von LobbyControl lässt er den Sachverhalt überprüfen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/06/wie-sich-afd-politiker-von-der-goal-ag-unterstuetzen-lassen/ Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen], LobbyControl-Blog vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Im August 2017 räumte Meuthen ein, dass die Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für ihn finanziert hat.<ref>Das Eingeständnis erfolgte nach Recherchen von [https://www.zdf.de/politik/frontal-21/meuthen-sagte-unwahrheit-ueber-wahlkampfhilfen-100.html Frontal21] und des [https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/08/29/meuthen-und-die-spende-aus-der-schweiz/ Recherche-Zentrums Correctiv]. Siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref> Das hatte Meuthen im Mai noch verschwiegen.<ref>Mail von Jörg Meuthen an LobbyControl, 18.5.2017</ref> Es besteht der Verdacht auf eine illegale anonyme Parteispende. Meuthen will dagegen die Unterstützung nicht als Parteispenden verstanden wissen. Der Heilbronner Stimme sagte er: „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“<ref>[http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Kritik-an-Meuthen-wegen-Wahlanzeige;art19070,3904423 Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige], Heilbronner Stimme vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt.Meuthen hat in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. <ref>Ausführlicher zur parteienrechtlichen Bewertung: [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref>

'''Bundestagsverwaltung schätzt Wahlhilfe für Meuthen als unzulässige Spenden ein''' 
Die Bundestagsverwaltung hat im Sommer 2018 mehrere Wahlkampfaktionen als unzulässige Spenden eingestuft: dabei geht es um die Wahlkampf-Webseite, Anzeigen und Plakate, mit denen die Goal AG Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 unter die Arme griff.<ref name="spendenproblem">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-dubiose-wahlkampfhilfe-der-swiss-connection-zum-spendenproblem-a-1223214.html "Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem], Spiegel Online vom 15.8.2018, abgerufen am 30.8.2018</ref> Im April 2019 verhängte die Bundestagsverwaltung Strafen von ca. 400.000 Euro wegen illegaler Spenden im Fall von Jörg Meuthen und Guido Reil (siehe unten).<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteifinanzierung-afd-muss-400-000-euro-strafe-zahlen-a-1263017.html AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen], Spiegel Online vom 16.4.2019, abgerufen am 20.5.2019</ref>

'''Geld von der Goal AG für Markus Pretzell'''

Meuthen ist nicht der einzige AfD-Politiker, der von der Goal AG profitierte. Der Spiegel berichtet, dass die Goal AG den Großteil der Kosten für eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung im Februar 2016 übernahm. Dabei waren AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.<ref name="spiegel-pretzell">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-marcus-pretzell-erhielt-finanzielle-unterstuetzung-aus-der-schweiz-a-1151391.html AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz], Spiegel Online vom vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref>

Die Veranstaltung war zunächst als Kongress für die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europaparlament geplant. Aufgrund der Teilnahme der FPÖ und der geänderten Rednerliste auf der Veranstaltung fühlte sich die EKR von Pretzell getäuscht und verweigerte die Zahlung der Abschlussrechnung. Die Goal AG übernahm daraufhin den Großteil der Kosten von insgesamt rund 36.000 Euro. Woher die Goal AG das Geld nahm, ist offen. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Alexander Segert im Juli 2017 gesagt, dass das Geld "im Auftrag eines Kunden" gezahlt wurde.<ref name="segert-nzz"/> Um wen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Segert und Pretzell haben bislang nicht auf Anfragen von LobbyControl zu der Geldzahlung geantwortet.

Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“.<ref name="spiegel-pretzell"/> Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde als AfD-Event vermarktet und öffentlich auch so wahrgenommen.

'''Plakate von der Goal AG für Guido Reil'''

Nach Recherchen von Correctiv finanzierte die Goal AG auch Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Guido Reil hat selbst die Kosten auf „um die 50.000 Euro“ geschätzt. Die Plakate waren als AfD-Plakate gestaltet. Reil war über die Aktion informiert, hat ein Foto zur Verfügung gestellt und sich die Aktion AfD-intern absegnen lassen.<ref name="reil-correctiv">[https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/07/13/schweizer-plakatgeheimnis/ Schweizer Plakatgeheimnis], Correctiv Online vom 13.7.2017, zuletzt abgerufen am 19.7.2017</ref> Nach Einschätzung von LobbyControl ist die Finanzierung der Plakate demnach als Parteispende für die AfD zu werten.

