Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-02-18T10:59:47Z

MoritzL: Kleine abgesprochene Änderungen

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}
Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] aus dem Jahr 2006 gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger (Stand dieser Liste: Januar 2016).
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie [[BDI]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet, und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigene politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstand des Forum Ebenhausen:
Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

Mitglied des Vorstandes: Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Mitglied des Vorstandes: [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

Geschäftsführung: Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus den Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten Sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank dem Startkapital von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband, konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]

Pascal Lamy

2016-02-18T10:18:04Z

MoritzL: Kleine abgesprochene Veränderungen

[[Pascal Lamy]] war unter anderem EU-Handelskommissar und Generalsekretär der Welthandelsorganisation [[WTO]] und gilt als einflussreicher Vertreter der europäischen und globalen Marktliberalisierung. Von zwei Organisationen wurde er 2014 zu den 100 bzw. 50 einflussreichsten Denkern der Welt gezählt.<ref>[http://www.institutdelors.eu/media/bio-pascal-lamyen-pour-le-site-ijd.pdf?pdf=ok Institut Delors, Bio Pascal Lamy], InstitutDelors.eu, abgerufen am 16.02.16</ref>
Der Franzose wurde am 8. April 1947 in Levallois-Perret bei Paris geborgen und trägt auf Grund seiner direkten und aggressiven Art den Spitznamen „Exocet“, nach einer französischen Antischiffsrakete.
<ref>[http://www.nytimes.com/2000/02/10/business/international-business-a-modern-french-aristocrat-in-trade-s-fractious-arena.html A Modern French Aristocrat in Trade's Fractious Arena], New York Times, abgerufen am 16.02.16</ref>
Kritiker werfen Lamy zu große Nähe zur Unternehmenslobby vor.

==Karriere==

* Pascal Lamy ist als Politikberater, Publizist und in vielen verschiedenen Vorständen und Gremien tätig (Stand: Ende 2015, vgl. Kapitel "Verbindungen und Netzwerke" für Details).

* 2005 – 2013: Generaldirektor der Welthandelsorganisation [[WTO]]
* 1999 – 2004: Handelskommissar der Europäischen Kommission

* 1999: Kurzzeitig Vorsitz des Jaques Delors Institutes. Außerdem Lehrbeauftragter am Insitut d'Etudes Politiques de Paris und Berater für Poul Nyrup Rasmussen (Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas).

* 1994 – 1999: Teil des Restrukturierungsteams für die verschuldete Bank Crédit Lyonnais und später Vorstand (CEO) der Bank bis zu ihrer Privatisierung 1999.
* 1985 – 1994: Bürochef von EU-Kommissionspräsident Jacques Delors. Gleichzeitig war er Delors' „Sherpa“ (Chefunterhändler) bei den G7.
* Beginn der Karriere: Zunächst im französischen öffentlichen Dienst bei der „Inspection générale des finances“ und dem Finanzministerium tätig. Ab 1981 Berater des Wirtschafts- und Finanzministers Jaques Delors. Ab 1983 Berater des Kabinetts von Premierminister Pierre Mauroy.
* Studium bei den französischen Eliteuniversitäten Ecole des Hautes Etudes Commerciales (HEC) in Paris, Intitute d'Etudes Politiques (IEP) und der Ecole Nationale d'Administration (ENA)
* Seit 1969 Mitglied der Französischen Sozialistischen Partei

Primäre Quellen: <ref>[http://www.institutdelors.eu/media/bio-pascal-lamyen-pour-le-site-ijd.pdf?pdf=ok Institut Delors, Bio Pascal Lamy], InstitutDelors.eu, abgerufen am 16.02.16</ref>
<ref>[https://www.wto.org/english/thewto_e/dg_e/pl_e.htm Pascal Lamy] WTO.org, abgerufen am 16.02.16</ref>

== Verbindungen und Netzwerke==

===Aktuelle Tätigkeiten (Stand Ende 2015)===
- Emeritierter Präsident des Jacques Delors Institute

- Präsident des Weltkomitees für Tourismusethik der UN Weltorganisation für Tourismus.

- Präsident des Komitees für zukünftige Herausforderungen der Oxford Martin School

- Vize-Präsident der Foundation for European Progressive Studies

- Co-Vorsitzender der Equitable Access Initiative (Globale Stiftung gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria)

- Mitglied der Global Ocean Commission

- Mitglied von UNAIDS

- Mitglied der Lancet Commission (Publiziert medizinische Journals)

- Vorsitz des Verwaltungsrates für Musiciens du Louvre Grenoble (Orchestra Marc Minkowski)

- Mitglied des Verwaltungsrates der „Fondation nationale des Sciences politique“, die Stiftung die die Eliteuniversität Sciences Po (Institute d'Etudes Politiques) verwaltet

- Mitglied des Verwaltungsrates der Mo Ibrahim Foundation

- Mitglied des Verwaltungsrates der Thomson Reuters Founders Share Company

- Mitglied des Beratungsausschusses von Transparency International und Transparency International France

- Lehrbeauftragter an der Elitewirtschaftsuniversität HEC Paris

- Vorsitzender der Global Agenda Council on global governance des World Economic Forums (Davos)

- Außerdem Seit Mai 2015: Beauftragter für die Vorbereitung der französischen Kandidatur für die Weltausstellung 2025

- Ratsmitglied der [[European Council on Foreign Relations]] (ECFR) <ref>[http://www.ecfr.eu/paris/en/council European Council on Foreign Relations] ecfr.eu, abgerufen am 16.02.16</ref>

- Im Kuratorium des Think Tanks [[Friends of Europe]] <ref>[http://www.friendsofeurope.org/who-we-are/board-of-trustees/ Friends of Europe, Board of Trustees], Friendsofeurope.org, abgerufen am 16.02.16</ref>

- Im Kuratorium des [[Center for European Reform]] <ref>[http://www.cer.org.uk/advisory-board#tabs Advisory Board], Center for Euopean Reform, abgerufen am 16.02.16</ref>

===Bilderberger-Konferenz, WTO-Nominierung===
Laut dem spanischen Journalisten Daniel Estulin wurde während der [[Bilderberger Konferenz]] im Mai 2005 die Entscheidung getroffen Pascal Lamy als Generaldirektor der [[Welthandelsorganisation]] (WTO) vorzuschlagen. „Insiderinformationen zufolge wurde Lamy ausgesucht, um dabei zu helfen, die Weltwirtschaft durch eine Phase zu führen, die von wachsendem Protektionismus in reichen Ländern wie Frankreich und Deutschland geprägt ist, die beide unter hoher Arbeitslosigkeit leiden und Zurückhaltung üben, wenn es um die zunehmenden Versuche aufstrebender Ökonomien geht, Zugang zu ihrem Markt zu erhalten. Länder aus der 3. Welt bestehen z.B. darauf, dass die EU und US-Landwirtschaftssubventionen beschnitten werden.“<ref>[http://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/bilderberger-in-rottach-egern/4 Bilderberger in Rottach-Egern] Nexus-Magazin.de, abgerufen am 16.02.16</ref>
So schaffte es Lamy sowohl Industriestaaten, als auch Entwicklungsländer hinter sich zu bringen und sich so gegen seine Konkurrenten bei der Wahl zum Generaldirektor der WTO durchzusetzen.
<ref>[http://www.nytimes.com/2005/05/14/business/worldbusiness/french-economist-to-lead-world-trade-organization.html French Economist to lead world trade organization] New York Times, abgerufen am 16.02.16</ref>
Lamy nahm mindestens an drei Bilderberger Konferenzen in den Jahren 2000, 2005 und 2010 teil.
<ref>[https://theeulobby.wordpress.com/tag/pascal-lamy/ Pascal Lamy] theeulobby.com, abgerufen am 16.02.16</ref>
<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>

===Lamy und der Transatlantic Business Dialogue===
Im Jahr 2001 rief eine Gruppe von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter attac, Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory uvm.) und einige Abgeordnete des EU-Parlaments EU-Handelskommissar Lamy dazu auf, nicht an einem Treffen des [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) teilzunehmen. Der TABD ist ein Austauschforum zwischen EU- und US-Beamten und den Vorständen transnationaler Unternehmen, in dessen Rahmen gemeinsame politische Initiativen entwickelt werden. Außerdem werfen Kritiker dem TABD vor, dass in diesem Forum die gemeinsamen EU-US-Strategien vor WTO-Verhandlungen abgestimmt werden.
„Another major component of the TABD's work is shaping joint EU-US strategies in international trade negotiations, most prominently within the World Trade Organisation (WTO). Transatlantic business consensus is used by the EU and US to overcome differences in their WTO negotiating positions. In this way, large corporations are able to effectively pre-cook the outcome of WTO negotiations, taking advantage of deeply unequal power relations within the WTO, an organisation dominated by the large Northern trade blocs.“
<ref>[http://archive.corporateeurope.org/openletter.html Open letter] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 16.02.16</ref>

Im Jahr 2005 wurde Lamy Generaldirektor der WTO.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt nahm Lamy am 29.10.1999 an einem Treffen des TABDs in Berlin teil und sagte dort:
„Die neue Kommission wird [die Vorschläge des TABD] genauso unterstützen wie die vorangegangene Kommission. Es wird uns umso leichter Fallen zu tun was wir tun müssen, wenn Sie uns von Ihrer Seite Ihre Prioritäten aufzeigen […]. Ich glaube, dass die Geschäftswelt auch offen sprechen und davon überzeugen muss, dass die Handelsliberalisierung und allgemein die Globalisierung positive Dinge für unsere Bevölkerungen sind.“
<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>

== Wirken ==
===Seitenwechsel von Politik in Finanzindustrie und zurück===
Das Attac-Netzwerk kritisiert Lamy als einen typischen Seitenwechsler. Nachdem er zunächst im französischen Finanzministerium und der EU-Kommission gearbeitet hatte, wechselte er von 1994 – 1999 zur staatlichen Bank Crédit Lyonnais (ehemals eine der drei größten Banken Frankreichs) und bereitete ihre Privatisierung vor. Von einer Gewerkschaft wurde Lamy vorgeworfen, im Rahmen von Entlassungen „derjenige [zu sein] der den sozialen Bruch organisiert hat“.
<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>
In dieser Phase war Lamy auch Vorsitzender der Zukunftskommission (commission prospective) von CNPF, das später in MEDEF umbenannt wurde, das französische Äquivalent zum Industrieverband [[BDI]]. Außerdem war er Berater des EU-Ablegers der [[RAND Corporation]], einem vom US-Militär und Unternehmen finanzierten Think Tank. <ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>

Kurz nachdem die Privatisierung der Bank im Jahr 1999 vollzogen war, wurde Lamy EU-Handelskommissar. Als Handelskommissar war Lamy auch im Rahmen der GATS-Verhandlungen für die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen zuständig. <ref>[http://www.attac.de/archive/Hongkong%20-%20OK/attacweb.homelinux.org/wto/hongkong-files/lamydossier.pdf Pascal Lamy Dossier] attac.de, abgerufen am 16.02.16</ref>

Außerdem wirft Attac ihm vor, ein „aggressiver Vertreter der Agenda europäischer transnationaler Unternehmen – auch gegen die Einwände von EU-Mitgliedsstaaten – [zu sein] und trug mit seiner harten Position damit wesentlich zum Abbruch der [WTO-Verhandlungen 2003 in Cancún] bei.“
<ref>[http://www.attac.de/archive/Hongkong%20-%20OK/attacweb.homelinux.org/wto/hongkong-files/lamydossier.pdf Pascal Lamy Dossier] attac.de, abgerufen am 16.02.16</ref>

===Gründung des Civil Society Dialogue===
Lamy gründete den Civil Society Dialogue (CSD), eine Plattform zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die EU-Handelspolitik, als Reaktion auf die zivilgesellschaftlichen Proteste während dem WTO-Gipfel in Seattle 1999.
NGOs kritisieren jedoch, dass sie über den CSD keinen Einfluss ausüben können und dass das erhebliche Machtungleichgewicht zwischen Zivilgesellschaft und Unternehmen damit nicht verändert wird. Nach der Definition der Kommission gehören auch Unternehmen zur „civil society“ und sind entsprechend auch im CSD vertreten.Der CSD diene den NGOs zufolge primär als PR-Plattform für die Kommission, um Informationen zu verbreiten und genaueres über die Positionen der Zivilgesellschaft zu erfahren. Einfluss wird jedoch über andere Kanäle genommen, die NGOs und sozialen Bewegungen nicht offen stehen.
<ref>[http://corporateeurope.org/news/big-business-moves-commission Big Business moves commission] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 16.02.16</ref>
<ref>[http://www.attac.de/archive/Hongkong%20-%20OK/attacweb.homelinux.org/wto/hongkong-files/lamydossier.pdf Pascal Lamy Dossier] attac.de, abgerufen am 16.02.16</ref>

== Zitate ==
„Die neue Kommission wird [die Vorschläge des TABD] genauso unterstützen wie die letzte Kommission. Es wird uns leichter Fallen zu tun, was wir tun müssen, wenn Sie uns von Ihrer Seite Ihre Prioritäten aufzeigen […]. Ich glaube, dass die Unternehmerschaft offen darüber sprechen davon überzeugen muss, dass Handelsliberalisierung und Globalisierung dem Allgemeinwohl dienen.“ (Übersetzung LobbyControl)
« La nouvelle Commission soutiendra [les propositions du TABD] de la même manière que la précédente. Nous ferons ce que nous avons à faire d’autant plus facilement que, de votre côté, vous nous indiquerez vos priorités […]. Je crois que le monde des affaires doit aussi parler franchement et convaincre que la libéralisation du commerce et en général la globalisation sont de bonnes choses pour nos peuples… »
<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>

Am 8. Juni 2000 erklärte er [Lamy] in New York vor dem US Council for International Business: „Wir brauchen die Unterstützung der Unternehmerschaft für das System der WTO für mehr Liberalisierung.“ (Übersetzung von LobbyControl)
Le 8 juin 2000, à New York, il déclare à l’US Council for International Business : « Nous avons besoin du soutien du monde des affaires au système de l’OMC pour davantage de libéralisation. »
<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>

„Handelsöffnung und die Reduzierung von Handelsbarrieren war, ist und wird essenziell bleiben, um Wachstum und Entwicklung zu fördern, den Lebensstandard zu erhöhen und Armutsreduzierung in Angriff zu nehmen.“
„trade opening and reducing trade barriers, has been, remains, and will remain, essential to promote growth and development, to improve standards of living and to tackle poverty reduction.“ <ref>[http://www.attac.de/archive/Hongkong%20-%20OK/attacweb.homelinux.org/wto/hongkong-files/lamydossier.pdf Pascal Lamy Dossier] attac.de, abgerufen am 16.02.16</ref>

== Sonstige Informationen ==

===Haltung zu TTIP===
Lamy spricht sich für das Handelsabkommen TTIP aus <ref>[http://www.ecipe.org/app/uploads/2015/02/PLamy-Speech-09.03.15.pdf Looking ahead: The New World of Trade] ECIPE.org, abgerufen am 16.02.16</ref>
hält jedoch ein Investorenschutzkapitel nicht für notwendig.
<ref>[http://derstandard.at/2000004747626/Die-eingesetzten-Waffen-sind-sehr-unterschiedlich?ref=article Die eingesetzten Waffen sind sehr unterschiedlich] Der Standard.at, abgerufen am 16.02.16</ref>

===Haltung zu genmanipulierten Nahrungsmitteln===
Pascal Lamy steht strikter Regulierung, Kennzeichnung und Ausstattung mit Herkunftsnachweisen von genmanipulierten Nahrungsmitteln ablehnend gegenüber. Der setzte sich auch gegen den Widerstand der Nationalstaaten für einen lockereren Umgang mit genmanipulierten Nahrungsmitteln ein.
<ref>[http://www.attac.de/archive/Hongkong%20-%20OK/attacweb.homelinux.org/wto/hongkong-files/lamydossier.pdf Pascal Lamy Dossier] attac.de, abgerufen am 16.02.16</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:EU]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-02-17T15:51:24Z

MoritzL:

{{Portal LiM}}

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}

Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>
==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).
Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung)

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
*'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

*'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

*'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen.
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet, und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigene politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstandsvorsitzende:
- Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

- Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

- Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

* Mitglieder des Vorstandes:
- Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

- [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

* Geschäftsführung:
- Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)

Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Grünungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: "Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum" - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen. " <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus den Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten Sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank dem Startkapital von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband, konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2016-02-17T15:48:57Z

MoritzL: Komplettüberarbeitung und substanzieller Ausbau des Artikels

{{Portal LiM}}

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}

Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>
==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom Bundeskanzleramt finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).
Eine ausführliche Evaluationsstudie des [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Wissenschaftsrates] gibt detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf zwei Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung)

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsganfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
*'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

*'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

*'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten Forum Ebenhausen (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel <ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?ft_site=falcon&desktop=true US cautiously welcomes Berlin trade plan], Financial Times vom 04.01.2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>
der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
=== Institutsleitung ===
* Volker Perthes (Direktor), (Mitglied [[Trilaterale Kommission]])
* Christoph Geisler (Stellv. Direktor (a.i.) )
* Barbara Lippert (Forschungsdirektorin)
* Günther Maihold (stellv. Direktor)
Quelle: <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/institutsleitung.html Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben.html Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium ein einfachen Mitgliedern zusammen.
*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
[[Hans-Peter Keitel]] (Präsident), ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)]], momentan Aufsichtsrat für ThyssenKrupp, Airbus Defence and Space, RWE u.a. <ref>[https://www.thyssenkrupp.com/de/konzern/keitel.html Hans-Peter Keitel] thyssenkrupp.com, 30.10.2015, abgerufen am 17.12.2015</ref>

[[Peter Altmaier,]] (Stellv. Präsident), Chef des Bundeskanzleramtes, CDU

[[Angelika Niebler]] (Stellv. Präsident), MdEP, CSU, (Weitere Funktionen: Beirat für den Sparkassenverband Bayern, Aufsichtsrat für LVM Krankenversicherungs-AG, Wirtschaftsbeirat der Union uvm.) <ref>[http://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?ueber-mich Lebenslauf] angelika-niebler.de, abgerufen am 17.12.15</ref>

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Bagger, Leiter Planungsstab Auswärtiges Amt

Dr. Géza Andreas von Geyr, Bundesministerium der Verteidigung

Dr. Eckhard Franz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik
Staatssekretärin Dr. Emily Haber, Bundesministerium des Innern

Dr. Ludger Schuknecht, Bundesministerium der Finanzen
Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Staatssekretär Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karl-Heinz Lather, General a.D.

Philipp Mißfelder †, MdB (CDU)

Niels Annen, MdB (SPD) (Atlantik-Brücke e.V., Atlantische Initiative, Ver.di, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Gesellschaft, zeitweise: German Marshall Fund uvm.) <ref>[http://nielsannen.de/ueber-mich/lebenslauf/ Lebenslauf] nielsannen.de, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Omid Nouripour, MdB (Grüne)

Wolfgang Gehrcke, MdB (Die Linke)

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH

Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands Deutsche Bank AG

Prof. Dr. Eckard P.W. Minx, Vorsitzender des Vorstands der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung, Ladenburg <ref>[http://www.stiftung-sponsoring.de/files/ss_11-02_magazin_minx.pdf was mein …?] Stiftung-sponsoring.de 2011, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[https://www.daimler-benz-stiftung.de/cms/personen/vorstand.html Daimler-Benz-Stiftung, Vorstand] Saimler-Banz-Stiftung.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Prof. Dr. Christopher Daase, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Prof. Dr. Margret Wintermantel, Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e.V. (DAAD)

[[Wolfgang Ischinger]], Vorsitzender der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Lobbyist der Allianz SE, Mitglied der Atlantik-Brücke, Trilateralen Kommission, ehemaliger Botschafter in den USA)

*'''Auswertung der Zugehörigkeiten im Stiftungsrat'''
Die größte Gruppe stellen im Stiftungsrat die Ministerien mit 9 aktiven Regierungsmitarbeitern (+2 ehemalige Regierungsbeamte). Die zweitgrößte Gruppe stellen die Parteien mit 5 Mitgliedern, ein Vertreter für jede Partei im Bundestag (+2 Mitglieder für CDU und CSU mit gleichzeitigem Regierungsamt). Dem folgen Unternehmensorganisationen, die 4 Mitglieder stellen. Schlusslicht ist die Wissenschaft, mit 3 Vertretern. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht vertreten.
Institutsintern wird von "drei Bänken" im Stiftungsrat gesprochen (Zunker 64 f.). Die "Private Bank" aus Wirtschaft und Wissenschaft, sie nominieren den Präsidenten und einen Stellvertreter. Die "Regierungsbank", sie stellt einen stellvertretenden Präsidenten, der die weiteren Ministerialvertreter bestimmen kann. Und die "Bundestagsbank", auf der jeweils ein Vertreter jeder Fraktion vertreten ist.
Die Dominanz der Regierungsorgane wird auch in dem personellen Austausch mit dem Forschungsinstitut deutlich: Die Studie des Wissenschaftsrates betont die Relevanz des "personellen Austausch[s] zwischen außen- und sicherheitspolitischer Forschung und Praxis durch das System von gegenseitigen Abordnungen zwischen Forschungsinstitut, Ministerien und Streitkräften. " <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 8] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
* Volker Perthes, geschäftsführender Vorsitzender (Nahostexperte), Gudrun Krämer (Islamwissenschaftlerin), Michael Kreile. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat besteht aus 10 ProfessorInnen deutscher und internationaler Universitäten. Er wurde erst im Jahr 2005 eingerichtet, und ihm wurde historisch keine große Bedeutung beigemessen (Zunker 66 ff.). Dass ihm in der Satzung der SWP nur zwei Sätze gewidmet werden, deutet auf seine geringe Relevanz hin. Genaueres wird in der Geschäftsordnung der Stiftung geregelt, die jedoch nicht öffentlich zugänglich ist. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/aufgaben/satzung-der-swp.html#para5 Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

===Forum Ebenhausen===
Das „Forum Ebenhausen – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V.“ ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der Stiftung Wissenschaft und Politik zusammen und hat sich den strategisch Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante Akteure: Politiker, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigene politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/leitgedanken.html Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/dialogforen.html Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/foerderungen.html Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/swp-alumni-club.html Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Deutsche Lufthansa, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde, Bosch, Siemens und Volkswagen.<ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/mitglieder.html Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

* Vorstandsvorsitzende:
- Vorstandsvorsitzender: [[Eckart von Klaeden]] (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klaeden-zu-daimler-spd-fordert-entlassung-von-staatsminister-a-902498.html Klaeden zu Daimler] Spiegel Online am 29.05.13, abgerufen am 17.02.16</ref>

- Stellvertretender Vorsitz: Jens Hanefeld (Cheflobbyist des VW-Konzerns, ehemals Referent in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Referent für verschiedene Staatssekretäre und Vertreter des Botschafters in Washington).<ref>[http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/02/Jens_Hanefeld.html Jens Hanefeld] Volkswagen.com, abgerufen am 16.02.17</ref>

- Stellvertretender Vorsitz: [[Thomas Matussek]] (ehemals Cheflobbyist der Deutschen Bank und Deutscher Botschafter)

* Mitglieder des Vorstandes:
- Stefan Mair (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, Mitarbeiter der SWP und ehemals Forschungsdirektor der SWP) <ref>[http://www.presseportal.de/pm/6570/1574077 Stefan Mair] presseportal.de, abgerufen am 16.02.17</ref> und <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/stefan_mair.html Stefan Mair] swp.berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

- [[Hildegard Müller]] (Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ehemals Staatsministerin unter Angela Merkel und CDU-Abgeordnete)

* Geschäftsführung:
- Christoph Geisler (stellvertretender Direktor der SWP)

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/brussels/aktivitaeten.html Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/partner.html Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2014: € 11,7 Mio (2013: € 11,7; 2012: € 11,2 Mio; 2011: 11,4 Mio; 2010: 12,4 Mio) <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>
Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2014 auf € 2,21 Mio (2013: € 2,12 Mio.; 2012: € 1,97 Mio.; 2011: € 1,28 Mio.; 2010: € 1,36 Mio.)
Drittmittelgeber waren im Zeitraum von 2010 - 2014: Bund: 39 %, Stiftungen: 20 %, EU: 15 %, Wirtschaft: 9 %, DFG: 7 %, Sonstiges: 10 %. <ref>[http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/finanzierung-der-swp.html Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

Die SWP wurde von der Initiative Transparify als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Grünungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeit des Bundesnachrichten Dienstes, der 1959 während einem Sabbatical in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von der dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] und Arnold Wolfers kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: "Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum" - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen. " <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus den Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten Sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank dem Startkapital von 50 000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband, konnte die Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20 000 DM), die Deutsche Bank (5 000 DM), Commerzbank (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Pascal Lamy

2016-02-16T15:59:51Z

MoritzL:

Pascal Lamy war unter anderem EU-Handelskommissar und Generalsekretär der Welthandelsorganisation [[WTO]] und gilt als äußerst einflussreicher Kämpfer für europäische und globale Marktliberalisierung. Von zwei Organisationen wurde er 2014 zu den 100 bzw. 50 einflussreichsten Denkern der Welt gezählt.<ref>[http://www.institutdelors.eu/media/bio-pascal-lamyen-pour-le-site-ijd.pdf?pdf=ok Institut Delors, Bio Pascal Lamy], InstitutDelors.eu, abgerufen am 16.02.16</ref>
Der Franzose wurde am 8. April 1947 in Levallois-Perret bei Paris geborgen und trägt auf Grund seiner direkten und aggressiven Art den Spitznamen „Exocet“, nach einer französischen Antischiffsrakete.
<ref>[http://www.nytimes.com/2000/02/10/business/international-business-a-modern-french-aristocrat-in-trade-s-fractious-arena.html A Modern French Aristocrat in Trade's Fractious Arena], New York Times, abgerufen am 16.02.16</ref>
Kritiker werfen Lamy zu große Nähe zur Unternehmenslobby vor.

