{{BoxUnternehmen
| Name = helsing.ai/de
| Logo = [[Bild:</home/prakti/Spaces/LobbyControl Alle/Praktikum/Mona/lobbypedia>|center]]
| Branche = Technologie und Rüstung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = München, Deutschland
| Lobbybüro Deutschland = Oranienburger Straße 60, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = <url>
}}
''Kurze Beschreibung des Unternehmens und seiner '''Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)'''.''

==Lobbystrategien und Einfluss==
''Wie ist die Lobbyarbeit organisiert? wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel); Wichtige Verbandsmitgliedschaften und andere Netzwerk-Beziehungen; Strategien: Ziele, erkennbare Konstanten, Einflussstrategien''

==Fallbeispiele und Kritik==
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
''Knappe Darstellung der Unternehmensstruktur, des Vorstands, ggf. Aufsichtsrat (oder nur Link); ganz knapp wesentliche Geschäftsfelder und Umsatzzahlen als Hintergrund, um die Lobbyarbeit zu verstehen (Interessenlagen)''

==Geschichte==
''Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen''

==Weiterführende Informationen==

*…

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]

Helsing

2026-08-03T06:27:33Z

MonaK: Die Seite wurde neu angelegt: „{{BoxUnternehmen | Name = helsing.ai/de | Logo = center | Br…“

Merkur.com AG

2026-07-06T14:21:09Z

MonaK:

{{BoxUnternehmen
| Name = Gauselmann Gruppe
| Logo =
| Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb
| Geschäftsfelder = Spiel- & Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme
| Hauptsitz = Espelkamp
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://merkur.group/ merkur.group]
}}

Die Merkur.com AG (vormals Gauselmann AG) ist das mit Abstand größte deutsche Glücksspielunternehmen und ein einflussreicher Lobby-Akteur.

Merkur gelingt es, wesentlichen Einfluss auf den Glücksspiel-Rechtsrahmen zu nehmen. Das Unternehmen nutzt die Glücksspielverbände, sein politisches Netzwerk, PR-Strategien, Wissenschaftslobbyismus und rechtliche Inkohärenzen, um seine Interessen durchzusetzen.

[[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.<ref name=":15">[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/gauselmann-7977/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], LobbyControl vom 02.11.2011, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
==Historischer Hintergrund==
1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem Merkur B das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG als Holding für die zahlreichen Unternehmen der Gauselmann Gruppe gegründet.<ref>[https://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/164950.html Vom Feierabend-Unternehmer in 60 Jahren zum Branchenprimus], ISA-Guide vom 13.06.2017, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref>

Mit der Spielverordnungsreform 2006 wurde das Glücksspiel in Deutschland liberalisiert. Laut Merkur Group nahm Paul Gauselmann bei der Umsetzung der neuen SpielV eine führende Rolle ein.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie], Merkur Group vom 10.07.2019, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Der minimale Zeitabstand zwischen zwei Spielen wurde von zwölf Sekunden auf fünf Sekunden reduziert.<ref>[[:Datei:SpielV 06 Synopse.pdf|Änderungen der SpielV 06, Synopse]], §13 Punkt 1</ref> Die Glücksspielbranche agiert traditionell im Grenzbereich der Legalität.<ref>Glücksspiel: Allgemeine Hintergrundinformationen, in: Spielsucht - Ursachen, Therapie und Prävention von glücksspielbezogenem Suchtverhalten. 2018, S. 20-24.</ref> So umgingen die Automatenaufsteller die Zeitregel und das Einsatzlimit von 0,20 Euro pro Spiel fortan mit dem sogenannten Punktspiel.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/daddeln-mit-den-schutzvorschriften-4058731.html Kritik an Betreibern von Geldspielautomaten: Daddeln mit den Schutzvorschriften], Tagesspiegel vom 17.04.2019, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref><ref>[https://www.vdai.de/wp-content/uploads/2021/04/T-S-GuA_01_Albrecht_50_Jahre_Sonderspiele.pdf Sonderspiele: Seit 50 Jahren fester Bestandteil aller Geräte], Automatenmarkt, Juli 2018. S. 82f., zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref> Der Umbuchungsprozess von Geld in Punkten erfolgt seitdem in 20 Cent Schritten, alle fünf Sekunden. Zeit- und Einsatzbegrenzung berühren das eigentliche Spiel damit nicht.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article129365539/Punktetrick-bei-Spielautomaten-soll-verboten-werden.html Punktetrick bei Spielautomaten soll verboten werden], Welt, vom 23.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Mit der Liberalisierung der Spielverordnung erhöhte sich die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten in Deutschland von 183.000 im Jahr 2005, auf 242.500 im Jahr 2011.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein-11887/ Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein], LobbyControl vom 24.09.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref>

2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein staatliches Glücksspielmonopol nur zulässig sei, wenn das Monopol konsequent an der Bekämpfung der Suchtgefahren ausgerichtet ist. Dem Präventionsauftrag kamen die Länder jedoch nicht nach.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/rs20060328_1bvr105401.html BVerfG: Urteil – 1 BvR 1054/01], vom 28.03.2006</ref> Dieser Argumentation schloss sich 2010 auch der Europäische Gerichtshof an.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/faqgluecksspiele-ts-100.html Das Glücksspiel und die Politik], Tagesschau vom 22.10.2015, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die Urteile führten zur Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) durch die Länder.

===Schleswig-Holstein===
Da das Online-Glücksspiel illegal bleiben sollte, stimmte Schleswig-Holstein unter dem Kabinett Carstensen II als einziges Bundesland dem neuen GlüStV nicht zu.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-gluecksspiele-schleswig-holstein-traeumt-vom-las-vegas-zwischen-den-meeren-a-699708.html Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren], Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Stattdessen liberalisierte das Bundesland den Glücksspielmarkt im September 2011 durch das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“. Das Gesetz wurde dem Landesinnenministerium von der Kanzlei Wirtschaftsrat Recht<ref>[https://www.nd-aktuell.de/artikel/827445.die-schwarze-kanzlei.html Die schwarze Kanzlei], nd.Aktuell, vom 15.07.2013, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref> „unaufgefordert zur Verfügung gestellt“<ref>[https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0884.pdf Drucksache 18/884. Kleine Landtagsanfrage], 17.06.2013. Abschn. II. 1. </ref>.

Damit erlaubte Schleswig-Holstein die Lizenzvergabe für Online-Casinos und Sportwettenanbieter. Zwar galt das Gesetz nur in Schleswig-Holstein, Werbung wurde aber bundesweit ausgestrahlt.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neuer-gluecksspielstaatsvertrag-das-ringen-um-einen-100.html Das Ringen um einen Rechtsrahmen für die Spielebranche], Deutschlandfunk vom 24.04.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die Liberalisierung wurde von Kontroversen um die Nähe von Landtagspolitikern zur Glücksspielbranche begleitet.

*Hans-Jörn Arp (stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion // stellv. Vorsitzender Wirtschaftsausschuss // Beauftragter der Landesregierung für den Mittelstand // u.a.) nahm 2010 auf Kosten der Branche am World Gambling Briefing auf Malta Teil<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-734088.html CDU-Politiker ließ sich Reise zu Glücksspiel-Konferenz nach Malta bezahlen], Spiegel vom 11.12.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

Folgende Politiker nahmen auf Kosten der Branche an einer Glücksspiel-Fachkonferenz im Jahr 2011 in einem Sylter Fünf-Sterne-Hotel teil:<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-754638.html Spitzenpolitiker ließen sich zu Glücksspiel-Tagung in ein Luxushotel auf Sylt einladen], Spiegel vom 02.04.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://taz.de/Kritik-an-Gluecksspiel-Sause-auf-Sylt/!306354/ Kritik an Glücksspiel-Sause auf Sylt], taz vom 05.04.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

*Hans-Jörn Arp
*Christian von Boetticher (Landesvorsitzender CDU Schleswig-Holstein // Landesvorstand Wirtschaftsrat der CDU)
*Wolfgang Kubicki (FDP-Fraktionsvorsitzender)
*Jörg Bode (FDP // Wirtschaftsminister Niedersachsen) – in der Funktion des Wirtschaftsministers ist Bode für die Aushandlung des neuen GlüStV zuständig

Die Nachfolge-Landesregierung machte den Sonderweg rückgängig, bereits ausgestellte Lizenzen behielten aber ihre Gültigkeit.<ref>[https://www.heise.de/news/EU-Urteil-bestaetigt-Sonderweg-Schleswig-Holsteins-beim-Gluecksspiel-2220889.html EU-Urteil bestätigt Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel], Heise vom 12.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Zugleich warnte Kubicki vor Schadensersatzansprüchen der Anbieter, durch die Gesetzesrücknahme.<ref>[https://www.derwesten.de/politik/schleswig-holstein-arbeitet-an-stopp-des-gluecksspiel-alleingangs-id7018337.html Schleswig-Holstein arbeitet an Stopp des Glücksspiel-Alleingangs], Der Westen, vom 24.08.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Arp warnte, dass die Anbieter trotz einem etwaigen Vergabestopp neuer Lizenzen einfach weitermachen würden.<ref>[https://www.casinoonline.de/nachrichten/gluecksspiel-pionier-hans-joern-arp-zieht-sich-zurueck-50134/ Schleswig-Holstein: Wegbereiter des Online-Glücksspiels Hans-Jörn Arp zieht sich aus der Politik zurück], Casino Online vom 18.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

===Rolle von Wirecard===
Wirecard engagierte sich intensiv für liberalere Glücksspielgesetze<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-gluecksspiel-lobbyismus-1.5189457?reduced=true Wirecards versteckte Glücksspiel-Interessen], Süddeutsche, vom 29.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>, denn relevante Gewinne erzielte das Unternehmen fast ausschließlich mit Glücksspiel und Pornografie<ref>[https://www.businessinsider.de/wirtschaft/wirecard-verdiente-fast-nur-mit-gluecksspiel-und-pornoseiten-sein-geld-b/ Fragwürdige Geschäfte: Geheimnotizen zeigen, dass Wirecard fast nur mit Porno, Glücksspiel und Diätpillen sein Geld verdient hat], Business Insider vom 11.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Eine gemeinsame Auswertung der Wirecard-Mails durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR zeigt die Verbindungen von Wirecard zum ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident a.D., Peter Harry Carstensen.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/Nord-Politiker-lobbyierten-fuer-Skandalbank,gluecksspiel340.html Nord-Politiker lobbyierten für Wirecard], NDR, vom 28.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Carstensen vermittelte Wirecard Kontakte zu folgenden Politikern:

*Treffen von Carstensen, Wirecard-Finanzvorstand Burkhard Ley und Volker Bouffier (CDU)
*Geplantes Treffen von Carstensen, Ley und Günther Oettinger (CDU)
*Treffen von Carstensen, Ley und Olaf Scholz (SPD)

===GlüStV 2021===
Mit dem Glückspielstaatsvertrag 2021 setzte sich das Modell Schleswig-Holsteins weitestgehend durch. Wolfgang Voß, ehemals Verbandvorsitzender vom Automatenverband Schleswig-Holstein (ash), kommentierte das Ausführungsgesetz zum GlüStV: „Ich bin selber begeistert von dem Gesetz“<ref name=":0">[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/gute-rahmenbedingungen-in-schleswig-holstein-kampf-gegen-das-illegale-spiel-muss-intensiviert-werden Gute Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein – Kampf gegen das illegale Spiel muss intensiviert werden], Automatenmarkt vom 23.11.2022, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Hans-Jörn Arp, zu diesem Zeitpunkt bereits seit 23 Jahren mit Voß bekannt,<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/staffelstabuebergabe-im-noerdlichsten-bundesland Staffelstab-Übergabe im nördlichsten Bundesland], Automatenmarkt vom 20.11.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> riet Verbandsmitgliedern weiterhin Kontakt zu Politikern auf Landes- und Kommunalebene zu suchen<ref name=":0" />. Der Liberalisierungsprozess wird seitens der Suchtforschung kritisiert. Suchtforscher Tobias Hayer meint dazu:<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neuer-gluecksspielstaatsvertrag-das-ringen-um-einen-100.html Das Ringen um einen Rechtsrahmen für die Spielebranche], Deutschlandfunk vom 24.04.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> <blockquote>„Die Glücksspielanbieter, die Online-Glücksspielanbieter vornehmlich, haben aus dem illegalen Bereich Fakten geschaffen, sie haben Spielanreize gesetzt und argumentieren jetzt damit, okay, wir müssen also raus aus dem illegalen Bereich, erst dann können wir dieses ganze Glücksspielwesen letztendlich in geordnete Bahnen lenken. Und das finde ich ist ein sehr krudes, ein sehr schiefes Argument.“</blockquote>Mit dem GlüStV traten ab 01. Juli 2021 folgende Neuerungen in Kraft:<ref>[https://anwaltauskunft.de/magazin/geld/kapital-steuern/gluecksspiel-online-geld-zurueck Glücksspiel online: Geld zurück!], Deutsche Anwaltsauskunft vom 26.09.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://gluecksspiel-behoerde.de/images/pdf/201029_Gluecksspielstaatsvertrag_2021.pdf Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland], GGL vom 29.10.2020, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref>

*Lizenzvergabe für Online-Casinos und Sportwettenanbieter
*Einsatz- und Verlustlimits für Online-Casino-Spiele
**monatliches Einzahlungslimit auf 1.000€ begrenzt
*Sperrdatei OASIS
*Werbeeinschränkungen:
**Limitierung der an Minderjährige gerichteten Werbung
**keine Irreführung
**Hinweise auf verantwortungsvolles Spielen
*Bundesweite Aufsichtsbehörde: Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)
*Strafen für illegale Anbieter

===Bill No. 55===
Nach Inkrafttreten des GlüStV gingen an deutschen Gerichten eine Reihe von Klagen durch Spieler:innen ein, die ihre Verluste vor 2021 von Glücksspielanbietern zurückforderten. Da die Anbieter (viele mit Sitz auf Malta) vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 keine Lizenz für Glücksspiel besessen hätten, seien daraus resultierende Gewinne des Unternehmens illegal und dementsprechend an die Spieler:innen zurückzuzahlen, urteilten viele Gerichte. Laut geltendem EU-Recht, sind Unternehmen verpflichtet, die Gerichtsurteile anderer EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Als Reaktion auf diese „Chargeback-Klagen“<ref>[https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=ID%3DD-90845&format=LISSH_MoreDokument_Report Drs 21/651 Kleine Anfrage und Antwort des Senats], Bremische Bürgerschaft vom 02.07.2024, Seite 6</ref> erließ die maltesische Regierung die Bill No. 55<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-sportwetten-tipico-bundesgerichtshof-geld-rueckgabe-lux.7jVkhqvpivzETCG5aKpQdG?reduced=true Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt], Süddeutsche vom 07.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Malta hob damit die Urteilsvollstreckungspflicht speziell für Glücksspielunternehmen auf.

==Merkur Group==
Zum 1. Januar 2024 ist die Gauselmann AG in '''Merkur.com AG''' umbenannt worden.<ref>[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref> Sie verbleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2023-09-01-aus-der-gauselmann-ag-wird-die-merkur.com-ag.html Aus der Gauselmann AG wird die Merkur.com AG] , Merkur Group vom 01.09.2023, zuletzt abgerufen am 22.01.2025</ref> Die '''Merkur Group''' ist ein familiengeführtes und international agierendes Unternehmen. Sie ist Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie Online-Casino-Produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne.

Heute ist die Merkur Group mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3,9 Milliarden Euro<ref name=":9">[https://rbleipzig.com/de/club/partner/merkur Über Merkur], RB Leipzig, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken in ganz Europa, betreibt Casinos und ist im Bereich Online-Glücksspiel tätig.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensgruppe/ Wir sind Merkur], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Zur Merkur Group gehören zahlreiche Tochterunternehmen:

*Merkur.com AG<ref name=":14" />
*adp Merkur<ref>[https://system.adp-gauselmann.de/public/adpgauselmann adp Merkur], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*Merkur Sports & Gaming, darunter:<ref name=":1" />
**Merkur Tip
**Merkur Sportsbetting
**Merkur Spielgeräte
*Merkur Gastro<ref>[https://merkur-gastro.de/?pk_campaign=from_merkur.com Merkur Gastro], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*GeWeTe Geldwechsel- und Sicherheitstechnik<ref>[https://gewete.com/?pk_campaign=from_merkur.com GeWeTe], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*Hess Cash Systems<ref>[https://www.hess.de/ HESS Cash Systems], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*Merkur eSolutions, darunter:<ref>[https://merkur-esolutions.mt/ Our Companies], Merkur eSolutions, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
**edict egaming
**Solis Ortus Service
**Bede Gaming
**Betterlore
**Solar Operations
**EPG Financial Services

Merkur-Tochterunternehmen im Bereich stationäres Glücksspiel:<ref name=":13">[https://merkur.com/unsere-marken/ Unsere Marken], Merkur, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>

*Merkur Spielhalle
*Merkur Spielbanken
*Merkur Bets
*Merkur Casino Mare
*Cashpoint

Merkur-Tochterunternehmen im Bereich Online Glücksspiel:<ref name=":13" />

*Merkur Slots
*Merkur Bets
*Slotmagie
*Sonnenspiele
*Merkur24
*Cashpoint
*Blueprint Gaming
*Crazy Buzzer<ref>[https://www.crazybuzzer.de/impressum Impressum], Crazy Buzzer, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref>

Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel (DGGS): Joint Venture von Merkur und Novomatic, darunter:<ref>[https://www.dggs-online.de/news/joint-venture-gauselmann-und-novomatic Die DGGS Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel gibt ihre aktuelle Gesellschafterstruktur bekannt], DGGS vom 03.11.2023, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref>

*Jackpot-Piraten
*BingBong<ref name=":13" />

 
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Merkur verzeichnet ein beachtliches Umsatzwachstum. Zwischen dem Coronajahr 2021 und 2022 konnte das Unternehmen sein Geschäftsvolumen um 1,1 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro steigern.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensgruppe/ Unternehmensgruppe], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref> Seit 2022 verzeichnete Merkur einen weiteren Umsatzuwachs von über 300 Mio. Euro. Von den ca. 15.000 Mitarbeitern sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt, davon sind 194 Trainees und Auszubildende.<ref>[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], Merkur Group, abgerufen am 29.10.2024</ref> Die Merkur Group besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Darunter der Vertrieb, die Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen, Gewinnspielen, Sportwetten und Online-Casinos.
===Vorstand===

*Lars Felderhoff (Vorstandssprecher)
*Manfred Stoffers (stv. Vorstandssprecher)
*Dominik Raasch (MERKUR Division)
*Meik Sellenriek (Spielbetriebe)
*David Schnabel (Spielbanken)
*Christian Reinhard (Technik und Entwicklung)<ref name=":12">[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensfuehrung/ Unternehmensführung], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

===Aufsichtsrat===

*Michael Gauselmann
*Jürgen Stühmeyer
*Stefan Meyer<ref name=":12" />

===Familienstiftung===
Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet, Stand 2024, 17,5 Mio. Euro.<ref>[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024</ref> Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>

Stiftungsvorstand

*Michael Gauselmann - Vorsitzender
*Manfred Stoffers - stellv. Vorsitzender
*Jürgen Stühmeyer
*Janika Gauselmann

===Parteispenden und Interessensvertretung===
Die Merkur AG und ihr Tochterunternehmen adp Merkur spendeten zwischen 2011 und 2023 insgesamt 437.000 Euro an FDP, CDU/CSU und SPD.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Adp+Gauselmann+GmbH%3B+Gauselmann+AG&Parteispenden%5BEmpfangende Parteispendendatenbank LobbyPedia], zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Im Jahr 2023 wendete das Unternehmen laut Lobbyregister 480.000 Euro im Bereich Interessensvertretung auf.<ref name=":14">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001603/45732?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dmerkur%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Merkur.com AG], Lobbyregistereintrag vom 28.10.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

==Positionen==
Merkur verfolgt spezifische Argumentationslinien, um seine Unternehmensinteressen durchzusetzen. Dabei beruft sich Merkur auf den menschlichen Spieltrieb, Debatten um den Glücksspielschwarzmarkt und Kanalisierungseffekte um Glücksspieler:innen auf den legalen Glücksspielmarkt zu lenken. Unterstützung erhält Merkur von Befürworter:innen der Glücksspielliberalisierung aus Politik, Sport und der Werbewirtschaft.

*Der Staat profitiere vom legalen Glücksspiel durch Steuern & Arbeitsplätze<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neues-gluecksspielgesetz-schleswig-holstein-macht-sich-zum-zockerland-a-786235.html Schleswig-Holstein macht sich zum Zockerland], Spiegel vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/poker-in-schleswig-holstein-100.html Poker in Schleswig-Holstein], Deutschlandfunk vom 11.08.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-gluecksspiele-schleswig-holstein-traeumt-vom-las-vegas-zwischen-den-meeren-a-699708.html Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren], Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
*Der Spitzen- und Breitensport profitiere von Sportwetten<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/gluecksspielstaatsvertrag-das-gezerre-um-die-sportwetten-100.html Das Gezerre um die Sportwetten], Deutschlandfunk vom 01.07.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
*Sportwetten-Werbeverbote schadeten dem Sport<ref>[https://www.dswv.de/bundestag-experten-lehnen-sponsoringverbot-ab/ Bundestag: Experten lehnen Sponsoringverbot ab], DSWV vom 16.05.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
*Glücksspiel-Werbung wirke sich positiv auf die Glücksspielkanalisierung in den legalen Markt aus<ref>[https://zaw.de/die-werbewirtschaft-begruesst-die-neuordnung-der-werberegulierung-fuer-erlaubtes-gluecksspiel/ Die Werbewirtschaft begrüßt die Neuordnung der Werberegulierung für erlaubtes Glücksspiel], ZAW vom 30.06.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

===Spieltrieb===
Merkur argumentiert, Menschen nähmen wegen des menschlichen Spieltriebs an Glücksspiel teil. „Gesellschaftsspiele, Computerspiele, Glücksspiele, ob zusammen mit mehreren oder alleine – überall und in jeder Kultur wird gespielt. Auch der Kern aller Geschäftsaktivitäten der MERKUR GROUP ist das Spiel und das seit mehr als 60 Jahren!“<ref>[https://system.adp-gauselmann.de/public/adpgauselmann/services_public/ueberuns/spielend_zum_erfolg_1/spielend_zum_erfolg.html Spielend zum Erfolg], adp Merkur, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Expert:innen kritisieren, dass es sich hierbei um eine Verschleierungsstrategie handle. Denn ein menschlicher Spieltrieb sei kein menschlicher Glücksspieltrieb.<ref>Milliardengeschäft Glücksspiele, Plusminus vom 01.04.2021 [Min: 02:20], nicht mehr in ARD Mediathek verfügbar. Abrufbar über diesen [https://www.w-t-w.org/de/milliardengeschaeft-gluecksspiele/ Link].</ref>
===Illegales Glücksspiel===
Der illegale Schwarzmarkt dient Merkur als Kommunikationsstrategie, um liberalere Glücksspielregeln zu fordern. Deshalb setzt sich das Unternehmen für die strikte Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes ein.<ref>[https://casinoverband.de/themen/schwarzmarktbekaempfung Bekämpfung des Schwarzmarktes], DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref name=":22">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004739/12648 Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004740/12649 Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004745/70895 Evaluierung des GlüStV - Gewährleistung der Erfüllung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrags], Merkur laut Lobbyregister vom 26.09.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Merkurs Rechtsanwalt Nottelmann resümierte die mögliche Entkriminalisierung von illegalem Glücksspiel: „Dann haben wir gar keine Handhabe mehr”<ref name=":7">[https://www.gamesundbusiness.de/merkur-beirat-der-gast-im-fokus Merkur Beirat: Der Gast im Fokus], Games & Business vom 22.04.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 war Merkur über das Tochterunternehmen [[#Merkur Group|edict egaming]] indirekt selbst an illegalem Online-Glücksspiel beteiligt, da dieses Merkur Spiele an nicht-lizensierte Onlinecasinobetreiber verkaufte.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.casinos-im-internet-die-doppelmoral-des-gluecksspielkoenigs.1b52e41b-b98a-40e9-8786-f5edf92cb4be.html Die Doppelmoral des Glücksspielkönigs], Stuttgarter Zeitung vom 10.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-121.html Der Offshore-Automatenkönig], Tagesschau vom 06.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
===Attraktivität des legalen Angebots===
Da die Menschen aufgrund des Spieltriebs ohnehin am Glücksspiel teilnähmen, geht es aus Merkurs Sicht darum, die Spieler:innen in den legalen Markt zu kanalisieren. Die mangelhafte Attraktivität des legalen Glücksspielangebots führe jedoch derzeit nicht zu den erhofften Kanalisierungseffekten.<ref name=":2">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004739/12648 Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Im Vorwort des Merkur Geschäftsberichts von 2023 argumentieren Paul & Armin Gauselmann:<ref>[https://merkur.group/medien/downloads/merkur-group_geschaeftsbericht_2023-de.pdf Geschäftsbericht 2023], Merkur Group, S. 5</ref><blockquote>„Der positive Geschäftsverlauf soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland 2023 ausgesprochen schwierig waren und noch immer sind. Hohe Energiekosten, eine ausufernde Bürokratie und vor allem wachsende Restriktionen und Überregulierung erschweren den Betrieb von Spielstätten massiv. Unter den aktuellen Bedingungen ist es kaum noch möglich, dem Gast das gewünschte Maß an Spielfreude zu bereiten, und wir sehen mit großer Sorge, in welcher Rasanz das illegale Spiel um sich greift.“</blockquote>Angesichts der Marktentwicklung wirkt das Attraktivitätsargument allerdings wenig plausibel.<ref>[https://www.dhs.de/suechte/gluecksspiel/zahlen-daten-fakten Glücksspiel - Zahlen, Daten, Fakten], Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Während Merkur seinen Umsatz zwischen 2021 und 2022 um 750 Mio. steigern konnte,<ref>[https://www.northdata.de/Merkur%C2%B7com%20AG,%20Espelkamp/Amtsgericht%20Bad%20Oeynhausen%20HRB%209171 Merkur.com AG], Northdata, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> schrumpft der illegale Glücksspielmarkt seit 2017 dagegen „[…] sowohl in absoluter als auch in relativer Hinsicht“<ref>Glücksspielatlas Deutschland 2023: Zahlen, Daten, Fakten. Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, Arbeitseinheit Glücksspielforschung der Universität Bremen. S. 46</ref>. Die [[#GlüStV 2021 | Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)]] schätzt, dass das Marktvolumen des Glücksspielschwarzmarktes (400-600 Mio. Euro) zirka 3-4 % des erlaubten Marktes ausmacht.<ref>[https://www.gluecksspiel-behoerde.de/images/pdf/jahresberichte/20240828_Finale_Webversion_GGL-Taetigkeitsbericht-2023-WEB.pdf Tätigkeitsbericht 2023], GGL von Juni 2024, S. 69, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref>

====Besteuerung des Online-Glücksspiels====
Im virtuellen Bereich führe die Umsatzpauschalbesteuerung zu geringeren Gewinnauschüttungsquoten als im illegalen Glücksspielbereich, worunter die Konkurrenzfähigkeit der legalen Online-Anbieter leide. Deshalb setzt sich Merkur dafür ein, dass Spieleinstätze nicht mehr pauschal mit 5,3 % besteuert werden<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/thema-online-gluecksspiel-dokumentation-zocken-ohne-limit-am-11-juli-im-tv Thema Online-Glücksspiel: Dokumentation "Zocken ohne Limit" am 11. Juli im TV], Automatenwirtschaft vom 11.07.2023, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref>, sondern nur noch der Teil, der dem Unternehmen nach der Gewinnausschüttung bleibt.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0009142/4787 Veränderung der Besteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)], Von Beust & Coll. laut Lobbyregister vom 28.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001010 Veränderung der Besteuerung bei virtuellem Automatenspiel], DOCV laut Lobbyregister vom 02.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Dieser sogenannte Bruttospielertrag entspricht den Nettoverlusten der Spieler:innen.

====Glücksspielwerbung====
Glücksspielwerbung sei entscheidend, um das legale Glücksspielangebot (insbesondere im Online-Bereich<ref>[https://www.gamesundbusiness.de/werberegeln-unter-der-lupe Werberegeln unter der Lupe], Games & Business vom 09.11.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>) sichtbar zu machen.<ref>[https://casinoverband.de/themen/legales-angebot Werbung], DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Suchtforscher:innen warnen allerdings vor den signifikanten Zusammenhängen zwischen wahrgenommener Glücksspielwerbung und der Teilnahme am Glücksspiel.<ref>[https://gluecksspielsucht-nrw.de/gluecksspielmarkt-regulierung/gluecksspielwerbung/ Glücksspielwerbung: Einfluss und gesellschaftliche Folgen], Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref> Dr. Otterbach von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim verweist auf die Normalisierungseffekte im Bereich Sportwetten durch die allgegenwärtige Präsenz von Sportwettenwerbung.<ref>[https://www.uni-hohenheim.de/pressemitteilung?tx_ttnews%5Btt_news%5D=58155&cHash=4da1adb413163228b1590cd93305820f Online-Glücksspiel: Kein Hobby wie jedes andere auch], Uni Hohenheim Pressemitteilung vom 08.03.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Kritiker:innen bemängeln diesen Widerspruch zwischen dem Präventionsziel des [[#GlüStV 2021| GlüStV]] und der Glücksspielwerbepraxis.<ref>[https://jungle.world/artikel/2024/28/verbot-sportwetten-sponsoring-mit-kollateralschaeden Sponsoring mit Kollateralschäden], Jungle World vom 11.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

==Verbände==
Die Verbandslandschaft der deutschen Glückspielbranche ist komplex. Die klassischen Verbände konzentrieren sich hauptsächlich auf das analoge Automatenglücksspiel und werden von den neueren Verbänden im Onlineglücksspiel ergänzt. Die meisten Verbände haben direkte oder zumindest indirekte Verbindungen zu Merkur.

===Automaten-Glücksspiel===
Die Verbände des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“ vereinigen sich im Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW). Die bedeutendsten Mitgliedsverbände sind der VDAI, die AWI und der BA.

DAW-Vorstandsmitglied Manfred Stoffers<ref>[https://www.automatenwirtschaft.de/ueber-uns/#vorstand Über Uns - Vorstand], DAW-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> ist stellvertretender Vorstandssprecher der Merkur Group und stellvertretender Vorsitzender der Gauselmann-Familienstiftung.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensfuehrung/ Unternehmensführung], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die adp Merkur trägt mindestens 110.000 Euro zu den Mitgliedsbeiträgen bei.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001485/47746?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsche%2Bautomaten%2Bwirtschaft%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Die Deutsche Automatenwirtschaft], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die DAW ist Verbandsmitglied beim CDU-nahen Wirtschaftsrat und beim SPD-nahen Wirtschaftsforum.

Der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) wurde 38 Jahre vom heutigen Ehrenpräsidenten Paul Gauselmann geführt.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie], Merkour Group Pressemitteilung vom 10.07.2019, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Auch beim VDAI ist der stellv. Vorstandssprecher von Merkur, Manfred Stoffers, Vorstandsmitglied.<ref>[https://www.vdai.de/ueber-den-vdai/organisation/vorstand/ Über den VDAI - Vorstand], VDAI-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

Der Bundesverband der Automatenunternehmen (BA) umfasst elf Landesverbände und zwei Fachverbände.<ref>[https://www.baberlin.de/landesverbaende.html BA-Landes- und Fachverbände], BA-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> adp Merkur trägt mindestens 110.000 Euro zu den Mitgliedsbeiträgen bei.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000528/47111?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBA%2B-%2BBundesverband%2BAutomatenunternehmen%2Be.V.%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Automatenunternehmen], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> 2018 verlieh der Verband Paul Gauselmann die Goldene Ehrennadel.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2018-06-25-paul-gauselmann-erh%C3%A4lt-goldene-ehrennadel-vom-bundesverband-automatenunternehmer.html Paul Gauselmann erhält Goldene Ehrennadel vom Bundesverband Automatenunternehmer], Merkur Group Pressemitteilung vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Der BA ist Mitglied beim FDP-nahen Liberalen Mittelstand.<ref name=":3" />

Die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI) fungiert als zusätzlicher Lobby- und PR-Verband innerhalb der DAW.<ref>[https://awi-info.de/ueber-uns/ Über Uns], AWI-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/awi-ein-jahr-engagement-fuer-die-automatenwirtschaft/ AWI – ein Jahr Engagement für die Automatenwirtschaft], Automatenmarkt vom 26.11.2002, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed"
|+Parteispenden der Automatenverbände<ref>[https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=AWI+Automaten-Wirtschaftsverb%C3%A4nde-Info+GmbH%3B+Verband+der+Deutschen+Automatenindustrie+e.V.%3B+B Parteispendendatenbank], LobbyPedia, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
!Geldgeber
!Empfänger
!Spende in Euro
!Jahr
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)
|CDU
|15.500
|2020
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)
|CDU
|14.300
|2019
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)
|CDU
|24.500
|2017
|-
|Bundesverband der Automatenunternehmen (BA)
|FDP
|14.500
|2009
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)
|CDU
|28.000
|2009
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)
|FDP
|11.000
|2008
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)
|CDU
|10.300
|2005
|}
 
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed"
|+Verbandsausgaben im Bereich Interessensvertretung 2023
!Verband
!Ausgaben in Euro
!Vollzeitäquivalente
|-
|Deutsche Automatenwirtschaft (DAW)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001485/47746?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsche%2Bautomaten%2Bwirtschaft%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Die Deutsche Automatenwirtschaft], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|100.001 bis 110.000
|0,20
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001223/46542?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvdai%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Verband der Deutschen Automatenindustrie], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|130.001 bis 140.000
|0,32
|-
|Bundesverband der Automatenunternehmen (BA)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000528/47111?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBA%2B-%2BBundesverband%2BAutomatenunternehmen%2Be.V.%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Automatenunternehmen], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|140.001 bis 150.000
|1,10
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001397/31364?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dawi%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|170.001 bis 180.000
|1,00
|}

===Online-Glücksspiel===
Der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) sind im Bereich des Online-Glücksspiels aktiv. Beide Verbände investieren deutlich weniger im Bereich Interessensvertretung (2023: 1 – 10.000 Euro), treten nicht mit Parteispenden in Erscheinung, dafür aber sehr öffentlichkeitswirksam auf. Beide Verbände sind eng mit der Merkur Group verbunden.

Präsident des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) ist Dirk Quermann<ref name=":4">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001010/39572?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddocv%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutscher Online Casinoverband], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>, der auch Vizepräsident des DSWV<ref name=":6">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003442/41532?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddswv%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutscher Sportwettenverband], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> und Geschäftsführer von Merkur Sports & Gaming<ref name=":1">[https://www.northdata.de/Merkur+Sports+%26+Gaming+GmbH,+Espelkamp/Amtsgericht+Bad+Oeynhausen+HRB+8791 Merkur Sports & Gaming], NorthData, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> ist. Das Merkur Subunternehmen [[#Merkur Group | edict egaming]] zahlt einen Mitgliedsbeitrag von mindestens 28.000 Euro beim DOCV. Mit [[#Merkur Group | Solis Ortus Service]] ist ein weiteres Merkur Subunternehmen DOCV-Mitglied. Der DOCV ist Mitglied im SPD-nahen Wirtschaftsforum.<ref name=":4" /> Der Verband steht in enger Verbindung zur Beraterfirma des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, der bereits zuvor Erfahrung im Glücksspielsektor sammelt.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/lotto-poker-toto-ole-von-beusts-spiel-mit-dem-glueck/20699588.html Ole von Beusts Spiel mit dem Glück], Wirtschaftswoche vom 12.12.2017, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Der Verband hat seinen Sitz in der Berliner Dorotheenstr. 3.<ref name=":4" /> [[Von Beust & Coll|Von Beust & Coll.]] bietet dort Büros für Hauptstadtrepräsentanzen an.<ref>[https://www.hauptstadtbueros.de/ Hauptstadtbüros Homepage], zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>

*Julia Lensing – Direktorin Von Beust & Coll<ref name=":5">[https://www.vbcoll.de/team/ Das Team der von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft], Von Beust & Coll. Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> & Geschäftsführerin DOCV<ref name=":4" />
*Philipp Bauer – Berater Von Beust & Coll.<ref name=":5" />, Büroleiter im Abgeordnetenhaus Berlin bei Jasper-Winter, Seerig, Fresdorf, Jotzo & vertrauter Interessensvertreter des DOCV<ref name=":4" />
*Sebastian Frevel – geschäftsführender Gesellschafter Von Beust & Coll<ref name=":5" /> moderiert die Eröffnung der Berliner Geschäftsstelle<ref>[https://www.gamesundbusiness.de/docv-weiht-neue-geschaeftsstelle-in-berlin-ein DOCV weiht neue Geschäftsstelle in Berlin ein], Games & Business vom 27.04.2022, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>.

Mit Matthias Dahms und Dirk Quermann, stellt die Geschäftsführung von Merkur Sports & Gaming<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/mathias-dahms-ist-neuer-geschaeftsfuehrer-von-merkur-sports-gaming Mathias Dahms ist neuer Geschäftsführer von Merkur Sports & Gaming], Automatenmarkt vom 15.07.2019, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref name=":1" /> den Präsidenten und einen Vizepräsidenten des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV).<ref name=":6" /> Merkur ist zudem mit den Subunternehmen Merkur Bets und Cashpoint im DSWV vertreten.<ref>[https://www.dswv.de/verband/mitglieder/ Mitglieder], DSWV Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Der Verband ist Mitglied im SPD-nahen Wirtschaftsforum und im CDU-nahen Wirtschaftsrat.<ref name=":6" /> Im DSWV-Gründungsvideo<ref>[https://www.dswv.de/deutscher-sportwettenverband-in-berlin-gegrundet/ Deutscher Sportwettenverband (DSWV) in Berlin gegründet], DSWV Pressemitteilung vom 24.09.2014, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> traten u.a. [[#Schleswig-Holstein | Wolfgang Kubicki, Peter Harry Carstensen, und Hans-Jörn Arp]] in Erscheinung, Neben Waldemar Hartmann und Rudi Völler war auch Peter Beuth (CDU) Gast auf DSWV-Sommerfesten.<ref>[https://www.dswv.de/rudi-voller-die-super-league-ware-das-todesurteil-des-fussballs/ Legendäres Wiedersehen beim DSWV-Sommerfest: Weltmeister Rudi Völler im Talk mit Weißbier-Waldi], DSWV Pressemitteilung vom 02.07.2019, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Als hessischer Innenminister war Peter Beuth damals für die Sportwettenlizenzvergabe in ganz Deutschland mitverantwortlich.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/weitere-kritik-am-wirtschaftsrat-der-cdu-87735/ Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU: „Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung“], Lobbycontrol vom 17.06.2021, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Im Jahr 2022 entschuldigte sich Beuth für die Vergabepraxis im Rahmen des GlüStV<ref>[https://gamesundbusiness.de/sportwettenverband-feiert-sommerfest Sportwettenverband feiert Sommerfest], Games & Business vom 19.05.20255, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> beim DSWV mit den Worten: „Da steht zwar unser Name drunter, aber diese Bescheide hätten wir so niemals ausgestellt“ und „mir tut das weh, mir tut das Leid“.<ref>Lizenzen und andere Baustellen, Games & Business Juni 2022, S. 26. Zit. nach: Landgraf: Lobbyismus-Eldorado Glücksspiel. Dezember 2023, S. 521.</ref> 2024 war MdB Philipp Hartewig (FDP) Gast auf dem DSWV-Sommerfest, sprach sich gegen weitere Werbeeinschränkungen und für einen "wettbewerbsfähigen legalen Rahmen"<ref>[https://www.dswv.de/dswv-jubilaums-sommerfest-2024-2/ DSWV Jubiläums-Sommerfest 2024], DSWV-Pressmitteilung vom 18.07.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> aus.
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Merkur verfolgt spezifische Lobbyistrategien, um direkt oder indirekt über die Verbände Einfluss auszuüben. Dabei zielt das Unternehmen auf Politiker:innen, Inkonsistenzen im Rechtsrahmen, die öffentliche Meinung und die Wissenschaft.

===Politische Landschaftspflege===
Über die politische Landschaftspflege stellt Merkur den Kontakt zu Politiker:innen her und lobbyiert für seine Interessen. Klassischerweise nutzt Merkur dafür Veranstaltungen, wie die Branchenabende der Glücksspielverbände<ref>[https://www.automatenwirtschaft.de/parlamentarischer-abend-in-hannover-gemeinsam-mit-automatenverband-niedersachsen-begangen/ Parlamentarischer Abend in Hannover gemeinsam mit Automatenverband Niedersachsen begangen], DAW Pressemitteilung 27.09.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://awi-info.de/2023/08/03/parlamentarischer-abend-in-mainz-die-branche-im-dialog-mit-politik-und-verwaltung-2/ Parlamentarischer Abend in Mainz: Die Branche im Dialog mit Politik und Verwaltung], AWI Homepage, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://www.automatenwirtschaft.de/parlamentarisches-mittagessen-der-automatenwirtschaft-in-hamburg-3/ Parlamentarisches Mittagessen der Automatenwirtschaft in Hamburg], DAW-Pressemitteilung vom 18.09.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://mein-stuttgart.com/parlamentarischer-abend-in-stuttgart-landesgluecksspielgesetz-im-fokus/ Parlamentarischer Abend in Stuttgart: Landesglücksspielgesetz im Fokus], Mein Stuttgart vom 16.05.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://gamesundbusiness.de/parlamentarischer-sommerabend-an-der-kieler-foerde Parlamentarischer Sommerabend an der Kieler Förde], Games & Business vom 19.07.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> und Spielhallenbesuche<ref>[https://gamesundbusiness.de/cdu-generalsekretaerin-besucht-spielhalle-in-edermuende CDU-Generalsekretärin besucht Spielhalle in Edermünde], Games & Business vom 21.08.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>. [[#Parteispenden und Interessensvertretung | Merkur]] und die [[#Automaten-Glücksspiel | Glücksspielverbände]] finanzieren politische Akteure durch Parteispenden. Die Verbände betreiben zudem Parteisponsoring<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/google-philip-morris-dfl-das-sind-die-sponsoren-der-parteien Lobbyismus auf Parteitagen - Google, Philip Morris, DFL: Das sind die Sponsoren der Parteien], Abgeordnetenwatch vom 06.05.2024, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref> und sind in parteinahen Vorfeldorganisationen vertreten.

===Beraterfirmen===
Merkur beauftragt Beraterfirmen, um seine Unternehmensinteressen durchzusetzen. So wandte Merkur sich an die Anwaltskanzlei Alber & Geiger, deren Mitbegründer Siegbert Alber zuvor als Generalanwalt des EuGH die Schlussanträge im glücksspielrelevanten Gambelli-Verfahren stellte.<ref>[https://albergeiger.com/wins/private-lotteries-in-europe/ Private Lotteries In Europe], Alber & Geiger, Wins, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Alber & Geiger berief sich auf die rechtlichen Inkohärenzen zwischen Ziel und Umsetzung des staatlichen Glücksspielmonopols und erwirkte so ein EuGH-Urteil zur Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes.<ref name=":11">[https://albergeiger.com/wins/eu-gambling-bans/ EU Gambling Bans], Alber & Geiger, Wins, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Merkur Spielbetriebsleiter [[#Vorstand|Meik Sellenriek]] kommentierte die Arbeit der Kanzlei mit den Worten "Sophisticated EU Lobbyists"<ref name=":11" />. Für diese Interessensvertretung zahlte Merkur laut LobbyFacts mindestens 2,7 Mio Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/alber--geiger?rid=67820416722-09 Alber & Geiger], LobbyFacts, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>

Auf bundesdeutscher Ebene kooperiert Merkur indirekt über den DOCV mit der Beraterfirma des vormaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beusts, [[#Online-Glücksspiel|Von Beust & Coll.]]

===Imagepflege===
[[Datei:Merkur-Spiel-Arena.jpg|mini|alternativtext=Die Nordseite der Merkur Spiel-Arena (Oktober 2021)|Die Nordseite der Merkur Spiel-Arena (Oktober 2021)]]
Merkur verfügt über eine Vielzahl von Imagepflegestrategien, um die öffentliche Meinung über das Unternehmen zu verbessern. So spendete z.B. Paul Gauselmann und die Paul und Karin Gauselmann-Stiftung 2024 8,7 Mio. Euro an die Gemeinde Espelkamp<ref>[https://www.espelkamp.de/Aktuelles/Bedeutende-Spende-von-Ehrenb%C3%BCrger-Paul-Gauselmann-und-der-Paul-und-Karin-Gauselmann-Stiftung.php?object=tx,2862.55.1&ModID=7&FID=2862.2051.1&NavID=2862.208 Bedeutende Spende von Ehrenbürger Paul Gauselmann und der Paul und Karin Gauselmann Stiftung], Gemeinde Espelkamp Pressemitteilung vom 24.04.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>, sowie 5 Mio. Euro an die Stadt Lübbecke<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2024-06-11-paul-gauselmann-spendet-der-stadt-l%C3%BCbbecke-f%C3%BCnf-millionen-euro.html Paul Gauselmann spendet der Stadt Lübbecke fünf Millionen Euro], Merkur Group Pressemitteilung vom 11.06.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>. Die Spielotheken framed Merkur als Entertainment Center, um ihr Negativimage als Spielhölle loszuwerden<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article914952/Paul-Gauselmann-der-Herr-der-Automaten.html Paul Gauselmann, der Herr der Automaten], Welt vom 02.06.2007, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>. Merkur betreibt Sportsponsoring<ref>[https://sponsoring.merkur.group/ Spitzen-Sponsoring by MERKUR], Merkur Group Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> u.a. bei

*Cashpoint SCR Altach (Cashpoint-Arena)
*Fortuna Düsseldorf (Merkur Spiel-Arena)
*der Düsseldorfer EG
*RB Leipzig<ref name=":9" />
*diversen Sportevents (z.B. Wok-WM<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/wok-wm-mit-lachender-merkur-sonne WOK-WM mit lachender Merkur-Sonne], Automatenmarkt vom 20.03.2012, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>, Autoball-Weltmeisterschaft<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/sechs-millionen-tv-zuschauer-sehen-die-strahlende-merkur-sonne Sechs Millionen TV-Zuschauer sehen die strahlende Merkur-Sonne], Automatenmarkt vom 11.01.2023, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> & TV-Total Turmspringen<ref>[https://merkur.com/merkur/news/merkur-ist-sponsor-vom-tv-total-turmspringen-2024-09-13.html MERKUR ist Partner vom TV Total Turmspringen 2024], Merkur Pressemitteilung vom 13.09.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>)

Merkur gibt sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen im Umgang mit dem Thema Sucht. So wird das BzGA Suchttelefon durch die Glücksspielverbände finanziert.<ref>[https://gluecksspiel-behoerde.de/de/news/324-ggl-begruesst-weiter-finanzierung-der-bzga-gluecksspielsucht-hotline-durch-gluecksspielindustrie GGL begrüßt Weiter-Finanzierung der BZgA-Glücksspielsucht-Hotline durch Glücksspielindustrie], GGL Pressemitteilung vom 21.12.2023, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref>[https://www.gamesundbusiness.de/automatenwirtschaft-und-dltb-verlaengern-engagement-fuer-bzga-beratungsangebot Automatenwirtschaft und DLTB verlängern Engagement für BzgA-Beratungsangebot], Games & Business vom 20.12.2023, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Merkur hat außerdem eine Stiftung für Kinder gegründet, deren Eltern unter Spielsucht leiden.<ref>[https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/spielhallen-koenig-paul-gauselmann-was-ich-tue-ist-legal_aid-24307665 „Was ich tue, ist legal“], Rheinische Post vom 13.08.2018, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Darüber hinaus verfügt Merkur über einige Suchtpräventionsmaßnahmen, die auf eine etwaige Spielreduktion (und nicht etwa einem Spielstopp) ausgerichtet sind:

*Präventionsbeauftragter<ref>[https://merkur.group/verantwortung/verbraucherschutz-und-praevention/ansprechpartner/ Ansprechpartner], Merkur Group, Verantwortung, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>: Merkur beschäftigt einen Präventionsbeauftragten. Wie dieser arbeitet ist unklar.
*Spielerschutzkommission<ref>[https://merkur.group/verantwortung/verbraucherschutz-und-praevention/aufgaben-ma%C3%9Fnahmen/spielerschutzkommission.html# Spielerschutzkommission], Merkur Group, Verantwortung, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>: Merkur verfügt über eine Spielerschutzkommission. Wie diese arbeitet ist unklar.
*Mentor<ref>[https://www.merkurbets.de/de/help/mentor Mentor], MerkurBets, Help, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>: Tool für Tracking von Ausgaben und Spieldauer
*Merkur betreibt die Seite [https://safergambling.de/ safergaming/safergambling]: Umkreissuche von gemmeinnützigen Beratungsstellen
*In den Merkur Spielbanken gibt es einen [https://www.merkur-spielbanken.de/spielerschutz/selbsttest online Selbsttest] mit Ampelsystem und die Spielerschutz-Kampagne „[https://www.spiel-sicher.de/ueber-die-kampagne Spiel sicher]“

2015 stellte der Automatenverband AWI-Info kostenlose Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen, in thematischer Auseinandersetzung mit Glücksspielregulierung und Jugendschutz, bereit.<ref>[https://www.lehrer-online.de/unterricht/sekundarstufen/geisteswissenschaften/politik-sowi/unterrichtseinheit/ue/kein-spiel-ohne-regeln-automatenwirtschaft-und-jugendschutz/ Kein Spiel ohne Regeln: Automatenwirtschaft und Jugendschutz], LehrerOnline, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> Dabei nutzte die AWI spezifische Narrative, um die Gefahr der Glücksspielsucht zu individualisieren. So greift die AWI folgende Position der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf: <blockquote>„Die meisten Menschen haben kein Problem mit dem Glücksspiel. Manche können aber mit dem Spielen nicht mehr aufhören, wenn sie einmal angefangen haben. Sie haben einen starken inneren Drang, immer wieder zu spielen. Außerdem besitzen sie die große Hoffnung, doch noch zu gewinnen oder verlorenes Geld zurückzugewinnen.“<ref name=":10">Berufswelt Automatenwirtschaft, AWI & Eduversum Infoblatt, Seite 1</ref></blockquote>und ergänzt diese mit den Worten: "Grundsätzlich sind Glücksspiele nicht problematischer als jedes andere Spiel. Ob es negative Auswirkungen auf eine Person hat, hängt nicht vom Spiel selbst, sondern vom Spieler und seiner Persönlichkeitsstruktur ab."<ref name=":10" />

===Wissenschaftslobbyismus===
Merkur ist über die Verbände an Wissenschaftslobbyismus beteiligt. Diese nehmen über Drittmittelfinanzierung<ref>[https://www.gluecksspielsucht.de/tagungdok/2019/2019_fags_interessenkonflikte_gluecksspiel_jazbinsek.pdf Interessenkonflikte in der Glückspielforschung: Eine Skizze], Tagungsdokument zur 31. Jahrestagung des Fachverbandes Glücksspielsucht vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> und die Rekrutierung „akademischer Kronzeugen“<ref>In der Maschinenzone – eine Studie über pathologisches Glücksspiel und spielerzentriertes Design, Jahrbuch Sucht 2018, S. 226</ref> Einfluss auf den wissenschaftlichen Diskurs. Dabei berufen sie sich auf Akteure, wie [[Justus Haucap]], der unter anderem als Direktor des branchenfinanzierten Glücksspielinstituts GLÜG<ref>[https://www.glueg.org/ Nach Abschluss der ersten Förderphase (2019-2024) wird das Institut auch in einer zweiten Förderphase (2024-2029) weiterhin vom Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) sowie der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG gefördert], GLUEG Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref>[https://gamesundbusiness.de/spielstudio-von-westlotto-prof-dr-justus-haucap-zu-gast SpielStudio von Westlotto]: Prof. Dr. Justus Haucap zu Gast, Games & Business vom 18.06.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> in Erscheinung tritt. Haucap ist auch Mitverfasser der Studie „Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags“, die vom [[#Online-Glücksspiel|Deutschen Sportwettenverband (DSWV)]] und vom [[#Online-Glücksspiel|Deutschen Online Casinoverband (DOCV)]] finanziert wurde.<ref>[https://gluecksspielstudie.de/ Deutschland ist Schlusslicht beim Kampf gegen illegales Glücksspiel], gluecksspielstudie.de, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref> Die Glücksspielverbände beauftragen Gegen-Gutachten zu Suchtforschungspublikationen<ref>[https://gamesundbusiness.de/vdai-bemaengelt-fehler-im-gluecksspielatlas VDAI zeigt Mängel im Glücksspielatlas auf], Games & Business vom 21.03.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref name=":72">[https://www.gamesundbusiness.de/merkur-beirat-der-gast-im-fokus Merkur Beirat: Der Gast im Fokus], Games & Business vom 22.04.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>, deren Inhalte bisweilen von der Politik aufgegriffen werden.<ref>[https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=ID%3DD-90845&format=LISSH_MoreDokument_Report Drs 21/651 Kleine Anfrage und Antwort des Senats] vom 02.07.2024, Seite 6, zuletzt abgerufen am 24.01.2024</ref> Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim kommentierte das Vorgehen:<ref>[https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/Newsletter/Newsletter_November_2023.pdf Newsletter November 2023 (05/2023)], Forschungsstelle Glücksspiel Universität Hohenheim, S. 2, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref><blockquote>"Statt unabhängige Forschung zu unterstützen und die wissenschaftliche Evidenz zu stärken, wird möglicherweise versucht, Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung glauben zu machen, dass es einen Expertendissens gibt, der in der tatsächlichen Forschungslandschaft so nicht existiert. Solch ein vorgespielter Expertendissens wurde in der Vergangenheit von Interessengruppen angewandt, um den Anschein eines Meinungsunterschieds zu erzeugen, Unsicherheit zu schaffen und die eigene Agenda voranzutreiben."</blockquote>

==Kontroversen==

*Nach der Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Schleswig-Holstein gab es dort zeitweise mehr registrierte Glückspieler:innen als Einwohner:innen.<ref>[https://jura-online.de/blog/2023/03/22/online-gluecksspieler-bekommt-geld-zurueck/ Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück], Jura-Online Blogeintrag vom 22.03.2023, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=9RV6i_zjoFI Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein], ZDF Magazin Royal vom 20.11.2020, [Min. 13:13], zuletzt abgerufen am 27.1.2025</ref>
*Auf die mögliche Einflussnahme beim Branchenabend in einem Sylter Fünf-Sterne-Hotel auf Branchenkosten angesprochen, beschwichtigen die [[#Schleswig-Holstein|Schleswig-Holsteiner Landespolitiker]]: „von Einflussnahme könne schon deshalb keine Rede sein, weil sie ja ohnehin schon vorher dasselbe wollten“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/gluecksspiel-lobby-und-die-politik-vor-lektion-verreist-1.1081222 Vor Lektion verreist], Süddeutsche vom 05.04.2011, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>.
*Ilona Flüchtenschneider (Vorsitzende Fachverband Glücksspielsucht) kritisiert die Nähe der Branche zur Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB), welche für die Zulassung der Glücksspielautomaten zuständig ist. So sei unter anderem ein früherer Behördenleiter Gast auf der Geburtstagsparty eines Automatenherstellers gewesen sein.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/betrug-beim-gluecksspiel-gluecksspielautomaten-sollen-manipuliert-sein/12969016.html Glücksspielautomaten sollen manipuliert sein], Wirtschaftswoche vom 19.02.2016, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>

===Paul Gauselmann===

*2003 verlieh Bundespräsident Johannes Rau Paul Gauselmann das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse für seine Verdienste um die Gesellschaft<ref name=":8">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/glaubwuerdigkeit-verspielt-a-558bc44b-0002-0001-0000-000038546667 Glaubwürdigkeit verspielt?], Spiegel vom 12.12.2004, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>
*2004 geriet Gauselmann in den Verdacht, eigene Geräte manipuliert zu haben, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.<ref name=":8" /> Die Ermittlungen wurden 2007 „mangels Tatverdacht“ eingestellt.<ref>[https://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/15302.html Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt Ermittlungsverfahren gegen Gauselmann-Manager mangels Tatverdacht ein], ISA-Guide vom 23.02.2007, zuletzt abgerufen am 27.02.2025</ref>
*2015 geriet Gauselmann in den Verdacht, Manipulationen an Glücksspielautomaten des Konkurrenten Novomatic beauftragt zu haben, damit dieser seine Glücksspiellizenz verliert.<ref>[https://kurier.at/wirtschaft/schwere-vorwuerfe-gegen-novomatic-konkurrenten/121.075.849 Schwere Vorwürfe gegen Novomatic-Konkurrenten], Kurier vom 23.03.2015, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> Die Staatsanwaltschaft Essen eröffnete kein Verfahren gegen Paul Gauselmann, da etwaige Straftaten bereits verjährt gewesen seien.<ref>[https://www.kreiszeitung.de/lokales/minden-luebbecke/espelkamp-ort75354/etwaige-straftaten-verjaehrt-5322441.html Kein Verfahren gegen Paul Gauselmann], Kreiszeitung vom 06.08.2015, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>
*2017 geriet Gauselmann durch die Veröffentlichuung der Paradise Papers in den Verdacht, über [[#Merkur Group|edict egaming]] indirekt am bis dato in Deutschland illegalen Online-Glücksspiel mitzuverdienen. Die Gauselmann-Gruppe berief sich darauf, dass sie Online-Casinos gegen eine Lizenzgebühr lediglich mit Merkur-Spielen versorgt habe und für alles weitere nicht zuständig gewesen sei.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-121.html Der Offshore-Automatenkönig], Tagesschau vom 06.11.2017, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>

Gauselmanns Positionen zur Glücksspielsucht

*2017: „Alles macht süchtig, wenn man es zu viel macht.“<ref>[https://taz.de/Deutscher-in-den-Paradise-Papers/!5457877/ Lachende Sonne vor der Isle of Man], taz vom 07.11.2017, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>
*2024: „Glücksspiel macht nicht süchtig - um das ganz nüchtern zu sagen"<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/ausfuehrliches-interview-mit-paul-gauselmann-in-der-rheinischen-post Ausführliches Interview mit Paul Gauselmann in der „Rheinischen Post“], Automatenmarkt vom 08.08.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> & „Alkohol kann süchtig machen, Rauchen kann auch süchtig machen, aber Spielen nicht“<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/gluecksspielkonzern-chef-ueber-sucht-paul-gauselmann-zockt-seit-30-jahren-jeden-abend-backgammon-a-540e8c7b-9fc5-4a43-bb1a-13ae9d87e3dd Glücksspielkonzern-Chef Gauselmann spielt seit 30 Jahren jeden Abend Backgammon], Spiegel vom 08.08.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>

===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===

Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufforderte, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks">[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern] Süddeutsche, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Gauselmann verschickte die Schecks dann gebündelt an die Adressaten. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger:innen ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben.

Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchten diese in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf, da finanzielle Zuwendungen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden müssen.<ref name="suedschecks" /> In einem internen Aktenvermerk hieß es: „[ …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“<ref> [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der Lobbyisten“] RBB vom 24.02.2011, Link nicht mehr verfügbar</ref> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<ref>[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - "Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen"], Das Erste, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><blockquote>"Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden." </blockquote>Für die diese Spendenpraxis nominierte LobbyControl Gauselmann im November 2011 für die Lobbykratie-Medaille<ref name=":15" />. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die [[Merkur.com AG#Historischer Hintergrund| Spielverordnung geändert]]. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und der Mindest-Zeitabstand zwischen zwei Spielen von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt. Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden gewesen, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.<ref name="SpielV2">[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] Gesetze im Internet, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl</ref>
===Verbindungen zur FDP===
Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei sowie Treffen der FDP mit Journalisten finanziell unterstützt. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und vormaligen Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant war dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” abgewickelt wurden. Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, hielt an ProLogo währenddessen knapp ein Drittel der Unternehmensanteile.<ref name="Leibwaechter">[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>

'''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck''' Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis von einer Million Euro etwa dem doppelten des Gelände- und Gebäudewerts entsprach. Diese Geschäfte legten den Verdacht einer verdeckten Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG räumte ein, dass die 1,3 Mio. Euro von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammten.<ref>[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref name="pm">[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>

Am 26. Februar 2013 verkündete FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst hätten. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo wurde wieder zu 100% Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG überging.<ref>[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.02.2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Über Einzelheiten des Deals wurde Stillschweigen vereinbart. Laut taz brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein.<ref> [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] taz, vom 05.03.2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 </ref> Geschäftsführerin bei altmann-druck wurde Sabine Kibath ([[FDP]]), ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner FDP-Ortsverbandes.<ref> [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Am 12. März 2013 reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.<ref> [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12.03.2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Danach hat die FDP 696.000 Euro für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgewendet. Die Gauselmann AG zahlte für altmann-druck dafür 1,56 Mio. Euro an die Liberalen. So profitierte die FDP mit 864.000 Euro an dem Geschäft. Die Rückkauf-Optionen wurden durch den Deal aufgelöst. Altmann-druck blieb vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP-Bundespartei. FDP und altmann-druck strebten einen Rahmenvertrag für die Wahlkampfabwicklung an.

Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen
{| class="mw-collapsible mw-collapsed" style="width:728px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="width:10em;" |'''Sachverhalt'''
| style="" |'''Datum '''
| style="" |'''Gesamtwert'''
| style="" |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''
|-
| style="" |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="" |2004
| style="" |450.000 €
| style="" |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.
|-
| style="" |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="" |2007
| style="" |202.500 €
| style="" |
|-
| style="" |Anteilskauf altmann-druck GmbH
| style="" |2007
| style="" |700.000 €
| style="" |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht
|-
| style="" |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH
| style="" |2007
| style="" |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.
| style="" |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen
|-
| style="" |
Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann

| style="" |Ende 2012
| style="" |1,56 Mio. €
| style="" |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="" |'''Gesamtsumme'''
| style="" |
| style="" |'''3.512.500 €'''
| style="" |'''696.000 €'''
|}
Quellen:<ref>Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:

*Bisherige Rendite: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)
*Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)
*Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/gluecksspielmarkt-online-wetten-spielsucht-schutzregeln/komplettansicht Mit einer Fußballwette bei Tipico fing es an], ZEIT ONLINE vom 06.03.2025
*[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]
*[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]
*[https://www.dhs.de/infomaterial/gluecksspielatlas-deutschland-2023-zahlen-daten-fakten Glücksspielatlas 2023 der Deutschen Hauptstelle für Suchtforschung]
*[https://www.dhs.de/unsere-arbeit/dhs-jahrbuch-sucht Jahrbuch Sucht 2024 der Deutschen Hauptstelle für Suchtforschung]
*[[:Datei:ZWG 06 23 Beitrag Landgraf.pdf|Lobbyismus-Eldorado Glücksspiel, Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht vom Dezember 2023]]
*[https://www.ardmediathek.de/video/exakt-die-story/spielend-in-den-abgrund-wenn-wetten-und-gluecksspiel-suechtig-machen/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC80NzczMjQtNDU3NTg3 Spielend in den Abgrund - Wenn Wetten und Glücksspiel süchtig machen], Exakt - Die Story vom 13.11.2024

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Glückspiel]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Karenzzeit International

2026-07-06T11:46:23Z

MonaK:

[[Karenzzeit|Karenzzeitregelungen]] in der Politk sollen den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen in Lobbytätigkeiten oder sonstige Berufe, die einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen, unterbinden und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘). Forderungen von Lobbycontrol bezüglich der Ausgestaltung von Karenzzeitregelungen finden sich [[Karenzzeit|hier]]. International variieren die Regelungen teilweise erheblich.

==EU-Länder==

===Österreich===

In Österreich gibt es immer wieder prominente Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft, zuletzt etwa der Wechsel von Sebastian Kurz zu Thiel Capital rund 2 Monate nach seinem Rücktritt als Kanzler.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-kurz-thiel-101.html Kurz heuert wohl bei Tech-Investor an], tagesschau.de vom 30.12.2021, abgerufen am 09.03.2023</ref> Diese sind nach wie vor erlaubt, da für Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen grundsätzlich keine beruflichen Beschränkungen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt gelten. Hiervon ausgenommen sind nur einige bestimmte Ämter wie zum Beispiel solche bei Verwaltungsgerichten oder dem Verfassungsgerichtshof, von denen ehemalige Minister:innen und Staatssekretär:innen gemäß Verfassung für fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ausgeschlossen sind. <ref>[https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:824c12a6-ab3d-401e-beae-ba30c6f17d1b/GrecoEval5Rep(2022)-Final_deutsch.pdf Evaluierungsbericht Österreich], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Ehemaligen Regierungsbeamt:innen ist es untersagt in einem Zeitraum von sechs Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Organisationen zu arbeiten, die nicht der Kontrolle des Rechnungshofs oder ähnlichen Organen unterliegen, wenn sie in den 12 Monaten vor dem Ausscheiden aus dem Amt „maßgeblichen Einfluss“ auf die Rechtsposition des neuen Arbeitgebers hatten. Dies gilt nur, wenn durch die Beschäftigung eine Beeinträchtigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen zu befürchten ist. Darüber hinaus gelten weitere Ausnahmen. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung droht eine Geldstrafe bis zum dreifachen Betrag des letzten Monatsgehalts.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008470 BDG 1979], ris.bka.gv.at, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Belgien===

Im Verhaltenskodex für Minister:innen ist festgehalten, dass die Pflichten, die mit dem Amt einhergehen, insbesondere im Hinblick auf die Annahme von Posten und Geschenken weiterhin achten müssen. Darüber hinaus gelten keine verpflichtenden Regeln.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680998a40 Evaluation Report Belgium], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Dänemark===

Minister:innen müssen finanzielle Details von Vereinbarungen mit zukünftigen Arbeitgebern veröffentlichen. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeitregelung wurde 2016 vom Parlament abgelehnt.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168097203a Evaluation Report Denmark], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Frankreich===

Artikel 432-13 des französischen Strafgesetzbuchs (''code penal'') untersagt es ehemaligen Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden von öffentlichen und Regierungsorganisationen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt privatwirtschaftlich mit inhaltlichem Bezug zu ihrer Tätigkeit im Staatsdienst tätig zu werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Haftstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von mindestens 200.000€, die auf den doppelten Betrag der Einnahmen durch die verbotene Tätigkeit erhöht werden kann.<ref>[https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000033912762 Article 432-13 Code pénal], legifrance.gouv.fr, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Italien===

In Italien gilt ein einjähriges Verbot, Tätigkeiten aufzunehmen, die in Verbindung mit persönlichen Regierungstätigkeiten stehen.<ref>[http://europam.eu/?module=country-profile&country=Italy#info_COI Country Profile Italy], europam.eu, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Luxemburg===

Für Minister:innen gilt zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Lobbyingverbot. Im gleichen Zeitraum müssen aufgenommene privatwirtschaftliche Tätigkeiten, die nicht schon unmittelbar vor dem Wechsel in die Regierung ausgeübt wurden, bei einem Ethikkomitee angezeigt werden. Gleiches gilt für hochrangige Regierungsbeamten im Zeitraum von einem Jahr. Das Ethikkomitee besteht aus drei ehemaligen hochrangigen Staatsbediensteten. Empfehlungen des Komitees werden nur veröffentlicht, wenn Minister:innen den Empfehlungen nicht folgen. Beamt:innen können nur Auflagen auferlegt werden, nicht die Tätigkeit komplett untersagt werden.<ref>[https://legilux.public.lu/eli/etat/leg/agd/2022/03/14/a133/jo Arrêté grand-ducal du 14 mars 2022], legilux.public.lu, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680a93c56 Second Compliance Report], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Niederlande===

In den Niederlanden gilt für ehemalige Minister:innen und Beamt:innen ein zweijähriges Lobbyverbot gegenüber ihres ehemaligen Ressorts. Weiterhin müssen ehemalige Minister:innen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt darauf achten, nicht den „Eindruck unlauteren Verhaltens“ in Bezug auf ihr Amt und denen ihnen dort anvertrauten Informationen zu erwecken. Die Aufnahme von Jobverhandlungen während der Amtszeit muss dem Premierminister angezeigt werden.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680931c9d Evaluation Report Netherlands], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680a2fcb0 Compliance Report Netherlands], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Polen===

Es gilt ein einjähriges Verbot nach Ausscheiden aus dem Amt Tätigkeiten bei Firmen aufzunehmen, zu denen Staatsbedienstete während ihrer Amtszeit Entscheidungen getroffen haben. Ausnahmen hiervon kann eine vom dem:der Premierminister:in einberufene Kommission gewähren.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168092005c Evaluation Report Poland], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Spanien===

Es gilt ein zweijähriges Verbot, für Organisationen zu arbeiten, die von während der Amtszeit des Regierungsmitglieds getroffenen Entscheidungen betroffen sind. Über ein Verbot von Tätigkeiten entscheidet ein Amt für Interessenskonflikte. Dieses veröffentlicht seine Entscheidungen. Bei Missachtung der Entscheidungen des Amtes können folgende Sanktionen greifen:

*Verlust von Übergangszahlungen
*Rückgabe der Einnahmen aus der untersagten Tätigkeit
*Fünf bis zehn Jahre Verbot ein öffentliches Amt zu bekleiden
*Veröffentlichung des Fehlverhaltens im Amtsblatt

Darüber hinaus kann das Amt für Interessenskonflikte auf die Sozialversicherungsdaten ehemaliger Regierungsmitglieder zugreifen und, sollte es es Diskrepanzen zu den von den ehemaligen Regierungsmitglieder angezeigten Tätigkeiten feststellen, selbständig tätig werden. Allerdings werden Tätigkeiten und Verstöße äußerst selten untersagt bzw. bestraft.<ref name="Spanien">[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168098c691 Evaluation Report Spain], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Für Beamt:innen gelten keine solchen Regeln.<ref name="Spanien" />

 
===Tschechien===

In Tschechien können Minister:innen bis zu einem Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in neuen Tätigkeiten Auflagen auferlegt werden.<ref>[http://europam.eu/?module=country-profile&country=Czechia#info_COI Country Profile Czechia], europam.eu, abgerufen am 09.03.2023</ref>

 

===Norwegen===
Sowohl für Politiker:innen als auch für Angestellte im öffentlichen Dienst gilt eine Karenzzeit bis zu einem Jahr, wenn sie in ihrer neuen Position in Kontakt mit Fällen kommen, für die sie bisher die Verantwortung getragen haben. Die Karenz bezieht sich hier nicht auf die Anstellung bei einem bestimmten Arbeitgeber, sondern auf die konkrete Mitarbeit an spezifischen Themen.<ref name=":0">[https://www.oecd.org/en/publications/post-public-employment_9789264056701-en.html Post‑Public Employment Good Practices for Preventing Conflict of Interest], oecd.org </ref> Weiterhin gilt diese Sperrfrist, wenn dem neuen Arbeitgeber durch die Einstellung spezielle Vorteile entstehen. Für bis zu sechs Monate kann demnach die Aufnahme der Arbeit verweigert werden.

Betroffen von den Karenzzeiten für Politiker sind die Minister:innen (inkl. dem:der Premierminister:in), die Staatssekretär:innen und die politischen Berater:innen. Über die Frage welche Fälle von den Karenzzeit-Regelungen betroffen sind, entscheidet das extra dafür gegründete Standing Committee on Outside Political Appointments. Dieses ist von der Regierung unabhängig, seine Mitglieder werden durch königliches Dekret ernannt werden. Die Betroffenen sind verpflichtet, das Komitee spätestens zwei Wochen vor Beginn einer neuen Beschäftigung darüber zu informieren. Diese Verpflichtung endet ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Verhängt das Komitee eine Karenzzeit, so ist der:die Betroffene für den entsprechenden Zeitraum zu entschädigen. Bei Zuwiderhandlung, also etwa einem Nichtanzeigen einer Beschäftigung oder der Nichteinhaltung einer Karenzzeit, kann das Komitee Strafzahlungen veranlassen. Die gesamte formale Korrespondenz zwischen dem Komitee und der betroffenen Person ist öffentlich einsehbar.<ref name=":0" />

 
==Sonstige Staaten==

===Australien===

In Australien gilt ein 18-monatiges Lobbyingverbot für ehemalige Minister:innen in Angelegenheiten mit denen sie während der letzten 18 Monate ihrer Amtszeit zu tun hatten. Darüber hinaus gilt eine lebenslange Anzeigepflicht von Tätigkeiten für ausländische Organisationen.<ref>[https://www.pmc.gov.au/sites/default/files/resource/download/code-of-conduct-for-ministers.pdf Code of Conduct for Ministers], pmc.gov.au, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Kanada===

In Kanada gilt ein fünfjähriges Lobbyingverbot nach Ausscheiden aus dem Amt. Ausnahmen hiervon kann der:die vom Parlament gewählte ''Commissioner of Lobbying'' gewähren. <ref>[https://laws-lois.justice.gc.ca/eng/acts/l-12.4/page-2.html#h-339311 Restriction on Lobbying Activity], laws-lois.justice.gc.ca, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Schweiz===

Die Schweiz kennt keine Karenzzeitregelungen für ehemalige Regierungsmitglieder oder Beamt:innen.<ref>[https://transparency.ch/politikfinanzierung-und-lobbying/ Politikfinanzierung & Lobbying], transparency.ch, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===USA===

''siehe [[Karenzzeit USA]]''

In den USA reichen Karenzzeitregelungen von der Untersagung von Lobbytätigkeiten von einem Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt bis hin zu lebenslänglichen Lobbyingverboten in seltenen Fällen. Entscheidend hierbei ist, wie direkt Personen in Entscheidungen rund um das Tätigkeitsfeld ihres neuen Arbeitgebers involviert waren und ob sie Angehörige der Exekutive oder der Legislative sind. Über die gesetzlichen Regelungen hinaus verordnen US-Präsidenten üblicherweise zu Beginn ihrer Amtszeit per Dekret Verhaltenskodexe für ihre Regierungsmitglieder, die in der Regel auch weitere Karenzzeitregelungen beinhalten.<ref name="report2019">[https://www.everycrsreport.com/files/20191007_R45946_8249dcaabe9e960a42d5f684e6eccf4c13d572d6.pdf Executive Branch Service and the “Revolving Door in Cabinet Departments], Congressional Research Service vom 07.10.2019, abgerufen am 28.02.2023</ref><ref name="report2014"> [https://sgp.fas.org/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment "Revolving Door," Laws for Federal Personnel], Congressional Research Service vom 07.01.2014, abgerufen am 28.02.2023</ref>

===Vereinigtes Königreich===

Im Vereinigten Königreich gilt ein zweijähriges Lobbyverbot für ehemalige Minister:innen. Darüber hinaus müssen Minister:innen innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden angestrebte Tätigkeiten beim ''Advisory Committee on Business Appointments'' (ACoBA, zu dt.: Beratungskomitee zu geschäftlichen Ernennungen), bestehend aus Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, anzeigen. Dieses berät ehemalige Minister:innen hinsichtlich der Frage, ob durch die angestrebte Tätigkeit Interessenskonflikte oder der Eindruck diese sei eine Belohnung für im Amt getroffene Entscheidungen entstehen können. <ref name="UK">[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168088ea4c Evaluation Report United Kingdom], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>
Allerdings hat das ACoBA weder Möglichkeiten zur Kontrolle, noch zur Sanktionierung, sodass sich nicht immer an Empfehlungen gehalten wird.<ref>[https://www.theguardian.com/politics/2019/jul/26/priti-patel-accused-of-breaching-ministerial-code-for-second-time Priti Patel accused of breaching ministerial code for second time], theguardian.com vom 26.07.2019, abgerufen am 09.03.2023</ref> So wechselten zwischen 2017 und 2023 über 170 ehemalige Regierungsmitglieder und -beamte in Berufe mit Bezug zu ihrer Regierungstätigkeit.<ref>[https://www.theguardian.com/politics/2023/mar/24/over-170-ex-ministers-officials-jobs-old-policy-briefs-2017 Over 170 ex-ministers and officials take jobs linked to old policy briefs since 2017], theguardian.com vom 24.03.2023, abgerufen am 24.03.2023</ref>

Darüber hinaus wird im Verhaltenskodex für Minister:innen eine dreimonatige Karenzzeit zwischen Ausscheiden aus dem Amt und der Aufnahme einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit „erwartet“.<ref>[https://www.gov.uk/government/publications/business-appointment-rules-for-ministers/business-appointment-rules-for-ministers Business Appointment Rules for Ministers], gov.uk, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Die Karenzzeitregelungen für Beamt:innen unterscheiden sich entlang der verschiedenen Ebenen im Staatsdienst. Für die höchste Ebene von Beamt:innen gilt bis zwei Jahre nach dem Ausscheiden eine Anzeigepflicht neuer Tätigkeiten bei der ehemaligen Dienstbehörde. Diese leitet die Information an das ACoBA weiter, das den:die Premierminister:in berät, welche:r schlussendlich entscheidet ob die Aufnahme der Tätigkeit gestattet wird. Untersagungsgründe sind:<ref>[https://www.gov.uk/government/publications/business-appointment-rules-for-crown-servants/business-appointment-rules-for-crown-servants Business appointment rules for Crown servants], gov.uk, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref name="UK" />

*Die mögliche Beeinflussung der Entscheidungen von (noch im Staatsdienst befindlichen) Beamt:innen durch die Aussicht auf die neue Tätigkeit
*Das mögliche Ausnutzen von Informationen aus dem Staatsdienst bei der neuen Stelle
*Das Verschaffen eines Vorteils für den neuen Arbeitgeber gegenüber Wettbewerbern auf Grund des Wissens des:der ehemaligen Beamt:in über Regierungsinterna

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Karenzzeit]]
[[Category:Schweiz]]
[[Category:Kanada]]
[[Category:Australien]]
[[Category:Tschechien]]
[[Category:Spanien]]
[[Category:Polen]]
[[Category:Niederlande]]
[[Category:Luxemburg]]
[[Category:Italien]]
[[Category:Frankreich]]
[[Category:Dänemark]]
[[Category:Belgien]]
[[Category:Österreich]]
[[Category:USA]]
[[Category:UK]]

Karenzzeit International

2026-07-06T11:43:50Z

MonaK:

[[Karenzzeit|Karenzzeitregelungen]] in der Politk sollen den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen in Lobbytätigkeiten oder sonstige Berufe, die einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen, unterbinden und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘). Forderungen von Lobbycontrol bezüglich der Ausgestaltung von Karenzzeitregelungen finden sich [[Karenzzeit|hier]]. International variieren die Regelungen teilweise erheblich.

==EU-Länder==

===Österreich===

In Österreich gibt es immer wieder prominente Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft, zuletzt etwa der Wechsel von Sebastian Kurz zu Thiel Capital rund 2 Monate nach seinem Rücktritt als Kanzler.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-kurz-thiel-101.html Kurz heuert wohl bei Tech-Investor an], tagesschau.de vom 30.12.2021, abgerufen am 09.03.2023</ref> Diese sind nach wie vor erlaubt, da für Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen grundsätzlich keine beruflichen Beschränkungen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt gelten. Hiervon ausgenommen sind nur einige bestimmte Ämter wie zum Beispiel solche bei Verwaltungsgerichten oder dem Verfassungsgerichtshof, von denen ehemalige Minister:innen und Staatssekretär:innen gemäß Verfassung für fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ausgeschlossen sind. <ref>[https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:824c12a6-ab3d-401e-beae-ba30c6f17d1b/GrecoEval5Rep(2022)-Final_deutsch.pdf Evaluierungsbericht Österreich], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Ehemaligen Regierungsbeamt:innen ist es untersagt in einem Zeitraum von sechs Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Organisationen zu arbeiten, die nicht der Kontrolle des Rechnungshofs oder ähnlichen Organen unterliegen, wenn sie in den 12 Monaten vor dem Ausscheiden aus dem Amt „maßgeblichen Einfluss“ auf die Rechtsposition des neuen Arbeitgebers hatten. Dies gilt nur, wenn durch die Beschäftigung eine Beeinträchtigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen zu befürchten ist. Darüber hinaus gelten weitere Ausnahmen. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung droht eine Geldstrafe bis zum dreifachen Betrag des letzten Monatsgehalts.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008470 BDG 1979], ris.bka.gv.at, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Belgien===

Im Verhaltenskodex für Minister:innen ist festgehalten, dass die Pflichten, die mit dem Amt einhergehen, insbesondere im Hinblick auf die Annahme von Posten und Geschenken weiterhin achten müssen. Darüber hinaus gelten keine verpflichtenden Regeln.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680998a40 Evaluation Report Belgium], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Dänemark===

Minister:innen müssen finanzielle Details von Vereinbarungen mit zukünftigen Arbeitgebern veröffentlichen. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeitregelung wurde 2016 vom Parlament abgelehnt.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168097203a Evaluation Report Denmark], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Frankreich===

Artikel 432-13 des französischen Strafgesetzbuchs (''code penal'') untersagt es ehemaligen Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden von öffentlichen und Regierungsorganisationen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt privatwirtschaftlich mit inhaltlichem Bezug zu ihrer Tätigkeit im Staatsdienst tätig zu werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Haftstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von mindestens 200.000€, die auf den doppelten Betrag der Einnahmen durch die verbotene Tätigkeit erhöht werden kann.<ref>[https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000033912762 Article 432-13 Code pénal], legifrance.gouv.fr, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Italien===

In Italien gilt ein einjähriges Verbot, Tätigkeiten aufzunehmen, die in Verbindung mit persönlichen Regierungstätigkeiten stehen.<ref>[http://europam.eu/?module=country-profile&country=Italy#info_COI Country Profile Italy], europam.eu, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Luxemburg===

Für Minister:innen gilt zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Lobbyingverbot. Im gleichen Zeitraum müssen aufgenommene privatwirtschaftliche Tätigkeiten, die nicht schon unmittelbar vor dem Wechsel in die Regierung ausgeübt wurden, bei einem Ethikkomitee angezeigt werden. Gleiches gilt für hochrangige Regierungsbeamten im Zeitraum von einem Jahr. Das Ethikkomitee besteht aus drei ehemaligen hochrangigen Staatsbediensteten. Empfehlungen des Komitees werden nur veröffentlicht, wenn Minister:innen den Empfehlungen nicht folgen. Beamt:innen können nur Auflagen auferlegt werden, nicht die Tätigkeit komplett untersagt werden.<ref>[https://legilux.public.lu/eli/etat/leg/agd/2022/03/14/a133/jo Arrêté grand-ducal du 14 mars 2022], legilux.public.lu, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680a93c56 Second Compliance Report], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Niederlande===

In den Niederlanden gilt für ehemalige Minister:innen und Beamt:innen ein zweijähriges Lobbyverbot gegenüber ihres ehemaligen Ressorts. Weiterhin müssen ehemalige Minister:innen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt darauf achten, nicht den „Eindruck unlauteren Verhaltens“ in Bezug auf ihr Amt und denen ihnen dort anvertrauten Informationen zu erwecken. Die Aufnahme von Jobverhandlungen während der Amtszeit muss dem Premierminister angezeigt werden.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680931c9d Evaluation Report Netherlands], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680a2fcb0 Compliance Report Netherlands], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Polen===

Es gilt ein einjähriges Verbot nach Ausscheiden aus dem Amt Tätigkeiten bei Firmen aufzunehmen, zu denen Staatsbedienstete während ihrer Amtszeit Entscheidungen getroffen haben. Ausnahmen hiervon kann eine vom dem:der Premierminister:in einberufene Kommission gewähren.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168092005c Evaluation Report Poland], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Spanien===

Es gilt ein zweijähriges Verbot, für Organisationen zu arbeiten, die von während der Amtszeit des Regierungsmitglieds getroffenen Entscheidungen betroffen sind. Über ein Verbot von Tätigkeiten entscheidet ein Amt für Interessenskonflikte. Dieses veröffentlicht seine Entscheidungen. Bei Missachtung der Entscheidungen des Amtes können folgende Sanktionen greifen:

*Verlust von Übergangszahlungen
*Rückgabe der Einnahmen aus der untersagten Tätigkeit
*Fünf bis zehn Jahre Verbot ein öffentliches Amt zu bekleiden
*Veröffentlichung des Fehlverhaltens im Amtsblatt

Darüber hinaus kann das Amt für Interessenskonflikte auf die Sozialversicherungsdaten ehemaliger Regierungsmitglieder zugreifen und, sollte es es Diskrepanzen zu den von den ehemaligen Regierungsmitglieder angezeigten Tätigkeiten feststellen, selbständig tätig werden. Allerdings werden Tätigkeiten und Verstöße äußerst selten untersagt bzw. bestraft.<ref name="Spanien">[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168098c691 Evaluation Report Spain], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Für Beamt:innen gelten keine solchen Regeln.<ref name="Spanien" />

 
===Tschechien===

In Tschechien können Minister:innen bis zu einem Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in neuen Tätigkeiten Auflagen auferlegt werden.<ref>[http://europam.eu/?module=country-profile&country=Czechia#info_COI Country Profile Czechia], europam.eu, abgerufen am 09.03.2023</ref>

 

=== Norwegen ===
Sowohl für Politiker:innen als auch für Angestellte im öffentlichen Dienst gilt eine Karenzzeit bis zu einem Jahr, wenn sie in ihrer neuen Position in Kontakt mit Fällen kommen, für die sie bisher die Verantwortung getragen haben. Die Karenz bezieht sich hier nicht auf die Anstellung bei einem bestimmten Arbeitgeber, sondern auf die konkrete Mitarbeit an spezifischen Themen.<ref>[https://www.oecd.org/en/publications/post-public-employment_9789264056701-en.html Post‑Public Employment Good Practices for Preventing Conflict of Interest], oecd.org vom 23.8.2010</ref> Weiterhin gilt diese Sperrfrist, wenn dem neuen Arbeitgeber durch die Einstellung spezielle Vorteile entstehen. Für bis zu sechs Monate kann demnach die Aufnahme der Arbeit verweigert werden.

Betroffen von den Karenzzeiten für Politiker sind die Minister:innen (inkl. dem:der Premierminister:in), die Staatssekretär:innen und die politischen Berater:innen. Über die Frage welche Fälle von den Karenzzeit-Regelungen betroffen sind, entscheidet das extra dafür gegründete Standing Committee on Outside Political Appointments. Dieses ist von der Regierung unabhängig, seine Mitglieder werden durch königliches Dekret ernannt werden. Die Betroffenen sind verpflichtet, das Komitee spätestens zwei Wochen vor Beginn einer neuen Beschäftigung darüber zu informieren. Diese Verpflichtung endet ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Verhängt das Komitee eine Karenzzeit, so ist der:die Betroffene für den entsprechenden Zeitraum zu entschädigen. Bei Zuwiderhandlung, also etwa einem Nichtanzeigen einer Beschäftigung oder der Nichteinhaltung einer Karenzzeit, kann das Komitee Strafzahlungen veranlassen. Die gesamte formale Korrespondenz zwischen dem Komitee und der betroffenen Person ist öffentlich einsehbar.<ref>[https://www.oecd.org/en/publications/post-public-employment_9789264056701-en.html Post‑Public Employment Good Practices for Preventing Conflict of Interest], oecd.org vom 23.8.2010</ref>

==Sonstige Staaten==

===Australien===

In Australien gilt ein 18-monatiges Lobbyingverbot für ehemalige Minister:innen in Angelegenheiten mit denen sie während der letzten 18 Monate ihrer Amtszeit zu tun hatten. Darüber hinaus gilt eine lebenslange Anzeigepflicht von Tätigkeiten für ausländische Organisationen.<ref>[https://www.pmc.gov.au/sites/default/files/resource/download/code-of-conduct-for-ministers.pdf Code of Conduct for Ministers], pmc.gov.au, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Kanada===

In Kanada gilt ein fünfjähriges Lobbyingverbot nach Ausscheiden aus dem Amt. Ausnahmen hiervon kann der:die vom Parlament gewählte ''Commissioner of Lobbying'' gewähren. <ref>[https://laws-lois.justice.gc.ca/eng/acts/l-12.4/page-2.html#h-339311 Restriction on Lobbying Activity], laws-lois.justice.gc.ca, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Schweiz===

Die Schweiz kennt keine Karenzzeitregelungen für ehemalige Regierungsmitglieder oder Beamt:innen.<ref>[https://transparency.ch/politikfinanzierung-und-lobbying/ Politikfinanzierung & Lobbying], transparency.ch, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===USA===

''siehe [[Karenzzeit USA]]''

In den USA reichen Karenzzeitregelungen von der Untersagung von Lobbytätigkeiten von einem Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt bis hin zu lebenslänglichen Lobbyingverboten in seltenen Fällen. Entscheidend hierbei ist, wie direkt Personen in Entscheidungen rund um das Tätigkeitsfeld ihres neuen Arbeitgebers involviert waren und ob sie Angehörige der Exekutive oder der Legislative sind. Über die gesetzlichen Regelungen hinaus verordnen US-Präsidenten üblicherweise zu Beginn ihrer Amtszeit per Dekret Verhaltenskodexe für ihre Regierungsmitglieder, die in der Regel auch weitere Karenzzeitregelungen beinhalten.<ref name="report2019">[https://www.everycrsreport.com/files/20191007_R45946_8249dcaabe9e960a42d5f684e6eccf4c13d572d6.pdf Executive Branch Service and the “Revolving Door in Cabinet Departments], Congressional Research Service vom 07.10.2019, abgerufen am 28.02.2023</ref><ref name="report2014"> [https://sgp.fas.org/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment "Revolving Door," Laws for Federal Personnel], Congressional Research Service vom 07.01.2014, abgerufen am 28.02.2023</ref>

===Vereinigtes Königreich===

Im Vereinigten Königreich gilt ein zweijähriges Lobbyverbot für ehemalige Minister:innen. Darüber hinaus müssen Minister:innen innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden angestrebte Tätigkeiten beim ''Advisory Committee on Business Appointments'' (ACoBA, zu dt.: Beratungskomitee zu geschäftlichen Ernennungen), bestehend aus Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, anzeigen. Dieses berät ehemalige Minister:innen hinsichtlich der Frage, ob durch die angestrebte Tätigkeit Interessenskonflikte oder der Eindruck diese sei eine Belohnung für im Amt getroffene Entscheidungen entstehen können. <ref name="UK">[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168088ea4c Evaluation Report United Kingdom], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>
Allerdings hat das ACoBA weder Möglichkeiten zur Kontrolle, noch zur Sanktionierung, sodass sich nicht immer an Empfehlungen gehalten wird.<ref>[https://www.theguardian.com/politics/2019/jul/26/priti-patel-accused-of-breaching-ministerial-code-for-second-time Priti Patel accused of breaching ministerial code for second time], theguardian.com vom 26.07.2019, abgerufen am 09.03.2023</ref> So wechselten zwischen 2017 und 2023 über 170 ehemalige Regierungsmitglieder und -beamte in Berufe mit Bezug zu ihrer Regierungstätigkeit.<ref>[https://www.theguardian.com/politics/2023/mar/24/over-170-ex-ministers-officials-jobs-old-policy-briefs-2017 Over 170 ex-ministers and officials take jobs linked to old policy briefs since 2017], theguardian.com vom 24.03.2023, abgerufen am 24.03.2023</ref>

Darüber hinaus wird im Verhaltenskodex für Minister:innen eine dreimonatige Karenzzeit zwischen Ausscheiden aus dem Amt und der Aufnahme einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit „erwartet“.<ref>[https://www.gov.uk/government/publications/business-appointment-rules-for-ministers/business-appointment-rules-for-ministers Business Appointment Rules for Ministers], gov.uk, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Die Karenzzeitregelungen für Beamt:innen unterscheiden sich entlang der verschiedenen Ebenen im Staatsdienst. Für die höchste Ebene von Beamt:innen gilt bis zwei Jahre nach dem Ausscheiden eine Anzeigepflicht neuer Tätigkeiten bei der ehemaligen Dienstbehörde. Diese leitet die Information an das ACoBA weiter, das den:die Premierminister:in berät, welche:r schlussendlich entscheidet ob die Aufnahme der Tätigkeit gestattet wird. Untersagungsgründe sind:<ref>[https://www.gov.uk/government/publications/business-appointment-rules-for-crown-servants/business-appointment-rules-for-crown-servants Business appointment rules for Crown servants], gov.uk, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref name="UK" />

*Die mögliche Beeinflussung der Entscheidungen von (noch im Staatsdienst befindlichen) Beamt:innen durch die Aussicht auf die neue Tätigkeit
*Das mögliche Ausnutzen von Informationen aus dem Staatsdienst bei der neuen Stelle
*Das Verschaffen eines Vorteils für den neuen Arbeitgeber gegenüber Wettbewerbern auf Grund des Wissens des:der ehemaligen Beamt:in über Regierungsinterna

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Karenzzeit]]
[[Category:Schweiz]]
[[Category:Kanada]]
[[Category:Australien]]
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[[Category:Belgien]]
[[Category:Österreich]]
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[[Category:UK]]

Sky and Space

2026-05-21T13:31:46Z

MonaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Sky and Space
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = [[Intergroups|Intergroup]] zu Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsfragen
| Gründungsdatum = 2019
| Hauptsitz = Das Büro wird von der [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD) betrieben
| Homepage = [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/intergroup/details/7892/Intergroup%20on%20Sky%20and%20Space Intergroup on Sky and Space]
}}
'''Sky and Space''' ist eine registrierte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Parlamentarier mit Lobbyisten der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie zusammenbringt. Sie wird von der Lobbyorganisation [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD) gefördert.

==Rolle des Interessenverbands AeroSpace and Defence Industries Association of Europe==
Mitglieder der 2019 auf Initiative der [https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/en/organisation-and-rules/organisation/political-bodies Conference of Presidents] des EU-Parlaments gegründeten Intergroup<ref>[https://www.espi.or.at/wp-content/uploads/2024/05/European-Parliament-Study_Final.pdf Will Space Sit in the European Parliament? European Space Policy Institute, May 2024]. espi.or.at, abgerufen am 01.04.2025</ref> sind neben EU-Abgeordneten Unternehmen und Verbände der europäischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie. Eine dominierende Rolle spielt die [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD), ein Mitgliedsverband, der als Büro von Sky and Space fungiert, das Catering von Veranstaltungen übernimmt und über Veranstaltungen informiert.<ref>[https://www.asd-europe.org/inaugural-session-of-the-european-parliaments-sky-and-space-intergroup-2019-2024 Inaugural session of the European Parliament’s Sky and Space Intergroup (2019-2024)], asd-europe.org vom 06.02.2020, abgerufen am 09.03.2020</ref><ref name="fi">[https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/files/organisation-and-rules/organisation/intergroups/declaration-of-financial-interests-sky-and-space.pdf Declaration of Financial Interests Year 2020], europarl.europa.eu, abgerufen am 31.03.2020</ref> Zwischen diesem Interessenverband und Sky and Space finden regelmäßig Treffen statt.<ref>[http://www.asd-europe.org/fileadmin/user_upload/Client_documents/ASD_Contents/2_COMMUNICATION/2.5_Publications/2.5.1_Newsletters/ASD_Newsletter_December_2011.pdf Sky and Space Inter-Group to meet ASD community], ASD-Newsletter Dezember 2011, abgerufen am 13.06.2016</ref>. Sky and Space setzt sich ganz im Interesse der Industrie für die Finanzierung von Projekten durch die EU, niedrige Steuern sowie den Abbau von Regulierungen ein. So forderte der frühere stellvertretende Vorsitzende Franck Proust in einem offenen Brief vom 1. Dezember 2014 an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Juncker Steuererleichterungen und weniger Regulierungen für die Luftfahrtindustrie: "''Let's reduce tax burdens and support the development of our airport infrastructures. Let's make regulations lighter, more stable and more predictable''."<ref>[http://www.euractiv.com/sections/transport/new-deal-aviation-310460 Offener Brief an den Präsidenten der EU-Kommission: A New Deal for Aviation], Euractiv vom 1. Dezember 2014, abgerufen am 13.06.2016</ref>

==Veranstaltungen==
Sky and Space organisiert in den Räumen des Europäischen Parlaments Veranstaltungen, auf denen hochrangige Vertreter der Industrie EU-Abgeordneten und Vertretern der EU-Institutionen ihre Positionen erläutern können. Ein Beispiel ist ein Treffen zur Zukunft der European Aviation Safety Agency (EASA) am 16. September 2015.<ref>[http://easa.europa.eu/system/files/dfu/SSI_Press%20Release_2015_09_16.pdf EU Parliament Sky and Space Intergroup Discusses the Future of EASA], Presseerklärung der Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD) und Sky and Space vom 16.09.2015, abgerufen am 13.06.2016</ref> Mit Unterstützung der [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD) veranstaltet Sky and Space die jährliche [https://euaeronauticsconference.eu EU Aeronautics Conference]. Zu den über 300 Teilnehmern der Konferenz vom 5. Dezember 2018 gehörten EU-Kommissare, EU-Parlamentarier, CEOs und Experten. „Keynote Speakers“ waren Antonio Tajani, Präsident des EU-Parlaments, Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, Eric Trapper, Präsident von ASD Europe und Chairman & CEO von Dassault Aviation sowie Tom Enders, CEO von Airbus.<ref>[https://euaeronauticsconference.eu Programme], euaeronauticsconference.de, abgerufen am 27.08.201ß</ref>

==Intransparenz==
Über die beim Europäischen Parlament als Intergroup eingetragene Organisation gibt es kaum öffentlich zugängliche Informationen - sogar weniger als über die große Mehrzahl der nicht registrierten Intergroups. Der Eintrag auf der Webseite des Europäischen Parlaments bestand im Juni 2015 nur aus dem Namen Sky and Space. Die Mitgliederliste für die Legislaturperiode und die Erklärung der finanziellen Interessen ("Declaration of Financial Interests") fehlten - bei den meisten anderen Intergroups waren sie abrufbar. Das Register selbst konnte nur über die Quästoren des EU-Parlaments in Brüssel persönlich eingesehen werden, nicht jedoch über das Internet. Erst seit November 2015 können die aktuelle Mitgliederliste und die Erklärung der finanziellen Interessen abgerufen werden.<ref name="fi" /><ref name="declaration">[https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/files/organisation-and-rules/organisation/intergroups/declaration-of-financial-interests-sky-and-space.pdf Declaration of Financial Interests, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament vom 08.03.2020, abgerufen am 05.02.2024</ref><ref name="members">[https://www.europarl.europa.eu/meps/en/intergroup/details/6306/Intergroup%20on%20Sky%20and%20Space List of Members, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 05.02.2024</ref>

Sky and Space ist nicht im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/listlobbyists.do?letter=S&d-7641134-p=4&alphabetName=LatinAlphabet Transparenzregister der EU] registriert und hat keine eigene Webseite. Da Sky and Space selbst keine Informationen über sich veröffentlicht, können diese nur mittelbar über andere Quellen beschafft werden.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Büro===
Das Büro ist bei der Lobbyorganisation [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD) angesiedelt, die 1 Sekretärin für Verwaltungsarbeiten sowie Einrichtungen zur Verfügung stellt und das Catering von Veranstaltungen übernimmt.<ref name="fi" /> Sky and Space hat keine eigene Webseite. Über ihre Tätigkeit wird auf der Webseite der ASD informiert.

===Mitglieder===
'''EU-Parlamentarier'''

Die Mitglieder der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments sind [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/intergroup/details/7892/members-list.pdf hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*[[Angelika Niebler]] (CSU/EVP)
*[[Monika Hohlmeier]] (CSU/EVP)
*Michael Gahler (CDU/EVP)
*Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew)
*Sebastian Everding (Die Linke)

'''Unternehmen/Verbände'''

Die Mitglieder sind auf der Webseite der [http://www.asd-europe.org/about-us/the-eu-parliament-us/ AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD)] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.:

*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[Airbus Group]]
*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
*Dassault
*[[Diehl]]
*[[SAAB]]
*[[Thales]]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Intergroup]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Security & Defence Agenda

2026-05-21T13:11:31Z

MonaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Security & Defence Agenda (SADA)
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Diskussionsplattform zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, in der die NATO, EU-Institutionen, nationale Regierungen und die Rüstungswirtschaft kooperieren
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Brüssel (Adresse: [[Friends of Europe]])
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.friendsofeurope.org/about/ www.friendsofeurope.org]; früher: [www.securitydefenceagenda.org]

}}
Die '''Security & Defence Agenda''' ist 2002 vom Thinktank [[Forum Europe]] als Diskussionsplattform zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der NATO und der EU gegründet worden.<ref>[http://www.euractiv.com/security/new-defence-agenda-set-discuss-nato-eu-operation/article-114456 New Defence Agenda set up to discuss NATO-EU cooperation, Webseite EurActiv], abgerufen am 09.05.2015</ref><ref>[https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/markus-heinrich/elusive-transparency-in-eu-defence-industry-influence-in-brussels Markus Heinrich: Elusive transprency in the EU: defence industry influence in Brussels, 2. Februar 2015, Webseite openDemocracy], abgerufen am 11.05.2015</ref> 2014 ist die Security & Defence Agenda ein Teil von [[Friends of Europe]] geworden, wo es inzwischen einen Bereich
[https://www.friendsofeurope.org/areas-of-expertise/security-and-defense/ Peace, Security & Defence] gibt.

In der Rüstungswirtschaft sind das Auftragsvolumen und die Verteilung der Aufträge auf die Rüstungsunternehmen von den Entscheidungen staatlicher Funktionsträger abhängig, zu denen Lobbyisten über die Mitgliedschaft in der Security & Defence Agenda (SDA) einen privilegierten Zugang erhielten. Hochrangige Mitarbeiter der NATO, der EU und nationaler Regierungen sowie sonstige Verteidigungsexperten waren Teile des gleichen Netzwerks. Bei einer zu großen Nähe zwischen Verteidigungspolitikern und Rüstungslobbyisten besteht die Gefahr, dass bei der Ausgestaltung der Verteidigungspolitik neben sachlichen Gesichtspunkten auch die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen - z. B. an hohen Rüstungsausgaben oder die bevorzugte Auftragsvergabe an die eigenen Unternehmen - eine Rolle spielen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Direktor der Security & Defence Agenda wurde [[Giles Merritt]], der Gründer von [[Forum Europe]] und Generalsekretär von [[Friends of Europe]]. Seit Oktober 2014 ist die Security & Defence Agenda ein Teil von [[Friends of Europe]].<ref>[https://web.archive.org/web/20150826123110/http://www.friendsofeurope.org/security-europe/security-jam-2014-top-10-recommendations/ Security Jam 2014: Top 10 recommendations, Webseite Friends of Europe], abgerufen am 27. 02. 2024</ref> [[Friends of Europe]] bearbeitet dort zunächst den Bereich [https://web.archive.org/web/20150610132643/http://www.friendsofeurope.org/policy-area/security-europe Security Europe], der später in "Peace, Security & Defence" umbenannt wurde. [[Friends of Europe]] ist wiederum ein Teil der [[Europe's World Group]], zu der auch das Politikjournal [https://web.archive.org/web/20150922143741/http://europesworld.org/2015/04/20/paving-mexicos-path-peace-prosperity/#.VgFnwNF_pqZ Europe's World] gehörte.

Die Aktivitäten der Security & Defence Agenda bestanden aus der Organisation von Veranstaltungen ("Roundtables", Konferenzen, Pressebriefings und Diskussionen) sowie der Erstellung von Diskussionspapieren und Berichten zum Thema Sicherheit und Verteidigung. Teilnehmer waren im Wesentlichen Vertreter der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, der NATO, der EU-Institutionen und nationaler Regierungen. Hinzu kommen Vertreter von Fachzeitschriften, Denkfabriken, Wissenschaftler und NGOs. Über die Aktivitäten wird auf der Webseite von Friends of Europe berichtet.

 
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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Rüstung Sicherheit]]