Die Goal AG wollte Reil nach dessen eigener Aussage nicht sagen, wer die Plakate bezahlt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die in dieser Größenordnung nach Parteiengesetz verboten ist.<ref>Das Verbot der Annahme anonymer Spenden findet sich im Parteiengesetz § 25, Abs. 2, Nr. 6 ([https://www.bundestag.de/blob/189336/c8a22a376ea9165443a477101f2352dd/pg_pdf-data.pdf Parteiengesetz als pdf], S. 12).</ref>

'''Verbindungen zu Alice Weidel'''

Alice Weidel ist mehrfach im Kontext des Vereins in Erscheinung getreten. Sie trat mit David Bendels am 1.3.2017 beim Politischen Aschermittwoch der AfD Böblingen auf.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-unterhaelt-mysterioese-beziehungen-zu-finanzstarken-unterstuetzerverein-a-1139267.html Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern], Spiegel Online vom 17.2.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Am 25.3.2017 war sie Rednerin bei der Veranstaltung des Vereins zusammen mit dem rechten Studienzentrum Weikersheim.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kreis-ludwigsburg-rechtskonservative-feiern-thilo-sarrazin.c02945fa-2b22-40c6-8bfd-59af1f0bcd9f.html Rechtskonservative feiern Thilo Sarrazin], Stuttgarter Zeitung vom 26.3.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Weidels Mitarbeiter Daniel Tapp ist Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim. Er ist zugleich früherer Referent der ehemaligen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/seite-3 AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde], Zeit Online vom 21.3.2018 sowie [http://studienzentrum-weikersheim.de/10-0-Geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], Webseite des Studienzentrums Weikersheim, beide abgerufen am 12.11.2018</ref>, die im Redaktionsbeirat des Deutschland-Kuriers sitzt.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, abgerufen am 12.11.2018</ref> Kurz vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte der Deutschland-Kurier ein Interview von Weidel.<ref>Deutschland-Kurier vom 13.9.2017, S. 6</ref>

Alice Weidel stand zudem offenbar in vertrautem Kontakt mit dem ersten Ansprechpartner des Vereins, Josef Konrad, als dieser an der AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ mitarbeitete. Das Bargeldverbot war auch ein Thema in der Wahlwerbung des Vereins bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Es gab ein Plakatmotiv dazu sowie einen Text im Extrablatt, der teilweise den gleichen Wortlaut wie die AfD-Kampagne hatte.<ref>[https://www.zeit.de/2018/33/alternative-fuer-deutschland-verein-recht-und-freiheit-unterstuetzung Hat sich die AfD illegal finanziert?], Zeit vom 8.8.2018 sowie [https://www.woz.ch/-8eea «Hallo Alice»], WOZ vom 9.8.2018, abgerufen am 12.11.2018</ref>

=== Deutschland-Kurier ===

Im Juli 2017 startete der Verein eine rechtspopulistische Zeitung, den Deutschland-Kurier.<ref>Die Webseite ist seit 11.7.2017 online unter deutschland-kurier.org</ref> Laut Neuer Zürcher Zeitung soll die Goal AG für Gestaltung, Grafik und Satz sowie Organisation des neuen Zeitungsprojekts zuständig sein.<ref name="nzz-deutschland-kurier">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/die-afd-erhaelt-unterstuetzung-aus-der-schweiz-ld.1303862 Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz], NZZ online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Zunächst soll die Zeitung gratis verteilt werden. Der Start ist in Berlin: Dort sollen am 12. und 13. Juli 2017 300.000 Berliner Haushalte die erste Ausgabe des Deutschland-Kurier erhalten. Die ersten vier Ausgaben sollen gratis sein und nach Berlin auch in Frankfurt, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg oder Dresden verteilt werden. Danach soll die Zeitung 30 Cent pro Ausgabe kosten. <ref name="zeit-deutschland-kurier">[http://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref>

