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Einfluss auf die Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

2025-07-14T13:15:29Z

N. Katzemich:

Nachhaltigkeitsberichterstattung entstand als Ergänzung zur etablierten finanziellen Berichterstattung. Grund dafür war ein zunehmendes gesellschaftliches Interesse an Nachhaltigkeitsthemen und der Rolle von Unternehmen im ökologischen und sozialen Bereich. Seit dem Ende der 1990er Jahre entwickelte sich eine Vielzahl an freiwilligen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichtsstandards und Rahmenwerken, die es Unternehmen ermöglichten, über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu berichten. Mit dem Klimaabkommen von 2015 stieg das Engagement von Finanzakteuren im Nachhaltigkeitsbereich, was den Bedarf an verlässlichen und vergleichbaren Umwelt- und Nachhaltigkeitsdaten von Unternehmen erhöhte und den Ruf nach einheitlichen Berichtsstandards und regulatorischen Vorgaben verstärkte.<ref name="UBA2025">[https://www.umweltbundesamt.de/standardsetzer-fuer-die#hintergrund-nachhaltigkeit-in-der-unternehmensberichterstattung Standardsetzer für die Nachhaltigkeitsberichterstattung] Umweltbundesamt, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Als zentrale internationale Akteure haben sich die Global Reporting Initiative (GRI), die bereits seit 1997 Nachhaltigkeitsberichtsstandards entwickelt, das 2021 von der IFRS-Stiftung eingerichtete International Sustainability Standards Board (ISSB) sowie auf europäischer Ebene die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) etabliert. Diese Standardsetzer sind sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in ihren Methoden und Zielsetzungen verschieden.<ref name="UBA2025" />

Die betroffenen Unternehmen nehmen erfolgreich Einfluss auf diese Standardsetzung und werden sogar institutionalisiert an der Standardsetzung beteiligt.

==Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU==
2022 verabschiedete die Europäische Union die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die Ambition der EU war dabei, die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Ebene mit Finanzberichterstattung zu heben.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_6747 Opening remarks by Commissioner McGuinness at the European Parliament plenary debate on the Corporate Sustainability Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die EU verpflichtet Unternehmen dazu, nach ESG-Kriterien zu berichten. ESG ist die Abkürzung für Environmental, Social und Governance (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) und steht für die drei Säulen der Nachhaltigkeit. CSRD löst die weitestgehend als zahnlos betrachtete Non-Financial Reporting Directive (NFRD) ab.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=PI_COM:Ares(2020)3997889 Summary Report of the Public Consultation on the Review of the Non-Financial Reporting Directive] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>
Eine wichtige Novelle der CSRD sind Standards zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die Standards entscheiden, welche Informationen Unternehmen offenlegen müssen. Sie setzen einen Rahmen, wie Unternehmen zu ihren Wirkungen, Risiken und Möglichkeiten berichten. Die daraus resultierende Transparenz soll Greenwashing bekämpfen und den Kapitalmarkt befähigen, Finanzströme in nachhaltige Geschäftsmodelle zu leiten. Damit sind die ESRS ein entscheidendes Instrument des European Green Deal.<ref>https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en [Corporate sustainability reporting] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Europäische Kommission übertrug mit der CSRD die Verantwortung für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur technischen Ausgestaltung der Standards an die EFRAG. Diese war zuvor bereits für die Finanzberichterstattung zuständig, allerdings mit Fokus auf Engagement in dem International Accounting Standards Board (IASB) und dann der Interpretation dessen Vorschläge.

===Aktuelle Entwicklungen===

Nach der Verabschiedung der CSRD und ESRS forderten insbesondere große Wirtschafts- und Branchenverbände „spürbare Entlastungen“ für Unternehmen. Auf nationaler wie europäischer Ebene machten sie sich verstärkt für Deregulierung stark – also für den Abbau vermeintlicher überhöhter bürokratischer Hürden und eine Vereinfachung regulatorischer Vorgaben.<ref>[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokumentation_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 24.06.2025</ref> Hierbei wird oft das zweifelhafte Narrativ des „Bürokratiemonsters“ bemüht.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-berichtspflichten-nachhaltigkeitspflicht-in-der-eu-wird-zum-buerokratiemonster/100101346.html Nachhaltigkeitspflicht in der EU wird zum Bürokratiemonster] Handelsblatt, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Ein entscheidender Vorstoß war hier die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“, die im Februar 2024 von zunächst 73 Wirtschaftsführern aus 17 Sektoren unterzeichnet und später von über 1.300 Organisationen unterstützt wurde. Diese auf dem BASF-Gelände in Antwerpen präsentierte Erklärung forderte einen „European Industrial Deal“ als Ergänzung zum Green Deal und verlangte explizit einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der regulatorische Inkohärenz, widersprüchliche Ziele, unnötige Komplexität in der Gesetzgebung und übermäßige Berichtspflichten beseitigen sollte.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ antwerp-declaration.eu] Cefic, abgerufen am 13.06.2025</ref>

Die Unterzeichner forderten konkret die Entwicklung eines Omnibus-Vorschlags als erstes Gesetzgebungsvorhaben der nächsten EU-Institutionen, um Korrekturmaßnahmen für alle relevanten bestehenden EU-Verordnungen vorzulegen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/neue-eu-kommission-vorfahrt-fuer-konzerne-116259/ Neue EU-Kommission: Vorfahrt für Konzerne?] LobbyControl, abgerufen 13.06.2025</ref> Der Begriff „Omnibus“ beschreibt ein Gesetzgebungspaket, welches zahlreiche Einzelgesetze überarbeitet und im Anschluss gemeinsam zu Abstimmung stellt.

Die Europäische Kommission griff die Forderungen dieser Lobbykampagne auf und verkündete – mit großen Überschneidungen im Wording – ein umfassendes Omnibus-Paket. Dieses verfolgt das Ziel, bestehende Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen, insbesondere durch die Lockerung und zeitliche Verschiebung zentraler Berichtspflichten der CSRD. Neben der Reduktion des Anwendungsbereichs und einer Verlängerung von Umsetzungsfristen enthält der Omnibus insbesondere auch eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/bg/qanda_25_615 Questions and answers on simplification omnibus I and II] European Commission, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dabei ist bemerkenswert, dass selbst die bisher geforderten Nachhaltigkeitsberichte deutlich schlanker ausfallen als klassische Finanzberichte. Finanzberichterstattung wird einfach als gegeben hingenommen und nicht hinterfragt. Die vermeintlich hohe Bürde der über 1.000 Datenpunkte in den ESRS entpuppt sich jedoch als tendenziös. Aufgrund der in den ESRS vorgesehenen Wesentlichkeitsanalyse muss wohl kein Unternehmen so viele Daten veröffentlichen.

Dies bedeutet, dass Unternehmen in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung nur über Themen berichten müssen, die entweder für ihr eigenes Geschäft wichtig sind oder mit denen sie wesentliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben.<ref>[https://www.bifa.de/fileadmin/_migrated/pics/bifa-Texte/bifa-Text_Nr.74_ESRS_online.pdf Handbuch European Sustainability Reporting Standards (ESRS)] bifa Umweltinstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref> So hatte beispielsweise der Großkonzern DHL für 2024 nur gegen vier der zehn themenspezifischen ESRS berichtet.<ref>[https://group.dhl.com/content/dam/deutschepostdhl/de/media-center/investors/documents/geschaeftsberichte/DHL-Group-Geschaeftsbericht-2024.pdf GESCHÄFTSBERICHT 2024] DHL Group, abgerufen am 30.06.2025</ref> Zudem ist die Prüfung dieser ESG-Daten erfahrungsgemäß kostengünstiger als die längst zum Tagesgeschäft gehörenden Prüfungen im Bereich der Finanzberichterstattung.<ref>[https://accountancyeurope.eu/wp-content/uploads/2025/05/250404-CSRD-practice-forum-ESRS-sustainability-statements-first-insights.pdf?v1 ESRS sustainability statements: first insights] Accountancy Europe., abgerufen am 30.06.2025</ref>. Darüber hinaus kann argumentiert werden, dass ESG-Daten die Externalisierung von Kosten verhindern und so indirekt mit in die Finanzdaten einfließen. In dieser Form könnten ESG-Daten so auch als Frühwarnsystem dienen und Unternehmen helfen, bessere Entscheidungen zu treffen.

Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass das erste Omnibuspaket – mit Fokus auf Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten und EU-Taxonomie – die Zivilgesellschaft ignoriert und damit Allgemeinwohlinteressen vernachlässigt. Dagegen stehe Vertreter:innen von Privatinteressen Tür und Tor offen.<ref>[https://www.clientearth.org/media/ymfjdfkc/20250418-complaint-omnibus.pdf Complaint to the European Ombudsman] ClientEarth, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC)==

Der Verein Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) interpretiert Standards der Unternehmensberichterstattung in Deutschland. Außerdem vertritt das DRSC Deutschland international in Fragen der Standards für Unternehmensberichterstattung und hat in dieser Rolle großen Einfluss auf deren technische Ausgestaltung.

Bis 2022 konzentrierte sich die Arbeit des DRSC ausschließlich auf Finanzberichterstattung. Dafür wurde es vom Bundesministerium der Justiz als nationales „privates Rechnungslegungsgremium“ (nach § 342q HGB) anerkannt.
Das DRSC ist formal ein privater, als Verein (e.V.) organisierter Verband, kein staatliches Gremium. Die Satzung nennt den Vereinszweck ausdrücklich als „im gesamtwirtschaftlichen Interesse“. Eigene Angaben des DRSC sprechen vage von „selbstloser“ Tätigkeit; faktisch ist das DRSC aber kein gemeinnütziger Verband, sondern nach eigenem Bekunden Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft in der Rechnungslegung.<ref>[https://www.drsc.de/ Homepage], Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Mitglied kann jedes Unternehmen oder Bündnis werden, das Pflicht zur Rechnungslegung hat oder sich damit befasst. Die Satzung definiert fünf Segmente (A -E) – etwa kapitalmarktorientierte Industrie (A), nicht-börsennotierte Industrie (B), Banken (C), Versicherungen (D) und Wirtschaftsprüfung (E) – die gemeinsam „die unterschiedlichen Belange der an der Rechnungslegung Beteiligten“ repräsentieren sollen.<ref name="DRSCSatzung">[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/07/210630_Satzung.pdf#:~:text=Mitgliedschaft%20,Segment%20%E2%80%9EA%E2%80%9C Satzung des Vereins] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Tatsächlich entstammen alle Segmente der Wirtschaft; Verbände aus Umwelt- oder Sozialbereichen sind nicht vorgesehen.

Die Vereinsorgane nach Satzung (§6) sind die Mitgliederversammlung, ein Verwaltungsrat, ein Nominierungsausschuss und das Präsidium (Vorstand). Zudem gibt es zwei Fachgremien – eines für Finanzberichterstattung und eines für Nachhaltigkeitsberichterstattung – sowie einen Wissenschaftsbeirat.

Der DRSC finanziert sich nahezu vollständig aus Beiträgen seiner Mitgliedsunternehmen. Jahresbericht von 2023 zeigt zum Beispiel, dass rund 2,49 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen (gerade kapitalmarktorientierter Konzerne) einnahmen, gegenüber nur etwa 81.000 Euro aus sonstigen Erlösen. Öffentliche Gelder oder NGO-Spenden gibt es nicht. Das bedeutet, dass über 95% der Finanzierung aus der Privatwirtschaft stammen.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2024/08/DRSC-Jahresbericht2023_final_D_update.pdf Jahresbericht 2023] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung des DRSC ist das zentrale Gremium zur fachlichen Beratung und Koordination von Themen der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland. Er beobachtet und bewertet regulatorische Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und nimmt insbesondere Stellung zu Entwürfen der EFRAG.

Im Kontext der EFRAG-Struktur nimmt der Ausschuss eine wichtige Schnittstellenfunktion ein. Er begleitet die Arbeiten des Sustainability Reporting Technical Expert Group (SR TEG), in dem fachliche Entwürfe für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards erarbeitet werden, sowie des Sustainability Reporting Board (SRB), das über deren Freigabe entscheidet. Hier entscheiden sich beispielsweise die Anzahl der verschiedenen Datenpunkte, wer diese Datenpunkte erheben muss (inklusive Ausnahmen), oder wann bestimmte Regeln in Kraft treten. Über das DRSC bringt Deutschland seine Positionen aktiv in diese Gremien ein. Auch in dem Administrative Board der EFRAG, das für Governance und strategische Ausrichtung zuständig ist, fungiert das DRSC als nationaler Ansprechpartner und Mittler. Als Vertreter des wirtschaftlich stärksten Landes der EU hat das DRSC damit erheblichen Einfluss auf die technische Ausgestaltung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung.<ref name="DRSCSatzung" />

Darüber hinaus liefert das DRSC Übersetzungen und Kommentare zu den neuen ESRS-Entwürfen und erstellt Studien für das Bundesjustizministerium.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/06/210128_CSR-Studie_final.pdf CSR-STUDIE] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

Vertreter aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Wirtschaftswissenschaftlern und Teilen der Presse sehen das DRSC kritisch.<ref name="GermanwatchBrief">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/offener_brief_standardsetzung_nachhaltigkeitsberichterstattung.pdf#:~:text=Nachhaltigkeitsberichterstattung%20ist%20unerl%C3%A4sslich%20f%C3%BCr%20die,f%C3%BCr%20die%20Sicherung%20von%20Arbeitspl%C3%A4tzehttps://www.germanwatch.org/de/90628 Offener Brief: Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neustart notwendig] Germanwatch e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/kritik-am-drsc-wird-lauter Kritik am DRSC wird lauter] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref> Sie warnen vor demokratischen Defiziten und inhaltlicher Verzerrung.

'''Mandat:''' Ein von unter anderem NABU und Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zweifelt das Mandat des DRSC für dessen Arbeit zur Nachhaltigkeitsberichterstattung an – § 342q HGB ermächtige es nur zur Mitwirkung an der finanziellen Konzernrechnungslegung.<ref name="GuentherGutachten">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref> Ein Brief des Verwaltungsrats des DRSC bestätigt diese Sichtweise.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> So schrieb er in einem Brief an das Bundesjustizministerium: „Das DRSC sollte nach Ansicht seines Verwaltungsrates in seiner Funktion als neutrale, dem Gesamtwohl der deutschen Wirtschaft verpflichtete Institution gesetzlich mandatiert werden, neben der Finanzberichterstattung auch im Bereich der Nachhaltigkeit diese Scharnierfunktion zu übernehmen.“<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2021/05/210526_DRSC_SN_BMJV_CSRD.pdf Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission „Corporate Sustainability Reporting“] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Zudem soll das DRSC in seiner Arbeit das „öffentliche, insbesondere auch das gesamtwirtschaftlichen Interesse“ berücksichtigen. So steht es im Standardisierungsvertrag mit dem BMJ.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2017/03/111202_SV_BMJ-DRSC.pdf Standardisierungsvertrag] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref> Doch in der Satzung des DRSC fällt das „öffentliche“ Interesse raus. Dort ist nur noch vom „gesamtwirtschaftlichen Interesse“ die Rede.<ref name="DRSCSatzung" />

NABU, Germanwatch, Südwind und 13 weitere Organisationen sprechen sich deshalb in einem offenen Brief für eine Novelle des HGB-Paragrafen 342q aus. Sie fordern darin einen klaren staatlichen Auftrag für einen nationalen Standardsetzer, der transparent, plural und am Gemeinwohl orientiert ist.
<ref name="GermanwatchBrief" /> Der § 342q des HGB wurde bis heute nicht überarbeitet.

'''Struktur:''' Weil nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände Mitglied werden können, fehlt ein unabhängiger Vertreter für Umwelt- oder Zivilgesellschaftsinteressen.<ref name="TagesspiegelUmweltexperte">[https://background.tagesspiegel.de/finance/briefing/weiterhin-kein-umweltexperte-in-drsc-ausschuss Weiterhin kein Umweltexperte in DRSC-Ausschuss] Tagesspiegel Background, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Darüber hinaus gibt es ein starkes Ungleichgewicht zugunsten börsennotierter Unternehmen. So gehören etwa 2/3 der Mitglieder des DRSC auch dem Deutschen Aktieninstitut (ein Lobbyverband für an der Börse gelistete Konzerne) an.<ref>[https://www.dai.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder] Deutsches Aktieninstitut, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref name="DRSCMitgliedschaft">[https://www.drsc.de/mitgliedschaft/ Mitgliedschaft] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V., abgerufen am 30.06.2025</ref>

Dieses Ungleichgewicht setzt sich auch in der Besetzung der Fachausschüsse fort. Diese werden vom Verwaltungsrat gewählt, welcher wiederum nach einem bestimmten Schlüssel von der Mitgliedsversammlung gewählt wird. Dieser Schlüssel sichert zwar ab, dass nicht-börsennotierten Unternehmen ein paar Sitze bekommen; jedoch ist eine Dreiviertelmehrheit nötig, um Ausschussmitglieder zu wählen. Dies führt in der Praxis zu einer Gremienbesetzung im Sinne börsennotierter Konzerne. <ref name="GuentherGutachten">[https://www.germanwatch.org/sites/default/files/20240416_gutachten_ss_342q_hgb.pdf Gutachtenzur (fehlenden) Legitimation des DRSC im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den rechtlichen Anforderungen an eine notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage in § 342q HGB] Rechtsanwälte Günther, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese Struktur spiegelt sich auch im „Stakeholder-Panel“ des DRSC wider. In diesem sollen Nutzer:innen von Unternehmensinformationen eingebunden werden. Bislang umfasst es vor allem Börsen- und Finanzexperten:innen, nicht aber Fachleute aus NGOs oder Wissenschaft.
<ref name="TagesspiegelUmweltexperte" />

'''Finanzielle Abhängigkeit:''' Die ausschließliche Finanzierung über Mitgliedsbeiträge macht das DRSC empfindlich gegenüber den Interessen seiner Geldgeber. Aus einer Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, dass kleinere Firmen die Höhe der Gebühren kritisieren. Diese hindere sie an der Teilnahme. Weil große Kapitalgesellschaften den Löwenanteil zahlen, dominiert deshalb faktisch die Perspektive des Finanz- und Industriekapitals.

Die Ausrichtung ist auch in der Satzung festgehalten. So ist nach § 10 (3) die Mitglieder- und Beitragsstruktur verantwortlich für die Bevorzugung der großen Konzerne im Verwaltungsrat. Folglich kann angenommen werden, dass ein von der Wirtschaft finanzierter Standardsetzer bei strittigen Punkten tendenziell die weichere Linie vertritt.<ref name="GuentherGutachten" /> Dazu passt, dass der BDI den Präsidenten des DRSC in einem Interview als „Stimme der Wirtschaft“ bezeichnete.<ref>[https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6948523100623802368/ Interview mit Georg Lanfermann] Dr. Monika Wünnemann, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Institutionalisierte Beeinflussung – das DRSC als wirtschaftsdominierter Regulierungsakteur===

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) spielt eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland und wirkt aktiv an europäischen Entscheidungsprozessen mit. Obwohl es als Mandatsträgerin der Regierung im öffentlichen Interesse handeln soll, zeigt die Analyse seiner Struktur und Finanzierung eine deutliche Schlagseite zugunsten profit-orientierter Großkonzerne.

Als privater Verein mit fehlender Kompetenz in Nachhaltigkeitsthemen und einer fast vollständigen Finanzierung durch kapitalmarktorientierte Unternehmen agiert das DRSC de facto als verlängerter Arm der Industrie. Umwelt- und Zivilgesellschaftsinteressen sind weder strukturell noch personell eingebunden. Der Einfluss auf technische Details der Berichterstattung erfolgt damit unter starkem Lobbyeinfluss – ein deutliches Beispiel institutionalisierter Beeinflussung durch Großkonzerne. Kritiker fordern daher eine gesetzliche Neuregelung, die Transparenz, Gemeinwohlorientierung und pluralistische Beteiligung sicherstellt.

==International Sustainability Standards Board (ISSB)==

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) wurde im November 2021 während der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als zweites Standardsetzungsgremium neben dem International Accounting Standards Board (IASB) innerhalb der IFRS Foundation gegründet.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB entwickelt laut eigener Aussage globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung mit dem Ziel, eine „globale Baseline“ zu schaffen.<ref>[https://www.ifrs.org/use-around-the-world/why-a-global-baseline-for-capital-markets/ The need for a global baseline for capital markets] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref> Schon vor der Gründung des ISSB gab es mit der GRI eine Initiative, die seit 1997 globale Nachhaltigkeitsstandards setzt.<ref>[https://www.globalreporting.org/about-gri/mission-history/ Our mission and history] Global Reporting Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Das ISSB besteht in der Regel aus 14 Mitgliedern, von denen eines als Vorsitzende*r und bis zu zwei als stellvertretende Vorsitzende fungieren. Die geografische Zusammensetzung folgt einem festgelegten Schlüssel: drei Mitglieder aus der Region Asien-Ozeanien, drei aus Europa, drei aus Amerika, eines aus Afrika und vier Mitglieder aus beliebigen Gebieten, wobei die gesamtgeographische Balance gewahrt werden muss.<ref>[https://www.ifrs.org/groups/international-sustainability-standards-board/ About the International Sustainability Standards Board] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung des ISSB erfolgt über die IFRS Foundation. Für das Jahr 2023 erhielt das ISSB Anschubfinanzierungen in Höhe von 18,4 Millionen Pfund jährlich zur Unterstützung seiner Gründung. Die Anschubfinanzierung stammte hauptsächlich aus vier Ländern: Kanada, China, Deutschland und Japan, die zusammen 47 Prozent der gesamten Beitragseinkünfte der Foundation stellten. Die IFRS Foundation arbeitet darauf hin, die Finanzierung des ISSB schrittweise auf Mitgliedsbeiträge durch Unternehmen umzulegen.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/about-us/funding/2023/ifrs-foundation-annual-report-2023.pdf Annual Report 2023] International Sustainability Standards Board, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Das ISSB hat sich als zentraler Akteur in der globalen Landschaft der Nachhaltigkeitsberichterstattung etabliert.<ref>[https://www.spglobal.com/esg/insights/march-2025-where-does-the-world-stand-on-issb-adoption March 2025 – Where does the world stand on ISSB adoption?] S&P Global, abgerufen am 30.06.2025</ref> Besonders relevant ist seine Position in der Debatte um einfache oder doppelte Wesentlichkeit (Single vs. Double Materiality). Hier gilt es als einflussreichster Verfechter der einfachen Wesentlichkeit.

Im Gegensatz zu Ansätzen der doppelten Wesentlichkeit, wie sie die ESRS erfordert, konzentriert sich das ISSB auf ESG-Informationen, die für das Unternehmen in irgendeiner Weise finanziell relevant sind. Solange diese der Fall ist, muss berichtet werden.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref> Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Wirkung der Standards. Ein fiktives Beispiel:

Ein Tierfutterproduzent bezieht Sojabohnen aus Brasilien. Das Unternehmen trägt nachweislich zur Entwaldung bei, indem unberührter Regenwald zugunsten neuer Anbauflächen niedergebrannt wird. Aufgrund der Größe des Konzerns und des Ausmaßes ist das Thema Entwaldung aus der Wirkungsperspektive betrachtet für den Konzern wesentlich. Aus Perspektive der finanziellen Wesentlichkeit ist das nicht zwingend so, dass es davon abhängt, ob der Konzern auch finanziell von der verursachten Entwaldung beeinträchtigt wird. Langfristig ist das natürlich der Fall, zumindest indirekt, denn Klimarisiken nehmen weltweit und für alle Teile der Gesellschaft zu. Aber die finanzielle Wesentlichkeit berücksichtigt nur direkte Folgen, wie beispielsweise Strafzahlungen oder Reputationsschäden. Falls diese nicht erwartbar sind, wäre das Thema Entwaldung für den Konzern nicht „wesentlich“ und somit nicht berichtspflichtig.