==Karriere==

* Momentan ist Pascal Lamy als Politikberater, Publizist und in vielen verschiedenen Vorständen und Gremien tätig.
- Emeritierter Präsident des Jacques Delors Institute

- Präsident des Weltkomitees für Tourismusethik der UN Weltorganisation für Tourismus.

- Präsident des Komitees für zukünftige Herausforderungen der Oxford Martin School

- Vize-Präsident der Foundation for European Progressive Studies

- Co-Vorsitzender der Equitable Access Initiative (Globale Stiftung gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria)

- Mitglied der Global Ocean Commission

- Mitglied von UNAIDS

- Mitglied der Lancet Commission (Publiziert medizinische Journals)

- Vorsitz des Verwaltungsrates für Musiciens du Louvre Grenoble (Orchestra Marc Minkowski)

- Mitglied des Verwaltungsrates der „Fondation nationale des Sciences politique“, die Stiftung die die Eliteuniversität Sciences Po (Institute d'Etudes Politiques) verwaltet

- Mitglied des Verwaltungsrates der Mo Ibrahim Foundation

- Mitglied des Verwaltungsrates der Thomson Reuters Founders Share Company

- Mitglied des Beratungsausschusses von Transparency International und Transparency International France

- Lehrbeauftragter an der Elitewirtschaftsuniversität HEC Paris

- Vorsitzender der Global Agenda Council on global governance des World Economic Forums (Davos)

- Außerdem Seit Mai 2015: Beauftragter für die Vorbereitung der französischen Kandidatur für die Weltausstellung 2025

- Ratsmitglied der [[European Council on Foreign Relations]] (ECFR) <ref>[http://www.ecfr.eu/paris/en/council European Council on Foreign Relations] ecfr.eu, abgerufen am 16.02.16</ref>

- Im Kuratorium des Think Tanks [[Friends of Europe]] <ref>[http://www.friendsofeurope.org/who-we-are/board-of-trustees/ Friends of Europe, Board of Trustees], Friendsofeurope.org, abgerufen am 16.02.16</ref>

- Im Kuratorium des [[Center for European Reform]] <ref>[http://www.cer.org.uk/advisory-board#tabs Advisory Board], Center for Euopean Reform, abgerufen am 16.02.16</ref>

* 2005 – 2013: Generaldirektor der Welthandelsorganisation [[WTO]]
* 1999 – 2004: Handelskommissar der Europäischen Kommission

* 1999: Kurzzeitig Vorsitz des Jaques Delors Institutes. Außerdem Lehrbeauftragter am Insitut d'Etudes Politiques de Paris und Berater für Poul Nyrup Rasmussen (Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas).

* 1994 – 1999: Teil des Restrukturierungsteams für die verschuldete Bank Crédit Lyonnais und später Vorstand (CEO) der Bank bis zu ihrer Privatisierung 1999.
* 1985 – 1994: Bürochef von EU-Kommissionspräsident Jacques Delors. Gleichzeitig war er Delors' „Sherpa“ (Chefunterhändler) bei den G7.
* Beginn der Karriere: Zunächst im französischen öffentlichen Dienst bei der „Inspection générale des finances“ und dem Finanzministerium tätig. Ab 1981 Berater des Wirtschafts- und Finanzministers Jaques Delors. Ab 1983 Berater des Kabinetts von Premierminister Pierre Mauroy.
* Studium bei den französischen Eliteuniversitäten Ecole des Hautes Etudes Commerciales (HEC) in Paris, Intitute d'Etudes Politiques (IEP) und der Ecole Nationale d'Administration (ENA)
* Seit 1969 Mitglied der Französischen Sozialistischen Partei

Primäre Quellen: <ref>[http://www.institutdelors.eu/media/bio-pascal-lamyen-pour-le-site-ijd.pdf?pdf=ok Institut Delors, Bio Pascal Lamy], InstitutDelors.eu, abgerufen am 16.02.16</ref>
<ref>[https://www.wto.org/english/thewto_e/dg_e/pl_e.htm Pascal Lamy] WTO.org, abgerufen am 16.02.16</ref>

== Verbindungen und Netzwerke==
===Bilderberger-Konferenz, WTO-Nominierung===
Laut dem spanischen Journalisten Daniel Estulin wurde während der [[Bilderberger Konferenz]] im Mai 2005 die Entscheidung getroffen Pascal Lamy als Generaldirektor der [[Welthandelsorganisation]] (WTO) vorzuschlagen. „Insiderinformationen zufolge wurde Lamy ausgesucht, um dabei zu helfen, die Weltwirtschaft durch eine Phase zu führen, die von wachsendem Protektionismus in reichen Ländern wie Frankreich und Deutschland geprägt ist, die beide unter hoher Arbeitslosigkeit leiden und Zurückhaltung üben, wenn es um die zunehmenden Versuche aufstrebender Ökonomien geht, Zugang zu ihrem Markt zu erhalten. Länder aus der 3. Welt bestehen z.B. darauf, dass die EU und US-Landwirtschaftssubventionen beschnitten werden.“<ref>[http://www.nexus-magazin.de/artikel/lesen/bilderberger-in-rottach-egern/4 Bilderberger in Rottach-Egern] Nexus-Magazin.de, abgerufen am 16.02.16</ref>
So schaffte es Lamy sowohl Industriestaaten, als auch Entwicklungsländer hinter sich zu bringen und sich so gegen seine Konkurrenten bei der Wahl zum Generaldirektor der WTO durchzusetzen.
<ref>[http://www.nytimes.com/2005/05/14/business/worldbusiness/french-economist-to-lead-world-trade-organization.html French Economist to lead world trade organization] New York Times, abgerufen am 16.02.16</ref>
Lamy nahm mindestens an drei Bilderberger Konferenzen in den Jahren 2000, 2005 und 2010 teil.
<ref>[https://theeulobby.wordpress.com/tag/pascal-lamy/ Pascal Lamy] theeulobby.com, abgerufen am 16.02.16</ref>
<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>

===Lamy und der Transatlantic Business Dialogue===
Im Jahr 2001 rief eine Gruppe von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter attac, Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory uvm.) und einige Abgeordnete des EU-Parlaments EU-Handelskommissar Lamy dazu auf, nicht an einem Treffen des [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) teilzunehmen. Der TABD ist ein Austauschforum zwischen EU- und US-Beamten und den Vorständen transnationaler Unternehmen, in dessen Rahmen gemeinsame politische Initiativen entwickelt werden. Außerdem werfen Kritiker dem TABD vor, dass in diesem Forum die gemeinsamen EU-US-Strategien vor WTO-Verhandlungen abgestimmt werden.
„Another major component of the TABD's work is shaping joint EU-US strategies in international trade negotiations, most prominently within the World Trade Organisation (WTO). Transatlantic business consensus is used by the EU and US to overcome differences in their WTO negotiating positions. In this way, large corporations are able to effectively pre-cook the outcome of WTO negotiations, taking advantage of deeply unequal power relations within the WTO, an organisation dominated by the large Northern trade blocs.“
<ref>[http://archive.corporateeurope.org/openletter.html Open letter] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 16.02.16</ref>

Im Jahr 2005 wurde Lamy Generaldirektor der WTO.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt nahm Lamy am 29.10.1999 an einem Treffen des TABDs in Berlin teil und sagte dort:
„Die neue Kommission wird [die Vorschläge des TABD] genauso unterstützen wie die vorangegangene Kommission. Es wird uns umso leichter Fallen zu tun was wir tun müssen, wenn Sie uns von Ihrer Seite Ihre Prioritäten aufzeigen […]. Ich glaube, dass die Geschäftswelt auch offen sprechen und davon überzeugen muss, dass die Handelsliberalisierung und allgemein die Globalisierung positive Dinge für unsere Bevölkerungen sind.“
<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>

== Wirken ==
===Seitenwechsel von Politik in Finanzindustrie und zurück===
Das Attac-Netzwerk kritisiert Lamy als einen typischen Seitenwechsler. Nachdem er zunächst im französischen Finanzministerium und der EU-Kommission gearbeitet hatte, wechselte er von 1994 – 1999 zur staatlichen Bank Crédit Lyonnais (ehemals eine der drei größten Banken Frankreichs) und bereitete ihre Privatisierung vor. Von einer Gewerkschaft wurde Lamy vorgeworfen, im Rahmen von Entlassungen „derjenige [zu sein] der den sozialen Bruch organisiert hat“.
<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>
In dieser Phase war Lamy auch Vorsitzender der Zukunftskommission (commission prospective) von CNPF, das später in MEDEF umbenannt wurde, das französische Äquivalent zum Industrieverband [[BDI]]. Außerdem war er Berater des EU-Ablegers der [[RAND Corporation]], einem vom US-Militär und Unternehmen finanzierten Think Tank. <ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>

Kurz nachdem die Privatisierung der Bank im Jahr 1999 vollzogen war, wurde Lamy EU-Handelskommissar. Als Handelskommissar war Lamy auch im Rahmen der GATS-Verhandlungen für die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen zuständig. <ref>[http://www.attac.de/archive/Hongkong%20-%20OK/attacweb.homelinux.org/wto/hongkong-files/lamydossier.pdf Pascal Lamy Dossier] attac.de, abgerufen am 16.02.16</ref>

Außerdem wirft Attac ihm vor, ein „aggressiver Vertreter der Agenda europäischer transnationaler Unternehmen – auch gegen die Einwände von EU-Mitgliedsstaaten – [zu sein] und trug mit seiner harten Position damit wesentlich zum Abbruch der [WTO-Verhandlungen 2003 in Cancún] bei.“
<ref>[http://www.attac.de/archive/Hongkong%20-%20OK/attacweb.homelinux.org/wto/hongkong-files/lamydossier.pdf Pascal Lamy Dossier] attac.de, abgerufen am 16.02.16</ref>

===Gründung des Civil Society Dialogue===
Lamy gründete den Civil Society Dialogue (CSD), eine Plattform zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die EU-Handelspolitik, als Reaktion auf die zivilgesellschaftlichen Proteste während dem WTO-Gipfel in Seattle 1999.
NGOs kritisieren jedoch, dass sie über den CSD keinen Einfluss ausüben können und dass das erhebliche Machtungleichgewicht zwischen Zivilgesellschaft und Unternehmen damit nicht verändert wird. Nach der Definition der Kommission gehören auch Unternehmen zur „civil society“ und sind entsprechend auch im CSD vertreten.Der CSD diene den NGOs zufolge primär als PR-Plattform für die Kommission, um Informationen zu verbreiten und genaueres über die Positionen der Zivilgesellschaft zu erfahren. Einfluss wird jedoch über andere Kanäle genommen, die NGOs und sozialen Bewegungen nicht offen stehen.
<ref>[http://corporateeurope.org/news/big-business-moves-commission Big Business moves commission] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 16.02.16</ref>
<ref>[http://www.attac.de/archive/Hongkong%20-%20OK/attacweb.homelinux.org/wto/hongkong-files/lamydossier.pdf Pascal Lamy Dossier] attac.de, abgerufen am 16.02.16</ref>

== Zitate ==
„Die neue Kommission wird [die Vorschläge des TABD] genauso unterstützen wie die letzte Kommission. Es wird uns leichter Fallen zu tun, was wir tun müssen, wenn Sie uns von Ihrer Seite Ihre Prioritäten aufzeigen […]. Ich glaube, dass die Unternehmerschaft offen darüber sprechen davon überzeugen muss, dass Handelsliberalisierung und Globalisierung dem Allgemeinwohl dienen.“ (Übersetzung LobbyControl)
« La nouvelle Commission soutiendra [les propositions du TABD] de la même manière que la précédente. Nous ferons ce que nous avons à faire d’autant plus facilement que, de votre côté, vous nous indiquerez vos priorités […]. Je crois que le monde des affaires doit aussi parler franchement et convaincre que la libéralisation du commerce et en général la globalisation sont de bonnes choses pour nos peuples… »
<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>

Am 8. Juni 2000 erklärte er [Lamy] in New York vor dem US Council for International Business: „Wir brauchen die Unterstützung der Unternehmerschaft für das System der WTO für mehr Liberalisierung.“ (Übersetzung von LobbyControl)
Le 8 juin 2000, à New York, il déclare à l’US Council for International Business : « Nous avons besoin du soutien du monde des affaires au système de l’OMC pour davantage de libéralisation. »
<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=28&ved=0ahUKEwi43NHCo8XKAhUBVhQKHSJJCh04FBAWCE4wBw&url=http%3A%2F%2Fwww.acrimed.org%2FIMG%2Frtf%2FSur_Pascal_Lamy.rtf&usg=AFQjCNFHc0YR3fO74wkFwxVynvODuE5d8w&bvm=bv.112454388,d.d24&cad=rja Un portrait et des informations pour une biographie profane de Pascal Lamy] Acrimed, abgerufen am 16.02.16</ref>

„Handelsöffnung und die Reduzierung von Handelsbarrieren war, ist und wird essenziell bleiben, um Wachstum und Entwicklung zu fördern, den Lebensstandard zu erhöhen und Armutsreduzierung in Angriff zu nehmen.“
„trade opening and reducing trade barriers, has been, remains, and will remain, essential to promote growth and development, to improve standards of living and to tackle poverty reduction.“ <ref>[http://www.attac.de/archive/Hongkong%20-%20OK/attacweb.homelinux.org/wto/hongkong-files/lamydossier.pdf Pascal Lamy Dossier] attac.de, abgerufen am 16.02.16</ref>

== Sonstige Informationen ==

===Haltung zu TTIP===
Lamy spricht sich für das Handelsabkommen TTIP aus <ref>[http://www.ecipe.org/app/uploads/2015/02/PLamy-Speech-09.03.15.pdf Looking ahead: The New World of Trade] ECIPE.org, abgerufen am 16.02.16</ref>
hält jedoch ein Investorenschutzkapitel nicht für notwendig.
<ref>[http://derstandard.at/2000004747626/Die-eingesetzten-Waffen-sind-sehr-unterschiedlich?ref=article Die eingesetzten Waffen sind sehr unterschiedlich] Der Standard.at, abgerufen am 16.02.16</ref>

===Haltung zu genmanipulierten Nahrungsmitteln===
Pascal Lamy steht strikter Regulierung, Kennzeichnung und Ausstattung mit Herkunftsnachweisen von genmanipulierten Nahrungsmitteln ablehnend gegenüber. Der setzte sich auch gegen den Widerstand der Nationalstaaten für einen lockereren Umgang mit genmanipulierten Nahrungsmitteln ein.
<ref>[http://www.attac.de/archive/Hongkong%20-%20OK/attacweb.homelinux.org/wto/hongkong-files/lamydossier.pdf Pascal Lamy Dossier] attac.de, abgerufen am 16.02.16</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]

Pascal Lamy

2016-02-16T15:59:21Z

MoritzL: Die Seite wurde neu angelegt: „Pascal Lamy war unter anderem EU-Handelskommissar und Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO und gilt als äußerst einflussreicher Kämpfer für…“

Transatlantic Business Dialogue

2016-01-24T17:25:46Z

MoritzL:

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Dialogue
| Logo = 
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Transatlantische Wirtschaftszusammenarbeit
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Washington DC / Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist eine Lobbyplattform für Vorstandschefs europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Seit 1995 ist der TABD die treibende Kraft hinter transatlantischer Handelskooperation. Er war maßgeblich an der Vorbereitung der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]] beteiligt. Die offizielle Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des TABD einen privilegierten Zugang zu EU- und US-Beamten auf höchster Ebene. Seit 2013 ist der TABD eine eigenständige Organisation unter dem Dach des neugegründeten [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Der TABD und der TABC gehören zu den einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen.

==Der TABD==
Der TABD ist eine im Jahr 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission gegründete Lobbyplattform mit zwei grundlegenden Funktionen. Einerseits ist der TABD eine Art Club für Vorstandschefs transnationaler Unternehmen und damit eine eigenständige Lobbyorganisation. Andererseits ist er ein Austauschforum zwischen Industrievertretern und hochrangigen Beamten: Im TABD treffen sich die Vorstandschefs von transnationalen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen mit Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung, um gemeinsam politische Initiativen zu entwickeln.
<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 55, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>
<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>

Dieses "quadrilaterale Verhandlungsforum"<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations: S. 160 f., In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref>
zwischen Regierungen und Vorstandschefs aus EU und USA führte in den 90er Jahren zu einigen Erfolgen in der transatlantischen (und globalen) regulatorischen Zusammenarbeit (z.B. mit sog. Mutual Recognition Agreements, MRAs). Auch wenn die Initiative ursprünglich von den Regierungen kam, so entwickelte sich der TABD schnell zu einem vor allem von Vorstandschefs angetriebenen Prozess und eigenständigen politischen Akteur.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>
Aus Sicht der Vorstandschefs bot der TABD einen entscheidenden Vorteil: Ineffiziente, langwierige zwischenstaatliche Verhandlungen konnten in diesem relativ kleinen Club aus Vorstandschefs und Handelsbürokraten umgangen werden.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2001), Corporate Political strategy and global policy: A case study of the Transatlantic Business Dialogue: S. 37, European Business Journal, 13: 1, S. 37 – 44</ref>
"It's now industry led and industry driven … US Government and Commission participate, but mainly as respondents" (Mitglied der EU-Kommission).<ref> Mitglied der EU-Kommission, zitiert nach Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 53, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>

Das Gründungsmotiv des TABD war 1995 die Schaffung eines transatlantischen Marktes - ein Ziel, dem die Organisation im Jahr 2013 mit der Aufnahme der TTIP-Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen ist.

===Organisationsstruktur des TABD===
'''Mitglieder:''' Die 17 Mitglieder sind international tätige Großunternehmen. Deutsche Mitglieder sind: [[Audi]], [[BASF]], [[Deutsche Bank]], [[Merck & Co]].
<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ TABD Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>

'''Direktoren'''
*José Manuel González-Páramo (zuständig für Europa): Cheflobbyist für BBVA (die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria). Ehemals im Executive Board der [[EZB]] und Mitglied der Governing Council der Bank of Spain uvm. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
*Dave Ricks (zuständig für die USA): Präsident von Lilly Bio-Medicines. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Aktivitäten des TABD in den Jahre 2013 - 2015===

*'''2013 - Aktivitäten des TABD:'''
**Mehrere Treffen mit Regierungsmitgliedern.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2013-tabd-activities/ 2013 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**25.01.2013 Erstes jährliches Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: mit Michael Froman (inzwischen US-Handelsbeauftragter und Chefunterhändler für TTIP), Jean-Luc Demarty (Generaldirektor für Handel der EU-Kommission), einem Vertreter des [[ERT]], [[American Chamber of Commerce]] und anderen. Aus dem Meeting-Report geht hervor: Der TABD erfährt Details über den Vorbereitungsprozess für TTIP. Außerdem bespricht der TABD seine politische Strategie, die Parlamente und US-Medien zu beeinflussen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013] PDF S. 1 und 5 f., vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref> Desweiteren loben die Regierung die gute Zusammenarbeit: "In conclusion the government guests welcomed the active role of the TABC/TABD in the process to launch negotiations. It is crucial that business holds government accountable and pushes for progress. A transatlantic trade deal will be a game changer in the global economy, particularly with its impact vis-à-vis third countries. In this context the EU in particular has shown willingness to be flexible and is ready to move ahead".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013], PDF S. 4, vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref>

*'''2014 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern und Beamten, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern).<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**24.01.2014: Zweites jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "The TABD members met with the U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman and EU Trade Commissioner Karel De Gucht to discuss T-TIP and the priorities and action items for business". <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Wieder nahm unter anderem ein Vertreter des [[ERT]] und der [[American Chamber of Commerce]] teil.

*'''2015 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Medien Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past TABC Eventss.org], abgerufen am 18.01.2016</ref>
**23.01.2015: Drittes jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "Within the meeting was a business-to-government discussion with EU Trade Commissioner Cecilia Malmström, U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman, and European Parliament President Martin Schulz".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2015-tabd-activities/ 2015 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Geschichte, Selbstverständnis, Club-Character des TABD===
Der Charakter des TABD wird insbesondere in einer internen Studie deutlich, die die EU-Kommission im Jahr 2003 zur Evaluation des TABD in Auftrag gab. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf (Kurzfassung). Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Mit dem Ziel herauszufinden, "if the transatlantic [business] dialogue is effective in addressing the needs and objectives of the transatlantic business community to governments on both sides of the Atlantic" <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 7, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
, wurden dutzende Interviews mit Beteiligten durchgeführt und weitere Evaluationsmethoden verwendet. Auslöser für diese Studie war eine Krisenphase des TABD ab dem Jahr 2000, die zu einem grundlegenden Neustart vom "alten" zum "neuen TABD" führen sollte. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 3, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Der "alte TABD" wurde im Lauf der Zeit mit zu vielen Mitgliedern, Themen und Arbeitsgruppen überladen, was das effiziente und ergebnisorientierte Arbeiten behinderte.<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 53, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

Die Lösung durch den "neuen TABD" war eine thematische und personelle Verschlankung, die auf Kosten der (sektoralen) Repräsentativität den effizienten Club-Charakter wieder herstellen sollte. "As the relaunched TABD is made up of a small group of top level CEOs, and in order to maintain a tight focus, the involvement of business organisations into the relaunched TABD (beyond observer status) may not be advisable at this stage".<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 10, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Als weitere Ursache für die Krise des alten TABD wird die Frustration der CEOs (Vorstandschefs) gegenüber den Regierungen genannt, dass die Vereinbarungen nicht konsequent genug umgesetzt wurden. <ref>van Scherpenberg, Jens (2006), Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, S. 11 ff., online einsehbar unter http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf</ref>

Auch wenn dem TABD von der US-Regierung (vor allem dem Secretary of Commerce) und der Kommission (vor allem DG Trade und DG Enterprise) hohe Priorität zugeschrieben wird, scheint die administrative und politische Realität nicht immer mit den hohen Erwartungen der Vorstandschefs mitzuhalten. Nichtsdestotrotz (bzw. deswegen) ging die Reforminitiative des TABD 2003 von der Kommission und der US-Regierung aus und wurde von führenden Vorstandschefs lobend aufgenommen wurde.<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 5, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Die Regierungen hatten strategisches und ökonomisches Interesse daran, die transatlantischen Unternehmen als politische Partner zu gewinnen und trugen deswegen aktiv zu ihrer politischen Organisation bei.

===Interessen von Regierungen und EU-Kommission am TABD===
Warum regten die US-Regierung und die EU-Kommission die Gründung des TABD an? Welches Interesse haben sie an dieser tiefen Einbindung von Managern transnationaler Unternehmen?
*Die US-Regierung erhoffte sich mit der politischen Organisierung transatlantischer Unternehmen einen starken strategischen Partner bei multilateralen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref> Die US-Regierung war entsprechend ihres neoliberalen Überzeugungssystems davon überzeugt, "that international business was at least four to five years ahead of governments in its thinking on trade liberalization”.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue, S. 218, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 – 234</ref> Während der WTO Uruguay-Runde Anfang der 90er Jahre arbeiteten US-Unternehmen und die US-Regierung eng zusammen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Im Gegensatz dazu waren europäische Unternehmen bei den Verhandlungen weitestgehend abwesend. Jaques Delors (EG-Kommissionspräsident) beschwerte sich damals öffentlich über den Mangel an Unterstützung durch in der EU ansässige Unternehmen.<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
*Auf der europäischen Seite ließ sich die EU-Kommission aus mehreren Gründen vom Nutzen des TABD überzeugen:<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations, S. 168, In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref> <ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 54, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> Erstens fürchtete die Kommission, dass das strategische Interesse der USA an der EU mit dem Ende des Kalten Krieges nachlassen könnte. Sie wollte einer strategischen Ausrichtung in Richtung Asien zuvorkommen und sah sich mit konkurrierenden Freihandelsabkommen wie dem North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA, 01.01.1994 gegründet) in dieser Furcht bestätigt. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte deswegen die schwächelnde militärische Bindung kompensieren. Heute nutzt die US-Regierung das pazifische Freihandelsabkommen TPP, um die europäischen Regierungen während der TTIP-Verhandlungen unter Druck zu setzen. Zweitens hatte die EU-Kommission historisch sehr gute Erfahrungen in der politischen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer-Club [[ERT]] gemacht - eine politische Koalition, die sie nun mit dem TABD auf die atlantische Ebene ausweiten wollte. Diese Zusammenarbeit auf transatlantischer Ebene konnte sie dann zur weiteren wirtschaftlichen EU-Integration und als politisches Druckmittel gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Die gleiche Strategie hatte sie schon zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes gemeinsam mit dem [[ERT]] angewendet.

Es wäre jedoch unvollständig, die Zusammenarbeit zwischen US-Regierung, EU-Kommission und transnationalen Unternehmen nur als politische Kooperation eigenständiger Akteure zu bezeichnen. Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, dass die Behörden selbst aktiv auf die politische Organisation der Unternehmen hinwirkte ("community building"<ref>Coen, David (1998), The European Business Interest and the Nation State: Large-firm Lobbying in the European Union and Member States: S. 98 und 79, Journal of Public Policy, 18: 1, S. 75-100</ref>
vgl. auch<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref> ).
Die Transatlantische Unternehmenslobby ist also auch ein Produkt der Initiative von US-Regierung und EU-Kommission.

===Das Verhältnis des TABD zu anderen Lobbygruppen===
Nicht nur zu Regierungen, sondern auch zu den klassischen Unternehmerverbänden steht der von Vorstandschefs angetriebene TABD in einem speziellen Verhältnis. Der TABD wollte sich explizit von schwerfälligen Unternehmerverbänden wie [[BusinessEurope]] abgrenzen (damals UNICE genannt, der größte Unternehmerverband auf EU-Ebene). "A businessperson involved in TABD acknowledged that there was 'a certain tension with associations like UNICE. We want to benefit from their knowledge, but we don't want to be held up by their democratic process' “.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 57, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>

Mit dem TABD wird ein politisches Lobbymodell fortgeführt, das bereits von US-amerikanischer und europäischer Ebene bekannt ist: Eine avantgardistische Gruppe von Vorstandschefs (CEOs) schließt sich in einem Club zusammen, um grundlegende politisch-ökonomische Reformen in enger Zusammenarbeit mit der Politik voranzutreiben. In den USA wurde 1972 der Business Round Table ([[BRT]]) von Vorstandschefs der größten US-Unternehmen gegründet, der enormen politischen Einfluss gewann und deren Mitgliedsunternehmen heute „more than a quarter of the total value of the U.S. stock market"
<ref>[http://businessroundtable.org/about Business Round Table, About], businessroundtable.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> repräsentieren
(vgl. wissenschaftliche Literatur zum BRT:
<ref>Walker, Edward T.; Rea, Christopher M. (2014), The Political Mobilization of Firms and Industries: S. 291, In: Annual Review of Sociologie, 40: S. 281–304</ref>
<ref>Edsall, Thomas Byrne (1984), The New Politics of Inequality: S. 121 f., W.W. Norton & Company, New York</ref>
<ref>Harvey, David (2007), Kleine Geschichte des Neoliberalismus: S. 58, Rotpunktverlag, Zürich</ref>
)

Auf europäischer Ebene organisierte sich Anfang der 1980er Jahre der European Roundtable of Industrialists [[ERT]], ebenfalls ein äußerst einflussreicher Club von Vorstandschefs, der sich erfolgreich für die Schaffung der europäischen Binnenmarktes einsetzte.<ref>Cowles, Maria Green (1995), Setting the Agenda for a New Europe: The ERT and EC 1992, In: Journal of Common Market Studies, 33: 4</ref>
Mit dem TABD wurde 1995 ein weiterer Club von Vorstandschefs geschaffen, nur diesmal eine Ebene höher, auf transatlantischer Ebene. Während der ERT sich erfolgreich für die Schaffung des europäischen Marktes einsetzte, übernimmt nun der TABD dieselbe Aufgabe für einen transatlantischen Markt. Die enge politische Kooperation der Vorstands-Clubs wird in ihren eigenen Dokumenten deutlich: Der ERT schreibt selbst, dass ohne seine Unterstützung der TABD nicht entstanden wäre.<ref>European Round Table of Industrialists, ERT (2010), ERT Highlights: S. 52 und 68, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ert.eu/sites/ert/files/2010_october_-_ert_highlights.pdf</ref>

==Fallbeispiele und Kritik zum TABD==
===Fallkritik: Die Dominanz der Unternehmenslobby in der transatlantischen Zusammenarbeit===

Als zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften in den 1990er Jahren merkten, dass sich auf transatlantischer Ebene eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und transatlantischen Unternehmen entwickelte, versuchten auch sie sich auf transatlantischer Ebene politisch zu organisieren. So wurden als Gegengewicht zum einflussreichen Unternehmerdialog TABD auch weitere Dialoge gegründet:
Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD, Konsumentendialog gegründet 1998), der Transatlantic Labor Dialogue (TALD, Gewerkschaftsdialog, gegründet 1998, bald danach aufgelöst), der Transatlantic Legislator's Dialogue (TLD, Parlamentarierdialog, gegründet 1999), der Transatlantic Environmental Dialogue (TAED, Umweltdialog, gegründet 1999, aufgelöst 2000).
Die Literatur zu diesen zusätzlichen Dialogen spricht jedoch eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum TABD spielen sie eine sehr geringe Rolle. Den anderen Dialogen wird von EU-Kommission und US-Seite eine weit geringere Priorität zugesprochen, ihnen wird weit weniger Zugang zu Entscheidungsträgern und dem Policy-Prozess gewährt und sie erhalten unzureichende finanzielle und organisatorische Unterstützung.. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 55 ff., im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

*'''Der Verbraucherdialog TACD'''

Der TACD (Transatlantic Consumers Dialogue) besteht aus einer Vielzahl an Verbraucherverbänden von beiden Seiten des Atlantiks und ist der wahrscheinlich noch am besten funktionierende Dialog neben dem TABD (TACD 2015). Trotzdem wurde ihm in der Anfangsphase kein oder nur eingeschränkter formeller Zugang zu Entscheidungsträgern während intergouvernementaler Verhandlungen gewährt. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 268, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
Heute ist der TACD der einzige Dialog neben dem TABD mit aktivem Internetauftritt und einer institutionellen Position zu TTIP - wobei er sich kritisch, aber nicht ablehnend äußert. <ref>Transatlantic Consumer Dialogue, TACD (2015), About TACD, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://tacd.org/about-tacd/</ref>

*'''Der Gewerkschaftsdialog TALD'''

Der TALD (Transatlantic Labor Dialogue) bestand aus der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und der European Trade Union Council (ETUC), den jeweils führenden Arbeitnehmerverbänden, und öffnete sich auch für weitere Arbeitnehmerorganisationen.<ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 235 f., In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Einer kurzen Phase des Enthusiasmus bei der Gründung 1998 folgte schnell Resignation. Die Gewerkschaften merkten bald, dass die NTA, in die der TALD eingebettet war, nicht als ernsthafter Versuch gemeint war, Arbeitnehmerinteressen auf transatlantischer Ebene zu integrieren. Es herrschte der Eindruck, dass Dialoge wie der TALD vor allem dem Zweck eines legitimierenden Feigenblattes für die Regierungen dienten, um ihr neoliberales Projekt der Marktintegration und -öffnung durchzusetzen. <ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 237, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Als formelle Institution ist der TALD deswegen relativ schnell nach der Gründung wieder gestorben. <ref>Barber, Stephen; Meyer, Henning (2011), Making transatlantic economic relations work: S. 108, Global policy, 2: 1, zuletzt ab-gerufen am 29.06.15 unter http://eprints.lse.ac.uk/37779/</ref>
Heute äußern sich AFL-CIO und ETUC zwar noch gemeinsam zum Thema TTIP, arbeiten aber nicht über die Struktur des TALD.
<ref>AFL-CIO (2014), AFL-CIO and ETUC Release Joint Principles for TransAtlantic Trade and Investment Partnership, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.aflcio.org/Press-Room/Press-Releases/AFL-CIO-and-ETUC-Release-Joint-Principles-for-Trans-Atlantic-Trade-and-Investment-Partnership</ref>
<ref>ETUC.org (2014), Declaration of Joint Principles ETUC/AFL-CIO - TTIP must work for the people, or it won't work at all, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.etuc.org/documents/declaration-joint-principles-etucafl-cio-ttip-must-work-peopleor-it-wont-work-all#.VSMeX5O_bWs</ref>

*'''Der Parlamentarierdialog TLD'''

Der TLD (Transatlantic Legislators Dialogue) - ein halbjähriges Treffen zwischen US- und EU-Parlamentariern - litt in der Vergangenheit vor allem am Desinteresse (bzw. anderen Prioritäten) der Parlamentarier und einer mangelhaften institutionellen Konstruktion. "There is widespread and deeply held consensus amongst our interlocutors that the TLD is now 'dysfunctional' " (im Jahr 2004
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 58, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref> ). Im Bezug auf TTIP finden heute Treffen im Rahmen des TLD statt. Bezeichnenderweise kritisierten dabei viele MEPs im Juli 2014 den mangelnden Einfluss der Parlamente auf die Verhandlungen und einige sprachen sich für die Etablierung eines strukturierteren Dialoges aus.
<ref>Arc2020.eu (2014), Transatlantic Dialogue between legislators on TTIP in European Parliament, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.arc2020.eu/front/2014/07/transatlantic-dialogue-between-legislators-on-ttip-in-the-european-parliament/</ref>

*'''Der Umweltdialog TAED'''

Am drastischsten ist das Beispiel des TAED (Transatlantic Environmental Dialogue). Der Umweltdialog wurde von den Regierungen systematisch als zweitrangiger Dialog vernachlässigt.
<ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 273, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
und im Jahr 2000 (ein Jahr nach der Gründung) wieder aufgelöst, als die US-Regierung mangels Interesse an Umweltverbänden schlichtweg die Finanzierung einstellte.
<ref>EurActiv (2000), Transatlantic Environment Dialogue suspended, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.euractiv.com/climate-environment/transatlantic-environment-dialogue-suspended/article-115699</ref>

*'''Schlussfolgerung'''

Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen spielen in der transatlantischen Zusammenarbeit keine formelle Rolle. Als "die drei existierenden Dialoge", die den Transatlantic Economic Council ([[TEC]], Institution aus der TTIP hervorging) offiziell beraten, werden heute nur noch die Dialoge der Unternehmen, Konsumentenverbände und Parlamentarier genannt.
<ref>Directorate General Enterprise (o.J. a), EU-USA- Transatlantic Economic Council, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/transatlantic-economic-council/index_en.htm</ref>
Die transatlantische Zusammenarbeit ist also schon seit Jahrzehnten von einem starken Machtungleichgewicht zugunsten der Unternehmenslobby geprägt.

===Fallkritik: Der TABD und TTIP===
Der TABD ist die zentrale Lobbyorganisation, die sich seit 1995 mit den oben beschriebenen Mitteln für einen transatlantischen Markt einsetzt und mit TTIP kurz vor der Verwirklichung dieses Projekts steht. Nach zunächst eher kleineren Fortschritten der regulatorischen Zusammenarbeit und phasenweiser Stagnation des TABD wurde 2007 der nächste große Schritt genommen: der [[Transatlantic Economic Council]] (TEC) zur engeren regulatorischen Zusammenarbeit wurde auf Initiative der Bundesregierung, die unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, gegründet.
<ref>Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk</ref>
Die US-Regierung unter Bush war zunächst skeptisch, da protektionistische Länder wie Frankreich frühere Initiativen gebremst hatten (u.a. zum Schutz der Agrarwirtschaft), ließ sich jedoch letztendlich (vor allem von Deutschland) von der Ernsthaftigkeit des europäischen Vorschlags überzeugen (ebd.).

Transatlantische Dialogforen der Großunternehmen (TABD), der Konsumentenverbände (TACD) und der Parlamente (TLD) wurden zu offiziellen Beratern des TEC. Anfang 2013 ging letztendlich die Initiative für TTIP aus dem TEC (bzw. der zugehörigen High Level Working Group on Jobs and Growth, HLWG) hervor. Von allen transatlantischen Dialogen war es also allein der TABD, dessen zentrales politisches Projekt – ein transatlantischer Markt - von den Regierungen übernommen wurde. Die Kritik an TTIP lässt sich heute nur vor dem Hintergrund der oben beschriebenen starken Machtungleichgewichts zwischen den verschiedenen Interessengruppen verstehen. Das Desinteresse an Umwelt- und Gewerkschaftsinteressen während Freihandelsverhandlungen erschütterte das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks in ihre jeweiligen Regierungen und sorgt für zunehmende Kritik.

===Fallkritik: Regulatorische Zusammenarbeit und Senkung von Standards===
Der TABD ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU. Eine Studie<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett - Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die transatlantische Regulatorische Kooperation bei TTIP dem Gemeinwohl schaden könnten], LobbyControl.de, abgerufen am 20.01.2016</ref> von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde. In der Studie herausgestellte Beispiele sind u.a. die Verwässerung des EU-Vorhabens zur Regulierung von giftigem Elektroschrott und der mit dem Safe-Harbor-Abkommen ausgestellte Freifahrtschein für US-Unternehmen, der ihnen die Umgehung von Datenschutzbestimmungen ermöglichte.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]
[[Kategorie:Handelspolitik]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:USA]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Transatlantic Business Dialogue

2016-01-20T14:55:48Z

MoritzL: Korrekturen zum Abschnitt zu Studie zur regulatorischen Zusammenarbeit

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Dialogue
| Logo = 
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Transatlantische Wirtschaftszusammenarbeit
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Washington DC / Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist eine Lobbyplattform für Vorstandschefs europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Seit 1995 ist der TABD die treibende Kraft hinter transatlantischer Handelskooperation. Er war maßgeblich an der Vorbereitung der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]] beteiligt. Die offizielle Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des TABD einen privilegierten Zugang zu EU- und US-Beamten auf höchster Ebene. Seit 2013 ist der TABD eine eigenständige Organisation unter dem Dach des neugegründeten [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Der TABD und der TABC gehören zu den einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen.

==Der TABD==
Der TABD ist eine im Jahr 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission gegründete Lobbyplattform mit zwei grundlegenden Funktionen. Einerseits ist der TABD eine Art Club für Vorstandschefs transnationaler Unternehmen und damit eine eigenständige Lobbyorganisation. Andererseits ist er ein Austauschforum zwischen Industrievertretern und hochrangigen Beamten: Im TABD treffen sich die Vorstandschefs von transnationalen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen mit Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung, um gemeinsam politische Initiativen zu entwickeln.
<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 55, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>
<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>

Dieses "quadrilaterale Verhandlungsforum"<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations: S. 160 f., In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref>
zwischen Regierungen und Vorstandschefs aus EU und USA führte in den 90er Jahren zu einigen Erfolgen in der transatlantischen (und globalen) regulatorischen Zusammenarbeit (z.B. mit sog. Mutual Recognition Agreements, MRAs). Auch wenn die Initiative ursprünglich von den Regierungen kam, so entwickelte sich der TABD schnell zu einem vor allem von Vorstandschefs angetriebenen Prozess und eigenständigen politischen Akteur.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>
Aus Sicht der Vorstandschefs bot der TABD einen entscheidenden Vorteil: Ineffiziente, langwierige zwischenstaatliche Verhandlungen konnten in diesem relativ kleinen Club aus Vorstandschefs und Handelsbürokraten umgangen werden.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2001), Corporate Political strategy and global policy: A case study of the Transatlantic Business Dialogue: S. 37, European Business Journal, 13: 1, S. 37 – 44</ref>
"It's now industry led and industry driven … US Government and Commission participate, but mainly as respondents" (Mitglied der EU-Kommission<ref> Mitglied der EU-Kommission, zitiert nach Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 53, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> .)

Das Gründungsmotiv des TABD war 1995 die Schaffung eines transatlantischen Marktes - ein Ziel, dem die Organisation im Jahr 2013 mit der Aufnahme der TTIP-Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen ist.

===Organisationsstruktur des TABD===
'''Mitglieder:''' Die 17 Mitglieder sind international tätige Großunternehmen. Deutsche Mitglieder sind: [[Audi]], [[BASF]], [[Deutsche Bank]], [[Merck & Co]].
<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ TABD Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>

'''Direktoren'''
*José Manuel González-Páramo (zuständig für Europa): Cheflobbyist für BBVA (die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria). Ehemals im Executive Board der [[EZB]] und Mitglied der Governing Council der Bank of Spain uvm. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
*Dave Ricks (zuständig für die USA): Präsident von Lilly Bio-Medicines. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Aktivitäten des TABD in den Jahre 2013 - 2015===

*'''2013 - Aktivitäten des TABD:'''
**Mehrere Treffen mit Regierungsmitgliedern.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2013-tabd-activities/ 2013 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**25.01.2013 Erstes jährliches Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: mit Michael Froman (inzwischen US-Handelsbeauftragter und Chefunterhändler für TTIP), Jean-Luc Demarty (Generaldirektor für Handel der EU-Kommission), einem Vertreter des [[ERT]], [[American Chamber of Commerce]] und anderen. Aus dem Meeting-Report geht hervor: Der TABD erfährt Details über den Vorbereitungsprozess für TTIP. Außerdem bespricht der TABD seine politische Strategie, die Parlamente und US-Medien zu beeinflussen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013] PDF S. 1 und 5 f., vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref> Desweiteren loben die Regierung die gute Zusammenarbeit: "In conclusion the government guests welcomed the active role of the TABC/TABD in the process to launch negotiations. It is crucial that business holds government accountable and pushes for progress. A transatlantic trade deal will be a game changer in the global economy, particularly with its impact vis-à-vis third countries. In this context the EU in particular has shown willingness to be flexible and is ready to move ahead".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013], PDF S. 4, vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref>

*'''2014 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern und Beamten, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern).<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**24.01.2014: Zweites jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "The TABD members met with the U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman and EU Trade Commissioner Karel De Gucht to discuss T-TIP and the priorities and action items for business". <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Wieder nahm unter anderem ein Vertreter des [[ERT]] und der [[American Chamber of Commerce]] teil.

*'''2015 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Medien Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past TABC Eventss.org], abgerufen am 18.01.2016</ref>
**23.01.2015: Drittes jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "Within the meeting was a business-to-government discussion with EU Trade Commissioner Cecilia Malmström, U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman, and European Parliament President Martin Schulz".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2015-tabd-activities/ 2015 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Geschichte, Selbstverständnis, Club-Character des TABD===
Der Charakter des TABD wird insbesondere in einer internen Studie deutlich, die die EU-Kommission im Jahr 2003 zur Evaluation des TABD in Auftrag gab. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf (Kurzfassung). Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Mit dem Ziel herauszufinden, "if the transatlantic [business] dialogue is effective in addressing the needs and objectives of the transatlantic business community to governments on both sides of the Atlantic" <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 7, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
, wurden dutzende Interviews mit Beteiligten durchgeführt und weitere Evaluationsmethoden verwendet. Auslöser für diese Studie war eine Krisenphase des TABD ab dem Jahr 2000, die zu einem grundlegenden Neustart vom "alten" zum "neuen TABD" führen sollte. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 3, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Der "alte TABD" wurde im Lauf der Zeit mit zu vielen Mitgliedern, Themen und Arbeitsgruppen überladen, was das effiziente und ergebnisorientierte Arbeiten behinderte.<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 53, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

Die Lösung durch den "neuen TABD" war eine thematische und personelle Verschlankung, die auf Kosten der (sektoralen) Repräsentativität den effizienten Club-Charakter wieder herstellen sollte. "As the relaunched TABD is made up of a small group of top level CEOs, and in order to maintain a tight focus, the involvement of business organisations into the relaunched TABD (beyond observer status) may not be advisable at this stage".<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 10, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Als weitere Ursache für die Krise des alten TABD wird die Frustration der CEOs (Vorstandschefs) gegenüber den Regierungen genannt, dass die Vereinbarungen nicht konsequent genug umgesetzt wurden. <ref>van Scherpenberg, Jens (2006), Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, S. 11 ff., online einsehbar unter http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf</ref>

Auch wenn dem TABD von der US-Regierung (vor allem dem Secretary of Commerce) und der Kommission (vor allem DG Trade und DG Enterprise) hohe Priorität zugeschrieben wird, scheint die administrative und politische Realität nicht immer mit den hohen Erwartungen der Vorstandschefs mitzuhalten. Nichtsdestotrotz (bzw. deswegen) ging die Reforminitiative des TABD 2003 von der Kommission und der US-Regierung aus und wurde von führenden Vorstandschefs lobend aufgenommen wurde.<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 5, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Die Regierungen hatten strategisches und ökonomisches Interesse daran, die transatlantischen Unternehmen als politische Partner zu gewinnen und trugen deswegen aktiv zu ihrer politischen Organisation bei.

===Interessen von Regierungen und EU-Kommission am TABD===
Warum regten die US-Regierung und die EU-Kommission die Gründung des TABD an? Welches Interesse haben sie an dieser tiefen Einbindung von Managern transnationaler Unternehmen?
*Die US-Regierung erhoffte sich mit der politischen Organisierung transatlantischer Unternehmen einen starken strategischen Partner bei multilateralen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref> Die US-Regierung war entsprechend ihres neoliberalen Überzeugungssystems davon überzeugt, "that international business was at least four to five years ahead of governments in its thinking on trade liberalization”.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue, S. 218, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 – 234</ref> Während der WTO Uruguay-Runde Anfang der 90er Jahre arbeiteten US-Unternehmen und die US-Regierung eng zusammen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Im Gegensatz dazu waren europäische Unternehmen bei den Verhandlungen weitestgehend abwesend. Jaques Delors (EG-Kommissionspräsident) beschwerte sich damals öffentlich über den Mangel an Unterstützung durch in der EU ansässige Unternehmen.<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
*Auf der europäischen Seite ließ sich die EU-Kommission aus mehreren Gründen vom Nutzen des TABD überzeugen:<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations, S. 168, In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref> <ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 54, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> Erstens fürchtete die Kommission, dass das strategische Interesse der USA an der EU mit dem Ende des Kalten Krieges nachlassen könnte. Sie wollte einer strategischen Ausrichtung in Richtung Asien zuvorkommen und sah sich mit konkurrierenden Freihandelsabkommen wie dem North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA, 01.01.1994 gegründet) in dieser Furcht bestätigt. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte deswegen die schwächelnde militärische Bindung kompensieren. Heute nutzt die US-Regierung das pazifische Freihandelsabkommen TPP, um die europäischen Regierungen während der TTIP-Verhandlungen unter Druck zu setzen. Zweitens hatte die EU-Kommission historisch sehr gute Erfahrungen in der politischen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer-Club [[ERT]] gemacht - eine politische Koalition, die sie nun mit dem TABD auf die atlantische Ebene ausweiten wollte. Diese Zusammenarbeit auf transatlantischer Ebene konnte sie dann zur weiteren wirtschaftlichen EU-Integration und als politisches Druckmittel gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Die gleiche Strategie hatte sie schon zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes gemeinsam mit dem [[ERT]] angewendet.

Es wäre jedoch unvollständig, die Zusammenarbeit zwischen US-Regierung, EU-Kommission und transnationalen Unternehmen nur als politische Kooperation eigenständiger Akteure zu bezeichnen. Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, dass die Behörden selbst aktiv auf die politische Organisation der Unternehmen hinwirkte ("community building"<ref>Coen, David (1998), The European Business Interest and the Nation State: Large-firm Lobbying in the European Union and Member States: S. 98 und 79, Journal of Public Policy, 18: 1, S. 75-100</ref>
vgl. auch<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
Die Transatlantische Unternehmenslobby ist also auch ein Produkt der Initiative von US-Regierung und EU-Kommission.

===Das Verhältnis des TABD zu anderen Lobbygruppen===
Nicht nur zu Regierungen, sondern auch zu den klassischen Unternehmerverbänden steht der von Vorstandschefs angetriebene TABD in einem speziellen Verhältnis. Der TABD wollte sich explizit von schwerfälligen Unternehmerverbänden wie [[BusinessEurope]] abgrenzen (damals UNICE genannt, der größte Unternehmerverband auf EU-Ebene). "A businessperson involved in TABD acknowledged that there was 'a certain tension with associations like UNICE. We want to benefit from their knowledge, but we don't want to be held up by their democratic process' “.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 57, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>

Mit dem TABD wird ein politisches Lobbymodell fortgeführt, das bereits von US-amerikanischer und europäischer Ebene bekannt ist: Eine avantgardistische Gruppe von Vorstandschefs (CEOs) schließt sich in einem Club zusammen, um grundlegende politisch-ökonomische Reformen in enger Zusammenarbeit mit der Politik voranzutreiben. In den USA wurde 1972 der Business Round Table ([[BRT]]) von Vorstandschefs der größten US-Unternehmen gegründet, der enormen politischen Einfluss gewann und deren Mitgliedsunternehmen heute „more than a quarter of the total value of the U.S. stock market"
<ref>[http://businessroundtable.org/about Business Round Table, About], businessroundtable.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> repräsentieren
(vgl. wissenschaftliche Literatur zum BRT:
<ref>Walker, Edward T.; Rea, Christopher M. (2014), The Political Mobilization of Firms and Industries: S. 291, In: Annual Review of Sociologie, 40: S. 281–304</ref>
<ref>Edsall, Thomas Byrne (1984), The New Politics of Inequality: S. 121 f., W.W. Norton & Company, New York</ref>
<ref>Harvey, David (2007), Kleine Geschichte des Neoliberalismus: S. 58, Rotpunktverlag, Zürich</ref>
)

Auf europäischer Ebene organisierte sich Anfang der 1980er Jahre der European Roundtable of Industrialists [[ERT]], ebenfalls ein äußerst einflussreicher Club von Vorstandschefs, der sich erfolgreich für die Schaffung der europäischen Binnenmarktes einsetzte.<ref>Cowles, Maria Green (1995), Setting the Agenda for a New Europe: The ERT and EC 1992, In: Journal of Common Market Studies, 33: 4</ref>
Mit dem TABD wurde 1995 ein weiterer Club von Vorstandschefs geschaffen, nur diesmal eine Ebene höher, auf transatlantischer Ebene. Während der ERT sich erfolgreich für die Schaffung des europäischen Marktes einsetzte, übernimmt nun der TABD dieselbe Aufgabe für einen transatlantischen Markt. Die enge politische Kooperation der Vorstands-Clubs wird in ihren eigenen Dokumenten deutlich: Der ERT schreibt selbst, dass ohne seine Unterstützung der TABD nicht entstanden wäre.<ref>European Round Table of Industrialists, ERT (2010), ERT Highlights: S. 52 und 68, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ert.eu/sites/ert/files/2010_october_-_ert_highlights.pdf</ref>

==Fallbeispiele und Kritik zum TABD==
===Fallkritik: Die Dominanz der Unternehmenslobby in der transatlantischen Zusammenarbeit===

Als zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften in den 1990er Jahren merkten, dass sich auf transatlantischer Ebene eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und transatlantischen Unternehmen entwickelte, versuchten auch sie sich auf transatlantischer Ebene politisch zu organisieren. So wurden als Gegengewicht zum einflussreichen Unternehmerdialog TABD auch weitere Dialoge gegründet:
Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD, Konsumentendialog gegründet 1998), der Transatlantic Labor Dialogue (TALD, Gewerkschaftsdialog, gegründet 1998, bald danach aufgelöst), der Transatlantic Legislator's Dialogue (TLD, Parlamentarierdialog, gegründet 1999), der Transatlantic Environmental Dialogue (TAED, Umweltdialog, gegründet 1999, aufgelöst 2000).
Die Literatur zu diesen zusätzlichen Dialogen spricht jedoch eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum TABD spielen sie eine sehr geringe Rolle. Den anderen Dialogen wird von EU-Kommission und US-Seite eine weit geringere Priorität zugesprochen, ihnen wird weit weniger Zugang zu Entscheidungsträgern und dem Policy-Prozess gewährt und sie erhalten unzureichende finanzielle und organisatorische Unterstützung.. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 55 ff., im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

*'''Der Verbraucherdialog TACD'''

Der TACD (Transatlantic Consumers Dialogue) besteht aus einer Vielzahl an Verbraucherverbänden von beiden Seiten des Atlantiks und ist der wahrscheinlich noch am besten funktionierende Dialog neben dem TABD (TACD 2015). Trotzdem wurde ihm in der Anfangsphase kein oder nur eingeschränkter formeller Zugang zu Entscheidungsträgern während intergouvernementaler Verhandlungen gewährt. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 268, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
Heute ist der TACD der einzige Dialog neben dem TABD mit aktivem Internetauftritt und einer institutionellen Position zu TTIP - wobei er sich kritisch, aber nicht ablehnend äußert. <ref>Transatlantic Consumer Dialogue, TACD (2015), About TACD, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://tacd.org/about-tacd/</ref>

*'''Der Gewerkschaftsdialog TALD'''

Der TALD (Transatlantic Labor Dialogue) bestand aus der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und der European Trade Union Council (ETUC), den jeweils führenden Arbeitnehmerverbänden, und öffnete sich auch für weitere Arbeitnehmerorganisationen.<ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 235 f., In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Einer kurzen Phase des Enthusiasmus bei der Gründung 1998 folgte schnell Resignation. Die Gewerkschaften merkten bald, dass die NTA, in die der TALD eingebettet war, nicht als ernsthafter Versuch gemeint war, Arbeitnehmerinteressen auf transatlantischer Ebene zu integrieren. Es herrschte der Eindruck, dass Dialoge wie der TALD vor allem dem Zweck eines legitimierenden Feigenblattes für die Regierungen dienten, um ihr neoliberales Projekt der Marktintegration und -öffnung durchzusetzen. <ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 237, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Als formelle Institution ist der TALD deswegen relativ schnell nach der Gründung wieder gestorben. <ref>Barber, Stephen; Meyer, Henning (2011), Making transatlantic economic relations work: S. 108, Global policy, 2: 1, zuletzt ab-gerufen am 29.06.15 unter http://eprints.lse.ac.uk/37779/</ref>
Heute äußern sich AFL-CIO und ETUC zwar noch gemeinsam zum Thema TTIP, arbeiten aber nicht über die Struktur des TALD.
<ref>AFL-CIO (2014), AFL-CIO and ETUC Release Joint Principles for TransAtlantic Trade and Investment Partnership, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.aflcio.org/Press-Room/Press-Releases/AFL-CIO-and-ETUC-Release-Joint-Principles-for-Trans-Atlantic-Trade-and-Investment-Partnership</ref>
<ref>ETUC.org (2014), Declaration of Joint Principles ETUC/AFL-CIO - TTIP must work for the people, or it won't work at all, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.etuc.org/documents/declaration-joint-principles-etucafl-cio-ttip-must-work-peopleor-it-wont-work-all#.VSMeX5O_bWs</ref>

*'''Der Parlamentarierdialog TLD'''

Der TLD (Transatlantic Legislators Dialogue) - ein halbjähriges Treffen zwischen US- und EU-Parlamentariern - litt in der Vergangenheit vor allem am Desinteresse (bzw. anderen Prioritäten) der Parlamentarier und einer mangelhaften institutionellen Konstruktion. "There is widespread and deeply held consensus amongst our interlocutors that the TLD is now 'dysfunctional' " (im Jahr 2004
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 58, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref> ). Im Bezug auf TTIP finden heute Treffen im Rahmen des TLD statt. Bezeichnenderweise kritisierten dabei viele MEPs im Juli 2014 den mangelnden Einfluss der Parlamente auf die Verhandlungen und einige sprachen sich für die Etablierung eines strukturierteren Dialoges aus.
<ref>Arc2020.eu (2014), Transatlantic Dialogue between legislators on TTIP in European Parliament, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.arc2020.eu/front/2014/07/transatlantic-dialogue-between-legislators-on-ttip-in-the-european-parliament/</ref>

*'''Der Umweltdialog TAED'''

Am drastischsten ist das Beispiel des TAED (Transatlantic Environmental Dialogue). Der Umweltdialog wurde von den Regierungen systematisch als zweitrangiger Dialog vernachlässigt.
<ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 273, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
und im Jahr 2000 (ein Jahr nach der Gründung) wieder aufgelöst, als die US-Regierung mangels Interesse an Umweltverbänden schlichtweg die Finanzierung einstellte.
<ref>EurActiv (2000), Transatlantic Environment Dialogue suspended, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.euractiv.com/climate-environment/transatlantic-environment-dialogue-suspended/article-115699</ref>

*'''Schlussfolgerung'''

Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen spielen in der transatlantischen Zusammenarbeit keine formelle Rolle. Als "die drei existierenden Dialoge", die den Transatlantic Economic Council ([[TEC]], Institution aus der TTIP hervorging) offiziell beraten, werden heute nur noch die Dialoge der Unternehmen, Konsumentenverbände und Parlamentarier genannt.
<ref>Directorate General Enterprise (o.J. a), EU-USA- Transatlantic Economic Council, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/transatlantic-economic-council/index_en.htm</ref>
Die transatlantische Zusammenarbeit ist also schon seit Jahrzehnten von einem starken Machtungleichgewicht zugunsten der Unternehmenslobby geprägt.

===Fallkritik: Der TABD und TTIP===
Der TABD ist die zentrale Lobbyorganisation, die sich seit 1995 mit den oben beschriebenen Mitteln für einen transatlantischen Markt einsetzt und mit TTIP kurz vor der Verwirklichung dieses Projekts steht. Nach zunächst eher kleineren Fortschritten der regulatorischen Zusammenarbeit und phasenweiser Stagnation des TABD wurde 2007 der nächste große Schritt genommen: der [[Transatlantic Economic Council]] (TEC) zur engeren regulatorischen Zusammenarbeit wurde auf Initiative der Bundesregierung, die unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, gegründet.
<ref>Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk</ref>
Die US-Regierung unter Bush war zunächst skeptisch, da protektionistische Länder wie Frankreich frühere Initiativen gebremst hatten (u.a. zum Schutz der Agrarwirtschaft), ließ sich jedoch letztendlich (vor allem von Deutschland) von der Ernsthaftigkeit des europäischen Vorschlags überzeugen (ebd.).

Transatlantische Dialogforen der Großunternehmen (TABD), der Konsumentenverbände (TACD) und der Parlamente (TLD) wurden zu offiziellen Beratern des TEC. Anfang 2013 ging letztendlich die Initiative für TTIP aus dem TEC (bzw. der zugehörigen High Level Working Group on Jobs and Growth, HLWG) hervor. Von allen transatlantischen Dialogen war es also allein der TABD, dessen zentrales politisches Projekt – ein transatlantischer Markt - von den Regierungen übernommen wurde. Die Kritik an TTIP lässt sich heute nur vor dem Hintergrund der oben beschriebenen starken Machtungleichgewichts zwischen den verschiedenen Interessengruppen verstehen. Das Desinteresse an Umwelt- und Gewerkschaftsinteressen während Freihandelsverhandlungen erschütterte das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks in ihre jeweiligen Regierungen und sorgt für zunehmende Kritik.

===Fallkritik: Regulatorische Zusammenarbeit und Senkung von Standards===
Der TABD ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU. Eine Studie<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett - Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die transatlantische Regulatorische Kooperation bei TTIP dem Gemeinwohl schaden könnten], LobbyControl.de, abgerufen am 20.01.2016</ref> von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde. In der Studie herausgestellte Beispiele sind u.a. die Verwässerung des EU-Vorhabens zur Regulierung von giftigem Elektroschrott und der mit dem Safe-Harbor-Abkommen ausgestellte Freifahrtschein für US-Unternehmen, der ihnen die Umgehung von Datenschutzbestimmungen ermöglichte.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Transatlantic Business Dialogue

2016-01-20T13:51:44Z

MoritzL: Einbau der Studie von LobbyControl und CEO zur regulatorischen Kooperation

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Dialogue
| Logo = 
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Transatlantische Wirtschaftszusammenarbeit
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Washington DC / Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist eine Lobbyplattform für Vorstandschefs europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Seit 1995 ist der TABD die treibende Kraft hinter transatlantischer Handelskooperation. Er war maßgeblich an der Vorbereitung der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]] beteiligt. Die offizielle Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des TABD einen privilegierten Zugang zu EU- und US-Beamten auf höchster Ebene. Seit 2013 ist der TABD eine eigenständige Organisation unter dem Dach des neugegründeten [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Der TABD und der TABC gehören zu den einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen.

==Der TABD==
Der TABD ist eine im Jahr 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission gegründete Lobbyplattform mit zwei grundlegenden Funktionen. Einerseits ist der TABD eine Art Club für Vorstandschefs transnationaler Unternehmen und damit eine eigenständige Lobbyorganisation. Andererseits ist er ein Austauschforum zwischen Industrievertretern und hochrangigen Beamten: Im TABD treffen sich die Vorstandschefs von transnationalen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen mit Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung, um gemeinsam politische Initiativen zu entwickeln.
<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 55, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>
<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>

Dieses "quadrilaterale Verhandlungsforum"<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations: S. 160 f., In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref>
zwischen Regierungen und Vorstandschefs aus EU und USA führte in den 90er Jahren zu einigen Erfolgen in der transatlantischen (und globalen) regulatorischen Zusammenarbeit (z.B. mit sog. Mutual Recognition Agreements, MRAs). Auch wenn die Initiative ursprünglich von den Regierungen kam, so entwickelte sich der TABD schnell zu einem vor allem von Vorstandschefs angetriebenen Prozess und eigenständigen politischen Akteur.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>
Aus Sicht der Vorstandschefs bot der TABD einen entscheidenden Vorteil: Ineffiziente, langwierige zwischenstaatliche Verhandlungen konnten in diesem relativ kleinen Club aus Vorstandschefs und Handelsbürokraten umgangen werden.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2001), Corporate Political strategy and global policy: A case study of the Transatlantic Business Dialogue: S. 37, European Business Journal, 13: 1, S. 37 – 44</ref>
"It's now industry led and industry driven … US Government and Commission participate, but mainly as respondents" (Mitglied der EU-Kommission<ref> Mitglied der EU-Kommission, zitiert nach Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 53, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> .)

Das Gründungsmotiv des TABD war 1995 die Schaffung eines transatlantischen Marktes - ein Ziel, dem die Organisation im Jahr 2013 mit der Aufnahme der TTIP-Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen ist.

===Organisationsstruktur des TABD===
'''Mitglieder:''' Die 17 Mitglieder sind international tätige Großunternehmen. Deutsche Mitglieder sind: [[Audi]], [[BASF]], [[Deutsche Bank]], [[Merck & Co]].
<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ TABD Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>

'''Direktoren'''
*José Manuel González-Páramo (zuständig für Europa): Cheflobbyist für BBVA (die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria). Ehemals im Executive Board der [[EZB]] und Mitglied der Governing Council der Bank of Spain uvm. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
*Dave Ricks (zuständig für die USA): Präsident von Lilly Bio-Medicines. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Aktivitäten des TABD in den Jahre 2013 - 2015===

*'''2013 - Aktivitäten des TABD:'''
**Mehrere Treffen mit Regierungsmitgliedern.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2013-tabd-activities/ 2013 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**25.01.2013 Erstes jährliches Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: mit Michael Froman (inzwischen US-Handelsbeauftragter und Chefunterhändler für TTIP), Jean-Luc Demarty (Generaldirektor für Handel der EU-Kommission), einem Vertreter des [[ERT]], [[American Chamber of Commerce]] und anderen. Aus dem Meeting-Report geht hervor: Der TABD erfährt Details über den Vorbereitungsprozess für TTIP. Außerdem bespricht der TABD seine politische Strategie, die Parlamente und US-Medien zu beeinflussen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013] PDF S. 1 und 5 f., vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref> Desweiteren loben die Regierung die gute Zusammenarbeit: "In conclusion the government guests welcomed the active role of the TABC/TABD in the process to launch negotiations. It is crucial that business holds government accountable and pushes for progress. A transatlantic trade deal will be a game changer in the global economy, particularly with its impact vis-à-vis third countries. In this context the EU in particular has shown willingness to be flexible and is ready to move ahead".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013], PDF S. 4, vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref>

*'''2014 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern und Beamten, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern).<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**24.01.2014: Zweites jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "The TABD members met with the U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman and EU Trade Commissioner Karel De Gucht to discuss T-TIP and the priorities and action items for business". <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Wieder nahm unter anderem ein Vertreter des [[ERT]] und der [[American Chamber of Commerce]] teil.

*'''2015 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Medien Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past TABC Eventss.org], abgerufen am 18.01.2016</ref>
**23.01.2015: Drittes jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "Within the meeting was a business-to-government discussion with EU Trade Commissioner Cecilia Malmström, U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman, and European Parliament President Martin Schulz".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2015-tabd-activities/ 2015 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Geschichte, Selbstverständnis, Club-Character des TABD===
Der Charakter des TABD wird insbesondere in einer internen Studie deutlich, die die EU-Kommission im Jahr 2003 zur Evaluation des TABD in Auftrag gab. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf (Kurzfassung). Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Mit dem Ziel herauszufinden, "if the transatlantic [business] dialogue is effective in addressing the needs and objectives of the transatlantic business community to governments on both sides of the Atlantic" <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 7, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
, wurden dutzende Interviews mit Beteiligten durchgeführt und weitere Evaluationsmethoden verwendet. Auslöser für diese Studie war eine Krisenphase des TABD ab dem Jahr 2000, die zu einem grundlegenden Neustart vom "alten" zum "neuen TABD" führen sollte. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 3, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Der "alte TABD" wurde im Lauf der Zeit mit zu vielen Mitgliedern, Themen und Arbeitsgruppen überladen, was das effiziente und ergebnisorientierte Arbeiten behinderte.<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 53, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

Die Lösung durch den "neuen TABD" war eine thematische und personelle Verschlankung, die auf Kosten der (sektoralen) Repräsentativität den effizienten Club-Charakter wieder herstellen sollte. "As the relaunched TABD is made up of a small group of top level CEOs, and in order to maintain a tight focus, the involvement of business organisations into the relaunched TABD (beyond observer status) may not be advisable at this stage".<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 10, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Als weitere Ursache für die Krise des alten TABD wird die Frustration der CEOs (Vorstandschefs) gegenüber den Regierungen genannt, dass die Vereinbarungen nicht konsequent genug umgesetzt wurden. <ref>van Scherpenberg, Jens (2006), Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, S. 11 ff., online einsehbar unter http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf</ref>

Auch wenn dem TABD von der US-Regierung (vor allem dem Secretary of Commerce) und der Kommission (vor allem DG Trade und DG Enterprise) hohe Priorität zugeschrieben wird, scheint die administrative und politische Realität nicht immer mit den hohen Erwartungen der Vorstandschefs mitzuhalten. Nichtsdestotrotz (bzw. deswegen) ging die Reforminitiative des TABD 2003 von der Kommission und der US-Regierung aus und wurde von führenden Vorstandschefs lobend aufgenommen wurde.<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 5, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Die Regierungen hatten strategisches und ökonomisches Interesse daran, die transatlantischen Unternehmen als politische Partner zu gewinnen und trugen deswegen aktiv zu ihrer politischen Organisation bei.

===Interessen von Regierungen und EU-Kommission am TABD===
Warum regten die US-Regierung und die EU-Kommission die Gründung des TABD an? Welches Interesse haben sie an dieser tiefen Einbindung von Managern transnationaler Unternehmen?
*Die US-Regierung erhoffte sich mit der politischen Organisierung transatlantischer Unternehmen einen starken strategischen Partner bei multilateralen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref> Die US-Regierung war entsprechend ihres neoliberalen Überzeugungssystems davon überzeugt, "that international business was at least four to five years ahead of governments in its thinking on trade liberalization”.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue, S. 218, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 – 234</ref> Während der WTO Uruguay-Runde Anfang der 90er Jahre arbeiteten US-Unternehmen und die US-Regierung eng zusammen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Im Gegensatz dazu waren europäische Unternehmen bei den Verhandlungen weitestgehend abwesend. Jaques Delors (EG-Kommissionspräsident) beschwerte sich damals öffentlich über den Mangel an Unterstützung durch in der EU ansässige Unternehmen.<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
*Auf der europäischen Seite ließ sich die EU-Kommission aus mehreren Gründen vom Nutzen des TABD überzeugen:<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations, S. 168, In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref> <ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 54, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> Erstens fürchtete die Kommission, dass das strategische Interesse der USA an der EU mit dem Ende des Kalten Krieges nachlassen könnte. Sie wollte einer strategischen Ausrichtung in Richtung Asien zuvorkommen und sah sich mit konkurrierenden Freihandelsabkommen wie dem North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA, 01.01.1994 gegründet) in dieser Furcht bestätigt. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte deswegen die schwächelnde militärische Bindung kompensieren. Heute nutzt die US-Regierung das pazifische Freihandelsabkommen TPP, um die europäischen Regierungen während der TTIP-Verhandlungen unter Druck zu setzen. Zweitens hatte die EU-Kommission historisch sehr gute Erfahrungen in der politischen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer-Club [[ERT]] gemacht - eine politische Koalition, die sie nun mit dem TABD auf die atlantische Ebene ausweiten wollte. Diese Zusammenarbeit auf transatlantischer Ebene konnte sie dann zur weiteren wirtschaftlichen EU-Integration und als politisches Druckmittel gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Die gleiche Strategie hatte sie schon zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes gemeinsam mit dem [[ERT]] angewendet.

Es wäre jedoch unvollständig, die Zusammenarbeit zwischen US-Regierung, EU-Kommission und transnationalen Unternehmen nur als politische Kooperation eigenständiger Akteure zu bezeichnen. Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, dass die Behörden selbst aktiv auf die politische Organisation der Unternehmen hinwirkte ("community building"<ref>Coen, David (1998), The European Business Interest and the Nation State: Large-firm Lobbying in the European Union and Member States: S. 98 und 79, Journal of Public Policy, 18: 1, S. 75-100</ref>
vgl. auch<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
Die Transatlantische Unternehmenslobby ist also auch ein Produkt der Initiative von US-Regierung und EU-Kommission.

===Das Verhältnis des TABD zu anderen Lobbygruppen===
Nicht nur zu Regierungen, sondern auch zu den klassischen Unternehmerverbänden steht der von Vorstandschefs angetriebene TABD in einem speziellen Verhältnis. Der TABD wollte sich explizit von schwerfälligen Unternehmerverbänden wie [[BusinessEurope]] abgrenzen (damals UNICE genannt, der größte Unternehmerverband auf EU-Ebene). "A businessperson involved in TABD acknowledged that there was 'a certain tension with associations like UNICE. We want to benefit from their knowledge, but we don't want to be held up by their democratic process' “.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 57, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>

Mit dem TABD wird ein politisches Lobbymodell fortgeführt, das bereits von US-amerikanischer und europäischer Ebene bekannt ist: Eine avantgardistische Gruppe von Vorstandschefs (CEOs) schließt sich in einem Club zusammen, um grundlegende politisch-ökonomische Reformen in enger Zusammenarbeit mit der Politik voranzutreiben. In den USA wurde 1972 der Business Round Table ([[BRT]]) von Vorstandschefs der größten US-Unternehmen gegründet, der enormen politischen Einfluss gewann und deren Mitgliedsunternehmen heute „more than a quarter of the total value of the U.S. stock market"
<ref>[http://businessroundtable.org/about Business Round Table, About], businessroundtable.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> repräsentieren
(vgl. wissenschaftliche Literatur zum BRT:
<ref>Walker, Edward T.; Rea, Christopher M. (2014), The Political Mobilization of Firms and Industries: S. 291, In: Annual Review of Sociologie, 40: S. 281–304</ref>
<ref>Edsall, Thomas Byrne (1984), The New Politics of Inequality: S. 121 f., W.W. Norton & Company, New York</ref>
<ref>Harvey, David (2007), Kleine Geschichte des Neoliberalismus: S. 58, Rotpunktverlag, Zürich</ref>
)

Auf europäischer Ebene organisierte sich Anfang der 1980er Jahre der European Roundtable of Industrialists [[ERT]], ebenfalls ein äußerst einflussreicher Club von Vorstandschefs, der sich erfolgreich für die Schaffung der europäischen Binnenmarktes einsetzte.<ref>Cowles, Maria Green (1995), Setting the Agenda for a New Europe: The ERT and EC 1992, In: Journal of Common Market Studies, 33: 4</ref>
Mit dem TABD wurde 1995 ein weiterer Club von Vorstandschefs geschaffen, nur diesmal eine Ebene höher, auf transatlantischer Ebene. Während der ERT sich erfolgreich für die Schaffung des europäischen Marktes einsetzte, übernimmt nun der TABD dieselbe Aufgabe für einen transatlantischen Markt. Die enge politische Kooperation der Vorstands-Clubs wird in ihren eigenen Dokumenten deutlich: Der ERT schreibt selbst, dass ohne seine Unterstützung der TABD nicht entstanden wäre.<ref>European Round Table of Industrialists, ERT (2010), ERT Highlights: S. 52 und 68, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ert.eu/sites/ert/files/2010_october_-_ert_highlights.pdf</ref>

==Fallbeispiele und Kritik zum TABD==
===Fallkritik: Die Dominanz der Unternehmenslobby in der transatlantischen Zusammenarbeit===

Als zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften in den 1990er Jahren merkten, dass sich auf transatlantischer Ebene eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und transatlantischen Unternehmen entwickelte, versuchten auch sie sich auf transatlantischer Ebene politisch zu organisieren. So wurden als Gegengewicht zum einflussreichen Unternehmerdialog TABD auch weitere Dialoge gegründet:
Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD, Konsumentendialog gegründet 1998), der Transatlantic Labor Dialogue (TALD, Gewerkschaftsdialog, gegründet 1998, bald danach aufgelöst), der Transatlantic Legislator's Dialogue (TLD, Parlamentarierdialog, gegründet 1999), der Transatlantic Environmental Dialogue (TAED, Umweltdialog, gegründet 1999, aufgelöst 2000).
Die Literatur zu diesen zusätzlichen Dialogen spricht jedoch eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum TABD spielen sie eine sehr geringe Rolle. Den anderen Dialogen wird von EU-Kommission und US-Seite eine weit geringere Priorität zugesprochen, ihnen wird weit weniger Zugang zu Entscheidungsträgern und dem Policy-Prozess gewährt und sie erhalten unzureichende finanzielle und organisatorische Unterstützung.. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 55 ff., im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

*'''Der Verbraucherdialog TACD'''

Der TACD (Transatlantic Consumers Dialogue) besteht aus einer Vielzahl an Verbraucherverbänden von beiden Seiten des Atlantiks und ist der wahrscheinlich noch am besten funktionierende Dialog neben dem TABD (TACD 2015). Trotzdem wurde ihm in der Anfangsphase kein oder nur eingeschränkter formeller Zugang zu Entscheidungsträgern während intergouvernementaler Verhandlungen gewährt. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 268, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
Heute ist der TACD der einzige Dialog neben dem TABD mit aktivem Internetauftritt und einer institutionellen Position zu TTIP - wobei er sich kritisch, aber nicht ablehnend äußert. <ref>Transatlantic Consumer Dialogue, TACD (2015), About TACD, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://tacd.org/about-tacd/</ref>

*'''Der Gewerkschaftsdialog TALD'''

Der TALD (Transatlantic Labor Dialogue) bestand aus der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und der European Trade Union Council (ETUC), den jeweils führenden Arbeitnehmerverbänden, und öffnete sich auch für weitere Arbeitnehmerorganisationen.<ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 235 f., In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Einer kurzen Phase des Enthusiasmus bei der Gründung 1998 folgte schnell Resignation. Die Gewerkschaften merkten bald, dass die NTA, in die der TALD eingebettet war, nicht als ernsthafter Versuch gemeint war, Arbeitnehmerinteressen auf transatlantischer Ebene zu integrieren. Es herrschte der Eindruck, dass Dialoge wie der TALD vor allem dem Zweck eines legitimierenden Feigenblattes für die Regierungen dienten, um ihr neoliberales Projekt der Marktintegration und -öffnung durchzusetzen. <ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 237, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Als formelle Institution ist der TALD deswegen relativ schnell nach der Gründung wieder gestorben. <ref>Barber, Stephen; Meyer, Henning (2011), Making transatlantic economic relations work: S. 108, Global policy, 2: 1, zuletzt ab-gerufen am 29.06.15 unter http://eprints.lse.ac.uk/37779/</ref>
Heute äußern sich AFL-CIO und ETUC zwar noch gemeinsam zum Thema TTIP, arbeiten aber nicht über die Struktur des TALD.
<ref>AFL-CIO (2014), AFL-CIO and ETUC Release Joint Principles for TransAtlantic Trade and Investment Partnership, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.aflcio.org/Press-Room/Press-Releases/AFL-CIO-and-ETUC-Release-Joint-Principles-for-Trans-Atlantic-Trade-and-Investment-Partnership</ref>
<ref>ETUC.org (2014), Declaration of Joint Principles ETUC/AFL-CIO - TTIP must work for the people, or it won't work at all, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.etuc.org/documents/declaration-joint-principles-etucafl-cio-ttip-must-work-peopleor-it-wont-work-all#.VSMeX5O_bWs</ref>

*'''Der Parlamentarierdialog TLD'''

Der TLD (Transatlantic Legislators Dialogue) - ein halbjähriges Treffen zwischen US- und EU-Parlamentariern - litt in der Vergangenheit vor allem am Desinteresse (bzw. anderen Prioritäten) der Parlamentarier und einer mangelhaften institutionellen Konstruktion. "There is widespread and deeply held consensus amongst our interlocutors that the TLD is now 'dysfunctional' " (im Jahr 2004
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 58, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref> ). Im Bezug auf TTIP finden heute Treffen im Rahmen des TLD statt. Bezeichnenderweise kritisierten dabei viele MEPs im Juli 2014 den mangelnden Einfluss der Parlamente auf die Verhandlungen und einige sprachen sich für die Etablierung eines strukturierteren Dialoges aus.
<ref>Arc2020.eu (2014), Transatlantic Dialogue between legislators on TTIP in European Parliament, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.arc2020.eu/front/2014/07/transatlantic-dialogue-between-legislators-on-ttip-in-the-european-parliament/</ref>

*'''Der Umweltdialog TAED'''

Am drastischsten ist das Beispiel des TAED (Transatlantic Environmental Dialogue). Der Umweltdialog wurde von den Regierungen systematisch als zweitrangiger Dialog vernachlässigt.
<ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 273, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
und im Jahr 2000 (ein Jahr nach der Gründung) wieder aufgelöst, als die US-Regierung mangels Interesse an Umweltverbänden schlichtweg die Finanzierung einstellte.
<ref>EurActiv (2000), Transatlantic Environment Dialogue suspended, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.euractiv.com/climate-environment/transatlantic-environment-dialogue-suspended/article-115699</ref>

*'''Schlussfolgerung'''

Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen spielen in der transatlantischen Zusammenarbeit keine formelle Rolle. Als "die drei existierenden Dialoge", die den Transatlantic Economic Council ([[TEC]], Institution aus der TTIP hervorging) offiziell beraten, werden heute nur noch die Dialoge der Unternehmen, Konsumentenverbände und Parlamentarier genannt.
<ref>Directorate General Enterprise (o.J. a), EU-USA- Transatlantic Economic Council, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/transatlantic-economic-council/index_en.htm</ref>
Die transatlantische Zusammenarbeit ist also schon seit Jahrzehnten von einem starken Machtungleichgewicht zugunsten der Unternehmenslobby geprägt.

===Fallkritik: Der TABD und TTIP===
Der TABD ist die zentrale Lobbyorganisation, die sich seit 1995 mit den oben beschriebenen Mitteln für einen transatlantischen Markt einsetzt und mit TTIP kurz vor der Verwirklichung dieses Projekts steht. Nach zunächst eher kleineren Fortschritten der regulatorischen Zusammenarbeit und phasenweiser Stagnation des TABD wurde 2007 der nächste große Schritt genommen: der [[Transatlantic Economic Council]] (TEC) zur engeren regulatorischen Zusammenarbeit wurde auf Initiative der Bundesregierung, die unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, gegründet.
<ref>Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk</ref>
Die US-Regierung unter Bush war zunächst skeptisch, da protektionistische Länder wie Frankreich frühere Initiativen gebremst hatten (u.a. zum Schutz der Agrarwirtschaft), ließ sich jedoch letztendlich (vor allem von Deutschland) von der Ernsthaftigkeit des europäischen Vorschlags überzeugen (ebd.).

Transatlantische Dialogforen der Großunternehmen (TABD), der Konsumentenverbände (TACD) und der Parlamente (TLD) wurden zu offiziellen Beratern des TEC. Anfang 2013 ging letztendlich die Initiative für TTIP aus dem TEC (bzw. der zugehörigen High Level Working Group on Jobs and Growth, HLWG) hervor. Von allen transatlantischen Dialogen war es also allein der TABD, dessen zentrales politisches Projekt – ein transatlantischer Markt - von den Regierungen übernommen wurde. Die Kritik an TTIP lässt sich heute nur vor dem Hintergrund der oben beschriebenen starken Machtungleichgewichts zwischen den verschiedenen Interessengruppen verstehen. Das Desinteresse an Umwelt- und Gewerkschaftsinteressen während Freihandelsverhandlungen erschütterte das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks in ihre jeweiligen Regierungen und sorgt für zunehmende Kritik.

===Fallkritik: Regulatorische Zusammenarbeit und Senkung von Standards===
Der TABD ist außerdem ein wichtiges Forum für regulatorischen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU. Eine Studie<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett - Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die transatlantische Regulatorische Kooperation bei TTIP dem Gemeinwohl schaden könnten], LobbyControl.de, abgerufen am 20.01.2016</ref>
von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen auf, dass der TABD zur Senkung von Standards beigetragen hat: Die Verwässerung von EU-Regulierung für Elektroschrott; Die Schaffung des inzwischen vom EuGH als gesetzeswidrig erklärten Safe-Habor-Abkommens; Die Verzögerung eines Verbots von Tierversuchen; Die Verzögerung eines Verbots von Ozonschadstoffen. Im Freihandelsabkommen TTIP soll die regulatorische Zusammenarbeit weiter zementiert werden.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Trans-Atlantic Business Council

2016-01-20T11:31:24Z

MoritzL:

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Auf den [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] lässt sich die sich das Freihandelsabkommen [[TTIP]] zurückführen lässt. Die offizielle Einbindung in die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 56 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>

Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyform, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt und ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangigen US- und EU-Beamte. Heute hat der TABD 17 Mitgliedsunternehmen. <ref name="member companies"/>

Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; Vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; Vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen in Drittstaaten. <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs und hohen Politikern und Beamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu hohen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder anderen Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

'''Arbeitsgruppen''': Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik, Innovation, Geistiges Eigentum, Biowissenschaften ("Life Science"), Facharbeiter ("Skilled Workforce"), Handel, mit besonderem Fokus auf die Transatlantic Trade and Investment Partnership ([[TTIP]]). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/ TABC Arbeitsgruppen], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT).

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 56 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>
[[BASF]], [[Siemens]], [[SAP]], [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Ford Motor Company]], [[British American Tobacco]], [[Philip Morris International]], [[Chevron Corporation]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Intel]], [[Pfizer]]

'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: Hugo Paemen (ehem. EU-Botschafter) ist aktuell Berater für [[Hogan Lovells]], war Chef-Verhandler für die EU bei der WTO und war in vielen weiteren Positionen diplomatisch tätig.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

* US-Vorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war U.S.-Botschafter in der EU, hoher Beamter im US-Handelsministerium uvm. <ref name="board"/>

* Geschäftsführer/CEO: Tim Bennett war hoher US-Beamter für Handelsfragen. Außerdem war er für große und kleine Unternehmen als Präsident, Berater und Lobbyist tätig.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ CEO/Vorstandsvorsitzender], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Trans-Atlantic Business Council

2016-01-20T11:12:15Z

MoritzL:

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington DC
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Auf den TABD lässt sich die sich das Freihandelsabkommen [[TTIP]] zurückführen lässt. Die offizielle Einbindung in die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des TABD, und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 56 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>

Der [[TABD]] ist das wichtigste Lobbyform, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt und ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der TABD ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangigen US- und EU-Beamte. Heute hat der TABD 17 Mitgliedsunternehmen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ TABD Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>

Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[ http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; Vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; Vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen in Drittstaaten. <ref>[ http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[TABD]] zwischen Vorstandschefs und hohen Politikern und Beamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu hohen politischen Entscheidungsträgern.<ref>[ http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/about-tabd/ About TABD], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder anderen Interessenvertretern verbreiten. <ref>[ http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

'''Arbeitsgruppen''': Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik, Innovation, Geistiges Eigentum, Biowissenschaften ("Life Science"), Facharbeiter ("Skilled Workforce"), Handel, mit besonderem Fokus auf die Transatlantic Trade and Investment Partnership ([[TTIP]]). <ref>[ http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/ TABC Arbeitsgruppen], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT).

==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 56 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>
[[BASF]], [[Siemens]], [[SAP]], [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Ford Motor Company]], [[British American Tobacco]], [[Philip Morris International]], [[Chevron Corporation]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Intel]], [[Pfizer]]

'''Vorstandsvorsitzende:'''
*EU-Vorsitz: Hugo Paemen (ehem. EU-Botschafter) ist aktuell Berater für [[Hogan Lovells]], war Chef-Verhandler für die EU bei der WTO und war in vielen weiteren Positionen diplomatisch tätig.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
*US-Vorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war U.S.-Botschafter in der EU, hoher Beamter im US-Handelsministerium uvm. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
*Geschäftsführer/CEO: Tim Bennett war hoher US-Beamter für Handelsfragen. Außerdem war er für große und kleine Unternehmen als Präsident, Berater und Lobbyist tätig.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ CEO/Vorstandsvorsitzender], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Transatlantic Business Dialogue

2016-01-20T10:49:05Z

MoritzL:

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Dialogue
| Logo = 
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Transatlantische Wirtschaftszusammenarbeit
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Washington DC / Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist eine Lobbyplattform für Vorstandschefs europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Seit 1995 ist der TABD die treibende Kraft hinter transatlantischer Handelskooperation. Er war maßgeblich an der Vorbereitung der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]] beteiligt. Die offizielle Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des TABD einen privilegierten Zugang zu EU- und US-Beamten auf höchster Ebene. Seit 2013 ist der TABD eine eigenständige Organisation unter dem Dach des neugegründeten [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Der TABD und der TABC gehören zu den einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen.

==Der TABD==
Der TABD ist eine im Jahr 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission gegründete Lobbyplattform mit zwei grundlegenden Funktionen. Einerseits ist der TABD eine Art Club für Vorstandschefs transnationaler Unternehmen und damit eine eigenständige Lobbyorganisation. Andererseits ist er ein Austauschforum zwischen Industrievertretern und hochrangigen Beamten: Im TABD treffen sich die Vorstandschefs von transnationalen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen mit Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung, um gemeinsam politische Initiativen zu entwickeln.
<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 55, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>
<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>

Dieses "quadrilaterale Verhandlungsforum"<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations: S. 160 f., In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref>
zwischen Regierungen und Vorstandschefs aus EU und USA führte in den 90er Jahren zu einigen Erfolgen in der transatlantischen (und globalen) regulatorischen Zusammenarbeit (z.B. mit sog. Mutual Recognition Agreements, MRAs). Auch wenn die Initiative ursprünglich von den Regierungen kam, so entwickelte sich der TABD schnell zu einem vor allem von Vorstandschefs angetriebenen Prozess und eigenständigen politischen Akteur.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>
Aus Sicht der Vorstandschefs bot der TABD einen entscheidenden Vorteil: Ineffiziente, langwierige zwischenstaatliche Verhandlungen konnten in diesem relativ kleinen Club aus Vorstandschefs und Handelsbürokraten umgangen werden.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2001), Corporate Political strategy and global policy: A case study of the Transatlantic Business Dialogue: S. 37, European Business Journal, 13: 1, S. 37 – 44</ref>
"It's now industry led and industry driven … US Government and Commission participate, but mainly as respondents" (Mitglied der EU-Kommission<ref> Mitglied der EU-Kommission, zitiert nach Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 53, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> .)

Das Gründungsmotiv des TABD war 1995 die Schaffung eines transatlantischen Marktes - ein Ziel, dem die Organisation im Jahr 2013 mit der Aufnahme der TTIP-Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen ist.

===Organisationsstruktur des TABD===
'''Mitglieder:''' Die 17 Mitglieder sind international tätige Großunternehmen. Deutsche Mitglieder sind: [[Audi]], [[BASF]], [[Deutsche Bank]], [[Merck & Co]].
<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ TABD Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>

'''Direktoren'''
*José Manuel González-Páramo (zuständig für Europa): Cheflobbyist für BBVA (die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria). Ehemals im Executive Board der [[EZB]] und Mitglied der Governing Council der Bank of Spain uvm. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
*Dave Ricks (zuständig für die USA): Präsident von Lilly Bio-Medicines. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Aktivitäten des TABD in den Jahre 2013 - 2015===

*'''2013 - Aktivitäten des TABD:'''
**Mehrere Treffen mit Regierungsmitgliedern.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2013-tabd-activities/ 2013 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**25.01.2013 Erstes jährliches Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: mit Michael Froman (inzwischen US-Handelsbeauftragter und Chefunterhändler für TTIP), Jean-Luc Demarty (Generaldirektor für Handel der EU-Kommission), einem Vertreter des [[ERT]], [[American Chamber of Commerce]] und anderen. Aus dem Meeting-Report geht hervor: Der TABD erfährt Details über den Vorbereitungsprozess für TTIP. Außerdem bespricht der TABD seine politische Strategie, die Parlamente und US-Medien zu beeinflussen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013] PDF S. 1 und 5 f., vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref> Desweiteren loben die Regierung die gute Zusammenarbeit: "In conclusion the government guests welcomed the active role of the TABC/TABD in the process to launch negotiations. It is crucial that business holds government accountable and pushes for progress. A transatlantic trade deal will be a game changer in the global economy, particularly with its impact vis-à-vis third countries. In this context the EU in particular has shown willingness to be flexible and is ready to move ahead".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013], PDF S. 4, vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref>

*'''2014 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern und Beamten, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern).<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**24.01.2014: Zweites jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "The TABD members met with the U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman and EU Trade Commissioner Karel De Gucht to discuss T-TIP and the priorities and action items for business". <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Wieder nahm unter anderem ein Vertreter des [[ERT]] und der [[American Chamber of Commerce]] teil.

*'''2015 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Medien Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past TABC Eventss.org], abgerufen am 18.01.2016</ref>
**23.01.2015: Drittes jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "Within the meeting was a business-to-government discussion with EU Trade Commissioner Cecilia Malmström, U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman, and European Parliament President Martin Schulz".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2015-tabd-activities/ 2015 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Geschichte, Selbstverständnis, Club-Character des TABD===
Der Charakter des TABD wird insbesondere in einer internen Studie deutlich, die die EU-Kommission im Jahr 2003 zur Evaluation des TABD in Auftrag gab. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf (Kurzfassung). Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Mit dem Ziel herauszufinden, "if the transatlantic [business] dialogue is effective in addressing the needs and objectives of the transatlantic business community to governments on both sides of the Atlantic" <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 7, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
, wurden dutzende Interviews mit Beteiligten durchgeführt und weitere Evaluationsmethoden verwendet. Auslöser für diese Studie war eine Krisenphase des TABD ab dem Jahr 2000, die zu einem grundlegenden Neustart vom "alten" zum "neuen TABD" führen sollte. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 3, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Der "alte TABD" wurde im Lauf der Zeit mit zu vielen Mitgliedern, Themen und Arbeitsgruppen überladen, was das effiziente und ergebnisorientierte Arbeiten behinderte.<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 53, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

Die Lösung durch den "neuen TABD" war eine thematische und personelle Verschlankung, die auf Kosten der (sektoralen) Repräsentativität den effizienten Club-Charakter wieder herstellen sollte. "As the relaunched TABD is made up of a small group of top level CEOs, and in order to maintain a tight focus, the involvement of business organisations into the relaunched TABD (beyond observer status) may not be advisable at this stage".<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 10, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Als weitere Ursache für die Krise des alten TABD wird die Frustration der CEOs (Vorstandschefs) gegenüber den Regierungen genannt, dass die Vereinbarungen nicht konsequent genug umgesetzt wurden. <ref>van Scherpenberg, Jens (2006), Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, S. 11 ff., online einsehbar unter http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf</ref>

Auch wenn dem TABD von der US-Regierung (vor allem dem Secretary of Commerce) und der Kommission (vor allem DG Trade und DG Enterprise) hohe Priorität zugeschrieben wird, scheint die administrative und politische Realität nicht immer mit den hohen Erwartungen der Vorstandschefs mitzuhalten. Nichtsdestotrotz (bzw. deswegen) ging die Reforminitiative des TABD 2003 von der Kommission und der US-Regierung aus und wurde von führenden Vorstandschefs lobend aufgenommen wurde.<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 5, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Die Regierungen hatten strategisches und ökonomisches Interesse daran, die transatlantischen Unternehmen als politische Partner zu gewinnen und trugen deswegen aktiv zu ihrer politischen Organisation bei.

===Interessen von Regierungen und EU-Kommission am TABD===
Warum regten die US-Regierung und die EU-Kommission die Gründung des TABD an? Welches Interesse haben sie an dieser tiefen Einbindung von Managern transnationaler Unternehmen?
*Die US-Regierung erhoffte sich mit der politischen Organisierung transatlantischer Unternehmen einen starken strategischen Partner bei multilateralen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref> Die US-Regierung war entsprechend ihres neoliberalen Überzeugungssystems davon überzeugt, "that international business was at least four to five years ahead of governments in its thinking on trade liberalization”.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue, S. 218, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 – 234</ref> Während der WTO Uruguay-Runde Anfang der 90er Jahre arbeiteten US-Unternehmen und die US-Regierung eng zusammen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Im Gegensatz dazu waren europäische Unternehmen bei den Verhandlungen weitestgehend abwesend. Jaques Delors (EG-Kommissionspräsident) beschwerte sich damals öffentlich über den Mangel an Unterstützung durch in der EU ansässige Unternehmen.<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
*Auf der europäischen Seite ließ sich die EU-Kommission aus mehreren Gründen vom Nutzen des TABD überzeugen:<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations, S. 168, In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref> <ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 54, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> Erstens fürchtete die Kommission, dass das strategische Interesse der USA an der EU mit dem Ende des Kalten Krieges nachlassen könnte. Sie wollte einer strategischen Ausrichtung in Richtung Asien zuvorkommen und sah sich mit konkurrierenden Freihandelsabkommen wie dem North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA, 01.01.1994 gegründet) in dieser Furcht bestätigt. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte deswegen die schwächelnde militärische Bindung kompensieren. Heute nutzt die US-Regierung das pazifische Freihandelsabkommen TPP, um die europäischen Regierungen während der TTIP-Verhandlungen unter Druck zu setzen. Zweitens hatte die EU-Kommission historisch sehr gute Erfahrungen in der politischen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer-Club [[ERT]] gemacht - eine politische Koalition, die sie nun mit dem TABD auf die atlantische Ebene ausweiten wollte. Diese Zusammenarbeit auf transatlantischer Ebene konnte sie dann zur weiteren wirtschaftlichen EU-Integration und als politisches Druckmittel gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Die gleiche Strategie hatte sie schon zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes gemeinsam mit dem [[ERT]] angewendet.

Es wäre jedoch unvollständig, die Zusammenarbeit zwischen US-Regierung, EU-Kommission und transnationalen Unternehmen nur als politische Kooperation eigenständiger Akteure zu bezeichnen. Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, dass die Behörden selbst aktiv auf die politische Organisation der Unternehmen hinwirkte ("community building"<ref>Coen, David (1998), The European Business Interest and the Nation State: Large-firm Lobbying in the European Union and Member States: S. 98 und 79, Journal of Public Policy, 18: 1, S. 75-100</ref>
vgl. auch<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
Die Transatlantische Unternehmenslobby ist also auch ein Produkt der Initiative von US-Regierung und EU-Kommission.

===Das Verhältnis des TABD zu anderen Lobbygruppen===
Nicht nur zu Regierungen, sondern auch zu den klassischen Unternehmerverbänden steht der von Vorstandschefs angetriebene TABD in einem speziellen Verhältnis. Der TABD wollte sich explizit von schwerfälligen Unternehmerverbänden wie [[BusinessEurope]] abgrenzen (damals UNICE genannt, der größte Unternehmerverband auf EU-Ebene). "A businessperson involved in TABD acknowledged that there was 'a certain tension with associations like UNICE. We want to benefit from their knowledge, but we don't want to be held up by their democratic process' “.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 57, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>

Mit dem TABD wird ein politisches Lobbymodell fortgeführt, das bereits von US-amerikanischer und europäischer Ebene bekannt ist: Eine avantgardistische Gruppe von Vorstandschefs (CEOs) schließt sich in einem Club zusammen, um grundlegende politisch-ökonomische Reformen in enger Zusammenarbeit mit der Politik voranzutreiben. In den USA wurde 1972 der Business Round Table ([[BRT]]) von Vorstandschefs der größten US-Unternehmen gegründet, der enormen politischen Einfluss gewann und deren Mitgliedsunternehmen heute „more than a quarter of the total value of the U.S. stock market"
<ref>[http://businessroundtable.org/about Business Round Table, About], businessroundtable.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> repräsentieren
(vgl. wissenschaftliche Literatur zum BRT:
<ref>Walker, Edward T.; Rea, Christopher M. (2014), The Political Mobilization of Firms and Industries: S. 291, In: Annual Review of Sociologie, 40: S. 281–304</ref>
<ref>Edsall, Thomas Byrne (1984), The New Politics of Inequality: S. 121 f., W.W. Norton & Company, New York</ref>
<ref>Harvey, David (2007), Kleine Geschichte des Neoliberalismus: S. 58, Rotpunktverlag, Zürich</ref>
)

Auf europäischer Ebene organisierte sich Anfang der 1980er Jahre der European Roundtable of Industrialists [[ERT]], ebenfalls ein äußerst einflussreicher Club von Vorstandschefs, der sich erfolgreich für die Schaffung der europäischen Binnenmarktes einsetzte.<ref>Cowles, Maria Green (1995), Setting the Agenda for a New Europe: The ERT and EC 1992, In: Journal of Common Market Studies, 33: 4</ref>
Mit dem TABD wurde 1995 ein weiterer Club von Vorstandschefs geschaffen, nur diesmal eine Ebene höher, auf transatlantischer Ebene. Während der ERT sich erfolgreich für die Schaffung des europäischen Marktes einsetzte, übernimmt nun der TABD dieselbe Aufgabe für einen transatlantischen Markt. Die enge politische Kooperation der Vorstands-Clubs wird in ihren eigenen Dokumenten deutlich: Der ERT schreibt selbst, dass ohne seine Unterstützung der TABD nicht entstanden wäre.<ref>European Round Table of Industrialists, ERT (2010), ERT Highlights: S. 52 und 68, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ert.eu/sites/ert/files/2010_october_-_ert_highlights.pdf</ref>

==Fallbeispiele und Kritik zum TABD==
===Fallkritik: Die Dominanz der Unternehmenslobby in der transatlantischen Zusammenarbeit===

Als zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften in den 1990er Jahren merkten, dass sich auf transatlantischer Ebene eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und transatlantischen Unternehmen entwickelte, versuchten auch sie sich auf transatlantischer Ebene politisch zu organisieren. So wurden als Gegengewicht zum einflussreichen Unternehmerdialog TABD auch weitere Dialoge gegründet:
Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD, Konsumentendialog gegründet 1998), der Transatlantic Labor Dialogue (TALD, Gewerkschaftsdialog, gegründet 1998, bald danach aufgelöst), der Transatlantic Legislator's Dialogue (TLD, Parlamentarierdialog, gegründet 1999), der Transatlantic Environmental Dialogue (TAED, Umweltdialog, gegründet 1999, aufgelöst 2000).
Die Literatur zu diesen zusätzlichen Dialogen spricht jedoch eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum TABD spielen sie eine sehr geringe Rolle. Den anderen Dialogen wird von EU-Kommission und US-Seite eine weit geringere Priorität zugesprochen, ihnen wird weit weniger Zugang zu Entscheidungsträgern und dem Policy-Prozess gewährt und sie erhalten unzureichende finanzielle und organisatorische Unterstützung.. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 55 ff., im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

'''Der Verbraucherdialog TACD'''

Der TACD (Transatlantic Consumers Dialogue) besteht aus einer Vielzahl an Verbraucherverbänden von beiden Seiten des Atlantiks und ist der wahrscheinlich noch am besten funktionierende Dialog neben dem TABD (TACD 2015). Trotzdem wurde ihm in der Anfangsphase kein oder nur eingeschränkter formeller Zugang zu Entscheidungsträgern während intergouvernementaler Verhandlungen gewährt. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 268, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
Heute ist der TACD der einzige Dialog neben dem TABD mit aktivem Internetauftritt und einer institutionellen Position zu TTIP - wobei er sich kritisch, aber nicht ablehnend äußert. <ref>Transatlantic Consumer Dialogue, TACD (2015), About TACD, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://tacd.org/about-tacd/</ref>

'''Der Gewerkschaftsdialog TALD'''

Der TALD (Transatlantic Labor Dialogue) bestand aus der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und der European Trade Union Council (ETUC), den jeweils führenden Arbeitnehmerverbänden, und öffnete sich auch für weitere Arbeitnehmerorganisationen.<ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 235 f., In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Einer kurzen Phase des Enthusiasmus bei der Gründung 1998 folgte schnell Resignation. Die Gewerkschaften merkten bald, dass die NTA, in die der TALD eingebettet war, nicht als ernsthafter Versuch gemeint war, Arbeitnehmerinteressen auf transatlantischer Ebene zu integrieren. Es herrschte der Eindruck, dass Dialoge wie der TALD vor allem dem Zweck eines legitimierenden Feigenblattes für die Regierungen dienten, um ihr neoliberales Projekt der Marktintegration und -öffnung durchzusetzen. <ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 237, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Als formelle Institution ist der TALD deswegen relativ schnell nach der Gründung wieder gestorben. <ref>Barber, Stephen; Meyer, Henning (2011), Making transatlantic economic relations work: S. 108, Global policy, 2: 1, zuletzt ab-gerufen am 29.06.15 unter http://eprints.lse.ac.uk/37779/</ref>
Heute äußern sich AFL-CIO und ETUC zwar noch gemeinsam zum Thema TTIP, arbeiten aber nicht über die Struktur des TALD.
<ref>AFL-CIO (2014), AFL-CIO and ETUC Release Joint Principles for TransAtlantic Trade and Investment Partnership, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.aflcio.org/Press-Room/Press-Releases/AFL-CIO-and-ETUC-Release-Joint-Principles-for-Trans-Atlantic-Trade-and-Investment-Partnership</ref>
<ref>ETUC.org (2014), Declaration of Joint Principles ETUC/AFL-CIO - TTIP must work for the people, or it won't work at all, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.etuc.org/documents/declaration-joint-principles-etucafl-cio-ttip-must-work-peopleor-it-wont-work-all#.VSMeX5O_bWs</ref>

'''Der Parlamentarierdialog TLD'''

Der TLD (Transatlantic Legislators Dialogue) - ein halbjähriges Treffen zwischen US- und EU-Parlamentariern - litt in der Vergangenheit vor allem am Desinteresse (bzw. anderen Prioritäten) der Parlamentarier und einer mangelhaften institutionellen Konstruktion. "There is widespread and deeply held consensus amongst our interlocutors that the TLD is now 'dysfunctional' " (im Jahr 2004
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 58, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref> ). Im Bezug auf TTIP finden heute Treffen im Rahmen des TLD statt. Bezeichnenderweise kritisierten dabei viele MEPs im Juli 2014 den mangelnden Einfluss der Parlamente auf die Verhandlungen und einige sprachen sich für die Etablierung eines strukturierteren Dialoges aus.
<ref>Arc2020.eu (2014), Transatlantic Dialogue between legislators on TTIP in European Parliament, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.arc2020.eu/front/2014/07/transatlantic-dialogue-between-legislators-on-ttip-in-the-european-parliament/</ref>

'''Der Umweltdialog TAED'''

Am drastischsten ist das Beispiel des TAED (Transatlantic Environmental Dialogue). Der Umweltdialog wurde von den Regierungen systematisch als zweitrangiger Dialog vernachlässigt.
<ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 273, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
und im Jahr 2000 (ein Jahr nach der Gründung) wieder aufgelöst, als die US-Regierung mangels Interesse an Umweltverbänden schlichtweg die Finanzierung einstellte.
<ref>EurActiv (2000), Transatlantic Environment Dialogue suspended, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.euractiv.com/climate-environment/transatlantic-environment-dialogue-suspended/article-115699</ref>

'''Schlussfolgerung'''

Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen spielen in der transatlantischen Zusammenarbeit keine formelle Rolle. Als "die drei existierenden Dialoge", die den Transatlantic Economic Council ([[TEC]], Institution aus der TTIP hervorging) offiziell beraten, werden heute nur noch die Dialoge der Unternehmen, Konsumentenverbände und Parlamentarier genannt.
<ref>Directorate General Enterprise (o.J. a), EU-USA- Transatlantic Economic Council, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/transatlantic-economic-council/index_en.htm</ref>
Die transatlantische Zusammenarbeit ist also schon seit Jahrzehnten von einem starken Machtungleichgewicht zugunsten der Unternehmenslobby geprägt.

===Fallkritik: Der TABD und TTIP===
Der TABD ist die zentrale Lobbyorganisation, die sich seit 1995 mit den oben beschriebenen Mitteln für einen transatlantischen Markt einsetzt und mit TTIP kurz vor der Verwirklichung dieses Projekts steht. Nach zunächst eher kleineren Fortschritten der regulatorischen Zusammenarbeit und phasenweiser Stagnation des TABD wurde 2007 der nächste große Schritt genommen: der Transatlantic Economic Council (TEC) zur engeren regulatorischen Zusammenarbeit wurde auf Initiative der Bundesregierung, die unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, gegründet.
<ref>Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk</ref>
Die US-Regierung unter Bush war zunächst skeptisch, da protektionistische Länder wie Frankreich frühere Initiativen gebremst hatten (u.a. zum Schutz der Agrarwirtschaft), ließ sich jedoch letztendlich (vor allem von Deutschland) von der Ernsthaftigkeit des europäischen Vorschlags überzeugen (ebd.).

Transatlantische Dialogforen der Großunternehmen (TABD), der Konsumentenverbände (TACD) und der Parlamente (TLD) wurden zu offiziellen Beratern des TEC. Anfang 2013 ging letztendlich die Initiative für TTIP aus dem TEC (bzw. der zugehörigen High Level Working Group on Jobs and Growth, HLWG) hervor. Von allen transatlantischen Dialogen war es also allein der TABD, dessen zentrales politisches Projekt – ein transatlantischer Markt - von den Regierungen übernommen wurde. Die Kritik an TTIP lässt sich heute nur vor dem Hintergrund der oben beschriebenen starken Machtungleichgewichts zwischen den verschiedenen Interessengruppen verstehen. Das Desinteresse an Umwelt- und Gewerkschaftsinteressen während Freihandelsverhandlungen erschütterte das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks in ihre jeweiligen Regierungen und sorgt für zunehmende Kritik.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Transatlantic Business Dialogue

2016-01-20T09:51:30Z

MoritzL:

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Dialogue
| Logo = 
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Transatlantische Wirtschaftszusammenarbeit
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Washington DC / Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist eine Lobbyplattform für Vorstandschefs europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Seit 1995 ist der TABD die treibende Kraft hinter transatlantischer Handelskooperation. Er war maßgeblich an der Vorbereitung der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]] beteiligt. Die offizielle Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des TABD einen privilegierten Zugang zu EU- und US-Beamten auf höchster Ebene. Seit 2013 ist der TABD eine eigenständige Organisation unter dem Dach des neugegründeten [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Der TABD und der TABC gehören zu den einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen.

==Der TABD==
Der TABD ist eine im Jahr 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission gegründete Lobbyplattform mit zwei grundlegenden Funktionen. Einerseits ist der TABD eine Art Club für Vorstandschefs transnationaler Unternehmen und damit eine eigenständige Lobbyorganisation. Andererseits ist er ein Austauschforum zwischen Industrievertretern und hochrangigen Beamten: Im TABD treffen sich die Vorstandschefs von transnationalen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen mit Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung, um gemeinsam politische Initiativen zu entwickeln.
<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 55, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>
<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>

Dieses "quadrilaterale Verhandlungsforum"<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations: S. 160 f., In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref>
zwischen Regierungen und Vorstandschefs aus EU und USA führte in den 90er Jahren zu einigen Erfolgen in der transatlantischen (und globalen) regulatorischen Zusammenarbeit (z.B. mit sog. Mutual Recognition Agreements, MRAs). Auch wenn die Initiative ursprünglich von den Regierungen kam, so entwickelte sich der TABD schnell zu einem vor allem von Vorstandschefs angetriebenen Prozess und eigenständigen politischen Akteur.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>
Aus Sicht der Vorstandschefs bot der TABD einen entscheidenden Vorteil: Ineffiziente, langwierige zwischenstaatliche Verhandlungen konnten in diesem relativ kleinen Club aus Vorstandschefs und Handelsbürokraten umgangen werden.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2001), Corporate Political strategy and global policy: A case study of the Transatlantic Business Dialogue: S. 37, European Business Journal, 13: 1, S. 37 – 44</ref>
"It's now industry led and industry driven … US Government and Commission participate, but mainly as respondents" (Mitglied der EU-Kommission<ref> Mitglied der EU-Kommission, zitiert nach Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 53, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> .)

Das Gründungsmotiv des TABD war 1995 die Schaffung eines transatlantischen Marktes - ein Ziel, dem die Organisation im Jahr 2013 mit der Aufnahme der TTIP-Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen ist.

===Organisationsstruktur des TABD===
'''Mitglieder:''' Die 17 Mitglieder sind international tätige Großunternehmen. Deutsche Mitglieder sind: [[Audi]], [[BASF]], [[Deutsche Bank]], [[Merck & Co]].
<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ TABD Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>

'''Direktoren'''
*José Manuel González-Páramo (zuständig für Europa): Cheflobbyist für BBVA (die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria). Ehemals im Executive Board der [[EZB]] und Mitglied der Governing Council der Bank of Spain uvm. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
*Dave Ricks (zuständig für die USA): Präsident von Lilly Bio-Medicines. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Aktivitäten des TABD in den Jahre 2013 - 2015===

*'''2013 - Aktivitäten des TABD:'''
**Mehrere Treffen mit Regierungsmitgliedern.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2013-tabd-activities/ 2013 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**25.01.2013 Erstes jährliches Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: mit Michael Froman (inzwischen US-Handelsbeauftragter und Chefunterhändler für TTIP), Jean-Luc Demarty (Generaldirektor für Handel der EU-Kommission), einem Vertreter des [[ERT]], [[American Chamber of Commerce]] und anderen. Aus dem Meeting-Report geht hervor: Der TABD erfährt Details über den Vorbereitungsprozess für TTIP. Außerdem bespricht der TABD seine politische Strategie, die Parlamente und US-Medien zu beeinflussen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013] PDF S. 1 und 5 f., vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref> Desweiteren loben die Regierung die gute Zusammenarbeit: "In conclusion the government guests welcomed the active role of the TABC/TABD in the process to launch negotiations. It is crucial that business holds government accountable and pushes for progress. A transatlantic trade deal will be a game changer in the global economy, particularly with its impact vis-à-vis third countries. In this context the EU in particular has shown willingness to be flexible and is ready to move ahead".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013], PDF S. 4, vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref>

*'''2014 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern und Beamten, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern).<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**24.01.2014: Zweites jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "The TABD members met with the U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman and EU Trade Commissioner Karel De Gucht to discuss T-TIP and the priorities and action items for business". <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Wieder nahm unter anderem ein Vertreter des [[ERT]] und der [[American Chamber of Commerce]] teil.

*'''2015 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Medien Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past TABC Eventss.org], abgerufen am 18.01.2016</ref>
**23.01.2015: Drittes jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "Within the meeting was a business-to-government discussion with EU Trade Commissioner Cecilia Malmström, U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman, and European Parliament President Martin Schulz".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2015-tabd-activities/ 2015 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Geschichte, Selbstverständnis, Club-Character des TABD===
Der Charakter des TABD wird insbesondere in einer internen Studie deutlich, die die EU-Kommission im Jahr 2003 zur Evaluation des TABD in Auftrag gab. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf (Kurzfassung). Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Mit dem Ziel herauszufinden, "if the transatlantic [business] dialogue is effective in addressing the needs and objectives of the transatlantic business community to governments on both sides of the Atlantic" <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 7, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
, wurden dutzende Interviews mit Beteiligten durchgeführt und weitere Evaluationsmethoden verwendet. Auslöser für diese Studie war eine Krisenphase des TABD ab dem Jahr 2000, die zu einem grundlegenden Neustart vom "alten" zum "neuen TABD" führen sollte. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 3, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Der "alte TABD" wurde im Lauf der Zeit mit zu vielen Mitgliedern, Themen und Arbeitsgruppen überladen, was das effiziente und ergebnisorientierte Arbeiten behinderte.<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 53, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

Die Lösung durch den "neuen TABD" war eine thematische und personelle Verschlankung, die auf Kosten der (sektoralen) Repräsentativität den effizienten Club-Charakter wieder herstellen sollte. "As the relaunched TABD is made up of a small group of top level CEOs, and in order to maintain a tight focus, the involvement of business organisations into the relaunched TABD (beyond observer status) may not be advisable at this stage".<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 10, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Als weitere Ursache für die Krise des alten TABD wird die Frustration der CEOs (Vorstandschefs) gegenüber den Regierungen genannt, dass die Vereinbarungen nicht konsequent genug umgesetzt wurden. <ref>van Scherpenberg, Jens (2006), Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, S. 11 ff., online einsehbar unter http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf</ref>

Auch wenn dem TABD von der US-Regierung (vor allem dem Secretary of Commerce) und der Kommission (vor allem DG Trade und DG Enterprise) hohe Priorität zugeschrieben wird, scheint die administrative und politische Realität nicht immer mit den hohen Erwartungen der Vorstandschefs mitzuhalten. Nichtsdestotrotz (bzw. deswegen) ging die Reforminitiative des TABD 2003 von der Kommission und der US-Regierung aus und wurde von führenden Vorstandschefs lobend aufgenommen wurde.<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 5, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Die Regierungen hatten strategisches und ökonomisches Interesse daran, die transatlantischen Unternehmen als politische Partner zu gewinnen und trugen deswegen aktiv zu ihrer politischen Organisation bei.

===Interessen von Regierungen und EU-Kommission am TABD===
Warum regten die US-Regierung und die EU-Kommission die Gründung des TABD an? Welches Interesse haben sie an dieser tiefen Einbindung von Managern transnationaler Unternehmen?
*Die US-Regierung erhoffte sich mit der politischen Organisierung transatlantischer Unternehmen einen starken strategischen Partner bei multilateralen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref> Die US-Regierung war entsprechend ihres neoliberalen Überzeugungssystems davon überzeugt, "that international business was at least four to five years ahead of governments in its thinking on trade liberalization”.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue, S. 218, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 – 234</ref> Während der WTO Uruguay-Runde Anfang der 90er Jahre arbeiteten US-Unternehmen und die US-Regierung eng zusammen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Im Gegensatz dazu waren europäische Unternehmen bei den Verhandlungen weitestgehend abwesend. Jaques Delors (EG-Kommissionspräsident) beschwerte sich damals öffentlich über den Mangel an Unterstützung durch in der EU ansässige Unternehmen.<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
*Auf der europäischen Seite ließ sich die EU-Kommission aus mehreren Gründen vom Nutzen des TABD überzeugen:<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations, S. 168, In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref> <ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 54, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> Erstens fürchtete die Kommission, dass das strategische Interesse der USA an der EU mit dem Ende des Kalten Krieges nachlassen könnte. Sie wollte einer strategischen Ausrichtung in Richtung Asien zuvorkommen und sah sich mit konkurrierenden Freihandelsabkommen wie dem North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA, 01.01.1994 gegründet) in dieser Furcht bestätigt. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte deswegen die schwächelnde militärische Bindung kompensieren. Heute nutzt die US-Regierung das pazifische Freihandelsabkommen TPP, um die europäischen Regierungen während der TTIP-Verhandlungen unter Druck zu setzen. Zweitens hatte die EU-Kommission historisch sehr gute Erfahrungen in der politischen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer-Club [[ERT]] gemacht - eine politische Koalition, die sie nun mit dem TABD auf die atlantische Ebene ausweiten wollte. Diese Zusammenarbeit auf transatlantischer Ebene konnte sie dann zur weiteren wirtschaftlichen EU-Integration und als politisches Druckmittel gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Die gleiche Strategie hatte sie schon zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes gemeinsam mit dem [[ERT]] angewendet.