Die NZZ schreibt, der Deutschland-Kurier solle der AfD vor den Bundestagswahlen das publizistische Terrain bereiten.<ref name="nzz-deutschland-kurier"/> Tatsächlich bietet die Zeitung unter anderem den AfD-Politikern Maximilian Krah und Guido Reil durch Kolumnen eine Plattform.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/redaktion/ Redaktion], Deutschlandkurier, abgerufen am 11.7.2017</ref> In der ersten Ausgabe schreibt Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach eine Kolumne „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/warum-wir-wieder-eine-echte-opposition-brauchen/ Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen], Deutschlandkurier abgerufen am 11.7.2017</ref> Das zielt wenig verhohlen auf die AfD. Dies wurde in der Folge durch Anzeigen des Vereins bestätigt, in denen Erika Steinbach erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl die AfD wählen werde.<ref name="steinbach-anzeigen">Die Anzeigen in FAZ, PNP und JF wurden in Social Media-Kanälen des Vereins gepostet. Siehe zu weiteren geplanten Anzeigen [http://www.sz-online.de/nachrichten/steinbach-wirbt-jetzt-fuer-die-afd-3767076.html Steinbach wirbt jetzt für die AfD], Sächsische Zeitung online vom 6.9.2017, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref> Der Deutschland-Kurier war de facto eine Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln. Das zeigt sich auch daran, dass die Auflage vor der Bundestagswahl und der Niedersachsen-Wahl deutlich höher war als danach. In der Woche vor der Bundestagswahl wurden 1 Mio. Exemplare umsonst verteilt, deutlich mehr als sonst (siehe unten Auflistung der Aktivitäten zur Bundestagswahl).

Seit September 2018 wird der Deutschland-Kurier von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister Bendels, der Vereinsvorsitzende.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref>

'''Zusammenarbeit Deutschland-Kurier und AfD Bayern'''

Für den AfD-Landesverband Bayern belegen Medienberichte und LobbyControl-Recherchen eine Zusammenarbeit von AfD-Kandidaten und Kreisverbänden mit dem Deutschland-Kurier. Demnach hat der Wahlwerbe-Verein allen bayerischen Kreisverbänden kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten. Konkrete Belege für Bestellungen und Verteilaktionen gibt es für den Kreisverband Rosenheim<ref name="AfDBayern-DK" /> und den Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/illegale-parteienfinanzierung-gratis-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd,R5QuNgi Illegale Parteienfinanzierung? Gratis Wahlkampfhilfe für die AfD], Kontrovers (BR) vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> LobbyControl-Recherchen belegen, dass auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD und heutige Fraktionsvorsitzende, Katrin Steiner-Ebner, im Wahlkampfeinsatz den Deutschlandkurier verteilte, ebenso der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/10/bayern-afd-verteilt-anonym-finanziertes-wahlkampfmaterial/ Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial], LobbyControl-Pressemitteilung vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref>

=== Rüge vom Deutschen PR-Rat ===

Der Deutsche Rat für Public Relations sprach im Dezember 2016 eine Rüge aus, da bei dieser Wahlwerbung "der wahre Absender der politischen Kommunikation nicht hinreichend eindeutig benannt ist und die Quelle der Finanzierung der Kommunikation nicht hinreichend offen gelegt wird". Die Rüge richtet sich an die unbekannten wahren Auftraggeber hinter dem Verein und die (bis dahin) beteiligten Personen. Der PR-Rat spricht dabei von einer "offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik".<ref name="PR-Rat">[http://drpr-online.de/wp-content/uploads/2017/01/DRPR-Ratsbeschluss_Fall-022016.pdf DRPR Ratsbeschluss im Verfahren 02/2016: „Extrablatt“ und Großplakate im Landtagswahlkampf 2016 ] (pdf), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

=== Anti-Grünen-Kampagne der „Conservare Communication GmbH“ ===

Im Zuge der Bundestagswahl 2021 führte die „Conservare Communication GmbH“ eine deutschlandweite Plakatkampagne gegen das Grüne Wahlprogramm durch. Damit übernimmt die Firma eine Rolle, die zuvor dem Verein zukam. Geschäftsführer David Bendels bestätigte die Verantwortung der GmbH, die Firma verschweigt jedoch die Geldgeber:innen. Teil der Kampagne, die unter dem Hashtag „GrünerMist“ läuft, ist auch eine aufwendiger Online-Auftritt. In der Kampagne wird zwar das Markendesign der Partei aufgegriffen, jedoch bewege sich die Aufmachung im legalen Bereich <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/anti-gruene-kampagne-plakate-100.html], MDR vom 13.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref> . Die AfD nennt die Kampagne "inhaltlich begrüßenswert", streitet eine Verbindung jedoch ab.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlkampf-anti-gruenen-plakate-100.html], WDR vom 12.08.2021, abgerufen am 16.08.2021</ref>

== Übersicht über die Wahlwerbung seit März 2016 ==
Seit dem ersten Auftreten hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mehrere Tausend Großplakate zugunsten der AfD gebucht, die Werbezeitung „Extrablatt“ in Millionenauflage an Haushalte verteilen lassen, Print-Anzeigen und zusätzlich Internet-Werbung geschaltet sowie den „Deutschland-Kurier“ produziert. Die Kosten dürften sich nach Schätzung von LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. <ref>Die vorliegenden Schätzungen für einzelne Werbe-Aktionen bis einschließlich der NRW-Wahl 2017 belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Für die Unterstützungsaktionen in Berlin und dem Saarland sowie die Plakate in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, für die keine Schätzungen vorliegen, haben wir 500.000 Euro veranschlagt. Das ist eine niedrige Annahme; gerade bei den Plakaten könnten die Ausgaben deutlich höher gelegen haben. Das ergibt Ausgaben von 5,5 Mio. Euro vor dem Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl lagen die Zahl der Plakate laut Auskunft des Verein deutlich über der für die NRW-Wahl. Damals hatte die Zeit Kosten von bis zu vier Millionen veranschlagt. Das kommt also mindestens dazu (plus die Zeitungsanzeigen mit Erika Steinbach). Außerdem rechnen wir mit mindestens 500.000 Euro Kosten für den Deutschland-Kurier bis zur Bundestagswahl. Damit lag bereits bei der Bundestagswahl die Schätzung im zweistelligen Bereich. Dazu kommen die Ausgaben für den Deutschland-Kurier 2018, für die Plakataktion zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 sowie alle Kosten für Videos und Online-Werbung seit 2016. Die Aufwendungen für Internetwerbung sind schwer schätzbar. Insgesamt dürften die Ausgaben damit deutlich über 10 Millionen Euro liegen.</ref>

'''Landtagswahl Rheinland-Pfalz, März 2016''' 
* Hunderte Großflächenplakate (geschätzte Kosten: bis zu 1200 € pro Stück)<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/>
* 1,54 Millionen Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 39.380 € Druckkosten + 230.640 € Versandkosten = 270.020 € <ref name="nordkurier-print">Verheimlicht die AfD eine Millionen-Spende? Nordkurier vom 2.9. 2016, S.7. Es gibt eine kürzere Online-Ausgabe des Artikels, die aber die Zahlen für die verschiedenen Wahlkämpfe nur als Summe nennt: [http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier Online vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Baden-Württemberg, März 2016''' 
* Großflächenplakate: Zahl unbekannt<ref>Existenz dokumentiert durch Foto in [www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref>
* Zwei Millionen Exemplare „Extrablatt“ laut BILD, die mindestens 10 Cent pro Stück als Kosten veranschlagt<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/>
* Nordkurier gibt auf Basis der Angaben des Vereins, 80 Prozent aller Haushalte wären beliefert worden, 4,13 Millionen Exemplare an. Geschätzte Kosten laut Nordkurier: 104.120 € Druckkosten + 524.680 € Versandkosten = 628.800 €<ref name="nordkurier-print"/>

'''Anzeige in der NZZ, April 2016''' 
Im April 2016 veröffentlichte die Vereinigung Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung für Aufregung, die Angela Merkel als Hütchenspielerin unter der Überschrift „Merkel mogelt weiter“ zeigt.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick vom 25.4.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, September 2016''' 
* 753.300 Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 19.550 € Druckkosten + 128.670 € Versandkosten = 148.220 €<ref name="nordkurier-print"/>
* Außerdem Plakate und ein eigener Wahlometer, das allerdings lediglich Aussagen der AfD präsentiert. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--dieser-wahlometer-ist-versteckte-werbung-fuer-die-rechtspopulisten-7031108.html Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral], Stern Online vom 29.4.2017, zuletzt abgerufen vom 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahl Berlin, September 2016''' 
* Keine Angaben zu Anzahl der Exemplare, es ist allerdings bekannt, dass das Extrablatt verteilt wurde.
* Es gab auch Großflächenplakate (eigene Sichtung) und Internet-Werbung <ref>[http://www.bz-berlin.de/berlin/spd-chef-gabriel-meidet-den-berlin-wahlkampf SPD-Chef Gabriel meidet den Berlin-Wahlkampf], BZ-Berlin vom 19.8.2016, zuletzt abgerufen am 3.5.2017. Es geht um den letzten Abschnitt zur Werbung auf der Facebook-Seite der SPD-Politikerin Franziska Giffey. In der (vergrößerten) Grafik ist der Link auf rechtundfreiheit.de zu erkennen.</ref>

'''Landtagswahl Saarland, März 2017''' 
* Laut Verein: 500.000 Exemplare „Extrablatt“ und im Großraum Saarbrücken 100 Großplakate <ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Stuttgart-Buergertum-Landtagswahlen-Vereine-Werbung;art446398,6399414 AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl], Saarbrücker Zeitung vom 10.3.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref>

'''Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein, Mai 2017''' 
* Extrablätter in NRW: ca. 2.600.000; SH: ca. 500.000 <ref>Antwort des Vereins auf eine LobbyControl-Anfrage am 25.4.2017</ref>
* Großflächen: 2500, "evtl. werden noch weitere dazu gebucht"<ref>Telefonat von LobbyControl mit David Bendels, 26.4.2017</ref>
* Die Zeit schätzt die Kosten auf bis zu vier Millionen Euro.<ref name="schatten-spender"/>

'''Bundestagswahlen 2017, September 2017''' 
* Deutschland-Kurier: bis zur Wahl 11 Ausgaben, von denen zunächst je 300.000 Exemplare umsonst verteilt wurden. Von der 11. Auflage direkt vor dem Wahltag wurden laut Verein 1. Mio. Stück verteilt<ref>Die Angaben zu den Verteilaktionen stammen aus Social Media-Kanälen des Vereins.</ref>
* Anzeigen mit Erika Steinbach in der FAZ, Passauer Neuen Presse und der rechten Jungen Freiheit (möglicherweise noch in weiteren Medien).<ref name="steinbach-anzeigen"/>
* Großflächen-Plakate: „mehrere tausend Plakate“ nach Auskunft des Vereins<ref name="BT-Plakate-Auskunft">Auskunft des Vereins an LobbyControl, 8.9.2017</ref>

'''Landtagswahl Bayern, Oktober 2018''' 
* Großflächen-Plakate: große Plakat-Aktion, genaue Zahl unbekannt. Die Plakataktion lief in Bayern offiziell nicht als Aktion des Vereins, sondern des Deutschland-Kuriers<ref name="PM-Aktion-Bayern">Pressemitteilung des Deutschland-Kuriers vom 2.10.2018, https://www.deutschland-kurier.org/pressemitteilung-jetzt-eine-alternative-waehlen/</ref>
* Deutschland-Kurier: Der Deutschland-Kurier wurde vor der Wahl in einer Auflage von bis zu 1 Mio. Exemplaren gratis verteilt. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbindung-zwischen-afd-und-deutschland-kurier-15816725.html Zweifelhafte Unterstützung], FAZ online vom 2.10.2018, abgerufen am 5.11.2018</ref>
* Dazu kam das Angebot des Vereins an die AfD-Kreisverbände in Bayern, den Deutschland-Kurier umsonst zu beziehen und selbst zu verteilen. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Kategorie:AfD]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-21T12:01:10Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beeinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 nach eigenen Angaben über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
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|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
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|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
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|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
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|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
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|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

'''Klimapolitik''' 
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> richtet sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vorallem der Industrie fossiler Energieträger zugute käme. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/argueliner-11-fakten-zur-energiewende], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

'''Mindestlohn''' 
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen
<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie, insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft], Tilman Steffen, Lobbyisten im Lehrerzimmer, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851], Bastian Brinkmann: Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo, 07.01.2021, SZ, abgerufen am 17.06.2021</ref>

'''Rente''' 
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immerwieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all], Reiner Heyse, ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran, heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisiert.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>
Seit 2005 veröffentlich die INSM jählich in Kooperation mit der „WirtschaftsWoche" das INSM-Merkelmeter, eine nach eigener Aussage "wissenschaftliche Politikanalyse", in der Wachstum bewertet werden soll, in Kooperation mit der WirtschaftsWoche.<ref>[https://www.insm.de/insm/publikationen/studien/insm-merkelmeter-eine-dauerstudie-von-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-wirtschaftswoche], insm.de, abergufen am 18.06.2021</ref>

===Unterrichtsmaterialien und Bildung===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref>[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]</ref>

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==

===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin===
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref>
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref>
Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref>

===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-21T11:56:06Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beeinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 nach eigenen Angaben über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
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|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
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|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
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|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
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|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
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|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
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|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

'''Klimapolitik''' 
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> richtet sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vorallem der Industrie fossiler Energieträger zugute käme. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/argueliner-11-fakten-zur-energiewende], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

'''Mindestlohn''' 
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen
<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie, insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft], Tilman Steffen, Lobbyisten im Lehrerzimmer, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851], Bastian Brinkmann: Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo, 07.01.2021, SZ, abgerufen am 17.06.2021</ref>

'''Rente''' 
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immerwieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all], Reiner Heyse, ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran, heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref>

In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref>
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref>
Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisiert.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>
Seit 2005 veröffentlich die INSM jählich in Kooperation mit der „WirtschaftsWoche" das INSM-Merkelmeter, eine nach eigener Aussage "wissenschaftliche Politikanalyse", in der Wachstum bewertet werden soll, in Kooperation mit der WirtschaftsWoche.<ref>[https://www.insm.de/insm/publikationen/studien/insm-merkelmeter-eine-dauerstudie-von-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-wirtschaftswoche], insm.de, abergufen am 18.06.2021</ref>

===Unterrichtsmaterialien und Bildung===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref>[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]</ref>

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==

===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-21T11:52:59Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beeinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 nach eigenen Angaben über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
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|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde von CSU, CDU und -in leicht abgeänderter Form- FDP aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

'''Klimapolitik''' 
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> richtet sich gegen CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vorallem der Industrie fossiler Energieträger zugute käme. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/argueliner-11-fakten-zur-energiewende], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

'''Mindestlohn''' 
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen
<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie, insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft], Tilman Steffen, Lobbyisten im Lehrerzimmer, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851], Bastian Brinkmann: Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo, 07.01.2021, SZ, abgerufen am 17.06.2021</ref>

'''Rente''' 
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immerwieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all], Reiner Heyse, ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran, heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref>

In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref>
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref>
Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisiert.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>
Seit 2005 veröffentlich die INSM jählich in Kooperation mit der „WirtschaftsWoche" das INSM-Merkelmeter, eine nach eigener Aussage "wissenschaftliche Politikanalyse", in der Wachstum bewertet werden soll, in Kooperation mit der WirtschaftsWoche.<ref>[https://www.insm.de/insm/publikationen/studien/insm-merkelmeter-eine-dauerstudie-von-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-wirtschaftswoche], insm.de, abergufen am 18.06.2021</ref>

===Unterrichtsmaterialien und Bildung===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref>[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]</ref>

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==

===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-21T11:51:11Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beeinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 nach eigenen Angaben über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
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|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde von CSU, CDU und -in leicht abgeänderter Form- FDP aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

'''Klimapolitik'''
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> richtet sich gegen CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vorallem der Industrie fossiler Energieträger zugute käme. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/argueliner-11-fakten-zur-energiewende], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

'''Mindestlohn'''
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen
<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie, insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft], Tilman Steffen, Lobbyisten im Lehrerzimmer, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851], Bastian Brinkmann: Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo, 07.01.2021, SZ, abgerufen am 17.06.2021</ref>

'''Rente'''
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immerwieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all], Reiner Heyse, ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran, heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref>

In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref>
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref>
Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisiert.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>
Seit 2005 veröffentlich die INSM jählich in Kooperation mit der „WirtschaftsWoche" das INSM-Merkelmeter, eine nach eigener Aussage "wissenschaftliche Politikanalyse", in der Wachstum bewertet werden soll, in Kooperation mit der WirtschaftsWoche.<ref>[https://www.insm.de/insm/publikationen/studien/insm-merkelmeter-eine-dauerstudie-von-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-wirtschaftswoche], insm.de, abergufen am 18.06.2021</ref>

===Unterrichtsmaterialien und Bildung===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref>[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]</ref>

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==

===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-21T11:46:51Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beeinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 nach eigenen Angaben über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
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|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde von CSU, CDU und -in leicht abgeänderter Form- FDP aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Klimapolitik
Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> richtet sich gegen CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vorallem der Industrie fossiler Energieträger zugute käme. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/argueliner-11-fakten-zur-energiewende], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

Mindestlohn
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen
<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie, insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft], Tilman Steffen, Lobbyisten im Lehrerzimmer, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851], Bastian Brinkmann: Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo, 07.01.2021, SZ, abgerufen am 17.06.2021</ref>

Rente
In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immerwieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all], Reiner Heyse, ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran, heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref>

In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref>
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref>
Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisiert.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>
Seit 2005 veröffentlich die INSM jählich in Kooperation mit der „WirtschaftsWoche" das INSM-Merkelmeter, eine nach eigener Aussage "wissenschaftliche Politikanalyse", in der Wachstum bewertet werden soll, in Kooperation mit der WirtschaftsWoche.<ref>[https://www.insm.de/insm/publikationen/studien/insm-merkelmeter-eine-dauerstudie-von-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-wirtschaftswoche], insm.de, abergufen am 18.06.2021</ref>

===Unterrichtsmaterialien und Bildung===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref>[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]</ref>

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==

===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-19T11:54:24Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beeinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
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|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref>

In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref>
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref>
Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisiert.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>
Seit 2005 veröffentlich die INSM jählich in Kooperation mit der „WirtschaftsWoche" das INSM-Merkelmeter, eine nach eigener Aussage "wissenschaftliche Politikanalyse", in der Wachstum bewertet werden soll, in Kooperation mit der WirtschaftsWoche.<ref>[https://www.insm.de/insm/publikationen/studien/insm-merkelmeter-eine-dauerstudie-von-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-wirtschaftswoche], insm.de, abergufen am 18.06.2021</ref>

===Unterrichtsmaterialien und Bildung===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref>[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]</ref>

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-19T11:47:27Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
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|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
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|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
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|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
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|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
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|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref>

In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref>
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref>
Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisiert.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>
Seit 2005 veröffentlich die INSM jählich in Kooperation mit der „WirtschaftsWoche" das INSM-Merkelmeter, eine nach eigener Aussage "wissenschaftliche Politikanalyse", in der Wachstum bewertet werden soll, in Kooperation mit der WirtschaftsWoche.<ref>[https://www.insm.de/insm/publikationen/studien/insm-merkelmeter-eine-dauerstudie-von-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-wirtschaftswoche], insm.de, abergufen am 18.06.2021</ref>

===Unterrichtsmaterialien und Bildung===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref>[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]</ref>

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-19T11:45:03Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref>

In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref>
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref>
Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisiert.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>
Seit 2005 veröffentlich die INSM jählich in Kooperation mit der „WirtschaftsWoche" das INSM-Merkelmeter, eine nach eigener Aussage "wissenschaftliche Politikanalyse", in der Wachstum bewertet werden soll, in Kooperation mit der WirtschaftsWoche.<ref>[https://www.insm.de/insm/publikationen/studien/insm-merkelmeter-eine-dauerstudie-von-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-wirtschaftswoche], insm.de, abergufen am 18.06.2021</ref>

===Unterrichtsmaterialien und Bildung===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref>[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]</ref>

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung <ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-17T10:47:30Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv.
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-17T10:46:15Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv.
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[r] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-17T10:39:29Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
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|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
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|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
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|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
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|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
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|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
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|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv.
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Presserat prüft derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-17T10:38:10Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv.
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Presserat prüft derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen 'Sueddeutsche.de wegen der „massiven Platzierung der Inhalte“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-17T10:36:17Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv.
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen „Verbote“ wurden im dpa-Faktencheck als "ungenau bis falsch" klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Presserat prüft derzeit (Stand: 17.06.2021), "ob ein Verfahren gegen 'Sueddeutsche.de" wegen der „massiven Platzierung der Inhalte“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-17T10:31:14Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv.
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen „Verbote“ wurden im dpa-Faktencheck als "ungenau bis falsch" klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Presserat prüft derzeit (Stand: 17.06.2021), "ob ein Verfahren gegen 'Sueddeutsche.de" eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

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|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
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|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-17T10:27:29Z

Miryam Fr:

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv.
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen „Verbote“ wurden im dpa-Faktencheck als "ungenau bis falsch" klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Presserat prüft derzeit, "ob ein Verfahren gegen 'Sueddeutsche.de" eingeleitet wird.
<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>
(Stand: 17.06.2021)

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2021-06-17T10:25:36Z

Miryam Fr: /* Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD */ 7

{{BoxOrganisation
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]
}}
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref>

==Entstehungsgeschichte==
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

==Eingeschaltete Agenturen==
Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

==Ziele==
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref>

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert werden. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Geschäftsführer===

*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren

Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>

*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital

===Beirat===
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

*Vorsitzender ist Stefan Wolf
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]

===Kuratorium===
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Wolfgang Clement]] (✝︎)
|Vorsitzender des Kuratoriums
|ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|Stefan Wolf
|1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums
|Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender der ElringKlingerAG, Vorsitzender des Beirats der INSM
|}
(Stand: November 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 29.11.2020</ref>

===Botschafter===
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.

{| class="lptable"
|Name
|
|-
|[[Hans-Wolfgang Arndt]]
|Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim
|-
|[[Roland Berger]]
|Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
|-
|Christoph Burmann
|Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf
|-
|[[Juergen B. Donges]]
|Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]. Frühere Positionen: Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Dominique Döttling
|Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
|-
|[[Florian Gerster]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Martin Kannegießer]]
|Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
|-
|[[Otmar Issing]]
|Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
|-
|[[Oswald Metzger]]
|Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
|-
|[[Arend Oetker]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
|-
|[[Walther Otremba]]
|Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
|-
|[[Karl-Heinz Paqué]]
|Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
|-
|[[Bernd Raffelhüschen]]
|Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>[https://www.presseportal.de/pm/42899/499329 Pressemitteilung vom 13.11.2003], presseportal.de, abgerufen am 21.12.2020</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
|-
|Arndt Rautenberg
|Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Randolf Rodenstock]]
|Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
|-
|[[Dagmar Schipanski]]
|Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]
|-
|Kristina Schröder
|ehem. Bundesfamilienministerin (CDU)
|-
|[[Nikolaus Schweickart]]
|Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
|-
|[[Jürgen Stark]]
|Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref>
|-
|[[Erwin Staudt]]
|ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen
|-
|[[Thomas Straubhaar]]
|bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
|}
(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 20.12.2020</ref>

'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
{| class="lptable"
|Name
|
|
|-
|[[Arnulf Baring]]
|Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
|-
|[[Marie-Luise Dött]]
|(siehe Förderverein)
|-
|[[Johann Eekhoff]]
|Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
|am 3. März 2013 verstorben
|-
|[[Michael Glos]]
|CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
|
|-
|[[Paul Kirchhof]]
|ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
|-
|Eberhard von Körber
|Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
|-
|Rolf Peffekoven
|ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
|-
|[[Christine Scheel]]
|ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
|trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
|-
|[[Lothar Späth]]
|CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
|am 18. März 2016 verstorben
|-
|[[Edmund Stoiber]]
|ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
|verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
|-
|[[Hans Tietmeyer]]
|ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
|am 27. Dezember 2016 verstorben
|}

===Wissenschaftliche Beratung===
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.

===ÖkonomenBlog===
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

===Förderverein===
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>

Weitere Mitglieder waren:

*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren.

Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

===Kampagnen===
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:

*12 Fakten zur Klimapolitik
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
*Kampagne: Nachhaltige Rente
*Steuern senken - jetzt
*Gerecht durch Marktwirtschaft
*Rente muss gerecht bleiben
*Große Aufgaben
*Das Deutschland Prinzip
*Werkverträge und Zeitarbeit
*Chancen für alle
*Mindestlohn
*Generationengerechtigkeit
*Chance2020
*Gerechtigkeit
*Energiewende
*Wachstum
*Projekt Vollbeschäftigung
*Besser Sparen
*16 Prozent auf alles

(Stand: August 2019)

===Aktivitäten zu Bundestagswahlen===
Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv.
In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen „Verbote“ wurden im dpa-Faktencheck als "ungenau bis falsch" klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Presserat prüft derzeit, "ob ein Verfahren gegen 'Sueddeutsche.de" eingeleitet wird.
<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei:
INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>(Stand: 17.06.2021)

Anlässlich der vergangenen Wahl veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>

===Studien===
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.

===Reformbarometer/Rankings/Monitore===
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

{| class="lptable"
|
|
|-
|[http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]
|Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
|-
|[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
|In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet
|}

===Veranstaltungen===

*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]

===Fernsehen und Hörfunk===
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

===Medienkooperationen===
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].

===Unterrichtsmaterialien===
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>

===Weitere mediale Mittel===
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

==Kritik an der INSM==
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
===Verhältnis zu den Medien===
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

===Eigene Außendarstellung der INSM===
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. 
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

===Schleichwerbung===
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>

===Einschüchterung von Medien===
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

===Einwirkung auf Suchmaschinen===
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>

===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>

===Kampagne "12 Fakten zur Klimapolitik"===
Im Sommer 2019 startete die INSM mit „12 Fakten zur Klimapolitik“ eine Kampagne zum Thema Klimaschutz. Die INSM wendet sich damit gegen eine CO2-Steuer und stellt Bemühungen auf nationaler Ebene als wirkungslos und überflüssig dar <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.html 12 Fakten zur Klimapolitik] INSM am 27.06.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Die Darstellung rief Kritik hervor, etwa durch Volker Quaschning, Professor an der HTW Berlin <ref>[https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM] Volker Quaschning am 17.07.2019, abgerufen am 15.08.2019</ref>. Bereits 2012 hatte die Initiative gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mobil gemacht. Sie forderte eine Umsetzung der Energiewende innerhalb eines "marktwirtschaftlichen Rahmens", die Streichung aller Subventionen im Bereich Erneuerbarer Energien und stattdessen die Etablierung eines "Wettbewerbsmodells" <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/energiewende/details-energiewende.html Die Energiewende braucht Soziale Marktwirtschaft. Ein Wettbewerbsmodell für Erneuerbare Energien] INSM am 09.09.2012, abgerufen am 15.08.2019</ref>.

==Zitate==

<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
*Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
*Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
*Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
*Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
*Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
*Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
*Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
*http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]

[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Handelspolitik]]
[[Category:Klima]]
[[Category:TTIP]]
[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
[[Category:Rente]]