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Public Affairs

2014-01-19T12:41:16Z

Moritz: /* Akteure */ typo

'''Public Affairs (PA)''' bezeichnet den Versuch, Entscheidungsprozesse an den Schnittstellen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft strategisch zu beeinflussen.<ref name="prpa">Althaus, M. (2005): „Public Affairs und Public Relations – Ungleiche Schwestern“. DIPAPERS 03: Wissenschaftliche Studien und Positionen zur Praxis in Politikmanagement, Politischer Kommunikation und Interessensrepräsentation, S. 2</ref>
Als Vertretung und Vermittlung von Unternehmens-, Mitarbeiter- und Mitgliederinteressen im politischen Kontext meint
der Oberbegriff „PA“ im Kern Lobbyarbeit.<ref>Priddat, B. P. und R. Speth (2007): „Das neue Lobbying von Unternehmen: Public Affairs“. Arbeitspapier Nr. 145 der Hans-Böckler-Stiftung, S. 9</ref> Heute gibt es eine Vielzahl von [[PR-Agenturen]], die verschiedene Dienstleistungen der PA gegen Bezahlung anbieten.
Problematisch ist dabei vor allem die Intransparenz: Kunden, Kampagnen und Honorare müssen nicht offengelegt werden, so dass der Bereich der Public Affairs generell für Außenstehende nur schwer zu überblicken ist. Verstrickungen und Meinungsmache bleiben so im Verborgenen.

== Begriffseinordnung ==
Innerhalb der Public Affairs wird unterschieden in die ''direkte'' Beeinflussung politischer Entscheidungsträger abseits der Öffentlichkeit (Government Relations als klassisches Lobbying) und die ''indirekte'' Einflussnahme auf Politik durch Beeinflussung der Öffentlichkeit (klassische Öffentlichkeitsarbeit, [[Deep Lobbying]]).<ref>Althaus, M., Gefken, M. und S. Rawe (Hrsg.) (2005): ''Handlexikon Public Affairs''. Münster: Lit Verlag, S. 262 </ref> Zusätzlich werden auch Dienstleistungen wie juristische Beratung oder Krisenkommunikation unter PA geführt.

Der strategische Ansatz wird als Abgrenzung von PA von klassischer ''lauter'' Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations, PR)<ref>„Wenn ein junger Mann ein Mädchen kennengelernt hat und ihr sagt, was für ein großartiger Kerl er ist, so ist das Reklame. Wenn er ihr sagt, wie reizend sie aussieht, so ist das Werbung. Aber wenn das Mädchen sich für ihn entscheidet, weil sie von anderen gehört hat, was für ein feiner Kerl er wäre, dann ist das Public Relations.“ Alwin Münchmeyer</ref> verstanden. Dennoch werden (vor allem im deutschen Sprachraum) viele Aktivitäten, die heute größtenteils den PA zugeschrieben werden, unter Öffentlichkeitsarbeit gefasst.<ref name="prpa"/> Die Übergänge sind fließend, vor allem in der Praxis – manche setzen die beiden Begriffe PR und PA auch einfach gleich.

== Akteure ==
PA kann ''Außenpolitik für Unternehmen'' genannt werden. Neben der Mitgliedschaft in Verbänden werden für Unternehmen eigene Repräsentanzen zunehmend wichtiger, etwa in Berlin oder Brüssel. Wo die Repräsentanzen bei größeren Projekten und Kapagnen an Grenzen stoßen, werden externe (Lobby-)Agenturen engagiert, die auch als [[PR-Agenturen]] bezeichnet werden. Oftmals bieten diese auch sog. Fullservice-Leistungen an, übernehmen also Dienstleistungen von externer Pressearbeit über Business-to-business Kommunikation (B2B) bis hin zur Schulung von Führungskräften und Angestellten.

Dienstleister für Organisationen und Unternehmen sind neben [[PR-Agenturen]] auch kleinere PR-Büros, Ex-Politprofis, [[Anwaltskanzleien]] und Unternehmens- sowie Politikberatungsgesellschaften.

Instrumente der PA umfassen nach Radunski: „wissenschaftliche Analysen, Themen- und Wissensmanagement, Lobbying, Public Relations, politische Kommunikation und Werbung“.<ref>Radunski, P.: „Public Affairs als Politikberatung“. In: Falk, S. et al. (2006): ''Handbuch Politikberatung''. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, S. 315-333</ref>

== Problematik ==
Im Bereich der Public Affairs herrscht oft eine große Intransparenz: So treten beispielsweise die Lobby-Agenturen kaum öffentlich auf, nur wenigen dürften die großen Firmennamen in diesem Milliarden-Geschäft bekannt sein ([[Burson-Marsteller]], [[Hill+Knowlton Strategies]], [[Edelman]]). Zudem ist selten öffentlich, welcher Auftraggeber bei welchem Dienstleister mit welchem Projekt vertreten ist – beide Seiten dürften diese Diskretion schätzen. Wenn Beteiligungen von PR-Agenturen, etwa an Kampagnen gegen Regulierungspläne, bekannt werden, dann oftmals erst im Nachhinein. Zu diesem Zeitpunkt hat die Kampagne meist schon ihre gewünschte Wirkung erzielt. Die Möglichkeit einer gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung durch Organisationen, die es sich leisten können, einen PA-Dienstleister zu engagieren, darf kritisch gesehen werden. So haben Lobby-Agenturen bereits Demonstrationen als Graswurzelbewegungen initiiert ([https://lobbypedia.de/wiki/Burson-Marsteller#2012:_Demonstration_Pro_Frankfurter_Flughafen Burson-Marsteller]) oder unterstützen autoritäre Regime bei der Vermarktung ([https://www.lobbycontrol.de/2012/03/unser-lobbyist-fur-baku/ „Unser Lobbyist für Baku“]). Vielfach unterhalten die großen Agenturen eigene, hochkarätig besetzte Abteilungen zu Government Affairs<ref>Wie im Fall von Ogilvy Government Relations: „Recognized for many years as one of Washington’s top lobbying firms, all of our partners have served in senior-level positions throughout the legislative and executive branches of the federal government. In addition many have played key roles in presidential and congressional campaigns.“ [http://www.ogilvygr.com/About_Us.aspx Webseite von Ogilvy Government Relations], abgerufen am 10.12.2013</ref>, [[Seitenwechsel]] aus Regierungsposten sind üblich.<ref>[http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Influence/Lobbying Artikel über H+K und Lobbying], Powerbase, abgerufen am 13.12.2013</ref> Die Agenturen können so, ohne ihre Kunden zu nennen, auftreten und Einfluss auf Entscheidungen ausüben.

== Weiterführende Informationen ==
* Stauber, J. C. und S. Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, ME: Common Courage Press.
* Priddat, B. P. und R. Speth (2007): „Das neue Lobbying von Unternehmen: Public Affairs“. Arbeitspapier Nr. 145 der Hans-Böckler-Stiftung. Online unter: [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_145.pdf Homepage der Hans-Böckler-Stiftung, Arbeitspapiere], abgerufen am 12.12.2013
* „Public Relations (PR)“. In: Springer Gabler Verlag (Herausgeber): ''Gabler Wirtschaftslexikon''. Online unter: [http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/54933/public-relations-pr-v11.html], abgerufen am 12.12.2013
* [[PR-Agenturen]]

== Einzelnachweise ==
<references/>

Walter Riester

2013-10-07T09:30:45Z

Moritz: /* Nebeneinkünfte */

{{unvollstaendig}}
''(* 27. September 1943 in Kaufbeuren (Allgäu))'', Seitenwechsler, Lobbyist, SPD-Mitglied, ehemaliger Bundes-Minister, ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär, wurde bekannt durch die nach ihm benannte [[Riester-Rente]], Mitglied im Aufsichtsrat von [[Union Investment]], Berater der [[MaschmeyerRürup]] AG. <ref>[http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/6239032?pageId=&moduleId=799280&categoryId=&goto=&show= Der Drückerkönig und die Politik], ARD-Exklusiv Doku/Reportage vom 12. Januar 2011, abgerufen am 18. Januar 2011. </ref>

== Karriere ==
* Seit Oktober 2009: Mitglied im Aufsichtsrat von Union Investment
* 2002 - 2009: Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1999 - 2001: Mitglied des Vorstandes der [[SPD]] Bezirk Hessen-Süd
* 1998 - 2002: Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
* 1989 - 1995: Mitglied des Landesvorstandes und Präsidiums der SPD Baden-Württemberg
* 1993 - 1998: 2. Vorsitzender der [[IG Metall]]
* 1988 - 2005: Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPD
* 1988 - 1993: Bezirksleiter der IG Metall, Bezirk Stuttgart
* 1980 - 1988: Bezirkssekretär der IG Metall, Bezirk Stuttgart
* 1977 - 1978: 2. Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Geislingen
* 1976 - 1998: Aufsichtsratmitglied verschiedener deutscher Unternehmen ([[Bosch]], [[Daimler-Chrysler]], [[ThyssenKrupp]], [[Audi]], [[Rheinmetall]], [[Heidelberger Druckmaschinen]], [[WMF]])
* 1970 - 1977: Referatssekretär für Jugendfragen beim [[DGB]]-Landesbezirk in Stuttgart
* 1969 - 1970: Besuch der Akademie der Arbeit in Frankfurt/M.,
Studienschwerpunkte: Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik, Arbeitsrecht
* seit 1966: Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)<ref>[http://www.walter-riester.de/lebenslauf.html Curriculum Vitae], Website Walter Riester, abgerufen am 27.10.2010</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

== Wirken ==

===Nebeneinkünfte===
Walter Riester hatte diverse Nebentätigkeiten zu seinem Bundestagsmandat mit denen er sich 2008 mindestens 180.000 Euro "hinzu verdiente". Darunter waren zum Großteil Finanzdienstleister wie [[AWD]]<ref>[http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/6239032?pageId=&moduleId=799280&categoryId=&goto=&show= Der Drückerkönig und die Politik], ARD-Exklusiv Doku/Reportage vom 12. Januar 2011, abgerufen am 18. Januar 2011. </ref>, die mitunter auch Riester-Renten-Verträge anboten.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2467#more-2467 Wg. Riester: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung], Nachdenkseiten.de vom 6. Juli 2007, abgerufen am 27.10.2010</ref>

===Riester-Rente===
Riester-Rente ist eine vom Staat, durch Zulagen und Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte, privat finanzierte Rente in Deutschland.<ref>[http://www.bmas.de/portal/27264/ Riester-Rente boomt weiter], Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 25.08.2008, abgerufen am 27.10.2010</ref>

===Wechsel in die Privatwirtschaft ===
2009 gab Herr Riester sein Bundestagsmandat ab, um sich ganz seinen Tätigkeiten in der Privatwirtschaft zu widmen. Besonders kritisch ist die Tatsache dass er in den Aufsichtsrat von [[Union Investment]], den größten Anbieter von Riester-Renten-Verträgen, wechselte. Er sieht sich dort jedoch als unabhängiger Berater, wie aus dem Interview der Wirtschaftswoche ersichtlich wird:
<blockquote>''WirtschaftsWoche:'' Herr Riester, ab Oktober sind Sie Aufsichtsrat bei Union Investment, dem größten Anbieter von Riester-Fondssparplänen. Müssten Sie nicht mehr Abstand zur Branche halten? 
 
''Riester:'' Union Investment hatte mich schon vor eineinhalb Jahren für diesen Posten angefragt. Ich finde interessant, dass die einen Unabhängigen im Aufsichtsrat haben wollen. Solange ich im Bundestag war, wollte ich ein solches Mandat jedoch nicht übernehmen. Nun trete ich den Posten im Oktober an, nach meinem Ausscheiden aus dem Parlament. Für mich war es eine Frage politischer Hygiene, das ganz klar zu trennen.<ref>[http://www.wiwo.de/finanzen/kein-sparer-ist-gekniffen-403867/ "Kein Sparer ist gekniffen"], Wirtschaftswoche-online vom 28.07.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref>
</blockquote>

== Zitate ==

== Weiterführende Informationen ==
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten|Weitere Informationen zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Minister]]
[[Kategorie:SPD]]

Michael Fuchs

2013-02-15T10:17:08Z

Moritz: quelle eingefügt

'''Michael Fuchs''' ''(* 6. Februar 1949 in Koblenz)''; Stellvertretender Vorsitzender der [[CDU]]/[[CSU]]-Bundestagsfraktion, Multi-Mandatsträger, mittlerweile Vize-Vorsitzender der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission|Trilateralen Kommission]]. 
Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Fuchs jahrelang Geld für „Vorträge“ von dem umstrittenen privaten Nachrichtendienst [[Hakluyt & Company]] bekam (siehe Fallbeispiel unten).

== Karriere ==
* seit 11/2009 stellv. [[CDU]]/[[CSU]]-Fraktionsvorsitzender
* seit 10/2006 im Bundesvorstand der [[CDU]]
* seit 2002 Mitglied des Bundestages
* 1999–2001 Gründungspräsident der [[Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände]] (BDH)
* 1992–2001 Präsident des [[Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]] (BGA)
* 1992 Präsidiumsmitglied in der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
* 1990–2006 Stadtrat von Koblenz
* 1986 Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Großhandel Rheinland-Pfalz und des Landesverbandes Groß- und Außenhandel Rheinland-Pfalz
Quelle:<ref>[http://www.cdu-fuchs.de/persoenliches/lebenslauf.html Michael Fuchs - Webseite], abgerufen am 07.02.2012</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

* Stellvertretender Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
* Präsidiumsmitglied beim [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=100020005 Webseite Wirtschaftsrat der CDU],www.wirtschaftsrat.de abgerufen am 05.03.2012</ref>
* Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]] (bis Dezember 2012)
* Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]]
* Mitglied des Vorstandes,Deutsche Handelskammer, Hong Kong
* bis 12/2009 Mitglied des Beirates der Lobbyorganisation [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH]] (frühere Bezeichung: PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/F/fuchs_michael.html Bundestag-Biographie Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU] abgerufen am 09.02.2012</ref>
* seit 2010 Vize-Vorsitzender der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission|Trilateralen Kommission]], einer informellen Global Leader-Gruppe, 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet, ähnlich der [[Bilderberg-Gruppe]]
* seit 2002 Vorsitz der Deutschen Gruppe der [[Trilaterale Kommission|Trilateralen Kommission]]
* Beiratsmitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
* seit 1997 Vorsitz im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
* seit 1995 Vorstandsmitglied des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/F/fuchs_michael.html Lebenslauf und veröffentlichungspflichtige Angaben auf der Webseite des Bundestags], abgerufen am 10.1.2013 und [http://www.cdu-fuchs.de/persoenliches/lebenslauf.html Michael Fuchs - Webseite], abgerufen am 07.02.2012</ref>

Der Zeit-Artikel "Ein Freund der Bosse" aus 2010 berichtet über Fuchs enge Verbindungen zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und Vorwürfen der Klientelpolitik.<ref>[http://www.zeit.de/2010/41/Portraet-Fuchs?page=2 Ein Freund der Bosse], Zeit-online vom 08.10.2010, abgerufen am 16.11.2010</ref>

== Wirken ==
===2013: „Vorträge“ für Spionagefirma Hakluyt & Company - jahrelang unbekannt ===
Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Michael Fuchs seit 2008 dreizehn Vorträge für [[Hakluyt & Company]], einen umstrittenen privaten Nachrichtendienst, gehalten hatte. Dabei hat Fuchs mindestens 57.000 Euro erhalten, vermutlich einiges mehr.<ref name="Stern">[http://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-fraktionsvize-unter-druck-sein-name-ist-fuchs-michael-fuchs-1951614.html Sein Name ist Fuchs, Michael Fuchs], www.Stern.de vom 09.01.13 abgerufen am 10.01.13</ref> Die Idee des von ehemaligen Mitgliedern des MI6 gegründeten Nachrichtendienstes war es, „für die Industrie das zu tun, was wir für die Regierung gemacht hatten“.<ref>Masters of the great game turn to business. Globalisation and cross border mergers are increasing demand for Hakluyt's brand of intelligence, Financial Times vom 23.3.2000, zitiert nach Eveline Lubbers: Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Policy Spying on Activists. London 2012, S. 140. Eigene Übersetzung, im Original „the idea was to do for the industry what we had done for the government“</ref> Dabei beschafft [[Hakluyt & Company]] hauptsächlich Informationen für Unternehmen und Manager. Zur Informationsbeschaffung setzt das Unternehmen dabei auf ein breites Netzwerk von Informanten und Personen mit Kontakten in hohe Kreise der Politik und Wirtschaft.

Michael Fuchs Aktivitäten für den privaten Nachrichtendienst waren bisher unbekannt: Fuchs Nebentätigkeiten-Angaben auf der Homepage des Bundestags nannten jahrelang die Hakluyt Society anstelle von Hakluyt & Company. Die Hakluyt Society ist ein gemeinnütziger Verein, der hauptsächlich wissenschaftliche Texte über die Entdeckerzeit publiziert.<ref>[http://www.hakluyt.com/ Webseite der Hakluyt Society], www.hakluyt.com angerufen am 10.01.13</ref> Auf Anfrage von Abgeordnetenwatch erklärte der Verein, einen Michael Fuchs nicht zu kennen. Erst nach Recherchen von Abgeordnetenwatch und Stern änderte die Bundestagsverwaltung am 07.01.2013 den Namen des Auftraggeber in Hakluyt & Company.<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/01/09/michael-fuchs-kassierte-geld-von-nebuloser-beratungsfirma/ Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma], www.abgeordnetenwatch.de vom 09.01.13 abgerufen am 10.01.13</ref>

Fraglich bleibt, warum auf Fuchs’ Abgeordnetenseite der Name Hakluyt Society anstelle der Hakluyt & Company aufgeführt wurde. Dem Stern sagte eine Mitarbeiterin von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), das lasse sich nicht mehr rekonstruieren.<ref name="Stern"/>

LobbyControl gegenüber stellt Fuchs den Sachverhalt selbst so dar: “Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma ‘Hakluyt & Co., London’ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben [ab 2009]. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von ‘Hakluyt’ die Rede. Seitens der Verwaltung wurde mir bestätigt, dass ich ‘nie den Begriff »Society« verwendet’ habe.” <ref>E-Mail von Michael Fuchs an LobbyControl am 10. Januar 2013; inhaltliche Fragen zu seiner Tätigkeit beantwortete Fuchs darin nicht.</ref>

Eine umfassende Aufklärung der Rolle von Fuchs bei Hakluyt & Company und der fehlerhaften Informationen auf der Bundestagsseite stehen noch aus (Stand: 10.1.2013).

=== 2012: Nebentätigkeiten verschwiegen ===
Jahrelang hat der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen, was eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Deutschen Bundestages.

Erst durch öffentlichen Druck meldete Fuchs diese Posten nach:
* Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
* Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
* Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong<ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/02/01/cdu-fraktionsvize-verschwieg-jahrelang-nebentatigkeiten/ CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten] abgeordnetenwatch.de vom 01.02.2012, abgerufen am 09.02.2012</ref>

== Zitate ==
<blockquote>Michael Fuchs in einer Stellungnahme zu den landesweiten Protesten, veröffentlicht auf seiner Website: 
''„Wo stünden wir heute wirtschaftlich, hätte es nach Krieg und Wiedervereinigung allerorts ähnliche Proteste wie jetzt in Stuttgart gegeben? Wir dürften uns nicht auf dem erreichten Wohlstand ausruhen, sondern müssen innovations- und forschungsfreundlich bleiben. Zu groß ist unsere Skepsis gegenüber Zukunftstechnologien. Ich denke hier etwa an die Stärkekartoffel Amflora oder die Bio- und Gentechnik insgesamt. Wir brauchen eine sachliche Abwägung zwischen den Chancen, die neue Technologien bieten, und möglichen Risiken. Nicht alles Neue ist von vornherein gleich schlecht.“''<ref>
[http://www.cdu-fuchs.de/presse/detailansicht/datum/2010/november/02/artikel/rebellion-gegen-sich-selbst.html Michael Fuchs - Webseite] PM vom 02.11.2010, abgerufen am 15.11.2010</ref></blockquote>

== Weitere Informationen ==
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten|Weitere Informationen zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
* [https://twitter.com/drmfuchs Twitter-Account] von Michael Fuchs

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebentätigkeiten]]

Google

2013-01-29T09:50:34Z

Moritz: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{Spenden_eu}}
{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen. 
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa [[Microsoft]] beim Lobby-Etat überholt.<ref>vgl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/google-drangt-auf-das-parkett-der-super-lobbyisten/ Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten], LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008 Google] und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times<ref>[http://bits.blogs.nytimes.com/2012/04/23/under-scrutiny-google-spends-record-amount-on-lobbying/ Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying], nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012</ref> und des Lobbying Reports<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=a069c7ca-47b7-41db-9d98-254c9629ca50 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 26. April 2012</ref> 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Im zweiten Quartal gab Google weitere 3.920.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=14bfe059-f4a8-40de-9901-56977f90eff9 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref> Im dritten Quartal 4.18 Millionen Dollar<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=647a167d-a45e-4ee6-8aae-5056be3f9230 LOBBYING REPORT Q3], senate.gov, abgerufen am 25. Oktober 2012</ref>Im letzten Quartal von 2012 investierte Google weitere 3.35 Millionen Doller in Lobbyarbeit. <ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=5e1012c0-6d42-4bb7-b363-f8649ba4edda Lobbying Report Q4],senate.gov vom 22.01.2013 abgerufen am 27.01.2013 </ref>

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, [[Facebook]], Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000 € und 2011 zwischen 600.000 € und 700.000 € für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).<ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012], abgerufen am 24. April 2012</ref> Google folgt damit einer Strategie, die [[Microsoft]] bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]</ref>

Ferner unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Deep Lobbying ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbing soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu Erreichen unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html] Heise Online, Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete, aufgerufen am 07.06.2012</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/]Google, Speakers Corner Berliny, augerufen am 07.06.2012</ref>. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2012 mit 250.000 Euro<ref>[http://collaboratory.de/ueber_uns/informationen#4]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten <ref>[http://collaboratory.de/]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google wichtig um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012</ref> befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Wissenschaftsfinanzierung ===
Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise das Berliner [[Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012.</ref> Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums <ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012</ref>

== Weiterführende Informationen==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Google

2013-01-29T09:49:33Z

Moritz: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{Spenden_eu}}
{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen. 
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa [[Microsoft]] beim Lobby-Etat überholt.<ref>vgl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/google-drangt-auf-das-parkett-der-super-lobbyisten/ Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten], LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008 Google] und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times<ref>[http://bits.blogs.nytimes.com/2012/04/23/under-scrutiny-google-spends-record-amount-on-lobbying/ Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying], nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012</ref> und des Lobbying Reports<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=a069c7ca-47b7-41db-9d98-254c9629ca50 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 26. April 2012</ref> 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Im zweiten Quartal gab Google weitere 3.920.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=14bfe059-f4a8-40de-9901-56977f90eff9 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref> Im dritten Quartal 4.18 Millionen Dollar<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=647a167d-a45e-4ee6-8aae-5056be3f9230 LOBBYING REPORT Q3], senate.gov, abgerufen am 25. Oktober 2012</ref>Im letzten Quartal von 2012 investierte Google weitere 3.35 Millionen Doller in Lobbyarbeit. <ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=5e1012c0-6d42-4bb7-b363-f8649ba4edda Lobbying Report Q4],www.senate.gov vom 22.01.13 abgerufen am 27.01.13 </ref>

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, [[Facebook]], Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000 € und 2011 zwischen 600.000 € und 700.000 € für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).<ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012], abgerufen am 24. April 2012</ref> Google folgt damit einer Strategie, die [[Microsoft]] bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]</ref>

Ferner unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Deep Lobbying ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbing soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu Erreichen unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html] Heise Online, Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete, aufgerufen am 07.06.2012</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/]Google, Speakers Corner Berliny, augerufen am 07.06.2012</ref>. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2012 mit 250.000 Euro<ref>[http://collaboratory.de/ueber_uns/informationen#4]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten <ref>[http://collaboratory.de/]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google wichtig um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012</ref> befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Wissenschaftsfinanzierung ===
Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise das Berliner [[Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012.</ref> Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums <ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012</ref>

== Weiterführende Informationen==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]