Im Gegensatz zu den ESRS gehen die ISSB-Standards auch nicht auf die Frage ein, wie externe Nachhaltigkeitsthemen – zum Beispiel Klimawandel, Wasserknappheit oder soziale Konflikte – das Geschäft eines Unternehmens beeinträchtigen können. Diese „Outside-In“ Perspektive kann zum Beispiel mit einer Klimarisiko-Analyse untersucht werden. Dieses oder ähnliche Instrumente sind aber in der aktuellen Ausgestaltung der Standards nicht vorgesehen. Und so fehlt der Nachhaltigkeitsberichterstattung ein entscheidendes Monitoring-Tool um langfristige Risiken wie etwa steigende Rohstoffkosten, Lieferkettenunterbrechungen oder neue Gesetze zu antizipieren.<ref>[https://materialitymaster.com/de/blog-de/issb-vs-esrs-wesentlichkeitsanalyse-prozess-analyse/ ISSB vs. ESRS: Wesentlichkeitsanalyse Prozess-Analyse] Materiality Master, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Finanzierungsstrukturen und Interessenskonflikte:''' Die Finanzierungsstrukturen des ISSB werfen grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit und Legitimität der Standards auf. Das Corporate Champions Network zeigt, wie sich große Konzerne privilegierten Zugang zu Standardsetzungsprozessen kaufen können. Zu den „Global Leaders“ (250.000 US$ Jahresbeitrag) gehören Unternehmen wie Salesforce und CLP Holdings, während AIA Group und Pfizer als „Global Ambassadors“ (100.000 US$ jährlich) fungieren. Cisco Systems und Banco Santander zahlen als „Global Advocates“ immerhin noch 50.000 US$ pro Jahr.<ref>[https://www.ifrs.org/content/dam/ifrs/meetings/2024/april/ac/ap3-corporate-champions-overview.pdf IFRS Foundation Corporate Champions Network] IFRS Foundation Advisory Council, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese gestaffelten Beitragssysteme schaffen explizit unterschiedliche Zugangsniveaus zu ISSB-Veranstaltungen, technischen Briefings und Networking-Formaten. Dadurch haben große Konzerne systematische Vorteile bei der Beeinflussung von Standards.
Dies zeigt außerdem einen grundlegenden Interessenkonflikt in der Struktur des ISSB. So setzt das ISSB, welches von profit-orientierten Unternehmen betrieben wird, Standards für profit-orientierte Unternehmen. Kritiker*innen sehen darin einen entscheidenden Konstruktionsfehler, der die Unabhängigkeit, Transparenz und Wirkung der Standards unterminiert.<ref>[https://www.linkedin.com/pulse/between-lines-sustainability-esg-reporting-ifrs-issb-prabir/ Between the Lines of Sustainability: ESG Reporting and IFRS ISSB] Prabir Mishra, abgerufen am 30.06.2025</ref>

'''Methodik:''' Die strukturelle Zusammensetzung führt zu einer Ausrichtung der ISSB Standards auf die Bedürfnisse von Kapitalgeber*innen. So argumentieren Kritiker*innen, dass andere wichtige Stakeholder – zum Beispiel aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft – und ihre Perspektiven systematisch ausgeschlossen werden.<ref>[https://drcaroladams.net/academics-and-policy-makers-at-odds-the-case-of-the-ifrs-foundation-trustees-consultation-paper-on-sustainability-reporting/ Academics and policy makers at odds: the case of the IFRS Foundation Trustees’ consultation paper on sustainability reporting] C. Adams & F.Mueller, abgerufen am 30.06.2025</ref> Darunter fallen auch zahlreiche Befürworteter umfangreicher Nachhaltigkeitsstandards aus der Wirtschaft.<ref>[https://www.responsible-investor.com/almost-half-of-japanese-investors-call-for-double-materiality-approach-in-disclosures-survey/ Almost half of Japanese investors call for double materiality approach in disclosures – survey] responsible investor, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Diese engere Ausrichtung kann dazu führen, dass wichtige Aspekte der ESG-Berichterstattung für Stakeholder außer Acht gelassen werden. Themen wie Mitarbeiterwohlbefinden, Vielfalt und Inklusion, Gemeinschaftsbeteiligung und andere nicht-klimabezogene Nachhaltigkeitsthemen werden ausgeklammert. Dies wird von Umweltverbänden wie dem WWF aber auch Wirtschaftsverbänden wie dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert.<ref>[https://wwfeu.awsassets.panda.org/downloads/civil_society_statement___issb_.pdf Civil society statement on the International Sustainability Standards Board] WWF, abgerufen am 30.06.2025</ref><ref>[https://www.baumev.de/News/10467/MotivationzurTransformationfrdernstatterschweren.html Sustainable Finance und CSRD: Progressive Wirtschaft zum Maßstab machen] Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft & B.A.U.M, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Befürchtungen der Kritiker*innen lassen sich auch anhand erster wissenschaftlicher Erkenntnisse bestätigen. So zeigt eine Studie auf, dass die finanzielle Wesentlichkeitsbetrachtung Unternehmen dazu anreizt, sich auf finanziell relevante Nachhaltigkeitsthemen zu konzentrieren, während sie finanziell nicht relevante Bereiche vernachlässigen.<ref>[https://www.ecgi.global/publications/blog/striking-a-balance-the-importance-of-double-materiality-in-sustainability Striking a balance: The importance of double materiality in sustainability reporting] ECGI, abgerufen am 30.06.2025</ref> So verpassen die Standards in ihrer aktuellen Form das Ziel, ein vollumfängliches Rahmenwerk zu setzen.<ref>[https://www.unepfi.org/news/un-responds-to-the-issb-consultation-on-new-standards-with-joint-statement/ UN responds to the ISSB consultation on new standards with joint statement] United Nations Environment Programme Finance Initiative, abgerufen am 30.06.2025</ref>

==Value Balancing Alliance (VBA)==

Die Value Balancing Alliance (VBA) ist ein im Juni 2019 gegründeter Unternehmensverband mit Sitz in Frankfurt am Main. Die VBA entwickelt eine Methodik zur monetären Bewertung der Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten auf Umwelt und Gesellschaft mit dem Ziel, diese zu einem globalen Standard zu etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern gehören BASF, Bosch, Deutsche Bank, LafargeHolcim, Novartis, Philip Morris International, SAP und SK.<ref>[https://www.basf.com/global/en/media/news-releases/2019/08/p-19-304 BASF is founding member of “value balancing alliance e.V.”] BASF, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Als CEO fungiert Christian Heller, der als Vizepräsident bei BASF angestellt ist und zur VBA abgeordnet wurde.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/our-team/christian-heller.html Executive Committee] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref> Die VBA ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC pro bono unterstützt. Zusätzlich erhält die VBA strategische Beratung von der OECD, der University of Oxford und dem World Economic Forum. Über das EU-Programm LIFE für Umwelt und Klimaschutz erhält die VBA zudem öffentliche Förderung von der Europäischen Union.<ref>[https://www.value-balancing.com/en/about-us.html Who we are and what we fight for] value balancing alliance, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die Finanzierung erfolgt primär über Mitgliedsbeiträge der beteiligten Konzerne. Aus dem EU-Transparenzregister geht hervor, dass die VBA für das Geschäftsjahr 2019-2020 Lobbykosten von 750.000 Euro ausgewiesen hat und 600.000 Euro an EU-Fördermitteln erhielt. Zusätzlich unterstützen die Mitgliedsunternehmen die VBA durch die Bereitstellung von Personal.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=058733639758-41 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025<nowiki></ref></nowiki> Aktuellere Daten sind nicht verfügbar, da selbsterklärte „nicht-kommerzielle Organisationen“ seit dem 20.09.2021 nicht mehr verpflichtet sind, ein Lobbybudget anzugeben.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/value-balancing-alliance-ev?rid=913994647994-76 Value Balancing Alliance e.V.] LobbyFacts.eu, abgerufen am 30.06.2025</ref>, abgerufen am 30.06.2025<nowiki></ref></nowiki>

===Rolle in der Nachhaltigkeitsberichterstattung===

Die VBA entwickelt einen Rahmen, um ökologische und soziale Auswirkungen von Unternehmen in Geldwerten auszudrücken und diese in die Unternehmensberichterstattung zu integrieren. Offiziell ist das Ziel, die Vergleichbarkeit und Transparenz von Nachhaltigkeitsinformationen zu erhöhen und diese für Investor*innen und andere Stakeholder leichter verständlich zu machen.

Die VBA-Methodik, das sogenannte Impact Measurement and Valuation (IMV) Framework unterscheidet sich von anderen Nachhaltigkeitsstandards, da sie nicht auf qualitative oder rein mengenbasierte Indikatoren setzt, sondern versucht, sämtliche Effekte – von CO₂-Emissionen über Wasserverbrauch bis zu sozialen Auswirkungen – in Euro- oder Dollarbeträgen zu bewerten. Die Methodik umfasst zwölf Kategorien in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales, für die jeweils positive oder negative Wertbeiträge ausgewiesen werden.<ref name="VBAKritik">[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/sustainablefinance/220519_vba-kritik_nabu_wwf.pdf Kritik am „nachhaltigen“ Rechnungslegungswerkzeug der Unternehmensinitiative VBA] WWF, GERMANWATCH, NABU, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Die VBA lobbyiert aktiv dafür, ihre Methodik in bestehende Berichtsstandards und regulatorische Rahmen wie die ESRS oder die ISSB-Standards zu integrieren. Dafür unterstützte die VBA unter anderem die offizielle Bewerbung Frankfurts als Sitz des International Sustainability Standards Board (ISSB), das globale Mindeststandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen soll.<ref name="VBAKritik" /> Über das DRSC fungiert die VBA außerdem als Teil der Anschubfinanzierung für das ISSB.<ref>[https://www.drsc.de/app/uploads/2022/03/220217_Deutscher_Funding_Mechanismus-1.pdf Deutscher Funding Mechanismus zur Finanzierung der Beiträge zu europäischen und internationalen Standardisierungsgremien] Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V, abgerufen am 30.06.2025</ref>

===Kritik===

'''Institutionalisierte Unternehmenseinflussnahme und Legitimationsdefizite:''' Die doppelte Rolle des VBA-CEO Christian Heller, der gleichzeitig als Vizepräsident bei BASF angestellt ist, zeigt die strukturelle Verflechtung zwischen den bewerteten Unternehmen und dem bewertenden „Regulierungsakteur“. Als ehemaliger Co-Vorsitzender des Sustainable Finance Committee der Bundesregierung hatte Heller direkten Einfluss auf europäische und internationale Standardsetzungsprozesse, während er gleichzeitig die Interessen des weltgrößten Chemiekonzerns vertritt.<ref>[https://sustainable-finance-beirat.de/en/members/ The Sustainable Finance Advisory Committee of the Federal Government in the 20th legislative term] Sustainable Finance Advisory Committee, abgerufen am 30.06.2025</ref>

Auch die Finanzierungsstruktur der VBA ist höchst kritisch. Die Doppelfinanzierung - durch Mitgliedsbeiträge großer Konzerne und öffentliche EU-Gelder - ermöglicht es der VBA, sich als „gemeinnützige Organisation“ zu präsentieren, während sie faktisch als Lobbyist in den Gremien der EU agiert. Kritiker*innen sehen die VBA deshalb als Lobbyinstrument, das darauf abzielt, verschärfte Berichtspflichten anzugreifen und zu verhindern.

'''Methodik:''' Umweltverbände wie WWF, NABU oder Germanwatch kritisieren, dass die VBA-Methodik planetare Grenzen – also wissenschaftlich definierte Belastungsgrenzen der Erde – nicht ausreichend berücksichtigt. Im Kern der Kritik steht dabei die Annahme VBA-Methodik, dass sich negative Umwelteffekte und positive soziale oder wirtschaftliche Beiträgen gegeneinander aufrechnen lassen könnten.<ref name="VBAKritik" />

So würde zum Beispiel ein Arbeitsunfall mit einem verlorenen Menschenleben mit vier Millionen US-Dollar minus in der Bilanz auftauchen. Diese könnten dann aber zum Beispiel mit hohen Managementgehältern oder steigenden Unternehmensprofiten wieder ausgeglichen werden.<ref name="VBAKritik" />

Obwohl die VBA empfiehlt, dass eine Aufrechnung positiver und negativer Effekte wegen der Gefahr von Greenwashing vermieden werden sollte, nutzen VBA-Unternehmen diese Verrechnung in ihrer Kommunikation. So schreibt etwa BASF, dass die positiven Effekte die negativen Effekte auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette klar übersteigen.<ref name="VBAKritik" />

==Einzelnachweise==
<references />

Verband der Chemischen Industrie

2025-06-02T13:04:36Z

N. Katzemich: Nur Kleinigkeiten wurden geändert

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
| Logo = [[Datei:158px-VCI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Chemieindustrie
| Gründungsdatum = 1877
| Hauptsitz = Frankfurt a.M.
| Lobbybüro = Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.vci.de/ www.vci.de]
}}
Der '''Verband der Chemischen Industrie (VCI)''' ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.<ref>[https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/uebersichtsseite.jsp VCI-Website: Mitglieder], vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref><ref>neuer Quelle auf test.de von heute</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbytätigkeit===
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

===Parteispenden===

Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
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}} Euro.

Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen), auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Bei einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>

Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche, aber noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />

Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.

===2020 - 2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.

Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen, das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme von Generaldirektorin Fink-Hooijers.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref> Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI-Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref>

Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Bei einem Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<ref>[https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025</ref> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeits-Chemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<ref>[https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025</ref>

===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.''<ref name=":02">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref>So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''

===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>

===1999 - 2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung===

Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.<ref>[https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/chemikalien/eu-chemikalienrecht/reach0 Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gehörte zu den vehementesten Gegnern der ursprünglichen Vorschläge. Er warnte vor hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten. Eine vom VCI mitgetragene Studie der Beratungsfirma Arthur D. Little prognostizierte bis zu 2,3 Millionen gefährdete Arbeitsplätze allein in Deutschland.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm diese Argumentation und sprach öffentlich von einer drohenden „Deindustrialisierung Europas“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Später betonte er, dass die Bundesregierung zusammen mit dem VCI und der Chemiegewerkschaft IG BCE „durch beharrliche Interventionen“ erreicht habe, dass der Entwurf „ganz wesentlich verbessert“ wurde.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-wirtschaft-und-arbeit-wolfgang-clement--795758 Bundeskanzleramt: Rede von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur REACH-Verordnung (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Der VCI nutzte verschiedene Wege, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. In Brüssel organisierte der Verband Gespräche, Veranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Abgeordneten. Gleichzeitig intensivierte der VCI die fachliche Begleitung einzelner Parlamentarier:innen. Eine Schlüsselrolle spielte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Er war im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament. Dabei soll er wesentliche Argumente des VCI fast wörtlich in seine Änderungsanträge übernommen haben. Bei Treffen mit anderen Parlamentarier:innen erschien Nassauer regelmäßig in Begleitung von Lobbyist:innen des VCI sowie von Bayer und Dow Chemical. Auch der Verband selbst vermerkte im Jahresbericht 2005 erfreut, Nassauer habe die eigenen Vorschläge „weitgehend übernommen“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auf internationaler Ebene konnte der VCI auf die Unterstützung der US-Regierung zählen. In enger Abstimmung mit der amerikanischen Chemie-Lobby übte die Bush-Regierung Druck auf die EU aus und warnte vor Nachteilen für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Ein Bericht der American Chemical Society beschreibt, wie US-Diplomaten in Brüssel gegen REACH intervenierten. Diese Aktivitäten basierten maßgeblich auf Argumenten der Industrie.<ref>[https://cen.acs.org/articles/82/i15/US-LOBBYING-REACH-ASSAILED.html Chemical & Engineering News: US Lobbying REACH Assailed (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Auch auf höchster politischer Ebene veränderte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Position zur REACH-Verordnung. Im Jahr 2001 forderten die Regierungschefs Gerhard Schröder (Deutschland), Tony Blair (Großbritannien) und Jacques Chirac (Frankreich) noch ausdrücklich höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als von der EU-Kommission vorgesehen. Zwei Jahre später folgte die Kehrtwende: In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten dieselben Staatschefs vor negativen Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Beobachter:innen werteten diese Kursänderung als Reaktion auf den zunehmenden Druck seitens der Chemiebranche.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Im Laufe des Verfahrens setzten sich viele der von der Industrie geforderten Änderungen durch. So entfiel die Pflicht, besonders gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen zu ersetzen, weitgehend. Stattdessen reichte ein Nachweis, dass ein Unternehmen mit dem Stoff „ausreichend sicher“ umging.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Auch die Zahl der zu registrierenden Stoffe wurde reduziert. Unternehmen mussten zudem weniger Sicherheitsdaten liefern und erhielten für viele Altstoffe Übergangsfristen von bis zu elf Jahren.<ref>[https://taz.de/Chemierefoermchen-verabschiedet/!515696/ taz: Chemiereförmchen verabschiedet] abgerufen am 1.6.2025</ref>

Am 13. Dezember 2006 verabschiedete das Europäische Parlament die REACH-Verordnung in abgeschwächter Form. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Damit endete die bisher größte „Lobby-Schlacht“ – vorerst.<ref>[https://www.irishtimes.com/news/watering-down-of-eu-regulations-on-chemicals-proves-power-of-lobbyists-1.1002128 Irish Times: Watering down of EU chemicals law proves power of lobbyists] abgerufen am 1.6.2025</ref> Aus Sicht vieler Beobachter:innen markiert das Verfahren ein Beispiel für den erfolgreichen Einfluss industrieller Interessen auf europäische Gesetzgebung. Der VCI selbst sah sich durch das Ergebnis bestätigt und bezeichnete REACH später als grundsätzlich gelungen – allerdings mit weiterhin hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen.<ref>[https://www.vci.de/langfassungen-pdf/vci-position-zum-reach-review.pdf VCI: Position zum REACH-Review (2013)] abgerufen am 1.6.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===

*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA

(Stand Februar 2025)

Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>

===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />

Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />

*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''

Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>

Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />

*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''

'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''

Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Heartland Institute

2020-02-05T09:00:11Z

N. Katzemich: /* Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit */

{{BoxOrganisation
| Name = The Heartland Institute
| Logo = 
| Rechtsform = non-profit organization
| Tätigkeitsbereich = Konservativ-libertäre Denkfabrik, die Politik und öffentliche Meinung im Sinne ihrer wirtschaftsnahen Spender beeinflusst
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Arlington Heights, Illinois/USA
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.heartland.org/index.html www.heartland.org].
}}

Das '''Heartland Institute''' (Heartland) gilt als die weltweit bedeutendste Organisation, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Es versteht sich als eine der unternehmerischen Freiheit verpflichtete Denkfabrik, die marktwirtschaftliche Lösungen für politische und wirtschaftliche Probleme entwickelt und fördert. Heartland geht es im Kern darum, über eine Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern, der Presse und der breiten Öffentlichkeit ein Meinungsklima zu schaffen, das die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen erleichtert. Hinzu kommen direkte Kontakte zu Parlamentariern und Vertretern von Regierungsinstitutionen. Die vorgeschlagenen Lösungen sehen meist den Abbau von Regelungen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Verbraucher und der Arbeitnehmer sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener vor. Laut [https://www.heartland.org/_template-assets/documents/2018_Prospectus.pdf Jahresbericht 2018] war der Wahlsieg von Trump „good news“ für die Anhänger der Freiheit. Aber Präsident Trump und Tausende marktorientierter Vertreter der Legislative benötigten Hilfe bei der Formulierung und Artikulierung einer „Freier-Markt-Agenda“, über deren nötige Kenntnisse die Experten von Heartland verfügten.

==Budget, Spenden und der Einfluss der Spender==
Heartland betont seine Unabhängigkeit von den Spendern. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Unternehmen, Unternehmer sowie deren Stiftungen in der Erwartung spenden, dass ihre wirtschaftlichen Interessen wahrgenommen werden. Werden diese Erwartungen enttäuscht, gehen die Spenden zurück und die Existenz der Organisation ist gefährdet. Der Einfluss der Spender wird in den "Policies Regarding Donors and Lobbying“ sogar ausdrücklich erwähnt.<ref>[https://www.heartland.org/donate/policies-regarding-donors-and-lobbying/index.html Policies Regarding Donors and Lobbying], heartland.org, abgerufen am 27.01.2020</ref>. So reagiert Heartland gelegentlich auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen („requests for proposals“, abgekürzt „RFP“) von Spendern zu Forschungsthemen, bei denen Heartland sachverständig ist. Spender können sich auf Anfrage auch an der Überprüfung der Forschung beteiligen, deren Finanzierung sie unterstützen. Als Gefälligkeit gegenüber den Spendern erhalten diese vorab Kopien der Studien, zu deren Finanzierung sie eine Beitrag leisten. Heartland fragt die Spender oft um Rat, welche Zielgruppe in der Werbekampagne angesprochen werden soll.

Laut Geschäftsbericht 2018 hatte Heartland im Jahr 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von ca. 5,8 Mio. Dollar. Davon entfielen auf Einzelspender 70 %, Stiftungen 22 % und Unternehmen 6 %. Die Ausgaben in Höhe von ca. 5,1 Mio. Dollar verteilten sich wie folgt: Communications/Marketing 32 %, Publications 21 %, Editorial 14 %, Fundraising 10 %, Government Relations 10 %, Administration 9 %, Occupancy/Supplies 4 %. Bis vor einigen Jahren veröffentlichte Heartland eine vollständige Liste der Spender aus dem Bereich Stiftungen und Unternehmen.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/reply-to-critics/index.html Why doesn’t Heartland reveal the identities of its Donors?], heartland.org, abgerufen am 24.01.2020</ref>

[https://www.desmogblog.com/heartland-institute#s255 DeSmogBlog] ermittelt laufend Spender und Höhe der Spenden von Heartland und anderen Organisationen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Weitere Informationen zu Spendern gibt es bei [http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency]. Danach waren zunächst Philipp Morris und dann ExxonMobil über Jahre hinweg wichtige Sponsoren. Nach Recherchen von Conservative Transparency waren die Hauptspender im Zeitraum 2009 - 2013 (dem letzten Jahr, in dem Heartland seine Spender nannte) die folgenden Stiftungen: [http://conservativetransparency.org/org/donorstrust-donors-capital-fund/ Donors Capital Fund] (einer ihrer Spender ist die [[Charles G. Koch]] Foundation), The Mercer Family Foundation (Vorsitzender: Hedgefonds-Manager und Trump-Förderer Robert Mercer) und die Dunn’s Foundation for the Advancement of Right Thinking (Vorsitzender: Investmentbanker William A. Dunn). <ref>[http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency], abgerufen am 25.01.2020</ref>

Aus den Akten des 2019 bankrott gegangenen Kohlekonzerns Murray Energy ging hervor, dass dessen Eigentümer, der Klimaleugner Robert Murray, 130 Tsd. Dollar an Heartland sowie weitere hohe Beträge an andere Organisationen wie das [[Cato Institute]] und das [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) gespendet hat.<ref> [https://www.nytimes.com/2019/12/17/climate/murray-energy-climate-denial-coal.html A Coal Baron Funded Climate Denials als His Company Spiraled Into Bankruptcy], nytimes vom 17.12.2019, abgerufen am 24.01.2020</ref>. Diese sind ebenfalls dafür bekannt, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen.

== Tätigkeitsgebiete ==
Heartland betätigt sich in den folgenden [https://www.heartland.org/topics/index.html Bereichen]: Alcohol & Tobacco, Climate Change, Constitutional Reform, Criminal Justice, Education, Employment, Energy, Entitlements, Environment, Fire (“finance, insurance, and real estate”), Government & Politics, Government Spending, Health Care, Immigration, Infotech & Telecom, Law, Regulation, Taxes, Transportation.

Zu Beginn seiner Aktivitäten stellte Heartland im Interesse des Großspenders Philipp Morris den Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs in Frage.<ref>[https://web.archive.org/web/20150726212124/https://www.heartland.org/policy-documents/welcome-heartlands-smokers-lounge Welcome to Heartland’s Smoker Lounge], heartland.org vom 20.04.2007, abgerufen am 25.01.2020</ref> Seit einigen Jahren liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten in der Leugnung des menschengemachten Klimawandels. In geringem Umfang betätigt sich Heartland auch im Bereich der klassischen Lobbyarbeit.<ref>[https://www.heartland.org/donate/policies-regarding-donors-and-lobbying/index.html Policies regarding Donors and Lobbying], heartland.org, abgerufen am 14.01.2020</ref>

== Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit ==
Laut Jahresbericht 2018 hat Heartland 35 Bücher und Hunderte von Policy Studies, Policy Briefs und Broschüren veröffentlicht. Heartland betreibt über ein Dutzend Websites und eine Suchmaschine mit dem Namen „Policy Bot“, ist in den sozialen Medien präsent, überträgt Livestreams über seine You Tube Seite und verfügt über die Fernsehstation „Heartland TV“. 2017 kontaktierte Heartland fast 1 Million US-amerikanische Mandatsträger („elected officials“). Auf die Medien wirkt Heartland über Presseerklärungen und "Letters to the Editor" ein. Darüber hinaus vermittelt Heartland Referenten aus dem Pool seiner etwa 500 [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=policy-experts Politik-Experten], zu denen auch [https://de.wikipedia.org/wiki/Fred_Singer Fred S. Singer] gehört, der von Heartland für seine klimaleugnenden Stellungnahmen zeitweise 5000 Dollar pro Monat erhielt.

== Aktivitäten im Bereich Klimawandel/Umweltschutz ==
Heartland leugnet/bestreitet den menschengemachten Klimawandel, diffamiert Umweltschutzmaßnahmen, beteiligt sich an Kampagnen gegen regenerative Energien und hält Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Heartland wirbt Spenden der Industrie ein, um damit Internetblogs und scheinbar neutrale Organisationen für die Verbreitung von Zweifeln am Klimawandel zu finanzieren.<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/und_sie_erwaermt_sich_doch_131201.pdf Und sie erwärmt sich doch Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel, Hrsg. Umweltbundesamt, 1. Aufl. 2013, S. 105]</ref><ref>[http://www.climateaccess.org/sites/default/files/Greenpeace_Dealing%20in%20Doubt.pdf Dealing in Doubt The Climate Denials Machine Vs Climate Science, Greenpeace USA, September 2013]</ref>
Heartland organisiert seit 2008 die jährlichen [http://climateconferences.heartland.org International Conferences on Climate Change] als Projekt des Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy, dessen Direktor James Taylor ist. Heartland beteiligte sich am [https://de.wikipedia.org/wiki/Nongovernmental_International_Panel_on_Climate_Change Nongovernmental International Panel on Climate Change] (NIPCC), das gegründet wurde, um die offiziellen Berichte des Weltklimarats „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) zu untergraben. In diesem Zusammenhang hält Heartland jährlich Konferenzen ab, die speziell gegen den IPPC gerichtet sind. Ein Beispiel ist die Veranstaltung vom 03.12.2019 parallel zum Uno-Umweltgipfel in Madrid, die von Heartland, der [https://www.desmogblog.com/international-climate-science-coalition International Climate Science Coalition], der deutschen Klimaleugner-Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) und dem [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) gemeinsam organisiert wurde.<ref>[https://climaterealityforum.com Watch the Program from Start to Finish], climaterealityforum.com, abgerufen am 09.01.2020</ref> Zu den Rednern gehöre auch der ehem. Trump-Berater William Happer, Mitgründer und Direktor der [https://de.wikipedia.org/wiki/CO2_Coalition CO2-Coalition]<ref>[https://www.eenews.net/stories/1061717133 White House], eenews.net vom 04.12.2019, abgerufen am 24.01.2020</ref>

Darüber hinaus produziert Heartland eine Vielzahl von Politik-Studien, Videos, die Environmental & Climate News sowie wöchentliche e-newsletter und organisiert sonstige Veranstaltungen. Im Jahresbericht 2018 wird stolz darauf hingewiesen, dass Heartland 2012 im „The Economist“ als weltweit bedeutendste Denkfabrik, die Zweifel am menschengemachten Klimawandel schürt, bezeichnet wurde.

==Nahestehende Organisationen==
===[[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE)===
[[Holger Thuß]], Präsident des Klimaleugner-Instituts [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE), ist politischer Berater von Heartland.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?page=28&type=policy-experts&q= About Us Policy Experts], heartland.org, abgerufen am 20.01.2020</ref>
Heartland beteiligt sich seit Jahren an den von EIKE organisierten Internationalen Klima- und Energiekonferenzen über die Entsendung von Referenten. Jüngste Beispiele sind die 12. und die 13. Klima - und Energiekonferenz jeweils mit James Taylor von Heartland als Referenten. Repräsentanten von EIKE waren ihrerseits Redner auf Konferenzen von Heartland. Am 03.12.2019 veranstalteten Heartland, EIKE, die [https://www.desmogblog.com/international-climate-science-coalition International Climate Science Coalition] und das [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) parallel zum Uno-Umweltgipfel in Madrid eine Konferenz zum Thema „Rebutting the United Nations’ Climate Delusion“.<ref>[https://climaterealityforum.com Watch the Program from Start to Finish], climaterealityforum.com, abgerufen am 09.01.2020</ref> Eine entsprechende Konferenz gab es am 04.12.2018 in Kattowice mit Heartland und EIKE als Veranstaltern.<ref>[https://www.heartland.org/news-opinion/news/press-release-heartland-institute-to-present-latest-climate-science-in-poland-during-cop-24 Presseerklärung vom 15.11.2018], abgerufen am 23.01.2020</ref> Eine Übersicht über die Kooperationen findet sich [https://www.heartland.org/search-results.html?q=EIKE&page=1 hier].
===[[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT)===
CFACT organisiert mit Heartland gemeinsame Veranstaltungen. Mitwirkender bei Kooperationen ist insbesondere Marc Morano, Director of Communications bei CFACT, als Referent bei Veranstaltungen sowie Autor von Artikeln und Publikationen bei Heartland.<ref>[https://www.heartland.org/policybot/?author=marc-morano Search Results], heartland.org, abgerufen am 26.01.2020</ref> Paul Driessen ist Senior Political Advisor bei Heartland und bei CFACT.<ref>[https://www.cfact.org/author/paul3/ About Paul Driessen], cfacft.org, abgerufen am 26.01.2020</ref><ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/paul-driessen Paul Driessen], hearltand.org, abgerufen am 26.01.2020</ref> CFACT Europe ist Mitglied der [http://www.epaw.org/organisation.php?lang=de&country=Deutschland Europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen]

===[[Atlas Network]]===
Heartland gehört dem Atlas-Network an.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/partners/global-directory/united-states/3 Partners], atlasnetwork.org, abgerufen am 26.01.2020</ref>
===[[State Policy Network]]===
Heartland ist assoziiertes Mitglied des State Policy Network, der Dachorganisation konservativer und libertärer Denkfabriken, das die Aktivitäten der Mitglieder in den US-Bundesstaaten koordiniert.<ref>[https://spn.org/directory/ Associates], sopn.org, abgerufen am 26.01.2020</ref>

==Mitarbeiter, Direktorium und Politik-Experten==
Heartland beschäftigt 39 Vollzeitkräfte und wird von einem 12-köpfigen Direktorium geleitet.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/index.html About Us], heartland.org, abgerufen am 23.01.2020</ref> Als Politikberater sind etwa 500 Akademiker und Ökonomen tätigt. Weiterhin gibt es 33 „Senior Fellows“.

Die Mitarbeiter sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=staff hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Frank Lasée, Präsident
*James Taylor, Direktor des institutseigenen „Arthur B. Robinson Center for Climate and Environmental Policy“, publiziert in nahezu jeder größeren Zeitung in den USA und referiert bei Veranstaltungen einer Vielzahl von wirtschaftsnahen und libertären Organisationen, u. a. bei EIKE<ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/james-m-taylor James Taylor], heartland.org, abgerufen am 23.01.2020</ref>

Die Mitglieder des Direktoriums ("Board of Directors") sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=board-directors&q=#content hier] abrufbar.

Die Politik-Experten sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=policy-experts hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Holger J. Thuss, Präsident von EIKE
*Gerd-Reiner Weber (langjährig tätig für den Gesamtverband des Deutschen Steinkohlebergbaus)<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wissen/klima/klimawandel-deutsche-medien-betreiben-desinformation-1463241.html Deutsche Medien betreiben Desinformation], faz.net vom 31.08.2007, abgerufen am 23.01.2020</ref>
*Paul Driessen, Senior Policy Advisor von CFACT

== Weiterführende Informationen ==
*[https://www.desmogblog.com/heartland-institute#s255 DeSmogBlog]
*[http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency]
*[https://climateinvestigations.org/who-is-paying-for-heartland-institute-climate-denial-palooza/ Who is Paying For Heartland Institute Climate Denial-Palooza? Climate Investigations Center, 24. März 2017]
*[https://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/heartland-institute-hi/ Heartland Institute Greenpeace]
*[https://www.heartland.org/_template-assets/documents/History%20of%20The%20Heartland%20Institute.pdf History of The Heartland Institute, Verfasser: Joseph Bast, Ex-Präsident von Heartland, October 2019]
*[https://www.klimafakten.de/fakten-statt-behauptungen/fakt-ist klimafakten.de]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Energie]]

Heartland Institute

2020-02-05T08:58:24Z

N. Katzemich: /* Budget, Spenden und der Einfluss der Spender */

{{BoxOrganisation
| Name = The Heartland Institute
| Logo = 
| Rechtsform = non-profit organization
| Tätigkeitsbereich = Konservativ-libertäre Denkfabrik, die Politik und öffentliche Meinung im Sinne ihrer wirtschaftsnahen Spender beeinflusst
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Arlington Heights, Illinois/USA
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.heartland.org/index.html www.heartland.org].
}}

Das '''Heartland Institute''' (Heartland) gilt als die weltweit bedeutendste Organisation, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Es versteht sich als eine der unternehmerischen Freiheit verpflichtete Denkfabrik, die marktwirtschaftliche Lösungen für politische und wirtschaftliche Probleme entwickelt und fördert. Heartland geht es im Kern darum, über eine Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern, der Presse und der breiten Öffentlichkeit ein Meinungsklima zu schaffen, das die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen erleichtert. Hinzu kommen direkte Kontakte zu Parlamentariern und Vertretern von Regierungsinstitutionen. Die vorgeschlagenen Lösungen sehen meist den Abbau von Regelungen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Verbraucher und der Arbeitnehmer sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener vor. Laut [https://www.heartland.org/_template-assets/documents/2018_Prospectus.pdf Jahresbericht 2018] war der Wahlsieg von Trump „good news“ für die Anhänger der Freiheit. Aber Präsident Trump und Tausende marktorientierter Vertreter der Legislative benötigten Hilfe bei der Formulierung und Artikulierung einer „Freier-Markt-Agenda“, über deren nötige Kenntnisse die Experten von Heartland verfügten.

==Budget, Spenden und der Einfluss der Spender==
Heartland betont seine Unabhängigkeit von den Spendern. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Unternehmen, Unternehmer sowie deren Stiftungen in der Erwartung spenden, dass ihre wirtschaftlichen Interessen wahrgenommen werden. Werden diese Erwartungen enttäuscht, gehen die Spenden zurück und die Existenz der Organisation ist gefährdet. Der Einfluss der Spender wird in den "Policies Regarding Donors and Lobbying“ sogar ausdrücklich erwähnt.<ref>[https://www.heartland.org/donate/policies-regarding-donors-and-lobbying/index.html Policies Regarding Donors and Lobbying], heartland.org, abgerufen am 27.01.2020</ref>. So reagiert Heartland gelegentlich auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen („requests for proposals“, abgekürzt „RFP“) von Spendern zu Forschungsthemen, bei denen Heartland sachverständig ist. Spender können sich auf Anfrage auch an der Überprüfung der Forschung beteiligen, deren Finanzierung sie unterstützen. Als Gefälligkeit gegenüber den Spendern erhalten diese vorab Kopien der Studien, zu deren Finanzierung sie eine Beitrag leisten. Heartland fragt die Spender oft um Rat, welche Zielgruppe in der Werbekampagne angesprochen werden soll.

Laut Geschäftsbericht 2018 hatte Heartland im Jahr 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von ca. 5,8 Mio. Dollar. Davon entfielen auf Einzelspender 70 %, Stiftungen 22 % und Unternehmen 6 %. Die Ausgaben in Höhe von ca. 5,1 Mio. Dollar verteilten sich wie folgt: Communications/Marketing 32 %, Publications 21 %, Editorial 14 %, Fundraising 10 %, Government Relations 10 %, Administration 9 %, Occupancy/Supplies 4 %. Bis vor einigen Jahren veröffentlichte Heartland eine vollständige Liste der Spender aus dem Bereich Stiftungen und Unternehmen.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/reply-to-critics/index.html Why doesn’t Heartland reveal the identities of its Donors?], heartland.org, abgerufen am 24.01.2020</ref>

[https://www.desmogblog.com/heartland-institute#s255 DeSmogBlog] ermittelt laufend Spender und Höhe der Spenden von Heartland und anderen Organisationen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Weitere Informationen zu Spendern gibt es bei [http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency]. Danach waren zunächst Philipp Morris und dann ExxonMobil über Jahre hinweg wichtige Sponsoren. Nach Recherchen von Conservative Transparency waren die Hauptspender im Zeitraum 2009 - 2013 (dem letzten Jahr, in dem Heartland seine Spender nannte) die folgenden Stiftungen: [http://conservativetransparency.org/org/donorstrust-donors-capital-fund/ Donors Capital Fund] (einer ihrer Spender ist die [[Charles G. Koch]] Foundation), The Mercer Family Foundation (Vorsitzender: Hedgefonds-Manager und Trump-Förderer Robert Mercer) und die Dunn’s Foundation for the Advancement of Right Thinking (Vorsitzender: Investmentbanker William A. Dunn). <ref>[http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency], abgerufen am 25.01.2020</ref>

Aus den Akten des 2019 bankrott gegangenen Kohlekonzerns Murray Energy ging hervor, dass dessen Eigentümer, der Klimaleugner Robert Murray, 130 Tsd. Dollar an Heartland sowie weitere hohe Beträge an andere Organisationen wie das [[Cato Institute]] und das [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) gespendet hat.<ref> [https://www.nytimes.com/2019/12/17/climate/murray-energy-climate-denial-coal.html A Coal Baron Funded Climate Denials als His Company Spiraled Into Bankruptcy], nytimes vom 17.12.2019, abgerufen am 24.01.2020</ref>. Diese sind ebenfalls dafür bekannt, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen.

== Tätigkeitsgebiete ==
Heartland betätigt sich in den folgenden [https://www.heartland.org/topics/index.html Bereichen]: Alcohol & Tobacco, Climate Change, Constitutional Reform, Criminal Justice, Education, Employment, Energy, Entitlements, Environment, Fire (“finance, insurance, and real estate”), Government & Politics, Government Spending, Health Care, Immigration, Infotech & Telecom, Law, Regulation, Taxes, Transportation.

Zu Beginn seiner Aktivitäten stellte Heartland im Interesse des Großspenders Philipp Morris den Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs in Frage.<ref>[https://web.archive.org/web/20150726212124/https://www.heartland.org/policy-documents/welcome-heartlands-smokers-lounge Welcome to Heartland’s Smoker Lounge], heartland.org vom 20.04.2007, abgerufen am 25.01.2020</ref> Seit einigen Jahren liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten in der Leugnung des menschengemachten Klimawandels. In geringem Umfang betätigt sich Heartland auch im Bereich der klassischen Lobbyarbeit.<ref>[https://www.heartland.org/donate/policies-regarding-donors-and-lobbying/index.html Policies regarding Donors and Lobbying], heartland.org, abgerufen am 14.01.2020</ref>

== Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit ==
Laut Jahresbericht 2018 hat Heartland 35 Bücher und Hunderte von Policy Studies, Policy Briefs und Broschüren veröffentlicht. Heartland betreibt über ein Dutzend Websites und eine Suchmaschine mit dem Namen „Policy Bot“, ist in den sozialen Medien präsent, überträgt Livestreams über seine You Tube Seite und verfügt über die Fernsehstation „Heartland TV“. 2017 kontaktierte Heartland fast 1 Million US-amerikanische Mandatsträger („elected officials“). Auf die Medien wirkt Heartland über Presseerklärungen und "Letters to the Editor" ein. Darüber hinaus vermittelt Heartland Referenten aus dem Pool seiner etwa 500 [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=policy-experts Politik-Experten], zu denen auch [https://de.wikipedia.org/wiki/Fred_Singer Fred S. Singer] gehört, der von Heartland für seine klimaleugnerischen Stellungnahmen zeitweise 5000 Dollar pro Monat erhielt.

== Aktivitäten im Bereich Klimawandel/Umweltschutz ==
Heartland leugnet/bestreitet den menschengemachten Klimawandel, diffamiert Umweltschutzmaßnahmen, beteiligt sich an Kampagnen gegen regenerative Energien und hält Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Heartland wirbt Spenden der Industrie ein, um damit Internetblogs und scheinbar neutrale Organisationen für die Verbreitung von Zweifeln am Klimawandel zu finanzieren.<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/und_sie_erwaermt_sich_doch_131201.pdf Und sie erwärmt sich doch Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel, Hrsg. Umweltbundesamt, 1. Aufl. 2013, S. 105]</ref><ref>[http://www.climateaccess.org/sites/default/files/Greenpeace_Dealing%20in%20Doubt.pdf Dealing in Doubt The Climate Denials Machine Vs Climate Science, Greenpeace USA, September 2013]</ref>
Heartland organisiert seit 2008 die jährlichen [http://climateconferences.heartland.org International Conferences on Climate Change] als Projekt des Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy, dessen Direktor James Taylor ist. Heartland beteiligte sich am [https://de.wikipedia.org/wiki/Nongovernmental_International_Panel_on_Climate_Change Nongovernmental International Panel on Climate Change] (NIPCC), das gegründet wurde, um die offiziellen Berichte des Weltklimarats „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) zu untergraben. In diesem Zusammenhang hält Heartland jährlich Konferenzen ab, die speziell gegen den IPPC gerichtet sind. Ein Beispiel ist die Veranstaltung vom 03.12.2019 parallel zum Uno-Umweltgipfel in Madrid, die von Heartland, der [https://www.desmogblog.com/international-climate-science-coalition International Climate Science Coalition], der deutschen Klimaleugner-Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) und dem [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) gemeinsam organisiert wurde.<ref>[https://climaterealityforum.com Watch the Program from Start to Finish], climaterealityforum.com, abgerufen am 09.01.2020</ref> Zu den Rednern gehöre auch der ehem. Trump-Berater William Happer, Mitgründer und Direktor der [https://de.wikipedia.org/wiki/CO2_Coalition CO2-Coalition]<ref>[https://www.eenews.net/stories/1061717133 White House], eenews.net vom 04.12.2019, abgerufen am 24.01.2020</ref>

Darüber hinaus produziert Heartland eine Vielzahl von Politik-Studien, Videos, die Environmental & Climate News sowie wöchentliche e-newsletter und organisiert sonstige Veranstaltungen. Im Jahresbericht 2018 wird stolz darauf hingewiesen, dass Heartland 2012 im „The Economist“ als weltweit bedeutendste Denkfabrik, die Zweifel am menschengemachten Klimawandel schürt, bezeichnet wurde.

==Nahestehende Organisationen==
===[[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE)===
[[Holger Thuß]], Präsident des Klimaleugner-Instituts [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE), ist politischer Berater von Heartland.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?page=28&type=policy-experts&q= About Us Policy Experts], heartland.org, abgerufen am 20.01.2020</ref>
Heartland beteiligt sich seit Jahren an den von EIKE organisierten Internationalen Klima- und Energiekonferenzen über die Entsendung von Referenten. Jüngste Beispiele sind die 12. und die 13. Klima - und Energiekonferenz jeweils mit James Taylor von Heartland als Referenten. Repräsentanten von EIKE waren ihrerseits Redner auf Konferenzen von Heartland. Am 03.12.2019 veranstalteten Heartland, EIKE, die [https://www.desmogblog.com/international-climate-science-coalition International Climate Science Coalition] und das [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) parallel zum Uno-Umweltgipfel in Madrid eine Konferenz zum Thema „Rebutting the United Nations’ Climate Delusion“.<ref>[https://climaterealityforum.com Watch the Program from Start to Finish], climaterealityforum.com, abgerufen am 09.01.2020</ref> Eine entsprechende Konferenz gab es am 04.12.2018 in Kattowice mit Heartland und EIKE als Veranstaltern.<ref>[https://www.heartland.org/news-opinion/news/press-release-heartland-institute-to-present-latest-climate-science-in-poland-during-cop-24 Presseerklärung vom 15.11.2018], abgerufen am 23.01.2020</ref> Eine Übersicht über die Kooperationen findet sich [https://www.heartland.org/search-results.html?q=EIKE&page=1 hier].
===[[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT)===
CFACT organisiert mit Heartland gemeinsame Veranstaltungen. Mitwirkender bei Kooperationen ist insbesondere Marc Morano, Director of Communications bei CFACT, als Referent bei Veranstaltungen sowie Autor von Artikeln und Publikationen bei Heartland.<ref>[https://www.heartland.org/policybot/?author=marc-morano Search Results], heartland.org, abgerufen am 26.01.2020</ref> Paul Driessen ist Senior Political Advisor bei Heartland und bei CFACT.<ref>[https://www.cfact.org/author/paul3/ About Paul Driessen], cfacft.org, abgerufen am 26.01.2020</ref><ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/paul-driessen Paul Driessen], hearltand.org, abgerufen am 26.01.2020</ref> CFACT Europe ist Mitglied der [http://www.epaw.org/organisation.php?lang=de&country=Deutschland Europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen]

===[[Atlas Network]]===
Heartland gehört dem Atlas-Network an.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/partners/global-directory/united-states/3 Partners], atlasnetwork.org, abgerufen am 26.01.2020</ref>
===[[State Policy Network]]===
Heartland ist assoziiertes Mitglied des State Policy Network, der Dachorganisation konservativer und libertärer Denkfabriken, das die Aktivitäten der Mitglieder in den US-Bundesstaaten koordiniert.<ref>[https://spn.org/directory/ Associates], sopn.org, abgerufen am 26.01.2020</ref>

==Mitarbeiter, Direktorium und Politik-Experten==
Heartland beschäftigt 39 Vollzeitkräfte und wird von einem 12-köpfigen Direktorium geleitet.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/index.html About Us], heartland.org, abgerufen am 23.01.2020</ref> Als Politikberater sind etwa 500 Akademiker und Ökonomen tätigt. Weiterhin gibt es 33 „Senior Fellows“.

Die Mitarbeiter sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=staff hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Frank Lasée, Präsident
*James Taylor, Direktor des institutseigenen „Arthur B. Robinson Center for Climate and Environmental Policy“, publiziert in nahezu jeder größeren Zeitung in den USA und referiert bei Veranstaltungen einer Vielzahl von wirtschaftsnahen und libertären Organisationen, u. a. bei EIKE<ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/james-m-taylor James Taylor], heartland.org, abgerufen am 23.01.2020</ref>

Die Mitglieder des Direktoriums ("Board of Directors") sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=board-directors&q=#content hier] abrufbar.

Die Politik-Experten sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=policy-experts hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Holger J. Thuss, Präsident von EIKE
*Gerd-Reiner Weber (langjährig tätig für den Gesamtverband des Deutschen Steinkohlebergbaus)<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wissen/klima/klimawandel-deutsche-medien-betreiben-desinformation-1463241.html Deutsche Medien betreiben Desinformation], faz.net vom 31.08.2007, abgerufen am 23.01.2020</ref>
*Paul Driessen, Senior Policy Advisor von CFACT

== Weiterführende Informationen ==
*[https://www.desmogblog.com/heartland-institute#s255 DeSmogBlog]
*[http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency]
*[https://climateinvestigations.org/who-is-paying-for-heartland-institute-climate-denial-palooza/ Who is Paying For Heartland Institute Climate Denial-Palooza? Climate Investigations Center, 24. März 2017]
*[https://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/heartland-institute-hi/ Heartland Institute Greenpeace]
*[https://www.heartland.org/_template-assets/documents/History%20of%20The%20Heartland%20Institute.pdf History of The Heartland Institute, Verfasser: Joseph Bast, Ex-Präsident von Heartland, October 2019]
*[https://www.klimafakten.de/fakten-statt-behauptungen/fakt-ist klimafakten.de]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Energie]]

Heartland Institute

2020-02-05T07:23:11Z

N. Katzemich: /* Budget, Spenden und der Einfluss der Spender */

{{BoxOrganisation
| Name = The Heartland Institute
| Logo = 
| Rechtsform = non-profit organization
| Tätigkeitsbereich = Konservativ-libertäre Denkfabrik, die Politik und öffentliche Meinung im Sinne ihrer wirtschaftsnahen Spender beeinflusst
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Arlington Heights, Illinois/USA
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.heartland.org/index.html www.heartland.org].
}}

Das '''Heartland Institute''' (Heartland) gilt als die weltweit bedeutendste Organisation, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Es versteht sich als eine der unternehmerischen Freiheit verpflichtete Denkfabrik, die marktwirtschaftliche Lösungen für politische und wirtschaftliche Probleme entwickelt und fördert. Heartland geht es im Kern darum, über eine Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern, der Presse und der breiten Öffentlichkeit ein Meinungsklima zu schaffen, das die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen erleichtert. Hinzu kommen direkte Kontakte zu Parlamentariern und Vertretern von Regierungsinstitutionen. Die vorgeschlagenen Lösungen sehen meist den Abbau von Regelungen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Verbraucher und der Arbeitnehmer sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener vor. Laut [https://www.heartland.org/_template-assets/documents/2018_Prospectus.pdf Jahresbericht 2018] war der Wahlsieg von Trump „good news“ für die Anhänger der Freiheit. Aber Präsident Trump und Tausende marktorientierter Vertreter der Legislative benötigten Hilfe bei der Formulierung und Artikulierung einer „Freier-Markt-Agenda“, über deren nötige Kenntnisse die Experten von Heartland verfügten.

==Budget, Spenden und der Einfluss der Spender==
Heartland betont seine Unabhängigkeit von den Spendern. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Unternehmen, Unternehmer sowie deren Stiftungen in der Erwartung spenden, dass ihre wirtschaftlichen Interessen wahrgenommen werden. Werden diese Erwartungen enttäuscht, gehen die Spenden zurück und die Existenz der Organisation ist gefährdet. Der Einfluss der Spender wird in den "Policies Regarding Donors and Lobbying“ sogar ausdrücklich erwähnt.<ref>[https://www.heartland.org/donate/policies-regarding-donors-and-lobbying/index.html Policies Regarding Donors and Lobbying], heartland.org, abgerufen am 27.01.2020</ref>. So reagiert Heartland gelegentlich auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen („requests for proposals“, abgekürzt „RFP“) von Spendern zu Forschungsthemen, bei denen Heartland sachverständig ist. Spender können sich auf Anfrage auch an der Überprüfung der Forschung beteiligen, deren Finanzierung sie unterstützen. Als Gefälligkeit gegenüber den Spendern erhalten diese vorab Kopien der Studien, zu deren Finanzierung sie eine Beitrag leisten. Heartland fragt die Spender oft um Rat, welche Zielgruppe in der Werbekampagne angesprochen werden soll.

Laut Geschäftsbericht 2018 hatte Heartland im Jahr 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von ca. 5,8 Mio. Dollar. Davon entfielen auf Einzelspender 70 %, Stiftungen 22 % und Unternehmen 6 %. Die Ausgaben in Höhe von ca. 5,1 Mio. Dollar verteilten sich wie folgt: Communications/Marketing 32 %, Publications 21 %, Editorial 14 %, Fundraising 10 %, Government Relations 10 %, Administration 9 %, Occupancy/Supplies 4 %. Bis vor einigen Jahren veröffentlichte Heartland eine vollständige Liste der Spender aus dem Bereich Stiftungen und Unternehmen.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/reply-to-critics/index.html Why doesn’t Heartland reveal the identities of its Donors?], heartland.org, abgerufen am 24.01.2020</ref>

[https://www.desmogblog.com/heartland-institute#s255 DeSmogBlog] ermittelt laufend Spender und Höhe der Spenden von Heartland und anderen Organisationen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Weitere Informationen zu Spendern gibt es bei [http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency]. Danach waren zunächst Philipp Morris und dann ExxonMobil über Jahre hinweg wichtige Sponsoren. Nach Recherchen von Conservative Transparency waren die Hauptspender im Zeitraum 2009 - 2013 (dem letzten Jahr, in dem Heartland seine Spender nannte) die folgenden Stiftungen: [http://conservativetransparency.org/org/donorstrust-donors-capital-fund/ Donors Capital Fund] (einer ihrer Spender ist die [[Charles G. Koch]] Foundation), The Mercer Family Foundation (Vorsitzender: Hedgefonds-Manager und Trump-Förderer Robert Mercer) und die Dunn’s Foundation for the Advancement of Right Thinking (Vorsitzender: Investmentbanker William A. Dunn). <ref>[http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency], abgerufen am 25.01.2020</ref>

Aus den Akten des 2019 bankrott gegangenen Kohlekonzerns Murray Energy ging hervor, dass dessen Eigentümer, der Klimaleugner Robert Murray, 130 Tsd. Dollar an Heartland sowie weitere hohe Beträge an andere Organisationen wie das [[Cato Institute]] und das [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) gespendet hat.<ref> [https://www.nytimes.com/2019/12/17/climate/murray-energy-climate-denial-coal.html A Coal Baron Funded Climate Denials als His Company Spiraled Into Bankruptcy], nytimes vom 17.12.2019, abgerufen am 24.01.2020</ref>.Diese sind ebenfalls dafür bekannt, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen.

== Tätigkeitsgebiete ==
Heartland betätigt sich in den folgenden [https://www.heartland.org/topics/index.html Bereichen]: Alcohol & Tobacco, Climate Change, Constitutional Reform, Criminal Justice, Education, Employment, Energy, Entitlements, Environment, Fire (“finance, insurance, and real estate”), Government & Politics, Government Spending, Health Care, Immigration, Infotech & Telecom, Law, Regulation, Taxes, Transportation.

Zu Beginn seiner Aktivitäten stellte Heartland im Interesse des Großspenders Philipp Morris den Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs in Frage.<ref>[https://web.archive.org/web/20150726212124/https://www.heartland.org/policy-documents/welcome-heartlands-smokers-lounge Welcome to Heartland’s Smoker Lounge], heartland.org vom 20.04.2007, abgerufen am 25.01.2020</ref> Seit einigen Jahren liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten in der Leugnung des menschengemachten Klimawandels. In geringem Umfang betätigt sich Heartland auch im Bereich der klassischen Lobbyarbeit.<ref>[https://www.heartland.org/donate/policies-regarding-donors-and-lobbying/index.html Policies regarding Donors and Lobbying], heartland.org, abgerufen am 14.01.2020</ref>

== Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit ==
Laut Jahresbericht 2018 hat Heartland 35 Bücher und Hunderte von Policy Studies, Policy Briefs und Broschüren veröffentlicht. Heartland betreibt über ein Dutzend Websites und eine Suchmaschine mit dem Namen „Policy Bot“, ist in den sozialen Medien präsent, überträgt Livestreams über seine You Tube Seite und verfügt über die Fernsehstation „Heartland TV“. 2017 kontaktierte Heartland fast 1 Million US-amerikanische Mandatsträger („elected officials“). Auf die Medien wirkt Heartland über Presseerklärungen und "Letters to the Editor" ein. Darüber hinaus vermittelt Heartland Referenten aus dem Pool seiner etwa 500 [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=policy-experts Politik-Experten], zu denen auch [https://de.wikipedia.org/wiki/Fred_Singer Fred S. Singer] gehört, der von Heartland für seine klimaleugnerischen Stellungnahmen zeitweise 5000 Dollar pro Monat erhielt.

== Aktivitäten im Bereich Klimawandel/Umweltschutz ==
Heartland leugnet/bestreitet den menschengemachten Klimawandel, diffamiert Umweltschutzmaßnahmen, beteiligt sich an Kampagnen gegen regenerative Energien und hält Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Heartland wirbt Spenden der Industrie ein, um damit Internetblogs und scheinbar neutrale Organisationen für die Verbreitung von Zweifeln am Klimawandel zu finanzieren.<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/und_sie_erwaermt_sich_doch_131201.pdf Und sie erwärmt sich doch Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel, Hrsg. Umweltbundesamt, 1. Aufl. 2013, S. 105]</ref><ref>[http://www.climateaccess.org/sites/default/files/Greenpeace_Dealing%20in%20Doubt.pdf Dealing in Doubt The Climate Denials Machine Vs Climate Science, Greenpeace USA, September 2013]</ref>
Heartland organisiert seit 2008 die jährlichen [http://climateconferences.heartland.org International Conferences on Climate Change] als Projekt des Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy, dessen Direktor James Taylor ist. Heartland beteiligte sich am [https://de.wikipedia.org/wiki/Nongovernmental_International_Panel_on_Climate_Change Nongovernmental International Panel on Climate Change] (NIPCC), das gegründet wurde, um die offiziellen Berichte des Weltklimarats „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) zu untergraben. In diesem Zusammenhang hält Heartland jährlich Konferenzen ab, die speziell gegen den IPPC gerichtet sind. Ein Beispiel ist die Veranstaltung vom 03.12.2019 parallel zum Uno-Umweltgipfel in Madrid, die von Heartland, der [https://www.desmogblog.com/international-climate-science-coalition International Climate Science Coalition], der deutschen Klimaleugner-Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) und dem [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) gemeinsam organisiert wurde.<ref>[https://climaterealityforum.com Watch the Program from Start to Finish], climaterealityforum.com, abgerufen am 09.01.2020</ref> Zu den Rednern gehöre auch der ehem. Trump-Berater William Happer, Mitgründer und Direktor der [https://de.wikipedia.org/wiki/CO2_Coalition CO2-Coalition]<ref>[https://www.eenews.net/stories/1061717133 White House], eenews.net vom 04.12.2019, abgerufen am 24.01.2020</ref>

Darüber hinaus produziert Heartland eine Vielzahl von Politik-Studien, Videos, die Environmental & Climate News sowie wöchentliche e-newsletter und organisiert sonstige Veranstaltungen. Im Jahresbericht 2018 wird stolz darauf hingewiesen, dass Heartland 2012 im „The Economist“ als weltweit bedeutendste Denkfabrik, die Zweifel am menschengemachten Klimawandel schürt, bezeichnet wurde.

==Nahestehende Organisationen==
===[[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE)===
[[Holger Thuß]], Präsident des Klimaleugner-Instituts [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE), ist politischer Berater von Heartland.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?page=28&type=policy-experts&q= About Us Policy Experts], heartland.org, abgerufen am 20.01.2020</ref>
Heartland beteiligt sich seit Jahren an den von EIKE organisierten Internationalen Klima- und Energiekonferenzen über die Entsendung von Referenten. Jüngste Beispiele sind die 12. und die 13. Klima - und Energiekonferenz jeweils mit James Taylor von Heartland als Referenten. Repräsentanten von EIKE waren ihrerseits Redner auf Konferenzen von Heartland. Am 03.12.2019 veranstalteten Heartland, EIKE, die [https://www.desmogblog.com/international-climate-science-coalition International Climate Science Coalition] und das [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) parallel zum Uno-Umweltgipfel in Madrid eine Konferenz zum Thema „Rebutting the United Nations’ Climate Delusion“.<ref>[https://climaterealityforum.com Watch the Program from Start to Finish], climaterealityforum.com, abgerufen am 09.01.2020</ref> Eine entsprechende Konferenz gab es am 04.12.2018 in Kattowice mit Heartland und EIKE als Veranstaltern.<ref>[https://www.heartland.org/news-opinion/news/press-release-heartland-institute-to-present-latest-climate-science-in-poland-during-cop-24 Presseerklärung vom 15.11.2018], abgerufen am 23.01.2020</ref> Eine Übersicht über die Kooperationen findet sich [https://www.heartland.org/search-results.html?q=EIKE&page=1 hier].
===[[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT)===
CFACT organisiert mit Heartland gemeinsame Veranstaltungen. Mitwirkender bei Kooperationen ist insbesondere Marc Morano, Director of Communications bei CFACT, als Referent bei Veranstaltungen sowie Autor von Artikeln und Publikationen bei Heartland.<ref>[https://www.heartland.org/policybot/?author=marc-morano Search Results], heartland.org, abgerufen am 26.01.2020</ref> Paul Driessen ist Senior Political Advisor bei Heartland und bei CFACT.<ref>[https://www.cfact.org/author/paul3/ About Paul Driessen], cfacft.org, abgerufen am 26.01.2020</ref><ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/paul-driessen Paul Driessen], hearltand.org, abgerufen am 26.01.2020</ref> CFACT Europe ist Mitglied der [http://www.epaw.org/organisation.php?lang=de&country=Deutschland Europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen]

===[[Atlas Network]]===
Heartland gehört dem Atlas-Network an.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/partners/global-directory/united-states/3 Partners], atlasnetwork.org, abgerufen am 26.01.2020</ref>
===[[State Policy Network]]===
Heartland ist assoziiertes Mitglied des State Policy Network, der Dachorganisation konservativer und libertärer Denkfabriken, das die Aktivitäten der Mitglieder in den US-Bundesstaaten koordiniert.<ref>[https://spn.org/directory/ Associates], sopn.org, abgerufen am 26.01.2020</ref>

==Mitarbeiter, Direktorium und Politik-Experten==
Heartland beschäftigt 39 Vollzeitkräfte und wird von einem 12-köpfigen Direktorium geleitet.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/index.html About Us], heartland.org, abgerufen am 23.01.2020</ref> Als Politikberater sind etwa 500 Akademiker und Ökonomen tätigt. Weiterhin gibt es 33 „Senior Fellows“.

Die Mitarbeiter sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=staff hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Frank Lasée, Präsident
*James Taylor, Direktor des institutseigenen „Arthur B. Robinson Center for Climate and Environmental Policy“, publiziert in nahezu jeder größeren Zeitung in den USA und referiert bei Veranstaltungen einer Vielzahl von wirtschaftsnahen und libertären Organisationen, u. a. bei EIKE<ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/james-m-taylor James Taylor], heartland.org, abgerufen am 23.01.2020</ref>

Die Mitglieder des Direktoriums ("Board of Directors") sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=board-directors&q=#content hier] abrufbar.

Die Politik-Experten sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=policy-experts hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Holger J. Thuss, Präsident von EIKE
*Gerd-Reiner Weber (langjährig tätig für den Gesamtverband des Deutschen Steinkohlebergbaus)<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wissen/klima/klimawandel-deutsche-medien-betreiben-desinformation-1463241.html Deutsche Medien betreiben Desinformation], faz.net vom 31.08.2007, abgerufen am 23.01.2020</ref>
*Paul Driessen, Senior Policy Advisor von CFACT

== Weiterführende Informationen ==
*[https://www.desmogblog.com/heartland-institute#s255 DeSmogBlog]
*[http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency]
*[https://climateinvestigations.org/who-is-paying-for-heartland-institute-climate-denial-palooza/ Who is Paying For Heartland Institute Climate Denial-Palooza? Climate Investigations Center, 24. März 2017]
*[https://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/heartland-institute-hi/ Heartland Institute Greenpeace]
*[https://www.heartland.org/_template-assets/documents/History%20of%20The%20Heartland%20Institute.pdf History of The Heartland Institute, Verfasser: Joseph Bast, Ex-Präsident von Heartland, October 2019]
*[https://www.klimafakten.de/fakten-statt-behauptungen/fakt-ist klimafakten.de]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Energie]]

Heartland Institute

2020-02-05T07:21:23Z

N. Katzemich: /* Budget, Spenden und der Einfluss der Spender */

{{BoxOrganisation
| Name = The Heartland Institute
| Logo = 
| Rechtsform = non-profit organization
| Tätigkeitsbereich = Konservativ-libertäre Denkfabrik, die Politik und öffentliche Meinung im Sinne ihrer wirtschaftsnahen Spender beeinflusst
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Arlington Heights, Illinois/USA
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.heartland.org/index.html www.heartland.org].
}}

Das '''Heartland Institute''' (Heartland) gilt als die weltweit bedeutendste Organisation, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Es versteht sich als eine der unternehmerischen Freiheit verpflichtete Denkfabrik, die marktwirtschaftliche Lösungen für politische und wirtschaftliche Probleme entwickelt und fördert. Heartland geht es im Kern darum, über eine Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern, der Presse und der breiten Öffentlichkeit ein Meinungsklima zu schaffen, das die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen erleichtert. Hinzu kommen direkte Kontakte zu Parlamentariern und Vertretern von Regierungsinstitutionen. Die vorgeschlagenen Lösungen sehen meist den Abbau von Regelungen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Verbraucher und der Arbeitnehmer sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener vor. Laut [https://www.heartland.org/_template-assets/documents/2018_Prospectus.pdf Jahresbericht 2018] war der Wahlsieg von Trump „good news“ für die Anhänger der Freiheit. Aber Präsident Trump und Tausende marktorientierter Vertreter der Legislative benötigten Hilfe bei der Formulierung und Artikulierung einer „Freier-Markt-Agenda“, über deren nötige Kenntnisse die Experten von Heartland verfügten.

==Budget, Spenden und der Einfluss der Spender==
Heartland betont seine Unabhängigkeit von den Spendern. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Unternehmen, Unternehmer sowie deren Stiftungen in der Erwartung spenden, dass ihre wirtschaftlichen Interessen wahrgenommen werden. Werden diese Erwartungen enttäuscht, gehen die Spenden zurück und die Existenz der Organisation ist gefährdet. Der Einfluss der Spender wird in den "Policies Regarding Donors and Lobbying“ sogar ausdrücklich erwähnt.<ref>[https://www.heartland.org/donate/policies-regarding-donors-and-lobbying/index.html Policies Regarding Donors and Lobbying], heartland.org, abgerufen am 27.01.2020</ref>. So reagiert Heartland gelegentlich auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen („requests for proposals“, abgekürzt „RFP“) von Spendern zu Forschungsthemen, bei denen Heartland sachverständig ist. Spender können sich auf Anfrage auch an der Überprüfung der Forschung beteiligen, deren Finanzierung sie unterstützen. Als Gefälligkeit gegenüber den Spendern erhalten diese vorab Kopien der Studien, zu deren Finanzierung sie eine Beitrag leisten. Heartland fragt die Spender oft um Rat, welche Zielgruppe in der Werbekampagne angesprochen werden soll.

Laut Geschäftsbericht 2018 hatte Heartland im Jahr 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von ca. 5,8 Mio. Dollar. Davon entfielen auf Einzelspender 70 %, Stiftungen 22 % und Unternehmen 6 %. Die Ausgaben in Höhe von ca. 5,1 Mio. Dollar verteilten sich wie folgt: Communications/Marketing 32 %, Publications 21 %, Editorial 14 %, Fundraising 10 %, Government Relations 10 %, Administration 9 %, Occupancy/Supplies 4 %. Bis vor einigen Jahren veröffentlichte Heartland eine vollständige Liste der Spender aus dem Bereich Stiftungen und Unternehmen.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/reply-to-critics/index.html Why doesn’t Heartland reveal the identities of its Donors?], heartland.org, abgerufen am 24.01.2020</ref>

[https://www.desmogblog.com/heartland-institute#s255 DeSmogBlog] ermittelt laufend Spender und Höhe der Spenden von Heartland und anderen Organisationen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Weitere Informationen zu Spendern gibt es bei [http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency]. Danach waren zunächst Philipp Morris und dann ExxonMobil über Jahre hinweg wichtige Sponsoren. Nach Recherchen von Conservative Transparency waren die Hauptspender im Zeitraum 2009 - 2013 (dem letzten Jahr, in dem Heartland seine Spender nannte) die folgenden Stiftungen: [http://conservativetransparency.org/org/donorstrust-donors-capital-fund/ Donors Capital Fund] (einer ihrer Spender ist die [[Charles G. Koch]] Foundation), The Mercer Family Foundation (Vorsitzender: Hedgefonds-Manager und Trump-Förderer Robert Mercer) und die Dunn’s Foundation for the Advancement of Right Thinking (Vorsitzender: Investmentbanker William A. Dunn). <ref>[http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency], abgerufen am 25.01.2020</ref>

Aus den Akten des 2019 bankrott gegangenen Kohlekonzerns Murray Energy ging hervor, dass dessen Eigentümer, der Klimaleugner Robert Murray, 130 Tsd. Dollar an Heartland sowie weitere hohe Beträge an andere Organisationen wie das [[Cato Institute]] und das [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) gespendet hat.<ref> Diese sind ebenfalls dafür bekannt, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen. [https://www.nytimes.com/2019/12/17/climate/murray-energy-climate-denial-coal.html A Coal Baron Funded Climate Denials als His Company Spiraled Into Bankruptcy], nytimes vom 17.12.2019, abgerufen am 24.01.2020</ref>

== Tätigkeitsgebiete ==
Heartland betätigt sich in den folgenden [https://www.heartland.org/topics/index.html Bereichen]: Alcohol & Tobacco, Climate Change, Constitutional Reform, Criminal Justice, Education, Employment, Energy, Entitlements, Environment, Fire (“finance, insurance, and real estate”), Government & Politics, Government Spending, Health Care, Immigration, Infotech & Telecom, Law, Regulation, Taxes, Transportation.

Zu Beginn seiner Aktivitäten stellte Heartland im Interesse des Großspenders Philipp Morris den Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs in Frage.<ref>[https://web.archive.org/web/20150726212124/https://www.heartland.org/policy-documents/welcome-heartlands-smokers-lounge Welcome to Heartland’s Smoker Lounge], heartland.org vom 20.04.2007, abgerufen am 25.01.2020</ref> Seit einigen Jahren liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten in der Leugnung des menschengemachten Klimawandels. In geringem Umfang betätigt sich Heartland auch im Bereich der klassischen Lobbyarbeit.<ref>[https://www.heartland.org/donate/policies-regarding-donors-and-lobbying/index.html Policies regarding Donors and Lobbying], heartland.org, abgerufen am 14.01.2020</ref>

== Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit ==
Laut Jahresbericht 2018 hat Heartland 35 Bücher und Hunderte von Policy Studies, Policy Briefs und Broschüren veröffentlicht. Heartland betreibt über ein Dutzend Websites und eine Suchmaschine mit dem Namen „Policy Bot“, ist in den sozialen Medien präsent, überträgt Livestreams über seine You Tube Seite und verfügt über die Fernsehstation „Heartland TV“. 2017 kontaktierte Heartland fast 1 Million US-amerikanische Mandatsträger („elected officials“). Auf die Medien wirkt Heartland über Presseerklärungen und "Letters to the Editor" ein. Darüber hinaus vermittelt Heartland Referenten aus dem Pool seiner etwa 500 [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=policy-experts Politik-Experten], zu denen auch [https://de.wikipedia.org/wiki/Fred_Singer Fred S. Singer] gehört, der von Heartland für seine klimaleugnerischen Stellungnahmen zeitweise 5000 Dollar pro Monat erhielt.

== Aktivitäten im Bereich Klimawandel/Umweltschutz ==
Heartland leugnet/bestreitet den menschengemachten Klimawandel, diffamiert Umweltschutzmaßnahmen, beteiligt sich an Kampagnen gegen regenerative Energien und hält Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Heartland wirbt Spenden der Industrie ein, um damit Internetblogs und scheinbar neutrale Organisationen für die Verbreitung von Zweifeln am Klimawandel zu finanzieren.<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/und_sie_erwaermt_sich_doch_131201.pdf Und sie erwärmt sich doch Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel, Hrsg. Umweltbundesamt, 1. Aufl. 2013, S. 105]</ref><ref>[http://www.climateaccess.org/sites/default/files/Greenpeace_Dealing%20in%20Doubt.pdf Dealing in Doubt The Climate Denials Machine Vs Climate Science, Greenpeace USA, September 2013]</ref>
Heartland organisiert seit 2008 die jährlichen [http://climateconferences.heartland.org International Conferences on Climate Change] als Projekt des Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy, dessen Direktor James Taylor ist. Heartland beteiligte sich am [https://de.wikipedia.org/wiki/Nongovernmental_International_Panel_on_Climate_Change Nongovernmental International Panel on Climate Change] (NIPCC), das gegründet wurde, um die offiziellen Berichte des Weltklimarats „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) zu untergraben. In diesem Zusammenhang hält Heartland jährlich Konferenzen ab, die speziell gegen den IPPC gerichtet sind. Ein Beispiel ist die Veranstaltung vom 03.12.2019 parallel zum Uno-Umweltgipfel in Madrid, die von Heartland, der [https://www.desmogblog.com/international-climate-science-coalition International Climate Science Coalition], der deutschen Klimaleugner-Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) und dem [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) gemeinsam organisiert wurde.<ref>[https://climaterealityforum.com Watch the Program from Start to Finish], climaterealityforum.com, abgerufen am 09.01.2020</ref> Zu den Rednern gehöre auch der ehem. Trump-Berater William Happer, Mitgründer und Direktor der [https://de.wikipedia.org/wiki/CO2_Coalition CO2-Coalition]<ref>[https://www.eenews.net/stories/1061717133 White House], eenews.net vom 04.12.2019, abgerufen am 24.01.2020</ref>

Darüber hinaus produziert Heartland eine Vielzahl von Politik-Studien, Videos, die Environmental & Climate News sowie wöchentliche e-newsletter und organisiert sonstige Veranstaltungen. Im Jahresbericht 2018 wird stolz darauf hingewiesen, dass Heartland 2012 im „The Economist“ als weltweit bedeutendste Denkfabrik, die Zweifel am menschengemachten Klimawandel schürt, bezeichnet wurde.

==Nahestehende Organisationen==
===[[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE)===
[[Holger Thuß]], Präsident des Klimaleugner-Instituts [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE), ist politischer Berater von Heartland.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?page=28&type=policy-experts&q= About Us Policy Experts], heartland.org, abgerufen am 20.01.2020</ref>
Heartland beteiligt sich seit Jahren an den von EIKE organisierten Internationalen Klima- und Energiekonferenzen über die Entsendung von Referenten. Jüngste Beispiele sind die 12. und die 13. Klima - und Energiekonferenz jeweils mit James Taylor von Heartland als Referenten. Repräsentanten von EIKE waren ihrerseits Redner auf Konferenzen von Heartland. Am 03.12.2019 veranstalteten Heartland, EIKE, die [https://www.desmogblog.com/international-climate-science-coalition International Climate Science Coalition] und das [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) parallel zum Uno-Umweltgipfel in Madrid eine Konferenz zum Thema „Rebutting the United Nations’ Climate Delusion“.<ref>[https://climaterealityforum.com Watch the Program from Start to Finish], climaterealityforum.com, abgerufen am 09.01.2020</ref> Eine entsprechende Konferenz gab es am 04.12.2018 in Kattowice mit Heartland und EIKE als Veranstaltern.<ref>[https://www.heartland.org/news-opinion/news/press-release-heartland-institute-to-present-latest-climate-science-in-poland-during-cop-24 Presseerklärung vom 15.11.2018], abgerufen am 23.01.2020</ref> Eine Übersicht über die Kooperationen findet sich [https://www.heartland.org/search-results.html?q=EIKE&page=1 hier].
===[[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT)===
CFACT organisiert mit Heartland gemeinsame Veranstaltungen. Mitwirkender bei Kooperationen ist insbesondere Marc Morano, Director of Communications bei CFACT, als Referent bei Veranstaltungen sowie Autor von Artikeln und Publikationen bei Heartland.<ref>[https://www.heartland.org/policybot/?author=marc-morano Search Results], heartland.org, abgerufen am 26.01.2020</ref> Paul Driessen ist Senior Political Advisor bei Heartland und bei CFACT.<ref>[https://www.cfact.org/author/paul3/ About Paul Driessen], cfacft.org, abgerufen am 26.01.2020</ref><ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/paul-driessen Paul Driessen], hearltand.org, abgerufen am 26.01.2020</ref> CFACT Europe ist Mitglied der [http://www.epaw.org/organisation.php?lang=de&country=Deutschland Europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen]

===[[Atlas Network]]===
Heartland gehört dem Atlas-Network an.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/partners/global-directory/united-states/3 Partners], atlasnetwork.org, abgerufen am 26.01.2020</ref>
===[[State Policy Network]]===
Heartland ist assoziiertes Mitglied des State Policy Network, der Dachorganisation konservativer und libertärer Denkfabriken, das die Aktivitäten der Mitglieder in den US-Bundesstaaten koordiniert.<ref>[https://spn.org/directory/ Associates], sopn.org, abgerufen am 26.01.2020</ref>

==Mitarbeiter, Direktorium und Politik-Experten==
Heartland beschäftigt 39 Vollzeitkräfte und wird von einem 12-köpfigen Direktorium geleitet.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/index.html About Us], heartland.org, abgerufen am 23.01.2020</ref> Als Politikberater sind etwa 500 Akademiker und Ökonomen tätigt. Weiterhin gibt es 33 „Senior Fellows“.

Die Mitarbeiter sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=staff hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Frank Lasée, Präsident
*James Taylor, Direktor des institutseigenen „Arthur B. Robinson Center for Climate and Environmental Policy“, publiziert in nahezu jeder größeren Zeitung in den USA und referiert bei Veranstaltungen einer Vielzahl von wirtschaftsnahen und libertären Organisationen, u. a. bei EIKE<ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/james-m-taylor James Taylor], heartland.org, abgerufen am 23.01.2020</ref>

Die Mitglieder des Direktoriums ("Board of Directors") sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=board-directors&q=#content hier] abrufbar.

Die Politik-Experten sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=policy-experts hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Holger J. Thuss, Präsident von EIKE
*Gerd-Reiner Weber (langjährig tätig für den Gesamtverband des Deutschen Steinkohlebergbaus)<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wissen/klima/klimawandel-deutsche-medien-betreiben-desinformation-1463241.html Deutsche Medien betreiben Desinformation], faz.net vom 31.08.2007, abgerufen am 23.01.2020</ref>
*Paul Driessen, Senior Policy Advisor von CFACT

== Weiterführende Informationen ==
*[https://www.desmogblog.com/heartland-institute#s255 DeSmogBlog]
*[http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency]
*[https://climateinvestigations.org/who-is-paying-for-heartland-institute-climate-denial-palooza/ Who is Paying For Heartland Institute Climate Denial-Palooza? Climate Investigations Center, 24. März 2017]
*[https://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/heartland-institute-hi/ Heartland Institute Greenpeace]
*[https://www.heartland.org/_template-assets/documents/History%20of%20The%20Heartland%20Institute.pdf History of The Heartland Institute, Verfasser: Joseph Bast, Ex-Präsident von Heartland, October 2019]
*[https://www.klimafakten.de/fakten-statt-behauptungen/fakt-ist klimafakten.de]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Energie]]

Heartland Institute

2020-02-05T07:18:28Z

N. Katzemich: /* Budget, Spenden und der Einfluss der Spender */ klimaleugnerisch korrigiert

{{BoxOrganisation
| Name = The Heartland Institute
| Logo = 
| Rechtsform = non-profit organization
| Tätigkeitsbereich = Konservativ-libertäre Denkfabrik, die Politik und öffentliche Meinung im Sinne ihrer wirtschaftsnahen Spender beeinflusst
| Gründungsdatum = 1984
| Hauptsitz = Arlington Heights, Illinois/USA
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.heartland.org/index.html www.heartland.org].
}}

Das '''Heartland Institute''' (Heartland) gilt als die weltweit bedeutendste Organisation, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Es versteht sich als eine der unternehmerischen Freiheit verpflichtete Denkfabrik, die marktwirtschaftliche Lösungen für politische und wirtschaftliche Probleme entwickelt und fördert. Heartland geht es im Kern darum, über eine Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern, der Presse und der breiten Öffentlichkeit ein Meinungsklima zu schaffen, das die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen erleichtert. Hinzu kommen direkte Kontakte zu Parlamentariern und Vertretern von Regierungsinstitutionen. Die vorgeschlagenen Lösungen sehen meist den Abbau von Regelungen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Verbraucher und der Arbeitnehmer sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener vor. Laut [https://www.heartland.org/_template-assets/documents/2018_Prospectus.pdf Jahresbericht 2018] war der Wahlsieg von Trump „good news“ für die Anhänger der Freiheit. Aber Präsident Trump und Tausende marktorientierter Vertreter der Legislative benötigten Hilfe bei der Formulierung und Artikulierung einer „Freier-Markt-Agenda“, über deren nötige Kenntnisse die Experten von Heartland verfügten.

==Budget, Spenden und der Einfluss der Spender==
Heartland betont seine Unabhängigkeit von den Spendern. Es liegt jedoch auf der Hand, dass Unternehmen, Unternehmer sowie deren Stiftungen in der Erwartung spenden, dass ihre wirtschaftlichen Interessen wahrgenommen werden. Werden diese Erwartungen enttäuscht, gehen die Spenden zurück und die Existenz der Organisation ist gefährdet. Der Einfluss der Spender wird in den "Policies Regarding Donors and Lobbying“ sogar ausdrücklich erwähnt.<ref>[https://www.heartland.org/donate/policies-regarding-donors-and-lobbying/index.html Policies Regarding Donors and Lobbying], heartland.org, abgerufen am 27.01.2020</ref>. So reagiert Heartland gelegentlich auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen („requests for proposals“, abgekürzt „RFP“) von Spendern zu Forschungsthemen, bei denen Heartland sachverständig ist. Spender können sich auf Anfrage auch an der Überprüfung der Forschung beteiligen, deren Finanzierung sie unterstützen. Als Gefälligkeit gegenüber den Spendern erhalten diese vorab Kopien der Studien, zu deren Finanzierung sie eine Beitrag leisten. Heartland fragt die Spender oft um Rat, welche Zielgruppe in der Werbekampagne angesprochen werden soll.

Laut Geschäftsbericht 2018 hatte Heartland im Jahr 2017 Gesamteinnahmen in Höhe von ca. 5,8 Mio. Dollar. Davon entfielen auf Einzelspender 70 %, Stiftungen 22 % und Unternehmen 6 %. Die Ausgaben in Höhe von ca. 5,1 Mio. Dollar verteilten sich wie folgt: Communications/Marketing 32 %, Publications 21 %, Editorial 14 %, Fundraising 10 %, Government Relations 10 %, Administration 9 %, Occupancy/Supplies 4 %. Bis vor einigen Jahren veröffentlichte Heartland eine vollständige Liste der Spender aus dem Bereich Stiftungen und Unternehmen.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/reply-to-critics/index.html Why doesn’t Heartland reveal the identities of its Donors?], heartland.org, abgerufen am 24.01.2020</ref>

[https://www.desmogblog.com/heartland-institute#s255 DeSmogBlog] ermittelt laufend Spender und Höhe der Spenden von Heartland und anderen Organisationen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Weitere Informationen zu Spendern gibt es bei [http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency]. Danach waren zunächst Philipp Morris und dann ExxonMobil über Jahre hinweg wichtige Sponsoren. Nach Recherchen von Conservative Transparency waren die Hauptspender im Zeitraum 2009 - 2013 (dem letzten Jahr, in dem Heartland seine Spender nannte) die folgenden Stiftungen: [http://conservativetransparency.org/org/donorstrust-donors-capital-fund/ Donors Capital Fund] (einer ihrer Spender ist die [[Charles G. Koch]] Foundation), The Mercer Family Foundation (Vorsitzender: Hedgefonds-Manager und Trump-Förderer Robert Mercer) und die Dunn’s Foundation for the Advancement of Right Thinking (Vorsitzender: Investmentbanker William A. Dunn). <ref>[http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency], abgerufen am 25.01.2020</ref>

Aus den Akten des 2019 bankrott gegangenen Kohlekonzerns Murray Energy ging hervor, dass dessen Eigentümer, der Klimaleugner Robert Murray, 130 Tsd. Dollar an Heartland sowie weitere hohe Beträge an andere Klimaleugner-Organisationen wie das [[Cato Institute]] und das [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) gespendet hat.<ref>[https://www.nytimes.com/2019/12/17/climate/murray-energy-climate-denial-coal.html A Coal Baron Funded Climate Denials als His Company Spiraled Into Bankruptcy], nytimes vom 17.12.2019, abgerufen am 24.01.2020</ref>

== Tätigkeitsgebiete ==
Heartland betätigt sich in den folgenden [https://www.heartland.org/topics/index.html Bereichen]: Alcohol & Tobacco, Climate Change, Constitutional Reform, Criminal Justice, Education, Employment, Energy, Entitlements, Environment, Fire (“finance, insurance, and real estate”), Government & Politics, Government Spending, Health Care, Immigration, Infotech & Telecom, Law, Regulation, Taxes, Transportation.

Zu Beginn seiner Aktivitäten stellte Heartland im Interesse des Großspenders Philipp Morris den Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs in Frage.<ref>[https://web.archive.org/web/20150726212124/https://www.heartland.org/policy-documents/welcome-heartlands-smokers-lounge Welcome to Heartland’s Smoker Lounge], heartland.org vom 20.04.2007, abgerufen am 25.01.2020</ref> Seit einigen Jahren liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten in der Leugnung des menschengemachten Klimawandels. In geringem Umfang betätigt sich Heartland auch im Bereich der klassischen Lobbyarbeit.<ref>[https://www.heartland.org/donate/policies-regarding-donors-and-lobbying/index.html Policies regarding Donors and Lobbying], heartland.org, abgerufen am 14.01.2020</ref>

== Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit ==
Laut Jahresbericht 2018 hat Heartland 35 Bücher und Hunderte von Policy Studies, Policy Briefs und Broschüren veröffentlicht. Heartland betreibt über ein Dutzend Websites und eine Suchmaschine mit dem Namen „Policy Bot“, ist in den sozialen Medien präsent, überträgt Livestreams über seine You Tube Seite und verfügt über die Fernsehstation „Heartland TV“. 2017 kontaktierte Heartland fast 1 Million US-amerikanische Mandatsträger („elected officials“). Auf die Medien wirkt Heartland über Presseerklärungen und "Letters to the Editor" ein. Darüber hinaus vermittelt Heartland Referenten aus dem Pool seiner etwa 500 [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=policy-experts Politik-Experten], zu denen auch [https://de.wikipedia.org/wiki/Fred_Singer Fred S. Singer] gehört, der von Heartland für seine klimaleugnerischen Stellungnahmen zeitweise 5000 Dollar pro Monat erhielt.

== Aktivitäten im Bereich Klimawandel/Umweltschutz ==
Heartland leugnet/bestreitet den menschengemachten Klimawandel, diffamiert Umweltschutzmaßnahmen, beteiligt sich an Kampagnen gegen regenerative Energien und hält Kohlekraftwerke für unverzichtbar. Heartland wirbt Spenden der Industrie ein, um damit Internetblogs und scheinbar neutrale Organisationen für die Verbreitung von Zweifeln am Klimawandel zu finanzieren.<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/und_sie_erwaermt_sich_doch_131201.pdf Und sie erwärmt sich doch Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel, Hrsg. Umweltbundesamt, 1. Aufl. 2013, S. 105]</ref><ref>[http://www.climateaccess.org/sites/default/files/Greenpeace_Dealing%20in%20Doubt.pdf Dealing in Doubt The Climate Denials Machine Vs Climate Science, Greenpeace USA, September 2013]</ref>
Heartland organisiert seit 2008 die jährlichen [http://climateconferences.heartland.org International Conferences on Climate Change] als Projekt des Arthur B. Robinson Center on Climate and Environmental Policy, dessen Direktor James Taylor ist. Heartland beteiligte sich am [https://de.wikipedia.org/wiki/Nongovernmental_International_Panel_on_Climate_Change Nongovernmental International Panel on Climate Change] (NIPCC), das gegründet wurde, um die offiziellen Berichte des Weltklimarats „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) zu untergraben. In diesem Zusammenhang hält Heartland jährlich Konferenzen ab, die speziell gegen den IPPC gerichtet sind. Ein Beispiel ist die Veranstaltung vom 03.12.2019 parallel zum Uno-Umweltgipfel in Madrid, die von Heartland, der [https://www.desmogblog.com/international-climate-science-coalition International Climate Science Coalition], der deutschen Klimaleugner-Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) und dem [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) gemeinsam organisiert wurde.<ref>[https://climaterealityforum.com Watch the Program from Start to Finish], climaterealityforum.com, abgerufen am 09.01.2020</ref> Zu den Rednern gehöre auch der ehem. Trump-Berater William Happer, Mitgründer und Direktor der [https://de.wikipedia.org/wiki/CO2_Coalition CO2-Coalition]<ref>[https://www.eenews.net/stories/1061717133 White House], eenews.net vom 04.12.2019, abgerufen am 24.01.2020</ref>

Darüber hinaus produziert Heartland eine Vielzahl von Politik-Studien, Videos, die Environmental & Climate News sowie wöchentliche e-newsletter und organisiert sonstige Veranstaltungen. Im Jahresbericht 2018 wird stolz darauf hingewiesen, dass Heartland 2012 im „The Economist“ als weltweit bedeutendste Denkfabrik, die Zweifel am menschengemachten Klimawandel schürt, bezeichnet wurde.

==Nahestehende Organisationen==
===[[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE)===
[[Holger Thuß]], Präsident des Klimaleugner-Instituts [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE), ist politischer Berater von Heartland.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?page=28&type=policy-experts&q= About Us Policy Experts], heartland.org, abgerufen am 20.01.2020</ref>
Heartland beteiligt sich seit Jahren an den von EIKE organisierten Internationalen Klima- und Energiekonferenzen über die Entsendung von Referenten. Jüngste Beispiele sind die 12. und die 13. Klima - und Energiekonferenz jeweils mit James Taylor von Heartland als Referenten. Repräsentanten von EIKE waren ihrerseits Redner auf Konferenzen von Heartland. Am 03.12.2019 veranstalteten Heartland, EIKE, die [https://www.desmogblog.com/international-climate-science-coalition International Climate Science Coalition] und das [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT) parallel zum Uno-Umweltgipfel in Madrid eine Konferenz zum Thema „Rebutting the United Nations’ Climate Delusion“.<ref>[https://climaterealityforum.com Watch the Program from Start to Finish], climaterealityforum.com, abgerufen am 09.01.2020</ref> Eine entsprechende Konferenz gab es am 04.12.2018 in Kattowice mit Heartland und EIKE als Veranstaltern.<ref>[https://www.heartland.org/news-opinion/news/press-release-heartland-institute-to-present-latest-climate-science-in-poland-during-cop-24 Presseerklärung vom 15.11.2018], abgerufen am 23.01.2020</ref> Eine Übersicht über die Kooperationen findet sich [https://www.heartland.org/search-results.html?q=EIKE&page=1 hier].
===[[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT)===
CFACT organisiert mit Heartland gemeinsame Veranstaltungen. Mitwirkender bei Kooperationen ist insbesondere Marc Morano, Director of Communications bei CFACT, als Referent bei Veranstaltungen sowie Autor von Artikeln und Publikationen bei Heartland.<ref>[https://www.heartland.org/policybot/?author=marc-morano Search Results], heartland.org, abgerufen am 26.01.2020</ref> Paul Driessen ist Senior Political Advisor bei Heartland und bei CFACT.<ref>[https://www.cfact.org/author/paul3/ About Paul Driessen], cfacft.org, abgerufen am 26.01.2020</ref><ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/paul-driessen Paul Driessen], hearltand.org, abgerufen am 26.01.2020</ref> CFACT Europe ist Mitglied der [http://www.epaw.org/organisation.php?lang=de&country=Deutschland Europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen]

===[[Atlas Network]]===
Heartland gehört dem Atlas-Network an.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/partners/global-directory/united-states/3 Partners], atlasnetwork.org, abgerufen am 26.01.2020</ref>
===[[State Policy Network]]===
Heartland ist assoziiertes Mitglied des State Policy Network, der Dachorganisation konservativer und libertärer Denkfabriken, das die Aktivitäten der Mitglieder in den US-Bundesstaaten koordiniert.<ref>[https://spn.org/directory/ Associates], sopn.org, abgerufen am 26.01.2020</ref>

==Mitarbeiter, Direktorium und Politik-Experten==
Heartland beschäftigt 39 Vollzeitkräfte und wird von einem 12-köpfigen Direktorium geleitet.<ref>[https://www.heartland.org/about-us/index.html About Us], heartland.org, abgerufen am 23.01.2020</ref> Als Politikberater sind etwa 500 Akademiker und Ökonomen tätigt. Weiterhin gibt es 33 „Senior Fellows“.

Die Mitarbeiter sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=staff hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Frank Lasée, Präsident
*James Taylor, Direktor des institutseigenen „Arthur B. Robinson Center for Climate and Environmental Policy“, publiziert in nahezu jeder größeren Zeitung in den USA und referiert bei Veranstaltungen einer Vielzahl von wirtschaftsnahen und libertären Organisationen, u. a. bei EIKE<ref>[https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/james-m-taylor James Taylor], heartland.org, abgerufen am 23.01.2020</ref>

Die Mitglieder des Direktoriums ("Board of Directors") sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=board-directors&q=#content hier] abrufbar.

Die Politik-Experten sind [https://www.heartland.org/about-us/who-we-are/?type=policy-experts hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Holger J. Thuss, Präsident von EIKE
*Gerd-Reiner Weber (langjährig tätig für den Gesamtverband des Deutschen Steinkohlebergbaus)<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wissen/klima/klimawandel-deutsche-medien-betreiben-desinformation-1463241.html Deutsche Medien betreiben Desinformation], faz.net vom 31.08.2007, abgerufen am 23.01.2020</ref>
*Paul Driessen, Senior Policy Advisor von CFACT

== Weiterführende Informationen ==
*[https://www.desmogblog.com/heartland-institute#s255 DeSmogBlog]
*[http://conservativetransparency.org/recipient/heartland-institute/?order_by=year+DESC&opptax=recipient Conservative Transparency]
*[https://climateinvestigations.org/who-is-paying-for-heartland-institute-climate-denial-palooza/ Who is Paying For Heartland Institute Climate Denial-Palooza? Climate Investigations Center, 24. März 2017]
*[https://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/heartland-institute-hi/ Heartland Institute Greenpeace]
*[https://www.heartland.org/_template-assets/documents/History%20of%20The%20Heartland%20Institute.pdf History of The Heartland Institute, Verfasser: Joseph Bast, Ex-Präsident von Heartland, October 2019]
*[https://www.klimafakten.de/fakten-statt-behauptungen/fakt-ist klimafakten.de]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Energie]]

Lobbyismus in der EU

2018-07-16T14:10:30Z

N. Katzemich: /* Zugang über Expertengruppen */

{{Lobbyismus_EU-Box}}
In der '''Europäischen Union''' haben zahlreiche Gesetze mit zentraler Bedeutung für Gesellschaft und Umwelt ihren Ursprung – wie die Sicherheit von Nahrungsmitteln, die Bekämpfung des Klimawandels oder die Regulierung der Finanzmärkte.

Betroffen sind von diesen Gesetzen auch zahlreiche Großindustrien. Großunternehmen haben daraus längst Schlüsse für ihre Lobbyarbeit gezogen und sind mit ihren Lobbyniederlassungen und Wirtschaftsverbänden in Brüssel präsent. Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Präsenz in den vergangenen Jahren zwar ebenfalls steigern können – verglichen mit den Ressourcen europäischer und internationaler Großunternehmen bleiben ihre Einflussmöglichkeiten aber eher gering.

Nimmt man aufgrund der Daten im [[EU-Transparenzregister]] eine konservative Schätzung vor, kommt man zu einer Zahl von mehr als 30.000 LobbyistInnen, die in Brüssel arbeiten. Ein Großteil von ihnen ist im Auftrag von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig.

Das gemeinsame [[Lobbyregister EU|Transparenzregister von EU-Kommission und EU-Parlament]] zählte im Juli 2018 11814 Lobbyorganisationen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&action=prepareView EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>

Brüssel gilt heute nicht nur als die Hauptstadt der Europäischen Union. Sondern nach Washington auch als zweitgrößte Anlaufstelle für Lobbyisten. Eine enorme Fülle an politischem Einfluss der Unternehmen ist zu beobachten. Die extrem hohe Präsenz und die großen Ressourcen, die für die Lobbyarbeit eingesetzt werden, sind dafür ein Grund. Daneben gibt es allerdings zahlreiche weitere.

== Einflussnahme auf die Europäische Kommission ==
Die [[EU-Kommission]] ist die einzige Institution in der EU mit Gesetzgebungskompetenz. Bei ihr nehmen also Richtlinien und Verordnungen normalerweise ihren Ausgang. Daher ist sie der erste Anlaufpunkt für Lobbyakteure.

== Privilegierter Zugang zur EU-Kommission ==
Transparenz-Initiativen beobachten vor allem die privilegierten Zugänge kritisch, die Vertreter und Lobbyisten der Großunternehmen und der Wirtschaftsverbände zur Kommission genießen. Spätestens seit der Gründung des Europäischen Binnenmarkts spielt der Gedanke der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raums eine zentrale Rolle in der Politik der europäischen Institutionen.

Über Jahre hinweg und durch zahlreiche Lobbykampagnen ist es einflussreichen Lobbygruppen wie dem [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT), aber auch dem Arbeitgeber-Dachverband [[Businesseurope]] und globalen Konzernen gelungen, diesen Wettbewerbsgedanken prioritär in Strategien (Lissabon-Strategie, Europa 2020) und Vertragsanhängen<ref>EU-Vertrag von Amsterdam, Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“, Abs. 9. Demnach muss die EU-Kommission, bevor sie neue Rechtsvorschriften erlässt, „umfassende Anhörungen durchführen“ und zudem dafür Sorge tragen, dass „die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand (…) der Wirtschaft und der Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen“.</ref> zu verankern. Die Europäische Kommission pflegt schon dadurch einen sehr engen Austausch mit den großen Wirtschaftsverbänden und den Eliten der europäischen Konzerne. Es ist völlig normal, dass die großen Verbände zu politischen Vorhaben in ihrem Bereich als erste informiert werden, und die Kommissare gehen regelmäßig zu Veranstaltungen und Vorträgen der Unternehmen und Verbände, um zu sprechen und zuzuhören.<ref>ALTER-EU: Bursting the Brussels Bubble - The Battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU, Brussels, 2010</ref>

Wer nicht von Haus aus mit mindestens einem Kommissar oder seinem Generaldirektor einen engen Austausch pflegt, kann sich über das Anheuern einer Lobbyagentur oder die Anstellung eines [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechslers]] Zugang verschaffen.

== Zugang über Expertengruppen ==
Einen weiteren privilegierten Zugang haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände über die [[Expertengruppen der EU-Kommission]]. Die Kommission, als bürokratisches Monster verschrien, hat selber bei weitem nicht ausreichend Experten für all ihre speziellen Gesetzesanliegen. Mit etwa 30.000 Mitarbeitern hat sie weit weniger Personal als beispielsweise die Stadt Hamburg. Zur Lösung dieses Problems setzt sie so genannte Expertengruppen ein, um Expertise für ein bestimmtes Vorhaben zu erhalten. Es gibt etwa 1.000 davon bei der Europäischen Kommission. Sie haben großen Einfluss auf die Formulierung von Vorschriften und Richtlinien. Daher ist es so relevant, wie sie besetzt sind. Hier können Lobbyakteure zum frühesten Zeitpunkt Pflöcke einschlagen, die so leicht nicht wieder umzuwerfen sind. Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände, gut ausgestattet mit Personal, geben ihre Expertise gerne. Denn sie wissen, dass man neue Gesetze am effektivsten beeinflusst, bevor sie entstehen.
* Sieh auch ➜ [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

== Einflussnahme auf das Europäische Parlament ==
Das [[Europäische Parlament]] hat seit dem Vertrag von Lissabon sehr viel an Macht hinzugewonnen, in den allermeisten Bereichen entscheidet es jetzt mit. Es kann Vorschläge der EU-Kommission genehmigen, ändern und in manchen Fällen sogar blockieren. Dadurch ist es zu einem wichtigen Adressaten für LobbyistInnen geworden.

== Einflussnahmen über Expertise ==
Lobbyagenturen, Rechtsanwaltskanzleien usw. helfen den Abgeordneten gerne, die Komplexitäten von Richtlinien und die Bedürfnisse ihrer Auftraggeber zu verstehen. Dabei ist die Darstellung natürlich geprägt von den eigenen Interessen. Viele Lobbyakteure sehen es als Service, Änderungsvorschläge direkt in Form eines Änderungsantrags einzureichen – ein Service, den Nichtregierungsorganisationen in dieser Masse nicht bieten können. Bei stark umstrittenen Richtlinien kann es durchaus 1.000 bis 1.500 Änderungsanträge geben.<ref>zum Beispiel bei der Richtlinie REACH, vgl.: Adamek, Sascha; Otto: Kim: Der gekaufte Staat: S. </ref>

== Einflussnahme über [[Intergroups]] ==
Zahlreiche Abgeordnete im Europäischen Parlament lassen sich allerdings ganz bewusst für die Interessen der Industrie einspannen.<ref>[http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=9&ved=0CHgQFjAI&url=http%3A%2F%2Fwww.spinwatch.org%2Fimages%2Ftoo%2520close%2520for%2520comfort.pdf&ei=DcnHUJ-qOYXasgbq0IEg&usg=AFQjCNGtwVSvAdlyNF0CioSXfxi6BoiRfw Spinwatch: Too Close for comfort], Spinwatch, UK, Juli 2008, abgerufen am 12.12.2012</ref> Ein typisches Format der Zusammenarbeit sind so genannte [[Intergroups]], interfraktionelle Arbeitsgruppen, von denen es etwa 60-80 im Europäischen Parlament geben dürfte. Viele von ihnen sind eigentlich Lobbyplattformen.<ref>[http://corporateeurope.org/news/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], www.corporateeurope.org vom 24.5.2011, abgerufen am 12.12.12</ref> Abgeordnete verschiedener Fraktionen treffen sich hier mit Vertretern von Unternehmen zu Arbeitsfrühstücken, Businesslunches, Cocktailabenden. Häufig gibt es fachliche Vorträge. Derartige Aktivitäten, aber auch die normalen Veranstaltungen werden durch die Unternehmen, die Mitglieder sind, finanziert.

== Einzelne Abgeordnete und Nebentätigkeiten ==
Nicht wenige Abgeordnete im [[EU-Parlament|Europäischen Parlament]] gehen neben ihrem Mandat einer weiteren Tätigkeit nach. Unter den deutschen Abgeordneten sind dies ca. 25%.(Quelle ?) Nicht bei allen entsteht dadurch sofort ein Interessenkonflikt. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Abgeordnete bestimmte Interessen besonders vertreten. Es ist auch grundsätzlich nicht problematisch, seine Landwirtschaft oder die Arztpraxis, die Tätigkeit, in der man zuvor gearbeitet hat, weiterzuführen, sofern sich dies mit der Tätigkeit als Abgeordnete/-r zeitlich vereinbaren lässt. Fragen werfen alle Tätigkeiten auf, durch die Geld oder andere Leistungen eines Akteurs mit einem klaren Interesse an EU-Politik (Unternehmen, Verbände etc.) an den oder die Abgeordnete fließen.

== Fragwürdige Methoden der Einflussnahme ==
Zusätzlich zu den ungleichen Machtverhältnissen und den privilegierten Zugängen sind es vor allem die großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die sich das Beauftragen professioneller Lobbyagenturen leisten können: Diese stellen nicht nur ihre gut gefüllten Adressbücher zur Verfügung – darunter zahlreiche ehemalige Kommissar/-innen und hohe Kommissionsbeamte sowie ehemalige Abgeordnete und deren Personal. Sie verfügen auch über die besten „Spin Doctors“ und gut gefüllte Trickkisten mit Lobbystrategien, die oft jenseits der Grenzen ethisch korrekter Lobbyarbeit liegen.

[[PR-Agenturen]] wie unter anderem [[Burson-Marsteller]] oder [[Fleishman-Hillard]] helfen gerne, wenn es zum Beispiel darum geht, handfeste Industrieinteressen in das Mäntelchen von Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft oder wenigstens eines Teils von ihr zu kleiden. Da werden zum Beispiel so genannte „Front Groups“ gegründet – unter anderem in Form wissenschaftlich klingender Initiativen wie das [[Bromine Science]] and [[Environment Forum]]. In Wahrheit wird hier die Lobbyarbeit gegen das Verbot bromierter Flammschutzmittel von Burson Marsteller koordiniert und von den vier weltgrößten Herstellern von bromierten Flammschutzmitteln bezahlt. Die Öffentlichkeit sieht zunächst nicht, wessen Interessen dahinterstecken. Auch das Vortäuschen von Bürgerinitiativen ist eine immer wieder angewendete Strategie.<ref>Astroturf: Eine neue Lobbystrategie in Deutschland, Anna Irmisch, Seite 23, 2011 Verlag für Sozialwissenschaften </ref> <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ Campaign for Creativity erhält Worst-EU-Lobby-Award],www.lobbycontrol.de vom 16.12.05, abgerufen am 10.12.12</ref>

Auch die Arbeit zahlreicher [[Denkfabriken#Denkfabriken auf europäischer Ebene|Denkfabriken]] ist zu hinterfragen. So erhielt die Brüsseler Denkfabrik [[Center for the New Europe]] 2003 und 2004 insgesamt 120.000$ für seine „Aufklärungsbemühungen“ zur Erderwärmung durch den Ölgiganten [[Exxon Mobil]]. <ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Centre_for_the_New_Europe Centre for the New Europe],www.soucewatch.org abgerufen am 10.12.12</ref>

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Lobbyismus in der EU

2018-07-16T14:09:42Z

N. Katzemich: /* Zugang über Expertengruppen */

{{Lobbyismus_EU-Box}}
In der '''Europäischen Union''' haben zahlreiche Gesetze mit zentraler Bedeutung für Gesellschaft und Umwelt ihren Ursprung – wie die Sicherheit von Nahrungsmitteln, die Bekämpfung des Klimawandels oder die Regulierung der Finanzmärkte.

Betroffen sind von diesen Gesetzen auch zahlreiche Großindustrien. Großunternehmen haben daraus längst Schlüsse für ihre Lobbyarbeit gezogen und sind mit ihren Lobbyniederlassungen und Wirtschaftsverbänden in Brüssel präsent. Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Präsenz in den vergangenen Jahren zwar ebenfalls steigern können – verglichen mit den Ressourcen europäischer und internationaler Großunternehmen bleiben ihre Einflussmöglichkeiten aber eher gering.

Nimmt man aufgrund der Daten im [[EU-Transparenzregister]] eine konservative Schätzung vor, kommt man zu einer Zahl von mehr als 30.000 LobbyistInnen, die in Brüssel arbeiten. Ein Großteil von ihnen ist im Auftrag von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig.

Das gemeinsame [[Lobbyregister EU|Transparenzregister von EU-Kommission und EU-Parlament]] zählte im Juli 2018 11814 Lobbyorganisationen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&action=prepareView EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>

Brüssel gilt heute nicht nur als die Hauptstadt der Europäischen Union. Sondern nach Washington auch als zweitgrößte Anlaufstelle für Lobbyisten. Eine enorme Fülle an politischem Einfluss der Unternehmen ist zu beobachten. Die extrem hohe Präsenz und die großen Ressourcen, die für die Lobbyarbeit eingesetzt werden, sind dafür ein Grund. Daneben gibt es allerdings zahlreiche weitere.

== Einflussnahme auf die Europäische Kommission ==
Die [[EU-Kommission]] ist die einzige Institution in der EU mit Gesetzgebungskompetenz. Bei ihr nehmen also Richtlinien und Verordnungen normalerweise ihren Ausgang. Daher ist sie der erste Anlaufpunkt für Lobbyakteure.

== Privilegierter Zugang zur EU-Kommission ==
Transparenz-Initiativen beobachten vor allem die privilegierten Zugänge kritisch, die Vertreter und Lobbyisten der Großunternehmen und der Wirtschaftsverbände zur Kommission genießen. Spätestens seit der Gründung des Europäischen Binnenmarkts spielt der Gedanke der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raums eine zentrale Rolle in der Politik der europäischen Institutionen.

Über Jahre hinweg und durch zahlreiche Lobbykampagnen ist es einflussreichen Lobbygruppen wie dem [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT), aber auch dem Arbeitgeber-Dachverband [[Businesseurope]] und globalen Konzernen gelungen, diesen Wettbewerbsgedanken prioritär in Strategien (Lissabon-Strategie, Europa 2020) und Vertragsanhängen<ref>EU-Vertrag von Amsterdam, Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“, Abs. 9. Demnach muss die EU-Kommission, bevor sie neue Rechtsvorschriften erlässt, „umfassende Anhörungen durchführen“ und zudem dafür Sorge tragen, dass „die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand (…) der Wirtschaft und der Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen“.</ref> zu verankern. Die Europäische Kommission pflegt schon dadurch einen sehr engen Austausch mit den großen Wirtschaftsverbänden und den Eliten der europäischen Konzerne. Es ist völlig normal, dass die großen Verbände zu politischen Vorhaben in ihrem Bereich als erste informiert werden, und die Kommissare gehen regelmäßig zu Veranstaltungen und Vorträgen der Unternehmen und Verbände, um zu sprechen und zuzuhören.<ref>ALTER-EU: Bursting the Brussels Bubble - The Battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU, Brussels, 2010</ref>

Wer nicht von Haus aus mit mindestens einem Kommissar oder seinem Generaldirektor einen engen Austausch pflegt, kann sich über das Anheuern einer Lobbyagentur oder die Anstellung eines [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechslers]] Zugang verschaffen.

== Zugang über Expertengruppen ==
Einen weiteren privilegierten Zugang haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände über die [[Expertengruppen der EU-Kommission]]. Die Kommission, als bürokratisches Monster verschrien, hat selber bei weitem nicht ausreichend Experten für all ihre speziellen Gesetzesanliegen Mit etwa 30.000 Mitarbeitern hat sie weit weniger Personal als beispielsweise die Stadt Hamburg. Zur Lösung dieses Problems setzt sie so genannte Expertengruppen ein, um Expertise für ein bestimmtes Vorhaben zu erhalten. Es gibt etwa 1.000 davon bei der Europäischen Kommission. Sie haben großen Einfluss auf die Formulierung von Vorschriften und Richtlinien. Daher ist es so relevant, wie sie besetzt sind. Hier können Lobbyakteure zum frühesten Zeitpunkt Pflöcke einschlagen, die so leicht nicht wieder umzuwerfen sind. Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände, gut ausgestattet mit Personal, geben ihre Expertise gerne. Denn sie wissen, dass man neue Gesetze am effektivsten beeinflusst, bevor sie entstehen.
* Sieh auch ➜ [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

== Einflussnahme auf das Europäische Parlament ==
Das [[Europäische Parlament]] hat seit dem Vertrag von Lissabon sehr viel an Macht hinzugewonnen, in den allermeisten Bereichen entscheidet es jetzt mit. Es kann Vorschläge der EU-Kommission genehmigen, ändern und in manchen Fällen sogar blockieren. Dadurch ist es zu einem wichtigen Adressaten für LobbyistInnen geworden.

== Einflussnahmen über Expertise ==
Lobbyagenturen, Rechtsanwaltskanzleien usw. helfen den Abgeordneten gerne, die Komplexitäten von Richtlinien und die Bedürfnisse ihrer Auftraggeber zu verstehen. Dabei ist die Darstellung natürlich geprägt von den eigenen Interessen. Viele Lobbyakteure sehen es als Service, Änderungsvorschläge direkt in Form eines Änderungsantrags einzureichen – ein Service, den Nichtregierungsorganisationen in dieser Masse nicht bieten können. Bei stark umstrittenen Richtlinien kann es durchaus 1.000 bis 1.500 Änderungsanträge geben.<ref>zum Beispiel bei der Richtlinie REACH, vgl.: Adamek, Sascha; Otto: Kim: Der gekaufte Staat: S. </ref>

== Einflussnahme über [[Intergroups]] ==
Zahlreiche Abgeordnete im Europäischen Parlament lassen sich allerdings ganz bewusst für die Interessen der Industrie einspannen.<ref>[http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=9&ved=0CHgQFjAI&url=http%3A%2F%2Fwww.spinwatch.org%2Fimages%2Ftoo%2520close%2520for%2520comfort.pdf&ei=DcnHUJ-qOYXasgbq0IEg&usg=AFQjCNGtwVSvAdlyNF0CioSXfxi6BoiRfw Spinwatch: Too Close for comfort], Spinwatch, UK, Juli 2008, abgerufen am 12.12.2012</ref> Ein typisches Format der Zusammenarbeit sind so genannte [[Intergroups]], interfraktionelle Arbeitsgruppen, von denen es etwa 60-80 im Europäischen Parlament geben dürfte. Viele von ihnen sind eigentlich Lobbyplattformen.<ref>[http://corporateeurope.org/news/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], www.corporateeurope.org vom 24.5.2011, abgerufen am 12.12.12</ref> Abgeordnete verschiedener Fraktionen treffen sich hier mit Vertretern von Unternehmen zu Arbeitsfrühstücken, Businesslunches, Cocktailabenden. Häufig gibt es fachliche Vorträge. Derartige Aktivitäten, aber auch die normalen Veranstaltungen werden durch die Unternehmen, die Mitglieder sind, finanziert.

== Einzelne Abgeordnete und Nebentätigkeiten ==
Nicht wenige Abgeordnete im [[EU-Parlament|Europäischen Parlament]] gehen neben ihrem Mandat einer weiteren Tätigkeit nach. Unter den deutschen Abgeordneten sind dies ca. 25%.(Quelle ?) Nicht bei allen entsteht dadurch sofort ein Interessenkonflikt. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Abgeordnete bestimmte Interessen besonders vertreten. Es ist auch grundsätzlich nicht problematisch, seine Landwirtschaft oder die Arztpraxis, die Tätigkeit, in der man zuvor gearbeitet hat, weiterzuführen, sofern sich dies mit der Tätigkeit als Abgeordnete/-r zeitlich vereinbaren lässt. Fragen werfen alle Tätigkeiten auf, durch die Geld oder andere Leistungen eines Akteurs mit einem klaren Interesse an EU-Politik (Unternehmen, Verbände etc.) an den oder die Abgeordnete fließen.

== Fragwürdige Methoden der Einflussnahme ==
Zusätzlich zu den ungleichen Machtverhältnissen und den privilegierten Zugängen sind es vor allem die großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die sich das Beauftragen professioneller Lobbyagenturen leisten können: Diese stellen nicht nur ihre gut gefüllten Adressbücher zur Verfügung – darunter zahlreiche ehemalige Kommissar/-innen und hohe Kommissionsbeamte sowie ehemalige Abgeordnete und deren Personal. Sie verfügen auch über die besten „Spin Doctors“ und gut gefüllte Trickkisten mit Lobbystrategien, die oft jenseits der Grenzen ethisch korrekter Lobbyarbeit liegen.

[[PR-Agenturen]] wie unter anderem [[Burson-Marsteller]] oder [[Fleishman-Hillard]] helfen gerne, wenn es zum Beispiel darum geht, handfeste Industrieinteressen in das Mäntelchen von Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft oder wenigstens eines Teils von ihr zu kleiden. Da werden zum Beispiel so genannte „Front Groups“ gegründet – unter anderem in Form wissenschaftlich klingender Initiativen wie das [[Bromine Science]] and [[Environment Forum]]. In Wahrheit wird hier die Lobbyarbeit gegen das Verbot bromierter Flammschutzmittel von Burson Marsteller koordiniert und von den vier weltgrößten Herstellern von bromierten Flammschutzmitteln bezahlt. Die Öffentlichkeit sieht zunächst nicht, wessen Interessen dahinterstecken. Auch das Vortäuschen von Bürgerinitiativen ist eine immer wieder angewendete Strategie.<ref>Astroturf: Eine neue Lobbystrategie in Deutschland, Anna Irmisch, Seite 23, 2011 Verlag für Sozialwissenschaften </ref> <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ Campaign for Creativity erhält Worst-EU-Lobby-Award],www.lobbycontrol.de vom 16.12.05, abgerufen am 10.12.12</ref>

Auch die Arbeit zahlreicher [[Denkfabriken#Denkfabriken auf europäischer Ebene|Denkfabriken]] ist zu hinterfragen. So erhielt die Brüsseler Denkfabrik [[Center for the New Europe]] 2003 und 2004 insgesamt 120.000$ für seine „Aufklärungsbemühungen“ zur Erderwärmung durch den Ölgiganten [[Exxon Mobil]]. <ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Centre_for_the_New_Europe Centre for the New Europe],www.soucewatch.org abgerufen am 10.12.12</ref>

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Lobbyismus in der EU

2018-07-16T13:59:25Z

N. Katzemich: Mehr Zahlen aktualisiert

{{Lobbyismus_EU-Box}}
In der '''Europäischen Union''' haben zahlreiche Gesetze mit zentraler Bedeutung für Gesellschaft und Umwelt ihren Ursprung – wie die Sicherheit von Nahrungsmitteln, die Bekämpfung des Klimawandels oder die Regulierung der Finanzmärkte.

Betroffen sind von diesen Gesetzen auch zahlreiche Großindustrien. Großunternehmen haben daraus längst Schlüsse für ihre Lobbyarbeit gezogen und sind mit ihren Lobbyniederlassungen und Wirtschaftsverbänden in Brüssel präsent. Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Präsenz in den vergangenen Jahren zwar ebenfalls steigern können – verglichen mit den Ressourcen europäischer und internationaler Großunternehmen bleiben ihre Einflussmöglichkeiten aber eher gering.

Nimmt man aufgrund der Daten im [[EU-Transparenzregister]] eine konservative Schätzung vor, kommt man zu einer Zahl von mehr als 30.000 LobbyistInnen, die in Brüssel arbeiten. Ein Großteil von ihnen ist im Auftrag von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig.

Das gemeinsame [[Lobbyregister EU|Transparenzregister von EU-Kommission und EU-Parlament]] zählte im Juli 2018 11814 Lobbyorganisationen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&action=prepareView EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>

Brüssel gilt heute nicht nur als die Hauptstadt der Europäischen Union. Sondern nach Washington auch als zweitgrößte Anlaufstelle für Lobbyisten. Eine enorme Fülle an politischem Einfluss der Unternehmen ist zu beobachten. Die extrem hohe Präsenz und die großen Ressourcen, die für die Lobbyarbeit eingesetzt werden, sind dafür ein Grund. Daneben gibt es allerdings zahlreiche weitere.

== Einflussnahme auf die Europäische Kommission ==
Die [[EU-Kommission]] ist die einzige Institution in der EU mit Gesetzgebungskompetenz. Bei ihr nehmen also Richtlinien und Verordnungen normalerweise ihren Ausgang. Daher ist sie der erste Anlaufpunkt für Lobbyakteure.

== Privilegierter Zugang zur EU-Kommission ==
Transparenz-Initiativen beobachten vor allem die privilegierten Zugänge kritisch, die Vertreter und Lobbyisten der Großunternehmen und der Wirtschaftsverbände zur Kommission genießen. Spätestens seit der Gründung des Europäischen Binnenmarkts spielt der Gedanke der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raums eine zentrale Rolle in der Politik der europäischen Institutionen.

Über Jahre hinweg und durch zahlreiche Lobbykampagnen ist es einflussreichen Lobbygruppen wie dem [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT), aber auch dem Arbeitgeber-Dachverband [[Businesseurope]] und globalen Konzernen gelungen, diesen Wettbewerbsgedanken prioritär in Strategien (Lissabon-Strategie, Europa 2020) und Vertragsanhängen<ref>EU-Vertrag von Amsterdam, Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“, Abs. 9. Demnach muss die EU-Kommission, bevor sie neue Rechtsvorschriften erlässt, „umfassende Anhörungen durchführen“ und zudem dafür Sorge tragen, dass „die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand (…) der Wirtschaft und der Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen“.</ref> zu verankern. Die Europäische Kommission pflegt schon dadurch einen sehr engen Austausch mit den großen Wirtschaftsverbänden und den Eliten der europäischen Konzerne. Es ist völlig normal, dass die großen Verbände zu politischen Vorhaben in ihrem Bereich als erste informiert werden, und die Kommissare gehen regelmäßig zu Veranstaltungen und Vorträgen der Unternehmen und Verbände, um zu sprechen und zuzuhören.<ref>ALTER-EU: Bursting the Brussels Bubble - The Battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU, Brussels, 2010</ref>

Wer nicht von Haus aus mit mindestens einem Kommissar oder seinem Generaldirektor einen engen Austausch pflegt, kann sich über das Anheuern einer Lobbyagentur oder die Anstellung eines [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechslers]] Zugang verschaffen.

== Zugang über Expertengruppen ==
Einen weiteren privilegierten Zugang haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände über die [[Expertengruppen der EU-Kommission]]. Diese zahlreichen Gruppen beraten die Kommission zu spezifischen Themen.<ref>[http://www.euractiv.de/prioritaten/kommission-verffentlicht-verzeichnis-1000-expertengruppen/article-147263 Kommission veröffentlicht Verzeichnis mit 1.000 Expertengruppen],www.euractiv.com vom 28. Mai 2012 abgerufen am 10.12.2012 </ref> Ihr Rat hat gewichtigen Einfluss bei der Formulierung von Gesetzen und Politikinhalten, oftmals bildet er auch die Grundlage für neue legislative Vorschläge der Kommission. Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände, gut ausgestattet mit Personal, geben ihre Expertise gerne. Denn sie wissen, dass man neue Gesetze am effektivsten beeinflusst, bevor sie entstehen.
* Sieh auch ➜ [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

== Einflussnahme auf das Europäische Parlament ==
Das [[Europäische Parlament]] hat seit dem Vertrag von Lissabon sehr viel an Macht hinzugewonnen, in den allermeisten Bereichen entscheidet es jetzt mit. Es kann Vorschläge der EU-Kommission genehmigen, ändern und in manchen Fällen sogar blockieren. Dadurch ist es zu einem wichtigen Adressaten für LobbyistInnen geworden.

== Einflussnahmen über Expertise ==
Lobbyagenturen, Rechtsanwaltskanzleien usw. helfen den Abgeordneten gerne, die Komplexitäten von Richtlinien und die Bedürfnisse ihrer Auftraggeber zu verstehen. Dabei ist die Darstellung natürlich geprägt von den eigenen Interessen. Viele Lobbyakteure sehen es als Service, Änderungsvorschläge direkt in Form eines Änderungsantrags einzureichen – ein Service, den Nichtregierungsorganisationen in dieser Masse nicht bieten können. Bei stark umstrittenen Richtlinien kann es durchaus 1.000 bis 1.500 Änderungsanträge geben.<ref>zum Beispiel bei der Richtlinie REACH, vgl.: Adamek, Sascha; Otto: Kim: Der gekaufte Staat: S. </ref>

== Einflussnahme über [[Intergroups]] ==
Zahlreiche Abgeordnete im Europäischen Parlament lassen sich allerdings ganz bewusst für die Interessen der Industrie einspannen.<ref>[http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=9&ved=0CHgQFjAI&url=http%3A%2F%2Fwww.spinwatch.org%2Fimages%2Ftoo%2520close%2520for%2520comfort.pdf&ei=DcnHUJ-qOYXasgbq0IEg&usg=AFQjCNGtwVSvAdlyNF0CioSXfxi6BoiRfw Spinwatch: Too Close for comfort], Spinwatch, UK, Juli 2008, abgerufen am 12.12.2012</ref> Ein typisches Format der Zusammenarbeit sind so genannte [[Intergroups]], interfraktionelle Arbeitsgruppen, von denen es etwa 60-80 im Europäischen Parlament geben dürfte. Viele von ihnen sind eigentlich Lobbyplattformen.<ref>[http://corporateeurope.org/news/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], www.corporateeurope.org vom 24.5.2011, abgerufen am 12.12.12</ref> Abgeordnete verschiedener Fraktionen treffen sich hier mit Vertretern von Unternehmen zu Arbeitsfrühstücken, Businesslunches, Cocktailabenden. Häufig gibt es fachliche Vorträge. Derartige Aktivitäten, aber auch die normalen Veranstaltungen werden durch die Unternehmen, die Mitglieder sind, finanziert.

== Einzelne Abgeordnete und Nebentätigkeiten ==
Nicht wenige Abgeordnete im [[EU-Parlament|Europäischen Parlament]] gehen neben ihrem Mandat einer weiteren Tätigkeit nach. Unter den deutschen Abgeordneten sind dies ca. 25%.(Quelle ?) Nicht bei allen entsteht dadurch sofort ein Interessenkonflikt. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Abgeordnete bestimmte Interessen besonders vertreten. Es ist auch grundsätzlich nicht problematisch, seine Landwirtschaft oder die Arztpraxis, die Tätigkeit, in der man zuvor gearbeitet hat, weiterzuführen, sofern sich dies mit der Tätigkeit als Abgeordnete/-r zeitlich vereinbaren lässt. Fragen werfen alle Tätigkeiten auf, durch die Geld oder andere Leistungen eines Akteurs mit einem klaren Interesse an EU-Politik (Unternehmen, Verbände etc.) an den oder die Abgeordnete fließen.

== Fragwürdige Methoden der Einflussnahme ==
Zusätzlich zu den ungleichen Machtverhältnissen und den privilegierten Zugängen sind es vor allem die großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die sich das Beauftragen professioneller Lobbyagenturen leisten können: Diese stellen nicht nur ihre gut gefüllten Adressbücher zur Verfügung – darunter zahlreiche ehemalige Kommissar/-innen und hohe Kommissionsbeamte sowie ehemalige Abgeordnete und deren Personal. Sie verfügen auch über die besten „Spin Doctors“ und gut gefüllte Trickkisten mit Lobbystrategien, die oft jenseits der Grenzen ethisch korrekter Lobbyarbeit liegen.

[[PR-Agenturen]] wie unter anderem [[Burson-Marsteller]] oder [[Fleishman-Hillard]] helfen gerne, wenn es zum Beispiel darum geht, handfeste Industrieinteressen in das Mäntelchen von Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft oder wenigstens eines Teils von ihr zu kleiden. Da werden zum Beispiel so genannte „Front Groups“ gegründet – unter anderem in Form wissenschaftlich klingender Initiativen wie das [[Bromine Science]] and [[Environment Forum]]. In Wahrheit wird hier die Lobbyarbeit gegen das Verbot bromierter Flammschutzmittel von Burson Marsteller koordiniert und von den vier weltgrößten Herstellern von bromierten Flammschutzmitteln bezahlt. Die Öffentlichkeit sieht zunächst nicht, wessen Interessen dahinterstecken. Auch das Vortäuschen von Bürgerinitiativen ist eine immer wieder angewendete Strategie.<ref>Astroturf: Eine neue Lobbystrategie in Deutschland, Anna Irmisch, Seite 23, 2011 Verlag für Sozialwissenschaften </ref> <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ Campaign for Creativity erhält Worst-EU-Lobby-Award],www.lobbycontrol.de vom 16.12.05, abgerufen am 10.12.12</ref>

Auch die Arbeit zahlreicher [[Denkfabriken#Denkfabriken auf europäischer Ebene|Denkfabriken]] ist zu hinterfragen. So erhielt die Brüsseler Denkfabrik [[Center for the New Europe]] 2003 und 2004 insgesamt 120.000$ für seine „Aufklärungsbemühungen“ zur Erderwärmung durch den Ölgiganten [[Exxon Mobil]]. <ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Centre_for_the_New_Europe Centre for the New Europe],www.soucewatch.org abgerufen am 10.12.12</ref>

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Lobbyismus in der EU

2018-07-16T13:55:35Z

N. Katzemich: Zahlen zu Lobbyisten upgedated

{{Lobbyismus_EU-Box}}
In der '''Europäischen Union''' haben zahlreiche Gesetze mit zentraler Bedeutung für Gesellschaft und Umwelt ihren Ursprung – wie die Sicherheit von Nahrungsmitteln, die Bekämpfung des Klimawandels oder die Regulierung der Finanzmärkte.

Betroffen sind von diesen Gesetzen auch zahlreiche Großindustrien. Großunternehmen haben daraus längst Schlüsse für ihre Lobbyarbeit gezogen und sind mit ihren Lobbyniederlassungen und Wirtschaftsverbänden in Brüssel präsent. Organisationen der Zivilgesellschaft haben ihre Präsenz in den vergangenen Jahren zwar ebenfalls steigern können – verglichen mit den Ressourcen europäischer und internationaler Großunternehmen bleiben ihre Einflussmöglichkeiten aber eher gering.

Nimmt man aufgrund der Daten im [[EU-Transparenzregister]] eine konservative Schätzung vor, kommt man zu einer Zahl von mehr als 30.000 LobbyistInnen, die in Brüssel arbeiten. Ein Großteil von ihnen ist im Auftrag von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig.

Das gemeinsame [[Lobbyregister EU|Transparenzregister von EU-Kommission und EU-Parlament]] zählte Oktober 2016 6.280 LobbyistInnen mit Zugang zum EU-Parlament.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&locale=de Transparenzregister EU], abgerufen am 05.10.2016</ref>

Brüssel gilt heute nicht nur als die Hauptstadt der Europäischen Union. Sondern nach Washington auch als zweitgrößte Anlaufstelle für Lobbyisten. Eine enorme Fülle an politischem Einfluss der Unternehmen ist zu beobachten. Die extrem hohe Präsenz und die großen Ressourcen, die für die Lobbyarbeit eingesetzt werden, sind dafür ein Grund. Daneben gibt es allerdings zahlreiche weitere.

== Einflussnahme auf die Europäische Kommission ==
Die [[EU-Kommission]] ist die einzige Institution in der EU mit Gesetzgebungskompetenz. Bei ihr nehmen also Richtlinien und Verordnungen normalerweise ihren Ausgang. Daher ist sie der erste Anlaufpunkt für Lobbyakteure.

== Privilegierter Zugang zur EU-Kommission ==
Transparenz-Initiativen beobachten vor allem die privilegierten Zugänge kritisch, die Vertreter und Lobbyisten der Großunternehmen und der Wirtschaftsverbände zur Kommission genießen. Spätestens seit der Gründung des Europäischen Binnenmarkts spielt der Gedanke der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raums eine zentrale Rolle in der Politik der europäischen Institutionen.

Über Jahre hinweg und durch zahlreiche Lobbykampagnen ist es einflussreichen Lobbygruppen wie dem [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT), aber auch dem Arbeitgeber-Dachverband [[Businesseurope]] und globalen Konzernen gelungen, diesen Wettbewerbsgedanken prioritär in Strategien (Lissabon-Strategie, Europa 2020) und Vertragsanhängen<ref>EU-Vertrag von Amsterdam, Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“, Abs. 9. Demnach muss die EU-Kommission, bevor sie neue Rechtsvorschriften erlässt, „umfassende Anhörungen durchführen“ und zudem dafür Sorge tragen, dass „die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand (…) der Wirtschaft und der Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen“.</ref> zu verankern. Die Europäische Kommission pflegt schon dadurch einen sehr engen Austausch mit den großen Wirtschaftsverbänden und den Eliten der europäischen Konzerne. Es ist völlig normal, dass die großen Verbände zu politischen Vorhaben in ihrem Bereich als erste informiert werden, und die Kommissare gehen regelmäßig zu Veranstaltungen und Vorträgen der Unternehmen und Verbände, um zu sprechen und zuzuhören.<ref>ALTER-EU: Bursting the Brussels Bubble - The Battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU, Brussels, 2010</ref>

Wer nicht von Haus aus mit mindestens einem Kommissar oder seinem Generaldirektor einen engen Austausch pflegt, kann sich über das Anheuern einer Lobbyagentur oder die Anstellung eines [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechslers]] Zugang verschaffen.

== Zugang über Expertengruppen ==
Einen weiteren privilegierten Zugang haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände über die [[Expertengruppen der EU-Kommission]]. Diese zahlreichen Gruppen beraten die Kommission zu spezifischen Themen.<ref>[http://www.euractiv.de/prioritaten/kommission-verffentlicht-verzeichnis-1000-expertengruppen/article-147263 Kommission veröffentlicht Verzeichnis mit 1.000 Expertengruppen],www.euractiv.com vom 28. Mai 2012 abgerufen am 10.12.2012 </ref> Ihr Rat hat gewichtigen Einfluss bei der Formulierung von Gesetzen und Politikinhalten, oftmals bildet er auch die Grundlage für neue legislative Vorschläge der Kommission. Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände, gut ausgestattet mit Personal, geben ihre Expertise gerne. Denn sie wissen, dass man neue Gesetze am effektivsten beeinflusst, bevor sie entstehen.
* Sieh auch ➜ [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

== Einflussnahme auf das Europäische Parlament ==
Das [[Europäische Parlament]] hat seit dem Vertrag von Lissabon sehr viel an Macht hinzugewonnen, in den allermeisten Bereichen entscheidet es jetzt mit. Es kann Vorschläge der EU-Kommission genehmigen, ändern und in manchen Fällen sogar blockieren. Dadurch ist es zu einem wichtigen Adressaten für LobbyistInnen geworden.

== Einflussnahmen über Expertise ==
Lobbyagenturen, Rechtsanwaltskanzleien usw. helfen den Abgeordneten gerne, die Komplexitäten von Richtlinien und die Bedürfnisse ihrer Auftraggeber zu verstehen. Dabei ist die Darstellung natürlich geprägt von den eigenen Interessen. Viele Lobbyakteure sehen es als Service, Änderungsvorschläge direkt in Form eines Änderungsantrags einzureichen – ein Service, den Nichtregierungsorganisationen in dieser Masse nicht bieten können. Bei stark umstrittenen Richtlinien kann es durchaus 1.000 bis 1.500 Änderungsanträge geben.<ref>zum Beispiel bei der Richtlinie REACH, vgl.: Adamek, Sascha; Otto: Kim: Der gekaufte Staat: S. </ref>

== Einflussnahme über [[Intergroups]] ==
Zahlreiche Abgeordnete im Europäischen Parlament lassen sich allerdings ganz bewusst für die Interessen der Industrie einspannen.<ref>[http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=9&ved=0CHgQFjAI&url=http%3A%2F%2Fwww.spinwatch.org%2Fimages%2Ftoo%2520close%2520for%2520comfort.pdf&ei=DcnHUJ-qOYXasgbq0IEg&usg=AFQjCNGtwVSvAdlyNF0CioSXfxi6BoiRfw Spinwatch: Too Close for comfort], Spinwatch, UK, Juli 2008, abgerufen am 12.12.2012</ref> Ein typisches Format der Zusammenarbeit sind so genannte [[Intergroups]], interfraktionelle Arbeitsgruppen, von denen es etwa 60-80 im Europäischen Parlament geben dürfte. Viele von ihnen sind eigentlich Lobbyplattformen.<ref>[http://corporateeurope.org/news/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], www.corporateeurope.org vom 24.5.2011, abgerufen am 12.12.12</ref> Abgeordnete verschiedener Fraktionen treffen sich hier mit Vertretern von Unternehmen zu Arbeitsfrühstücken, Businesslunches, Cocktailabenden. Häufig gibt es fachliche Vorträge. Derartige Aktivitäten, aber auch die normalen Veranstaltungen werden durch die Unternehmen, die Mitglieder sind, finanziert.

== Einzelne Abgeordnete und Nebentätigkeiten ==
Nicht wenige Abgeordnete im [[EU-Parlament|Europäischen Parlament]] gehen neben ihrem Mandat einer weiteren Tätigkeit nach. Unter den deutschen Abgeordneten sind dies ca. 25%.(Quelle ?) Nicht bei allen entsteht dadurch sofort ein Interessenkonflikt. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass Abgeordnete bestimmte Interessen besonders vertreten. Es ist auch grundsätzlich nicht problematisch, seine Landwirtschaft oder die Arztpraxis, die Tätigkeit, in der man zuvor gearbeitet hat, weiterzuführen, sofern sich dies mit der Tätigkeit als Abgeordnete/-r zeitlich vereinbaren lässt. Fragen werfen alle Tätigkeiten auf, durch die Geld oder andere Leistungen eines Akteurs mit einem klaren Interesse an EU-Politik (Unternehmen, Verbände etc.) an den oder die Abgeordnete fließen.

== Fragwürdige Methoden der Einflussnahme ==
Zusätzlich zu den ungleichen Machtverhältnissen und den privilegierten Zugängen sind es vor allem die großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die sich das Beauftragen professioneller Lobbyagenturen leisten können: Diese stellen nicht nur ihre gut gefüllten Adressbücher zur Verfügung – darunter zahlreiche ehemalige Kommissar/-innen und hohe Kommissionsbeamte sowie ehemalige Abgeordnete und deren Personal. Sie verfügen auch über die besten „Spin Doctors“ und gut gefüllte Trickkisten mit Lobbystrategien, die oft jenseits der Grenzen ethisch korrekter Lobbyarbeit liegen.

[[PR-Agenturen]] wie unter anderem [[Burson-Marsteller]] oder [[Fleishman-Hillard]] helfen gerne, wenn es zum Beispiel darum geht, handfeste Industrieinteressen in das Mäntelchen von Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft oder wenigstens eines Teils von ihr zu kleiden. Da werden zum Beispiel so genannte „Front Groups“ gegründet – unter anderem in Form wissenschaftlich klingender Initiativen wie das [[Bromine Science]] and [[Environment Forum]]. In Wahrheit wird hier die Lobbyarbeit gegen das Verbot bromierter Flammschutzmittel von Burson Marsteller koordiniert und von den vier weltgrößten Herstellern von bromierten Flammschutzmitteln bezahlt. Die Öffentlichkeit sieht zunächst nicht, wessen Interessen dahinterstecken. Auch das Vortäuschen von Bürgerinitiativen ist eine immer wieder angewendete Strategie.<ref>Astroturf: Eine neue Lobbystrategie in Deutschland, Anna Irmisch, Seite 23, 2011 Verlag für Sozialwissenschaften </ref> <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ Campaign for Creativity erhält Worst-EU-Lobby-Award],www.lobbycontrol.de vom 16.12.05, abgerufen am 10.12.12</ref>

Auch die Arbeit zahlreicher [[Denkfabriken#Denkfabriken auf europäischer Ebene|Denkfabriken]] ist zu hinterfragen. So erhielt die Brüsseler Denkfabrik [[Center for the New Europe]] 2003 und 2004 insgesamt 120.000$ für seine „Aufklärungsbemühungen“ zur Erderwärmung durch den Ölgiganten [[Exxon Mobil]]. <ref>[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Centre_for_the_New_Europe Centre for the New Europe],www.soucewatch.org abgerufen am 10.12.12</ref>

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

EUTOP

2018-07-16T12:56:30Z

N. Katzemich: /* Eintrag ins EU-Transparenzregister */

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==

Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

EUTOP

2018-07-16T12:53:55Z

N. Katzemich: /* Eintrag ins EU-Transparenzregister */

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==

Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil war es der einzige Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

EUTOP

2018-07-16T12:51:14Z

N. Katzemich:

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==

Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Berlin GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil war es der einzige Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

EUTOP

2018-07-16T12:50:03Z

N. Katzemich:

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==

Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Berlin GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil war es der einzige Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018,</ref>den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

EUTOP

2018-07-16T12:45:24Z

N. Katzemich:

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==

Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Berlin GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil war es der einzige Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

EUTOP

2018-07-16T12:35:15Z

N. Katzemich: Neuer Absatz über EU-Transparenzregister eingefügt

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

== Eintrag ins EU-Transparenzregister ==

Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins EU-Transparenzregister eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Berlin GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil war es der einzige Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

EUTOP

2018-07-16T09:03:44Z

N. Katzemich: /* 2009: Vermittlung von Honorarrednern */

{{BoxOrganisation
| Name = EUTOP International GmbH
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
| Gründungsdatum = 1990
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]
}}
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.

=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>

=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>

== Fallbeispiele ==
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

== Organisationsstruktur und Personal==
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>

== Weitere Informationen ==
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2017-02-17T10:39:51Z

N. Katzemich:

[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

*Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
*Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
*Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen:
* keine Dominanz von Unternehmen
* keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
* Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
* volle Transparenz
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

== Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''

Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.

Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''

Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.

Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>

2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

== Ältere Studien zum Thema ==
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)] (3/2013), ALTER-EU
* [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
* [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU

== Weitere Informationen ==
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:LobbyABC]]

Seitenwechsler auf EU-Ebene

2017-02-15T12:01:35Z

N. Katzemich: /* Seitenwechsel 2016 */

__NOTOC__
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt, "Revolving door" genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

== Seitenwechsel 2016 ==
{| class="lptable"
|-
| Name
| Land
| Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[José Manuel Barroso]]
| Portugal
| 2004-10/2014 Präsident der [[EU-Kommission]]
|
* 07/2016 [[Goldman Sachs]], Mitglied des Verwaltungsrats und Berater
* Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz
* Ehrenamt beim [[European Business Summit]] von [[Businesseurope]]

|-
| [[Barbara Gallani]]
|
| 2016 Direktorin der Lobbyorganisation der britischen Nahrungsmittelindustrie [[Food and Drink Federation]] (FDF)
|
* 05/2016 [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
|
*2010-2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
*2004-2010 Wettbewerbskommissarin
|
* 05/2016 Aufsichtsrat [[Sales Forces]]
* Beraterin von [[Uber]]

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-2014 Handelskommissar
| 5/2016 Aufsichtsratmitglied ArcelorMittal

|}

== Seitenwechsel 2015 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Guido Peruzzo]]
| Deutschland
| 01/2015 Stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU
|
* 06/2015 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Brussels

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
| 10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
|
* xx/2015 Sonderberaterin für die US-Großbank [[Bank of America]]

|-
| John Clancy
| UK
| 10/2014 Sprecher von EU-Handelskommissar [[Karel de Gucht]]
|
* xx/2015 Lobbyfirma [[FTI Consulting]], Mitarbeiter

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-10/2014 EU-Handelskommissar
|
* xx/2015 Privatbank [[Merit Capital NV]], Vorstand
* xx/2015 Telekommunikationskonzern [[Belgacom/Proximus]], Vorstand
* xx/2015 Private-Equity-Unternehmen [[CVC Capital Partners]]

|}

== Seitenwechsel 2014 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Viviane Reding]]
| Luxemburg
| 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
|
* 01/2015 [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
* 01/2015 [[Agfa-Gevaert]], Mitglied im Aufsichtsrats
* 12/2014 Bergbaufirma [[Nyrstar]], Mitglied des Verwaltungsrats
* 07/2014 [[EU-Parlament]], Mitglied

|-
| Maria Damanaki
| Griechenland
| 2010-10/2014 EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei
|
* US-NGO [[The Nature Conservancy]] (TNC), die enge Verbindungen zu Ölkonzernen und zur Finanzbranche pflegt

|-
| [[Siim Kallas]]
| Estland
| 10/2014 EU-Verkehrskommissar
|
* xx/2014-08/2015 Berater für den estnischen Softwarekonzern [[Nortal]]. Zugleich war Kallas Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars [[Valdis Dombrovskis]]

|-
| [[Silvana Koch-Mehrin]]
| Deutschland
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[FDP]]
|
* 11/2014 Lobbyagentur [[gplus]]

|-
| [[Holger Krahmer]] (FDP)
| Deutschland
| 2004-2014 Mitglied des [[EU-Parlament]]
|
* 09/2014 Beratungsfirma [[Hanover Communication]]
* 04/2015 Opel/[[General Motors]] (GM), Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen

|-
| [[Peter Skinner]]
| UK
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON)
| 11/2014 Lobbyist für den Versicherungskonzern [[Allianz]] SE

|-
| [[Sharon Bowles]]
| UK
| 06/2014 Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) im [[EU-Parlament]]
| 08/2014 Vorstandsmitglied der [[London Stock Exchange]] (LSE), Europas führender Börse
|-
| Arlene McCarthy
| UK
| 06/2014 stellv. Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)]] im [[EU-Parlament]]
| 07/2014 UK-Lobbyfirma [[Sovereign Strategy]], Stellv. Vorsitzende (European Strategy)

|-
| [[Jens Gieseke]]
| Deutschland
| Berater des Flughafenverbands [[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen]] (ADV)
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]] für die [[CDU]]
|-
| Hervé Jouanjean
| Frankreich
| 04/2014 Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der [[EU-Kommission]]
| 05/2014 Berater ("Of counsel") bei der französischen Anwaltskanzlei [[Fidal]]
|-
| [[Corien Wortmann-Kool]]
| Niederlande
| 07/2014 Stellv. Fraktionschefin und Finanzexpertin der EVP-Fraktion im [[EU-Parlament]]
| 05/2014 Mitglied des Aufsichtsrats Versicherungskonzern [[Aegon]]
|-
| [[Christian Thimann]]
| Deutschland
| 12/2013 [[Europäische Zentralbank]] (EZB), Berater des Präsidenten
| 01/2014 Versicherungskonzern [[Axa]], Vorstand
|-
| [[Gayle Kimberley]]
| Malta
| bis 2011 Europäischer Rat
| 01/2014 Lobbyistin bei [[Swedish Match]] (Tabakkonzern)
|}

== Seitenwechsel 2013 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| Joao Pacheco
| Portugal
| 09/2013 [[EU-Kommission]], GD Landwirtschaft, Stellv. Generaldirektor
| 10/2013 Unternehmensberatung [[Allen F Johnson & Associates]], Direktor für die Europäischen Märkte
|-
| Serge Abou
| Frankreich
| bis 2011 EU-Botschafter in China
| 07/2013 Berater bei [[Huawei]]
|-
| Fanny-Pomme Langue
| Frankreich
| 09/2012 [[EU-Kommission]], GD Energie
| 01/2013 [[European Biomass Association]] (AEBIOM), "Policy Director"

|-
| Maria Trallero
| Spanien
| 2005-2012 EU-Kommission, DG Handel, Policy Coordinator
| xx/2013 Europäischer Pharma-Dachverband [[EFPIA]], Direktorin für Handelspolitik
|}

== Seitenwechsel 2012 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Vicenzo Salvatore]]
| Italien
| 06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 06/2012 Anwalt bei [[Sidley Austin]] mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
|-
| [[Diana Banati]]
| Ungarn
| 05/2012 Vorsitzende des [[EFSA]]-Verwaltungsrats
| 05/2012 Lobbyverband [[ILSI|International Life Sciences Institute]]
|-
| [[Xavier Luria]]
| Spanien
| Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
|-
| [[Jean De Ruyt]]
| Belgien
| Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU
| 01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei [[Covington & Burling]] LLP
|}

== Seitenwechsel 2011 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Ernst Strasser]]
| Österreich
| bis 2011 Mitglied des [[EU-Parlament]]
| Rücktritt wegen der „[[Cash-for-laws-Affäre]]“
|-
| [[Tibor Kiss]]
| Ungarn
| Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU
| "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur [[PA Europe]]
|-
| [[David Carlander]]
| Schweden
| 2011 [[EFSA]], zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln
| 09/2011 Cheflobbyist bei [[Nanotechnology Industry Association]]
|-
| [[Thomas Lönngren]]
| Schweden
| 12/2010 Direktor der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
|
*gründete sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] noch als EMA-Direktor
*01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur [[NDA]], die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat
|}

== Seitenwechsel 2010 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| Eoin O'Malley
| Irland
| 2006-xx/2010 [[Businesseurope]], Senior Adviser on International Relations
| 06/2010 [[EU-Kommission]], DG SANCO, dann DG Handel, Referent und Redenschreiber

|-
| [[Günter Verheugen]]
| Deutschland
| 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik
|
* 04/2010 [[Royal Bank of Scotland]]
* Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [[European Experience Company]]

|-
| [[Benita Ferrero-Waldner]]
| Österreich
| 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
| 02/2010 [[Munich Re]] AG

|-
| [[Mogens Peter Carl]]
| Dänemark
| Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt
| 02/2010 Berater bei [[Kreab Gavin Andersen]]

|-
| [[Joe Borg]]
| Malta
| 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten
| xx/2010 [[FIPRA]]

|-
| [[Javier Solana]]
| Spanien
| 2009 Generalsekretär des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]], Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
| xx/2010 [[Brookings Institution]]

|-
| [[Charles McCreevy]]
| Irland
| 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
| xx/2010 Berater bei [[Ryanair]]

|-
| [[Meglena Kuneva]]
| Bulgarien
| 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
| xx/2010–xx/2013 Mitglied des Vorstands der französischen Großbank [[BNP Paribas]]

|}

== Seitenwechsel 2009 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Marten Westrup|Mårten Westrup]]
| Schweden
| EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"
| 12/2009 Arbeitgeberdachverband [[Businesseurope]]
|-
| [[Derek Taylor]]
| UK
| leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der [[EU-Kommission]]
| Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]]

|}

== Seitenwechsel 2008 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Michel Petite]]
| Frankreich
| 2007 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
| 2008 Kanzlei [[Clifford Chance]]
|-
| [[Suzy Renckens]]
| Belgien
| 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der [[EFSA]]
| 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]]
|-
| [[Jacques de Larosière]]
| Frankreich
| 2009 Berater für den Präsidenten der Bank [[BNP Paribas]]
| 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU
|}

== Seitenwechsel 2007 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Wilhelm Schönfelder]]
| Deutschland
| 06/2007 EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| 09/2007-2010 Leiter der [[Siemens]]-Vertretung in Brüssel
|-
| [[Alexander Schaub]]
| Deutschland
| 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]]
| 02/2007 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]
|-
| [[Otmar Issing]]
| Deutschland
| 05/2006 Chefökonom der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]
| 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]]
|}

== Seitenwechsel 2001 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Leon Brittan]]
| UK
| 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar
|
*03/2001 [[IFSL|International Financial Services London]]
*seit 2011 UBS Warburg
|}

== Seitenwechsel 2000 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Martin Bangemann]]
| Deutschland
| bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
| 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei [[Telefonica]]
|}

{{Lobbyismus_EU-Box}} {{Seitenwechsel-Box}}
==Weiterführende Informationen==
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in Deutschland im Überblick]]
*
* [http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.]
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/executive_summary_de_final.pdf Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie]

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Übersichtsseite]]
[[Kategorie:EU]]

Seitenwechsler auf EU-Ebene

2017-02-15T11:59:51Z

N. Katzemich: /* Seitenwechsel 2016 */

__NOTOC__
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt, "Revolving door" genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

== Seitenwechsel 2016 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[José Manuel Barroso]]
| Portugal
| 2004-10/2014 Präsident der [[EU-Kommission]]
|
* 07/2016 [[Goldman Sachs]], Mitglied des Verwaltungsrats und Berater
* Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz
* Ehrenamt beim [[European Business Summit]] von [[Businesseurope]]

|-
| [[Barbara Gallani]]
|
| 2016 Direktorin der Lobbyorganisation der britischen Nahrungsmittelindustrie [[Food and Drink Federation]] (FDF)
|
* 05/2016 [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
|
*2010-2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
*2004-2010 Wettbewerbskommissarin
|
* 05/2016 Aufsichtsrat [[Sales Forces]]
* Beraterin von [[Uber]]

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-2014 Handelskommissar
| 5/2016 Aufsichtsratmitglied ArcelorMittal

|}

== Seitenwechsel 2015 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Guido Peruzzo]]
| Deutschland
| 01/2015 Stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU
|
* 06/2015 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Brussels

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
| 10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
|
* xx/2015 Sonderberaterin für die US-Großbank [[Bank of America]]

|-
| John Clancy
| UK
| 10/2014 Sprecher von EU-Handelskommissar [[Karel de Gucht]]
|
* xx/2015 Lobbyfirma [[FTI Consulting]], Mitarbeiter

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-10/2014 EU-Handelskommissar
|
* xx/2015 Privatbank [[Merit Capital NV]], Vorstand
* xx/2015 Telekommunikationskonzern [[Belgacom/Proximus]], Vorstand
* xx/2015 Private-Equity-Unternehmen [[CVC Capital Partners]]

|}

== Seitenwechsel 2014 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Viviane Reding]]
| Luxemburg
| 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
|
* 01/2015 [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
* 01/2015 [[Agfa-Gevaert]], Mitglied im Aufsichtsrats
* 12/2014 Bergbaufirma [[Nyrstar]], Mitglied des Verwaltungsrats
* 07/2014 [[EU-Parlament]], Mitglied

|-
| Maria Damanaki
| Griechenland
| 2010-10/2014 EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei
|
* US-NGO [[The Nature Conservancy]] (TNC), die enge Verbindungen zu Ölkonzernen und zur Finanzbranche pflegt

|-
| [[Siim Kallas]]
| Estland
| 10/2014 EU-Verkehrskommissar
|
* xx/2014-08/2015 Berater für den estnischen Softwarekonzern [[Nortal]]. Zugleich war Kallas Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars [[Valdis Dombrovskis]]

|-
| [[Silvana Koch-Mehrin]]
| Deutschland
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[FDP]]
|
* 11/2014 Lobbyagentur [[gplus]]

|-
| [[Holger Krahmer]] (FDP)
| Deutschland
| 2004-2014 Mitglied des [[EU-Parlament]]
|
* 09/2014 Beratungsfirma [[Hanover Communication]]
* 04/2015 Opel/[[General Motors]] (GM), Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen

|-
| [[Peter Skinner]]
| UK
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON)
| 11/2014 Lobbyist für den Versicherungskonzern [[Allianz]] SE

|-
| [[Sharon Bowles]]
| UK
| 06/2014 Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) im [[EU-Parlament]]
| 08/2014 Vorstandsmitglied der [[London Stock Exchange]] (LSE), Europas führender Börse
|-
| Arlene McCarthy
| UK
| 06/2014 stellv. Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)]] im [[EU-Parlament]]
| 07/2014 UK-Lobbyfirma [[Sovereign Strategy]], Stellv. Vorsitzende (European Strategy)

|-
| [[Jens Gieseke]]
| Deutschland
| Berater des Flughafenverbands [[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen]] (ADV)
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]] für die [[CDU]]
|-
| Hervé Jouanjean
| Frankreich
| 04/2014 Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der [[EU-Kommission]]
| 05/2014 Berater ("Of counsel") bei der französischen Anwaltskanzlei [[Fidal]]
|-
| [[Corien Wortmann-Kool]]
| Niederlande
| 07/2014 Stellv. Fraktionschefin und Finanzexpertin der EVP-Fraktion im [[EU-Parlament]]
| 05/2014 Mitglied des Aufsichtsrats Versicherungskonzern [[Aegon]]
|-
| [[Christian Thimann]]
| Deutschland
| 12/2013 [[Europäische Zentralbank]] (EZB), Berater des Präsidenten
| 01/2014 Versicherungskonzern [[Axa]], Vorstand
|-
| [[Gayle Kimberley]]
| Malta
| bis 2011 Europäischer Rat
| 01/2014 Lobbyistin bei [[Swedish Match]] (Tabakkonzern)
|}

== Seitenwechsel 2013 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| Joao Pacheco
| Portugal
| 09/2013 [[EU-Kommission]], GD Landwirtschaft, Stellv. Generaldirektor
| 10/2013 Unternehmensberatung [[Allen F Johnson & Associates]], Direktor für die Europäischen Märkte
|-
| Serge Abou
| Frankreich
| bis 2011 EU-Botschafter in China
| 07/2013 Berater bei [[Huawei]]
|-
| Fanny-Pomme Langue
| Frankreich
| 09/2012 [[EU-Kommission]], GD Energie
| 01/2013 [[European Biomass Association]] (AEBIOM), "Policy Director"

|-
| Maria Trallero
| Spanien
| 2005-2012 EU-Kommission, DG Handel, Policy Coordinator
| xx/2013 Europäischer Pharma-Dachverband [[EFPIA]], Direktorin für Handelspolitik
|}

== Seitenwechsel 2012 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Vicenzo Salvatore]]
| Italien
| 06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 06/2012 Anwalt bei [[Sidley Austin]] mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
|-
| [[Diana Banati]]
| Ungarn
| 05/2012 Vorsitzende des [[EFSA]]-Verwaltungsrats
| 05/2012 Lobbyverband [[ILSI|International Life Sciences Institute]]
|-
| [[Xavier Luria]]
| Spanien
| Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
|-
| [[Jean De Ruyt]]
| Belgien
| Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU
| 01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei [[Covington & Burling]] LLP
|}

== Seitenwechsel 2011 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Ernst Strasser]]
| Österreich
| bis 2011 Mitglied des [[EU-Parlament]]
| Rücktritt wegen der „[[Cash-for-laws-Affäre]]“
|-
| [[Tibor Kiss]]
| Ungarn
| Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU
| "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur [[PA Europe]]
|-
| [[David Carlander]]
| Schweden
| 2011 [[EFSA]], zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln
| 09/2011 Cheflobbyist bei [[Nanotechnology Industry Association]]
|-
| [[Thomas Lönngren]]
| Schweden
| 12/2010 Direktor der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
|
*gründete sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] noch als EMA-Direktor
*01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur [[NDA]], die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat
|}

== Seitenwechsel 2010 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| Eoin O'Malley
| Irland
| 2006-xx/2010 [[Businesseurope]], Senior Adviser on International Relations
| 06/2010 [[EU-Kommission]], DG SANCO, dann DG Handel, Referent und Redenschreiber

|-
| [[Günter Verheugen]]
| Deutschland
| 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik
|
* 04/2010 [[Royal Bank of Scotland]]
* Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [[European Experience Company]]

|-
| [[Benita Ferrero-Waldner]]
| Österreich
| 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
| 02/2010 [[Munich Re]] AG

|-
| [[Mogens Peter Carl]]
| Dänemark
| Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt
| 02/2010 Berater bei [[Kreab Gavin Andersen]]

|-
| [[Joe Borg]]
| Malta
| 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten
| xx/2010 [[FIPRA]]

|-
| [[Javier Solana]]
| Spanien
| 2009 Generalsekretär des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]], Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
| xx/2010 [[Brookings Institution]]

|-
| [[Charles McCreevy]]
| Irland
| 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
| xx/2010 Berater bei [[Ryanair]]

|-
| [[Meglena Kuneva]]
| Bulgarien
| 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
| xx/2010–xx/2013 Mitglied des Vorstands der französischen Großbank [[BNP Paribas]]

|}

== Seitenwechsel 2009 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Marten Westrup|Mårten Westrup]]
| Schweden
| EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"
| 12/2009 Arbeitgeberdachverband [[Businesseurope]]
|-
| [[Derek Taylor]]
| UK
| leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der [[EU-Kommission]]
| Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]]

|}

== Seitenwechsel 2008 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Michel Petite]]
| Frankreich
| 2007 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
| 2008 Kanzlei [[Clifford Chance]]
|-
| [[Suzy Renckens]]
| Belgien
| 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der [[EFSA]]
| 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]]
|-
| [[Jacques de Larosière]]
| Frankreich
| 2009 Berater für den Präsidenten der Bank [[BNP Paribas]]
| 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU
|}

== Seitenwechsel 2007 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Wilhelm Schönfelder]]
| Deutschland
| 06/2007 EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| 09/2007-2010 Leiter der [[Siemens]]-Vertretung in Brüssel
|-
| [[Alexander Schaub]]
| Deutschland
| 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]]
| 02/2007 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]
|-
| [[Otmar Issing]]
| Deutschland
| 05/2006 Chefökonom der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]
| 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]]
|}

== Seitenwechsel 2001 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Leon Brittan]]
| UK
| 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar
|
*03/2001 [[IFSL|International Financial Services London]]
*seit 2011 UBS Warburg
|}

== Seitenwechsel 2000 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Martin Bangemann]]
| Deutschland
| bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
| 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei [[Telefonica]]
|}

{{Lobbyismus_EU-Box}} {{Seitenwechsel-Box}}
==Weiterführende Informationen==
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in Deutschland im Überblick]]
*
* [http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.]
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/executive_summary_de_final.pdf Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie]

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Übersichtsseite]]
[[Kategorie:EU]]

Seitenwechsler auf EU-Ebene

2017-02-15T11:57:21Z

N. Katzemich: /* Seitenwechsel 2016 */

__NOTOC__
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt, "Revolving door" genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

== Seitenwechsel 2016 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[José Manuel Barroso]]
| Portugal
| 2004-10/2014 Präsident der [[EU-Kommission]]
|
* 07/2016 [[Goldman Sachs]], Mitglied des Verwaltungsrats und Berater
* Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz
* Ehrenamt beim [[European Business Summit]] von [[Businesseurope]]

|-
| [[Barbara Gallani]]
|
| xx/2016 Direktorin der Lobbyorganisation der britischen Nahrungsmittelindustrie [[Food and Drink Federation]] (FDF)
|
* 05/2016 [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
|
*2010-2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
*2004 - 2010 Wettbewerbskommissarin
|
* 05/2016 Aufsichtsrat [[Sales Forces]]
* Beraterin von [[Uber]]

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010 - 2014 Handelskommissar
|
| 5/2016 Aufsichtsratmitglied ArcelorMittal

|}

== Seitenwechsel 2015 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Guido Peruzzo]]
| Deutschland
| 01/2015 Stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU
|
* 06/2015 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Brussels

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
| 10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
|
* xx/2015 Sonderberaterin für die US-Großbank [[Bank of America]]

|-
| John Clancy
| UK
| 10/2014 Sprecher von EU-Handelskommissar [[Karel de Gucht]]
|
* xx/2015 Lobbyfirma [[FTI Consulting]], Mitarbeiter

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-10/2014 EU-Handelskommissar
|
* xx/2015 Privatbank [[Merit Capital NV]], Vorstand
* xx/2015 Telekommunikationskonzern [[Belgacom/Proximus]], Vorstand
* xx/2015 Private-Equity-Unternehmen [[CVC Capital Partners]]

|}

== Seitenwechsel 2014 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Viviane Reding]]
| Luxemburg
| 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
|
* 01/2015 [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
* 01/2015 [[Agfa-Gevaert]], Mitglied im Aufsichtsrats
* 12/2014 Bergbaufirma [[Nyrstar]], Mitglied des Verwaltungsrats
* 07/2014 [[EU-Parlament]], Mitglied

|-
| Maria Damanaki
| Griechenland
| 2010-10/2014 EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei
|
* US-NGO [[The Nature Conservancy]] (TNC), die enge Verbindungen zu Ölkonzernen und zur Finanzbranche pflegt

|-
| [[Siim Kallas]]
| Estland
| 10/2014 EU-Verkehrskommissar
|
* xx/2014-08/2015 Berater für den estnischen Softwarekonzern [[Nortal]]. Zugleich war Kallas Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars [[Valdis Dombrovskis]]

|-
| [[Silvana Koch-Mehrin]]
| Deutschland
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[FDP]]
|
* 11/2014 Lobbyagentur [[gplus]]

|-
| [[Holger Krahmer]] (FDP)
| Deutschland
| 2004-2014 Mitglied des [[EU-Parlament]]
|
* 09/2014 Beratungsfirma [[Hanover Communication]]
* 04/2015 Opel/[[General Motors]] (GM), Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen

|-
| [[Peter Skinner]]
| UK
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON)
| 11/2014 Lobbyist für den Versicherungskonzern [[Allianz]] SE

|-
| [[Sharon Bowles]]
| UK
| 06/2014 Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) im [[EU-Parlament]]
| 08/2014 Vorstandsmitglied der [[London Stock Exchange]] (LSE), Europas führender Börse
|-
| Arlene McCarthy
| UK
| 06/2014 stellv. Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)]] im [[EU-Parlament]]
| 07/2014 UK-Lobbyfirma [[Sovereign Strategy]], Stellv. Vorsitzende (European Strategy)

|-
| [[Jens Gieseke]]
| Deutschland
| Berater des Flughafenverbands [[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen]] (ADV)
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]] für die [[CDU]]
|-
| Hervé Jouanjean
| Frankreich
| 04/2014 Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der [[EU-Kommission]]
| 05/2014 Berater ("Of counsel") bei der französischen Anwaltskanzlei [[Fidal]]
|-
| [[Corien Wortmann-Kool]]
| Niederlande
| 07/2014 Stellv. Fraktionschefin und Finanzexpertin der EVP-Fraktion im [[EU-Parlament]]
| 05/2014 Mitglied des Aufsichtsrats Versicherungskonzern [[Aegon]]
|-
| [[Christian Thimann]]
| Deutschland
| 12/2013 [[Europäische Zentralbank]] (EZB), Berater des Präsidenten
| 01/2014 Versicherungskonzern [[Axa]], Vorstand
|-
| [[Gayle Kimberley]]
| Malta
| bis 2011 Europäischer Rat
| 01/2014 Lobbyistin bei [[Swedish Match]] (Tabakkonzern)
|}

== Seitenwechsel 2013 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| Joao Pacheco
| Portugal
| 09/2013 [[EU-Kommission]], GD Landwirtschaft, Stellv. Generaldirektor
| 10/2013 Unternehmensberatung [[Allen F Johnson & Associates]], Direktor für die Europäischen Märkte
|-
| Serge Abou
| Frankreich
| bis 2011 EU-Botschafter in China
| 07/2013 Berater bei [[Huawei]]
|-
| Fanny-Pomme Langue
| Frankreich
| 09/2012 [[EU-Kommission]], GD Energie
| 01/2013 [[European Biomass Association]] (AEBIOM), "Policy Director"

|-
| Maria Trallero
| Spanien
| 2005-2012 EU-Kommission, DG Handel, Policy Coordinator
| xx/2013 Europäischer Pharma-Dachverband [[EFPIA]], Direktorin für Handelspolitik
|}

== Seitenwechsel 2012 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Vicenzo Salvatore]]
| Italien
| 06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 06/2012 Anwalt bei [[Sidley Austin]] mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
|-
| [[Diana Banati]]
| Ungarn
| 05/2012 Vorsitzende des [[EFSA]]-Verwaltungsrats
| 05/2012 Lobbyverband [[ILSI|International Life Sciences Institute]]
|-
| [[Xavier Luria]]
| Spanien
| Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
|-
| [[Jean De Ruyt]]
| Belgien
| Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU
| 01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei [[Covington & Burling]] LLP
|}

== Seitenwechsel 2011 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Ernst Strasser]]
| Österreich
| bis 2011 Mitglied des [[EU-Parlament]]
| Rücktritt wegen der „[[Cash-for-laws-Affäre]]“
|-
| [[Tibor Kiss]]
| Ungarn
| Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU
| "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur [[PA Europe]]
|-
| [[David Carlander]]
| Schweden
| 2011 [[EFSA]], zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln
| 09/2011 Cheflobbyist bei [[Nanotechnology Industry Association]]
|-
| [[Thomas Lönngren]]
| Schweden
| 12/2010 Direktor der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
|
*gründete sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] noch als EMA-Direktor
*01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur [[NDA]], die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat
|}

== Seitenwechsel 2010 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| Eoin O'Malley
| Irland
| 2006-xx/2010 [[Businesseurope]], Senior Adviser on International Relations
| 06/2010 [[EU-Kommission]], DG SANCO, dann DG Handel, Referent und Redenschreiber

|-
| [[Günter Verheugen]]
| Deutschland
| 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik
|
* 04/2010 [[Royal Bank of Scotland]]
* Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [[European Experience Company]]

|-
| [[Benita Ferrero-Waldner]]
| Österreich
| 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
| 02/2010 [[Munich Re]] AG

|-
| [[Mogens Peter Carl]]
| Dänemark
| Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt
| 02/2010 Berater bei [[Kreab Gavin Andersen]]

|-
| [[Joe Borg]]
| Malta
| 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten
| xx/2010 [[FIPRA]]

|-
| [[Javier Solana]]
| Spanien
| 2009 Generalsekretär des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]], Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
| xx/2010 [[Brookings Institution]]

|-
| [[Charles McCreevy]]
| Irland
| 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
| xx/2010 Berater bei [[Ryanair]]

|-
| [[Meglena Kuneva]]
| Bulgarien
| 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
| xx/2010–xx/2013 Mitglied des Vorstands der französischen Großbank [[BNP Paribas]]

|}

== Seitenwechsel 2009 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Marten Westrup|Mårten Westrup]]
| Schweden
| EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"
| 12/2009 Arbeitgeberdachverband [[Businesseurope]]
|-
| [[Derek Taylor]]
| UK
| leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der [[EU-Kommission]]
| Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]]

|}

== Seitenwechsel 2008 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Michel Petite]]
| Frankreich
| 2007 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
| 2008 Kanzlei [[Clifford Chance]]
|-
| [[Suzy Renckens]]
| Belgien
| 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der [[EFSA]]
| 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]]
|-
| [[Jacques de Larosière]]
| Frankreich
| 2009 Berater für den Präsidenten der Bank [[BNP Paribas]]
| 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU
|}

== Seitenwechsel 2007 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Wilhelm Schönfelder]]
| Deutschland
| 06/2007 EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| 09/2007-2010 Leiter der [[Siemens]]-Vertretung in Brüssel
|-
| [[Alexander Schaub]]
| Deutschland
| 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]]
| 02/2007 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]
|-
| [[Otmar Issing]]
| Deutschland
| 05/2006 Chefökonom der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]
| 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]]
|}

== Seitenwechsel 2001 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Leon Brittan]]
| UK
| 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar
|
*03/2001 [[IFSL|International Financial Services London]]
*seit 2011 UBS Warburg
|}

== Seitenwechsel 2000 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Martin Bangemann]]
| Deutschland
| bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
| 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei [[Telefonica]]
|}

{{Lobbyismus_EU-Box}} {{Seitenwechsel-Box}}
==Weiterführende Informationen==
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in Deutschland im Überblick]]
*
* [http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.]
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/executive_summary_de_final.pdf Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie]

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Übersichtsseite]]
[[Kategorie:EU]]

Seitenwechsler auf EU-Ebene

2017-02-15T11:56:28Z

N. Katzemich: /* Seitenwechsel 2016 */

__NOTOC__
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt, "Revolving door" genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

== Seitenwechsel 2016 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[José Manuel Barroso]]
| Portugal
| 2004-10/2014 Präsident der [[EU-Kommission]]
|
* 07/2016 [[Goldman Sachs]], Mitglied des Verwaltungsrats und Berater
* Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz
* Ehrenamt beim [[European Business Summit]] von [[Businesseurope]]

|-
| [[Barbara Gallani]]
|
| xx/2016 Direktorin der Lobbyorganisation der britischen Nahrungsmittelindustrie [[Food and Drink Federation]] (FDF)
|
* 05/2016 [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
|
*2010-2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
*2004 - 2010 Wettbewerbskommissarin
|
* 05/2016 Aufsichtsrat [[Sales Forces]]
* Beraterin von [[Uber]]

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010 - 2014 Handelskommissar
|
| 5/2016 Aufsichtsratmitglied ArcelorMittal
|-
|}

== Seitenwechsel 2015 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Guido Peruzzo]]
| Deutschland
| 01/2015 Stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU
|
* 06/2015 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Brussels

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
| 10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
|
* xx/2015 Sonderberaterin für die US-Großbank [[Bank of America]]

|-
| John Clancy
| UK
| 10/2014 Sprecher von EU-Handelskommissar [[Karel de Gucht]]
|
* xx/2015 Lobbyfirma [[FTI Consulting]], Mitarbeiter

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-10/2014 EU-Handelskommissar
|
* xx/2015 Privatbank [[Merit Capital NV]], Vorstand
* xx/2015 Telekommunikationskonzern [[Belgacom/Proximus]], Vorstand
* xx/2015 Private-Equity-Unternehmen [[CVC Capital Partners]]

|}

== Seitenwechsel 2014 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Viviane Reding]]
| Luxemburg
| 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
|
* 01/2015 [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
* 01/2015 [[Agfa-Gevaert]], Mitglied im Aufsichtsrats
* 12/2014 Bergbaufirma [[Nyrstar]], Mitglied des Verwaltungsrats
* 07/2014 [[EU-Parlament]], Mitglied

|-
| Maria Damanaki
| Griechenland
| 2010-10/2014 EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei
|
* US-NGO [[The Nature Conservancy]] (TNC), die enge Verbindungen zu Ölkonzernen und zur Finanzbranche pflegt

|-
| [[Siim Kallas]]
| Estland
| 10/2014 EU-Verkehrskommissar
|
* xx/2014-08/2015 Berater für den estnischen Softwarekonzern [[Nortal]]. Zugleich war Kallas Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars [[Valdis Dombrovskis]]

|-
| [[Silvana Koch-Mehrin]]
| Deutschland
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[FDP]]
|
* 11/2014 Lobbyagentur [[gplus]]

|-
| [[Holger Krahmer]] (FDP)
| Deutschland
| 2004-2014 Mitglied des [[EU-Parlament]]
|
* 09/2014 Beratungsfirma [[Hanover Communication]]
* 04/2015 Opel/[[General Motors]] (GM), Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen

|-
| [[Peter Skinner]]
| UK
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON)
| 11/2014 Lobbyist für den Versicherungskonzern [[Allianz]] SE

|-
| [[Sharon Bowles]]
| UK
| 06/2014 Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) im [[EU-Parlament]]
| 08/2014 Vorstandsmitglied der [[London Stock Exchange]] (LSE), Europas führender Börse
|-
| Arlene McCarthy
| UK
| 06/2014 stellv. Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)]] im [[EU-Parlament]]
| 07/2014 UK-Lobbyfirma [[Sovereign Strategy]], Stellv. Vorsitzende (European Strategy)

|-
| [[Jens Gieseke]]
| Deutschland
| Berater des Flughafenverbands [[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen]] (ADV)
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]] für die [[CDU]]
|-
| Hervé Jouanjean
| Frankreich
| 04/2014 Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der [[EU-Kommission]]
| 05/2014 Berater ("Of counsel") bei der französischen Anwaltskanzlei [[Fidal]]
|-
| [[Corien Wortmann-Kool]]
| Niederlande
| 07/2014 Stellv. Fraktionschefin und Finanzexpertin der EVP-Fraktion im [[EU-Parlament]]
| 05/2014 Mitglied des Aufsichtsrats Versicherungskonzern [[Aegon]]
|-
| [[Christian Thimann]]
| Deutschland
| 12/2013 [[Europäische Zentralbank]] (EZB), Berater des Präsidenten
| 01/2014 Versicherungskonzern [[Axa]], Vorstand
|-
| [[Gayle Kimberley]]
| Malta
| bis 2011 Europäischer Rat
| 01/2014 Lobbyistin bei [[Swedish Match]] (Tabakkonzern)
|}

== Seitenwechsel 2013 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| Joao Pacheco
| Portugal
| 09/2013 [[EU-Kommission]], GD Landwirtschaft, Stellv. Generaldirektor
| 10/2013 Unternehmensberatung [[Allen F Johnson & Associates]], Direktor für die Europäischen Märkte
|-
| Serge Abou
| Frankreich
| bis 2011 EU-Botschafter in China
| 07/2013 Berater bei [[Huawei]]
|-
| Fanny-Pomme Langue
| Frankreich
| 09/2012 [[EU-Kommission]], GD Energie
| 01/2013 [[European Biomass Association]] (AEBIOM), "Policy Director"

|-
| Maria Trallero
| Spanien
| 2005-2012 EU-Kommission, DG Handel, Policy Coordinator
| xx/2013 Europäischer Pharma-Dachverband [[EFPIA]], Direktorin für Handelspolitik
|}

== Seitenwechsel 2012 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Vicenzo Salvatore]]
| Italien
| 06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 06/2012 Anwalt bei [[Sidley Austin]] mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
|-
| [[Diana Banati]]
| Ungarn
| 05/2012 Vorsitzende des [[EFSA]]-Verwaltungsrats
| 05/2012 Lobbyverband [[ILSI|International Life Sciences Institute]]
|-
| [[Xavier Luria]]
| Spanien
| Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
|-
| [[Jean De Ruyt]]
| Belgien
| Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU
| 01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei [[Covington & Burling]] LLP
|}

== Seitenwechsel 2011 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Ernst Strasser]]
| Österreich
| bis 2011 Mitglied des [[EU-Parlament]]
| Rücktritt wegen der „[[Cash-for-laws-Affäre]]“
|-
| [[Tibor Kiss]]
| Ungarn
| Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU
| "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur [[PA Europe]]
|-
| [[David Carlander]]
| Schweden
| 2011 [[EFSA]], zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln
| 09/2011 Cheflobbyist bei [[Nanotechnology Industry Association]]
|-
| [[Thomas Lönngren]]
| Schweden
| 12/2010 Direktor der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
|
*gründete sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] noch als EMA-Direktor
*01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur [[NDA]], die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat
|}

== Seitenwechsel 2010 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| Eoin O'Malley
| Irland
| 2006-xx/2010 [[Businesseurope]], Senior Adviser on International Relations
| 06/2010 [[EU-Kommission]], DG SANCO, dann DG Handel, Referent und Redenschreiber

|-
| [[Günter Verheugen]]
| Deutschland
| 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik
|
* 04/2010 [[Royal Bank of Scotland]]
* Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [[European Experience Company]]

|-
| [[Benita Ferrero-Waldner]]
| Österreich
| 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
| 02/2010 [[Munich Re]] AG

|-
| [[Mogens Peter Carl]]
| Dänemark
| Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt
| 02/2010 Berater bei [[Kreab Gavin Andersen]]

|-
| [[Joe Borg]]
| Malta
| 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten
| xx/2010 [[FIPRA]]

|-
| [[Javier Solana]]
| Spanien
| 2009 Generalsekretär des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]], Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
| xx/2010 [[Brookings Institution]]

|-
| [[Charles McCreevy]]
| Irland
| 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
| xx/2010 Berater bei [[Ryanair]]

|-
| [[Meglena Kuneva]]
| Bulgarien
| 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
| xx/2010–xx/2013 Mitglied des Vorstands der französischen Großbank [[BNP Paribas]]

|}

== Seitenwechsel 2009 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Marten Westrup|Mårten Westrup]]
| Schweden
| EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"
| 12/2009 Arbeitgeberdachverband [[Businesseurope]]
|-
| [[Derek Taylor]]
| UK
| leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der [[EU-Kommission]]
| Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]]

|}

== Seitenwechsel 2008 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Michel Petite]]
| Frankreich
| 2007 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
| 2008 Kanzlei [[Clifford Chance]]
|-
| [[Suzy Renckens]]
| Belgien
| 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der [[EFSA]]
| 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]]
|-
| [[Jacques de Larosière]]
| Frankreich
| 2009 Berater für den Präsidenten der Bank [[BNP Paribas]]
| 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU
|}

== Seitenwechsel 2007 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Wilhelm Schönfelder]]
| Deutschland
| 06/2007 EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| 09/2007-2010 Leiter der [[Siemens]]-Vertretung in Brüssel
|-
| [[Alexander Schaub]]
| Deutschland
| 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]]
| 02/2007 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]
|-
| [[Otmar Issing]]
| Deutschland
| 05/2006 Chefökonom der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]
| 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]]
|}

== Seitenwechsel 2001 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Leon Brittan]]
| UK
| 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar
|
*03/2001 [[IFSL|International Financial Services London]]
*seit 2011 UBS Warburg
|}

== Seitenwechsel 2000 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Martin Bangemann]]
| Deutschland
| bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
| 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei [[Telefonica]]
|}

{{Lobbyismus_EU-Box}} {{Seitenwechsel-Box}}
==Weiterführende Informationen==
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in Deutschland im Überblick]]
*
* [http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.]
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/executive_summary_de_final.pdf Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie]

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Übersichtsseite]]
[[Kategorie:EU]]

Seitenwechsler auf EU-Ebene

2017-02-15T11:52:34Z

N. Katzemich: /* Seitenwechsel 2016 */

__NOTOC__
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt, "Revolving door" genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

== Seitenwechsel 2016 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[José Manuel Barroso]]
| Portugal
| 2004-10/2014 Präsident der [[EU-Kommission]]
|
* 07/2016 [[Goldman Sachs]], Mitglied des Verwaltungsrats und Berater
* Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz
* Ehrenamt beim [[European Business Summit]] von [[Businesseurope]]

|-
| [[Barbara Gallani]]
|
| xx/2016 Direktorin der Lobbyorganisation der britischen Nahrungsmittelindustrie [[Food and Drink Federation]] (FDF)
|
* 05/2016 [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
|
*2010-2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
*2004 - 2010 Wettbewerbskommissarin
|
* 05/2016 Aufsichtsrat [[Sales Forces]]
* Beraterin von [[Uber]]

|- [[Karel de Gucht]]
|
|}

== Seitenwechsel 2015 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Guido Peruzzo]]
| Deutschland
| 01/2015 Stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU
|
* 06/2015 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Brussels

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
| 10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
|
* xx/2015 Sonderberaterin für die US-Großbank [[Bank of America]]

|-
| John Clancy
| UK
| 10/2014 Sprecher von EU-Handelskommissar [[Karel de Gucht]]
|
* xx/2015 Lobbyfirma [[FTI Consulting]], Mitarbeiter

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-10/2014 EU-Handelskommissar
|
* xx/2015 Privatbank [[Merit Capital NV]], Vorstand
* xx/2015 Telekommunikationskonzern [[Belgacom/Proximus]], Vorstand
* xx/2015 Private-Equity-Unternehmen [[CVC Capital Partners]]

|}

== Seitenwechsel 2014 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Viviane Reding]]
| Luxemburg
| 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
|
* 01/2015 [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
* 01/2015 [[Agfa-Gevaert]], Mitglied im Aufsichtsrats
* 12/2014 Bergbaufirma [[Nyrstar]], Mitglied des Verwaltungsrats
* 07/2014 [[EU-Parlament]], Mitglied

|-
| Maria Damanaki
| Griechenland
| 2010-10/2014 EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei
|
* US-NGO [[The Nature Conservancy]] (TNC), die enge Verbindungen zu Ölkonzernen und zur Finanzbranche pflegt

|-
| [[Siim Kallas]]
| Estland
| 10/2014 EU-Verkehrskommissar
|
* xx/2014-08/2015 Berater für den estnischen Softwarekonzern [[Nortal]]. Zugleich war Kallas Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars [[Valdis Dombrovskis]]

|-
| [[Silvana Koch-Mehrin]]
| Deutschland
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[FDP]]
|
* 11/2014 Lobbyagentur [[gplus]]

|-
| [[Holger Krahmer]] (FDP)
| Deutschland
| 2004-2014 Mitglied des [[EU-Parlament]]
|
* 09/2014 Beratungsfirma [[Hanover Communication]]
* 04/2015 Opel/[[General Motors]] (GM), Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen

|-
| [[Peter Skinner]]
| UK
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON)
| 11/2014 Lobbyist für den Versicherungskonzern [[Allianz]] SE

|-
| [[Sharon Bowles]]
| UK
| 06/2014 Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) im [[EU-Parlament]]
| 08/2014 Vorstandsmitglied der [[London Stock Exchange]] (LSE), Europas führender Börse
|-
| Arlene McCarthy
| UK
| 06/2014 stellv. Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)]] im [[EU-Parlament]]
| 07/2014 UK-Lobbyfirma [[Sovereign Strategy]], Stellv. Vorsitzende (European Strategy)

|-
| [[Jens Gieseke]]
| Deutschland
| Berater des Flughafenverbands [[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen]] (ADV)
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]] für die [[CDU]]
|-
| Hervé Jouanjean
| Frankreich
| 04/2014 Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der [[EU-Kommission]]
| 05/2014 Berater ("Of counsel") bei der französischen Anwaltskanzlei [[Fidal]]
|-
| [[Corien Wortmann-Kool]]
| Niederlande
| 07/2014 Stellv. Fraktionschefin und Finanzexpertin der EVP-Fraktion im [[EU-Parlament]]
| 05/2014 Mitglied des Aufsichtsrats Versicherungskonzern [[Aegon]]
|-
| [[Christian Thimann]]
| