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Merkur.com AG

2026-07-06T14:21:09Z

MonaK:

{{BoxUnternehmen
| Name = Gauselmann Gruppe
| Logo =
| Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb
| Geschäftsfelder = Spiel- & Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme
| Hauptsitz = Espelkamp
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://merkur.group/ merkur.group]
}}

Die Merkur.com AG (vormals Gauselmann AG) ist das mit Abstand größte deutsche Glücksspielunternehmen und ein einflussreicher Lobby-Akteur.

Merkur gelingt es, wesentlichen Einfluss auf den Glücksspiel-Rechtsrahmen zu nehmen. Das Unternehmen nutzt die Glücksspielverbände, sein politisches Netzwerk, PR-Strategien, Wissenschaftslobbyismus und rechtliche Inkohärenzen, um seine Interessen durchzusetzen.

[[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.<ref name=":15">[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/gauselmann-7977/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], LobbyControl vom 02.11.2011, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
==Historischer Hintergrund==
1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem Merkur B das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG als Holding für die zahlreichen Unternehmen der Gauselmann Gruppe gegründet.<ref>[https://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/164950.html Vom Feierabend-Unternehmer in 60 Jahren zum Branchenprimus], ISA-Guide vom 13.06.2017, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref>

Mit der Spielverordnungsreform 2006 wurde das Glücksspiel in Deutschland liberalisiert. Laut Merkur Group nahm Paul Gauselmann bei der Umsetzung der neuen SpielV eine führende Rolle ein.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie], Merkur Group vom 10.07.2019, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Der minimale Zeitabstand zwischen zwei Spielen wurde von zwölf Sekunden auf fünf Sekunden reduziert.<ref>[[:Datei:SpielV 06 Synopse.pdf|Änderungen der SpielV 06, Synopse]], §13 Punkt 1</ref> Die Glücksspielbranche agiert traditionell im Grenzbereich der Legalität.<ref>Glücksspiel: Allgemeine Hintergrundinformationen, in: Spielsucht - Ursachen, Therapie und Prävention von glücksspielbezogenem Suchtverhalten. 2018, S. 20-24.</ref> So umgingen die Automatenaufsteller die Zeitregel und das Einsatzlimit von 0,20 Euro pro Spiel fortan mit dem sogenannten Punktspiel.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/daddeln-mit-den-schutzvorschriften-4058731.html Kritik an Betreibern von Geldspielautomaten: Daddeln mit den Schutzvorschriften], Tagesspiegel vom 17.04.2019, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref><ref>[https://www.vdai.de/wp-content/uploads/2021/04/T-S-GuA_01_Albrecht_50_Jahre_Sonderspiele.pdf Sonderspiele: Seit 50 Jahren fester Bestandteil aller Geräte], Automatenmarkt, Juli 2018. S. 82f., zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref> Der Umbuchungsprozess von Geld in Punkten erfolgt seitdem in 20 Cent Schritten, alle fünf Sekunden. Zeit- und Einsatzbegrenzung berühren das eigentliche Spiel damit nicht.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article129365539/Punktetrick-bei-Spielautomaten-soll-verboten-werden.html Punktetrick bei Spielautomaten soll verboten werden], Welt, vom 23.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Mit der Liberalisierung der Spielverordnung erhöhte sich die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten in Deutschland von 183.000 im Jahr 2005, auf 242.500 im Jahr 2011.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein-11887/ Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein], LobbyControl vom 24.09.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref>

2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein staatliches Glücksspielmonopol nur zulässig sei, wenn das Monopol konsequent an der Bekämpfung der Suchtgefahren ausgerichtet ist. Dem Präventionsauftrag kamen die Länder jedoch nicht nach.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/rs20060328_1bvr105401.html BVerfG: Urteil – 1 BvR 1054/01], vom 28.03.2006</ref> Dieser Argumentation schloss sich 2010 auch der Europäische Gerichtshof an.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/faqgluecksspiele-ts-100.html Das Glücksspiel und die Politik], Tagesschau vom 22.10.2015, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die Urteile führten zur Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) durch die Länder.

===Schleswig-Holstein===
Da das Online-Glücksspiel illegal bleiben sollte, stimmte Schleswig-Holstein unter dem Kabinett Carstensen II als einziges Bundesland dem neuen GlüStV nicht zu.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-gluecksspiele-schleswig-holstein-traeumt-vom-las-vegas-zwischen-den-meeren-a-699708.html Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren], Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Stattdessen liberalisierte das Bundesland den Glücksspielmarkt im September 2011 durch das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“. Das Gesetz wurde dem Landesinnenministerium von der Kanzlei Wirtschaftsrat Recht<ref>[https://www.nd-aktuell.de/artikel/827445.die-schwarze-kanzlei.html Die schwarze Kanzlei], nd.Aktuell, vom 15.07.2013, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref> „unaufgefordert zur Verfügung gestellt“<ref>[https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0884.pdf Drucksache 18/884. Kleine Landtagsanfrage], 17.06.2013. Abschn. II. 1. </ref>.

Damit erlaubte Schleswig-Holstein die Lizenzvergabe für Online-Casinos und Sportwettenanbieter. Zwar galt das Gesetz nur in Schleswig-Holstein, Werbung wurde aber bundesweit ausgestrahlt.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neuer-gluecksspielstaatsvertrag-das-ringen-um-einen-100.html Das Ringen um einen Rechtsrahmen für die Spielebranche], Deutschlandfunk vom 24.04.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die Liberalisierung wurde von Kontroversen um die Nähe von Landtagspolitikern zur Glücksspielbranche begleitet.

*Hans-Jörn Arp (stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion // stellv. Vorsitzender Wirtschaftsausschuss // Beauftragter der Landesregierung für den Mittelstand // u.a.) nahm 2010 auf Kosten der Branche am World Gambling Briefing auf Malta Teil<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-734088.html CDU-Politiker ließ sich Reise zu Glücksspiel-Konferenz nach Malta bezahlen], Spiegel vom 11.12.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

Folgende Politiker nahmen auf Kosten der Branche an einer Glücksspiel-Fachkonferenz im Jahr 2011 in einem Sylter Fünf-Sterne-Hotel teil:<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-754638.html Spitzenpolitiker ließen sich zu Glücksspiel-Tagung in ein Luxushotel auf Sylt einladen], Spiegel vom 02.04.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://taz.de/Kritik-an-Gluecksspiel-Sause-auf-Sylt/!306354/ Kritik an Glücksspiel-Sause auf Sylt], taz vom 05.04.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

*Hans-Jörn Arp
*Christian von Boetticher (Landesvorsitzender CDU Schleswig-Holstein // Landesvorstand Wirtschaftsrat der CDU)
*Wolfgang Kubicki (FDP-Fraktionsvorsitzender)
*Jörg Bode (FDP // Wirtschaftsminister Niedersachsen) – in der Funktion des Wirtschaftsministers ist Bode für die Aushandlung des neuen GlüStV zuständig

Die Nachfolge-Landesregierung machte den Sonderweg rückgängig, bereits ausgestellte Lizenzen behielten aber ihre Gültigkeit.<ref>[https://www.heise.de/news/EU-Urteil-bestaetigt-Sonderweg-Schleswig-Holsteins-beim-Gluecksspiel-2220889.html EU-Urteil bestätigt Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel], Heise vom 12.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Zugleich warnte Kubicki vor Schadensersatzansprüchen der Anbieter, durch die Gesetzesrücknahme.<ref>[https://www.derwesten.de/politik/schleswig-holstein-arbeitet-an-stopp-des-gluecksspiel-alleingangs-id7018337.html Schleswig-Holstein arbeitet an Stopp des Glücksspiel-Alleingangs], Der Westen, vom 24.08.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Arp warnte, dass die Anbieter trotz einem etwaigen Vergabestopp neuer Lizenzen einfach weitermachen würden.<ref>[https://www.casinoonline.de/nachrichten/gluecksspiel-pionier-hans-joern-arp-zieht-sich-zurueck-50134/ Schleswig-Holstein: Wegbereiter des Online-Glücksspiels Hans-Jörn Arp zieht sich aus der Politik zurück], Casino Online vom 18.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

===Rolle von Wirecard===
Wirecard engagierte sich intensiv für liberalere Glücksspielgesetze<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-gluecksspiel-lobbyismus-1.5189457?reduced=true Wirecards versteckte Glücksspiel-Interessen], Süddeutsche, vom 29.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>, denn relevante Gewinne erzielte das Unternehmen fast ausschließlich mit Glücksspiel und Pornografie<ref>[https://www.businessinsider.de/wirtschaft/wirecard-verdiente-fast-nur-mit-gluecksspiel-und-pornoseiten-sein-geld-b/ Fragwürdige Geschäfte: Geheimnotizen zeigen, dass Wirecard fast nur mit Porno, Glücksspiel und Diätpillen sein Geld verdient hat], Business Insider vom 11.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Eine gemeinsame Auswertung der Wirecard-Mails durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR zeigt die Verbindungen von Wirecard zum ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident a.D., Peter Harry Carstensen.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/Nord-Politiker-lobbyierten-fuer-Skandalbank,gluecksspiel340.html Nord-Politiker lobbyierten für Wirecard], NDR, vom 28.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Carstensen vermittelte Wirecard Kontakte zu folgenden Politikern:

*Treffen von Carstensen, Wirecard-Finanzvorstand Burkhard Ley und Volker Bouffier (CDU)
*Geplantes Treffen von Carstensen, Ley und Günther Oettinger (CDU)
*Treffen von Carstensen, Ley und Olaf Scholz (SPD)

===GlüStV 2021===
Mit dem Glückspielstaatsvertrag 2021 setzte sich das Modell Schleswig-Holsteins weitestgehend durch. Wolfgang Voß, ehemals Verbandvorsitzender vom Automatenverband Schleswig-Holstein (ash), kommentierte das Ausführungsgesetz zum GlüStV: „Ich bin selber begeistert von dem Gesetz“<ref name=":0">[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/gute-rahmenbedingungen-in-schleswig-holstein-kampf-gegen-das-illegale-spiel-muss-intensiviert-werden Gute Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein – Kampf gegen das illegale Spiel muss intensiviert werden], Automatenmarkt vom 23.11.2022, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Hans-Jörn Arp, zu diesem Zeitpunkt bereits seit 23 Jahren mit Voß bekannt,<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/staffelstabuebergabe-im-noerdlichsten-bundesland Staffelstab-Übergabe im nördlichsten Bundesland], Automatenmarkt vom 20.11.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> riet Verbandsmitgliedern weiterhin Kontakt zu Politikern auf Landes- und Kommunalebene zu suchen<ref name=":0" />. Der Liberalisierungsprozess wird seitens der Suchtforschung kritisiert. Suchtforscher Tobias Hayer meint dazu:<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neuer-gluecksspielstaatsvertrag-das-ringen-um-einen-100.html Das Ringen um einen Rechtsrahmen für die Spielebranche], Deutschlandfunk vom 24.04.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> <blockquote>„Die Glücksspielanbieter, die Online-Glücksspielanbieter vornehmlich, haben aus dem illegalen Bereich Fakten geschaffen, sie haben Spielanreize gesetzt und argumentieren jetzt damit, okay, wir müssen also raus aus dem illegalen Bereich, erst dann können wir dieses ganze Glücksspielwesen letztendlich in geordnete Bahnen lenken. Und das finde ich ist ein sehr krudes, ein sehr schiefes Argument.“</blockquote>Mit dem GlüStV traten ab 01. Juli 2021 folgende Neuerungen in Kraft:<ref>[https://anwaltauskunft.de/magazin/geld/kapital-steuern/gluecksspiel-online-geld-zurueck Glücksspiel online: Geld zurück!], Deutsche Anwaltsauskunft vom 26.09.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://gluecksspiel-behoerde.de/images/pdf/201029_Gluecksspielstaatsvertrag_2021.pdf Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland], GGL vom 29.10.2020, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref>

*Lizenzvergabe für Online-Casinos und Sportwettenanbieter
*Einsatz- und Verlustlimits für Online-Casino-Spiele
**monatliches Einzahlungslimit auf 1.000€ begrenzt
*Sperrdatei OASIS
*Werbeeinschränkungen:
**Limitierung der an Minderjährige gerichteten Werbung
**keine Irreführung
**Hinweise auf verantwortungsvolles Spielen
*Bundesweite Aufsichtsbehörde: Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)
*Strafen für illegale Anbieter

===Bill No. 55===
Nach Inkrafttreten des GlüStV gingen an deutschen Gerichten eine Reihe von Klagen durch Spieler:innen ein, die ihre Verluste vor 2021 von Glücksspielanbietern zurückforderten. Da die Anbieter (viele mit Sitz auf Malta) vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 keine Lizenz für Glücksspiel besessen hätten, seien daraus resultierende Gewinne des Unternehmens illegal und dementsprechend an die Spieler:innen zurückzuzahlen, urteilten viele Gerichte. Laut geltendem EU-Recht, sind Unternehmen verpflichtet, die Gerichtsurteile anderer EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Als Reaktion auf diese „Chargeback-Klagen“<ref>[https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=ID%3DD-90845&format=LISSH_MoreDokument_Report Drs 21/651 Kleine Anfrage und Antwort des Senats], Bremische Bürgerschaft vom 02.07.2024, Seite 6</ref> erließ die maltesische Regierung die Bill No. 55<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-sportwetten-tipico-bundesgerichtshof-geld-rueckgabe-lux.7jVkhqvpivzETCG5aKpQdG?reduced=true Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt], Süddeutsche vom 07.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Malta hob damit die Urteilsvollstreckungspflicht speziell für Glücksspielunternehmen auf.

==Merkur Group==
Zum 1. Januar 2024 ist die Gauselmann AG in '''Merkur.com AG''' umbenannt worden.<ref>[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref> Sie verbleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2023-09-01-aus-der-gauselmann-ag-wird-die-merkur.com-ag.html Aus der Gauselmann AG wird die Merkur.com AG] , Merkur Group vom 01.09.2023, zuletzt abgerufen am 22.01.2025</ref> Die '''Merkur Group''' ist ein familiengeführtes und international agierendes Unternehmen. Sie ist Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie Online-Casino-Produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne.

Heute ist die Merkur Group mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3,9 Milliarden Euro<ref name=":9">[https://rbleipzig.com/de/club/partner/merkur Über Merkur], RB Leipzig, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken in ganz Europa, betreibt Casinos und ist im Bereich Online-Glücksspiel tätig.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensgruppe/ Wir sind Merkur], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Zur Merkur Group gehören zahlreiche Tochterunternehmen:

*Merkur.com AG<ref name=":14" />
*adp Merkur<ref>[https://system.adp-gauselmann.de/public/adpgauselmann adp Merkur], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*Merkur Sports & Gaming, darunter:<ref name=":1" />
**Merkur Tip
**Merkur Sportsbetting
**Merkur Spielgeräte
*Merkur Gastro<ref>[https://merkur-gastro.de/?pk_campaign=from_merkur.com Merkur Gastro], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*GeWeTe Geldwechsel- und Sicherheitstechnik<ref>[https://gewete.com/?pk_campaign=from_merkur.com GeWeTe], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*Hess Cash Systems<ref>[https://www.hess.de/ HESS Cash Systems], zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
*Merkur eSolutions, darunter:<ref>[https://merkur-esolutions.mt/ Our Companies], Merkur eSolutions, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>
**edict egaming
**Solis Ortus Service
**Bede Gaming
**Betterlore
**Solar Operations
**EPG Financial Services

Merkur-Tochterunternehmen im Bereich stationäres Glücksspiel:<ref name=":13">[https://merkur.com/unsere-marken/ Unsere Marken], Merkur, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref>

*Merkur Spielhalle
*Merkur Spielbanken
*Merkur Bets
*Merkur Casino Mare
*Cashpoint

Merkur-Tochterunternehmen im Bereich Online Glücksspiel:<ref name=":13" />

*Merkur Slots
*Merkur Bets
*Slotmagie
*Sonnenspiele
*Merkur24
*Cashpoint
*Blueprint Gaming
*Crazy Buzzer<ref>[https://www.crazybuzzer.de/impressum Impressum], Crazy Buzzer, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref>

Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel (DGGS): Joint Venture von Merkur und Novomatic, darunter:<ref>[https://www.dggs-online.de/news/joint-venture-gauselmann-und-novomatic Die DGGS Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel gibt ihre aktuelle Gesellschafterstruktur bekannt], DGGS vom 03.11.2023, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref>

*Jackpot-Piraten
*BingBong<ref name=":13" />

 
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Merkur verzeichnet ein beachtliches Umsatzwachstum. Zwischen dem Coronajahr 2021 und 2022 konnte das Unternehmen sein Geschäftsvolumen um 1,1 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro steigern.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensgruppe/ Unternehmensgruppe], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref> Seit 2022 verzeichnete Merkur einen weiteren Umsatzuwachs von über 300 Mio. Euro. Von den ca. 15.000 Mitarbeitern sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt, davon sind 194 Trainees und Auszubildende.<ref>[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], Merkur Group, abgerufen am 29.10.2024</ref> Die Merkur Group besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Darunter der Vertrieb, die Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen, Gewinnspielen, Sportwetten und Online-Casinos.
===Vorstand===

*Lars Felderhoff (Vorstandssprecher)
*Manfred Stoffers (stv. Vorstandssprecher)
*Dominik Raasch (MERKUR Division)
*Meik Sellenriek (Spielbetriebe)
*David Schnabel (Spielbanken)
*Christian Reinhard (Technik und Entwicklung)<ref name=":12">[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensfuehrung/ Unternehmensführung], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

===Aufsichtsrat===

*Michael Gauselmann
*Jürgen Stühmeyer
*Stefan Meyer<ref name=":12" />

===Familienstiftung===
Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet, Stand 2024, 17,5 Mio. Euro.<ref>[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024</ref> Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>

Stiftungsvorstand

*Michael Gauselmann - Vorsitzender
*Manfred Stoffers - stellv. Vorsitzender
*Jürgen Stühmeyer
*Janika Gauselmann

===Parteispenden und Interessensvertretung===
Die Merkur AG und ihr Tochterunternehmen adp Merkur spendeten zwischen 2011 und 2023 insgesamt 437.000 Euro an FDP, CDU/CSU und SPD.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Adp+Gauselmann+GmbH%3B+Gauselmann+AG&Parteispenden%5BEmpfangende Parteispendendatenbank LobbyPedia], zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Im Jahr 2023 wendete das Unternehmen laut Lobbyregister 480.000 Euro im Bereich Interessensvertretung auf.<ref name=":14">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001603/45732?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dmerkur%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Merkur.com AG], Lobbyregistereintrag vom 28.10.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

==Positionen==
Merkur verfolgt spezifische Argumentationslinien, um seine Unternehmensinteressen durchzusetzen. Dabei beruft sich Merkur auf den menschlichen Spieltrieb, Debatten um den Glücksspielschwarzmarkt und Kanalisierungseffekte um Glücksspieler:innen auf den legalen Glücksspielmarkt zu lenken. Unterstützung erhält Merkur von Befürworter:innen der Glücksspielliberalisierung aus Politik, Sport und der Werbewirtschaft.

*Der Staat profitiere vom legalen Glücksspiel durch Steuern & Arbeitsplätze<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neues-gluecksspielgesetz-schleswig-holstein-macht-sich-zum-zockerland-a-786235.html Schleswig-Holstein macht sich zum Zockerland], Spiegel vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/poker-in-schleswig-holstein-100.html Poker in Schleswig-Holstein], Deutschlandfunk vom 11.08.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-gluecksspiele-schleswig-holstein-traeumt-vom-las-vegas-zwischen-den-meeren-a-699708.html Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren], Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
*Der Spitzen- und Breitensport profitiere von Sportwetten<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/gluecksspielstaatsvertrag-das-gezerre-um-die-sportwetten-100.html Das Gezerre um die Sportwetten], Deutschlandfunk vom 01.07.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
*Sportwetten-Werbeverbote schadeten dem Sport<ref>[https://www.dswv.de/bundestag-experten-lehnen-sponsoringverbot-ab/ Bundestag: Experten lehnen Sponsoringverbot ab], DSWV vom 16.05.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
*Glücksspiel-Werbung wirke sich positiv auf die Glücksspielkanalisierung in den legalen Markt aus<ref>[https://zaw.de/die-werbewirtschaft-begruesst-die-neuordnung-der-werberegulierung-fuer-erlaubtes-gluecksspiel/ Die Werbewirtschaft begrüßt die Neuordnung der Werberegulierung für erlaubtes Glücksspiel], ZAW vom 30.06.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

===Spieltrieb===
Merkur argumentiert, Menschen nähmen wegen des menschlichen Spieltriebs an Glücksspiel teil. „Gesellschaftsspiele, Computerspiele, Glücksspiele, ob zusammen mit mehreren oder alleine – überall und in jeder Kultur wird gespielt. Auch der Kern aller Geschäftsaktivitäten der MERKUR GROUP ist das Spiel und das seit mehr als 60 Jahren!“<ref>[https://system.adp-gauselmann.de/public/adpgauselmann/services_public/ueberuns/spielend_zum_erfolg_1/spielend_zum_erfolg.html Spielend zum Erfolg], adp Merkur, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Expert:innen kritisieren, dass es sich hierbei um eine Verschleierungsstrategie handle. Denn ein menschlicher Spieltrieb sei kein menschlicher Glücksspieltrieb.<ref>Milliardengeschäft Glücksspiele, Plusminus vom 01.04.2021 [Min: 02:20], nicht mehr in ARD Mediathek verfügbar. Abrufbar über diesen [https://www.w-t-w.org/de/milliardengeschaeft-gluecksspiele/ Link].</ref>
===Illegales Glücksspiel===
Der illegale Schwarzmarkt dient Merkur als Kommunikationsstrategie, um liberalere Glücksspielregeln zu fordern. Deshalb setzt sich das Unternehmen für die strikte Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes ein.<ref>[https://casinoverband.de/themen/schwarzmarktbekaempfung Bekämpfung des Schwarzmarktes], DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref name=":22">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004739/12648 Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004740/12649 Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004745/70895 Evaluierung des GlüStV - Gewährleistung der Erfüllung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrags], Merkur laut Lobbyregister vom 26.09.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Merkurs Rechtsanwalt Nottelmann resümierte die mögliche Entkriminalisierung von illegalem Glücksspiel: „Dann haben wir gar keine Handhabe mehr”<ref name=":7">[https://www.gamesundbusiness.de/merkur-beirat-der-gast-im-fokus Merkur Beirat: Der Gast im Fokus], Games & Business vom 22.04.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 war Merkur über das Tochterunternehmen [[#Merkur Group|edict egaming]] indirekt selbst an illegalem Online-Glücksspiel beteiligt, da dieses Merkur Spiele an nicht-lizensierte Onlinecasinobetreiber verkaufte.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.casinos-im-internet-die-doppelmoral-des-gluecksspielkoenigs.1b52e41b-b98a-40e9-8786-f5edf92cb4be.html Die Doppelmoral des Glücksspielkönigs], Stuttgarter Zeitung vom 10.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-121.html Der Offshore-Automatenkönig], Tagesschau vom 06.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
===Attraktivität des legalen Angebots===
Da die Menschen aufgrund des Spieltriebs ohnehin am Glücksspiel teilnähmen, geht es aus Merkurs Sicht darum, die Spieler:innen in den legalen Markt zu kanalisieren. Die mangelhafte Attraktivität des legalen Glücksspielangebots führe jedoch derzeit nicht zu den erhofften Kanalisierungseffekten.<ref name=":2">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004739/12648 Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Im Vorwort des Merkur Geschäftsberichts von 2023 argumentieren Paul & Armin Gauselmann:<ref>[https://merkur.group/medien/downloads/merkur-group_geschaeftsbericht_2023-de.pdf Geschäftsbericht 2023], Merkur Group, S. 5</ref><blockquote>„Der positive Geschäftsverlauf soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland 2023 ausgesprochen schwierig waren und noch immer sind. Hohe Energiekosten, eine ausufernde Bürokratie und vor allem wachsende Restriktionen und Überregulierung erschweren den Betrieb von Spielstätten massiv. Unter den aktuellen Bedingungen ist es kaum noch möglich, dem Gast das gewünschte Maß an Spielfreude zu bereiten, und wir sehen mit großer Sorge, in welcher Rasanz das illegale Spiel um sich greift.“</blockquote>Angesichts der Marktentwicklung wirkt das Attraktivitätsargument allerdings wenig plausibel.<ref>[https://www.dhs.de/suechte/gluecksspiel/zahlen-daten-fakten Glücksspiel - Zahlen, Daten, Fakten], Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Während Merkur seinen Umsatz zwischen 2021 und 2022 um 750 Mio. steigern konnte,<ref>[https://www.northdata.de/Merkur%C2%B7com%20AG,%20Espelkamp/Amtsgericht%20Bad%20Oeynhausen%20HRB%209171 Merkur.com AG], Northdata, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> schrumpft der illegale Glücksspielmarkt seit 2017 dagegen „[…] sowohl in absoluter als auch in relativer Hinsicht“<ref>Glücksspielatlas Deutschland 2023: Zahlen, Daten, Fakten. Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, Arbeitseinheit Glücksspielforschung der Universität Bremen. S. 46</ref>. Die [[#GlüStV 2021 | Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)]] schätzt, dass das Marktvolumen des Glücksspielschwarzmarktes (400-600 Mio. Euro) zirka 3-4 % des erlaubten Marktes ausmacht.<ref>[https://www.gluecksspiel-behoerde.de/images/pdf/jahresberichte/20240828_Finale_Webversion_GGL-Taetigkeitsbericht-2023-WEB.pdf Tätigkeitsbericht 2023], GGL von Juni 2024, S. 69, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref>

====Besteuerung des Online-Glücksspiels====
Im virtuellen Bereich führe die Umsatzpauschalbesteuerung zu geringeren Gewinnauschüttungsquoten als im illegalen Glücksspielbereich, worunter die Konkurrenzfähigkeit der legalen Online-Anbieter leide. Deshalb setzt sich Merkur dafür ein, dass Spieleinstätze nicht mehr pauschal mit 5,3 % besteuert werden<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/thema-online-gluecksspiel-dokumentation-zocken-ohne-limit-am-11-juli-im-tv Thema Online-Glücksspiel: Dokumentation "Zocken ohne Limit" am 11. Juli im TV], Automatenwirtschaft vom 11.07.2023, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref>, sondern nur noch der Teil, der dem Unternehmen nach der Gewinnausschüttung bleibt.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0009142/4787 Veränderung der Besteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)], Von Beust & Coll. laut Lobbyregister vom 28.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001010 Veränderung der Besteuerung bei virtuellem Automatenspiel], DOCV laut Lobbyregister vom 02.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Dieser sogenannte Bruttospielertrag entspricht den Nettoverlusten der Spieler:innen.

====Glücksspielwerbung====
Glücksspielwerbung sei entscheidend, um das legale Glücksspielangebot (insbesondere im Online-Bereich<ref>[https://www.gamesundbusiness.de/werberegeln-unter-der-lupe Werberegeln unter der Lupe], Games & Business vom 09.11.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>) sichtbar zu machen.<ref>[https://casinoverband.de/themen/legales-angebot Werbung], DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Suchtforscher:innen warnen allerdings vor den signifikanten Zusammenhängen zwischen wahrgenommener Glücksspielwerbung und der Teilnahme am Glücksspiel.<ref>[https://gluecksspielsucht-nrw.de/gluecksspielmarkt-regulierung/gluecksspielwerbung/ Glücksspielwerbung: Einfluss und gesellschaftliche Folgen], Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref> Dr. Otterbach von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim verweist auf die Normalisierungseffekte im Bereich Sportwetten durch die allgegenwärtige Präsenz von Sportwettenwerbung.<ref>[https://www.uni-hohenheim.de/pressemitteilung?tx_ttnews%5Btt_news%5D=58155&cHash=4da1adb413163228b1590cd93305820f Online-Glücksspiel: Kein Hobby wie jedes andere auch], Uni Hohenheim Pressemitteilung vom 08.03.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Kritiker:innen bemängeln diesen Widerspruch zwischen dem Präventionsziel des [[#GlüStV 2021| GlüStV]] und der Glücksspielwerbepraxis.<ref>[https://jungle.world/artikel/2024/28/verbot-sportwetten-sponsoring-mit-kollateralschaeden Sponsoring mit Kollateralschäden], Jungle World vom 11.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

==Verbände==
Die Verbandslandschaft der deutschen Glückspielbranche ist komplex. Die klassischen Verbände konzentrieren sich hauptsächlich auf das analoge Automatenglücksspiel und werden von den neueren Verbänden im Onlineglücksspiel ergänzt. Die meisten Verbände haben direkte oder zumindest indirekte Verbindungen zu Merkur.

===Automaten-Glücksspiel===
Die Verbände des sogenannten „Kleinen Glücksspiels“ vereinigen sich im Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW). Die bedeutendsten Mitgliedsverbände sind der VDAI, die AWI und der BA.

DAW-Vorstandsmitglied Manfred Stoffers<ref>[https://www.automatenwirtschaft.de/ueber-uns/#vorstand Über Uns - Vorstand], DAW-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> ist stellvertretender Vorstandssprecher der Merkur Group und stellvertretender Vorsitzender der Gauselmann-Familienstiftung.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensfuehrung/ Unternehmensführung], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die adp Merkur trägt mindestens 110.000 Euro zu den Mitgliedsbeiträgen bei.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001485/47746?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsche%2Bautomaten%2Bwirtschaft%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Die Deutsche Automatenwirtschaft], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die DAW ist Verbandsmitglied beim CDU-nahen Wirtschaftsrat und beim SPD-nahen Wirtschaftsforum.

Der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) wurde 38 Jahre vom heutigen Ehrenpräsidenten Paul Gauselmann geführt.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie], Merkour Group Pressemitteilung vom 10.07.2019, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Auch beim VDAI ist der stellv. Vorstandssprecher von Merkur, Manfred Stoffers, Vorstandsmitglied.<ref>[https://www.vdai.de/ueber-den-vdai/organisation/vorstand/ Über den VDAI - Vorstand], VDAI-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>

Der Bundesverband der Automatenunternehmen (BA) umfasst elf Landesverbände und zwei Fachverbände.<ref>[https://www.baberlin.de/landesverbaende.html BA-Landes- und Fachverbände], BA-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> adp Merkur trägt mindestens 110.000 Euro zu den Mitgliedsbeiträgen bei.<ref name=":3">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000528/47111?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBA%2B-%2BBundesverband%2BAutomatenunternehmen%2Be.V.%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Automatenunternehmen], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> 2018 verlieh der Verband Paul Gauselmann die Goldene Ehrennadel.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2018-06-25-paul-gauselmann-erh%C3%A4lt-goldene-ehrennadel-vom-bundesverband-automatenunternehmer.html Paul Gauselmann erhält Goldene Ehrennadel vom Bundesverband Automatenunternehmer], Merkur Group Pressemitteilung vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Der BA ist Mitglied beim FDP-nahen Liberalen Mittelstand.<ref name=":3" />

Die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI) fungiert als zusätzlicher Lobby- und PR-Verband innerhalb der DAW.<ref>[https://awi-info.de/ueber-uns/ Über Uns], AWI-Homepage, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/awi-ein-jahr-engagement-fuer-die-automatenwirtschaft/ AWI – ein Jahr Engagement für die Automatenwirtschaft], Automatenmarkt vom 26.11.2002, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed"
|+Parteispenden der Automatenverbände<ref>[https://lobbypedia.de/w/index.php?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=AWI+Automaten-Wirtschaftsverb%C3%A4nde-Info+GmbH%3B+Verband+der+Deutschen+Automatenindustrie+e.V.%3B+B Parteispendendatenbank], LobbyPedia, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
!Geldgeber
!Empfänger
!Spende in Euro
!Jahr
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)
|CDU
|15.500
|2020
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)
|CDU
|14.300
|2019
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)
|CDU
|24.500
|2017
|-
|Bundesverband der Automatenunternehmen (BA)
|FDP
|14.500
|2009
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)
|CDU
|28.000
|2009
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)
|FDP
|11.000
|2008
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)
|CDU
|10.300
|2005
|}
 
{| class="wikitable mw-collapsible mw-collapsed"
|+Verbandsausgaben im Bereich Interessensvertretung 2023
!Verband
!Ausgaben in Euro
!Vollzeitäquivalente
|-
|Deutsche Automatenwirtschaft (DAW)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001485/47746?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddeutsche%2Bautomaten%2Bwirtschaft%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Die Deutsche Automatenwirtschaft], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|100.001 bis 110.000
|0,20
|-
|Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001223/46542?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dvdai%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Verband der Deutschen Automatenindustrie], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|130.001 bis 140.000
|0,32
|-
|Bundesverband der Automatenunternehmen (BA)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000528/47111?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBA%2B-%2BBundesverband%2BAutomatenunternehmen%2Be.V.%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Automatenunternehmen], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|140.001 bis 150.000
|1,10
|-
|Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI)<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001397/31364?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dawi%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>
|170.001 bis 180.000
|1,00
|}

===Online-Glücksspiel===
Der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) sind im Bereich des Online-Glücksspiels aktiv. Beide Verbände investieren deutlich weniger im Bereich Interessensvertretung (2023: 1 – 10.000 Euro), treten nicht mit Parteispenden in Erscheinung, dafür aber sehr öffentlichkeitswirksam auf. Beide Verbände sind eng mit der Merkur Group verbunden.

Präsident des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) ist Dirk Quermann<ref name=":4">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001010/39572?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddocv%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutscher Online Casinoverband], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>, der auch Vizepräsident des DSWV<ref name=":6">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003442/41532?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Ddswv%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutscher Sportwettenverband], Lobbyregistereintrag, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> und Geschäftsführer von Merkur Sports & Gaming<ref name=":1">[https://www.northdata.de/Merkur+Sports+%26+Gaming+GmbH,+Espelkamp/Amtsgericht+Bad+Oeynhausen+HRB+8791 Merkur Sports & Gaming], NorthData, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> ist. Das Merkur Subunternehmen [[#Merkur Group | edict egaming]] zahlt einen Mitgliedsbeitrag von mindestens 28.000 Euro beim DOCV. Mit [[#Merkur Group | Solis Ortus Service]] ist ein weiteres Merkur Subunternehmen DOCV-Mitglied. Der DOCV ist Mitglied im SPD-nahen Wirtschaftsforum.<ref name=":4" /> Der Verband steht in enger Verbindung zur Beraterfirma des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, der bereits zuvor Erfahrung im Glücksspielsektor sammelt.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/lotto-poker-toto-ole-von-beusts-spiel-mit-dem-glueck/20699588.html Ole von Beusts Spiel mit dem Glück], Wirtschaftswoche vom 12.12.2017, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Der Verband hat seinen Sitz in der Berliner Dorotheenstr. 3.<ref name=":4" /> [[Von Beust & Coll|Von Beust & Coll.]] bietet dort Büros für Hauptstadtrepräsentanzen an.<ref>[https://www.hauptstadtbueros.de/ Hauptstadtbüros Homepage], zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>

*Julia Lensing – Direktorin Von Beust & Coll<ref name=":5">[https://www.vbcoll.de/team/ Das Team der von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft], Von Beust & Coll. Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> & Geschäftsführerin DOCV<ref name=":4" />
*Philipp Bauer – Berater Von Beust & Coll.<ref name=":5" />, Büroleiter im Abgeordnetenhaus Berlin bei Jasper-Winter, Seerig, Fresdorf, Jotzo & vertrauter Interessensvertreter des DOCV<ref name=":4" />
*Sebastian Frevel – geschäftsführender Gesellschafter Von Beust & Coll<ref name=":5" /> moderiert die Eröffnung der Berliner Geschäftsstelle<ref>[https://www.gamesundbusiness.de/docv-weiht-neue-geschaeftsstelle-in-berlin-ein DOCV weiht neue Geschäftsstelle in Berlin ein], Games & Business vom 27.04.2022, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>.

Mit Matthias Dahms und Dirk Quermann, stellt die Geschäftsführung von Merkur Sports & Gaming<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/mathias-dahms-ist-neuer-geschaeftsfuehrer-von-merkur-sports-gaming Mathias Dahms ist neuer Geschäftsführer von Merkur Sports & Gaming], Automatenmarkt vom 15.07.2019, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref name=":1" /> den Präsidenten und einen Vizepräsidenten des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV).<ref name=":6" /> Merkur ist zudem mit den Subunternehmen Merkur Bets und Cashpoint im DSWV vertreten.<ref>[https://www.dswv.de/verband/mitglieder/ Mitglieder], DSWV Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Der Verband ist Mitglied im SPD-nahen Wirtschaftsforum und im CDU-nahen Wirtschaftsrat.<ref name=":6" /> Im DSWV-Gründungsvideo<ref>[https://www.dswv.de/deutscher-sportwettenverband-in-berlin-gegrundet/ Deutscher Sportwettenverband (DSWV) in Berlin gegründet], DSWV Pressemitteilung vom 24.09.2014, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> traten u.a. [[#Schleswig-Holstein | Wolfgang Kubicki, Peter Harry Carstensen, und Hans-Jörn Arp]] in Erscheinung, Neben Waldemar Hartmann und Rudi Völler war auch Peter Beuth (CDU) Gast auf DSWV-Sommerfesten.<ref>[https://www.dswv.de/rudi-voller-die-super-league-ware-das-todesurteil-des-fussballs/ Legendäres Wiedersehen beim DSWV-Sommerfest: Weltmeister Rudi Völler im Talk mit Weißbier-Waldi], DSWV Pressemitteilung vom 02.07.2019, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Als hessischer Innenminister war Peter Beuth damals für die Sportwettenlizenzvergabe in ganz Deutschland mitverantwortlich.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/weitere-kritik-am-wirtschaftsrat-der-cdu-87735/ Weitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU: „Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung“], Lobbycontrol vom 17.06.2021, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Im Jahr 2022 entschuldigte sich Beuth für die Vergabepraxis im Rahmen des GlüStV<ref>[https://gamesundbusiness.de/sportwettenverband-feiert-sommerfest Sportwettenverband feiert Sommerfest], Games & Business vom 19.05.20255, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> beim DSWV mit den Worten: „Da steht zwar unser Name drunter, aber diese Bescheide hätten wir so niemals ausgestellt“ und „mir tut das weh, mir tut das Leid“.<ref>Lizenzen und andere Baustellen, Games & Business Juni 2022, S. 26. Zit. nach: Landgraf: Lobbyismus-Eldorado Glücksspiel. Dezember 2023, S. 521.</ref> 2024 war MdB Philipp Hartewig (FDP) Gast auf dem DSWV-Sommerfest, sprach sich gegen weitere Werbeeinschränkungen und für einen "wettbewerbsfähigen legalen Rahmen"<ref>[https://www.dswv.de/dswv-jubilaums-sommerfest-2024-2/ DSWV Jubiläums-Sommerfest 2024], DSWV-Pressmitteilung vom 18.07.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> aus.
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Merkur verfolgt spezifische Lobbyistrategien, um direkt oder indirekt über die Verbände Einfluss auszuüben. Dabei zielt das Unternehmen auf Politiker:innen, Inkonsistenzen im Rechtsrahmen, die öffentliche Meinung und die Wissenschaft.

===Politische Landschaftspflege===
Über die politische Landschaftspflege stellt Merkur den Kontakt zu Politiker:innen her und lobbyiert für seine Interessen. Klassischerweise nutzt Merkur dafür Veranstaltungen, wie die Branchenabende der Glücksspielverbände<ref>[https://www.automatenwirtschaft.de/parlamentarischer-abend-in-hannover-gemeinsam-mit-automatenverband-niedersachsen-begangen/ Parlamentarischer Abend in Hannover gemeinsam mit Automatenverband Niedersachsen begangen], DAW Pressemitteilung 27.09.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://awi-info.de/2023/08/03/parlamentarischer-abend-in-mainz-die-branche-im-dialog-mit-politik-und-verwaltung-2/ Parlamentarischer Abend in Mainz: Die Branche im Dialog mit Politik und Verwaltung], AWI Homepage, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://www.automatenwirtschaft.de/parlamentarisches-mittagessen-der-automatenwirtschaft-in-hamburg-3/ Parlamentarisches Mittagessen der Automatenwirtschaft in Hamburg], DAW-Pressemitteilung vom 18.09.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://mein-stuttgart.com/parlamentarischer-abend-in-stuttgart-landesgluecksspielgesetz-im-fokus/ Parlamentarischer Abend in Stuttgart: Landesglücksspielgesetz im Fokus], Mein Stuttgart vom 16.05.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://gamesundbusiness.de/parlamentarischer-sommerabend-an-der-kieler-foerde Parlamentarischer Sommerabend an der Kieler Förde], Games & Business vom 19.07.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> und Spielhallenbesuche<ref>[https://gamesundbusiness.de/cdu-generalsekretaerin-besucht-spielhalle-in-edermuende CDU-Generalsekretärin besucht Spielhalle in Edermünde], Games & Business vom 21.08.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>. [[#Parteispenden und Interessensvertretung | Merkur]] und die [[#Automaten-Glücksspiel | Glücksspielverbände]] finanzieren politische Akteure durch Parteispenden. Die Verbände betreiben zudem Parteisponsoring<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/google-philip-morris-dfl-das-sind-die-sponsoren-der-parteien Lobbyismus auf Parteitagen - Google, Philip Morris, DFL: Das sind die Sponsoren der Parteien], Abgeordnetenwatch vom 06.05.2024, zuletzt abgerufen am 29.01.2025</ref> und sind in parteinahen Vorfeldorganisationen vertreten.

===Beraterfirmen===
Merkur beauftragt Beraterfirmen, um seine Unternehmensinteressen durchzusetzen. So wandte Merkur sich an die Anwaltskanzlei Alber & Geiger, deren Mitbegründer Siegbert Alber zuvor als Generalanwalt des EuGH die Schlussanträge im glücksspielrelevanten Gambelli-Verfahren stellte.<ref>[https://albergeiger.com/wins/private-lotteries-in-europe/ Private Lotteries In Europe], Alber & Geiger, Wins, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Alber & Geiger berief sich auf die rechtlichen Inkohärenzen zwischen Ziel und Umsetzung des staatlichen Glücksspielmonopols und erwirkte so ein EuGH-Urteil zur Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes.<ref name=":11">[https://albergeiger.com/wins/eu-gambling-bans/ EU Gambling Bans], Alber & Geiger, Wins, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Merkur Spielbetriebsleiter [[#Vorstand|Meik Sellenriek]] kommentierte die Arbeit der Kanzlei mit den Worten "Sophisticated EU Lobbyists"<ref name=":11" />. Für diese Interessensvertretung zahlte Merkur laut LobbyFacts mindestens 2,7 Mio Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/alber--geiger?rid=67820416722-09 Alber & Geiger], LobbyFacts, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>

Auf bundesdeutscher Ebene kooperiert Merkur indirekt über den DOCV mit der Beraterfirma des vormaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beusts, [[#Online-Glücksspiel|Von Beust & Coll.]]

===Imagepflege===
[[Datei:Merkur-Spiel-Arena.jpg|mini|alternativtext=Die Nordseite der Merkur Spiel-Arena (Oktober 2021)|Die Nordseite der Merkur Spiel-Arena (Oktober 2021)]]
Merkur verfügt über eine Vielzahl von Imagepflegestrategien, um die öffentliche Meinung über das Unternehmen zu verbessern. So spendete z.B. Paul Gauselmann und die Paul und Karin Gauselmann-Stiftung 2024 8,7 Mio. Euro an die Gemeinde Espelkamp<ref>[https://www.espelkamp.de/Aktuelles/Bedeutende-Spende-von-Ehrenb%C3%BCrger-Paul-Gauselmann-und-der-Paul-und-Karin-Gauselmann-Stiftung.php?object=tx,2862.55.1&ModID=7&FID=2862.2051.1&NavID=2862.208 Bedeutende Spende von Ehrenbürger Paul Gauselmann und der Paul und Karin Gauselmann Stiftung], Gemeinde Espelkamp Pressemitteilung vom 24.04.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>, sowie 5 Mio. Euro an die Stadt Lübbecke<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2024-06-11-paul-gauselmann-spendet-der-stadt-l%C3%BCbbecke-f%C3%BCnf-millionen-euro.html Paul Gauselmann spendet der Stadt Lübbecke fünf Millionen Euro], Merkur Group Pressemitteilung vom 11.06.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>. Die Spielotheken framed Merkur als Entertainment Center, um ihr Negativimage als Spielhölle loszuwerden<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article914952/Paul-Gauselmann-der-Herr-der-Automaten.html Paul Gauselmann, der Herr der Automaten], Welt vom 02.06.2007, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>. Merkur betreibt Sportsponsoring<ref>[https://sponsoring.merkur.group/ Spitzen-Sponsoring by MERKUR], Merkur Group Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> u.a. bei

*Cashpoint SCR Altach (Cashpoint-Arena)
*Fortuna Düsseldorf (Merkur Spiel-Arena)
*der Düsseldorfer EG
*RB Leipzig<ref name=":9" />
*diversen Sportevents (z.B. Wok-WM<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/wok-wm-mit-lachender-merkur-sonne WOK-WM mit lachender Merkur-Sonne], Automatenmarkt vom 20.03.2012, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>, Autoball-Weltmeisterschaft<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/sechs-millionen-tv-zuschauer-sehen-die-strahlende-merkur-sonne Sechs Millionen TV-Zuschauer sehen die strahlende Merkur-Sonne], Automatenmarkt vom 11.01.2023, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> & TV-Total Turmspringen<ref>[https://merkur.com/merkur/news/merkur-ist-sponsor-vom-tv-total-turmspringen-2024-09-13.html MERKUR ist Partner vom TV Total Turmspringen 2024], Merkur Pressemitteilung vom 13.09.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>)

Merkur gibt sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen im Umgang mit dem Thema Sucht. So wird das BzGA Suchttelefon durch die Glücksspielverbände finanziert.<ref>[https://gluecksspiel-behoerde.de/de/news/324-ggl-begruesst-weiter-finanzierung-der-bzga-gluecksspielsucht-hotline-durch-gluecksspielindustrie GGL begrüßt Weiter-Finanzierung der BZgA-Glücksspielsucht-Hotline durch Glücksspielindustrie], GGL Pressemitteilung vom 21.12.2023, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref>[https://www.gamesundbusiness.de/automatenwirtschaft-und-dltb-verlaengern-engagement-fuer-bzga-beratungsangebot Automatenwirtschaft und DLTB verlängern Engagement für BzgA-Beratungsangebot], Games & Business vom 20.12.2023, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Merkur hat außerdem eine Stiftung für Kinder gegründet, deren Eltern unter Spielsucht leiden.<ref>[https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/spielhallen-koenig-paul-gauselmann-was-ich-tue-ist-legal_aid-24307665 „Was ich tue, ist legal“], Rheinische Post vom 13.08.2018, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> Darüber hinaus verfügt Merkur über einige Suchtpräventionsmaßnahmen, die auf eine etwaige Spielreduktion (und nicht etwa einem Spielstopp) ausgerichtet sind:

*Präventionsbeauftragter<ref>[https://merkur.group/verantwortung/verbraucherschutz-und-praevention/ansprechpartner/ Ansprechpartner], Merkur Group, Verantwortung, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>: Merkur beschäftigt einen Präventionsbeauftragten. Wie dieser arbeitet ist unklar.
*Spielerschutzkommission<ref>[https://merkur.group/verantwortung/verbraucherschutz-und-praevention/aufgaben-ma%C3%9Fnahmen/spielerschutzkommission.html# Spielerschutzkommission], Merkur Group, Verantwortung, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>: Merkur verfügt über eine Spielerschutzkommission. Wie diese arbeitet ist unklar.
*Mentor<ref>[https://www.merkurbets.de/de/help/mentor Mentor], MerkurBets, Help, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref>: Tool für Tracking von Ausgaben und Spieldauer
*Merkur betreibt die Seite [https://safergambling.de/ safergaming/safergambling]: Umkreissuche von gemmeinnützigen Beratungsstellen
*In den Merkur Spielbanken gibt es einen [https://www.merkur-spielbanken.de/spielerschutz/selbsttest online Selbsttest] mit Ampelsystem und die Spielerschutz-Kampagne „[https://www.spiel-sicher.de/ueber-die-kampagne Spiel sicher]“

2015 stellte der Automatenverband AWI-Info kostenlose Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen, in thematischer Auseinandersetzung mit Glücksspielregulierung und Jugendschutz, bereit.<ref>[https://www.lehrer-online.de/unterricht/sekundarstufen/geisteswissenschaften/politik-sowi/unterrichtseinheit/ue/kein-spiel-ohne-regeln-automatenwirtschaft-und-jugendschutz/ Kein Spiel ohne Regeln: Automatenwirtschaft und Jugendschutz], LehrerOnline, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> Dabei nutzte die AWI spezifische Narrative, um die Gefahr der Glücksspielsucht zu individualisieren. So greift die AWI folgende Position der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf: <blockquote>„Die meisten Menschen haben kein Problem mit dem Glücksspiel. Manche können aber mit dem Spielen nicht mehr aufhören, wenn sie einmal angefangen haben. Sie haben einen starken inneren Drang, immer wieder zu spielen. Außerdem besitzen sie die große Hoffnung, doch noch zu gewinnen oder verlorenes Geld zurückzugewinnen.“<ref name=":10">Berufswelt Automatenwirtschaft, AWI & Eduversum Infoblatt, Seite 1</ref></blockquote>und ergänzt diese mit den Worten: "Grundsätzlich sind Glücksspiele nicht problematischer als jedes andere Spiel. Ob es negative Auswirkungen auf eine Person hat, hängt nicht vom Spiel selbst, sondern vom Spieler und seiner Persönlichkeitsstruktur ab."<ref name=":10" />

===Wissenschaftslobbyismus===
Merkur ist über die Verbände an Wissenschaftslobbyismus beteiligt. Diese nehmen über Drittmittelfinanzierung<ref>[https://www.gluecksspielsucht.de/tagungdok/2019/2019_fags_interessenkonflikte_gluecksspiel_jazbinsek.pdf Interessenkonflikte in der Glückspielforschung: Eine Skizze], Tagungsdokument zur 31. Jahrestagung des Fachverbandes Glücksspielsucht vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> und die Rekrutierung „akademischer Kronzeugen“<ref>In der Maschinenzone – eine Studie über pathologisches Glücksspiel und spielerzentriertes Design, Jahrbuch Sucht 2018, S. 226</ref> Einfluss auf den wissenschaftlichen Diskurs. Dabei berufen sie sich auf Akteure, wie [[Justus Haucap]], der unter anderem als Direktor des branchenfinanzierten Glücksspielinstituts GLÜG<ref>[https://www.glueg.org/ Nach Abschluss der ersten Förderphase (2019-2024) wird das Institut auch in einer zweiten Förderphase (2024-2029) weiterhin vom Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) sowie der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG gefördert], GLUEG Homepage, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref>[https://gamesundbusiness.de/spielstudio-von-westlotto-prof-dr-justus-haucap-zu-gast SpielStudio von Westlotto]: Prof. Dr. Justus Haucap zu Gast, Games & Business vom 18.06.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref> in Erscheinung tritt. Haucap ist auch Mitverfasser der Studie „Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags“, die vom [[#Online-Glücksspiel|Deutschen Sportwettenverband (DSWV)]] und vom [[#Online-Glücksspiel|Deutschen Online Casinoverband (DOCV)]] finanziert wurde.<ref>[https://gluecksspielstudie.de/ Deutschland ist Schlusslicht beim Kampf gegen illegales Glücksspiel], gluecksspielstudie.de, zuletzt abgerufen am 28.01.2025</ref> Die Glücksspielverbände beauftragen Gegen-Gutachten zu Suchtforschungspublikationen<ref>[https://gamesundbusiness.de/vdai-bemaengelt-fehler-im-gluecksspielatlas VDAI zeigt Mängel im Glücksspielatlas auf], Games & Business vom 21.03.2024, zuletzt abgerufen am 24.01.2025</ref><ref name=":72">[https://www.gamesundbusiness.de/merkur-beirat-der-gast-im-fokus Merkur Beirat: Der Gast im Fokus], Games & Business vom 22.04.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>, deren Inhalte bisweilen von der Politik aufgegriffen werden.<ref>[https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=ID%3DD-90845&format=LISSH_MoreDokument_Report Drs 21/651 Kleine Anfrage und Antwort des Senats] vom 02.07.2024, Seite 6, zuletzt abgerufen am 24.01.2024</ref> Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim kommentierte das Vorgehen:<ref>[https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/Newsletter/Newsletter_November_2023.pdf Newsletter November 2023 (05/2023)], Forschungsstelle Glücksspiel Universität Hohenheim, S. 2, zuletzt abgerufen am 31.01.2025</ref><blockquote>"Statt unabhängige Forschung zu unterstützen und die wissenschaftliche Evidenz zu stärken, wird möglicherweise versucht, Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung glauben zu machen, dass es einen Expertendissens gibt, der in der tatsächlichen Forschungslandschaft so nicht existiert. Solch ein vorgespielter Expertendissens wurde in der Vergangenheit von Interessengruppen angewandt, um den Anschein eines Meinungsunterschieds zu erzeugen, Unsicherheit zu schaffen und die eigene Agenda voranzutreiben."</blockquote>

==Kontroversen==

*Nach der Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Schleswig-Holstein gab es dort zeitweise mehr registrierte Glückspieler:innen als Einwohner:innen.<ref>[https://jura-online.de/blog/2023/03/22/online-gluecksspieler-bekommt-geld-zurueck/ Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück], Jura-Online Blogeintrag vom 22.03.2023, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref><ref>[https://www.youtube.com/watch?v=9RV6i_zjoFI Online-Glücksspiel in Schleswig-Holstein], ZDF Magazin Royal vom 20.11.2020, [Min. 13:13], zuletzt abgerufen am 27.1.2025</ref>
*Auf die mögliche Einflussnahme beim Branchenabend in einem Sylter Fünf-Sterne-Hotel auf Branchenkosten angesprochen, beschwichtigen die [[#Schleswig-Holstein|Schleswig-Holsteiner Landespolitiker]]: „von Einflussnahme könne schon deshalb keine Rede sein, weil sie ja ohnehin schon vorher dasselbe wollten“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/gluecksspiel-lobby-und-die-politik-vor-lektion-verreist-1.1081222 Vor Lektion verreist], Süddeutsche vom 05.04.2011, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>.
*Ilona Flüchtenschneider (Vorsitzende Fachverband Glücksspielsucht) kritisiert die Nähe der Branche zur Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB), welche für die Zulassung der Glücksspielautomaten zuständig ist. So sei unter anderem ein früherer Behördenleiter Gast auf der Geburtstagsparty eines Automatenherstellers gewesen sein.<ref>[https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/betrug-beim-gluecksspiel-gluecksspielautomaten-sollen-manipuliert-sein/12969016.html Glücksspielautomaten sollen manipuliert sein], Wirtschaftswoche vom 19.02.2016, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>

===Paul Gauselmann===

*2003 verlieh Bundespräsident Johannes Rau Paul Gauselmann das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse für seine Verdienste um die Gesellschaft<ref name=":8">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/glaubwuerdigkeit-verspielt-a-558bc44b-0002-0001-0000-000038546667 Glaubwürdigkeit verspielt?], Spiegel vom 12.12.2004, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>
*2004 geriet Gauselmann in den Verdacht, eigene Geräte manipuliert zu haben, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.<ref name=":8" /> Die Ermittlungen wurden 2007 „mangels Tatverdacht“ eingestellt.<ref>[https://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/15302.html Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt Ermittlungsverfahren gegen Gauselmann-Manager mangels Tatverdacht ein], ISA-Guide vom 23.02.2007, zuletzt abgerufen am 27.02.2025</ref>
*2015 geriet Gauselmann in den Verdacht, Manipulationen an Glücksspielautomaten des Konkurrenten Novomatic beauftragt zu haben, damit dieser seine Glücksspiellizenz verliert.<ref>[https://kurier.at/wirtschaft/schwere-vorwuerfe-gegen-novomatic-konkurrenten/121.075.849 Schwere Vorwürfe gegen Novomatic-Konkurrenten], Kurier vom 23.03.2015, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> Die Staatsanwaltschaft Essen eröffnete kein Verfahren gegen Paul Gauselmann, da etwaige Straftaten bereits verjährt gewesen seien.<ref>[https://www.kreiszeitung.de/lokales/minden-luebbecke/espelkamp-ort75354/etwaige-straftaten-verjaehrt-5322441.html Kein Verfahren gegen Paul Gauselmann], Kreiszeitung vom 06.08.2015, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>
*2017 geriet Gauselmann durch die Veröffentlichuung der Paradise Papers in den Verdacht, über [[#Merkur Group|edict egaming]] indirekt am bis dato in Deutschland illegalen Online-Glücksspiel mitzuverdienen. Die Gauselmann-Gruppe berief sich darauf, dass sie Online-Casinos gegen eine Lizenzgebühr lediglich mit Merkur-Spielen versorgt habe und für alles weitere nicht zuständig gewesen sei.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-121.html Der Offshore-Automatenkönig], Tagesschau vom 06.11.2017, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>

Gauselmanns Positionen zur Glücksspielsucht

*2017: „Alles macht süchtig, wenn man es zu viel macht.“<ref>[https://taz.de/Deutscher-in-den-Paradise-Papers/!5457877/ Lachende Sonne vor der Isle of Man], taz vom 07.11.2017, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>
*2024: „Glücksspiel macht nicht süchtig - um das ganz nüchtern zu sagen"<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/ausfuehrliches-interview-mit-paul-gauselmann-in-der-rheinischen-post Ausführliches Interview mit Paul Gauselmann in der „Rheinischen Post“], Automatenmarkt vom 08.08.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref> & „Alkohol kann süchtig machen, Rauchen kann auch süchtig machen, aber Spielen nicht“<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/gluecksspielkonzern-chef-ueber-sucht-paul-gauselmann-zockt-seit-30-jahren-jeden-abend-backgammon-a-540e8c7b-9fc5-4a43-bb1a-13ae9d87e3dd Glücksspielkonzern-Chef Gauselmann spielt seit 30 Jahren jeden Abend Backgammon], Spiegel vom 08.08.2024, zuletzt abgerufen am 27.01.2025</ref>

===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===

Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufforderte, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks">[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern] Süddeutsche, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Gauselmann verschickte die Schecks dann gebündelt an die Adressaten. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger:innen ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben.

Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchten diese in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf, da finanzielle Zuwendungen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden müssen.<ref name="suedschecks" /> In einem internen Aktenvermerk hieß es: „[ …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“<ref> [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der Lobbyisten“] RBB vom 24.02.2011, Link nicht mehr verfügbar</ref> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<ref>[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - "Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen"], Das Erste, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><blockquote>"Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden." </blockquote>Für die diese Spendenpraxis nominierte LobbyControl Gauselmann im November 2011 für die Lobbykratie-Medaille<ref name=":15" />. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die [[Merkur.com AG#Historischer Hintergrund| Spielverordnung geändert]]. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und der Mindest-Zeitabstand zwischen zwei Spielen von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt. Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden gewesen, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.<ref name="SpielV2">[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] Gesetze im Internet, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl</ref>
===Verbindungen zur FDP===
Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei sowie Treffen der FDP mit Journalisten finanziell unterstützt. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und vormaligen Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant war dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” abgewickelt wurden. Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, hielt an ProLogo währenddessen knapp ein Drittel der Unternehmensanteile.<ref name="Leibwaechter">[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>

'''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck''' Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis von einer Million Euro etwa dem doppelten des Gelände- und Gebäudewerts entsprach. Diese Geschäfte legten den Verdacht einer verdeckten Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG räumte ein, dass die 1,3 Mio. Euro von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammten.<ref>[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref name="pm">[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>

Am 26. Februar 2013 verkündete FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst hätten. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo wurde wieder zu 100% Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG überging.<ref>[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.02.2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Über Einzelheiten des Deals wurde Stillschweigen vereinbart. Laut taz brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein.<ref> [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] taz, vom 05.03.2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 </ref> Geschäftsführerin bei altmann-druck wurde Sabine Kibath ([[FDP]]), ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner FDP-Ortsverbandes.<ref> [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Am 12. März 2013 reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.<ref> [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12.03.2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Danach hat die FDP 696.000 Euro für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgewendet. Die Gauselmann AG zahlte für altmann-druck dafür 1,56 Mio. Euro an die Liberalen. So profitierte die FDP mit 864.000 Euro an dem Geschäft. Die Rückkauf-Optionen wurden durch den Deal aufgelöst. Altmann-druck blieb vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP-Bundespartei. FDP und altmann-druck strebten einen Rahmenvertrag für die Wahlkampfabwicklung an.

Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen
{| class="mw-collapsible mw-collapsed" style="width:728px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="width:10em;" |'''Sachverhalt'''
| style="" |'''Datum '''
| style="" |'''Gesamtwert'''
| style="" |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''
|-
| style="" |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="" |2004
| style="" |450.000 €
| style="" |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.
|-
| style="" |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
| style="" |2007
| style="" |202.500 €
| style="" |
|-
| style="" |Anteilskauf altmann-druck GmbH
| style="" |2007
| style="" |700.000 €
| style="" |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht
|-
| style="" |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH
| style="" |2007
| style="" |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.
| style="" |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen
|-
| style="" |
Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann

| style="" |Ende 2012
| style="" |1,56 Mio. €
| style="" |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="" |'''Gesamtsumme'''
| style="" |
| style="" |'''3.512.500 €'''
| style="" |'''696.000 €'''
|}
Quellen:<ref>Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:

*Bisherige Rendite: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)
*Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)
*Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/gluecksspielmarkt-online-wetten-spielsucht-schutzregeln/komplettansicht Mit einer Fußballwette bei Tipico fing es an], ZEIT ONLINE vom 06.03.2025
*[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]
*[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]
*[https://www.dhs.de/infomaterial/gluecksspielatlas-deutschland-2023-zahlen-daten-fakten Glücksspielatlas 2023 der Deutschen Hauptstelle für Suchtforschung]
*[https://www.dhs.de/unsere-arbeit/dhs-jahrbuch-sucht Jahrbuch Sucht 2024 der Deutschen Hauptstelle für Suchtforschung]
*[[:Datei:ZWG 06 23 Beitrag Landgraf.pdf|Lobbyismus-Eldorado Glücksspiel, Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht vom Dezember 2023]]
*[https://www.ardmediathek.de/video/exakt-die-story/spielend-in-den-abgrund-wenn-wetten-und-gluecksspiel-suechtig-machen/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC80NzczMjQtNDU3NTg3 Spielend in den Abgrund - Wenn Wetten und Glücksspiel süchtig machen], Exakt - Die Story vom 13.11.2024

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Glückspiel]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Karenzzeit International

2026-07-06T11:46:23Z

MonaK:

[[Karenzzeit|Karenzzeitregelungen]] in der Politk sollen den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen in Lobbytätigkeiten oder sonstige Berufe, die einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen, unterbinden und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘). Forderungen von Lobbycontrol bezüglich der Ausgestaltung von Karenzzeitregelungen finden sich [[Karenzzeit|hier]]. International variieren die Regelungen teilweise erheblich.

==EU-Länder==

===Österreich===

In Österreich gibt es immer wieder prominente Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft, zuletzt etwa der Wechsel von Sebastian Kurz zu Thiel Capital rund 2 Monate nach seinem Rücktritt als Kanzler.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-kurz-thiel-101.html Kurz heuert wohl bei Tech-Investor an], tagesschau.de vom 30.12.2021, abgerufen am 09.03.2023</ref> Diese sind nach wie vor erlaubt, da für Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen grundsätzlich keine beruflichen Beschränkungen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt gelten. Hiervon ausgenommen sind nur einige bestimmte Ämter wie zum Beispiel solche bei Verwaltungsgerichten oder dem Verfassungsgerichtshof, von denen ehemalige Minister:innen und Staatssekretär:innen gemäß Verfassung für fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ausgeschlossen sind. <ref>[https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:824c12a6-ab3d-401e-beae-ba30c6f17d1b/GrecoEval5Rep(2022)-Final_deutsch.pdf Evaluierungsbericht Österreich], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Ehemaligen Regierungsbeamt:innen ist es untersagt in einem Zeitraum von sechs Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Organisationen zu arbeiten, die nicht der Kontrolle des Rechnungshofs oder ähnlichen Organen unterliegen, wenn sie in den 12 Monaten vor dem Ausscheiden aus dem Amt „maßgeblichen Einfluss“ auf die Rechtsposition des neuen Arbeitgebers hatten. Dies gilt nur, wenn durch die Beschäftigung eine Beeinträchtigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen zu befürchten ist. Darüber hinaus gelten weitere Ausnahmen. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung droht eine Geldstrafe bis zum dreifachen Betrag des letzten Monatsgehalts.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008470 BDG 1979], ris.bka.gv.at, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Belgien===

Im Verhaltenskodex für Minister:innen ist festgehalten, dass die Pflichten, die mit dem Amt einhergehen, insbesondere im Hinblick auf die Annahme von Posten und Geschenken weiterhin achten müssen. Darüber hinaus gelten keine verpflichtenden Regeln.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680998a40 Evaluation Report Belgium], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Dänemark===

Minister:innen müssen finanzielle Details von Vereinbarungen mit zukünftigen Arbeitgebern veröffentlichen. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeitregelung wurde 2016 vom Parlament abgelehnt.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168097203a Evaluation Report Denmark], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Frankreich===

Artikel 432-13 des französischen Strafgesetzbuchs (''code penal'') untersagt es ehemaligen Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden von öffentlichen und Regierungsorganisationen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt privatwirtschaftlich mit inhaltlichem Bezug zu ihrer Tätigkeit im Staatsdienst tätig zu werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Haftstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von mindestens 200.000€, die auf den doppelten Betrag der Einnahmen durch die verbotene Tätigkeit erhöht werden kann.<ref>[https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000033912762 Article 432-13 Code pénal], legifrance.gouv.fr, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Italien===

In Italien gilt ein einjähriges Verbot, Tätigkeiten aufzunehmen, die in Verbindung mit persönlichen Regierungstätigkeiten stehen.<ref>[http://europam.eu/?module=country-profile&country=Italy#info_COI Country Profile Italy], europam.eu, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Luxemburg===

Für Minister:innen gilt zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Lobbyingverbot. Im gleichen Zeitraum müssen aufgenommene privatwirtschaftliche Tätigkeiten, die nicht schon unmittelbar vor dem Wechsel in die Regierung ausgeübt wurden, bei einem Ethikkomitee angezeigt werden. Gleiches gilt für hochrangige Regierungsbeamten im Zeitraum von einem Jahr. Das Ethikkomitee besteht aus drei ehemaligen hochrangigen Staatsbediensteten. Empfehlungen des Komitees werden nur veröffentlicht, wenn Minister:innen den Empfehlungen nicht folgen. Beamt:innen können nur Auflagen auferlegt werden, nicht die Tätigkeit komplett untersagt werden.<ref>[https://legilux.public.lu/eli/etat/leg/agd/2022/03/14/a133/jo Arrêté grand-ducal du 14 mars 2022], legilux.public.lu, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680a93c56 Second Compliance Report], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Niederlande===

In den Niederlanden gilt für ehemalige Minister:innen und Beamt:innen ein zweijähriges Lobbyverbot gegenüber ihres ehemaligen Ressorts. Weiterhin müssen ehemalige Minister:innen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt darauf achten, nicht den „Eindruck unlauteren Verhaltens“ in Bezug auf ihr Amt und denen ihnen dort anvertrauten Informationen zu erwecken. Die Aufnahme von Jobverhandlungen während der Amtszeit muss dem Premierminister angezeigt werden.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680931c9d Evaluation Report Netherlands], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680a2fcb0 Compliance Report Netherlands], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Polen===

Es gilt ein einjähriges Verbot nach Ausscheiden aus dem Amt Tätigkeiten bei Firmen aufzunehmen, zu denen Staatsbedienstete während ihrer Amtszeit Entscheidungen getroffen haben. Ausnahmen hiervon kann eine vom dem:der Premierminister:in einberufene Kommission gewähren.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168092005c Evaluation Report Poland], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Spanien===

Es gilt ein zweijähriges Verbot, für Organisationen zu arbeiten, die von während der Amtszeit des Regierungsmitglieds getroffenen Entscheidungen betroffen sind. Über ein Verbot von Tätigkeiten entscheidet ein Amt für Interessenskonflikte. Dieses veröffentlicht seine Entscheidungen. Bei Missachtung der Entscheidungen des Amtes können folgende Sanktionen greifen:

*Verlust von Übergangszahlungen
*Rückgabe der Einnahmen aus der untersagten Tätigkeit
*Fünf bis zehn Jahre Verbot ein öffentliches Amt zu bekleiden
*Veröffentlichung des Fehlverhaltens im Amtsblatt

Darüber hinaus kann das Amt für Interessenskonflikte auf die Sozialversicherungsdaten ehemaliger Regierungsmitglieder zugreifen und, sollte es es Diskrepanzen zu den von den ehemaligen Regierungsmitglieder angezeigten Tätigkeiten feststellen, selbständig tätig werden. Allerdings werden Tätigkeiten und Verstöße äußerst selten untersagt bzw. bestraft.<ref name="Spanien">[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168098c691 Evaluation Report Spain], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Für Beamt:innen gelten keine solchen Regeln.<ref name="Spanien" />

 
===Tschechien===

In Tschechien können Minister:innen bis zu einem Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in neuen Tätigkeiten Auflagen auferlegt werden.<ref>[http://europam.eu/?module=country-profile&country=Czechia#info_COI Country Profile Czechia], europam.eu, abgerufen am 09.03.2023</ref>

 

===Norwegen===
Sowohl für Politiker:innen als auch für Angestellte im öffentlichen Dienst gilt eine Karenzzeit bis zu einem Jahr, wenn sie in ihrer neuen Position in Kontakt mit Fällen kommen, für die sie bisher die Verantwortung getragen haben. Die Karenz bezieht sich hier nicht auf die Anstellung bei einem bestimmten Arbeitgeber, sondern auf die konkrete Mitarbeit an spezifischen Themen.<ref name=":0">[https://www.oecd.org/en/publications/post-public-employment_9789264056701-en.html Post‑Public Employment Good Practices for Preventing Conflict of Interest], oecd.org </ref> Weiterhin gilt diese Sperrfrist, wenn dem neuen Arbeitgeber durch die Einstellung spezielle Vorteile entstehen. Für bis zu sechs Monate kann demnach die Aufnahme der Arbeit verweigert werden.

Betroffen von den Karenzzeiten für Politiker sind die Minister:innen (inkl. dem:der Premierminister:in), die Staatssekretär:innen und die politischen Berater:innen. Über die Frage welche Fälle von den Karenzzeit-Regelungen betroffen sind, entscheidet das extra dafür gegründete Standing Committee on Outside Political Appointments. Dieses ist von der Regierung unabhängig, seine Mitglieder werden durch königliches Dekret ernannt werden. Die Betroffenen sind verpflichtet, das Komitee spätestens zwei Wochen vor Beginn einer neuen Beschäftigung darüber zu informieren. Diese Verpflichtung endet ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Verhängt das Komitee eine Karenzzeit, so ist der:die Betroffene für den entsprechenden Zeitraum zu entschädigen. Bei Zuwiderhandlung, also etwa einem Nichtanzeigen einer Beschäftigung oder der Nichteinhaltung einer Karenzzeit, kann das Komitee Strafzahlungen veranlassen. Die gesamte formale Korrespondenz zwischen dem Komitee und der betroffenen Person ist öffentlich einsehbar.<ref name=":0" />

 
==Sonstige Staaten==

===Australien===

In Australien gilt ein 18-monatiges Lobbyingverbot für ehemalige Minister:innen in Angelegenheiten mit denen sie während der letzten 18 Monate ihrer Amtszeit zu tun hatten. Darüber hinaus gilt eine lebenslange Anzeigepflicht von Tätigkeiten für ausländische Organisationen.<ref>[https://www.pmc.gov.au/sites/default/files/resource/download/code-of-conduct-for-ministers.pdf Code of Conduct for Ministers], pmc.gov.au, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Kanada===

In Kanada gilt ein fünfjähriges Lobbyingverbot nach Ausscheiden aus dem Amt. Ausnahmen hiervon kann der:die vom Parlament gewählte ''Commissioner of Lobbying'' gewähren. <ref>[https://laws-lois.justice.gc.ca/eng/acts/l-12.4/page-2.html#h-339311 Restriction on Lobbying Activity], laws-lois.justice.gc.ca, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Schweiz===

Die Schweiz kennt keine Karenzzeitregelungen für ehemalige Regierungsmitglieder oder Beamt:innen.<ref>[https://transparency.ch/politikfinanzierung-und-lobbying/ Politikfinanzierung & Lobbying], transparency.ch, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===USA===

''siehe [[Karenzzeit USA]]''

In den USA reichen Karenzzeitregelungen von der Untersagung von Lobbytätigkeiten von einem Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt bis hin zu lebenslänglichen Lobbyingverboten in seltenen Fällen. Entscheidend hierbei ist, wie direkt Personen in Entscheidungen rund um das Tätigkeitsfeld ihres neuen Arbeitgebers involviert waren und ob sie Angehörige der Exekutive oder der Legislative sind. Über die gesetzlichen Regelungen hinaus verordnen US-Präsidenten üblicherweise zu Beginn ihrer Amtszeit per Dekret Verhaltenskodexe für ihre Regierungsmitglieder, die in der Regel auch weitere Karenzzeitregelungen beinhalten.<ref name="report2019">[https://www.everycrsreport.com/files/20191007_R45946_8249dcaabe9e960a42d5f684e6eccf4c13d572d6.pdf Executive Branch Service and the “Revolving Door in Cabinet Departments], Congressional Research Service vom 07.10.2019, abgerufen am 28.02.2023</ref><ref name="report2014"> [https://sgp.fas.org/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment "Revolving Door," Laws for Federal Personnel], Congressional Research Service vom 07.01.2014, abgerufen am 28.02.2023</ref>

===Vereinigtes Königreich===

Im Vereinigten Königreich gilt ein zweijähriges Lobbyverbot für ehemalige Minister:innen. Darüber hinaus müssen Minister:innen innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden angestrebte Tätigkeiten beim ''Advisory Committee on Business Appointments'' (ACoBA, zu dt.: Beratungskomitee zu geschäftlichen Ernennungen), bestehend aus Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, anzeigen. Dieses berät ehemalige Minister:innen hinsichtlich der Frage, ob durch die angestrebte Tätigkeit Interessenskonflikte oder der Eindruck diese sei eine Belohnung für im Amt getroffene Entscheidungen entstehen können. <ref name="UK">[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168088ea4c Evaluation Report United Kingdom], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>
Allerdings hat das ACoBA weder Möglichkeiten zur Kontrolle, noch zur Sanktionierung, sodass sich nicht immer an Empfehlungen gehalten wird.<ref>[https://www.theguardian.com/politics/2019/jul/26/priti-patel-accused-of-breaching-ministerial-code-for-second-time Priti Patel accused of breaching ministerial code for second time], theguardian.com vom 26.07.2019, abgerufen am 09.03.2023</ref> So wechselten zwischen 2017 und 2023 über 170 ehemalige Regierungsmitglieder und -beamte in Berufe mit Bezug zu ihrer Regierungstätigkeit.<ref>[https://www.theguardian.com/politics/2023/mar/24/over-170-ex-ministers-officials-jobs-old-policy-briefs-2017 Over 170 ex-ministers and officials take jobs linked to old policy briefs since 2017], theguardian.com vom 24.03.2023, abgerufen am 24.03.2023</ref>

Darüber hinaus wird im Verhaltenskodex für Minister:innen eine dreimonatige Karenzzeit zwischen Ausscheiden aus dem Amt und der Aufnahme einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit „erwartet“.<ref>[https://www.gov.uk/government/publications/business-appointment-rules-for-ministers/business-appointment-rules-for-ministers Business Appointment Rules for Ministers], gov.uk, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Die Karenzzeitregelungen für Beamt:innen unterscheiden sich entlang der verschiedenen Ebenen im Staatsdienst. Für die höchste Ebene von Beamt:innen gilt bis zwei Jahre nach dem Ausscheiden eine Anzeigepflicht neuer Tätigkeiten bei der ehemaligen Dienstbehörde. Diese leitet die Information an das ACoBA weiter, das den:die Premierminister:in berät, welche:r schlussendlich entscheidet ob die Aufnahme der Tätigkeit gestattet wird. Untersagungsgründe sind:<ref>[https://www.gov.uk/government/publications/business-appointment-rules-for-crown-servants/business-appointment-rules-for-crown-servants Business appointment rules for Crown servants], gov.uk, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref name="UK" />

*Die mögliche Beeinflussung der Entscheidungen von (noch im Staatsdienst befindlichen) Beamt:innen durch die Aussicht auf die neue Tätigkeit
*Das mögliche Ausnutzen von Informationen aus dem Staatsdienst bei der neuen Stelle
*Das Verschaffen eines Vorteils für den neuen Arbeitgeber gegenüber Wettbewerbern auf Grund des Wissens des:der ehemaligen Beamt:in über Regierungsinterna

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Karenzzeit]]
[[Category:Schweiz]]
[[Category:Kanada]]
[[Category:Australien]]
[[Category:Tschechien]]
[[Category:Spanien]]
[[Category:Polen]]
[[Category:Niederlande]]
[[Category:Luxemburg]]
[[Category:Italien]]
[[Category:Frankreich]]
[[Category:Dänemark]]
[[Category:Belgien]]
[[Category:Österreich]]
[[Category:USA]]
[[Category:UK]]

Karenzzeit International

2026-07-06T11:43:50Z

MonaK:

[[Karenzzeit|Karenzzeitregelungen]] in der Politk sollen den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen in Lobbytätigkeiten oder sonstige Berufe, die einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen, unterbinden und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘). Forderungen von Lobbycontrol bezüglich der Ausgestaltung von Karenzzeitregelungen finden sich [[Karenzzeit|hier]]. International variieren die Regelungen teilweise erheblich.

==EU-Länder==

===Österreich===

In Österreich gibt es immer wieder prominente Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft, zuletzt etwa der Wechsel von Sebastian Kurz zu Thiel Capital rund 2 Monate nach seinem Rücktritt als Kanzler.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-kurz-thiel-101.html Kurz heuert wohl bei Tech-Investor an], tagesschau.de vom 30.12.2021, abgerufen am 09.03.2023</ref> Diese sind nach wie vor erlaubt, da für Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen grundsätzlich keine beruflichen Beschränkungen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt gelten. Hiervon ausgenommen sind nur einige bestimmte Ämter wie zum Beispiel solche bei Verwaltungsgerichten oder dem Verfassungsgerichtshof, von denen ehemalige Minister:innen und Staatssekretär:innen gemäß Verfassung für fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ausgeschlossen sind. <ref>[https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:824c12a6-ab3d-401e-beae-ba30c6f17d1b/GrecoEval5Rep(2022)-Final_deutsch.pdf Evaluierungsbericht Österreich], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Ehemaligen Regierungsbeamt:innen ist es untersagt in einem Zeitraum von sechs Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für Organisationen zu arbeiten, die nicht der Kontrolle des Rechnungshofs oder ähnlichen Organen unterliegen, wenn sie in den 12 Monaten vor dem Ausscheiden aus dem Amt „maßgeblichen Einfluss“ auf die Rechtsposition des neuen Arbeitgebers hatten. Dies gilt nur, wenn durch die Beschäftigung eine Beeinträchtigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen zu befürchten ist. Darüber hinaus gelten weitere Ausnahmen. Bei einem Verstoß gegen diese Regelung droht eine Geldstrafe bis zum dreifachen Betrag des letzten Monatsgehalts.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008470 BDG 1979], ris.bka.gv.at, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Belgien===

Im Verhaltenskodex für Minister:innen ist festgehalten, dass die Pflichten, die mit dem Amt einhergehen, insbesondere im Hinblick auf die Annahme von Posten und Geschenken weiterhin achten müssen. Darüber hinaus gelten keine verpflichtenden Regeln.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680998a40 Evaluation Report Belgium], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Dänemark===

Minister:innen müssen finanzielle Details von Vereinbarungen mit zukünftigen Arbeitgebern veröffentlichen. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeitregelung wurde 2016 vom Parlament abgelehnt.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168097203a Evaluation Report Denmark], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Frankreich===

Artikel 432-13 des französischen Strafgesetzbuchs (''code penal'') untersagt es ehemaligen Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden von öffentlichen und Regierungsorganisationen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt privatwirtschaftlich mit inhaltlichem Bezug zu ihrer Tätigkeit im Staatsdienst tätig zu werden. Bei Zuwiderhandlung droht eine Haftstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von mindestens 200.000€, die auf den doppelten Betrag der Einnahmen durch die verbotene Tätigkeit erhöht werden kann.<ref>[https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000033912762 Article 432-13 Code pénal], legifrance.gouv.fr, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Italien===

In Italien gilt ein einjähriges Verbot, Tätigkeiten aufzunehmen, die in Verbindung mit persönlichen Regierungstätigkeiten stehen.<ref>[http://europam.eu/?module=country-profile&country=Italy#info_COI Country Profile Italy], europam.eu, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Luxemburg===

Für Minister:innen gilt zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Lobbyingverbot. Im gleichen Zeitraum müssen aufgenommene privatwirtschaftliche Tätigkeiten, die nicht schon unmittelbar vor dem Wechsel in die Regierung ausgeübt wurden, bei einem Ethikkomitee angezeigt werden. Gleiches gilt für hochrangige Regierungsbeamten im Zeitraum von einem Jahr. Das Ethikkomitee besteht aus drei ehemaligen hochrangigen Staatsbediensteten. Empfehlungen des Komitees werden nur veröffentlicht, wenn Minister:innen den Empfehlungen nicht folgen. Beamt:innen können nur Auflagen auferlegt werden, nicht die Tätigkeit komplett untersagt werden.<ref>[https://legilux.public.lu/eli/etat/leg/agd/2022/03/14/a133/jo Arrêté grand-ducal du 14 mars 2022], legilux.public.lu, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680a93c56 Second Compliance Report], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Niederlande===

In den Niederlanden gilt für ehemalige Minister:innen und Beamt:innen ein zweijähriges Lobbyverbot gegenüber ihres ehemaligen Ressorts. Weiterhin müssen ehemalige Minister:innen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt darauf achten, nicht den „Eindruck unlauteren Verhaltens“ in Bezug auf ihr Amt und denen ihnen dort anvertrauten Informationen zu erwecken. Die Aufnahme von Jobverhandlungen während der Amtszeit muss dem Premierminister angezeigt werden.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680931c9d Evaluation Report Netherlands], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680a2fcb0 Compliance Report Netherlands], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Polen===

Es gilt ein einjähriges Verbot nach Ausscheiden aus dem Amt Tätigkeiten bei Firmen aufzunehmen, zu denen Staatsbedienstete während ihrer Amtszeit Entscheidungen getroffen haben. Ausnahmen hiervon kann eine vom dem:der Premierminister:in einberufene Kommission gewähren.<ref>[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168092005c Evaluation Report Poland], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Spanien===

Es gilt ein zweijähriges Verbot, für Organisationen zu arbeiten, die von während der Amtszeit des Regierungsmitglieds getroffenen Entscheidungen betroffen sind. Über ein Verbot von Tätigkeiten entscheidet ein Amt für Interessenskonflikte. Dieses veröffentlicht seine Entscheidungen. Bei Missachtung der Entscheidungen des Amtes können folgende Sanktionen greifen:

*Verlust von Übergangszahlungen
*Rückgabe der Einnahmen aus der untersagten Tätigkeit
*Fünf bis zehn Jahre Verbot ein öffentliches Amt zu bekleiden
*Veröffentlichung des Fehlverhaltens im Amtsblatt

Darüber hinaus kann das Amt für Interessenskonflikte auf die Sozialversicherungsdaten ehemaliger Regierungsmitglieder zugreifen und, sollte es es Diskrepanzen zu den von den ehemaligen Regierungsmitglieder angezeigten Tätigkeiten feststellen, selbständig tätig werden. Allerdings werden Tätigkeiten und Verstöße äußerst selten untersagt bzw. bestraft.<ref name="Spanien">[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168098c691 Evaluation Report Spain], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Für Beamt:innen gelten keine solchen Regeln.<ref name="Spanien" />

 
===Tschechien===

In Tschechien können Minister:innen bis zu einem Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in neuen Tätigkeiten Auflagen auferlegt werden.<ref>[http://europam.eu/?module=country-profile&country=Czechia#info_COI Country Profile Czechia], europam.eu, abgerufen am 09.03.2023</ref>

 

=== Norwegen ===
Sowohl für Politiker:innen als auch für Angestellte im öffentlichen Dienst gilt eine Karenzzeit bis zu einem Jahr, wenn sie in ihrer neuen Position in Kontakt mit Fällen kommen, für die sie bisher die Verantwortung getragen haben. Die Karenz bezieht sich hier nicht auf die Anstellung bei einem bestimmten Arbeitgeber, sondern auf die konkrete Mitarbeit an spezifischen Themen.<ref>[https://www.oecd.org/en/publications/post-public-employment_9789264056701-en.html Post‑Public Employment Good Practices for Preventing Conflict of Interest], oecd.org vom 23.8.2010</ref> Weiterhin gilt diese Sperrfrist, wenn dem neuen Arbeitgeber durch die Einstellung spezielle Vorteile entstehen. Für bis zu sechs Monate kann demnach die Aufnahme der Arbeit verweigert werden.

Betroffen von den Karenzzeiten für Politiker sind die Minister:innen (inkl. dem:der Premierminister:in), die Staatssekretär:innen und die politischen Berater:innen. Über die Frage welche Fälle von den Karenzzeit-Regelungen betroffen sind, entscheidet das extra dafür gegründete Standing Committee on Outside Political Appointments. Dieses ist von der Regierung unabhängig, seine Mitglieder werden durch königliches Dekret ernannt werden. Die Betroffenen sind verpflichtet, das Komitee spätestens zwei Wochen vor Beginn einer neuen Beschäftigung darüber zu informieren. Diese Verpflichtung endet ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Verhängt das Komitee eine Karenzzeit, so ist der:die Betroffene für den entsprechenden Zeitraum zu entschädigen. Bei Zuwiderhandlung, also etwa einem Nichtanzeigen einer Beschäftigung oder der Nichteinhaltung einer Karenzzeit, kann das Komitee Strafzahlungen veranlassen. Die gesamte formale Korrespondenz zwischen dem Komitee und der betroffenen Person ist öffentlich einsehbar.<ref>[https://www.oecd.org/en/publications/post-public-employment_9789264056701-en.html Post‑Public Employment Good Practices for Preventing Conflict of Interest], oecd.org vom 23.8.2010</ref>

==Sonstige Staaten==

===Australien===

In Australien gilt ein 18-monatiges Lobbyingverbot für ehemalige Minister:innen in Angelegenheiten mit denen sie während der letzten 18 Monate ihrer Amtszeit zu tun hatten. Darüber hinaus gilt eine lebenslange Anzeigepflicht von Tätigkeiten für ausländische Organisationen.<ref>[https://www.pmc.gov.au/sites/default/files/resource/download/code-of-conduct-for-ministers.pdf Code of Conduct for Ministers], pmc.gov.au, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Kanada===

In Kanada gilt ein fünfjähriges Lobbyingverbot nach Ausscheiden aus dem Amt. Ausnahmen hiervon kann der:die vom Parlament gewählte ''Commissioner of Lobbying'' gewähren. <ref>[https://laws-lois.justice.gc.ca/eng/acts/l-12.4/page-2.html#h-339311 Restriction on Lobbying Activity], laws-lois.justice.gc.ca, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===Schweiz===

Die Schweiz kennt keine Karenzzeitregelungen für ehemalige Regierungsmitglieder oder Beamt:innen.<ref>[https://transparency.ch/politikfinanzierung-und-lobbying/ Politikfinanzierung & Lobbying], transparency.ch, abgerufen am 09.03.2023</ref>

===USA===

''siehe [[Karenzzeit USA]]''

In den USA reichen Karenzzeitregelungen von der Untersagung von Lobbytätigkeiten von einem Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt bis hin zu lebenslänglichen Lobbyingverboten in seltenen Fällen. Entscheidend hierbei ist, wie direkt Personen in Entscheidungen rund um das Tätigkeitsfeld ihres neuen Arbeitgebers involviert waren und ob sie Angehörige der Exekutive oder der Legislative sind. Über die gesetzlichen Regelungen hinaus verordnen US-Präsidenten üblicherweise zu Beginn ihrer Amtszeit per Dekret Verhaltenskodexe für ihre Regierungsmitglieder, die in der Regel auch weitere Karenzzeitregelungen beinhalten.<ref name="report2019">[https://www.everycrsreport.com/files/20191007_R45946_8249dcaabe9e960a42d5f684e6eccf4c13d572d6.pdf Executive Branch Service and the “Revolving Door in Cabinet Departments], Congressional Research Service vom 07.10.2019, abgerufen am 28.02.2023</ref><ref name="report2014"> [https://sgp.fas.org/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment "Revolving Door," Laws for Federal Personnel], Congressional Research Service vom 07.01.2014, abgerufen am 28.02.2023</ref>

===Vereinigtes Königreich===

Im Vereinigten Königreich gilt ein zweijähriges Lobbyverbot für ehemalige Minister:innen. Darüber hinaus müssen Minister:innen innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden angestrebte Tätigkeiten beim ''Advisory Committee on Business Appointments'' (ACoBA, zu dt.: Beratungskomitee zu geschäftlichen Ernennungen), bestehend aus Personen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, anzeigen. Dieses berät ehemalige Minister:innen hinsichtlich der Frage, ob durch die angestrebte Tätigkeit Interessenskonflikte oder der Eindruck diese sei eine Belohnung für im Amt getroffene Entscheidungen entstehen können. <ref name="UK">[https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/168088ea4c Evaluation Report United Kingdom], GRECO, abgerufen am 09.03.2023</ref>
Allerdings hat das ACoBA weder Möglichkeiten zur Kontrolle, noch zur Sanktionierung, sodass sich nicht immer an Empfehlungen gehalten wird.<ref>[https://www.theguardian.com/politics/2019/jul/26/priti-patel-accused-of-breaching-ministerial-code-for-second-time Priti Patel accused of breaching ministerial code for second time], theguardian.com vom 26.07.2019, abgerufen am 09.03.2023</ref> So wechselten zwischen 2017 und 2023 über 170 ehemalige Regierungsmitglieder und -beamte in Berufe mit Bezug zu ihrer Regierungstätigkeit.<ref>[https://www.theguardian.com/politics/2023/mar/24/over-170-ex-ministers-officials-jobs-old-policy-briefs-2017 Over 170 ex-ministers and officials take jobs linked to old policy briefs since 2017], theguardian.com vom 24.03.2023, abgerufen am 24.03.2023</ref>

Darüber hinaus wird im Verhaltenskodex für Minister:innen eine dreimonatige Karenzzeit zwischen Ausscheiden aus dem Amt und der Aufnahme einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit „erwartet“.<ref>[https://www.gov.uk/government/publications/business-appointment-rules-for-ministers/business-appointment-rules-for-ministers Business Appointment Rules for Ministers], gov.uk, abgerufen am 09.03.2023</ref>

Die Karenzzeitregelungen für Beamt:innen unterscheiden sich entlang der verschiedenen Ebenen im Staatsdienst. Für die höchste Ebene von Beamt:innen gilt bis zwei Jahre nach dem Ausscheiden eine Anzeigepflicht neuer Tätigkeiten bei der ehemaligen Dienstbehörde. Diese leitet die Information an das ACoBA weiter, das den:die Premierminister:in berät, welche:r schlussendlich entscheidet ob die Aufnahme der Tätigkeit gestattet wird. Untersagungsgründe sind:<ref>[https://www.gov.uk/government/publications/business-appointment-rules-for-crown-servants/business-appointment-rules-for-crown-servants Business appointment rules for Crown servants], gov.uk, abgerufen am 09.03.2023</ref><ref name="UK" />

*Die mögliche Beeinflussung der Entscheidungen von (noch im Staatsdienst befindlichen) Beamt:innen durch die Aussicht auf die neue Tätigkeit
*Das mögliche Ausnutzen von Informationen aus dem Staatsdienst bei der neuen Stelle
*Das Verschaffen eines Vorteils für den neuen Arbeitgeber gegenüber Wettbewerbern auf Grund des Wissens des:der ehemaligen Beamt:in über Regierungsinterna

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Category:Karenzzeit]]
[[Category:Schweiz]]
[[Category:Kanada]]
[[Category:Australien]]
[[Category:Tschechien]]
[[Category:Spanien]]
[[Category:Polen]]
[[Category:Niederlande]]
[[Category:Luxemburg]]
[[Category:Italien]]
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[[Category:Belgien]]
[[Category:Österreich]]
[[Category:USA]]
[[Category:UK]]

Sky and Space

2026-05-21T13:31:46Z

MonaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Sky and Space
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = [[Intergroups|Intergroup]] zu Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsfragen
| Gründungsdatum = 2019
| Hauptsitz = Das Büro wird von der [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD) betrieben
| Homepage = [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/intergroup/details/7892/Intergroup%20on%20Sky%20and%20Space Intergroup on Sky and Space]
}}
'''Sky and Space''' ist eine registrierte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Parlamentarier mit Lobbyisten der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie zusammenbringt. Sie wird von der Lobbyorganisation [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD) gefördert.

==Rolle des Interessenverbands AeroSpace and Defence Industries Association of Europe==
Mitglieder der 2019 auf Initiative der [https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/en/organisation-and-rules/organisation/political-bodies Conference of Presidents] des EU-Parlaments gegründeten Intergroup<ref>[https://www.espi.or.at/wp-content/uploads/2024/05/European-Parliament-Study_Final.pdf Will Space Sit in the European Parliament? European Space Policy Institute, May 2024]. espi.or.at, abgerufen am 01.04.2025</ref> sind neben EU-Abgeordneten Unternehmen und Verbände der europäischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie. Eine dominierende Rolle spielt die [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD), ein Mitgliedsverband, der als Büro von Sky and Space fungiert, das Catering von Veranstaltungen übernimmt und über Veranstaltungen informiert.<ref>[https://www.asd-europe.org/inaugural-session-of-the-european-parliaments-sky-and-space-intergroup-2019-2024 Inaugural session of the European Parliament’s Sky and Space Intergroup (2019-2024)], asd-europe.org vom 06.02.2020, abgerufen am 09.03.2020</ref><ref name="fi">[https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/files/organisation-and-rules/organisation/intergroups/declaration-of-financial-interests-sky-and-space.pdf Declaration of Financial Interests Year 2020], europarl.europa.eu, abgerufen am 31.03.2020</ref> Zwischen diesem Interessenverband und Sky and Space finden regelmäßig Treffen statt.<ref>[http://www.asd-europe.org/fileadmin/user_upload/Client_documents/ASD_Contents/2_COMMUNICATION/2.5_Publications/2.5.1_Newsletters/ASD_Newsletter_December_2011.pdf Sky and Space Inter-Group to meet ASD community], ASD-Newsletter Dezember 2011, abgerufen am 13.06.2016</ref>. Sky and Space setzt sich ganz im Interesse der Industrie für die Finanzierung von Projekten durch die EU, niedrige Steuern sowie den Abbau von Regulierungen ein. So forderte der frühere stellvertretende Vorsitzende Franck Proust in einem offenen Brief vom 1. Dezember 2014 an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Juncker Steuererleichterungen und weniger Regulierungen für die Luftfahrtindustrie: "''Let's reduce tax burdens and support the development of our airport infrastructures. Let's make regulations lighter, more stable and more predictable''."<ref>[http://www.euractiv.com/sections/transport/new-deal-aviation-310460 Offener Brief an den Präsidenten der EU-Kommission: A New Deal for Aviation], Euractiv vom 1. Dezember 2014, abgerufen am 13.06.2016</ref>

==Veranstaltungen==
Sky and Space organisiert in den Räumen des Europäischen Parlaments Veranstaltungen, auf denen hochrangige Vertreter der Industrie EU-Abgeordneten und Vertretern der EU-Institutionen ihre Positionen erläutern können. Ein Beispiel ist ein Treffen zur Zukunft der European Aviation Safety Agency (EASA) am 16. September 2015.<ref>[http://easa.europa.eu/system/files/dfu/SSI_Press%20Release_2015_09_16.pdf EU Parliament Sky and Space Intergroup Discusses the Future of EASA], Presseerklärung der Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD) und Sky and Space vom 16.09.2015, abgerufen am 13.06.2016</ref> Mit Unterstützung der [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD) veranstaltet Sky and Space die jährliche [https://euaeronauticsconference.eu EU Aeronautics Conference]. Zu den über 300 Teilnehmern der Konferenz vom 5. Dezember 2018 gehörten EU-Kommissare, EU-Parlamentarier, CEOs und Experten. „Keynote Speakers“ waren Antonio Tajani, Präsident des EU-Parlaments, Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, Eric Trapper, Präsident von ASD Europe und Chairman & CEO von Dassault Aviation sowie Tom Enders, CEO von Airbus.<ref>[https://euaeronauticsconference.eu Programme], euaeronauticsconference.de, abgerufen am 27.08.201ß</ref>

==Intransparenz==
Über die beim Europäischen Parlament als Intergroup eingetragene Organisation gibt es kaum öffentlich zugängliche Informationen - sogar weniger als über die große Mehrzahl der nicht registrierten Intergroups. Der Eintrag auf der Webseite des Europäischen Parlaments bestand im Juni 2015 nur aus dem Namen Sky and Space. Die Mitgliederliste für die Legislaturperiode und die Erklärung der finanziellen Interessen ("Declaration of Financial Interests") fehlten - bei den meisten anderen Intergroups waren sie abrufbar. Das Register selbst konnte nur über die Quästoren des EU-Parlaments in Brüssel persönlich eingesehen werden, nicht jedoch über das Internet. Erst seit November 2015 können die aktuelle Mitgliederliste und die Erklärung der finanziellen Interessen abgerufen werden.<ref name="fi" /><ref name="declaration">[https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/files/organisation-and-rules/organisation/intergroups/declaration-of-financial-interests-sky-and-space.pdf Declaration of Financial Interests, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament vom 08.03.2020, abgerufen am 05.02.2024</ref><ref name="members">[https://www.europarl.europa.eu/meps/en/intergroup/details/6306/Intergroup%20on%20Sky%20and%20Space List of Members, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 05.02.2024</ref>

Sky and Space ist nicht im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/listlobbyists.do?letter=S&d-7641134-p=4&alphabetName=LatinAlphabet Transparenzregister der EU] registriert und hat keine eigene Webseite. Da Sky and Space selbst keine Informationen über sich veröffentlicht, können diese nur mittelbar über andere Quellen beschafft werden.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Büro===
Das Büro ist bei der Lobbyorganisation [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD) angesiedelt, die 1 Sekretärin für Verwaltungsarbeiten sowie Einrichtungen zur Verfügung stellt und das Catering von Veranstaltungen übernimmt.<ref name="fi" /> Sky and Space hat keine eigene Webseite. Über ihre Tätigkeit wird auf der Webseite der ASD informiert.

===Mitglieder===
'''EU-Parlamentarier'''

Die Mitglieder der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments sind [https://www.europarl.europa.eu/meps/en/intergroup/details/7892/members-list.pdf hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:

*[[Angelika Niebler]] (CSU/EVP)
*[[Monika Hohlmeier]] (CSU/EVP)
*Michael Gahler (CDU/EVP)
*Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew)
*Sebastian Everding (Die Linke)

'''Unternehmen/Verbände'''

Die Mitglieder sind auf der Webseite der [http://www.asd-europe.org/about-us/the-eu-parliament-us/ AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD)] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.:

*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
*[[Airbus Group]]
*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
*Dassault
*[[Diehl]]
*[[SAAB]]
*[[Thales]]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Intergroup]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Security & Defence Agenda

2026-05-21T13:11:31Z

MonaK:

{{BoxOrganisation
| Name = Security & Defence Agenda (SADA)
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Diskussionsplattform zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, in der die NATO, EU-Institutionen, nationale Regierungen und die Rüstungswirtschaft kooperieren
| Gründungsdatum = 2002
| Hauptsitz = Brüssel (Adresse: [[Friends of Europe]])
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.friendsofeurope.org/about/ www.friendsofeurope.org]; früher: [www.securitydefenceagenda.org]

}}
Die '''Security & Defence Agenda''' ist 2002 vom Thinktank [[Forum Europe]] als Diskussionsplattform zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der NATO und der EU gegründet worden.<ref>[http://www.euractiv.com/security/new-defence-agenda-set-discuss-nato-eu-operation/article-114456 New Defence Agenda set up to discuss NATO-EU cooperation, Webseite EurActiv], abgerufen am 09.05.2015</ref><ref>[https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/markus-heinrich/elusive-transparency-in-eu-defence-industry-influence-in-brussels Markus Heinrich: Elusive transprency in the EU: defence industry influence in Brussels, 2. Februar 2015, Webseite openDemocracy], abgerufen am 11.05.2015</ref> 2014 ist die Security & Defence Agenda ein Teil von [[Friends of Europe]] geworden, wo es inzwischen einen Bereich
[https://www.friendsofeurope.org/areas-of-expertise/security-and-defense/ Peace, Security & Defence] gibt.

In der Rüstungswirtschaft sind das Auftragsvolumen und die Verteilung der Aufträge auf die Rüstungsunternehmen von den Entscheidungen staatlicher Funktionsträger abhängig, zu denen Lobbyisten über die Mitgliedschaft in der Security & Defence Agenda (SDA) einen privilegierten Zugang erhielten. Hochrangige Mitarbeiter der NATO, der EU und nationaler Regierungen sowie sonstige Verteidigungsexperten waren Teile des gleichen Netzwerks. Bei einer zu großen Nähe zwischen Verteidigungspolitikern und Rüstungslobbyisten besteht die Gefahr, dass bei der Ausgestaltung der Verteidigungspolitik neben sachlichen Gesichtspunkten auch die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen - z. B. an hohen Rüstungsausgaben oder die bevorzugte Auftragsvergabe an die eigenen Unternehmen - eine Rolle spielen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Direktor der Security & Defence Agenda wurde [[Giles Merritt]], der Gründer von [[Forum Europe]] und Generalsekretär von [[Friends of Europe]]. Seit Oktober 2014 ist die Security & Defence Agenda ein Teil von [[Friends of Europe]].<ref>[https://web.archive.org/web/20150826123110/http://www.friendsofeurope.org/security-europe/security-jam-2014-top-10-recommendations/ Security Jam 2014: Top 10 recommendations, Webseite Friends of Europe], abgerufen am 27. 02. 2024</ref> [[Friends of Europe]] bearbeitet dort zunächst den Bereich [https://web.archive.org/web/20150610132643/http://www.friendsofeurope.org/policy-area/security-europe Security Europe], der später in "Peace, Security & Defence" umbenannt wurde. [[Friends of Europe]] ist wiederum ein Teil der [[Europe's World Group]], zu der auch das Politikjournal [https://web.archive.org/web/20150922143741/http://europesworld.org/2015/04/20/paving-mexicos-path-peace-prosperity/#.VgFnwNF_pqZ Europe's World] gehörte.

Die Aktivitäten der Security & Defence Agenda bestanden aus der Organisation von Veranstaltungen ("Roundtables", Konferenzen, Pressebriefings und Diskussionen) sowie der Erstellung von Diskussionspapieren und Berichten zum Thema Sicherheit und Verteidigung. Teilnehmer waren im Wesentlichen Vertreter der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, der NATO, der EU-Institutionen und nationaler Regierungen. Hinzu kommen Vertreter von Fachzeitschriften, Denkfabriken, Wissenschaftler und NGOs. Über die Aktivitäten wird auf der Webseite von Friends of Europe berichtet.

 
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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Rüstung Sicherheit]]

Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt

2026-05-21T12:15:57Z

MonaK:

==Kurzdarstellung==
Die '''Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt''' (PG LuR) ist eine sog. Parlamentarische Gruppe (PG), zu der sich Mitglieder des Bundestags zusammenschließen, um sich einem bestimmten Thema oder Anliegen zu widmen. Die 1984 als fraktionsübergreifende Vereinigung gegründete PG LuR ist mit über 100 Mitgliedern eine der größten Parlamentarischen Gruppen des Bundestags.<ref>[http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33193849_kw05_luft_raumfahrt/204456 Deutscher Bundestag Interview mit Klaus-Peter Willsch, 25. 01. 2011], Webseite abgerufen am 02. 07. 2015</ref> Zu ihren Themen gehören die militärische Luftfahrt (Zuständigkeit: Verteidigungsministerium), zivile Luftfahrt (Zuständigkeit: Wirtschaftsministerium) und das Satellitennavigationssystem Galileo (Zuständigkeit: Verkehrsministerium). Nach Angaben ihres Vorsitzenden Willsch bietet sie ein Forum, auf dem sich Parlamentarier, Wissenschaftler, Verbände und Unternehmen treffen können, um Probleme in einer frühen Phase im informellen Kreis zu besprechen und nach Lösungen zu suchen.<ref>[http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33193849_kw05_luft_raumfahrt/204456 Deutscher Bundestag Interview mit Klaus-Peter Willsch, 25. 01. 2011], Webseite abgerufen am 02. 07. 2015</ref> Die Gruppe hat 1999 gemeinsam mit anderen nationalen Parlamentariergruppen die Europäische Interparlamentarische Weltraumkonferenz (EIWK) ins Leben gerufen. Die englische Bezeichnung lautet: European [[Interparliamentary Space Conference]] (EISC).<ref>[http://www.eisc-europa.eu/index.php XVII.EISC Conference - Spain 2015, Webseite eisc], abgerufen am 02. 07. 2015</ref>

Treffen von Bundestagsabgeordneten mit Vertretern der Luft- und Raumfahrtindustrie erhöhen zwar deren Sachkompetenz, doch wird mit der Institutionalisierung dieser Kontakte (Parlamentarische Abende, Info-Lunch-Veranstaltungen) auch ein problematisches Netzwerk zwischen zwei Gruppen mit unterschiedlichen Interessen geschaffen. Die Unternehmen und der Verband der Luft- und Raumfahrtindustrie haben ein Interesse an einer möglichst hohen öffentlichen Förderung ihrer Projekte. Die Parlamentarier sollten Projektförderungen dagegen im Interesse der Steuerzahler auf ihre Notwendigkeit überprüfen und auf eine kostengünstige Realisierung achten. Je länger und intensiver der Kontakt zwischen Abgeordneten und Lobbyisten ist und je stärker er in den persönlichen Bereich reicht, desto höher ist die Gefahr, dass sich Parlamentarier die interessengebundene Sichtweisen ihrer Veranstaltungspartner zu eigen machen. Parlamentarier könnten sich auch anlassbezogen - ohne Dauerkontakte - bei der Industrie und unabhängigen Wissenschaftlern sachkundig machen.

==Parlamentarische Abende und Info-Lunch-Veranstaltungen==
Die Veranstaltungen finden mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden der Luft- und Raumfahrtindustrie statt. Mitveranstalter ist häufig das [[Forum Luft- und Raumfahrt]]<ref>[http://forum-lur.mail-und-web.de/index.php?id=38&tx_seminars_pi1%5BshowUid%5D=6 Veranstaltungsvorschau Forum Luft- und Raumfahrt, Webseite forum-lur], abgerufen am 02. 07. 2015</ref>, dessen kooptiertes Vorstandsmitglied der Vorsitzende Willsch ist.
===Parlamentarische Abende===
Beispiele:

*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)<ref>[http://www.bdli.de/index.php?option=com_content&view=article&layout=default&id=3078:raumfahrt-fuer-deutschland-und-europa-parlamentarischer-abend-am-31-januar-2013&Itemid= Parlamentarischer Abend am 31. Januar 2013 mit dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und dem Forum Luft- und Raumfahrt, Webseite BDLI], abgerufen am 30. 06. 2015</ref>
*ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH (ESG)<ref>[https://www.esg.de/fileadmin/spektrum/ESG-Spektrum14-3.pdf Parlamentarischer Abend der ESG Magazin der ESG III/14, S. 12, Webseite ESG], abgerufen am 02. 06. 2015</ref>
*MTU Aero Engines AG<ref>[http://www.klaus-peter-willsch.de/inhalte/4/fotogalerien/6147/impressionen-vom-parlamentarischen-abend-der-parlamentsgruppe-luft-und-raumfahrt-des-deutschen-bundestages-pglr-und-der-mtu-aero-engines-ag-am-dienstag-18-maerz-im-alten-stadthaus-berlin/index.html Impressionen vom Parlamentarischen Abend vom 18. März 2015 mit der MTU Aero Engines AG auf seiner Homepage], abgerufen am 30. 06. 2015</ref>

===Info-Lunch-Veranstaltungen===
Beispiele:

*Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt und Forum Luft- und Raumfahrt laden zu Info-Lunch zu Anmanned Aircrat Vehicles (UAV)<ref>[http://www.dlr.de/pw/Portaldata/68/Resources/dokumente/BerlinBulletin202014.pdf BerlinBulletin 20/2014, S. 7], Webseite des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, abgerufen am 2. 7. 2015</ref>
*Luft- und Raumfahrt zum Info-Lunch zum Thema "Industrie 4.0: Perspektiven für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie"<ref>[http://www.dlr.de/pw/Portaldata/68/Resources/dokumente/berlinbulletin_ab08_2015/BerlinBulletin082015.pdf BerlinBulletin 08/2015, S. 17], Webseite des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, abgerufen am 2. 7. 2015</ref>

==Vorsitzender==
Vorsitzender:

*[[Klaus-Peter Willsch]]
**Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU) und dort Mitglied im Ausschusses für Wirtschaft und Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss
**[[Forum Luft- und Raumfahrt]], Kooptiertes Mitglied des Vorstands
**[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied

Stellv. Vorsitzender:

*Michael Gerdes<ref>[http://www.michaelgerdes-mdb.de/html/23224/welcome/Im-Bundestag.html Homepage von Gerdes], abgerufen am 03. 07. 2015</ref>
**Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD) und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologieabschätzung
**Emscher Lippe Energie GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats

Ehem. Stellv. Vorsitzender

*[[Uwe Beckmeyer]]<ref>[http://www.dlr.de/pw/desktopdefault.aspx/tabid-6056/9942_read-35489/ DLR lädt zu Parlamentarischem Abend zur ESA Ministerratskonferenz nach Berlin, Webseite Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt], abgerufen am 02. 07. 2015</ref><ref>[http://www.dlr.de/pw/desktopdefault.aspx/tabid-10113/17454_read-35569/ DLR unterstützt deutsche Delegation bei Europäischer Internationaler Weltraumkonferenz (EIWK), Webseite Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt], abgerufen am 02. 07. 2015</ref>
**Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD)
**seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Netzwerke und Clubs]]
[[Category:Rüstung Sicherheit]]

Krauss-Maffei Wegmann

2026-05-21T11:22:28Z

MonaK:

{{BoxUnternehmen
| Name = Krauss-Maffei Wegmann
| Logo = [[Datei:Logo.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = München
| Gründungsdatum = 1999
| Homepage = http://www.kmweg.de/
}}
Die [https://www.kmweg.com/ Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG] (KMW) ist eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen und neben [[Rheinmetall]] einer der Hauptlieferanten für die Bundeswehr im Bereich von Heereswaffen.<ref>[https://web.archive.org/web/20190110094118/http://www.waffenexporte.org/2012/08/top-5-%E2%80%93-die-grosten-deutschen-rustungskonzerne-im-weltweiten-vergleich/ Top5 - Die größten deutschen Rüstungskonzerne im Vergleich], abgerufen am 30.06.2014.</ref>

2015 fusionierte KMW mit dem französischen Rüstungsunternehmen [https://www.nexter-group.fr/en/qui-sommes-nous.html Nexter S.A.], welches im Alleineigentum der französischen staatseigenen GIAT Industries S.A. Holding stand.<ref>[https://www.knds.com/ KNDS - KMW + Nexter Defense Systems] History], knds.com, abgerufen am 04.01.2024</ref>An der neu gegründeten Holding mit dem Namen [https://www.knds.com/ KNDS - KMW + Nexter Defense Systems] mit Sitz in Amsterdam sind die GIAT Industries und die damalige KMW-Eigentümerin Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG mit je 50 % beteiligt.<ref>[https://www.knds.com/about-us/structure/ Structure], knds.com, abgerufen am 04.01.202</ref>

Teil von kritischen Berichten wurde der Konzern immer wieder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waffen in Konfliktgebiete<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-setzt-deutsche-Panzer-ein-article20244436.html Leopard 2 rollen nach Syrien: Türkei setzt deutsche Panzer ein], ntv.de vom 22.01.2018, abgerufen am 17.01.2022.</ref>, aber auch wegen ausgeprägter Lobbyarbeit von KMW (und anderen Rüstungsunternehmen wie [[EADS]]) im Rahmen der Verhandlungen um die Unterstützung der Bundesregierung beim Export des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien in den Jahren 2010–2012.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de Blog von Hans-Martin Tillack vom 14.04.2014, abgerufen am 26.06.2014.</ref>

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==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Für das [https://web.archive.org/web/20210927230947/https://www.kmweg.com/news-media/press/detail/knds-records-another-successful-business-year/ Geschäftsjahr 2020] legte der Konzern KNDS, in dem sich Kraus-Maffei Wegmann und Nexter zusammengeschlossen haben, einen konsolidierten Auftragsbestand im Rekordwert von 10.06 Milliarden Euro vor. Zu den großen Aufträgen gehört ein Update für die 322 FENNEK-Fahrzeuge des niederländischen Heeres, 24 Leguan-Brückenleger für die deutsche Bundeswehr, 42 JAGUAR-, 271 GRIFFON-, und 364 SERVAL-Fahrzeuge sowie Support und Serviceleistungen für die französische Armee sowie CAESAR-Geschütze für einen Export-Kunden.
Dabei erwirtschaftete der Konzern einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro.
Die Belegschaft wuchs auf 8.270 Mitarbeiter an.<ref>[https://web.archive.org/web/20210927230947/https://www.kmweg.com/news-media/press/detail/knds-records-another-successful-business-year/ KNDS records another successful business year], PM vom 14.06.2021, abgerufen am 04.01.2024.</ref>

Im Jahr 2022 erwirtschaftete KNDS laut dem [https://sipri.org/ Stockholm International Peace Research Institute] (SIPRI) einen Umsatz von 3,36 Milliarden US-Dollar mit Rüstungsgütern. Im Ranking der größten Waffenherrsteller der Welt belegte KNDS 2022 damit Platz 44.<ref>[https://www.sipri.org/databases/armsindustry SIPRI Arms Industry Database], abgerufen am 04.01.2024</ref>

Die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG ist über die folgende Konstruktion ein Unternehmen der KNDS mit Sitz in Amsterdam (Stand: 01/2024). Kommanditistin der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG ist die Honosthor KMW Holding GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die KNDS ist.<ref>Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts München, Abruf vom 05.01.2024</ref>. Geschäftsführer der Honosthor KMW Holding GmbH sind Ralf Ketzel und Frank Haun. Die Geschäftsführung und Vertretung der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG übt die Krauss-Maffei Wegmann Verwaltungs GmbH aus. An der KNDS ist die Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG mit 50 % beteiligt, deren Kommanditisten 28 Personen mit Einlagen in unterschiedlicher Höhe sind. Geschäftsführer der Holding sind Frank Haun und der Kommanditist Stephan Bode. Die Kommanditisten und ihre Beteiligungshöhe sind über das [https://www.handelsregister.de/rp_web/erweitertesuche.xhtml Gemeinsame Registerportal der Länder] unter Amtsgericht München Nummer HRA 110741 abrufbar.

Die Tochterunternehmen sind:

*ATM Computer Systeme GmbH
*BTD Battl Tank Dismantling GmbH
*DSL Defence Service Logistics GmbH
*DST Defence Service Tracks GmbH
*Hellenic Defence Vehicle Systems Single Member S.A.
*KMW Asia Pacific Pte. Ltd.
*KMW do Brasil Sistemas de Defesa Ltda.
*KMW Hungary Kft.
*KMW Schweißtechnik GmbH
*Wegmann USA Inc.
*WFEL Ltd.<ref>[https://www.knds.de/ueber-uns/standorte/ Webseite von KNDS], abgerufen am 04.01.2024</ref>

Krauss-Maffei Wegmann hat 2012 den weltweiten Marktführer für mobile Brückensysteme WFEL aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/krauss-maffei-wegmann-panzerbauer-kauft-brueckenhersteller/6665534.html Panzerbauer kauft Brückenhersteller], Handelsblatt vom 23.05.2012, abgerufen am 01.07.2014</ref>
2015 fusionierte Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fusion-kmw-und-nexter-bilden-ruestungsriesen-a-1045928.html Fusion: KMW und Nexter bilden Rüstungsriesen], Spiegel Online vom 29.07.2015, abgerufen am 04.01.2024</ref> Im Dezember 2023 haben KNDS und der italienische Rüstungskonzern Leonardo die Bildung einer strategischen Allianz angekündigt, die dem Ausbau der Zusammenarbeit beim Bau von Kampfpanzern dienen soll.<ref>[https://www.knds.com/newsroom/press-releases/detail/knds-and-leonardo-form-strategic-alliance/ KNDS AND LEONARDO FORM STRATEGIC ALLIANCE], knds.com vom 13.12.2023, abgerufen am 18.01.2024</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungskonzern-leonardo-will-mit-knds-neuen-panzer-bauen-02/100003340.html Leonardo will mit KNDS neuen Panzerbauen], handelsblatt.com vom 15.12.2023, abgerufen am 18.01.2024</ref>

==Leitungsgremien==
===Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG===
Geschäftsführer sind<ref>[https://www.knds.de/impressum/ Impressum KNDS], knds.de, abgerufen am 04.01.2023.</ref>:

*[[Ralf Ketzel]] (CEO)
*[[Markus Helm]] (CFO)
*[[Dr. Ing. Axel Scheibel]]
*[[Florian Hohenwarter]]

===KNDS===
[https://www.knds.com/about-us/ceo/ Frank Haun] ist CEO der Konzernholding KNDS. Die weiteren Mitglieder des „Board of Directors“ und des „Executive Committee“ sind [https://www.knds.com/about-us/structure/ hier] abrufbar. Er ist weiterhin Geschäftsführer der Wegmann Unternehmens-Holding GmbH & Co. KG und der Honosthor KMW Holding GmbH sowie Mitglied der Münchner Sicherheitskonferenz und des „International Advisory Board" des [[Atlantic Council]].

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausgaben von Krauss-Maffei Wegmann für Lobbyarbeit in Deutschland auf 500.001-510.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000887/21767?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DKNDS%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC, Lobbyregister Deutscher Bundestag], abgerufen am 04.01.2024</ref> Im EU Transparenz-Register gibt KMW an, 2022 zwischen 100.00 und 199.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=524127838990-69 Transparency Register (EU-Lobbyregister)], abgerufen am 04.01.2024</ref> Mit der Lobbyarbeit ist [[EUTOP]] beauftragt worden.

KMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen (Auszug):

*Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft
*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]]
*[[Förderkreis Deutsches Heer]]
*Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry
*Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer
*[[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]

In dem Zeitraum zwischen den Jahren 2010 und 2012 pflegte KMW intensive Kontakte zum Außen- und Wirtschaftsministerium. Hintergrund war dabei Frage, ob die Bundesregierung Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien unterstützt. In dieser Zeit besuchte KMW-Geschäftsführer Frank Haun wiederholt hohe Beamte der beiden Ministerien.<ref name="stern">[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein und aus"], Stern.de vom 14.04.2014, abgerufen am 27.06.2014</ref>

Bei Exportgenehmigungen müssen sowohl das Außen- als auch das Verteidigungsministerium zustimmen.
Der Stern bezieht sich auf eine 27 Seiten umfassende Aufstellung von Kontakten zwischen Rüstungsunternehmen und Ministerien, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz erstellt wurde.
Die Liste führt hierbei vier Treffen zwischen Haun und Staatssekretären des Auswärtigen Amts auf, sowie drei weitere im Wirtschaftsministerium. Zudem waren bei einer Begegnung mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) neben Haun auch weitere Vertreter des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie|Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV) anwesend.<ref name="stern" />

==Fallbeispiele und Kritik==
===Zahlungen an zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete===

In einem Zusammenhang mit Geschäften von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Griechenland kam im Mai des Jahres 2014 heraus, dass zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ein Honorar von KMW erhalten hatten. Demzufolge hatte der Rüstungskonzern einer Beratungsgesellschaft der ehemaligen Abgeordneten in den Jahren von 2000 bis 2005 mehr als fünf Millionen Euro gezahlt.
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref> Entdeckt wurden die Zahlungen bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften. Anlass der Prüfung, die von KMW selbst in Auftrag gegeben wurde, waren mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Geschäften mit Griechenland.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schmiergeld-affaere-in-griechenland-ex-vertreter-von-kmw-verhaftet-a-941298.html Schmiergeldskandal: Griechischer Ex-Vertreter von Panzerkonzern KMW verhaftet], Spiegel Online vom 30.12.2013, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Die Aufdeckung der Zahlungen an die langjährigen SPD-Politiker bei den KMW-internen Untersuchungen zu den Panzergeschäften erweckt laut der „Süddeutschen Zeitung“ den Verdacht, dass mit diesen Mitteln in Millionenhöhe Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304 SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal], Süddeutsche Zeitung.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Der Konzern hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen vor allem in jene Jahre, in denen laut Untersuchung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens „Büro für Südosteuropaberatung“ (BfS) ein Millionen-Honorar für Beratung von KMW bekamen.<ref>[https://web.archive.org/web/20220213224926/https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 04.01.2024</ref>
Ferner wurde berichtet, dass die beiden SPD-Leute nach ihrer Zeit im Parlament über ihre gemeinsame Beraterfirma lukrative Verträge mit KMW abgeschlossen hatten.
In diesen verpflichtete sich das Unternehmen im Falle eines Verkaufs der Panzerhaubitze nach Griechenland drei Prozent Erfolgshonorar auszuzahlen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-panzer-deal-mit-griechenland-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-korrupte-spd-abgeordnete_id_3862673.html Wegen Panzer-Deal mit AthenKorrupte SPD-Abgeordnete im Visier der Staatsanwälte], Focus.de vom 22.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>

Dagmar Luuk war von 1980 bis 1990 Mitglied des Bundestages. Während dieser Zeit war sie Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentarier-Gruppe und verfügte damit bereits früh über gute Kontakte nach Griechenland, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei Pasok. Die Kontaktverbindungen hielten sich zudem nach ihrer Zeit als Abgeordnete langezeit aufrecht.<ref name="süddeutsche">[http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungskonzern-krauss-maffei-wegmann-panzer-und-genossen-1.1968277 Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann: Panzer und Genossen], Süddeutsche.de vom 19.05.2014, abgerufen am 16.07.2014</ref>
Heinz-Alfred Steiner, früherer Parlamentskollege und Parteifreund von Luuk, saß von 1980 bis 1994 im Bundestag. Der frühere Bundeswehrhauptmann war zeitweise Vizechef des Verteidigungsauschusses.<ref name="süddeutsche" />
Kritik an den Zahlungen wird unter anderem von dem Rüstungsexperten Jan van Aken der Linksfraktion im Bundestag geäußert:
„Gabriel muss das jetzt schleunigst aufklären, denn die beiden waren für die SPD im Bundestag und haben möglicherweise Wissen oder Verbindungen aus dieser Zeit für einen Waffendeal benutzt“.<ref>[https://web.archive.org/web/20220213224926/https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/leopard-2-panzerdeal-setzt-gabriel-unter-druck/9916404.html Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck], Handesblatt.com vom 19.05.2014, abgerufen am 04.01.2024</ref>

===Razzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung===
Im November 2014 gab es mehrere Hausdurchsuchungen; es wurde einem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachgegangen. In dem Zusammenhang wurde berichtet, dass in Griechenland mehrere Mittelsmänner gestanden hätten, unter anderem im Namen von Krauss-Maffei-Wegmann Bestechungssummen gezahlt zu haben. Im Dezember 2014 sollen entsprechende Verfahren von der griechischen Justiz aufgenommen werden. <ref>[https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/verdacht-auf-schmiergeld-razzia-bei-panzer-hersteller-kraus-maffei-wegmann-2041321 Verdacht auf Schmiergeld. Razzia bei Panzer-Hersteller Kraus-Maffei-Wegmann] Mitteldeutsche Zeitung, 17. November 2014, zuletzt aufgerufen am 04.01.2024</ref>

Seit Mitte Januar 2015 sitzt ein ehemaliger Manager von Krauss-Maffei Wegmann in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen zwischen 2002 und 2004 mehr als 1,1 Millionen Euro aus Rüstungsgeschäften erhalten und diese nicht versteuert zu haben. Das Geld stammt aus einem Geschäft zwischen KMW Deutschland, KMW Griechenland und dem Athener Verteidigungsministerium. Der ehemalige Manager soll um die 490.000 Euro in Bar erhalten haben. Das restliche Geld soll nach Angaben der Polizei auf seine Schweizer Konto überwiesen worden sein.<ref>[https://web.archive.org/web/20160731032852/http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-133262144.html Korruption Ex-KMW-Manager in Haft] Spiegel vom 04.04.2015, zuletzt aufgerufen am 04.01.2024</ref>

===Schmiergeldzahlungen===
Im Zusammenhang mit den Verkäufen von 170 Leopard 2 Panzern nach Griechenland für insgesamt 1,7 Milliarden Euro soll Schmiergeld geflossen sein, wie die ''Süddeutsche Zeitung'' unter Berufung auf die Aussage eines griechischen Spitzenbeamten gegenüber der griechischen Staatsanwaltsschaft berichtete. Der Beamte des Wirtschaftsministeriums gab zu, für Waffenverkäufe, unter anderem aus Deutschland, insgesamt acht Millionen Euro an Schmiergeld erhalten zu haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 21.01.2022.</ref>
 
Für das Geschäft mit KMW soll er von einem griechischen Vertreter des Rüstungskonzerns allein 1,7 Millionen Euro erhalten haben. 
Die Vorwürfe zu dem vom 20.03.2003 datierten Kaufvertrag wurden von KMW bestritten.
.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 Griechischer Ex-Spitzenbeamter gesteht Schmiergeld-Deal um deutsche Panzer], Süddeutsche Zeitung.de vom 28.12.2013, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

==Geschichte==
Krauss-Maffei Wegmann entstand 1999 aus einer Fusion der beiden Unternehmen Krauss-Maffei AG und Wegmann & Co.
<ref>[http://www.kmweg.de/unternehmen/geschichte.html Geschichte], Webseite von KMW, abgerufen am 27.06.2014</ref> Die Fusion selbst erfolgte dabei, abseits von der öffentlichen Wahrnehmung, in einer Art Geheim-Deal.<ref name="focus">[http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/tid-26350/wirtschaft-die-macher-des-leopard-2_aid_768153.html Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann - Die verschwiegenen Macher des Leopard-2-Panzers], Focus.de vom 03.07.2014, abgerufen am 27.06.2014.</ref>

Die Gründungsunternehmen von KMW, Kraus-Maffei und Wegmann & Co., welche im Bereich des Lokomotiven- und Zuggerätebaus beschäftigt waren, wandten sich während der NS-Zeit der Produktion von Militärgeräten hin und wurden unter Verwendung tausender Inhaftierter aus Konzentrationslagern als Zwangsarbeiter zu den führenden Waffenproduzenten.<ref> [https://www.knds.de/ueber-uns/geschichte/ Geschichte] knds.com, abgerufen am 17.01.2024 </ref>

Im Sommer 2011 rückte das Unternehmen infolge eines möglichen Verkaufs von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/leopard-kampfpanzer-saudi-arabien-kmw Leopard-Panzer-Deal - Saudi-Arabien verliert Geduld mit Deutschland], Zeit Online vom 12.07.2013, abgerufen am 04.01.2024.</ref>
==Weiterführende Informationen==

*[https://www.sipri.org/publications/2023/sipri-fact-sheets/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-2022 The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies, 2022]
*[http://www.youtube.com/watch?v=XzHhpnZXCvE, Tödliche Deals: Deutsche Waffen für die Welt, Doku über Waffen Teil 2 (KMW-Geschäftsführer Frank Haun gibt für diese Dokumentation exklusiv und zum ersten Mal ein Fernsehinterview)]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2026-05-21T10:59:47Z

MonaK:

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = [http://www.heckler-koch.com/de.html www.heckler-koch.com]
}}
'''Heckler & Koch''' ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg. Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland sowie vielen weiteren NATO-Staaten, und liefert dabei auch Waffen in Kriegsgebiete. <ref>[http://www.zeit.de/politik/2014-02/illegale-waffen-heckler-und-koch Deutsche Waffen töten überall] Zeit Online am 03.02.2014, abgerufen am 21.10.2016</ref> 
Der Konzern ist für seine Nähe zum [[Bundesverteidigungsministerium]] und Spenden an [[FDP]]- und [[CDU]]-Ortsverbände nahe des Firmensitzes bekannt. 
2015 wurden qualitative Mängel der G36-Gewehre von Heckler & Koch publik. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück, das Verfahren wurde 2016 zugunsten von Heckler & Koch abgeschlossen.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==
Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]] <ref>[https://www.fkhev.de/mitglieder Mitglieder des Förderkreis Deutsches Heer e.V.] Internetauftritt des FKH, abgerufen am 07.10.2016 </ref>, dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.
 
Seit 2002 hat Heckler & Koch insgesamt 93.000 Euro an die CDU und FDP Ortsverbände in Tuttlingen und Rottweil gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online am 13.12.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===2011: Landkreis Tuttlingen===
2011 wurde dem Unternehmen vorgeworfen, durch gezielt platzierte Spenden in den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen. Die Landkreise liegen nahe dem Firmensitz Heckler & Kochs.<ref>[https://web.archive.org/web/20220620213622/https://www.swr.de/report/wie-heckler-koch-politische-landschaftspflege-betreibt-waffengeschaefte-fuer-parteispenden/-/id=233454/did=8940914/nid=233454/h1vrtk/ Wie Heckler & Koch politische Landschaftspflege betreibt: Waffengeschäfte für Parteispenden?] swr.de am 28.11.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20220213223909/https://www.swr.de/report/presse/12/-/id=1197424/did=9003434/nid=1197424/ujh48v/index.html CDU und FDP bestätigen Parteispenden von Heckler & Koch] swr.de am 12.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref>
Die Spenden gingen an Ortsverbände von CDU und FDP, und lagen jeweils unterhalb der 10.000 €-Grenze. Mit dem Stückeln der Summe umging das Unternehmen die Veröffentlichungsgrenze für Großspenden. <ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Von-der-Leyen-haelt-zu-Heckler-Koch-article16139971.html Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch] ntv am 14.10.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>

 
Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch ebenfalls gestückelt 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Burgbacher war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]] unter [[Rainer Brüderle]] und später [[Philipp Rösler]], das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online am 10.12.2011, abgerufen am 7.10.2016</ref>

 
In den Jahren 2001 bis 2011 spendete Heckler & Koch insgesamt 80.000 € an den Kreisverband der CDU Tuttlingen. Zentral ist dabei die Rolle des CDU-Fraktionsvorsitzenden [[Volker Kauder]], der das Direktmandat des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen innehat, und gleichzeitig regelmäßig mit seinem Einsatz für mehr Rüstungsforschung auffällt.
<ref>[https://web.archive.org/web/20220620213556/https://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9012482/ipy14i/index.html Elf Forschungsaufträge für Heckler & Koch] swr.de am 31.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref>

 
Auch im Bundestagswahlkampf 2009 suchte Heckler & Koch die Nähe zu Kauder. Auf einem Pressetermin in der Firmenzentrale traten neben Kauder und dem damaligen Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] der sonst öffentlichkeitsscheue Mehrheitsgesellschafter [[Andreas Heeschen]] auf. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung] Zeit Online am 22.08.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref>
 
2015 wurde bekannt, dass Kauder bereits 1994 bei der Ausschreibung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr von zentraler Bedeutung für Heckler & Koch war. Nachdem die Tauglichkeit des G36 bereits 1994 von der Bundeswehr infrage gestellt wurde, setzte sich Kauder für eine Vertagung der Entscheidung ein, um die Wahl eines österreichischen Konkurrenzprodukts zu verhindern.
Unklar ist, wie die letztendliche Entscheidung für das G36 zustande kam. Eine Sprecherin gibt an, Kauder könne sich an die Vorgänge nicht erinnern. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/volker-kauder-g36-heckler-und-koch Heckler & Koch: Kauder soll fürs G36 interveniert haben] Zeit Online am 05.06.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===Verbindungen in das Bundesverteidigungsministerium===
Das Unternehmen steht für sein offensives Lobbying und seine Nähe zum [[Bundesverteidigungsministerium]] in der Kritik. In einem dokumentierten Gespräch zwischen Entwicklungsleitern und Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern kritisieren die Unternehmensvertreter die „Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite“ und beklagten „die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. Außerdem wurden, laut Aktennotiz, „Personalangelegenheiten“ diskutiert.
<ref>[https://web.archive.org/web/20150521010339/https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsministerium-heckler-koch-101.html Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Ungenierte Einflussnahme] tagesschau.de am 19.05.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref>
 
Der Bundestagsabgeordnete [[Jan van Aken]] ([[Die Linke]]) kommentiert die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium:
„Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten.“ <ref>[https://web.archive.org/web/20150521010339/https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsministerium-heckler-koch-101.html Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Ungenierte Einflussnahme] tagesschau.de am 19.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>
 
2011 wird bekannt, dass das Verteidigungsministerium zwischen 2001 und 2011 11 Forschungsaufträge im Bereich Forschung und Technologie an Heckler & Koch vergab. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärt, dass es sich „insbesondere um Studien zu Infanteriewaffen und zum Projekt 'Infanterist der Zukunft' sowie um Erprobungsgerät“ handele.
Der Wert der Aufträge an Heckler & Koch werden vom Verteidigungsministerium nicht veröffentlicht. <ref>[https://web.archive.org/web/20220620213556/https://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9012482/ipy14i/index.html Elf Forschungsaufträge für Heckler & Koch] swr.de am 13.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref>
 
Im Zuge der G36 Affäre wurden weitere Details zu H&Ks Nähe zum Verteidigungsministerium bekannt: „Die Güteprüfstelle des Bundeswehr-Beschaffungsamts befindet sich auf dem Gelände von Heckler & Koch. [Ein] interner Bericht [bescheinigt] den Beamten mangelnde "professionelle Distanz. H&K-Mitarbeiter hätten Geheiminformationen gekannt, die die Beamten nur mündlich besprochen hatten.“
<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Von-der-Leyen-haelt-zu-Heckler-Koch-article16139971.html Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch] ntv am 14.10.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===Lobby-Arbeit auf europäischer Ebene===
Im Herbst 2016 wird publik, dass die geplanten EU-Waffengesetze, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich den Besitz halbautomatischer Waffen einschränken sollten, entschärft werden.
Dies soll auch auf Druck der europäischen Waffenindustrie geschehen sein, zu den beteiligten Firmen soll auch Heckler & Koch gehören. Das Unternehmen hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.
<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-waffenlobby-entschaerft-das-neue-waffengesetz-a-1116525.html Waffenfans entschärfen neues EU-Kontrollgesetz] Spiegel Online am 19.10.2016, abgerufen am 24.10.2016</ref>
<ref>[http://www.dw.com/en/gun-lobby-diluting-new-eu-gun-control-law/a-36116139 Gun lobby diluting new EU gun control law] Deutsche Welle am 21.10.2016, abgerufen am 24.10.2016</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Illegale Waffenlieferung an Mexiko===
'''Waffenexporte 2006 bis 2009''' 
Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen nach Mexiko wurden zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch im Jahr 2019 vom Stuttgarter Landgericht zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil bestätigte der BGH mit seiner Entscheidung vom 30.03.2021
(3 StR 474/19) als rechtsfehlerfrei und ist damit rechtskräftig. 

Hintergrund ist der Umstand, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch von 2006 bis 2009 Sturmgewehre vom Typ G36 für rund 3,7 Millionen Euro an Mexiko verkaufte. Erforderlich waren für einen solchen Verkauf Ausfuhrgenehmigungen (nach dem Waffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz) die von der zuständigen Stelle auch erteilt wurden - jedoch waren die Angaben des Konzerns über den endgültigen Verbleibsort der Waffen teilweise unrichtig.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str47419-heckler-koch-waffenexporte-mexiko-ruestungsfirma-urteil-lg-stuttgart-rechtskraeftig-bestaetigt/ Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig], lto.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Die Endverbleibserklärung dokumentiert gegenüber den Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen - im Vertrauen auf deren Richtigkeit wird nach Prüfung eine Genehmigung erteilt.<ref>[https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021069.html?nn=15276914 Pressemitteilung Nr. 069/2021 vom 30.03.2021], BGH, abgerufen am 28.12.2022.</ref> Auf Grundlage der fehlerhaften Erklärung durch Heckler & Koch gelangten die gelieferten Maschinengewehre in mexikanische Bundesstaaten, deren Lage die deutsche Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte.<ref>[https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bgh-urteilt-heckler-koch-ruestungsexporte-mexiko-bankrotterkaerung-428.html BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von "Heckler & Koch"], PM auf ohne-Rüstung-Leben.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref>

Verurteilt wurde ein Ex-Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Freisprüche von drei weiteren Angeklagten, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer, waren schon zuvor rechtskräftig geworden.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str47419-heckler-koch-waffenexporte-mexiko-ruestungsfirma-urteil-lg-stuttgart-rechtskraeftig-bestaetigt/ Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig], lto.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref> 
Gegenüber Heckler & Koch wurde die Einziehung mehrerer Millionen Euro angeordnet.<ref>[ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021069.html PM Nr. 069/2021 vom 20.03.2021], Webseite des BGH, abgerufen am 14.01.2022.</ref>
 

Die Vorwürfe, die gegen Heckler & Koch erhoben wurden, wurden vom damaligen Konzern-Chef Peter Beyerle zunächst als "absurd" bezeichnet , weil "wir [...] die gesperrten Bundesstaaten gar nicht direkt beliefern [können]."<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/waffenexport-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-711875.html Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch], Spiegel.de vom 14.08.2010, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Die G36-Gewehre seien an eine zentrale Einkaufsstelle in Mexiko gegangen. Die Mexikaner würden mit sogenannten Endverbleibserklärungen versichern, dass die Waffen gemäß der deutschen Ausfuhrgenehmigung verwendet werden.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/waffenexport-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-711875.html Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch], Spiegel.de vom 14.08.2010, abgerufen am 14.01.2022.</ref>
 
2013 gab Heckler & Koch dann doch zu, Waffen illegal in Krisenregionen Mexikos geliefert zu haben. Es bestehe dringender Tatverdacht gegen langjährige Mitarbeiter. Diese sollen „ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/illegale-waffenlieferungen-aus-deutschland-sturmgewehre-von-heckler-koch-fuer-mexikanischen-bandenkrieg-1.1665539 Sturmgewehre von Heckler & Koch für mexikanischen Bandenkrieg, sueddeutsche.de vom 05.05.2013, abgerufen am 14.01.2022.</ref>
 

'''Bestechungsvorwürfe''' 
2011 eröffnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch.
Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Beamte in Mexiko mit Bargeldzahlungen bestochen zu haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll es in diesem Zusammenhang Korruptionsfälle gegeben haben. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online am 10.11.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref>

'''Fragwürdige Spenden''' 
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Heckler & Koch internen Mails zufolge im Jahr 2010 im Zusammenhang mit einem beantragten Waffenexport nach Mexiko 20.000 Euro Parteispenden an die FDP und die CDU gezahlt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief], sueddeutsche.de vom 22.05.2018, abgerufen am 24.05.2018</ref><ref>vgl. auch: [https://www.focus.de/politik/deutschland/waffenhersteller-bestechungsvorwuerfe-gegen-heckler-koch-zahlungen-gingen-in-wahlkreis-von-volker-kauder_id_8961891.html Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch - Zahlungen gingen in Wahlkreis von Volker Kauder], focus.de vom 22.05.2018, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe das Verfahren wegen möglicher Bestechung inländischer Amtsträger Anfang 2017 vorläufig eingestellt, weil die hier denkbare Strafe im Vergleich zu den Konsequenzen im Parallel-Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Kriegswaffen-Exports nicht beträchtlich ins Gewicht falle.

===Blackwater===
2008 kämpfen Einsatzkräfte der umstrittenen privaten US-Sicherheits- und Militärfirma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Sie geraten durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik: Mitarbeiter, die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, eröffneten in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten, dabei starben mindestens 17 Menschen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung am 17.05.2010, abgerufen am 07.10.2016</ref>
Die Zusammenarbeit mit Blackwater nennt Heckler & Koch zuerst eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik beendet die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestreitet zunächst, Waffenlieferungen an Blackwater genehmigt zu haben. H&K gibt darauf hin an, die Waffen seien über eine Tochterfirma für Schulungszwecke an Blackwater geliefert worden. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online am 19.02.2008, abgerufen am 07.10.2016</ref>
Christian Ströbele nannte Heckler & Kochs Zusammenarbeit mit Blackwater „skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online am19.02.2008, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===Libyen===
2011 eröffnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an den syrischen Machthaber Gadaffi geliefert werden dürfen. Heckler & Koch räumt ein, dass die Gewehre aus einer Lieferung an das ägyptische Verteidigungsministerium stammten, die 2003 mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert wurden. Wie die Waffen von dort nach Libyen gelangt sind, ist nicht bekannt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online am 23.10.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===Saudi-Arabien===
Seit 2006 produziert Heckler und Koch das Sturmgewehr G36 auch in Saudi-Arabien, trotz internationaler Kritik an der schlechten Menschenrechtssituation und der Außenpolitik Saudi-Arabiens.
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, das dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, verzögerte seit Dezember 2013 den Export von Einzelteilen zur Produktion des Sturmgewehrs G36. Um eine Entscheidung zu erzwingen, zog Heckler & Koch vor das Verwaltungsgericht Frankfurt, wo außerdem versucht wurde, eine Exporterlaubnis durchzusetzen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenhandel-sprengstoff-fuer-die-koalition-1.3000577 Waffenhandel: Sprengstoff für die Koalition] Süddeutsche Zeitung am 20.05.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20151029192813/https://www.tagesschau.de/inland/sturmgewehr-149.html Gewehrproduktion in Saudi-Arabien: Heckler & Koch verklagt Bundesregierung] tagesschau.de am 29.10.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref>
Im Juni 2016 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Bundesamt zeitnah über eine endgültige Genehmigung entscheiden, nicht aber, dass eine Genehmigung der Exporte erfolgen muss. <ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-06/saudi-arabien-sturmgewehr-g36-export-heckler-koch-menschenrechte Heckler & Koch: Bund muss über Exportantrag für Sturmgewehre entscheiden] Zeit Online am 23.06.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref>
 
Im April 2015 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien den Jemen im Kampf gegen Huthi-Rebellen mit Waffen von Heckler & Koch unterstützte. Die Erlaubnis, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, ist zwar an die Bedingung geknüpft, dass Saudi-Arabien die Waffen nicht weiterverkauft. Das Wirtschaftsressort der Bundesregierung gibt jedoch zu, dass „eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich" sei.
<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu] Spiegel Online am 12.06.2015, abgerufen am 21.10.2016</ref>
 

==Chronologie der G36-Affäre==
Das Sturmgewehr G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, ist seit 2013 wegen Präzisionsmängeln bei Temperaturveränderungen in der Kritik: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs werde der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist.
 
===2012===

Mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, berichten erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss Verteidigung: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online am 02.04.2012, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===2013===

Erneut erscheinen Berichte, die die Tauglichkeit des G36-Gewehrs thematisieren. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweise. Sein Hinweis wird vom Verteidigungsministerium nicht geprüft. Eigene Untersuchungen des Verteidigungsministeriums, damals unter Führung Thomas de Maizières, werden nicht veröffentlicht.
Der ermittelnde Beamte der Prüfbehörde berichtet über gezielte Versuche des Bundesverteidigungsministeriums, ihn an den Recherchen zum G36 zu hindern. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html Verteidigung:„Auf Handwärme abkühlen“] Spiegel Online am 16.09.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===2014===

Der Bundesrechnungshof stellt bei Kontrollen des G36 erhebliche Mängel fest und kritisiert, dass die Bundeswehr den bekannten Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgegangen ist. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online am 02.07.2014, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===2015===

Nach erneuten Tests räumt im März auch das Verteidigungsministerium, nun unter der Leitung von Ursula von der Leyen, Mängel ein. In einer Pressemitteilung widerspricht Heckler & Koch den Ergebnissen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online am 30.03.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> 
Im Mai 2015 berichten mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, Die Zeit) von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online am 06.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> 
Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelangen negativen Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online am 08.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> 
Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigungsministerium richtet das Verteidigungsministerium am 15. Mai 2015 eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternehmen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online am 15.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/heckler-koch-verteidigungsministerium-prueft-vetternwirtschaft-bei-g-gewehr-1.2480351 Verteidigungsministerium prüft Vetternwirtschaft bei G36-Gewehr] Süddeutsche Zeitung am 15.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> 
Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag muss das Verteidigungsministerium am 23. Mai 2015 zugeben, dass neben dem Sturmgewehr G36 auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium noch am 15. Mai 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch. Die Bestellung der neuen Waffen fällt damit auf den gleichen Tag, an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen sollte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online am 23.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> 
Im Juni wird bekannt, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr wegen der Mängel Gewährleistungsforderungen gegenüber Heckler und Koch geltend machen will. 
Um gerichtlich feststellen zu lassen, dass es, gemessen an den vertraglichen Anforderungen, keine Mängel an den G36-Sturmgewehren gibt, reicht Heckler & Koch eine „negative Feststellungsklage" beim Langericht Koblenz ein. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/g36-heckler-und-koch-schadenersatz Verteidigungsministerium verlangt Schadenersatz von Heckler & Koch] Spiegel Online am 28.06.2015, abgerufen am 10.10.2016</ref>
 
Im September 2015 gibt Ursula von der Leyen die Ausmusterung des G36 bekannt. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/bundeswehr-g36-sturmgewehr-ausgemustert Von der Leyen mustert Sturmgewehr G36 aus] Zeit Online am 08.09.2015, abgerufen am 10.10.2016</ref>

===2016===

Im September gibt das Landgericht Koblenz Heckler & Koch recht. Für die Bundeswehr ergebe sich kein Anspruch auf Schadensersatz, da das G36 nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit abweiche. Heckler & Koch könnten nicht für die Präzisionsmängel verantwortlich gemacht werden, die unter extremen Temperaturveränderungen entstehen.
Kritisiert wird die Bundeswehr vom Landgericht, weil sie nach ersten Hinweisen auf die Mängel des Gewehrs im Jahr 2010 auf eine Aktualisierung der Lieferbedingungen verzichtete, und auf einem kostenintensiven Austausch der Waffen bestand.
<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/waffenhersteller-heckler-koch-gewinnt-prozess-um-sturmgewehr-g36 Heckler & Koch gewinnt Prozess um Sturmgewehr G36] Zeit Online am 02.09.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref>
 
Im Oktober wird bekannt, dass die Bundeswehr auf eine Anfechtung des Urteils verzichtet. Damit muss Heckler & Koch keinen Schadensersatz an die Bundeswehr zahlen. <ref>[https://web.archive.org/web/20161008114041/http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/waffenhersteller-heckler-koch-aus-oberndorf-von-der-leyen-streckt-die-waffen/-/id=1622/did=18253064/nid=1622/tj7nvv/index.html Von der Leyen streckt die Waffen] swr.de am 4.10.2016, abgerufen am 28.12.2023</ref>
 
Die Bundeswehr plant, das G36 ab 2019 zu ersetzen, die Ausschreibung für ein neues Sturmgewehr soll noch 2016 stattfinden. <ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/waffenhersteller-heckler-koch-gewinnt-prozess-um-sturmgewehr-g36 Heckler & Koch gewinnt Prozess um Sturmgewehr G36] Zeit Online am 02.09.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref>
An der Ausschreibung wird auch Heckler & Koch erneut teilnehmen. <ref>[https://web.archive.org/web/20151020213603/http://www.sueddeutsche.de/news/politik/verteidigung-heckler-koch-beteiligt-sich-nach-g36-ausmusterung-an-ausschreibung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150908-99-08853 Heckler & Koch beteiligt sich nach G36-Ausmusterung an Ausschreibung] sueddeutsche.de am 08.09.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref>
 

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Konzernobergesellschaft ist die '''H&K AG''', die im April 2014 durch die Umwandlung der Heckler & Koch Beteiligungs GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden ist (für wenige Tage lautete die Bezeichnung Heckler & Koch Beteiligungs AG).<ref>Eintrag im Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart, HRB 748522, Abruf vom 09.11.2016</ref> Heckler & Koch entwickelt, produziert und vertreibt ganz überwiegend Infanterie- und Handfeuerwaffen. Die Heckler & Koch GmbH und deren Tochtergesellschaften sind auch im zivilen Bereich tätig.<ref>[https://web.archive.org/web/20161123190202/http://www.heckler-koch.com/de/ir/abschluesse.html H&K AG Einzelabschluss 2015 - Lagebericht der H&K AG], heckler-koch.com, abgerufen am 28.12.2023</ref> Der Heckler & Koch - Konzern erwirtschaftete im Jahr 2015 einen Gesamtumsatz von 175 Millionen Euro. <ref>[https://web.archive.org/web/20161218041350/http://www.heckler-koch.com/de/ir/abschluesse.html Konzernabschluss 2015 Heckler & Koch], abgerufen am 06.10.2016</ref>
Von den Unternehmensanteilen an Heckler & Koch hält Andreas Heeschen 51 Prozent, Keith Halsey 40 Prozent, 9 Prozent hält [[Alfred Schefenacker]], ein Schwager Andreas Heeschens. <ref>[https://web.archive.org/web/20110914060037/http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:erfolgreicher-waffenhersteller-heckler-koch-verdoppelt-gewinn/60035413.html Heckler & Koch verdoppelt Gewinn] Financial Times am 05.04.2011, abgerufen am 06.10.2016</ref>

===Vorstand===
Vorstandsmitglieder der H&K AG sind:

*Dr. Jens Bodo Koch (CEO)
*Dr. Björn Krönert (CFO)

(Quelle: Stand Januar 2022 [https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Governance/Corporate%20Governance Webseite von Heckler & Koch Management, Vorstand], Webseite von H&K, abgerufen am 14.01.2022.<nowiki></ref></nowiki>)

===Aufsichtsrat===
Aufsichtsratsmitglieder der H&K AG sind u.a.:

*Dr. Rainer Runte (Vorsitzender)
*Nicolaus Bocklandt (Stellv. Vorsitzender)
*Dr. Regina Engelstädter

(Quelle: Stand Dezember 2023<ref>[https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Governance/Corporate%20Governance Webseite von Heckler & Koch Management, Vorstand], abgerufen am 14.01.2022.</ref>)

===Tochterunternehmen===

*Heckler & Koch GmbH
*Heckler & Koch Defense
*NSAF Ltd.
*Heckler & Koch France SAS
*Heckler & Koch Sidearms GmbH

Quelle: Heckler & Koch <ref>[https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Heckler%20-%20Koch/Unser%20Unternehmen Internetauftritt Heckler & Koch], abgerufen am 28.13.2023</ref>

Laut Zeit Online wurde 2013 Andreas Heeschen durch die Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner vertreten, <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung] Zeit Online am 22.08.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref> deren geschäftsführender Partner unter Anderen der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete [[Peter Gauweiler]] ist. <ref>[http://www.peter-gauweiler.de/zur-person/ Internetauftritt Peter Gauweiler], abgerufen am 07.10.2016</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch früh Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierte Besatzungstruppen her.
Ab 1959 rüstete Heckler & Koch nun als reines Rüstungsunternehmen die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen [[Royal Ordnance]] geführt, einem Tochterunternehmen von [[BAE Systems]]. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen. <ref>[https://web.archive.org/web/20161016150022/http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Internetauftritt Heckler & Koch], abgerufen am 28.12.2023</ref>
 
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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Heckler & Koch

2026-05-21T10:55:58Z

MonaK:

{{BoxUnternehmen
| Name = Heckler & Koch
| Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]]
| Branche = Sicherheit und Rüstung
| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949
| Homepage = [http://www.heckler-koch.com/de.html www.heckler-koch.com]
}}
'''Heckler & Koch''' ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg. Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland sowie vielen weiteren NATO-Staaten, und liefert dabei auch Waffen in Kriegsgebiete. <ref>[http://www.zeit.de/politik/2014-02/illegale-waffen-heckler-und-koch Deutsche Waffen töten überall] Zeit Online am 03.02.2014, abgerufen am 21.10.2016</ref> 
Der Konzern ist für seine Nähe zum [[Bundesverteidigungsministerium]] und Spenden an [[FDP]]- und [[CDU]]-Ortsverbände nahe des Firmensitzes bekannt. 
2015 wurden qualitative Mängel der G36-Gewehre von Heckler & Koch publik. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück, das Verfahren wurde 2016 zugunsten von Heckler & Koch abgeschlossen.

==Lobbyarbeit von Heckler & Koch==
Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]] <ref>[https://www.fkhev.de/mitglieder Mitglieder des Förderkreis Deutsches Heer e.V.] Internetauftritt des FKH, abgerufen am 07.10.2016 </ref>, dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.
 
Seit 2002 hat Heckler & Koch insgesamt 93.000 Euro an die CDU und FDP Ortsverbände in Tuttlingen und Rottweil gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online am 13.12.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===2011: Landkreis Tuttlingen===
2011 wurde dem Unternehmen vorgeworfen, durch gezielt platzierte Spenden in den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen. Die Landkreise liegen nahe dem Firmensitz Heckler & Kochs.<ref>[https://web.archive.org/web/20220620213622/https://www.swr.de/report/wie-heckler-koch-politische-landschaftspflege-betreibt-waffengeschaefte-fuer-parteispenden/-/id=233454/did=8940914/nid=233454/h1vrtk/ Wie Heckler & Koch politische Landschaftspflege betreibt: Waffengeschäfte für Parteispenden?] swr.de am 28.11.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20220213223909/https://www.swr.de/report/presse/12/-/id=1197424/did=9003434/nid=1197424/ujh48v/index.html CDU und FDP bestätigen Parteispenden von Heckler & Koch] swr.de am 12.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref>
Die Spenden gingen an Ortsverbände von CDU und FDP, und lagen jeweils unterhalb der 10.000 €-Grenze. Mit dem Stückeln der Summe umging das Unternehmen die Veröffentlichungsgrenze für Großspenden. <ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Von-der-Leyen-haelt-zu-Heckler-Koch-article16139971.html Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch] ntv am 14.10.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>

 
Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch ebenfalls gestückelt 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Burgbacher war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]] unter [[Rainer Brüderle]] und später [[Philipp Rösler]], das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online am 10.12.2011, abgerufen am 7.10.2016</ref>

 
In den Jahren 2001 bis 2011 spendete Heckler & Koch insgesamt 80.000 € an den Kreisverband der CDU Tuttlingen. Zentral ist dabei die Rolle des CDU-Fraktionsvorsitzenden [[Volker Kauder]], der das Direktmandat des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen innehat, und gleichzeitig regelmäßig mit seinem Einsatz für mehr Rüstungsforschung auffällt.
<ref>[https://web.archive.org/web/20220620213556/https://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9012482/ipy14i/index.html Elf Forschungsaufträge für Heckler & Koch] swr.de am 31.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref>

 
Auch im Bundestagswahlkampf 2009 suchte Heckler & Koch die Nähe zu Kauder. Auf einem Pressetermin in der Firmenzentrale traten neben Kauder und dem damaligen Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] der sonst öffentlichkeitsscheue Mehrheitsgesellschafter [[Andreas Heeschen]] auf. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung] Zeit Online am 22.08.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref>
 
2015 wurde bekannt, dass Kauder bereits 1994 bei der Ausschreibung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr von zentraler Bedeutung für Heckler & Koch war. Nachdem die Tauglichkeit des G36 bereits 1994 von der Bundeswehr infrage gestellt wurde, setzte sich Kauder für eine Vertagung der Entscheidung ein, um die Wahl eines österreichischen Konkurrenzprodukts zu verhindern.
Unklar ist, wie die letztendliche Entscheidung für das G36 zustande kam. Eine Sprecherin gibt an, Kauder könne sich an die Vorgänge nicht erinnern. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/volker-kauder-g36-heckler-und-koch Heckler & Koch: Kauder soll fürs G36 interveniert haben] Zeit Online am 05.06.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===Verbindungen in das Bundesverteidigungsministerium===
Das Unternehmen steht für sein offensives Lobbying und seine Nähe zum [[Bundesverteidigungsministerium]] in der Kritik. In einem dokumentierten Gespräch zwischen Entwicklungsleitern und Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern kritisieren die Unternehmensvertreter die „Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite“ und beklagten „die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. Außerdem wurden, laut Aktennotiz, „Personalangelegenheiten“ diskutiert.
<ref>[https://web.archive.org/web/20150521010339/https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsministerium-heckler-koch-101.html Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Ungenierte Einflussnahme] tagesschau.de am 19.05.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref>
 
Der Bundestagsabgeordnete [[Jan van Aken]] ([[Die Linke]]) kommentiert die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium:
„Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten.“ <ref>[https://web.archive.org/web/20150521010339/https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsministerium-heckler-koch-101.html Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Ungenierte Einflussnahme] tagesschau.de am 19.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>
 
2011 wird bekannt, dass das Verteidigungsministerium zwischen 2001 und 2011 11 Forschungsaufträge im Bereich Forschung und Technologie an Heckler & Koch vergab. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärt, dass es sich „insbesondere um Studien zu Infanteriewaffen und zum Projekt 'Infanterist der Zukunft' sowie um Erprobungsgerät“ handele.
Der Wert der Aufträge an Heckler & Koch werden vom Verteidigungsministerium nicht veröffentlicht. <ref>[https://web.archive.org/web/20220620213556/https://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9012482/ipy14i/index.html Elf Forschungsaufträge für Heckler & Koch] swr.de am 13.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref>
 
Im Zuge der G36 Affäre wurden weitere Details zu H&Ks Nähe zum Verteidigungsministerium bekannt: „Die Güteprüfstelle des Bundeswehr-Beschaffungsamts befindet sich auf dem Gelände von Heckler & Koch. [Ein] interner Bericht [bescheinigt] den Beamten mangelnde "professionelle Distanz. H&K-Mitarbeiter hätten Geheiminformationen gekannt, die die Beamten nur mündlich besprochen hatten.“
<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Von-der-Leyen-haelt-zu-Heckler-Koch-article16139971.html Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch] ntv am 14.10.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===Lobby-Arbeit auf europäischer Ebene===
Im Herbst 2016 wird publik, dass die geplanten EU-Waffengesetze, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich den Besitz halbautomatischer Waffen einschränken sollten, entschärft werden.
Dies soll auch auf Druck der europäischen Waffenindustrie geschehen sein, zu den beteiligten Firmen soll auch Heckler & Koch gehören. Das Unternehmen hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.
<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-waffenlobby-entschaerft-das-neue-waffengesetz-a-1116525.html Waffenfans entschärfen neues EU-Kontrollgesetz] Spiegel Online am 19.10.2016, abgerufen am 24.10.2016</ref>
<ref>[http://www.dw.com/en/gun-lobby-diluting-new-eu-gun-control-law/a-36116139 Gun lobby diluting new EU gun control law] Deutsche Welle am 21.10.2016, abgerufen am 24.10.2016</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Illegale Waffenlieferung an Mexiko===
'''Waffenexporte 2006 bis 2009''' 
Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen nach Mexiko wurden zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch im Jahr 2019 vom Stuttgarter Landgericht zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil bestätigte der BGH mit seiner Entscheidung vom 30.03.2021
(3 StR 474/19) als rechtsfehlerfrei und ist damit rechtskräftig. 

Hintergrund ist der Umstand, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch von 2006 bis 2009 Sturmgewehre vom Typ G36 für rund 3,7 Millionen Euro an Mexiko verkaufte. Erforderlich waren für einen solchen Verkauf Ausfuhrgenehmigungen (nach dem Waffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz) die von der zuständigen Stelle auch erteilt wurden - jedoch waren die Angaben des Konzerns über den endgültigen Verbleibsort der Waffen teilweise unrichtig.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str47419-heckler-koch-waffenexporte-mexiko-ruestungsfirma-urteil-lg-stuttgart-rechtskraeftig-bestaetigt/ Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig], lto.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Die Endverbleibserklärung dokumentiert gegenüber den Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen - im Vertrauen auf deren Richtigkeit wird nach Prüfung eine Genehmigung erteilt.<ref>[https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021069.html?nn=15276914 Pressemitteilung Nr. 069/2021 vom 30.03.2021], BGH, abgerufen am 28.12.2022.</ref> Auf Grundlage der fehlerhaften Erklärung durch Heckler & Koch gelangten die gelieferten Maschinengewehre in mexikanische Bundesstaaten, deren Lage die deutsche Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte.<ref>[https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bgh-urteilt-heckler-koch-ruestungsexporte-mexiko-bankrotterkaerung-428.html BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von "Heckler & Koch"], PM auf ohne-Rüstung-Leben.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref>

Verurteilt wurde ein Ex-Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Freisprüche von drei weiteren Angeklagten, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer, waren schon zuvor rechtskräftig geworden.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str47419-heckler-koch-waffenexporte-mexiko-ruestungsfirma-urteil-lg-stuttgart-rechtskraeftig-bestaetigt/ Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig], lto.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref> 
Gegenüber Heckler & Koch wurde die Einziehung mehrerer Millionen Euro angeordnet.<ref>[ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021069.html PM Nr. 069/2021 vom 20.03.2021], Webseite des BGH, abgerufen am 14.01.2022.</ref>
 

Die Vorwürfe, die gegen Heckler & Koch erhoben wurden, wurden vom damaligen Konzern-Chef Peter Beyerle zunächst als "absurd" bezeichnet , weil "wir [...] die gesperrten Bundesstaaten gar nicht direkt beliefern [können]."<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/waffenexport-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-711875.html Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch], Spiegel.de vom 14.08.2010, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Die G36-Gewehre seien an eine zentrale Einkaufsstelle in Mexiko gegangen. Die Mexikaner würden mit sogenannten Endverbleibserklärungen versichern, dass die Waffen gemäß der deutschen Ausfuhrgenehmigung verwendet werden.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/waffenexport-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-711875.html Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch], Spiegel.de vom 14.08.2010, abgerufen am 14.01.2022.</ref>
 
2013 gab Heckler & Koch dann doch zu, Waffen illegal in Krisenregionen Mexikos geliefert zu haben. Es bestehe dringender Tatverdacht gegen langjährige Mitarbeiter. Diese sollen „ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/illegale-waffenlieferungen-aus-deutschland-sturmgewehre-von-heckler-koch-fuer-mexikanischen-bandenkrieg-1.1665539 Sturmgewehre von Heckler & Koch für mexikanischen Bandenkrieg, sueddeutsche.de vom 05.05.2013, abgerufen am 14.01.2022.</ref>
 

'''Bestechungsvorwürfe''' 
2011 eröffnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch.
Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Beamte in Mexiko mit Bargeldzahlungen bestochen zu haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll es in diesem Zusammenhang Korruptionsfälle gegeben haben. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online am 10.11.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref>

'''Fragwürdige Spenden''' 
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Heckler & Koch internen Mails zufolge im Jahr 2010 im Zusammenhang mit einem beantragten Waffenexport nach Mexiko 20.000 Euro Parteispenden an die FDP und die CDU gezahlt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief], sueddeutsche.de vom 22.05.2018, abgerufen am 24.05.2018</ref><ref>vgl. auch: [https://www.focus.de/politik/deutschland/waffenhersteller-bestechungsvorwuerfe-gegen-heckler-koch-zahlungen-gingen-in-wahlkreis-von-volker-kauder_id_8961891.html Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch - Zahlungen gingen in Wahlkreis von Volker Kauder], focus.de vom 22.05.2018, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe das Verfahren wegen möglicher Bestechung inländischer Amtsträger Anfang 2017 vorläufig eingestellt, weil die hier denkbare Strafe im Vergleich zu den Konsequenzen im Parallel-Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Kriegswaffen-Exports nicht beträchtlich ins Gewicht falle.

===Blackwater===
2008 kämpfen Einsatzkräfte der umstrittenen privaten US-Sicherheits- und Militärfirma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Sie geraten durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik: Mitarbeiter, die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, eröffneten in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten, dabei starben mindestens 17 Menschen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung am 17.05.2010, abgerufen am 07.10.2016</ref>
Die Zusammenarbeit mit Blackwater nennt Heckler & Koch zuerst eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik beendet die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestreitet zunächst, Waffenlieferungen an Blackwater genehmigt zu haben. H&K gibt darauf hin an, die Waffen seien über eine Tochterfirma für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert worden. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online am 19.02.2008, abgerufen am 07.10.2016</ref>
Christian Ströbele nannte Heckler & Kochs Zusammenarbeit mit Blackwater „skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online am19.02.2008, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===Libyen===
2011 eröffnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an den syrischen Machthaber Gadaffi geliefert werden dürfen. Heckler & Koch räumt ein, dass die Gewehre aus einer Lieferung an das ägyptische Verteidigungsministerium stammten, die 2003 mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert wurden. Wie die Waffen von dort nach Libyen gelangt sind, ist nicht bekannt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online am 23.10.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===Saudi-Arabien===
Seit 2006 produziert Heckler und Koch das Sturmgewehr G36 auch in Saudi-Arabien, trotz internationaler Kritik an der schlechten Menschenrechtssituation und der Außenpolitik Saudi-Arabiens.
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, das dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, verzögerte seit Dezember 2013 den Export von Einzelteilen zur Produktion des Sturmgewehrs G36. Um eine Entscheidung zu erzwingen, zog Heckler & Koch vor das Verwaltungsgericht Frankfurt, wo außerdem versucht wurde, eine Exporterlaubnis durchzusetzen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenhandel-sprengstoff-fuer-die-koalition-1.3000577 Waffenhandel: Sprengstoff für die Koalition] Süddeutsche Zeitung am 20.05.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20151029192813/https://www.tagesschau.de/inland/sturmgewehr-149.html Gewehrproduktion in Saudi-Arabien: Heckler & Koch verklagt Bundesregierung] tagesschau.de am 29.10.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref>
Im Juni 2016 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Bundesamt zeitnah über eine endgültige Genehmigung entscheiden, nicht aber, dass eine Genehmigung der Exporte erfolgen muss. <ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-06/saudi-arabien-sturmgewehr-g36-export-heckler-koch-menschenrechte Heckler & Koch: Bund muss über Exportantrag für Sturmgewehre entscheiden] Zeit Online am 23.06.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref>
 
Im April 2015 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien den Jemen im Kampf gegen Huthi-Rebellen mit Waffen von Heckler & Koch unterstützte. Die Erlaubnis, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, ist zwar an die Bedingung geknüpft, dass Saudi-Arabien die Waffen nicht weiterverkauft. Das Wirtschaftsressort der Bundesregierung gibt jedoch zu dass „eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich" sei.
<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu] Spiegel Online am 12.06.2015, abgerufen am 21.10.2016</ref>
 

==Chronologie der G36-Affäre==
Das Sturmgewehr G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, ist seit 2013 wegen Präzisionsmängeln bei Temperaturveränderungen in der Kritik: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs werde der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist.
 
===2012===

Mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, berichten erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss Verteidigung: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online am 02.04.2012, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===2013===

Erneut erscheinen Berichte, die die Tauglichkeit des G36-Gewehrs thematisieren. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweise. Sein Hinweis wird vom Verteidigungsministerium nicht geprüft. Eigene Untersuchungen des Verteidigungsministeriums, damals unter Führung Thomas de Maizières, werden nicht veröffentlicht.
Der ermittelnde Beamte der Prüfbehörde berichtet über gezielte Versuche des Bundesverteidigungsministeriums, ihn an den Recherchen zum G36 zu hindern. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html Verteidigung:„Auf Handwärme abkühlen“] Spiegel Online am 16.09.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===2014===

Der Bundesrechnungshof stellt bei Kontrollen des G36 erhebliche Mängel fest und kritisiert, dass die Bundeswehr den bekannten Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgegangen ist. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online am 02.07.2014, abgerufen am 07.10.2016</ref>

===2015===

Nach erneuten Tests räumt im März auch das Verteidigungsministerium, nun unter der Leitung von Ursula von der Leyen, Mängel ein. In einer Pressemitteilung widerspricht Heckler & Koch den Ergebnissen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online am 30.03.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> 
Im Mai 2015 berichten mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, Die Zeit) von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online am 06.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> 
Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelangen negativen Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online am 08.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> 
Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigungsministerium richtet das Verteidigungsministerium am 15. Mai 2015 eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternehmen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online am 15.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/heckler-koch-verteidigungsministerium-prueft-vetternwirtschaft-bei-g-gewehr-1.2480351 Verteidigungsministerium prüft Vetternwirtschaft bei G36-Gewehr] Süddeutsche Zeitung am 15.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> 
Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag muss das Verteidigungsministerium am 23. Mai 2015 zugeben, dass neben dem Sturmgewehr G36 auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium noch am 15. Mai 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch. Die Bestellung der neuen Waffen fällt damit auf den gleichen Tag, an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen sollte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online am 23.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> 
Im Juni wird bekannt, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr wegen der Mängel Gewährleistungsforderungen gegenüber Heckler und Koch geltend machen will. 
Um gerichtlich feststellen zu lassen, dass es, gemessen an den vertraglichen Anforderungen, keine Mängel an den G36-Sturmgewehren gibt, reicht Heckler & Koch eine „negative Feststellungsklage" beim Langericht Koblenz ein. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/g36-heckler-und-koch-schadenersatz Verteidigungsministerium verlangt Schadenersatz von Heckler & Koch] Spiegel Online am 28.06.2015, abgerufen am 10.10.2016</ref>
 
Im September 2015 gibt Ursula von der Leyen die Ausmusterung des G36 bekannt. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/bundeswehr-g36-sturmgewehr-ausgemustert Von der Leyen mustert Sturmgewehr G36 aus] Zeit Online am 08.09.2015, abgerufen am 10.10.2016</ref>

===2016===

Im September gibt das Landgericht Koblenz Heckler & Koch recht. Für die Bundeswehr ergebe sich kein Anspruch auf Schadensersatz, da das G36 nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit abweiche. Heckler & Koch könnten nicht für die Präzisionsmängel verantwortlich gemacht werden, die unter extremen Temperaturveränderungen entstehen.
Kritisiert wird die Bundeswehr vom Landgericht, weil sie nach ersten Hinweisen auf die Mängel des Gewehrs im Jahr 2010 auf eine Aktualisierung der Lieferbedingungen verzichtete, und auf einem kostenintensiven Austausch der Waffen bestand.
<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/waffenhersteller-heckler-koch-gewinnt-prozess-um-sturmgewehr-g36 Heckler & Koch gewinnt Prozess um Sturmgewehr G36] Zeit Online am 02.09.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref>
 
Im Oktober wird bekannt, dass die Bundeswehr auf eine Anfechtung des Urteils verzichtet. Damit muss Heckler & Koch keinen Schadensersatz an die Bundeswehr zahlen. <ref>[https://web.archive.org/web/20161008114041/http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/waffenhersteller-heckler-koch-aus-oberndorf-von-der-leyen-streckt-die-waffen/-/id=1622/did=18253064/nid=1622/tj7nvv/index.html Von der Leyen streckt die Waffen] swr.de am 4.10.2016, abgerufen am 28.12.2023</ref>
 
Die Bundeswehr plant, das G36 ab 2019 zu ersetzen, die Ausschreibung für ein neues Sturmgewehr soll noch 2016 stattfinden. <ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/waffenhersteller-heckler-koch-gewinnt-prozess-um-sturmgewehr-g36 Heckler & Koch gewinnt Prozess um Sturmgewehr G36] Zeit Online am 02.09.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref>
An der Ausschreibung wird auch Heckler & Koch erneut teilnehmen. <ref>[https://web.archive.org/web/20151020213603/http://www.sueddeutsche.de/news/politik/verteidigung-heckler-koch-beteiligt-sich-nach-g36-ausmusterung-an-ausschreibung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150908-99-08853 Heckler & Koch beteiligt sich nach G36-Ausmusterung an Ausschreibung] sueddeutsche.de am 08.09.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref>
 

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Konzernobergesellschaft ist die '''H&K AG''', die im April 2014 durch die Umwandlung der Heckler & Koch Beteiligungs GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden ist (für wenige Tage lautete die Bezeichnung Heckler & Koch Beteiligungs AG).<ref>Eintrag im Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart, HRB 748522, Abruf vom 09.11.2016</ref> Heckler & Koch entwickelt, produziert und vertreibt ganz überwiegend Infanterie- und Handfeuerwaffen. Die Heckler & Koch GmbH und deren Tochtergesellschaften sind auch im zivilen Bereich tätig.<ref>[https://web.archive.org/web/20161123190202/http://www.heckler-koch.com/de/ir/abschluesse.html H&K AG Einzelabschluss 2015 - Lagebericht der H&K AG], heckler-koch.com, abgerufen am 28.12.2023</ref> Der Heckler & Koch - Konzern erwirtschaftete im Jahr 2015 einen Gesamtumsatz von 175 Millionen Euro. <ref>[https://web.archive.org/web/20161218041350/http://www.heckler-koch.com/de/ir/abschluesse.html Konzernabschluss 2015 Heckler & Koch], abgerufen am 06.10.2016</ref>
Von den Unternehmensanteilen an Heckler & Koch hält Andreas Heeschen 51 Prozent, Keith Halsey 40 Prozent, 9 Prozent hält [[Alfred Schefenacker]], ein Schwager Andreas Heeschens. <ref>[https://web.archive.org/web/20110914060037/http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:erfolgreicher-waffenhersteller-heckler-koch-verdoppelt-gewinn/60035413.html Heckler & Koch verdoppelt Gewinn] Financial Times am 05.04.2011, abgerufen am 06.10.2016</ref>

===Vorstand===
Vorstandsmitglieder der H&K AG sind:

*Dr. Jens Bodo Koch (CEO)
*Dr. Björn Krönert (CFO)

(Quelle: Stand Januar 2022 [https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Governance/Corporate%20Governance Webseite von Heckler & Koch Management, Vorstand], Webseite von H&K, abgerufen am 14.01.2022.<nowiki></ref></nowiki>)

===Aufsichtsrat===
Aufsichtsratsmitglieder der H&K AG sind u.a.:

*Dr. Rainer Runte (Vorsitzender)
*Nicolaus Bocklandt (Stellv. Vorsitzender)
*Dr. Regina Engelstädter

(Quelle: Stand Dezember 2023<ref>[https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Governance/Corporate%20Governance Webseite von Heckler & Koch Management, Vorstand], abgerufen am 14.01.2022.</ref>)

===Tochterunternehmen===

*Heckler & Koch GmbH
*Heckler & Koch Defense
*NSAF Ltd.
*Heckler & Koch France SAS
*Heckler & Koch Sidearms GmbH

Quelle: Heckler & Koch <ref>[https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Heckler%20-%20Koch/Unser%20Unternehmen Internetauftritt Heckler & Koch], abgerufen am 28.13.2023</ref>

Laut Zeit Online wurde 2013 Andreas Heeschen durch die Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner vertreten, <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung] Zeit Online am 22.08.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref> deren geschäftsführender Partner unter Anderen der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete [[Peter Gauweiler]] ist. <ref>[http://www.peter-gauweiler.de/zur-person/ Internetauftritt Peter Gauweiler], abgerufen am 07.10.2016</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch früh Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierte Besatzungstruppen her.
Ab 1959 rüstete Heckler & Koch nun als reines Rüstungsunternehmen die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen [[Royal Ordnance]] geführt, einem Tochterunternehmen von [[BAE Systems]]. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen. <ref>[https://web.archive.org/web/20161016150022/http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Internetauftritt Heckler & Koch], abgerufen am 28.12.2023</ref>
 
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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-21T08:47:19Z

MonaK:

{{BoxGesetz
| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
}}
Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

==Das Abgeordnetengesetz (AbgG)==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref name=":0">[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref name=":0" /> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref name=":1">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref name=":1" /> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

==§17 AbgG: Dienstreisen==
Nach [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__17.html §17 des Abgeordnetengesetzes] (AbgG) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

==='''Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?'''===
Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in''' ([https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__17.html §17 AbgG]) . Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

==='''Delegationsreisen'''===
Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

==='''Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug'''===
Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s. Kapitel [[Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken#Beispiele.2FFallstudien:|Beispiele/Fallstudien]]).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

==='''Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane'''===
Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

==='''Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz'''===
Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

==='''Reisekostenübernahme von Dritten'''===
Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. Kapitel [[Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken#Geschenke und geldwerte Zuwendungen .28Spenden.29|Geschenke und geldwerte Zuwendungen]]).

==='''Berichtspflicht und Öffentlichkeit'''===
Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

==='''Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen'''===
Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s. [[Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken#Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz.3F|Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?]]). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

==='''Kritik und Lücken'''===
Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref name=":1" />. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist.

==='''Beispiele/Fallstudien:'''===
''''''
'''[[Klaus Ernst]] (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''[[Jan Wenzel Schmidt]] & [[Markus Frohnmaier]] (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York], zeit.de am 12.2025</ref>'''

==Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)==
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

==='''Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?'''===
Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes], fragdenstaat.de</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref name=":2">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

==='''Kritik und Lücken'''===
'''Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:'''

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref name=":2" /> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

'''Reisekosten-Übernahme durch Dritte:'''

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref name=":2" /> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

==='''Beispiele/Fallstudien'''===
'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre''' gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:

*[[Axel Fischer]] (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*[[Eduard Lintner]] (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref name=":3">[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau.de vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*[[Karin Strenz]] (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref name=":3" />

'''[[Christoph Ploß]] (CDU), [[Wolfgang Stefinger]] (CSU) und [[Ronja Kemmer]] (CDU):'''

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel.de vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – [[Georg Nüßlein]] & [[Alfred Sauter]] (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG.

'''[[Wolfgang Kubicki]] (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u..Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''<ref name=":1" />''', <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck], n-tv.de vom 26.11.2023</ref>'''

'''[[Julia Klöckner]] (CDU) & [[Wolfgang Kubicki]] (FDP):'''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion. Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ Kubicki und Klöckner: Fragwürdige Luxus-Lobbyreisen nach Mallorca], lobbycontrol.de</ref>

'''[[Metin Hakverdi]] & [[Esra Limbacher]] (SPD):'''

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen.<ref name=":122">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen], abgeordnetenwatch.de</ref>

'''[[Thomas Bareiß]] & [[Peter Bayer]] (CDU):'''

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''[[Thomas Rachel]] (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

==='''Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?'''===
'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.<ref name=":12">[https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm Änderung § 108e StGB vom 19.10.2021], buzer.de</ref>

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f StGB] (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von §108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals.<ref name=":1" />

 
==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-19T13:21:36Z

MonaK:

{{BoxGesetz
| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
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Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

==Das Abgeordnetengesetz (AbgG)==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref name=":0">[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref name=":0" /> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref name=":1">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref name=":1" /> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

==§17 AbgG: Dienstreisen==
Nach [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__17.html §17 des Abgeordnetengesetzes] (AbgG) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

==='''Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?'''===
Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in''' ([https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__17.html §17 AbgG]) . Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

==='''Delegationsreisen'''===
Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

==='''Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug'''===
Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s. Kapitel [[Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken#Beispiele.2FFallstudien:|Beispiele/Fallstudien]]).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

==='''Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane'''===
Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

==='''Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz'''===
Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

==='''Reisekostenübernahme von Dritten'''===
Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. Kapitel [[Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken#Geschenke und geldwerte Zuwendungen .28Spenden.29|Geschenke und geldwerte Zuwendungen]]).

==='''Berichtspflicht und Öffentlichkeit'''===
Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

==='''Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen'''===
Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s. [[Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken#Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz.3F|Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?]]). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

==='''Kritik und Lücken'''===
Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref name=":1" />. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist.

==='''Beispiele/Fallstudien:'''===
''''''
'''Klaus Ernst (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''Jan Wenzel Schmidt & Markus Frohnmaier (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York], zeit.de am 12.2025</ref>'''

==Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)==
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

==='''Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?'''===
Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes], fragdenstaat.de</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref name=":2">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

==='''Kritik und Lücken'''===
'''Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:'''

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref name=":2" /> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

'''Reisekosten-Übernahme durch Dritte:'''

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref name=":2" /> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

==='''Beispiele/Fallstudien'''===
'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre''' gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:

*Axel Fischer (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*Eduard Lintner (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref name=":3">[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau.de vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*Karin Strenz (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref name=":3" />

'''Christoph Ploß (CDU), Wolfgang Stefinger (CSU) und Ronja Kemmer (CDU):'''

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel.de vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – Georg Nüßlein & Alfred Sauter (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG.

'''Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u..Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''<ref name=":1" />''', <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck], n-tv.de vom 26.11.2023</ref>'''

'''Julia Klöckner (CDU) & Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion. Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ Kubicki und Klöckner: Fragwürdige Luxus-Lobbyreisen nach Mallorca], lobbycontrol.de</ref>

'''Metin Hakverdi & Esra Limbacher (SPD):'''

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen.<ref name=":122">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen], abgeordnetenwatch.de</ref>

'''Thomas Bareiß & Peter Bayer (CDU):'''

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''Thomas Rachel (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

==='''Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?'''===
'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.<ref name=":12">[https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm Änderung § 108e StGB vom 19.10.2021], buzer.de</ref>

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f StGB] (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von §108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals.<ref name=":1" />

 
==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-19T13:14:39Z

MonaK:

{{BoxGesetz
| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
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Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

==Das Abgeordnetengesetz (AbgG)==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref name=":0">[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref name=":0" /> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref name=":1">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref name=":1" /> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

==§17 AbgG: Dienstreisen==
Nach [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__17.html §17 des Abgeordnetengesetzes] (AbgG) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

=== '''Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?''' ===
Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in''' ([https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__17.html §17 AbgG]) . Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

=== '''Delegationsreisen''' ===
Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

=== '''Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug''' ===
Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s. Kapitel Beispiele/Fallstudien).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

=== '''Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane''' ===
Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

=== '''Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz''' ===
Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

=== '''Reisekostenübernahme von Dritten''' ===
Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. Kapitel Geschenke und geldwerte Zuwendungen).

=== '''Berichtspflicht und Öffentlichkeit''' ===
Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

=== '''Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen''' ===
Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s.u.). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

=== '''Kritik und Lücken''' ===
Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref name=":1" />. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist.

=== '''Beispiele/Fallstudien:''' ===
''''''
'''Klaus Ernst (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''Jan Wenzel Schmidt & Markus Frohnmaier (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York], zeit.de am 12.2025</ref>'''

==Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)==
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

=== ''' Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?''' ===
Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes], fragdenstaat.de</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref name=":2">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

=== '''Kritik und Lücken''' ===
'''Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:'''

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref name=":2" /> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

'''Reisekosten-Übernahme durch Dritte:'''

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref name=":2" /> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

=== '''Beispiele/Fallstudien''' ===
'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre''' gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:

*Axel Fischer (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*Eduard Lintner (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref name=":3">[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau.de vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*Karin Strenz (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref name=":3" />

'''Christoph Ploß (CDU), Wolfgang Stefinger (CSU) und Ronja Kemmer (CDU):'''

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel.de vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – Georg Nüßlein & Alfred Sauter (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG.

'''Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u..Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''<ref name=":1" />''', <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck], n-tv.de vom 26.11.2023</ref>'''

'''Julia Klöckner (CDU) & Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion. Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ Kubicki und Klöckner: Fragwürdige Luxus-Lobbyreisen nach Mallorca], lobbycontrol.de</ref>

'''Metin Hakverdi & Esra Limbacher (SPD):'''

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen.<ref name=":122">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen], abgeordnetenwatch.de</ref>

'''Thomas Bareiß & Peter Bayer (CDU):'''

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''Thomas Rachel (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

=== '''Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?''' ===
'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.<ref name=":12">[https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm Änderung § 108e StGB vom 19.10.2021], buzer.de</ref>

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f StGB] (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von §108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals.<ref name=":1" />

 
==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-19T12:56:10Z

MonaK:

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| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
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Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

==Das Abgeordnetengesetz (AbgG)==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref name=":0">[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref name=":0" /> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref name=":1">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref name=":1" /> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

===§17 AbgG: Dienstreisen===
Nach [https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__17.html §17 des Abgeordnetengesetzes] (AbgG) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

'''1. Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?'''

Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in'''. Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

'''2. Delegationsreisen'''

Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

'''3. Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug'''

Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt die Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s.u.).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

'''4. Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane'''

Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

'''5. Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz'''

Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

'''6.''' '''Reisekostenübernahme von Dritten (s.u. bei Geschenken)'''

Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. hier). Entsprechend gelten in solchen Fällen andere/diese Regeln.

'''7. Berichtspflicht und Öffentlichkeit'''

Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

'''8. Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen'''

Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s.u.). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

'''9. Kritik und Lücken'''

Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref name=":1" />. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist. 

'''Beispiele/Fallstudien:'''

''''''

'''Klaus Ernst (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''Jan Wenzel Schmidt & Markus Frohnmaier (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York], zeit.de am 12.2025</ref>'''

===Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)===
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

''' 1. Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?'''

Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes], fragdenstaat.de</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref name=":2">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

'''2. Grauzonen und Kritikpunkte'''

Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref name=":2" /> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

Reisekosten-Übernahme durch Dritte:

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref name=":2" /> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

'''3. Fälle und Beispiele'''

'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:'''

*Axel Fischer (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*Eduard Lintner (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref name=":3">[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau.de vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*Karin Strenz (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref name=":3" />

Christoph Ploß (CDU), Wolfgang Stefinger (CSU) und Ronja Kemmer (CDU):

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel.de vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – Georg Nüßlein & Alfred Sauter (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG.

'''Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u..Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''<ref name=":1" />''', <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck], n-tv.de vom 26.11.2023</ref>'''

'''Julia Klöckner (CDU) & Wolfgang Kubicki (FDP): '''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion. Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ Kubicki und Klöckner: Fragwürdige Luxus-Lobbyreisen nach Mallorca], lobbycontrol.de</ref>

'''Metin Hakverdi & Esra Limbacher (SPD)''':

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen.<ref name=":122">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen], abgeordnetenwatch.de</ref>

'''Thomas Bareiß & Peter Bayer (CDU)''':

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''Thomas Rachel (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

'''4. Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?'''

'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.<ref name=":12">[https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm Änderung § 108e StGB vom 19.10.2021], buzer.de</ref>

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f StGB] (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von §108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals.<ref name=":1" />

 
==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-19T12:48:32Z

MonaK:

{{BoxGesetz
| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
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Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

==Das Abgeordnetengesetz (AbgG)==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref name=":0">[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref name=":0" /> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref name=":1">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für [[Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken#Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus|Abgeordnete]], gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref name=":1" /> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

===§17 AbgG: Dienstreisen===
Nach §17 des Abgeordnetengesetzes (AbgG<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784 Ausführungsrichtlinien für Reisen gemäß § 17 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz-AbgG) in der Fassung vom 26. Februar 2026], bundestag.de</ref>) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

'''1. Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?'''

Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in'''. Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

'''2. Delegationsreisen'''

Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

'''3. Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug'''

Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt die Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s.u.).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

'''4. Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane'''

Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

'''5. Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz'''

Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

'''6.''' '''Reisekostenübernahme von Dritten (s.u. bei Geschenken)'''

Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. hier). Entsprechend gelten in solchen Fällen andere/diese Regeln.

'''7. Berichtspflicht und Öffentlichkeit'''

Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

'''8. Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen'''

Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s.u.). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

'''9. Kritik und Lücken'''

Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref name=":1" />. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist. 

'''Beispiele/Fallstudien:'''

''''''

'''Klaus Ernst (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''Jan Wenzel Schmidt & Markus Frohnmaier (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York], zeit.de am 12.2025</ref>'''

===Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)===
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

''' 1. Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?'''

Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes], fragdenstaat.de</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref name=":2">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

'''2. Grauzonen und Kritikpunkte'''

Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref name=":2" /> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

Reisekosten-Übernahme durch Dritte:

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref name=":2" /> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

'''3. Fälle und Beispiele'''

'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:'''

*Axel Fischer (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*Eduard Lintner (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref name=":3">[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau.de vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*Karin Strenz (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref name=":3" />

Christoph Ploß (CDU), Wolfgang Stefinger (CSU) und Ronja Kemmer (CDU):

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel.de vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – Georg Nüßlein & Alfred Sauter (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG.

'''Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u..Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''<ref name=":1" />''', <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck], n-tv.de vom 26.11.2023</ref>'''

'''Julia Klöckner (CDU) & Wolfgang Kubicki (FDP): '''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion. Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ Kubicki und Klöckner: Fragwürdige Luxus-Lobbyreisen nach Mallorca], lobbycontrol.de</ref>

'''Metin Hakverdi & Esra Limbacher (SPD)''':

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen.<ref name=":122">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen], abgeordnetenwatch.de</ref>

'''Thomas Bareiß & Peter Bayer (CDU)''':

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''Thomas Rachel (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

'''4. Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?'''

'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.<ref name=":12">[https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm Änderung § 108e StGB vom 19.10.2021], buzer.de</ref>

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f StGB] (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von §108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals.<ref name=":1" />

 
==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-19T12:47:00Z

MonaK:

{{BoxGesetz
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| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
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Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

==Das Abgeordnetengesetz (AbgG)==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref name=":0">[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref name=":0" /> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref name=":1">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für [https://lobbypedia.de/wiki/Regeln_f%C3%BCr_Bundestagsabgeordnete_zu_Reisen_und_Geschenken#Aktuelle_Informationen_aus_der_Welt_des_Lobbyismus Abgeordnete], gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref name=":1" /> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

===§17 AbgG: Dienstreisen===
Nach §17 des Abgeordnetengesetzes (AbgG<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784 Ausführungsrichtlinien für Reisen gemäß § 17 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz-AbgG) in der Fassung vom 26. Februar 2026], bundestag.de</ref>) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

'''1. Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?'''

Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in'''. Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

'''2. Delegationsreisen'''

Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

'''3. Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug'''

Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt die Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s.u.).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

'''4. Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane'''

Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

'''5. Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz'''

Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

'''6.''' '''Reisekostenübernahme von Dritten (s.u. bei Geschenken)'''

Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. hier). Entsprechend gelten in solchen Fällen andere/diese Regeln.

'''7. Berichtspflicht und Öffentlichkeit'''

Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

'''8. Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen'''

Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s.u.). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

'''9. Kritik und Lücken'''

Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref name=":1" />. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist. 

'''Beispiele/Fallstudien:'''

''''''

'''Klaus Ernst (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''Jan Wenzel Schmidt & Markus Frohnmaier (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York], zeit.de am 12.2025</ref>'''

===Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)===
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

''' 1. Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?'''

Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes], fragdenstaat.de</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref name=":2">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

'''2. Grauzonen und Kritikpunkte'''

Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref name=":2" /> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

Reisekosten-Übernahme durch Dritte:

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref name=":2" /> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

'''3. Fälle und Beispiele'''

'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:'''

*Axel Fischer (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*Eduard Lintner (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref name=":3">[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau.de vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*Karin Strenz (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref name=":3" />

Christoph Ploß (CDU), Wolfgang Stefinger (CSU) und Ronja Kemmer (CDU):

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel.de vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – Georg Nüßlein & Alfred Sauter (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG.

'''Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u..Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''<ref name=":1" />''', <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck], n-tv.de vom 26.11.2023</ref>'''

'''Julia Klöckner (CDU) & Wolfgang Kubicki (FDP): '''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion. Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ Kubicki und Klöckner: Fragwürdige Luxus-Lobbyreisen nach Mallorca], lobbycontrol.de</ref>

'''Metin Hakverdi & Esra Limbacher (SPD)''':

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen.<ref name=":122">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen], abgeordnetenwatch.de</ref>

'''Thomas Bareiß & Peter Bayer (CDU)''':

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''Thomas Rachel (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

'''4. Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?'''

'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.<ref name=":12">[https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm Änderung § 108e StGB vom 19.10.2021], buzer.de</ref>

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f StGB] (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von §108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals.<ref name=":1" />

 
==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Arne Schönbohm

2026-05-18T14:49:33Z

MonaK:

'''Arne Schönbohm''' (''*28. Juli 1969 in Hamburg''), Diplom-Betriebswirt (FH), Sohn des CDU-Politikers Jörg Schönbohm, war lange Zeit Präsident des [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik|Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI), das im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren angesiedelt ist. Er war 2016 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) als Präsident vorgeschlagen worden. Schönbohm (Besoldungsgruppe: B 8) war kein politischer Beamter. Das BSI schützt die Bundesverwaltung vor Cyber-Angriffen und beobachtet die aktuelle Cyber-Sicherheitslage national und international, untersucht und bewertet bestehende Sicherheitsrisiken und schätzt vorausschauend die Auswirkungen neuer Entwicklungen ab.

Vor seiner Ernennung zum BSI-Präsidenten war Schönbohm als Präsident des Lobbyvereins [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]] und Vorstand der [[BSS BuCET Shared Services]] AG Interessenvertreter der IT-Branche. Davor war er langjährig für den Luftfahrt- und Rüstungskonzern [[EADS]] in hohen Positionen tätig. So saß er von Mai 2003 bis April 2005 als Leiter der "Public Affairs und Homeland Security" in der Geschäftsleitung der EADS Telecom Deutschland GmbH.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article152258771/Traut-sich-de-Maiziere-diese-umstrittene-Personalie.html Traut sich de Maiziere diese umstrittene Personalie?], welt.de vom 15.02.2016, abgerufen am 15.02.2016</ref>

2022 wurde Schönbohm "mangelnder Abstand zum Cybersicherheitsrat Deutschland (CSRD)" vorgeworfen<ref>[https://www.rnd.de/politik/arne-schoenbohm-faeser-beruft-bsi-chef-ab-warum-er-nicht-der-erste-fall-ist-B3VWZNWG2VCDFJEMICJF3DQYKE.html Arne Schönbohm und andere: Wenn Chefs von Sicherheitsbehörden ins Zwielicht geraten]rnd.de vom 20.10.2022, abgerufen am 01.09.2023</ref>, den er 2012 mitgründete und dessen Präsident er bis 2016 war.<ref>[https://cybersicherheitsrat.de/2016/02/17/cyber-sicherheitsrat-deutschland-e-v-mit-neuem-praesidium-philipp-v-saldern-und-werner-weidenfeld-uebernehmen-leitung/ Pressemitteilung: Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. mit neuem Präsidium – Philipp v. Saldern und Werner Weidenfeld übernehmen Leitung] cybersicherheitsrat.de vom 17.02.2016, abgerufen am 01.09.2023

 </ref> In Folge dieser Kritik stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Oktober 2022 Schönbohm vom Amt des Präsidenten des BSI frei. Im Januar wurde er zum Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) ernannt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schoenbohm-cyberabwehr-innenministerium-1.5722697 Neuer Posten für Deutschlands Ex-Cyberabwehrchef], sueddeutsche.de vom 27.12. 2002, abgerufen am 28.12.2022</ref>

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==Karriere==

*seit 01/2023 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV), Präsident
*02/2016-2022 [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI), Präsident
*09/2012-02/2016 [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]], Präsident
*12/2008-02/2016 [[BSS BuCET Shared Services]] AG, Vorstand
*04/2008-12/2008 Schönbohm Consulting, Gründer und Leiter
*09/1995–03/2008 [[EADS]] Deutschland sowie zugehörige Konzerngesellschaften, zuletzt Vice President Commercial and Defence Solutions bei EADS Secure Networks (ESN)
*1991–1995 Studium der internationalen Betriebswirtschaftslehre (FH) an der International School of Management (ISM) in Dortmund, London (UK) und Taipeh (Taiwan) und Abschluss als Diplom-Betriebswirt (FH)

Quellen:
<ref>[https://web.archive.org/web/20151224053050/http://www.deutschlands-sicherheit.de/htdocs/vita.php?setnav=5 Vita], deutschlands-sicherheit.de, archviert bei web.archvive.org, abgerufen am 23.10.2022</ref>, <ref name="xing">[https://www.xing.com/profile/Arne_Schoenbohm Profil bei XING], abgerufen am 29.05.2019</ref>,
<ref>[http://www.deutschlands-sicherheit.de/htdocs/vita.php?setnav=6 Schönbohm Consulting - Curriculum Vitae] abgerufen am 02.12.2016</ref>, <ref>[https://www.bsi.bund.de/DE/DasBSI/DerPraesident/derpraesident_node.html Der Präsident des BSI], bis.bund.de, abgerufen am 29.05.2019</ref>

==Kritik an der Ernennung zum Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)==
Arne Schönbohm hat sein neues Amt im Februar 2016 angetreten. Diese Entscheidung wurde vor allem von der Oppostion kritisiert, die in Schönbohm einen Lobbyisten sah, der nun im BSI das IT-Sicherheitsgesetz umsetzen soll, dessen beschlossene Maßnahmen er zuvor als unzureichend kritisierte und verhindern wollte. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag zu Überwachungstechnologien wies der Direktor des [[Digital Society Instituts]], Sandro Gaycken, die Abgeordneten auf mögliche Interessenkonflikte hin.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/bsi-chef-101.html Vom Lobbyisten zum Cyber-Abwehrchef]. tagesschau.de vom 18.12.2015, abgerufen am 07.01.2016</ref>
Es sei sehr ungewöhnlich, einen Lobbyisten auf eine Position zu setzen, die hohe Neutralität gegenüber den Anbietern erfordere, denn das BSI sei nicht nur zuständig für den Schutz der Netze des Bundes, sondern prüfe und zertifiziere auch IT-Produkte und IT-Dienstleistungen. Auch die fachliche Kompetenz von Schönbohm wird bezweifelt: Der von Brancheninsidern als "Cyberclown" verspottete Schönbohm liefere keinerlei Indikation für technische Expertise - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle bisherigen Präsidenten des BSI.<ref>[https://netzpolitik.org/2015/neuer-bsi-praesident-vorgeschlagen-kompetenz-kein-einstellungskriterium/ Neuer BSI-Präsident vorgeschlagen: Kompetenz kein Einstellungskriterium, Netzpolitik.Org vom 14.12.2015], abgerufen am 27.12.2015</ref>

Schönbohm war Vorstand der [[BSS BuCET Shared Services]] AG (BSS AG) und gleichzeitig Präsident des [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]] e.V., die unter der gleichen Adresse residieren. Beide Organisationen beschäftigen sich mit der Cyber-Sicherheit, beraten politische Entscheidungsträger und stellen Kontakte zwischen der Politik, der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen her, die Cyber-Sicherheitsleistungen anbieten.
Die Lobbyarbeit der BSS AG wurde auf der eigenen Webseite wie folgt beschrieben: "Durch unsere langjährigen Erfahrungen und unser exzellentes Netzwerk in Politik und Wirtschaft unterstützen wir Sie beim Aufbau und der Pflege von Kundenbeziehungen zur öffentlichen Verwaltung und zur Politik (EU, Bund, Länder, Kommunen)".<ref>[http://www.bssag.com/leistungen/digitalisierung/ Leistungen Public Affairs], Webseite BSS AG, abgerufen am 25.12.2015</ref> In einem Interview sprach sich Schönbohm 2011 für eine Privatisierung von polizeilichen Aufgaben aus.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/ueberwachungs-software-sichert-wohlstand/46177 „Überwachungs-Software sichert Wohlstand“], cicero.de vom 17.10.2011, abgerufen am 11.01.2016</ref>

Vor seiner Ernennung zum Präsidenten des BSI war er Mitglied der folgenden Organisationen:

*[[Atlantik-Brücke]]
*[[Clausewitz-Gesellschaft]]
*[[Förderkreis Deutsches Heer]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]

Quellen: <ref>[https://www.xing.com/profile/Arne_Schoenbohm Arne Schönbohm bei Xing], xing.com, abgerufen am 07.01.2015</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2016/cyberclown-weitere-kritik-am-designierten-bsi-praesidenten-arne-schoenbohm/ „Cyberclown“: Weitere Kritik am designierten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm], Netzpolitik.org vom 15.02.2016, abgerufen am 28.05.2019</ref>

==Freistellung als BSI-Präsident aufgrund seiner Nähe zum dubiosen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland==
Am 18. Oktober 2022 wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) Arne Schönbohm, seit Februar 2016 Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mit sofortiger Wirkung freigestellt hat.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/innenministerium-stellt-bsi-praesident-arne-schoenbohm-frei-a-9e862085-9814-4811-8350-a84f36ce847d Innenministerium stellt BSI-Präsident Arne Schönbohm frei], spiegel.de vom 18.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref> Ein Sprecher des Ministeriums erklärte dazu: "Hintergrund sind nicht zuletzt die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe, die das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt haben.“<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cybersicherheit-bsi-chef-schoenbohm-abberufen,TJqc6F4 Cybersicherheit: BSI-Chef Schönbohm abberufen], br.de vom 18.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref>Dem "Spiegel" erklärte Schönbohm am 17. Oktober 2022: „Da es keine Rückmeldung gab zu den Vorwürfen, habe ich am Montag selbst gebeten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt zu klären."<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/innenministerium-stellt-bsi-praesident-arne-schoenbohm-frei-a-9e862085-9814-4811-8350-a84f36ce847d Innenministerium stellt BSI-Präsident Arne Schönbohm frei], spiegel.de vom 18.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref> Bisher wurde kein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm eingeleitet. Schönbohm wird mangelnder Abstand zu dem von ihm 2012 als Präsidenten gegründeten Lobby-Verein [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]] vorgeworfen, dem seinerseits zweifelhafte Verbindungen zu Russland nachgesagt werden.<ref>[https://www.rnd.de/politik/arne-schoenbohm-faeser-beruft-bsi-chef-ab-warum-er-nicht-der-erste-fall-ist-B3VWZNWG2VCDFJEMICJF3DQYKE.html Umstrittene Spitzenbeamte],rnd.de vom 20.10.2022, abgerufen am 21.10.2022</ref> Laut BehördenSpiegel beabsichtige das BMI, weitere Vorwürfe vor dem Verwaltungsgericht vorzutragen, die sich auf die Amtsführung in zahlreichen Einzelfällen beziehen.<ref>[https://www.behoerden-spiegel.de/nl/nl1152.pdf BSI steht vor längerer Hängepartie], behoerden-spiegel.de vom 19.10.2022, abgerufen am 22.10.2022</ref> Dabei gehe es u.a. um Schönbohms Rolle im Haushaltsausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der BSI-Außenstelle, Unstimmigkeiten mit einer Abteilungsleiterin, die kündigte, und der Gleichstellungsbeauftragten. Auch habe er sich in einigen Fällen nicht kooperativ zur Aufsicht verhalten. Die Vorgänge um Schönbohm und den Cyber-Sicherheitstat waren durch einen Bericht von Jan Böhmermann im [https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-oktober-2022-100.html ZDF Magazin Royale] ausgelöst worden. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass Schönbohm zum Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) ernannt worden ist.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schoenbohm-cyberabwehr-innenministerium-1.5722697 Neuer Posten für Deutschlands Ex-Cyberabwehrchef], sueddeutsche.de vom 27.12. 2002, abgerufen am 28.12.2022</ref> Seinen neuen Posten trat er am 2. Januar 2023 an. Die Besoldung des Präsidenten wurde von B 6 auf B 8 angehoben, der Gehaltsstufe Schönbohms. Laut Presseberichten (Bild-Zeitung, Tagesspiegel und Golem) verklagt Schönbohm das Bundesinnenministerium wegen Mobbing.<ref>[https://netzpolitik.org/2023/bsi-schoenbohm-verklagt-innenministerium-wegen-mobbing/ Schönbohm verklagt Innenministerium], netzpolitik.org vom 01.09.2023, abgerufen am 02.01.2023</ref> Vom ZDF fordere er wegen einer schweren Persönlichkeitsverletzung durch die unwahre Berichterstattung eine Entschädigung in Höhe von 100 Tsd. Euro.

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. hat die Infotecs Internet Security Software GmbH (Infotecs), die im März 2022 in [https://protelion.com/de/ Protelion GmbH] umbenannt worden ist, im Juni 2020 als Mitglied aufgenommen. Infotecs soll Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben. Zu den Mitgliedern des Vereins zählen große und mittelständische Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen, zahlreiche Bundesländer, Kommunen sowie Experten und politische Entscheider mit Bezug zum Thema Cybersicherheit.<ref>[https://cybersicherheitsrat.de/ueber-uns/ Über uns], cybersicherheitsrat.de, abgerufen am 20.10.2022</ref> Zu den Zielen gehört die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Politik, öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zur Verbesserung des IT-Schutzes<ref>[https://cybersicherheitsrat.de/ueber-uns/ Über uns], cybersicherheitsrat.de, abgerufen am 20.10.2022</ref> Zu den Mitgründern gehört neben Schönbohm auch der jetzige Präsident [https://www.mwv-berlin.de/autoren/unsere-autoren/details/!/autor/hans-wilhelm-duenn/id/1690 Hans-Wilhelm Dünn], der bis 2019 Vorstand der von Schönbohm 2008 gegründeten Lobbyorganisation BSS BuCET Shared Services war. Die Nähe des ehem. CDU-Kommunalpolitikers aus Potsdam zur russischen Regierung - wie das Engagement als Wahlbeobachter bei den russischen Präsidentenwahlen auf Einladung des Vorsitzenden der Duma - hat ZEIT Online dokumentiert.<ref>[https://archive.ph/20221010200617/https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/arne-schoenbohm-bsi-nancy-faeser-abberufung Arne Schönbohm], zeit.de vom 10.10.2022</ref> Die Kontakte des Vereins unter ihrem Präsidenten Dünn nach Russland wurden schon 2019 problematisiert.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/cybersicherheitsrat-russland-101.html Brisante Kontakte nach Russland], tagesschau.de vom 06.06.2019, abgerufen am 22.10.2022</ref> Dünn ist über einen längeren Zeitaum vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden.<ref>[https://www.behoerden-spiegel.de/nl/nl1152.pdf BSI steht vor längerer Hängepartie], behoerden-spiegel.de vom 19.10.2022, abgerufen am 22.10.2022</ref> Der Auftritt Schönbohms beim zehnten Jahrestag des schon lange umstrittenen Cyber-Sicherheitsrats ist vom Bundesinnenministerium erlaubt worden, obwohl dieses zuvor Kontakte zu dem Verein per Weisung untersagt hatte. Der Cyber-Sicherheitsrat teilte am 10. Oktober 2022 mit, die Protelion GmbH (frühere Bezeichnung: Infotecs) werde mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.<ref>[https://cybersicherheitsrat.de/2022/10/10/ausschluss-protelion/ Verein weist Vorwürfe russischer Einflussnahme zurück], cybersicherheitsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref>

Das IT-Sicherheitsunternehmen Infotecs mit Sitz in Berlin ist ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurity-Firma [https://infotecs.ru/about/license/ O.A.O. Infotecs], gegründet von Andrey Chapchaev, einem ehemaligen Mitarbeiter des KGB<ref>[https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-13-02-2022/bsi-chef-sind-schoenbohms-tage-gezaehlt.html Sind Schönbohms Tage gezählt], rbb-online.de vm 13.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref>, der wegen seiner Verdienste von Wladimir Putin mit dem "Verdienstorden für Das Vaterland“ ausgezeichnet worden ist. Die russische Infotecs-Muttergesellschaft soll geschäftliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten unterhalten.<ref>[https://forensicnews.net/russian-cybersecurity-firm-infotecs-draws-u-s-federal-scrutiny-concern-from-national-security-experts/ Infotecs], forensicnews.net vom 10.01.2022, abgerufen am 21.10.22</ref> Chapchaev war laut Eintrag im Handelsregister von 2005 bis 2016 auch Geschäftsführer der Firma Infotecs, die 2003 mit [https://www.prnewswire.com/news-releases/ex-prasident-und-country-manager-von-gea-oliver-cescotti-wechselt-zur-biomicrogels-group-821312268.html Oliver Cescotti] als Geschäftsführer gegründet worden ist. Seit 2016 ist Josef Oswald Waclaw Geschäftsführer von Infotecs sowie deren Nachfolgegesellschaft Protelion GmbH. Trotz ihres zweifelhaften Hintergrunds war Infotecs jahrelang Mitglied im Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen und im Cybersicherheitsrat Deutschland.<ref>[https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/nach-boehmermann-recherche-wird-bsi-praesident-schoenbohm-zum-bauernopfer/28733918.html Wird BSI-Präsident Schönbohm zum Bauernopfer?], wiwo.de vom 10.10.2022, abgerufen am 21.10.2022</ref> 2017 nahm Infotecs zusammen mit einer Reihe anderer Unternehmen und Organisationen an einem Messestand des Digitalverbands Bitkom auf der Nürnberger IT‑Sicherheitsmesse IT-SA teil.<ref>[https://www.rnd.de/politik/infotecs-fragwuerdige-it-firma-teilte-messestand-mit-verfassungsschutz-DBHEIR7LCJGV3G3P64GWJIC5WA.html Verbindungen zu russischen Geheimdiensten], rnd.e vom 10.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref> Ebenfalls Teil dieses Messestands war das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den auch ihr damaliger Präsident Hans-Georg Maaßen besuchte.

Laut Eintrag im Handelsregister (HRB 19028 P) hatte die russische O.A.O. Infotecs neben ihrer Tochtergesellschaft Infotecs/Protelion eine Zweigniederlassung mit Sitz in Potsdam, Hebbelstr. 41, die im März 2022 aufgelöst worden ist.

==Weitere frühere Aktivitäten: Vorstand der BuCET Shared Services AG==
Von 2008 bis 2016 war Schönbohm Vorstand der 2008 gegründeten Lobbyorganisation BuCET Shared Services AG (BSSAG), die Unternehmen und Behörden in den Bereichen Digitalisierung, Cyber-Sicherheit und Datenschutz berät.<ref>[http://www.bssag.com/ Unternehmen], bssag.com, abgerufen am 19.10.2022</ref>Zum Portfolio der BSS AG gehören darüber hinaus Beratungsleistungen für die Bereiche Public Affairs und Public Relations, um beispielsweise Gesetzesvorgaben wie das neue Cybersicherheitsgesetz umzusetzen sowie digitale Themen und Meldungen zu kommunizieren. Die BSSAG ist Mitglied beim [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]], der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], dem European European Aviation Security Center und dem [[Förderkreis Deutsches Heer]]. Sein Nachfolger als Vorstand der BSSAG (bis März 2021) war Hans-Wilhelm Dünn, seit 2018 Präsident des [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]] (davor dessen Vizepräsident und Generalsekretär).

==Zitate über Arne Schönbohm==
''"Wir erleben derzeit eine fundamentale Vertrauenskrise in die Integrität von IT-Strukturen", sagt der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz: "In diesen Zeiten an die Spitze des BSI einen Lobbyisten aus der Privatwirtschaft zu setzen, ist nicht nur eine Taktlosigkeit, es zeugt von massiver Ahnungslosigkeit des Innenministers."''<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bsi-designierter-praesident-galt-im-innenministerium-als-anstoessig-a-1069300.html Umstrittene Personalie: Designierter BSI-Präsident galt im Innenministerium als anstößig], spiegel.de vom 23.12.2015, abgerufen am 07.01.2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Lobbyist]]
[[Category:IT & Kommunikation]]

Arne Schönbohm

2026-05-18T14:42:46Z

MonaK:

'''Arne Schönbohm''' (''*28. Juli 1969 in Hamburg''), Diplom-Betriebswirt (FH), Sohn des CDU-Politikers Jörg Schönbohm, war lange Zeit Präsident des [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik|Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI), das im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren angesiedelt ist. Er war 2016 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) als Präsident vorgeschlagen worden. Schönbohm (Besoldungsgruppe: B 8) war kein politischer Beamter. Das BSI schützt die Bundesverwaltung vor Cyber-Angriffen und beobachtet die aktuelle Cyber-Sicherheitslage national und international, untersucht und bewertet bestehende Sicherheitsrisiken und schätzt vorausschauend die Auswirkungen neuer Entwicklungen ab.

Vor seiner Ernennung zum BSI-Präsidenten war Schönbohm als Präsident des Lobbyvereins [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]] und Vorstand der [[BSS BuCET Shared Services]] AG Interessenvertreter der IT-Branche. Davor war er langjährig für den Luftfahrt- und Rüstungskonzern [[EADS]] in hohen Positionen tätig. So saß er von Mai 2003 bis April 2005 als Leiter der "Public Affairs und Homeland Security" in der Geschäftsleitung der EADS Telecom Deutschland GmbH.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article152258771/Traut-sich-de-Maiziere-diese-umstrittene-Personalie.html Traut sich de Maiziere diese umstrittene Personalie?], welt.de vom 15.02.2016, abgerufen am 15.02.2016</ref>

2022 wurde Schönbohm "mangelnder Abstand zum Cybersicherheitsrat Deutschland (CSRD)" vorgeworfen<ref>[https://www.rnd.de/politik/arne-schoenbohm-faeser-beruft-bsi-chef-ab-warum-er-nicht-der-erste-fall-ist-B3VWZNWG2VCDFJEMICJF3DQYKE.html Arne Schönbohm und andere: Wenn Chefs von Sicherheitsbehörden ins Zwielicht geraten]rnd.de vom 20.10.2022, abgerufen am 01.09.2023</ref>, den er 2012 mitgründete und dessen Präsident er bis 2016 war.<ref>[https://cybersicherheitsrat.de/2016/02/17/cyber-sicherheitsrat-deutschland-e-v-mit-neuem-praesidium-philipp-v-saldern-und-werner-weidenfeld-uebernehmen-leitung/ Pressemitteilung: Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. mit neuem Präsidium – Philipp v. Saldern und Werner Weidenfeld übernehmen Leitung] cybersicherheitsrat.de vom 17.02.2016, abgerufen am 01.09.2023

 </ref> In Folge dieser Kritik stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Oktober 2022 Schönbohm vom Amt des Präsidenten des BSI frei. Im Januar wurde er zum Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) ernannt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schoenbohm-cyberabwehr-innenministerium-1.5722697 Neuer Posten für Deutschlands Ex-Cyberabwehrchef], sueddeutsche.de vom 27.12. 2002, abgerufen am 28.12.2022</ref>

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==Karriere==

*seit 01/2023 Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV), Präsident
*02/2016-2022 [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]] (BSI), Präsident
*09/2012-02/2016 [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]], Präsident
*12/2008-02/2016 [[BSS BuCET Shared Services]] AG, Vorstand
*04/2008-12/2008 Schönbohm Consulting, Gründer und Leiter
*09/1995–03/2008 [[EADS]] Deutschland sowie zugehörige Konzerngesellschaften, zuletzt Vice President Commercial and Defence Solutions bei EADS Secure Networks (ESN)
*1991–1995 Studium der internationalen Betriebswirtschaftslehre (FH) an der International School of Management (ISM) in Dortmund, London (UK) und Taipeh (Taiwan) und Abschluss als Diplom-Betriebswirt (FH)

Quellen:
<ref>[https://web.archive.org/web/20151224053050/http://www.deutschlands-sicherheit.de/htdocs/vita.php?setnav=5 Vita], deutschlands-sicherheit.de, archviert bei web.archvive.org, abgerufen am 23.10.2022</ref>, <ref name="xing">[https://www.xing.com/profile/Arne_Schoenbohm Profil bei XING], abgerufen am 29.05.2019</ref>,
<ref>[http://www.deutschlands-sicherheit.de/htdocs/vita.php?setnav=6 Schönbohm Consulting - Curriculum Vitae] abgerufen am 02.12.2016</ref>, <ref>[https://www.bsi.bund.de/DE/DasBSI/DerPraesident/derpraesident_node.html Der Präsident des BSI], bis.bund.de, abgerufen am 29.05.2019</ref>

==Kritik an der Ernennung zum Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)==
Arne Schönbohm hat sein neues Amt im Februar 2016 angetreten. Diese Entscheidung wurde vor allem von der Oppostion kritisiert, die in Schönbohm einen Lobbyisten sah, der nun im BSI das IT-Sicherheitsgesetz umsetzen soll, dessen beschlossene Maßnahmen er zuvor als unzureichend kritisierte und verhindern wollte. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag zu Überwachungstechnologien wies der Direktor des [[Digital Society Instituts]], Sandro Gaycken, die Abgeordneten auf mögliche Interessenkonflikte hin.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/bsi-chef-101.html Vom Lobbyisten zum Cyber-Abwehrchef]. tagesschau.de vom 18.12.2015, abgerufen am 07.01.2016</ref>
Es sei sehr ungewöhnlich, einen Lobbyisten auf eine Position zu setzen, die hohe Neutralität gegenüber den Anbietern erfordere, denn das BSI sei nicht nur zuständig für den Schutz der Netze des Bundes, sondern prüfe und zertifiziere auch IT-Produkte und IT-Dienstleistungen. Auch die fachliche Kompetenz von Schönbohm wird bezweifelt: Der von Brancheninsidern als "Cyberclown" verspottete Schönbohm liefere keinerlei Indikation für technische Expertise - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle bisherigen Präsidenten des BSI.<ref>[https://netzpolitik.org/2015/neuer-bsi-praesident-vorgeschlagen-kompetenz-kein-einstellungskriterium/ Neuer BSI-Präsident vorgeschlagen: Kompetenz kein Einstellungskriterium, Netzpolitik.Org vom 14.12.2015], abgerufen am 27.12.2015</ref>

Schönbohm war Vorstand der [[BSS BuCET Shared Services]] AG (BSS AG) und gleichzeitig Präsident des [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]] e.V., die unter der gleichen Adresse residieren. Beide Organisationen beschäftigen sich mit der Cyber-Sicherheit, beraten politische Entscheidungsträger und stellen Kontakte zwischen der Politik, der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen her, die Cyber-Sicherheitsleistungen anbieten.
Die Lobbyarbeit der BSS AG wurde auf der eigenen Webseite wie folgt beschrieben: "Durch unsere langjährigen Erfahrungen und unser exzellentes Netzwerk in Politik und Wirtschaft unterstützen wir Sie beim Aufbau und der Pflege von Kundenbeziehungen zur öffentlichen Verwaltung und zur Politik (EU, Bund, Länder, Kommunen)".<ref>[http://www.bssag.com/leistungen/digitalisierung/ Leistungen Public Affairs], Webseite BSS AG, abgerufen am 25.12.2015</ref> In einem Interview sprach sich Schönbohm 2011 für eine Privatisierung von polizeilichen Aufgaben aus.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/ueberwachungs-software-sichert-wohlstand/46177 „Überwachungs-Software sichert Wohlstand“], cicero.de vom 17.10.2011, abgerufen am 11.01.2016</ref>

Vor seiner Ernennung zum Präsidenten des BSI war er Mitglied der folgenden Organisationen:

*[[Atlantik-Brücke]]
*[[Clausewitz-Gesellschaft]]
*[[Förderkreis Deutsches Heer]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]

Quellen: <ref>[https://www.xing.com/profile/Arne_Schoenbohm Arne Schönbohm bei Xing], xing.com, abgerufen am 07.01.2015</ref><ref>[https://netzpolitik.org/2016/cyberclown-weitere-kritik-am-designierten-bsi-praesidenten-arne-schoenbohm/ „Cyberclown“: Weitere Kritik am designierten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm], Netzpolitik.org vom 15.02.2016, abgerufen am 28.05.2019</ref>

==Freistellung als BSI-Präsident aufgrund seiner Nähe zum dubiosen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland==
Am 18. Oktober 2022 wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) Arne Schönbohm, seit Februar 2016 Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mit sofortiger Wirkung freigestellt hat.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/innenministerium-stellt-bsi-praesident-arne-schoenbohm-frei-a-9e862085-9814-4811-8350-a84f36ce847d Innenministerium stellt BSI-Präsident Arne Schönbohm frei], spiegel.de vom 18.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref> Ein Sprecher des Ministeriums erklärte dazu: "Hintergrund sind nicht zuletzt die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe, die das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt haben.“<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cybersicherheit-bsi-chef-schoenbohm-abberufen,TJqc6F4 Cybersicherheit: BSI-Chef Schönbohm abberufen], br.de vom 18.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref>Dem "Spiegel" erklärte Schönbohm am 17. Oktober 2022: „Da es keine Rückmeldung gab zu den Vorwürfen, habe ich am Montag selbst gebeten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt zu klären."<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/innenministerium-stellt-bsi-praesident-arne-schoenbohm-frei-a-9e862085-9814-4811-8350-a84f36ce847d Innenministerium stellt BSI-Präsident Arne Schönbohm frei], spiegel.de vom 18.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref> Bisher wurde kein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm eingeleitet. Schönbohm wird mangelnder Abstand zu dem von ihm 2012 als Präsidenten gegründeten Lobby-Verein [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]] vorgeworfen, dem seinerseits zweifelhafte Verbindungen zu Russland nachgesagt werden.<ref>[https://www.rnd.de/politik/arne-schoenbohm-faeser-beruft-bsi-chef-ab-warum-er-nicht-der-erste-fall-ist-B3VWZNWG2VCDFJEMICJF3DQYKE.html Umstrittene Spitzenbeamte],rnd.de vom 20.10.2022, abgerufen am 21.10.2022</ref> Laut BehördenSpiegel beabsichtige das BMI, weitere Vorwürfe vor dem Verwaltungsgericht vorzutragen, die sich auf die Amtsführung in zahlreichen Einzelfällen beziehen.<ref>[https://www.behoerden-spiegel.de/nl/nl1152.pdf BSI steht vor längerer Hängepartie], behoerden-spiegel.de vom 19.10.2022, abgerufen am 22.10.2022</ref> Dabei gehe es u.a. um Schönbohms Rolle im Haushaltsausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der BSI-Außenstelle, Unstimmigkeiten mit einer Abteilungsleiterin, die kündigte, und der Gleichstellungsbeauftragten. Auch habe er sich in einigen Fällen nicht kooperativ zur Aufsicht verhalten. Die Vorgänge um Schönbohm und den Cyber-Sicherheitstat waren durch einen Bericht von Jan Böhmermanns im [https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-oktober-2022-100.html ZDF Magazin Royale] ausgelöst worden. Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass Schönbohm zum Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) ernannt worden ist.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schoenbohm-cyberabwehr-innenministerium-1.5722697 Neuer Posten für Deutschlands Ex-Cyberabwehrchef], sueddeutsche.de vom 27.12. 2002, abgerufen am 28.12.2022</ref> Seinen neuen Posten trat er am 2. Januar 2023 an. Die Besoldung des Präsidenten wurde von B 6 auf B 8 angehoben, der Gehaltsstufe Schönbohms. Laut Presseberichten (Bild-Zeitung, Tagesspiegel und Golem) verklagt Schönbohm das Bundesinnenministerium wegen Mobbing.<ref>[https://netzpolitik.org/2023/bsi-schoenbohm-verklagt-innenministerium-wegen-mobbing/ Schönbohm verklagt Innenministerium], netzpolitik.org vom 01.09.2023, abgerufen am 02.01.2023</ref> Vom ZDF fordere er wegen einer schweren Persönlichkeitsverletzung durch die unwahre Berichterstattung eine Entschädigung in Höhe von 100 Tsd. Euro.

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. hat die Infotecs Internet Security Software GmbH (Infotecs), die im März 2022 in [https://protelion.com/de/ Protelion GmbH] umbenannt worden ist, im Juni 2020 als Mitglied aufgenommen. Infotecs soll Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben. Zu den Mitgliedern des Vereins zählen große und mittelständische Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen, zahlreiche Bundesländer, Kommunen sowie Experten und politische Entscheider mit Bezug zum Thema Cybersicherheit.<ref>[https://cybersicherheitsrat.de/ueber-uns/ Über uns], cybersicherheitsrat.de, abgerufen am 20.10.2022</ref> Zu den Zielen gehört die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Politik, öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zur Verbesserung des IT-Schutzes<ref>[https://cybersicherheitsrat.de/ueber-uns/ Über uns], cybersicherheitsrat.de, abgerufen am 20.10.2022</ref> Zu den Mitgründern gehört neben Schönbohm auch der jetzige Präsident [https://www.mwv-berlin.de/autoren/unsere-autoren/details/!/autor/hans-wilhelm-duenn/id/1690 Hans-Wilhelm Dünn], der bis 2019 Vorstand der von Schönbohm 2008 gegründeten Lobbyorganisation BSS BuCET Shared Services war. Die Nähe des ehem. CDU-Kommunalpolitikers aus Potsdam zur russischen Regierung - wie das Engagement als Wahlbeobachter bei den russischen Präsidentenwahlen auf Einladung des Vorsitzenden der Duma - hat ZEIT Online dokumentiert.<ref>[https://archive.ph/20221010200617/https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/arne-schoenbohm-bsi-nancy-faeser-abberufung Arne Schönbohm], zeit.de vom 10.10.2022</ref> Die Kontakte des Vereins unter ihrem Präsidenten Dünn nach Russland wurden schon 2019 problematisiert.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/cybersicherheitsrat-russland-101.html Brisante Kontakte nach Russland], tagesschau.de vom 06.06.2019, abgerufen am 22.10.2022</ref> Dünn ist über einen längeren Zeitaum vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden.<ref>[https://www.behoerden-spiegel.de/nl/nl1152.pdf BSI steht vor längerer Hängepartie], behoerden-spiegel.de vom 19.10.2022, abgerufen am 22.10.2022</ref> Der Auftritt Schönbohms beim zehnten Jahrestag des schon lange umstrittenen Cyber-Sicherheitsrats ist vom Bundesinnenministerium erlaubt worden, obwohl dieses zuvor Kontakte zu dem Verein per Weisung untersagt hatte. Der Cyber-Sicherheitsrat teilte am 10. Oktober 2022 mit, die Protelion GmbH (frühere Bezeichnung: Infotecs) werde mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.<ref>[https://cybersicherheitsrat.de/2022/10/10/ausschluss-protelion/ Verein weist Vorwürfe russischer Einflussnahme zurück], cybersicherheitsrat.de vom 10.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref>

Das IT-Sicherheitsunternehmen Infotecs mit Sitz in Berlin ist ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurity-Firma [https://infotecs.ru/about/license/ O.A.O. Infotecs], gegründet von Andrey Chapchaev, einem ehemaligen Mitarbeiter des KGB<ref>[https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-13-02-2022/bsi-chef-sind-schoenbohms-tage-gezaehlt.html Sind Schönbohms Tage gezählt], rbb-online.de vm 13.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref>, der wegen seiner Verdienste von Wladimir Putin mit dem "Verdienstorden für Das Vaterland“ ausgezeichnet worden ist. Die russische Infotecs-Muttergesellschaft soll geschäftliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten unterhalten.<ref>[https://forensicnews.net/russian-cybersecurity-firm-infotecs-draws-u-s-federal-scrutiny-concern-from-national-security-experts/ Infotecs], forensicnews.net vom 10.01.2022, abgerufen am 21.10.22</ref> Chapchaev war laut Eintrag im Handelsregister von 2005 bis 2016 auch Geschäftsführer der Firma Infotecs, die 2003 mit [https://www.prnewswire.com/news-releases/ex-prasident-und-country-manager-von-gea-oliver-cescotti-wechselt-zur-biomicrogels-group-821312268.html Oliver Cescotti] als Geschäftsführer gegründet worden ist. Seit 2016 ist Josef Oswald Waclaw Geschäftsführer von Infotecs sowie deren Nachfolgegesellschaft Protelion GmbH. Trotz ihres zweifelhaften Hintergrunds war Infotecs jahrelang Mitglied im Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen und im Cybersicherheitsrat Deutschland.<ref>[https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/nach-boehmermann-recherche-wird-bsi-praesident-schoenbohm-zum-bauernopfer/28733918.html Wird BSI-Präsident Schönbohm zum Bauernopfer?], wiwo.de vom 10.10.2022, abgerufen am 21.10.2022</ref> 2017 nahm Infotecs zusammen mit einer Reihe anderer Unternehmen und Organisationen an einem Messestand des Digitalverbands Bitkom auf der Nürnberger IT‑Sicherheitsmesse IT-SA teil.<ref>[https://www.rnd.de/politik/infotecs-fragwuerdige-it-firma-teilte-messestand-mit-verfassungsschutz-DBHEIR7LCJGV3G3P64GWJIC5WA.html Verbindungen zu russischen Geheimdiensten], rnd.e vom 10.10.2022, abgerufen am 20.10.2022</ref> Ebenfalls Teil dieses Messestands war das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den auch ihr damaliger Präsident Hans-Georg Maaßen besuchte.

Laut Eintrag im Handelsregister (HRB 19028 P) hatte die russische O.A.O. Infotecs neben ihrer Tochtergesellschaft Infotecs/Protelion eine Zweigniederlassung mit Sitz in Potsdam, Hebbelstr. 41, die im März 2022 aufgelöst worden ist.

==Weitere frühere Aktivitäten: Vorstand der BuCET Shared Services AG==
Von 2008 bis 2016 war Schönbohm Vorstand der 2008 gegründeten Lobbyorganisation BuCET Shared Services AG (BSSAG), die Unternehmen und Behörden in den Bereichen Digitalisierung, Cyber-Sicherheit und Datenschutz berät.<ref>[http://www.bssag.com/ Unternehmen], bssag.com, abgerufen am 19.10.2022</ref>Zum Portfolio der BSS AG gehören darüber hinaus Beratungsleistungen für die Bereiche Public Affairs und Public Relations, um beispielsweise Gesetzesvorgaben wie das neue Cybersicherheitsgesetz umzusetzen sowie digitale Themen und Meldungen zu kommunizieren. Die BSSAG ist Mitglied beim [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]], der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], dem European European Aviation Security Center und dem [[Förderkreis Deutsches Heer]]. Sein Nachfolger als Vorstand der BSSAG (bis März 2021) war Hans-Wilhelm Dünn, seit 2018 Präsident des [[Cyber-Sicherheitsrat Deutschland]] (davor dessen Vizepräsident und Generalsekretär).

==Zitate über Arne Schönbohm==
''"Wir erleben derzeit eine fundamentale Vertrauenskrise in die Integrität von IT-Strukturen", sagt der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz: "In diesen Zeiten an die Spitze des BSI einen Lobbyisten aus der Privatwirtschaft zu setzen, ist nicht nur eine Taktlosigkeit, es zeugt von massiver Ahnungslosigkeit des Innenministers."''<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bsi-designierter-praesident-galt-im-innenministerium-als-anstoessig-a-1069300.html Umstrittene Personalie: Designierter BSI-Präsident galt im Innenministerium als anstößig], spiegel.de vom 23.12.2015, abgerufen am 07.01.2016</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
[[Category:Lobbyist]]
[[Category:IT & Kommunikation]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-15T14:26:50Z

MonaK:

{{BoxGesetz
| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
}}
Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

==Das Abgeordnetengesetz (AbgG)==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref name=":0">[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref name=":0" /> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref name=":1">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref name=":1" /> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

===§17 AbgG: Dienstreisen===
Nach §17 des Abgeordnetengesetzes (AbgG<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784 Ausführungsrichtlinien für Reisen gemäß § 17 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz-AbgG) in der Fassung vom 26. Februar 2026], bundestag.de</ref>) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

'''1. Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?'''

Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in'''. Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

'''2. Delegationsreisen'''

Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

'''3. Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug'''

Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt die Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s.u.).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

'''4. Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane'''

Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

'''5. Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz'''

Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

'''6.''' '''Reisekostenübernahme von Dritten (s.u. bei Geschenken)'''

Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. hier). Entsprechend gelten in solchen Fällen andere/diese Regeln.

'''7. Berichtspflicht und Öffentlichkeit'''

Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

'''8. Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen'''

Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s.u.). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

'''9. Kritik und Lücken'''

Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref name=":1" />. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist. 

'''Beispiele/Fallstudien:'''

''''''

'''Klaus Ernst (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''Jan Wenzel Schmidt & Markus Frohnmaier (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York], zeit.de am 12.2025</ref>'''

===Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)===
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

''' 1. Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?'''

Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes], fragdenstaat.de</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref name=":2">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

'''2. Grauzonen und Kritikpunkte'''

Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref name=":2" /> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

Reisekosten-Übernahme durch Dritte:

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref name=":2" /> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

'''3. Fälle und Beispiele'''

'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:'''

*Axel Fischer (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*Eduard Lintner (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref name=":3">[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau.de vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*Karin Strenz (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref name=":3" />

Christoph Ploß (CDU), Wolfgang Stefinger (CSU) und Ronja Kemmer (CDU):

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel.de vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – Georg Nüßlein & Alfred Sauter (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG.

'''Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u..Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''<ref name=":1" />''', <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck], n-tv.de vom 26.11.2023</ref>'''

'''Julia Klöckner (CDU) & Wolfgang Kubicki (FDP): '''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion. Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ Kubicki und Klöckner: Fragwürdige Luxus-Lobbyreisen nach Mallorca], lobbycontrol.de</ref>

'''Metin Hakverdi & Esra Limbacher (SPD)''':

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen.<ref name=":122">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen], abgeordnetenwatch.de</ref>

'''Thomas Bareiß & Peter Bayer (CDU)''':

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''Thomas Rachel (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

'''4. Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?'''

'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.<ref name=":12">[https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm Änderung § 108e StGB vom 19.10.2021], buzer.de</ref>

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f StGB] (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von §108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals.<ref name=":1" />

 
==Weiterführende Informationen==

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-15T14:25:32Z

MonaK:

{{BoxGesetz
| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
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Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

==Das Abgeordnetengesetz (AbgG)==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref name=":0">[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref name=":0" /> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref name=":1">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref name=":1" /> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

===§17 AbgG: Dienstreisen===
Nach §17 des Abgeordnetengesetzes (AbgG<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784 Ausführungsrichtlinien für Reisen gemäß § 17 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz-AbgG) in der Fassung vom 26. Februar 2026], bundestag.de</ref>) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

'''1. Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?'''

Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in'''. Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

'''2. Delegationsreisen'''

Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

'''3. Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug'''

Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt die Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s.u.).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

'''4. Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane'''

Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

'''5. Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz'''

Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

'''6.''' '''Reisekostenübernahme von Dritten (s.u. bei Geschenken)'''

Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. hier). Entsprechend gelten in solchen Fällen andere/diese Regeln.

'''7. Berichtspflicht und Öffentlichkeit'''

Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

'''8. Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen'''

Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s.u.). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

'''9. Kritik und Lücken'''

Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref name=":1" />. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist. 

'''Beispiele/Fallstudien:'''

''''''

'''Klaus Ernst (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''Jan Wenzel Schmidt & Markus Frohnmaier (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York], zeit.de am 12.2025</ref>'''

===Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)===
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

''' 1. Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?'''

Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes], fragdenstaat.de</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref name=":2">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

'''2. Grauzonen und Kritikpunkte'''

Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref name=":2" /> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

Reisekosten-Übernahme durch Dritte:

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref name=":2" /> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

'''3. Fälle und Beispiele'''

'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:'''

*Axel Fischer (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*Eduard Lintner (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref name=":3">[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau.de vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*Karin Strenz (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref name=":3" />

Christoph Ploß (CDU), Wolfgang Stefinger (CSU) und Ronja Kemmer (CDU):

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel.de vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – Georg Nüßlein & Alfred Sauter (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG.

'''Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u..Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''<ref name=":1" />''', <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck], n-tv.de vom 26.11.2023</ref>'''

'''Julia Klöckner (CDU) & Wolfgang Kubicki (FDP): '''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion. Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ Kubicki und Klöckner: Fragwürdige Luxus-Lobbyreisen nach Mallorca], lobbycontrol.de</ref>

'''Metin Hakverdi & Esra Limbacher (SPD)''':

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen.<ref name=":122">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen], abgeordnetenwatch.de</ref>

'''Thomas Bareiß & Peter Bayer (CDU)''':

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''Thomas Rachel (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

'''4. Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?'''

'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.<ref name=":12">[https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm Änderung § 108e StGB vom 19.10.2021], buzer.de</ref>

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f StGB] (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von §108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals.<ref name=":1" />

 
==Weiterführende Informationen==

*…

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-15T14:24:37Z

MonaK:

{{BoxGesetz
| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
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Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

=='''Das Abgeordnetengesetz (AbgG)'''==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref name=":0">[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref name=":0" /> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref name=":1">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln Bundestag beschließt strengere Transparenzregeln], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref name=":1" /> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

===§17 AbgG: Dienstreisen===
Nach §17 des Abgeordnetengesetzes (AbgG<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784 Ausführungsrichtlinien für Reisen gemäß § 17 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz-AbgG) in der Fassung vom 26. Februar 2026], bundestag.de</ref>) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

'''1. Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?'''

Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in'''. Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

'''2. Delegationsreisen'''

Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

'''3. Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug'''

Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt die Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s.u.).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

'''4. Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane'''

Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

'''5. Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz'''

Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

'''6.''' '''Reisekostenübernahme von Dritten (s.u. bei Geschenken)'''

Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. hier). Entsprechend gelten in solchen Fällen andere/diese Regeln.

'''7. Berichtspflicht und Öffentlichkeit'''

Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

'''8. Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen'''

Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s.u.). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

'''9. Kritik und Lücken'''

Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref name=":1" />. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist. 

'''Beispiele/Fallstudien:'''

''''''

'''Klaus Ernst (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''Jan Wenzel Schmidt & Markus Frohnmaier (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York], zeit.de am 12.2025</ref>'''

===Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)===
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

''' 1. Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?'''

Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes], fragdenstaat.de</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref name=":2">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

'''2. Grauzonen und Kritikpunkte'''

Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref name=":2" /> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

Reisekosten-Übernahme durch Dritte:

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref name=":2" /> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

'''3. Fälle und Beispiele'''

'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:'''

*Axel Fischer (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*Eduard Lintner (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref name=":3">[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau.de vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*Karin Strenz (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref name=":3" />

Christoph Ploß (CDU), Wolfgang Stefinger (CSU) und Ronja Kemmer (CDU):

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel.de vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – Georg Nüßlein & Alfred Sauter (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG.

'''Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u..Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''<ref name=":1" />''', <ref>[https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html Kubicki ledert auf Karibik-Kreuzfahrt gegen Habeck], n-tv.de vom 26.11.2023</ref>'''

'''Julia Klöckner (CDU) & Wolfgang Kubicki (FDP): '''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion. Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ Kubicki und Klöckner: Fragwürdige Luxus-Lobbyreisen nach Mallorca], lobbycontrol.de</ref>

'''Metin Hakverdi & Esra Limbacher (SPD)''':

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen.<ref name=":122">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen], abgeordnetenwatch.de</ref>

'''Thomas Bareiß & Peter Bayer (CDU)''':

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''Thomas Rachel (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

'''4. Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?'''

'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.<ref name=":12">[https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm Änderung § 108e StGB vom 19.10.2021], buzer.de</ref>

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f StGB] (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von §108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals.<ref name=":1" />

 
==Weiterführende Informationen==

*…

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-15T13:18:00Z

MonaK:

{{BoxGesetz
| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
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| Gesetzestext im Netz = [<url>]
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Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

=='''Das Abgeordnetengesetz (AbgG)'''==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ website], gesetze-im-internet.de</ref> Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren.<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/AbgG.pdf abggpdf], gesetze-im-internet.de</ref> 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref> Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln 2021], zeit.de</ref> Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf lobbyreport] 2024, lobbycontrol.de</ref> Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

===§17 AbgG: Dienstreisen===
Nach §17 des Abgeordnetengesetzes (AbgG<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784 Ausführungsrichtlinien], bundestag.de in der Fassung vom 19. Januar 2017</ref>) unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

'''1. Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?'''

Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in (Quelle)'''. Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

'''2. Delegationsreisen'''

Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

'''3. Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug'''

Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt die Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s.u.).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

'''4. Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane'''

Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

'''5. Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz'''

Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

'''6.''' '''Reisekostenübernahme von Dritten (s.u. bei Geschenken)'''

Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. hier). Entsprechend gelten in solchen Fällen andere/diese Regeln.

'''7. Berichtspflicht und Öffentlichkeit'''

Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

'''8. Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen'''

Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s.u.). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref>, <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

'''9. Kritik und Lücken'''

Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf lobbyreport] 2024, lobbycontrol.de</ref>. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist. 

'''Beispiele/Fallstudien:'''

''''''

'''Klaus Ernst (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>'''

'''Jan Wenzel Schmidt & Markus Frohnmaier (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG. .<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York] zeit.de am 12.2025</ref>'''

===Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)===
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

''' 1. Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?'''

Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes]</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

*Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
*Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
*Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

*Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
**Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
**Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
**Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

'''2. Grauzonen und Kritikpunkte'''

Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

Reisekosten-Übernahme durch Dritte:

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

'''3. Fälle und Beispiele'''

'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:'''

*Axel Fischer (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
*Eduard Lintner (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
*Karin Strenz (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau vom 30.07.2025</ref>

Christoph Ploß (CDU), Wolfgang Stefinger (CSU) und Ronja Kemmer (CDU):

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.

<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref> und <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – Georg Nüßlein & Alfred Sauter (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG. (quelle)

'''Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u.).Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''

'''→ lobbyreport'''

'''und ntv https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html 26.11.2023'''

'''Julia Klöckner (CDU) & Wolfgang Kubicki (FDP): '''

'''https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ '''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion (Quelle). Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''

'''Metin Hakverdi & Esra Limbacher (SPD)''':

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen. ([https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen abgeordnetenwatch] 2026)

'''Thomas Bareiß & Peter Bayer (CDU)''':

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''Thomas Rachel (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

'''4. Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?'''

'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. [https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm hier] 

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f] StGB (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von 108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals (lobbyreport)

 
==Weiterführende Informationen==

*…

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-15T13:15:24Z

MonaK:

{{BoxGesetz
| Name = <text>
| Verabschiedet am = <Datum>
| Mit Stimmen von = <welche Parteien?>
| In Kraft getreten = <Datum>
| Gesetzestext im Netz = [<url>]
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Mitglieder des Bundestag genießen besondere Freiheiten. Anders als Beamt*innen oder Regierungsmitglieder sind sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Neben der Ausübung des Mandats können sie ehrenamtlichen und beruflichen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete sind unabhängig von Aufträgen oder Weisungen und können daher auch Einzelinteressen vertreten und parteiisch Position beziehen.

Diese Freiheiten erfordern im Gegenzug die Verantwortung der Abgeordneten, ihr Mandat nicht für eigene private, berufliche oder wirtschaftliche Zwecke zu missbrauchen. Persönliche Interessen und Mandat sollten strikt getrennt sein. Trotzdem kommt es immer wieder zu Interessenkonflikten. Grund dafür sind beispielsweise Nebeneinkünfte oder Tätigkeiten von Angehörigen, die sich mit den politischen Verantwortungen der Abgeordneten überschneiden.

In der Theorie sind die Abgeordneten nur dem Volkssouverän rechenschaftspflichtig. Das heißt die Wähler*innen sollen an der Wahlurne darüber entscheiden, ob ein Abgeordneter sein Mandat in Ihrem Interesse vertreten hat oder nicht. Damit das funktioniert, müssen allerdings grundsätzliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden, sodass sich Wähler*innen z.B. überhaupt ausreichend informieren können und Abgeordnete ihre Ressourcen nicht zweckentfremden können um sich zu bereichern oder um ihre Wiederwahl sicherzustellen.

=='''Das Abgeordnetengesetz (AbgG)'''==
Das Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/ website], gesetze-im-internet.de</ref>. Seit 1977 in Kraft, dient es dazu, Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität des Mandats zu wahren<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/AbgG.pdf abggpdf], gesetze-im-internet.de</ref>. 2005 beschloss der Bundestag erstmals eine Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen seitdem ihre Nebeneinkünfte offenlegen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>. Diese erste Regelung war noch ziemlich begrenzt und erforderte nur die grobe Veröffentlichung von Nebeneinkünften, wodurch hohe Summen weiter unbekannt blieben.

Seit einer Verschärfung des AbgG im Oktober 2021 müssen Abgeordnete inzwischen Nebeneinkünfte innerhalb von drei Monaten auf den Cent genau offenlegen. Anlass für die Verschärfung war der Maskenskandal, bei dem Bundestagsabgeordnete für Geld- und Aktienoptionen Maskenverträge vermittelten<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/transparenzgesetz-bundestag-abgeordnete-nebentaetigkeit-einkuenfte-regeln 2021], zeit.de</ref>. Eine weitere neue Regelung verbietet den Abgeordneten zudem eine entgeltliche Interessenvertretung neben ihrem Mandat. Auch die Annahme von Geldspenden und die Bezahlung von Vorträgen mit Mandatsbezug wurden untersagt. Diese Tätigkeitsbeschränkung zielt darauf, Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruptionsrisiken zu minimieren. Außerdem müssen Abgeordneten Unternehmensbeteiligungen offenlegen, wenn sie mehr als 5% der Anteile halten. 

Trotz der Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, gibt es Kritik an der Durchsetzung der bestehenden Regeln<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf lobbyreport] 2024, lobbycontrol.de</ref>. Die mangelhafte Kontrolle und Durchsetzung des AbgG führt weiterhin zu Interessenkonflikten. Lücken in der Gesetzgebung werden ausgenutzt und Veröffentlichungspflichten nicht eingehalten.

Das AbgG regelt aber weitaus mehr als Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Es beinhaltet zum Beispiel die Regeln für Dienstreisen und Geschenke.

===§17 AbgG: Dienstreisen===
Nach §17 des Abgeordnetengesetzes (AbgG)<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784 Ausführungsrichtlinien], bundestag.de in der Fassung vom 19. Januar 2017</ref> unterliegen Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten einigen Regeln, die Transparenz und den Bezug zum parlamentarischen Mandat sicherstellen sollen. Die Vorschriften regeln, unter welchen Bedingungen Abgeordnete Reisen auf Steuerzahlerkosten durchführen dürfen – und wie diese dokumentiert und kontrolliert werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Regelungen nicht immer lückenlos umgesetzt werden und Raum für Missbrauch bieten.

'''1. Grundsätze: Wann ist eine Reise eine Dienstreise?'''

Dienstreisen müssen im originären '''parlamentarischen Interesse des gesamten Bundestages''' liegen und bedürfen der '''vorherigen Zustimmung der Bundestagspräsident*in (Quelle)'''. Bei Delegationsreisen ist zusätzlich das Präsidium beteiligt.

Dienstreisen können in verschiedenen Formen stattfinden:

*'''Delegationsreisen''' (mindestens drei Abgeordnete eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe) 
*'''Einzeldienstreisen''' (Reisen einzelner Abgeordneter im Rahmen ihrer Gremientätigkeit) 
*'''Reisen mit anderen Verfassungsorganen''' (z.B. mit Bundespräsident:in oder Bundeskanzler:in) 
*Sonstige Dienstreisen:
**Teilnahme an Sitzungen internationaler parlamentarischer Versammlungen,
**Teilnahme an Sitzungen von Gremien mit Bundestagsvertreter*innen
**Teilnahme an Bundeswehr-Besuchsreisen zu Einsatzkontingenten,
**Reisen im besonderen Auftrag der Präsident*in.

*Für Auslandsreisen ist auch die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig; bei Inlandsreisen nur wenn sie auf Sitzungstage fallen.

'''Ausgeschlossen''' sind Reisen, die ausschließlich fraktionsinterne Zwecke verfolgen – diese werden aus dem '''Fraktionskontingent''' finanziert und unterliegen nicht §17 AbgG. Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht an Sitzungstagen stattfinden, Ausnahmen sind nur nach Rücksprache mit den Fraktionen möglich. Jede Dienstreise muss '''schriftlich beantragt und begründet''' werden. Nur Reisen zu EU‑Institutionen (Brüssel, Straßburg, Luxemburg) gelten automatisch als genehmigte Dienstreisen. Abgeordnete müssen dann lediglich die Fraktionsgeschäftsführung informieren.

'''2. Delegationsreisen'''

Bei Delegationsreisen handelt es sich um eine gemeinsame Reise von mindestens drei Abgeordneten eines Gremiums oder einer Parlamentariergruppe. Die '''maximale Größe und Verteilung''' der Delegationen wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Präsidium festgelegt, wobei die Fraktionsstärken berücksichtigt werden.

'''Voraussetzungen für die Genehmigung:'''

*Begründeter Antrag mit detailliertem Reiseprogramm
*Klare Benennung von Reiseziel, Zeitraum und Teilnehmenden
*Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführungen, falls Sitzungstage betroffen sind
*Vorlage von Berichten zu früheren Reisen

Bei '''bilateralen Parlamentariergruppen''' ist pro Wahlperiode nur eine Delegationsreise ins Partnerland möglich, multilaterale Gruppen dürfen zwei Reisen pro Wahlperiode durchführen.

'''3. Einzeldienstreisen: Individuelle Reisen mit Gremienbezug'''

Einzeldienstreisen sind Reisen einzelner Abgeordneter als (stellvertretende) Mitglieder eines Bundestagsgremiums. Auch hier gilt: Der Antrag muss '''Zeitraum, Reiseziel, Verlauf, Zweck und Bezug zu den Gremienberatungen''' enthalten.

Das liegt daran, dass Inlandsreisen einzelner Abgeordneter normalerweise keine Dienstreisen, sondern Mandatsreisen sind. Damit eine Inlandsreise als Dienstreise gilt – und somit die Kosten vom Bundestag getragen werden – braucht die Reise einen spezifischen Gremienbezug''.''

''Tabelle zeigt die Unterschiede:''
{| width="627" cellpadding="2" cellspacing="0"
! style="" width="100" |
! style="" width="256" |Mandatsreise
! style="" width="259" |Einzeldienstreise (§ 17 AbgG)
|-
| style="" width="100" |'''Zweck'''
| style="" width="256" |Allgemeine Mandatsausübung
| style="" width="259" |Spezifische Gremienarbeit
|-
| style="" width="100" |'''Kostenträger'''
| style="" width="256" |Kostenpauschale des/der Abgeordneten
| style="" width="259" |Bundestagshaushalt
|-
| style="" width="100" |'''Genehmigung'''
| style="" width="256" |Nein
| style="" width="259" |Ja (Präsident, ggf. Fraktion/Gremium)
|-
| style="" width="100" |'''Transparenz'''
| style="" width="256" |Keine Berichtspflicht
| style="" width="259" |Berichtspflicht
|-
| style="" width="100" |'''Beispiele'''
| style="" width="256" |Wahlkreisbesuch, lokale Veranstaltung
| style="" width="259" |Fachkonferenz, EU-Termin, Ortstermin
|}

Die Unterscheidung von Mandats- und Einzeldienstreisen ist wichtig, weil sie mit verschiedenen Rechten und Transparenzpflichten einhergehen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete '''Mandatsreisen als Dienstreisen deklarierten''', um sich die Kosten erstatten zu lassen – oder umgekehrt, um weniger Transparenz zu schaffen (s.u.).

'''Genehmigungsverfahren für eine Einzeldienstreise:'''

*'''Inland: '''Zustimmung des Gremienvorstand, bei Sitzungstagen zusätzlich Zustimmung der eigenen Fraktionsgeschäftsführung 
*'''Ausland:''' Zustimmung von Vorsitzender*m und Obleuten des Gremiums, Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung 

'''Einschränkungen:'''

*Einzeldienstreisen als Vorsitzende*r oder Mitglied einer Parlamentariergruppe sind '''ausgeschlossen'''.
*Bei Einladungen durch politische Stiftungen übernimmt der Bundestag nur die '''Hin-und Rückreisekosten''', nicht jedoch die Kosten vor Ort.

'''4. Teilnahme an Reisen anderer Verfassungsorgane'''

Wenn Abgeordnete an Reisen von Bundespräsident:in, Bundeskanzler:in oder Bundesminister:innen teilnehmen, ist ein '''Dienstreiseantrag''' erforderlich, sofern der Bundestag die Kosten tragen soll. Die Genehmigung erfolgt in der Regel für je ein Mitglied pro Fraktion. Bei Auslandsreisen ist die Zustimmung der Fraktionsgeschäftsführung nötig, bei Inlandsreisen nur, wenn Sitzungstage betroffen sind.

'''5. Kosten und Erstattung: Wirtschaftlichkeit und Transparenz'''

Die Kosten für Dienstreisen werden nach dem '''Bundesreisekostengesetz''' abgerechnet, wobei der Bundestag eigene Ausführungsbestimmungen erlässt. Grundprinzip ist die '''Wirtschaftlichkeit''': Frühbucherrabatte sollen genutzt, teure Optionen vermieden werden.

'''Erstattungspraxis:'''

*'''Flüge:''' Erstattung von Business-Class Flügen, First-Class nur in besonders begründeten Fällen und mit Genehmigung der Präsident*in
*'''Pflicht, Bonusmeilen''' für Flugkosten einzusetzen, Upgrades in First-Class sind unzulässig 
*'''Pkw-Nutzung:''' 0,30 Euro pro Kilometer, maximal bis zur Höhe der Flugkosten 
*'''EU-Institutionen:''' Reisen nach Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gelten automatisch als genehmigt, Übernachtungskosten werden nur bei Einzeldienstreisen erstattet
*Reisekosten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Reiseende abgerechnet werden, sonst verfallen die Ansprüche.

'''6.''' '''Reisekostenübernahme von Dritten (s.u. bei Geschenken)'''

Wenn Reisekosten durch Dritte übernommen werden, handelt es sich um Geschenke (mehr dazu s. hier). Entsprechend gelten in solchen Fällen andere/diese Regeln.

'''7. Berichtspflicht und Öffentlichkeit'''

Über '''Auslandsdienstreisen''' muss innerhalb von '''sechs Wochen''' ein schriftlicher Bericht an die Präsident*in und das zuständige Gremium erstellt werden. Ohne Bericht werden keine weiteren Reisen genehmigt. Die Berichte sollen '''Ergebnisse, Gesprächsthemen und -partner''' dokumentieren und der Vorbereitung weiterer Reisen dienen.

'''Außerdem soll v'''or Delegationsreisen die Öffentlichkeit '''per Pressemitteilung''' informiert werden. Diese enthält Dauer, Ziel, Namen der Teilnehmenden und die Begründung der Reise.

'''8. Fraktionsreisen: Eigenverantwortung der Fraktionen'''

Fraktionen erhalten ein '''jährliches Budget''' („Fraktionskontingent“) für Auslandsreisen, das nach Fraktionsstärke verteilt wird. Über die Genehmigung dieser Reisen entscheiden die Fraktionen selbst, sie müssen die Präsident*in jedoch rechtzeitig über die Teilnehmenden informieren. Gleichzeitig können Dritte die Kosten für die Reisen erstatten (mehr dazu s.u.). Dadurch entsteht ein Transparenzdefizit: '''Fraktionsreisen''' fallen nicht unter die Offenlegungspflicht des AbgG. So erfährt die Öffentlichkeit weder, für welche Reisen die Mittel verwendet werden, noch, inwiefern die Reisekosten durch Dritte erstattet werden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/presse/pressemitteilungen/transparenzluecke-im-bundestag-lobbyfinanzierte-fraktionsreisen-bleiben-intransparent Transparenzlücke im Bundestag: Lobbyfinanzierte Fraktionsreisen bleiben intransparent], abgeordnetenwatch.de</ref> , <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], lobbycontrol.de</ref>.

'''9. Kritik und Lücken'''

Trotz der detaillierten Regelungen gibt es '''wiederholt Kritik''' an der Umsetzung des §17 des AbgG <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf lobbyreport] 2024, lobbycontrol.de</ref>. So ist die Prüfung der Berichte und Abrechnungen oft oberflächlich und die Transparenz bei Reisen und Reisekosten weiterhin mangelhaft. Auch Reisen, die nur bedingt einen parlamentarischen Bezug haben, werden genehmigt. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe, dass Abgeordnete Dienstreisen für private Zwecke nutzten oder Berichte nur unvollständig abgaben. LobbyControl kritisierte außerdem, dass die Bundestagsverwaltung, die von Parteipolitiker*innen geleitet wird, zuständig für die Durchsetzung der Regeln ist.
 

'''Beispiele/Fallstudien:'''

''''''

'''Klaus Ernst (Die Linke, 2010): Ein Gutachten sah Ernsts Reisen zu Gewerkschafts- und Aufsichtsratssitzungen als Mandatsreisen an, er ließ seine Flüge jedoch als Dienstreisen abrechnen. Der Ältestenrat ließ diese Eigenentscheidung zu. Ernst wies Kritik zu seinem Verhalten mit der Erklärung zurück, er habe in den Gremien „als Abgeordneter gewirkt“<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/dienstreisen-abgeordnete-entscheiden-selbst-focussiert_id_2807767.html Dienstreisen: Abgeordnete entscheiden selbst], focus.de</ref>.'''

'''Jan Wenzel Schmidt & Markus Frohnmaier (AfD): Zusammen mit mehreren AfD Landtagsabgeordneten (Sachsen-Anhalt) reisten die beiden MdBs im Dezember 2025 zur Gala des New York Young Republican Club, die der Vernetzung antieuropäischer Akteur*innen dient. Der Preis ihrer Flüge und Unterkünfte in Höhe von 57.000€, wurde von der AfD-Fraktion finanziert. Die Reise fiel somit nicht unter §17 AbgG. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/afd-abgeordnete-usa-reise-republikaner-donald-trump AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten nach New York] zeit.de am 12.2025</ref>.'''

===Geschenke und geldwerte Zuwendungen (Spenden)===
Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen Regeln, wenn es um die Annahme von Geschenken, Spenden oder anderen geldwerten Zuwendungen geht. Diese Vorschriften sollen '''Interessenkonflikte vermeiden''' und die '''Unabhängigkeit des Mandats''' sichern.

''' 1. Rechtliche Grundlagen: Was sagt das Abgeordnetengesetz?'''

Die zentralen Regelungen finden sich in §48 AbgG („Geldwerte Zuwendungen“) sowie in der Orientierungshilfe<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/237097-orientierungshilfe-zu-den-rechtsverhaeltnissen-der-mitglieder-der-bundesregierung-und-der-parlamentarischen-staatssekretaerinnen-und-parlamentarischen-staatssekretaere-des-bundes/ Orientierungshilfe zu den Rechtsverhältnissen der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes]</ref> der Bundestagspräsident*in. Diese wurde 2021 auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats veröffentlicht und dient der Konkretisierung und praktischen Auslegung des Gesetzestextes. Sie wurde vor der 21. Legislaturperiode aktualisiert.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], bundestag.de</ref> Die Orientierungshilfe ist allerdings nicht verbindlich – Abgeordnete können sie ignorieren, ohne direkt gegen §48 zu verstoßen.

Abgeordnete dürfen für die Ausübung ihres Mandats keine weiteren Zuwendungen erhalten, insbesondere nicht für das Halten von Vorträgen mit Mandatsbezug oder gänzlich ohne eine Gegenleistung zu erbringen (§44a (2) AbgG<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/2348/a33308.htm §44a - Abgeordnetengesetz (AbgG)], buzer.de</ref>). Auch Geldspenden an Abgeordnete sind verboten. Weiterhin zulässig ist die Annahme von Parteispenden durch Abgeordnete, die aber an die Partei weitergeleitet werden müssen (Satz 5).

Außerdem erlaubt ist die Annahme von geldwerten Zuwendungen, also zum Beispiel die Übernahme entstandener Kosten (zum Beispiel für Reisen) oder auch Sachspenden. Allerdings gelten auch hier besondere Voraussetzungen und Regeln:

a) Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete

* Mitglieder müssen alle geldwerten Zuwendungen für ihre politische Arbeit dokumentieren
* Zuwendungen über 1.000 Euro pro Kalenderjahr müssen der Bundestagspräsident*in mit Name, Anschrift der Spender*in und Gesamthöhe gemeldet werden.
* Zuwendungen, die einzeln oder kumuliert den Wert von 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, werden zudem auf der Bundestags-Website der jeweiligen Abgeordneten veröffentlicht.
* Abgeordnete dürfen Geldspenden nur als Parteispenden annehmen und müssen sie entsprechend an die Partei weiterleiten. Dabei findet §25 Absatz 2 und 4 des Parteiengesetzes Anwendung, u.a. dass Spenden nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen.

<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref>

* Gastgeschenke: Zuwendungen, die Abgeordnete im Rahmen einer Delegationsreise oder anlässlich anderer Dienstreisen im Auftrag des Bundestages oder seiner Fraktion erhalten.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref>
** Gastgeschenke mit einem materiellen Wert von über 200 Euro müssen der Bundestagspräsident*in gemeldet und ausgehändigt werden.
** Abgeordnete dürfen das Geschenk nur gegen Zahlung des Gegenwerts an die Bundeskasse behalten.
** Die Präsident*in entscheidet über die weitere Verwendung, z. B. Versteigerung oder Vernichtung. Der Erlös fließt in den Bundeshaushalt.

'''2. Grauzonen und Kritikpunkte'''

Zuwendungen, die von der Melde- und Abgabepflicht ausgenommen sind:

Anders als bei Gastgeschenken, gilt die Melde- und Abgabepflicht für andere geldwerte Zuwendungen erst ab einem Wert von 3.000€. Das betrifft beispielsweise Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke von „Personen oder Institutionen, zu denen mandatsbezogene Kontakte bestehen“.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/294932/Geldwerte-Zuwendungen-an-Abgeordnete.pdf Infobrief Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete, S. 9], bundestag.de</ref> Unter „mandatsbezogen“ fallen laut abgeordnetenwatch<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref> auch Kontakte mit Lobbyist*innen.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften gibt es keine automatischen Konsequenzen für die Abgeordneten (z. B. Geldstrafen oder Mandatsentzug). Die Bundestagspräsident*in, also eine andere Bundestagsabgeordnete, entscheidet über die Sanktionen (mehr dazu s.u./Sanktionen verlinken).

Reisekosten-Übernahme durch Dritte:

Abgeordnete dürfen diese Art der Zuwendung unabhängig vom konkreten Wert annehmen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref> Außerdem gilt (s. Lobbyreport): Während geldwerte Zuwendungen durch Dritte (z. B. Unternehmen, Lobbygruppen) zu privaten oder nicht-dienstrechtlichen Reisen ab 3.000 € pro Jahr dem Bundestag angezeigt und veröffentlicht werden müssen, gilt dies nicht für genehmigte Dienstreisen – eine massive Transparenzlücke.

Eine Veröffentlichungspflicht besteht nur, wenn die übernommenen Kosten mehr als 3.000 € über den regulären Bundestagskosten liegen. Die Prüfung und Einschätzung dieser üblicherweise übernommenen Kosten liegen dabei bei den Abgeordneten selbst. Abgeordnetenbüros haben dabei erhebliche Spielräume, um kritikwürdige Kostenübernahmen unter die Transparenzschwelle zu rechnen.

Zuwendungen werden nicht zentralisiert gesammelt und veröffentlicht, sondern auf den einzelnen Bundestagswebseiten der Abgeordnete transparent gemacht.

'''3. Fälle und Beispiele'''

'''In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre gerieten mehrere Bundestagsabgeordnete in den Verdacht, sich von der aserbaidschanischen Regierung für Geldzahlungen beeinflussen zu lassen. Zudem nahmen die Parlamentarier*innen Geschenke und Reiseeinladungen an, die sie nicht oder nur teilweise veröffentlichten. Betroffen waren:'''

* Axel Fischer (ehemals CDU): wurde im Januar 2024 von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt und im Januar 2026 zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/justiz/aserbaidschan-affaere-ex-cdu-abgeordneter-axel-fischer-wegen-bestechlichkeit-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-ef647054-ccc7-4f32-bbee-3fed2c5c68a6 Ex-CDU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit zu Bewährungsstrafe verurteilt], spiegel.de vom 22.01.2026</ref> Ihm wurde vorgeworfen, sich im Europarat für aserbaidschanische Interessen eingesetzt und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.
* Eduard Lintner (ehemals CSU): wurde 2025 wegen der Bestechung von Mandatsträgern verurteilt.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau vom 30.07.2025</ref> Er soll Gelder aus Aserbaidschan an Abgeordnete weitergeleitet haben.
* Karin Strenz (ehemals CDU): stand ebenfalls unter Verdacht, aufgrund ihres Todes 2021 kam es jedoch nicht zu einer Anklage.<ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt], tagesschau vom 30.07.2025</ref>

Christoph Ploß (CDU), Wolfgang Stefinger (CSU) und Ronja Kemmer (CDU):

2018 übernahm die Botschaft des Sultanats Oman die Reisekosten für einen dreitägigen Kurztrip der Unionsabgeordneten Ploß, Stefinger und Kemmer in das Land. Die Kostenübernahme wurde nur bekannt, da Ploß Reisekosten in Höhe von 16.400€ auf seiner Abgeordnetenwebseite veröffentlichte. Auf Anfrage des Spiegels räumte er einen “Übermittlungsfehler“ ein und erklärte, bei der Summe handele es sich um den Gesamtpreis der Reise, inklusive der Kosten seiner Kolleg*innen Kemmer und Stefinger (jeweils 5.466€). Der Eintrag verschwand daraufhin wieder von Ploß Webseite, da der Betrag nach den Verhaltensregeln keiner Veröffentlichungspflicht unterlag.

<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/rolex-muenzen-teppiche-was-abgeordnete-geschenkt-bekommen Rolex, Münzen, Teppiche: Was Abgeordnete geschenkt bekommen], abgeordnetenwatch.de</ref> und <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101 Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats], spiegel vom 03.07.2020</ref>

'''Maskenaffäre – Georg Nüßlein & Alfred Sauter (CSU):'''

Während der''' '''Corona-Pandemie und vor der Verschärfung des AbgG vermittelten die Unionsabgeordneten Nüßlein und Sauter gegen hohe Provisionen Maskendeals. Die Ermittlungen in dem Fall wurden 2022 eingestellt. Der Skandal war Anlass für die Verschärfung des AbgG. (quelle)

'''Wolfgang Kubicki (FDP):'''

'''Kubicki unternahm 2023 eine achttägige Karibik-Kreuzfahrt mit Talkshow-Auftritt. Die Kosten seiner Reise und auch die seiner Ehefrau übernahmen Dritte. Offizieller Anlass der Reise war eine Teilnahme Kubickis an einer von Sabine Christiansen moderierten Talkshow auf dem Kreuzfahrtschiff. Er habe privat als Buchautor teilgenommen, sagte Kubicki, und dementierte damit einen Verstoß gegen das AbgG. Bei seinem Auftritt sprach er über politische Fragen und bezog sich dabei auf die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Im Programmheft wurde er als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vize-FDP-Vorsitzender aufgeführt (ntv s.u.).Der Titel der Veranstaltung war "Beben in Berlin: Die Ampel-Koalition vor dramatischer Zerreißprobe".'''

'''Es ist fraglich, ob es sich bei der Kostenübernahme um ein verdecktes Honorar handelte, das nach den verschärften Regeln unzulässig wäre, da der Vortrag Mandatsbezug hatte. Der Bundestag verhängte keine Sanktion.'''

'''→ lobbyreport'''

'''und ntv https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-ledert-auf-Karibik-Kreuzfahrt-gegen-Habeck-article24558006.html 26.11.2023'''

'''Julia Klöckner (CDU) & Wolfgang Kubicki (FDP): '''

'''https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/kubicki-und-kloeckner-fragwuerdige-luxus-lobbyreisen-nach-mallorca-113198/ '''

'''Klöckner und Kubicki reisten 2023 zu einer Konferenz auf Mallorca. Während Klöckners Flug im Rahmen einer Fraktionsdienstreise von öffentlichen Geldern finanziert wurde, übernahmen Dritte ihre Hotelkosten sowie Kubickis Flug. Kubickis Reise wurde als Dienstreise genehmigt. Es gab Kritik an der Genehmigung der Reise durch Bundestag bzw. Unionsfraktion (Quelle). Kubickis Auftritt ähnelte dem auf dem Kreuzfahrtschiff, der als private Nebentätigkeit galt.'''

'''Metin Hakverdi & Esra Limbacher (SPD)''':

Die beiden Abgeordneten reisten 2022 auf Kosten des Lobbyvereins Elnet nach Israel, gemeinsam mit über 50 weiteren MdBs. Anders als seine Kolleg*innen deklarierte Hakverdi seine Reise jedoch nicht als Dienst- sondern als Fraktionsreise, wodurch er die Transparenzpflicht umging. Er sei im Auftrag der SPD unterwegs. Es bleibt unklar, in welcher Höhe Elnet seine Reise unterstützte. Auch bei seinem Parteikollegen Limbacher blieb die Höhe der Kostenübernahme durch den Lobbyverein in den Nebeneinkünften unsichtbar. Inzwischen hat die SPD-Fraktion beschlossen, Elnet keine weiteren Reisen finanzieren zu lassen. ([https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen abgeordnetenwatch] 2026)

'''Thomas Bareiß & Peter Bayer (CDU)''':

Laut Abgeordnetenwatch übernahm die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kosten von Bareiß Übernachtungen in der Türkei. Die genauen Anteile bleiben unklar, weil es sich um eine Fraktionsreise handelte, die keine Offenlegungspflicht hat. Generell scheint die Stiftung Reisen der Abgeordneten maßgeblich zu unterstützen. So gab Bayer an, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe ihm im Jahr 2023 Reisen im Wert von 18.000€ gezahlt.

'''Thomas Rachel (CDU):'''

'''Rachel reiste 2023 nach Peru, wo er Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte. Er veröffentlichte nicht, ob er selbst, Stiftung oder Fraktion seine Reise finanzierte.'''

'''4. Sanktionen im Abgeordnetengesetz und strafrechtliche Sanktionen: Wann wird es kritisch?'''

'''Das AbgG regelt das Verfahren bei Verstößen gegen die Unabhängigkeit des Mandats (§44a Absatz 2 bis 4). Bei Verdacht auf einen Verstoß kann der oder die Präsident*in Stellungnahmen der Abgeordneten und ihrer Fraktionsvorsitzenden einholen und je nach Schwere folgende Sanktionen verhängen: Ermahnung, Veröffentlichung des Verstoßes als Bundestagsdrucksache, sowie Ordnungsgelder von bis zu einer halben jährlichen Abgeordnetenentschädigung (und ggf. die Rückführung der unzulässigen Zuwendung).'''

'''Neben dem AbgG gibt es zwei Strafrechtsparagraphen, die speziell für Abgeordnete gelten. Hier ist nicht die Bundestagsverwaltung für Ermittlungen und Durchsetzung zuständig, sondern Strafverfolgungsbeh'''örden und Justiz.

'''[https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html §108e StGB] (Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern):''' Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie Gegenleistungen für ihr Abstimmungsverhalten annehmen. Ein Gesetzesverstoß wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. [https://www.buzer.de/gesetz/6165/al159523-0.htm hier] 

'''§[https://dejure.org/gesetze/StGB/108f.html 108f] StGB (Unzulässige Interessenwahrnehmung):''' Neben dem eng gefassten §108e, der auf Bestechung für Abstimmungen und Handlungen innerhalb des Parlamentes abzielt, soll durch 108f Vorteilsnahme abgedeckt werden, die auf Interessenvertretung der Abgeordneten außerhalb des Parlaments abzielen, etwa Interessenvertretung gegenüber der Regierung. Damit wird dem Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit aus dem Abgeordnetengesetz eine strafrechtliche Komponente hinzugefügt. Verstöße können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das gilt sowohl für Abgeordnete, als auch diejenigen, die den Vorteil angeboten haben. Die Einführung von 108f war eine Konsequenz der Maskenaffäre und des Aserbaidschan Skandals (lobbyreport)

 
==Weiterführende Informationen==

*…

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Gesetz]]

Regeln für Bundestagsabgeordnete zu Reisen und Geschenken

2026-05-15T10:51:49Z

MonaK:

Rheinmetall

2026-05-12T13:44:41Z

MonaK:

{{BoxUnternehmen
| Name = Rheinmetall AG
| Logo =
| Branche = Automobil-/Rüstungsindustrie
| Geschäftsfelder = siehe Branche
| Hauptsitz = Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Square de Meeûs 21, 1050 Brüssel
| Homepage = [http://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/home.php www.rheinmetall.com]
}}
Die '''Rheinmetall AG''' ist eine der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern.<ref>globaler Vergleich: [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36453/umfrage/groesste-ruestungsunternehmen-weltweit-nach-umsatz/ Top 100Rüstungsunternehmen weltweit nach Umsatz im Rüstungsbereich von 2015 bis 2020], statista.com, abgerufen am 21.01.2022.</ref> Die Firma profitiert oft von staatlichen Aufträgen und betreibt Lobbyismus auf Bundes- und EU-Ebene. Dabei hat sie über Verbände und Netzwerkvereine wie den [[Förderkreis Deutsches Heer]], die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], den [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]], den [[Wirtschaftsrat der CDU]] oder das [[Wirtschaftsforum der SPD]] direkten Draht zu Politiker:innen.

Das Bundeskartellamt genehmigt im Januar 2025 die Gründung eines Joint Ventures zwischen der Rheinmetall AG und [https://www.leonardo.com/en/home Aerospace, Defence and Security | Leonardo] Zu gleichen Teilen sind die Unternehmen an dem Joint Venture [https://www.leonardo.com/en/business/leonardo-rheinmetall-military-vehicles Leonardo - Rheinmetall Military Vehicles] beteiligt.

Im Februar 2025 wurde durch eine ZEIT Recherche bekannt, dass eine Tochterfirma von Rheinmetall im Januar 2025 mindestens acht Abgeordneten, die in Haushalts- und Verteidigungsausschüssen an der Vergabe von Rüstungsaufträgen beteiligt waren, Geld für ihren Wahlkampf geboten hatte. <ref name=":4">[https://www.zeit.de/politik/2025-02/rheinmetall-korruption-verteidigigungsausschuss-bundestag-ruestungsindustrie Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?], zeit.de, 11.02.2025, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Seit Mai 2025 ist Sigmar Gabriel (SPD, Bundesminister a.D.) Mitglied im Aufsichtsrat.

In der Vergangenheit kam es zu mehreren Seitenwechseln von Abgeordneten zur Rheinmetall AG.

Im Mai 2017 wurde der ehemalige Bundesverteidigungsminister und zeitweise Bundesarbeitsminister [[:Datei:Franz-Josef+Jung|Franz-Josef Jung]] (CDU) in den Aufsichtsrat von Rheinmetall gewählt.

Seit Januar 2015 ist der ehemalige Entwicklungsminister [[Dirk Niebel]] (FDP) als Cheflobbyist für Rheinmetall tätig. 

==Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2024 lag der Konzernumsatz bei 9,75 Milliarden Euro (35,9% mehr als im Vorjahr).<ref>[https://de.statista.com/themen/2881/rheinmetall-ag/ Rheinmetall AG], statista.com vom 19.01.2022, abgerufen am 28.12.2023.</ref> Die Rheinmetall AG beschäftigt über 31.000 Mitarbeitende.<ref>[https://www.rheinmetall.com/de/verantwortung/mitarbeiter/mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter], rheinmetall.com, abgerufen am 27.03.2025</ref>

==Unternehmensstruktur==
===Vorstand===

*Armin Papperger (Vorstandsvorsitzender), Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
*Vera Saal
*Klaus Neumann
*René Gansauge

(Stand: März 2025)

Quelle: <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/gremien/vorstand/vorstand-uebersicht Der Vorstand der Rheinmetall AG], rheinmetall.com, abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Aufsichtsrat===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/gremien/aufsichtsrat/vertreter-aufsichtsrat hier] abrufbar.

*Im Mai 2025 ist Sigmar Gabriel (Bundesminister a.D.) von der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

*2017 wurde Franz-Josef Jung (CDU), ehemaliger Bundesverteidigungsminister (2005 bis 2009), noch während seines Bundestagsmandats in den Aufsichtsrat gewählt. <ref name=":1">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-franz-josef-jung-ist-neuer-aufsichtsrat-a-1146918.html Ex-Verteidigungsminister Jung ist neuer Aufsichtsrat], spiegel.de, 10.05.2017, abgerufen am 25.03.2025</ref>

===Cheflobbyist===
2014 wurde [[Dirk Niebel]] (FDP) zum Cheflobbyisten von Rheinmetall ernannt (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen).<ref>[https://web.archive.org/web/20140708002112/http://www.rheinmetall.de/de/rheinmetall_ag/press/news/aktuell_1/news_details_4032.php Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall], abgerufen am 2. Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016</ref><ref>[https://www.reuters.com/article/us-germany-arms-insight-idUSKBN0FS10N20140723 Germany promises change as arms sales draw scrutinity], Reuters.com vom 23.07.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist seit 2014 als selbstständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting) tätig.<ref>[http://www.niebel-international-consulting.de/5.html Curriculum Vitae von Dirk Niebel], niebel-international-consulting.de, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Der Seitenwechsel zur Rheinmetall AG sorgte öffentlich für Empörung, da Niebel während seiner Zeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat war und somit auch an Entscheidungen über Waffenexporte und Genehmigungen für Projekte u.a. von Rheinmetall beteiligt war.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Timo Lange: Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Stellungnahme von Lobbycontrol vom 1. Juli 2014], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 25. 7. 2014</ref>

===Lobbyismus in der EU===
Person mit rechtlicher Verantwortung des Lobby-Büros in Brüssel ist

*Charles Philippe Dijon de Monteton

Die geschätzten Kosten von Rheinmetall für in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters der EU fallende Tätigkeit lagen im Jahr 2023 zwischen 500.000 und 599.000 Euro.<ref>[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=708107818892-23 EU Transparenzregister], transparency-register.europa.eu,abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] e.V. (BDSV)
*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
*[[Förderkreis Deutsches Heer|Förderkreis Deutsches Heer]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[https://gruener-wirtschaftsdialog.de/kontakt/ Grüner Wirtschaftsdialog]

==Fallbeispiele und Kritik==

===Spenden an Abgeordnete des Verteidigungs- und Haushaltsausschuss von Rheinmetall-Tochter Blackned 2025===
Im Februar 2025 wurde durch Recherchen der Zeit bekannt, dass die Rheinmetall AG im Januar 2025 über ihre Tochtergesellschaft Blackned GmbH acht Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss Spenden angeboten hatte. Diese Zuwendungen wurden mit der Begründung getätigt, die Abgeordneten seien aufgrund ihrer Ausschusszugehörigkeit in wichtigen Entscheidungen zu Verteidigungsprojekten eingebunden. <ref name=":4" />

Peter Obermark – Director Governmental Affairs der Blackned GmbH – soll den Vorgang bestätigt haben.<ref name=":4" />

Die Spenden, die sich laut Obermark auf jeweils unter 2.000€ belaufen haben sollen, flossen zwischen der Behandlung von zwei wichtigen Verteidigungsprojekten im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Dezember 2024 wurde dort ein Projekt zur IT-Systemintegration, im Wert von 1,2 Milliarden Euro gebilligt (Auftragsnehmerinnen sind anteilig Rheinmetall Electronics und die Tochterfirma Blackned GmbH) und im Januar 2025 ein Projekt zur Entwicklung eines taktischen Wide Area Networks für landbasierte Operationen genehmigt (Gesamtvertragswert 5,5 Milliarden Euro, davon rund 40 Millionen Euro für Blackned).<ref name=":4" />

Die Spendenpraxis wurde von einigen Abgeordneten, darunter dem Grünen-Politiker Sebastian Schäfer, der eine Spende von Blackned zurückgewiesen hatte, scharf kritisiert. Die Gruppe BSW reichte im Februar 2025 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin ein, indem sie darum bat, die Spenden veröffentlichen und prüfen zu lassen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/spenden-bundestagsabgeordnete-ruestungsindustrie-rheinmetall Weitere Rüstungsspenden an Politik], zeit.de, 20.02.2025, abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Lobbytätigkeit zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz 2022-2025===
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch Rheinmetall.

Rheinmetall beteiligte sich am 06.04.2022 an einem Fachgespräch zum REKG.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Fachgespräch REKG am 06.04.2022], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Das Unternehmen kritisierte die bestehende Rechtsunsicherheit und fehlende Planbarkeit für die Branche und stellte infrage, ob das REKG überhaupt notwendig sei. Der Konzern forderte zudem eine Differenzierung zwischen Transparenz und Veröffentlichung, um die Interessen der Empfängerstaaten zu wahren und warnte vor einer Isolierung Deutschlands in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU bleibe nur dann relevant, wenn die Mitgliedstaaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenstehen.

Neben Rheinmetall lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Ramfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
===Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach November 2018===
2018 berichteten der Stern und das ARD-Magazin Report München, dass Rheinmetall trotz eines Waffenexportverbots der Bundesregierung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika weiterhin Wehrprodukte nach Saudi-Arabien lieferte. Der Wert der Lieferungen soll sich 2018 auf über 100 Millionen Euro pro Jahr belaufen haben.<ref name=":0">[https://www.stern.de/politik/deutschland/deutsche-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-gehen-indirekt-weiter-8475734.html Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter], stern.de, 04.12.2018, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Die staatliche Rüstungsholding Saudi-Arabian Military Industries (SAMI) wurde von 2017 bis 2020 vom ehemaligen Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer geführt.<ref name=":0" /> Mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Führungskräfte sollen zu der Zeit ebenfalls für SAMI tätig gewesen sein. 2018 soll SAMI unter der Führung Schwers versucht haben, den südafrikanischen Rüstungskonzern Denel zu übernehmen. Dieser hält auch Anteile an einem Gemeinschaftsbetrieb mit Rheinmetall (Rheinmetall Denel Munition).<ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/news/saudi-arabien-wird-durch-deutsche-aufgeruestet---trotz-sanktionen-8491856.html So helfen Deutsche, Saudi-Arabien aufzurüsten – allen Sanktionen zum Trotz], stern.de, 18.12.2018, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Wegen des Waffenembargos gegenüber Saudi-Arabien drohte Rheinmetall dem Wirtschaftsministerium in einem Brief im Januar 2019 mit einer Klage auf Schadensersatzzahlungen für Umsatzausfälle von ursprünglich genehmigten Exporten.<ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-droht-Bundesregierung-mit-Klage-article20819417.html Rheinmetall droht Bundesregierung mit Klage], ntv.de vom 20.01.2019, abgerufen am 20.01.2022.</ref>

Das Waffenexportverbot nach Saudi Arabien, das aufgrund der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, sowie der Beteiligung des Regimes am Jemen-Krieg in Deutschland seit Ende 2018 bestand, wurde 2024 durch Export-Genehmigungen für Kampfjets und Raketen formal aufgehoben.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-waffenlieferung-saudi-arabien-100.html Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien], tagesschau.de, 10.01.2024, abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Geplantes Gefechtsübungszentrum in Russland 2011 - 2014===
2011 schlossen Rheinmetall und der staatliche russische Rüstungskonzern Oboronservice AG einen Vertrag zur Errichtung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino ab. Rheinmetall sollte die Bauteile liefern. Das Exportvorhaben von Rheinmetall wurde 2011 von der damaligen Bundesregierung (CDU und FDP) gebilligt. Rheinmetall schrieb über das Projekt auf dessen Homepage: „Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können.“<ref name=":2">[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/rheinmetall-russland-streitkraefte-100.html Geplatzte Milliardenträume], tagesschau.de, 03.03.2024, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Im Frühjahr 2014 wurde die Exportgenehmigung von dem neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgrund der Annexion der Krim durch Russland jedoch zurückgezogen. Rheinmetall forderte von der Bundesregierung daraufhin 130 Millionen Euro Schadensersatz und argumentierte damit, dass der Deal auch von der Bundesregierung „massiv unterstützt“ worden sei. Ein Eilverfahren wurde jedoch zurückgewiesen. Das Projekt wurde schließlich von der Oboronservice AG fertiggestellt.<ref name=":2" />

2024 sichtete WDR Investigativ geheime Prozessunterlagen aus dem Jahr 2014, die Pläne für weitere Ausbildungsanlagen in einem Wert von insgesamt einer Milliarde Euro beinhalten sollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung bei damaligen Rüstungsvorhaben nahelegen.<ref name=":2" />

So sollen die Pläne für das Gefechtszentrum 2009 „maßgeblich unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums“, das damals unter Führung von Franz-Josef Jung (CDU) stand, entworfen worden sein. Seit Mai 2017 sitzt Jung im Aufsichtsrat der Rheinmetall AG.<ref name=":2" /><ref name=":1" />

Der spätere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll sich bei seinem einzigen Besuch in Moskau im September 2011 auch mit dem Chef der „Oboronservice AG“ getroffen haben. Später teilte er mit, dass Deutschland ein Interesse „an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“ habe. Deutsche Soldaten sollen zudem mehrmals in Mulino zu Besuch gewesen sein, um russische Soldaten in die „neue Technik einzuweisen“.

===Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation zu Bestechungszahlungen durch Rheinmetall (2009 und 2011)===
Die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Air Defence (RAD) mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze im Wert von 2,5 Milliarden Dollar an Indien verkauft und dafür Bestechungsgelder in Höhe von 26 Tausend Euro an einen früheren Verantwortlichen der zentralen Rüstungsbeschaffung gezahlt haben.<ref>[http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ruestungsfirmen-unter-verdacht-1.18174488 Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht], Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014</ref>

Die indischen Behörden setzten Rheinmetall daraufhin auf eine schwarze Liste und schlossen den Konzern von 2012 bis 2022 von Rüstungsgeschäften mit Indien aus. 2011 soll Rheinmetall laut Ermittlungen der indischen Behörden einem indischen Waffenhändler und Lobbyisten 400.000 Euro überwiesen haben, um das indische Verteidigungsministerium dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen.<ref>Korruptionsverdacht bei Rheinmetall, n-tv.de, 30.08.2013, abgerufen am 27.03.2025</ref> Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

===Schmiergeldzahlungen an griechische Vermittler durch Tochterunternehmen (2001-2011)===
Im Januar 2014 berichtete der ''Spiegel'' von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bdi-praesident-grillo-schmiergeldermittlungen-in-ex-unternehmen-a-945499.html Schmiergeldermittlungen in ehemaligem Unternehmen von BDI-Präsident Ulrich Grillo], SPIEGEL vom 26. Januar 2014, Webseite Spiegel, abgerufen am 25. 7. 2014</ref> Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, [[Panagiotis Efstathiou]], soll beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert und dafür Provisionsgelder erhalten haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583 Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu], Zeit.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref> Das Unternehmen soll hierfür insgesamt rund 42 Millionen Euro aufgewendet haben.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article192207131/Rheinmetall-schliesst-Millionen-Vergleich-in-Panzer-Korruptionsaffaere.html Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panzer-Korruptionsaffäre], Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten, 2014 gab der Konzern zum Abschluss des Verfahrens der Bremer Staatsanwaltschaft jedoch zu, Schmiergelder gezahlt zu haben und forcierte im Nachgang auch die interne Aufklärung.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583 Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu], Süddeutsche Zeitung.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Rheinmetall wurde in dem Fall mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Schadensersatzansprüche gegen drei Ex-Vorstände, darunter Ex-Konzernchef [[Klaus Eberhard]], denen wegen der Schmiergeldaffäre Organisationsversagen vorgeworfen wurde, wurden über einen Vergleich in Höhe von 6,75 Millionen Euro mit deren Haftpflichtversicherungen für Rheinmetall erledigt.<ref name=":3" />

Dabei gab der Konzern an, dass der Schaden des Unternehmens sich insgesamt auf 90 Millionen Euro belaufe (42 Millionen Euro Provision an den griechischen Vermittler, Geldbuße von über 37 Millionen Euro sowie gut vier Millionen Euro für die eigene Aufklärung und Anwälte).<ref name=":3">[https://www.welt.de/wirtschaft/article192207131/Rheinmetall-schliesst-Millionen-Vergleich-in-Panzer-Korruptionsaffaere.html Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panter-Korruptionsaffäre], Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Der ehemalige griechische Verteidigungsminister (1996 - 2001) [[Akis Tsochadzopoulos]] wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, für den Vermittler Efstathiou wurden neun Jahre auf Bewährung ausgesprochen.<ref>[https://corruption-tracker.org/case/the-greek-submarine-scandal#outcomes The Greek Submarine Scandal], Corruption-Tracker.org vom 27.11.2020, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

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==Weiterführende Links==

*[https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/ngo-german-firms-mired-in-worst-greek-corruption-scandals-since-wwii/ NGO: German firms mired in worst Greek corruption scandals since WWII], Euractiv.de vom 31.08.2015.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]

[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]

Rheinmetall

2026-05-12T13:35:28Z

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{{BoxUnternehmen
| Name = Rheinmetall AG
| Logo =
| Branche = Automobil-/Rüstungsindustrie
| Geschäftsfelder = siehe Branche
| Hauptsitz = Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Square de Meeûs 21, 1050 Brüssel
| Homepage = [http://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/home.php www.rheinmetall.com]
}}
Die '''Rheinmetall AG''' ist eine der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern.<ref>globaler Vergleich: [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36453/umfrage/groesste-ruestungsunternehmen-weltweit-nach-umsatz/ Top 100Rüstungsunternehmen weltweit nach Umsatz im Rüstungsbereich von 2015 bis 2020], statista.com, abgerufen am 21.01.2022.</ref> Die Firma profitiert oft von staatlichen Aufträgen und betreibt Lobbyismus auf Bundes- und EU-Ebene. Dabei hat sie über Verbände und Netzwerkvereine wie den [[Förderkreis Deutsches Heer]], die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], den [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]], den [[Wirtschaftsrat der CDU]] oder das [[Wirtschaftsforum der SPD]] direkten Draht zu Politiker:innen.

Das Bundeskartellamt genehmigt im Januar 2025 die Gründung eines Joint Ventures zwischen der Rheinmetall AG und [https://www.leonardo.com/en/home Aerospace, Defence and Security | Leonardo] Zu gleichen Teilen sind die Unternehmen an dem Joint Venture [https://www.leonardo.com/en/business/leonardo-rheinmetall-military-vehicles Leonardo - Rheinmetall Military Vehicles] beteiligt.

Im Februar 2025 wurde durch eine ZEIT Recherche bekannt, dass eine Tochterfirma von Rheinmetall im Januar 2025 mindestens acht Abgeordneten, die in Haushalts- und Verteidigungsausschüssen an der Vergabe von Rüstungsaufträgen beteiligt waren, Geld für ihren Wahlkampf geboten hatte. <ref name=":4">[https://www.zeit.de/politik/2025-02/rheinmetall-korruption-verteidigigungsausschuss-bundestag-ruestungsindustrie Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?], zeit.de, 11.02.2025, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Seit Mai 2025 ist Sigmar Gabriel (SPD, Bundesminister a.D.) Mitglied im Aufsichtsrat.

In der Vergangenheit kam es zu mehreren Seitenwechseln von Abgeordneten zur Rheinmetall AG.

Im Mai 2017 wurde der ehemalige Bundesverteidigungsminister und zeitweise Bundesarbeitsminister [[:Datei:Franz-Josef+Jung|Franz-Josef Jung]] (CDU) in den Aufsichtsrat von Rheinmetall gewählt.

Seit Januar 2015 ist der ehemalige Entwicklungsminister [[Dirk Niebel]] (FDP) als Cheflobbyist für Rheinmetall tätig. 

==Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2024 lag der Konzernumsatz bei 9,75 Milliarden Euro (35,9% mehr als im Vorjahr).<ref>[https://de.statista.com/themen/2881/rheinmetall-ag/ Rheinmetall AG], statista.com vom 19.01.2022, abgerufen am 28.12.2023.</ref> Die Rheinmetall AG beschäftigt über 31.000 Mitarbeitende.<ref>[https://www.rheinmetall.com/de/verantwortung/mitarbeiter/mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter], rheinmetall.com, abgerufen am 27.03.2025</ref>

==Unternehmensstruktur==
===Vorstand===

*Armin Papperger (Vorstandsvorsitzender), Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
*Vera Saal
*Klaus Neumann
*René Gansauge

(Stand: März 2025)

Quelle: <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/gremien/vorstand/vorstand-uebersicht Der Vorstand der Rheinmetall AG], rheinmetall.com, abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Aufsichtsrat===
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/gremien/aufsichtsrat/vertreter-aufsichtsrat hier] abrufbar.

*Im Mai 2025 ist Sigmar Gabriel (Bundesminister a.D.) von der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

*2017 wurde Franz-Josef Jung (CDU), ehemaliger Bundesverteidigungsminister (2005 bis 2009), noch während seines Bundestagsmandats in den Aufsichtsrat gewählt. <ref name=":1">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-franz-josef-jung-ist-neuer-aufsichtsrat-a-1146918.html Ex-Verteidigungsminister Jung ist neuer Aufsichtsrat], spiegel.de, 10.05.2017, abgerufen am 25.03.2025</ref>

===Cheflobbyist===
2014 wurde [[Dirk Niebel]] (FDP) zum Cheflobbyisten von Rheinmetall ernannt (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen).<ref>[https://web.archive.org/web/20140708002112/http://www.rheinmetall.de/de/rheinmetall_ag/press/news/aktuell_1/news_details_4032.php Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall], abgerufen am 2. Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016</ref><ref>[https://www.reuters.com/article/us-germany-arms-insight-idUSKBN0FS10N20140723 Germany promises change as arms sales draw scrutinity], Reuters.com vom 23.07.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist seit 2014 als selbstständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting) tätig.<ref>[http://www.niebel-international-consulting.de/5.html Curriculum Vitae von Dirk Niebel], niebel-international-consulting.de, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Der Seitenwechsel zur Rheinmetall AG sorgte öffentlich für Empörung, da Niebel während seiner Zeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat war und somit auch an Entscheidungen über Waffenexporte und Genehmigungen für Projekte u.a. von Rheinmetall beteiligt war.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Timo Lange: Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Stellungnahme von Lobbycontrol vom 1. Juli 2014], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 25. 7. 2014</ref>

===Lobbyismus in der EU===
Person mit rechtlicher Verantwortung des Lobby-Büros in Brüssel ist

*Charles Philippe Dijon de Monteton

Die geschätzten Kosten von Rheinmetall für in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters der EU fallende Tätigkeit lagen im Jahr 2023 zwischen 500.000 und 599.000 Euro.<ref>[https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=708107818892-23 EU Transparenzregister], transparency-register.europa.eu,abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] e.V. (BDSV)
*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
*[[Förderkreis Deutsches Heer|Förderkreis Deutsches Heer]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Wirtschaftsforum der SPD]]
*[https://gruener-wirtschaftsdialog.de/kontakt/ Grüner Wirtschaftsdialog]

==Fallbeispiele und Kritik==

===Spenden an Abgeordnete des Verteidigungs- und Haushaltsausschuss von Rheinmetall-Tochter Blackned 2025===
Im Februar 2025 wurde durch Recherchen der Zeit bekannt, dass die Rheinmetall AG im Januar 2025 über ihre Tochtergesellschaft Blackned GmbH acht Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss Spenden angeboten hatte. Diese Zuwendungen wurden mit der Begründung getätigt, die Abgeordneten seien aufgrund ihrer Ausschusszugehörigkeit in wichtigen Entscheidungen zu Verteidigungsprojekten eingebunden. <ref name=":4" />

Peter Obermark – Director Governmental Affairs der Blackned GmbH – soll den Vorgang bestätigt haben.<ref name=":4" />

Die Spenden, die sich laut Obermark auf jeweils unter 2.000€ belaufen haben sollen, flossen zwischen der Behandlung von zwei wichtigen Verteidigungsprojekten im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Dezember 2024 wurde dort ein Projekt zur IT-Systemintegration, im Wert von 1,2 Milliarden Euro gebilligt (Auftragsnehmerinnen sind anteilig Rheinmetall Electronics und die Tochterfirma Blackned GmbH) und im Januar 2025 ein Projekt zur Entwicklung eines taktischen Wide Area Networks für landbasierte Operationen genehmigt (Gesamtvertragswert 5,5 Milliarden Euro, davon rund 40 Millionen Euro für Blackned).<ref name=":4" />

Die Spendenpraxis wurde von einigen Abgeordneten, darunter dem Grünen-Politiker Sebastian Schäfer, der eine Spende von Blackned zurückgewiesen hatte, scharf kritisiert. Die Gruppe BSW reichte im Februar 2025 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin ein, indem sie darum bat, die Spenden veröffentlichen und prüfen zu lassen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/spenden-bundestagsabgeordnete-ruestungsindustrie-rheinmetall Weitere Rüstungsspenden an Politik], zeit.de, 20.02.2025, abgerufen am 27.03.2025</ref>

=== Lobbytätigkeit zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz 2022-2025 ===
Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html BMWK Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes], bundeswirtschaftsministerum.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.html Eckpunktepapier] für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

*Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
*Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
*Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
*Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
*Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
*Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
*Bekämpfung von Korruption
*Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt<ref>[https://taz.de/Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430/ "Regelung der Rüstungsexporte: Gesetz mit Schlupflöchern"], taz.de, abgerufen am 20.04.2026</ref>. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/221130-teilnehmer-innen-fachgespraaeche.pdf?__blob=publicationFile&v=1 hier] einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG-Eckpunkteentwurf/greenpeace.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Stellungnahme Greenpeace zum REKG], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://www.tdh.de/presse/pressemitteilung/kindesschutz-und-verbandsklagerecht-ins-neue-ruestungsexportkontrollgesetz Pressemitteilung Terre des Hommes], tdh.de, abgerufen am 22.04.2026</ref><ref>[https://blog.prif.org/2021/12/06/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik/ PRIF Blog: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik] , blog.prif.org, abgerufen am 20.04.2026</ref> Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch Rheinmetall.

Rheinmetall beteiligte sich am 06.04.2022 an einem Fachgespräch zum REKG.<ref>[https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-REKG/dgap-zweites-virtuelles-fachgesprach.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Fachgespräch REKG am 06.04.2022], bundeswirtschaftsministerium.de, abgerufen am 20.04.2026</ref> Das Unternehmen kritisierte die bestehende Rechtsunsicherheit und fehlende Planbarkeit für die Branche und stellte infrage, ob das REKG überhaupt notwendig sei. Der Konzern forderte zudem eine Differenzierung zwischen Transparenz und Veröffentlichung, um die Interessen der Empfängerstaaten zu wahren und warnte vor einer Isolierung Deutschlands in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU bleibe nur dann relevant, wenn die Mitgliedstaaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenstehen.

Neben Rheinmetall lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Ramfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042802 Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht weiter verfolgt], bundestag.de, abgerufen am 10.04.2026</ref>
===Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach November 2018===
2018 berichteten der Stern und das ARD-Magazin Report München, dass Rheinmetall trotz eines Waffenexportverbots der Bundesregierung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika weiterhin Wehrprodukte nach Saudi-Arabien lieferte. Der Wert der Lieferungen soll sich 2018 auf über 100 Millionen Euro pro Jahr belaufen haben.<ref name=":0">[https://www.stern.de/politik/deutschland/deutsche-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-gehen-indirekt-weiter-8475734.html Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter], stern.de, 04.12.2018, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Die staatliche Rüstungsholding Saudi-Arabian Military Industries (SAMI) wurde von 2017 bis 2020 vom ehemaligen Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer geführt.<ref name=":0" /> Mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Führungskräfte sollen zu der Zeit ebenfalls für SAMI tätig gewesen sein. 2018 soll SAMI unter der Führung Schwers versucht haben, den südafrikanischen Rüstungskonzern Denel zu übernehmen. Dieser hält auch Anteile an einem Gemeinschaftsbetrieb mit Rheinmetall (Rheinmetall Denel Munition).<ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/news/saudi-arabien-wird-durch-deutsche-aufgeruestet---trotz-sanktionen-8491856.html So helfen Deutsche, Saudi-Arabien aufzurüsten – allen Sanktionen zum Trotz], stern.de, 18.12.2018, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Wegen des Waffenembargos gegenüber Saudi-Arabien drohte Rheinmetall dem Wirtschaftsministerium in einem Brief im Januar 2019 mit einer Klage auf Schadensersatzzahlungen für Umsatzausfälle von ursprünglich genehmigten Exporten.<ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-droht-Bundesregierung-mit-Klage-article20819417.html Rheinmetall droht Bundesregierung mit Klage], ntv.de vom 20.01.2019, abgerufen am 20.01.2022.</ref>

Das Waffenexportverbot nach Saudi Arabien, das aufgrund der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, sowie der Beteiligung des Regimes am Jemen-Krieg in Deutschland seit Ende 2018 bestand, wurde 2024 durch Export-Genehmigungen für Kampfjets und Raketen formal aufgehoben.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-waffenlieferung-saudi-arabien-100.html Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien], tagesschau.de, 10.01.2024, abgerufen am 27.03.2025</ref>

===Geplantes Gefechtsübungszentrum in Russland 2011 - 2014===
2011 schlossen Rheinmetall und der staatliche russische Rüstungskonzern Oboronservice AG einen Vertrag zur Errichtung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino ab. Rheinmetall sollte die Bauteile liefern. Das Exportvorhaben von Rheinmetall wurde 2011 von der damaligen Bundesregierung (CDU und FDP) gebilligt. Rheinmetall schrieb über das Projekt auf dessen Homepage: „Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können.“<ref name=":2">[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/rheinmetall-russland-streitkraefte-100.html Geplatzte Milliardenträume], tagesschau.de, 03.03.2024, abgerufen am 27.03.2025</ref>

Im Frühjahr 2014 wurde die Exportgenehmigung von dem neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgrund der Annexion der Krim durch Russland jedoch zurückgezogen. Rheinmetall forderte von der Bundesregierung daraufhin 130 Millionen Euro Schadensersatz und argumentierte damit, dass der Deal auch von der Bundesregierung „massiv unterstützt“ worden sei. Ein Eilverfahren wurde jedoch zurückgewiesen. Das Projekt wurde schließlich von der Oboronservice AG fertiggestellt.<ref name=":2" />

2024 sichtete WDR Investigativ geheime Prozessunterlagen aus dem Jahr 2014, die Pläne für weitere Ausbildungsanlagen in einem Wert von insgesamt einer Milliarde Euro beinhalten sollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung bei damaligen Rüstungsvorhaben nahelegen.<ref name=":2" />

So sollen die Pläne für das Gefechtszentrum 2009 „maßgeblich unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums“, das damals unter Führung von Franz-Josef Jung (CDU) stand, entworfen worden sein. Seit Mai 2017 sitzt Jung im Aufsichtsrat der Rheinmetall AG.<ref name=":2" /><ref name=":1" />

Der spätere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll sich bei seinem einzigen Besuch in Moskau im September 2011 auch mit dem Chef der „Oboronservice AG“ getroffen haben. Später teilte er mit, dass Deutschland ein Interesse „an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“ habe. Deutsche Soldaten sollen zudem mehrmals in Mulino zu Besuch gewesen sein, um russische Soldaten in die „neue Technik einzuweisen“.

===Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation zu Bestechungszahlungen durch Rheinmetall (2009 und 2011)===
Die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Air Defence (RAD) mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze im Wert von 2,5 Milliarden Dollar an Indien verkauft und dafür Bestechungsgelder in Höhe von 26 Tausend Euro an einen früheren Verantwortlichen der zentralen Rüstungsbeschaffung gezahlt haben.<ref>[http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ruestungsfirmen-unter-verdacht-1.18174488 Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht], Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014</ref>

Die indischen Behörden setzten Rheinmetall daraufhin auf eine schwarze Liste und schlossen den Konzern von 2012 bis 2022 von Rüstungsgeschäften mit Indien aus. 2011 soll Rheinmetall laut Ermittlungen der indischen Behörden einem indischen Waffenhändler und Lobbyisten 400.000 Euro überwiesen haben, um das indische Verteidigungsministerium dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen.<ref>Korruptionsverdacht bei Rheinmetall, n-tv.de, 30.08.2013, abgerufen am 27.03.2025</ref> Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

===Schmiergeldzahlungen an griechische Vermittler durch Tochterunternehmen (2001-2011)===
Im Januar 2014 berichtete der ''Spiegel'' von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bdi-praesident-grillo-schmiergeldermittlungen-in-ex-unternehmen-a-945499.html Schmiergeldermittlungen in ehemaligem Unternehmen von BDI-Präsident Ulrich Grillo], SPIEGEL vom 26. Januar 2014, Webseite Spiegel, abgerufen am 25. 7. 2014</ref> Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, [[Panagiotis Efstathiou]], soll beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert und dafür Provisionsgelder erhalten haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583 Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu], Zeit.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref> Das Unternehmen soll hierfür insgesamt rund 42 Millionen Euro aufgewendet haben.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article192207131/Rheinmetall-schliesst-Millionen-Vergleich-in-Panzer-Korruptionsaffaere.html Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panzer-Korruptionsaffäre], Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten, 2014 gab der Konzern zum Abschluss des Verfahrens der Bremer Staatsanwaltschaft jedoch zu, Schmiergelder gezahlt zu haben und forcierte im Nachgang auch die interne Aufklärung.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583 Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu], Süddeutsche Zeitung.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Rheinmetall wurde in dem Fall mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Schadensersatzansprüche gegen drei Ex-Vorstände, darunter Ex-Konzernchef [[Klaus Eberhard]], denen wegen der Schmiergeldaffäre Organisationsversagen vorgeworfen wurde, wurden über einen Vergleich in Höhe von 6,75 Millionen Euro mit deren Haftpflichtversicherungen für Rheinmetall erledigt.<ref name=":3" />

Dabei gab der Konzern an, dass der Schaden des Unternehmens sich insgesamt auf 90 Millionen Euro belaufe (42 Millionen Euro Provision an den griechischen Vermittler, Geldbuße von über 37 Millionen Euro sowie gut vier Millionen Euro für die eigene Aufklärung und Anwälte).<ref name=":3">[https://www.welt.de/wirtschaft/article192207131/Rheinmetall-schliesst-Millionen-Vergleich-in-Panzer-Korruptionsaffaere.html Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panter-Korruptionsaffäre], Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

Der ehemalige griechische Verteidigungsminister (1996 - 2001) [[Akis Tsochadzopoulos]] wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, für den Vermittler Efstathiou wurden neun Jahre auf Bewährung ausgesprochen.<ref>[https://corruption-tracker.org/case/the-greek-submarine-scandal#outcomes The Greek Submarine Scandal], Corruption-Tracker.org vom 27.11.2020, abgerufen am 21.01.2022.</ref>

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==Weiterführende Links==

*[https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/ngo-german-firms-mired-in-worst-greek-corruption-scandals-since-wwii/ NGO: German firms mired in worst Greek corruption scandals since WWII], Euractiv.de vom 31.08.2015.

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]

[[Category:Rüstungsexportkontrollgesetz REKG]]