Es wäre jedoch unvollständig, die Zusammenarbeit zwischen US-Regierung, EU-Kommission und transnationalen Unternehmen nur als politische Kooperation eigenständiger Akteure zu bezeichnen. Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, dass die Behörden selbst aktiv auf die politische Organisation der Unternehmen hinwirkte ("community building"<ref>Coen, David (1998), The European Business Interest and the Nation State: Large-firm Lobbying in the European Union and Member States: S. 98 und 79, Journal of Public Policy, 18: 1, S. 75-100</ref>
vgl. auch<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
Die Transatlantische Unternehmenslobby ist also auch ein Produkt der Initiative von US-Regierung und EU-Kommission.

===Das Verhältnis des TABD zu anderen Lobbygruppen===
Nicht nur zu Regierungen, sondern auch zu den klassischen Unternehmerverbänden steht der von Vorstandschefs angetriebene TABD in einem speziellen Verhältnis. Der TABD wollte sich explizit von schwerfälligen Unternehmerverbänden wie [[BusinessEurope]] abgrenzen (damals UNICE genannt, der größte Unternehmerverband auf EU-Ebene). "A businessperson involved in TABD acknowledged that there was 'a certain tension with associations like UNICE. We want to benefit from their knowledge, but we don't want to be held up by their democratic process' “.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 57, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>

Mit dem TABD wird ein politisches Lobbymodell fortgeführt, das bereits von US-amerikanischer und europäischer Ebene bekannt ist: Eine avantgardistische Gruppe von Vorstandschefs (CEOs) schließt sich in einem Club zusammen, um grundlegende politisch-ökonomische Reformen in enger Zusammenarbeit mit der Politik voranzutreiben. In den USA wurde 1972 der Business Round Table ([[BRT]]) von Vorstandschefs der größten US-Unternehmen gegründet, der enormen politischen Einfluss gewann und deren Mitgliedsunternehmen heute „more than a quarter of the total value of the U.S. stock market"
<ref>[http://businessroundtable.org/about Business Round Table, About], businessroundtable.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> repräsentieren
(vgl. wissenschaftliche Literatur zum BRT:
<ref>Walker, Edward T.; Rea, Christopher M. (2014), The Political Mobilization of Firms and Industries: S. 291, In: Annual Review of Sociologie, 40: S. 281–304</ref>
<ref>Edsall, Thomas Byrne (1984), The New Politics of Inequality: S. 121 f., W.W. Norton & Company, New York</ref>
<ref>Harvey, David (2007), Kleine Geschichte des Neoliberalismus: S. 58, Rotpunktverlag, Zürich</ref>
)

Auf europäischer Ebene organisierte sich Anfang der 1980er Jahre der European Roundtable of Industrialists [[ERT]], ebenfalls ein äußerst einflussreicher Club von Vorstandschefs, der sich erfolgreich für die Schaffung der europäischen Binnenmarktes einsetzte.<ref>Cowles, Maria Green (1995), Setting the Agenda for a New Europe: The ERT and EC 1992, In: Journal of Common Market Studies, 33: 4</ref>
Mit dem TABD wurde 1995 ein weiterer Club von Vorstandschefs geschaffen, nur diesmal eine Ebene höher, auf transatlantischer Ebene. Während der ERT sich erfolgreich für die Schaffung des europäischen Marktes einsetzte, übernimmt nun der TABD dieselbe Aufgabe für einen transatlantischen Markt. Die enge politische Kooperation der Vorstands-Clubs wird in ihren eigenen Dokumenten deutlich: Der ERT schreibt selbst, dass ohne seine Unterstützung der TABD nicht entstanden wäre.<ref>European Round Table of Industrialists, ERT (2010), ERT Highlights: S. 52 und 68, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ert.eu/sites/ert/files/2010_october_-_ert_highlights.pdf</ref>

==Fallbeispiele und Kritik zum TABD==
===Fallkritik: Die Dominanz der Unternehmenslobby in der transatlantischen Zusammenarbeit===

Als zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften in den 1990er Jahren merkten, dass sich auf transatlantischer Ebene eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und transatlantischen Unternehmen entwickelte, versuchten auch sie sich auf transatlantischer Ebene politisch zu organisieren. So wurden als Gegengewicht zum einflussreichen Unternehmerdialog TABD auch weitere Dialoge gegründet:
Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD, Konsumentendialog gegründet 1998), der Transatlantic Labor Dialogue (TALD, Gewerkschaftsdialog, gegründet 1998, bald danach aufgelöst), der Transatlantic Legislator's Dialogue (TLD, Parlamentarierdialog, gegründet 1999), der Transatlantic Environmental Dialogue (TAED, Umweltdialog, gegründet 1999, aufgelöst 2000).
Die Literatur zu diesen zusätzlichen Dialogen spricht jedoch eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum TABD spielen sie eine sehr geringe Rolle. Den anderen Dialogen wird von EU-Kommission und US-Seite eine weit geringere Priorität zugesprochen, ihnen wird weit weniger Zugang zu Entscheidungsträgern und dem Policy-Prozess gewährt und sie erhalten unzureichende finanzielle und organisatorische Unterstützung.. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 55 ff., im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

'''Der Verbraucherdialog TACD'''
Der TACD (Transatlantic Consumers Dialogue) besteht aus einer Vielzahl an Verbraucherverbänden von beiden Seiten des Atlantiks und ist der wahrscheinlich noch am besten funktionierende Dialog neben dem TABD (TACD 2015). Trotzdem wurde ihm in der Anfangsphase kein oder nur eingeschränkter formeller Zugang zu Entscheidungsträgern während intergouvernementaler Verhandlungen gewährt. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 268, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
Heute ist der TACD der einzige Dialog neben dem TABD mit aktivem Internetauftritt und einer institutionellen Position zu TTIP - wobei er sich kritisch, aber nicht ablehnend äußert. <ref>Transatlantic Consumer Dialogue, TACD (2015), About TACD, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://tacd.org/about-tacd/</ref>

'''Der Gewerkschaftsdialog TALD'''
Der TALD (Transatlantic Labor Dialogue) bestand aus der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und der European Trade Union Council (ETUC), den jeweils führenden Arbeitnehmerverbänden, und öffnete sich auch für weitere Arbeitnehmerorganisationen.<ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 235 f., In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Einer kurzen Phase des Enthusiasmus bei der Gründung 1998 folgte schnell Resignation. Die Gewerkschaften merkten bald, dass die NTA, in die der TALD eingebettet war, nicht als ernsthafter Versuch gemeint war, Arbeitnehmerinteressen auf transatlantischer Ebene zu integrieren. Es herrschte der Eindruck, dass Dialoge wie der TALD vor allem dem Zweck eines legitimierenden Feigenblattes für die Regierungen dienten, um ihr neoliberales Projekt der Marktintegration und -öffnung durchzusetzen. <ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 237, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Als formelle Institution ist der TALD deswegen relativ schnell nach der Gründung wieder gestorben. <ref>Barber, Stephen; Meyer, Henning (2011), Making transatlantic economic relations work: S. 108, Global policy, 2: 1, zuletzt ab-gerufen am 29.06.15 unter http://eprints.lse.ac.uk/37779/</ref>
Heute äußern sich AFL-CIO und ETUC zwar noch gemeinsam zum Thema TTIP, arbeiten aber nicht über die Struktur des TALD.
<ref>AFL-CIO (2014), AFL-CIO and ETUC Release Joint Principles for TransAtlantic Trade and Investment Partnership, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.aflcio.org/Press-Room/Press-Releases/AFL-CIO-and-ETUC-Release-Joint-Principles-for-Trans-Atlantic-Trade-and-Investment-Partnership</ref>
<ref>ETUC.org (2014), Declaration of Joint Principles ETUC/AFL-CIO - TTIP must work for the people, or it won't work at all, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.etuc.org/documents/declaration-joint-principles-etucafl-cio-ttip-must-work-peopleor-it-wont-work-all#.VSMeX5O_bWs</ref>

'''Der Parlamentarierdialog TLD'''
Der TLD (Transatlantic Legislators Dialogue) - ein halbjähriges Treffen zwischen US- und EU-Parlamentariern - litt in der Vergangenheit vor allem am Desinteresse (bzw. anderen Prioritäten) der Parlamentarier und einer mangelhaften institutionellen Konstruktion. "There is widespread and deeply held consensus amongst our interlocutors that the TLD is now 'dysfunctional' " (im Jahr 2004
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 58, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref> ). Im Bezug auf TTIP finden heute Treffen im Rahmen des TLD statt. Bezeichnenderweise kritisierten dabei viele MEPs im Juli 2014 den mangelnden Einfluss der Parlamente auf die Verhandlungen und einige sprachen sich für die Etablierung eines strukturierteren Dialoges aus.
<ref>Arc2020.eu (2014), Transatlantic Dialogue between legislators on TTIP in European Parliament, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.arc2020.eu/front/2014/07/transatlantic-dialogue-between-legislators-on-ttip-in-the-european-parliament/</ref>

'''Der Umweltdialog TAED'''
Am drastischsten ist das Beispiel des TAED (Transatlantic Environmental Dialogue). Der Umweltdialog wurde von den Regierungen systematisch als zweitrangiger Dialog vernachlässigt.
<ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 273, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
und im Jahr 2000 (ein Jahr nach der Gründung) wieder aufgelöst, als die US-Regierung mangels Interesse an Umweltverbänden schlichtweg die Finanzierung einstellte.
<ref>EurActiv (2000), Transatlantic Environment Dialogue suspended, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.euractiv.com/climate-environment/transatlantic-environment-dialogue-suspended/article-115699</ref>

'''Schlussfolgerung'''
Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen spielen in der transatlantischen Zusammenarbeit keine formelle Rolle. Als "die drei existierenden Dialoge", die den Transatlantic Economic Council ([[TEC]], Institution aus der TTIP hervorging) offiziell beraten, werden heute nur noch die Dialoge der Unternehmen, Konsumentenverbände und Parlamentarier genannt.
<ref>Directorate General Enterprise (o.J. a), EU-USA- Transatlantic Economic Council, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/transatlantic-economic-council/index_en.htm</ref>
Die transatlantische Zusammenarbeit ist also schon seit Jahrzehnten von einem starken Machtungleichgewicht zugunsten der Unternehmenslobby geprägt.

===Fallkritik: Der TABD und TTIP===
Der TABD ist die zentrale Lobbyorganisation, die sich seit 1995 mit den oben beschriebenen Mitteln für einen transatlantischen Markt einsetzt und mit TTIP kurz vor der Verwirklichung dieses Projekts steht. Nach zunächst eher kleineren Fortschritten der regulatorischen Zusammenarbeit und phasenweiser Stagnation des TABD wurde 2007 der nächste große Schritt genommen: der Transatlantic Economic Council (TEC) zur engeren regulatorischen Zusammenarbeit wurde auf Initiative der Bundesregierung, die unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, gegründet.
<ref>Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk</ref>
Die US-Regierung unter Bush war zunächst skeptisch, da protektionistische Länder wie Frankreich frühere Initiativen gebremst hatten (u.a. zum Schutz der Agrarwirtschaft), ließ sich jedoch letztendlich (vor allem von Deutschland) von der Ernsthaftigkeit des europäischen Vorschlags überzeugen (ebd.).

Transatlantische Dialogforen der Großunternehmen (TABD), der Konsumentenverbände (TACD) und der Parlamente (TLD) wurden zu offiziellen Beratern des TEC. Anfang 2013 ging letztendlich die Initiative für TTIP aus dem TEC (bzw. der zugehörigen High Level Working Group on Jobs and Growth, HLWG) hervor. Von allen transatlantischen Dialogen war es also allein der TABD, dessen zentrales politisches Projekt – ein transatlantischer Markt - von den Regierungen übernommen wurde. Die Kritik an TTIP lässt sich heute nur vor dem Hintergrund der oben beschriebenen starken Machtungleichgewichts zwischen den verschiedenen Interessengruppen verstehen. Das Desinteresse an Umwelt- und Gewerkschaftsinteressen während Freihandelsverhandlungen erschütterte das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks in ihre jeweiligen Regierungen und sorgt für zunehmende Kritik.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Transatlantic Business Dialogue

2016-01-20T09:42:25Z

MoritzL:

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Dialogue
| Logo = 
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Transatlantische Wirtschaftszusammenarbeit
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Washington DC / Brüssel
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org]]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist eine Lobbyplattform für Vorstandschefs europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Seit 1995 ist der TABD die treibende Kraft hinter transatlantischer Handelskooperation. Er war maßgeblich an der Vorbereitung der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]] beteiligt. Die offizielle Einbindung in die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des TABD einen privilegierten Zugang zu EU- und US-Beamten auf höchster Ebene. Seit 2013 ist der TABD eine eigenständige Organisation unter dem Dach des neugegründeten [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen. Der TABD und der TABC gehören zu den einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen.

==Der TABD==
Der TABD ist eine im Jahr 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission gegründete Lobbyplattform mit zwei grundlegenden Funktionen. Einerseits ist der TABD eine Art Club für Vorstandschefs transnationaler Unternehmen und damit eine eigenständige Lobbyorganisation. Andererseits ist er ein Austauschforum zwischen Industrievertretern und hochrangigen Beamten: Im TABD treffen sich die Vorstandschefs von transnationalen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen mit Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung, um gemeinsam politische Initiativen zu entwickeln.
<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 55, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>
<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>

Dieses "quadrilaterale Verhandlungsforum"<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations: S. 160 f., In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref>
zwischen Regierungen und Vorstandschefs aus EU und USA führte in den 90er Jahren zu einigen Erfolgen in der transatlantischen (und globalen) regulatorischen Zusammenarbeit (z.B. mit sog. Mutual Recognition Agreements, MRAs). Auch wenn die Initiative ursprünglich von den Regierungen kam, so entwickelte sich der TABD schnell zu einem vor allem von Vorstandschefs angetriebenen Prozess und eigenständigen politischen Akteur.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue: S. 214, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 - 234</ref>
Aus Sicht der Vorstandschefs bot der TABD einen entscheidenden Vorteil: Ineffiziente, langwierige zwischenstaatliche Verhandlungen konnten in diesem relativ kleinen Club aus Vorstandschefs und Handelsbürokraten umgangen werden.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2001), Corporate Political strategy and global policy: A case study of the Transatlantic Business Dialogue: S. 37, European Business Journal, 13: 1, S. 37 – 44</ref>
"It's now industry led and industry driven … US Government and Commission participate, but mainly as respondents" (Mitglied der EU-Kommission<ref> Mitglied der EU-Kommission, zitiert nach Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 53, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> .)

Das Gründungsmotiv des TABD war 1995 die Schaffung eines transatlantischen Marktes - ein Ziel, dem die Organisation im Jahr 2013 mit der Aufnahme der TTIP-Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen ist.

===Organisationsstruktur des TABD===
'''Mitglieder:''' Die 17 Mitglieder sind international tätige Großunternehmen. Deutsche Mitglieder sind: [[Audi]], [[BASF]], [[Deutsche Bank]], [[Merck & Co]].
<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ TABD Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.01.2016</ref>

'''Direktoren'''
*José Manuel González-Páramo (zuständig für Europa): Cheflobbyist für BBVA (die zweitgrößte spanische Bank Banco Bilbao Vizcaya Argentaria). Ehemals im Executive Board der [[EZB]] und Mitglied der Governing Council der Bank of Spain uvm. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
*Dave Ricks (zuständig für die USA): Präsident von Lilly Bio-Medicines. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-co-chairs/ TABD Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Aktivitäten des TABD in den Jahre 2013 - 2015===

*'''2013 - Aktivitäten des TABD:'''
**Mehrere Treffen mit Regierungsmitgliedern.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2013-tabd-activities/ 2013 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**25.01.2013 Erstes jährliches Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: mit Michael Froman (inzwischen US-Handelsbeauftragter und Chefunterhändler für TTIP), Jean-Luc Demarty (Generaldirektor für Handel der EU-Kommission), einem Vertreter des [[ERT]], [[American Chamber of Commerce]] und anderen. Aus dem Meeting-Report geht hervor: Der TABD erfährt Details über den Vorbereitungsprozess für TTIP. Außerdem bespricht der TABD seine politische Strategie, die Parlamente und US-Medien zu beeinflussen.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013] PDF S. 1 und 5 f., vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref> Desweiteren loben die Regierung die gute Zusammenarbeit: "In conclusion the government guests welcomed the active role of the TABC/TABD in the process to launch negotiations. It is crucial that business holds government accountable and pushes for progress. A transatlantic trade deal will be a game changer in the global economy, particularly with its impact vis-à-vis third countries. In this context the EU in particular has shown willingness to be flexible and is ready to move ahead".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/07/TABD-Davos-Meeting-Report-2013.pdf Meeting-Report TABD 2013], PDF S. 4, vom 25.01.2013, abgerufen am 18.01.16</ref>

*'''2014 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern und Beamten, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern).<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>
**24.01.2014: Zweites jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "The TABD members met with the U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman and EU Trade Commissioner Karel De Gucht to discuss T-TIP and the priorities and action items for business". <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Wieder nahm unter anderem ein Vertreter des [[ERT]] und der [[American Chamber of Commerce]] teil.

*'''2015 - Aktivitäten des TABD'''
**Viele Treffen, vor allem mit Regierungsmitgliedern, aber auch anderen Wirtschaftsverbänden und weiteren Stakeholdern (Medien Parlamentarier, Gewerkschaften, Konsumentengruppen, Wissenschaftlern). <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past TABC Eventss.org], abgerufen am 18.01.2016</ref>
**23.01.2015: Drittes jährliches Treffen in Davos. Interne Besprechung des TABD und "Within the meeting was a business-to-government discussion with EU Trade Commissioner Cecilia Malmström, U.S. Trade Representative Ambassador Michael Froman, and European Parliament President Martin Schulz".<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2015-tabd-activities/ 2015 TABD Aktivitäten], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref>

===Geschichte, Selbstverständnis, Club-Character des TABD===
Der Charakter des TABD wird insbesondere in einer internen Studie deutlich, die die EU-Kommission im Jahr 2003 zur Evaluation des TABD in Auftrag gab. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf (Kurzfassung). Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Mit dem Ziel herauszufinden, "if the transatlantic [business] dialogue is effective in addressing the needs and objectives of the transatlantic business community to governments on both sides of the Atlantic" <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 7, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
, wurden dutzende Interviews mit Beteiligten durchgeführt und weitere Evaluationsmethoden verwendet. Auslöser für diese Studie war eine Krisenphase des TABD ab dem Jahr 2000, die zu einem grundlegenden Neustart vom "alten" zum "neuen TABD" führen sollte. <ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 3, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Der "alte TABD" wurde im Lauf der Zeit mit zu vielen Mitgliedern, Themen und Arbeitsgruppen überladen, was das effiziente und ergebnisorientierte Arbeiten behinderte.<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 53, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

Die Lösung durch den "neuen TABD" war eine thematische und personelle Verschlankung, die auf Kosten der (sektoralen) Repräsentativität den effizienten Club-Charakter wieder herstellen sollte. "As the relaunched TABD is made up of a small group of top level CEOs, and in order to maintain a tight focus, the involvement of business organisations into the relaunched TABD (beyond observer status) may not be advisable at this stage".<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 10, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Als weitere Ursache für die Krise des alten TABD wird die Frustration der CEOs (Vorstandschefs) gegenüber den Regierungen genannt, dass die Vereinbarungen nicht konsequent genug umgesetzt wurden. <ref>van Scherpenberg, Jens (2006), Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, S. 11 ff., online einsehbar unter http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf</ref>

Auch wenn dem TABD von der US-Regierung (vor allem dem Secretary of Commerce) und der Kommission (vor allem DG Trade und DG Enterprise) hohe Priorität zugeschrieben wird, scheint die administrative und politische Realität nicht immer mit den hohen Erwartungen der Vorstandschefs mitzuhalten. Nichtsdestotrotz (bzw. deswegen) ging die Reforminitiative des TABD 2003 von der Kommission und der US-Regierung aus und wurde von führenden Vorstandschefs lobend aufgenommen wurde.<ref> The European Evaluation Consortium (2004), Evaluation of the Transatlantic Business Dialogue - Executive Summary: S. 5, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/dg/files/evaluation/2004_executive_summary_en.pdf. Die komplette Studie ist einsehbar unter http://ec.europa.eu/smart-regulation/evaluation/search/download.do;jsessionid=kNvqAubTXIBM4SnLOUiVBugjlutilcvhIlRFHMCuxLjvDaotyPlO!-639955766?documentId=2183 </ref>
Die Regierungen hatten strategisches und ökonomisches Interesse daran, die transatlantischen Unternehmen als politische Partner zu gewinnen und trugen deswegen aktiv zu ihrer politischen Organisation bei.

===Interessen von Regierungen und EU-Kommission am TABD===
Warum regten die US-Regierung und die EU-Kommission die Gründung des TABD an? Welches Interesse haben sie an dieser tiefen Einbindung von Managern transnationaler Unternehmen?
*Die US-Regierung erhoffte sich mit der politischen Organisierung transatlantischer Unternehmen einen starken strategischen Partner bei multilateralen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref> Die US-Regierung war entsprechend ihres neoliberalen Überzeugungssystems davon überzeugt, "that international business was at least four to five years ahead of governments in its thinking on trade liberalization”.<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue: Transforming the New Transatlantic Dialogue, S. 218, In: Pollack, Mark A.; Shaffer, Gregory C. (Hrsg.), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Maryland, S. 213 – 234</ref> Während der WTO Uruguay-Runde Anfang der 90er Jahre arbeiteten US-Unternehmen und die US-Regierung eng zusammen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Im Gegensatz dazu waren europäische Unternehmen bei den Verhandlungen weitestgehend abwesend. Jaques Delors (EG-Kommissionspräsident) beschwerte sich damals öffentlich über den Mangel an Unterstützung durch in der EU ansässige Unternehmen.<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
*Auf der europäischen Seite ließ sich die EU-Kommission aus mehreren Gründen vom Nutzen des TABD überzeugen:<ref>Cowles, Maria Green (2001), The Transatlantic Business Dialogue and Domestic Business-Government Relations, S. 168, In: Cowles, Maria Green; Caporaso, James; Risse, Thomas (Hrsg), Transforming Europe, Cornell University Press, New York, S. 159 – 179</ref> <ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 54, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref> Erstens fürchtete die Kommission, dass das strategische Interesse der USA an der EU mit dem Ende des Kalten Krieges nachlassen könnte. Sie wollte einer strategischen Ausrichtung in Richtung Asien zuvorkommen und sah sich mit konkurrierenden Freihandelsabkommen wie dem North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA, 01.01.1994 gegründet) in dieser Furcht bestätigt. Eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte deswegen die schwächelnde militärische Bindung kompensieren. Heute nutzt die US-Regierung das pazifische Freihandelsabkommen TPP, um die europäischen Regierungen während der TTIP-Verhandlungen unter Druck zu setzen. Zweitens hatte die EU-Kommission historisch sehr gute Erfahrungen in der politischen Zusammenarbeit mit dem Unternehmer-Club [[ERT]] gemacht - eine politische Koalition, die sie nun mit dem TABD auf die atlantische Ebene ausweiten wollte. Diese Zusammenarbeit auf transatlantischer Ebene konnte sie dann zur weiteren wirtschaftlichen EU-Integration und als politisches Druckmittel gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten nutzen. Die gleiche Strategie hatte sie schon zur Schaffung des europäischen Binnenmarktes gemeinsam mit dem [[ERT]] angewendet.

Es wäre jedoch unvollständig, die Zusammenarbeit zwischen US-Regierung, EU-Kommission und transnationalen Unternehmen nur als politische Kooperation eigenständiger Akteure zu bezeichnen. Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, dass die Behörden selbst aktiv auf die politische Organisation der Unternehmen hinwirkte ("community building"<ref>Coen, David (1998), The European Business Interest and the Nation State: Large-firm Lobbying in the European Union and Member States: S. 98 und 79, Journal of Public Policy, 18: 1, S. 75-100</ref>
vgl. auch<ref> Woll, Cornelia (2009), Trade Policy Lobbying in the European Union: Who Captures Whom?: S. 281, In: Coen, David; Rich-ardson, Jeremy (Hrsg), Lobbying in the European Union: Institutions, Actors and Issues, Oxford University Press, New York, S. 277 – 297</ref>
Die Transatlantische Unternehmenslobby ist also auch ein Produkt der Initiative von US-Regierung und EU-Kommission.

===Das Verhältnis des TABD zu anderen Lobbygruppen===
Nicht nur zu Regierungen, sondern auch zu den klassischen Unternehmerverbänden steht der von Vorstandschefs angetriebene TABD in einem speziellen Verhältnis. Der TABD wollte sich explizit von schwerfälligen Unternehmerverbänden wie [[BusinessEurope]] abgrenzen (damals UNICE genannt, der größte Unternehmerverband auf EU-Ebene). "A businessperson involved in TABD acknowledged that there was 'a certain tension with associations like UNICE. We want to benefit from their knowledge, but we don't want to be held up by their democratic process' “.<ref>Coen, David; Grant, Wyn (2005), Business and Government in International Policymaking: The Transatlantic Business Dialogue as An Emerging Business Style?: S. 57, In: Kelly, Dominic; Grant, Wyn (Hrsg.), The Politics of International Trade in the Twenty-First Century. Actors, Issues and Regional Dynamics, Palgrave Macmillan, New York, S. 47 – 70</ref>

Mit dem TABD wird ein politisches Lobbymodell fortgeführt, das bereits von US-amerikanischer und europäischer Ebene bekannt ist: Eine avantgardistische Gruppe von Vorstandschefs (CEOs) schließt sich in einem Club zusammen, um grundlegende politisch-ökonomische Reformen in enger Zusammenarbeit mit der Politik voranzutreiben. In den USA wurde 1972 der Business Round Table ([[BRT]]) von Vorstandschefs der größten US-Unternehmen gegründet, der enormen politischen Einfluss gewann und deren Mitgliedsunternehmen heute „more than a quarter of the total value of the U.S. stock market"
<ref>[http://businessroundtable.org/about Business Round Table, About], businessroundtable.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> repräsentieren
(vgl. wissenschaftliche Literatur zum BRT:
<ref>Walker, Edward T.; Rea, Christopher M. (2014), The Political Mobilization of Firms and Industries: S. 291, In: Annual Review of Sociologie, 40: S. 281–304</ref>
<ref>Edsall, Thomas Byrne (1984), The New Politics of Inequality: S. 121 f., W.W. Norton & Company, New York</ref>
<ref>Harvey, David (2007), Kleine Geschichte des Neoliberalismus: S. 58, Rotpunktverlag, Zürich</ref>
)

Auf europäischer Ebene organisierte sich Anfang der 1980er Jahre der European Roundtable of Industrialists [[ERT]], ebenfalls ein äußerst einflussreicher Club von Vorstandschefs, der sich erfolgreich für die Schaffung der europäischen Binnenmarktes einsetzte.<ref>Cowles, Maria Green (1995), Setting the Agenda for a New Europe: The ERT and EC 1992, In: Journal of Common Market Studies, 33: 4</ref>
Mit dem TABD wurde 1995 ein weiterer Club von Vorstandschefs geschaffen, nur diesmal eine Ebene höher, auf transatlantischer Ebene. Während der ERT sich erfolgreich für die Schaffung des europäischen Marktes einsetzte, übernimmt nun der TABD dieselbe Aufgabe für einen transatlantischen Markt. Die enge politische Kooperation der Vorstands-Clubs wird in ihren eigenen Dokumenten deutlich: Der ERT schreibt selbst, dass ohne seine Unterstützung der TABD nicht entstanden wäre.<ref>European Round Table of Industrialists, ERT (2010), ERT Highlights: S. 52 und 68, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ert.eu/sites/ert/files/2010_october_-_ert_highlights.pdf</ref>

==Fallbeispiele und Kritik zum TABD==
===Fallkritik: Die Dominanz der Unternehmenslobby in der transatlantischen Zusammenarbeit===

Als zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften in den 1990er Jahren merkten, dass sich auf transatlantischer Ebene eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und transatlantischen Unternehmen entwickelte, versuchten auch sie sich auf transatlantischer Ebene politisch zu organisieren. So wurden als Gegengewicht zum einflussreichen Unternehmerdialog TABD auch weitere Dialoge gegründet:
Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD, Konsumentendialog gegründet 1998), der Transatlantic Labor Dialogue (TALD, Gewerkschaftsdialog, gegründet 1998, bald danach aufgelöst), der Transatlantic Legislator's Dialogue (TLD, Parlamentarierdialog, gegründet 1999), der Transatlantic Environmental Dialogue (TAED, Umweltdialog, gegründet 1999, aufgelöst 2000).
Die Literatur zu diesen zusätzlichen Dialogen spricht jedoch eine eindeutige Sprache: Im Vergleich zum TABD spielen sie eine sehr geringe Rolle. Den anderen Dialogen wird von EU-Kommission und US-Seite eine weit geringere Priorität zugesprochen, ihnen wird weit weniger Zugang zu Entscheidungsträgern und dem Policy-Prozess gewährt und sie erhalten unzureichende finanzielle und organisatorische Unterstützung.. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 55 ff., im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref>

'''Der Verbraucherdialog TACD'''
Der TACD (Transatlantic Consumers Dialogue) besteht aus einer Vielzahl an Verbraucherverbänden von beiden Seiten des Atlantiks und ist der wahrscheinlich noch am besten funktionierende Dialog neben dem TABD (TACD 2015). Trotzdem wurde ihm in der Anfangsphase kein oder nur eingeschränkter formeller Zugang zu Entscheidungsträgern während intergouvernementaler Verhandlungen gewährt. <ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 268, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
Heute ist der TACD der einzige Dialog neben dem TABD mit aktivem Internetauftritt und einer institutionellen Position zu TTIP - wobei er sich kritisch, aber nicht ablehnend äußert. <ref>Transatlantic Consumer Dialogue, TACD (2015), About TACD, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://tacd.org/about-tacd/</ref>

'''Der Gewerkschaftsdialog TALD'''
Der TALD (Transatlantic Labor Dialogue) bestand aus der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und der European Trade Union Council (ETUC), den jeweils führenden Arbeitnehmerverbänden, und öffnete sich auch für weitere Arbeitnehmerorganisationen.<ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 235 f., In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Einer kurzen Phase des Enthusiasmus bei der Gründung 1998 folgte schnell Resignation. Die Gewerkschaften merkten bald, dass die NTA, in die der TALD eingebettet war, nicht als ernsthafter Versuch gemeint war, Arbeitnehmerinteressen auf transatlantischer Ebene zu integrieren. Es herrschte der Eindruck, dass Dialoge wie der TALD vor allem dem Zweck eines legitimierenden Feigenblattes für die Regierungen dienten, um ihr neoliberales Projekt der Marktintegration und -öffnung durchzusetzen. <ref>Knauss, Jody;Trubek, David (2001), The Transatlantic Labor Dialogue: Minimal Action in a Weak Structure: S. 237, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers Inc., Maryland, S. 235 – 254</ref>
Als formelle Institution ist der TALD deswegen relativ schnell nach der Gründung wieder gestorben. <ref>Barber, Stephen; Meyer, Henning (2011), Making transatlantic economic relations work: S. 108, Global policy, 2: 1, zuletzt ab-gerufen am 29.06.15 unter http://eprints.lse.ac.uk/37779/</ref>
Heute äußern sich AFL-CIO und ETUC zwar noch gemeinsam zum Thema TTIP, arbeiten aber nicht über die Struktur des TALD.
<ref>AFL-CIO (2014), AFL-CIO and ETUC Release Joint Principles for TransAtlantic Trade and Investment Partnership, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.aflcio.org/Press-Room/Press-Releases/AFL-CIO-and-ETUC-Release-Joint-Principles-for-Trans-Atlantic-Trade-and-Investment-Partnership</ref>
<ref>ETUC.org (2014), Declaration of Joint Principles ETUC/AFL-CIO - TTIP must work for the people, or it won't work at all, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.etuc.org/documents/declaration-joint-principles-etucafl-cio-ttip-must-work-peopleor-it-wont-work-all#.VSMeX5O_bWs</ref>

'''Der Parlamentarierdialog TLD'''
Der TLD (Transatlantic Legislators Dialogue) - ein halbjähriges Treffen zwischen US- und EU-Parlamentariern - litt in der Vergangenheit vor allem am Desinteresse (bzw. anderen Prioritäten) der Parlamentarier und einer mangelhaften institutionellen Konstruktion. "There is widespread and deeply held consensus amongst our interlocutors that the TLD is now 'dysfunctional' " (im Jahr 2004
<ref>Peterson, John (Leiter Projektteam)(2004), Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States: S. 58, im Auftrag der Europäischen Kommission, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.gla.ac.uk/media/media_36177_en.pdf</ref> ). Im Bezug auf TTIP finden heute Treffen im Rahmen des TLD statt. Bezeichnenderweise kritisierten dabei viele MEPs im Juli 2014 den mangelnden Einfluss der Parlamente auf die Verhandlungen und einige sprachen sich für die Etablierung eines strukturierteren Dialoges aus.
<ref>Arc2020.eu (2014), Transatlantic Dialogue between legislators on TTIP in European Parliament, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.arc2020.eu/front/2014/07/transatlantic-dialogue-between-legislators-on-ttip-in-the-european-parliament/</ref>

'''Der Umweltdialog TAED'''
Am drastischsten ist das Beispiel des TAED (Transatlantic Environmental Dialogue). Der Umweltdialog wurde von den Regierungen systematisch als zweitrangiger Dialog vernachlässigt.
<ref>Bignami, Francesca; Charnovitz, Steve (2001), Transatlantic Civil Society Diablogues: S. 273, In: Pollack A. Mark, Shaffer C. Gregory (Hrsg), Transatlantic Governance in the Global Economy, Rowman & Littlefield Publishers, Inc., Maryland, S. 255 – 268</ref>
und im Jahr 2000 (ein Jahr nach der Gründung) wieder aufgelöst, als die US-Regierung mangels Interesse an Umweltverbänden schlichtweg die Finanzierung einstellte.
<ref>EurActiv (2000), Transatlantic Environment Dialogue suspended, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.euractiv.com/climate-environment/transatlantic-environment-dialogue-suspended/article-115699</ref>

'''Schlussfolgerung'''
Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen spielen in der transatlantischen Zusammenarbeit keine formelle Rolle. Als "die drei existierenden Dialoge", die den Transatlantic Economic Council ([[TEC]], Institution aus der TTIP hervorging) offiziell beraten, werden heute nur noch die Dialoge der Unternehmen, Konsumentenverbände und Parlamentarier genannt.
<ref>Directorate General Enterprise (o.J. a), EU-USA- Transatlantic Economic Council, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/transatlantic-economic-council/index_en.htm</ref>
Die transatlantische Zusammenarbeit ist also schon seit Jahrzehnten von einem starken Machtungleichgewicht zugunsten der Unternehmenslobby geprägt.

===Fallkritik: Der TABD und TTIP===
Der TABD ist die zentrale Lobbyorganisation, die sich seit 1995 mit den oben beschriebenen Mitteln für einen transatlantischen Markt einsetzt und mit TTIP kurz vor der Verwirklichung dieses Projekts steht. Nach zunächst eher kleineren Fortschritten der regulatorischen Zusammenarbeit und phasenweiser Stagnation des TABD wurde 2007 der nächste große Schritt genommen: der Transatlantic Economic Council (TEC) zur engeren regulatorischen Zusammenarbeit wurde auf Initiative der Bundesregierung, die unter Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, gegründet.
<ref>Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk</ref>
Die US-Regierung unter Bush war zunächst skeptisch, da protektionistische Länder wie Frankreich frühere Initiativen gebremst hatten (u.a. zum Schutz der Agrarwirtschaft), ließ sich jedoch letztendlich (vor allem von Deutschland) von der Ernsthaftigkeit des europäischen Vorschlags überzeugen (ebd.).

Transatlantische Dialogforen der Großunternehmen (TABD), der Konsumentenverbände (TACD) und der Parlamente (TLD) wurden zu offiziellen Beratern des TEC. Anfang 2013 ging letztendlich die Initiative für TTIP aus dem TEC (bzw. der zugehörigen High Level Working Group on Jobs and Growth, HLWG) hervor. Von allen transatlantischen Dialogen war es also allein der TABD, dessen zentrales politisches Projekt – ein transatlantischer Markt - von den Regierungen übernommen wurde. Die Kritik an TTIP lässt sich heute nur vor dem Hintergrund der oben beschriebenen starken Machtungleichgewichts zwischen den verschiedenen Interessengruppen verstehen. Das Desinteresse an Umwelt- und Gewerkschaftsinteressen während Freihandelsverhandlungen erschütterte das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks in ihre jeweiligen Regierungen und sorgt für zunehmende Kritik.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Jonathan Hill

2015-12-16T08:56:24Z

MoritzL:

'''Jonathan Hopkin Hill''' ''(*24. Juli 1960 in London)'' ist EU-Kommissar für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte. Hill war Vorsitzender der Konservativen im britischen Oberhaus (House of Lords).<br />
Er ist Mitbegründer und ehemaliger Geschäftsführer der Politikberatungsfirma [[Quiller Consultants]], zu deren Kunden auch Unternehmen aus der Finanzbranche gehören. Im Zuge des Verkaufs von Quiller an die PR- und Lobby-Agentur [[Huntsworth plc]] ist er deren Gesellschafter geworden.<br />
Mit der Ernennung von Hill zum Finanz-Kommissar wird ein Banken-Lobbyist für die Finanzmarktregulierung zuständig.

== Karriere ==
*seit 11/2014 '''Finanzkommissar der [[EU-Kommission]]'''
*2013-2014 Führer ("Leader") des House of Lords, Vorsitzender der Konservativen im House of Lords und Chancellor of the Duchy of Lancaster (Minister ohne Geschäftsbereich)
*2010-2013 Parlamentarischer Unterstaatssekretär im Bildungsministerium
*2006 Verkauf von Quiller an die [[Huntsworth plc]] und im Gegenzug Beteiligung an Huntsworth
*1998-2010 Mit-)Gründung und Direktor der PR-Agentur [[Quiller Consultants]]
*1994-1998 Leitender Berater der [[Bell Pottinger Communications]] (frühere Bezeichung: Bell Communications)
*1992-1994 Persönlicher Mitarbeiter von Premierminister [[John Major]]
*1991-1992 Mitarbeiter im Politischen Stab von Premierminister John Major
*1989-1991 Lowe Bell Communications
*1986-1989 Sonderberater von Kenneth Clarke, der der Regierung Thatcher angehörte (Ministerium für Beschäftigung und Ministerium für Gesundheit)
*1985-1986 Mitarbeiter der Forschungsabteilung der Konservativen Partei
*Studium der Geschichte am Trinity College in Cambridge
Quelle: <ref>[http://www.debretts.com/people-of-today/profile/2952/Jonathan-Hopkin-Hill-HILL-OF-OAREFORD Biography bei Debretts unter People of Today], Webseite abgerufen am 12.09.2014</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
=== 2015: Hills Lobbytreffen ===
64 von 77 (83%) von Hills Lobbytreffen fanden mit Vertretern der Finanzbranche (Banken, Versicherungen, Bankenverbänden, Lobbyverbänden der Finanzindustrie) statt (Zeitraum: November 2014 - Juli 2015). Die häufigsten Treffen hatte er mit dem britischen Börsenunternehmen [[London Stock Exchange Group]] und dem Europäischen Bankenverband [[European Banking Federation]] (EBF). 4% von Hills Treffen fanden mit der Zivilgesellschaft statt. Dies ist auf der Webseite der [[EU-Kommission]] abrufbar.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/hill-und-canete-umstrittene-eu-kommissare-auf-dem-pruefstand/ Hill und Canete: Umstrittene EU-Kommissare auf dem Prüfstand!] LobbyControl, abgerufen am 08.07.2015</ref>

Konkret äußert sich diese Nähe zur Finanzindustrie beispielsweise in Hills Versuch, Finanzmarktregulierungen wie “Midif II” zu verwässern, die sein Vorgänger als Lehre aus der Weltfinanzkrise eingeführt hatte. Gegenüber der Financial Times ließt er in diesem Zusammenhang verlauten, dass Regulierer offener für die Anliegen der Finanzindustrie sein sollten.
<ref>[http://www.ft.com/intl/cms/s/0/bda4e522-9519-11e5-ac15-0f7f7945adba.html#axzz3uIOc6vMl, Brexit would make UK a ‘supplicant’, says Lord Hill], Financial Times, vom 27.11.2015, abgerufen am 16.12.2015</ref>

=== 2014: Lobbyist Hill wird Finanzmarktregulierer ===
Mit der Ernennung von Hill wird ein Lobbyist für die zentralen Themen der Finanzmarktregulierung zuständig.

Nach seiner Tätigkeit im Stab von Premierminister Major wurde Hill im Jahre 1994 leitender Berater bei der Agentur [[Bell Pottinger Communications]], die laut ihrer am 14.09.2014 abgerufenen Website ihre Kunden u.a. darin berät, wie politische und regulatorische Entscheidungen beeinflusst werden können.

1998 gründete Hill das Politikberatungsunternehmens [[Quiller Consultants]], zu dessen Kunden auch Akteure aus der Finanzbranche wie die [[HSCB]] Bank und die [[City of London]] Corporation gehören.<ref>[http://www.sven-giegold.de/2014/hill-als-kom-provokation/ Kommentar von Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen vom 10. September 2014 auf seiner Webseite], abgerufen am 12.09.2014</ref><ref> [http://www.appc.org.uk/wp-content/uploads/MAY-14-REGISTER-1.9.14.pdf Appc Register for 1st March 2014 - 31st May 2014], abgerufen am 13.09.2014</ref> Bei Quiller war er bis 2010 Geschäftsführer. Auf seiner am 13. September 2014 abgerufenen Website preist Quiller seine politischen Kontakte wie folgt an:

"''We can offer our clients targeted insight into the political world in Westminster, Brussels and the devolved assemblies, as well as help them to manage relations with the political media.''"

Quiller ist 2006 an die Huntsworth Gruppe verkauft worden, deren Holding die [[Huntsworth plc]] ist.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/politics/9796803/Lord-Hill-faces-conflict-of-interest-claim-over-shares.html Lord Hill faces 'conflict of interest' claim over shares, The Telegraph online vom 11. Januar 2013], abgerufen am 13.09.2014</ref> Im Rahmen dieser Transaktion wurde Hill Anteilseigner der Huntsworth plc.<ref>[http://www.parliament.uk/biographies/lords/lord-hill-of-oareford/4144 Profil auf www.parliament.uk], abgerufen am 12.09.2014</ref> Über die Höhe seiner Beteiligung an Huntsworth verweigert er jegliche Auskunft.<ref>[http://www.telegraph.co.uk/news/politics/9796803/Lord-Hill-faces-conflict-of-interest-claim-over-shares.html Lord Hill faces 'conflict of interest' claim over shares, The Telegraph online vom 11. Januar 2013], abgerufen am 13.09.2014</ref> Im Register of Interests des britischen Parlaments ist Hill immer noch als Gesellschafter von Huntsworth eingetragen<ref>[http://www.parliament.uk/biographies/lords/lord-hill-of-oareford/4144 Profil auf www.parliament.uk]</ref> (Stand: 3. Oktober 2014). Bei der Anhörung im Europäischen Parlament am 1. Oktober 2014 erklärte Hill, er habe alle Anteile verkauft.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/europaparlament-der-hoefliche-herr-hill-muss-nachsitzen-1.2155653 Der höfliche Herr Hill muss nachsitzen, Süddeutsche Zeitung online vom 01.10.2014], abgerufen am 03.10.2014</ref> Zur Huntsworth Gruppe gehören PR-Agenturen, die auch Lobbyarbeit - u.a. für [[HSCB]] Bank, die Vereinigten Arabischen Emirate, British Land und Telefonica - betreiben.<ref>[http://www.theguardian.com/politics/2014/jul/15/lord-hill-tories-europe-lobbyist-cameron Rowena Mason: Lord Hill, the former lobbyist pitching for the Tories in Europe, The Guardian online vom 15. Juli 2014], abgerufen am 12.09.2014</ref> Das Hunsworth-Unternehmen Citygate wirbt damit, einige der weltweit größten Finanz-Institutionen, Banken und Vermögensverwalter zu beraten.<ref>[http://www.huntsworth.com/group-companies/citigate.aspx Profil von Citigate auf der Website von Huntsworth], abgerufen am 16.09.2014</ref> Als Beispiele werden [[JPMorgan]] Assett Mangement und die Londoner Börse genannt, die gegen strengere EU-Finanzmarktgesetze kämpft.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-juncker-spuert-widerstand-gegen-reform-in-bruessel-a-991064.html#ref=veeseoartikel Claus Hecking: Neues Personal in Brüssel: EU-Abgeordnete prangen Junckers Kommissare an, Spiegel online vom 11. September 2014], abgerufen am 16.09.2014</ref>

In der ersten Anhörung im Europa-Parlament wurde Hills Berufung abgelehnt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jonathan-hill-britischer-kandidat-fuer-eu-kommission-muss-nachsitzen-a-994939.html Designierter EU-Finanzkommissar Hill: Mr. Lobby muss nachsitzen], Spiegel Online, 1. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015</ref> und erst nach weiteren kritischen Nachfragen bestätigt.

Für die Benennung von Hill scheint vor allem seine Tätigkeit als Lobbyist den Ausschlag gegeben zu haben. Eine spezifische Qualifikation für das Amt des Finanzmarktkommissars bringt der gelernte Historiker nicht mit.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jonathan-hill-ist-der-ueberraschendste-eu-kommissar-13146435.html Werner Mussler: Jonathan Hill Der überraschendste Kommissar, FAZ oline vom 10. September 2014], abgerufen am 12.09.2014</ref> Von der Finanzlobby - wie der [[City of London]] Corporation<ref>[http://www.theguardian.com/commentisfree/2011/oct/31/corporation-london-city-medieval The medieval, unaccountable Corporation of London is ripe for protest, The Guardian online vom 31. Oktober 2011], abgerufen am 14.09.2014</ref>, die zu den Kunden von Quillers gehört -, wurde die geplante Ernennung des Bocks zum Gärtner begeistert gefeiert.<ref>[http://www.cityoflondon.gov.uk/about-the-city/what-we-do/media-centre/news-releases/2014/Pages/city-welcomes-lord-hill-role.aspx City welcomes Lord Hill´s Commission Role, Webseite City of London],abgerufen am 12.09. 2014</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:EU]]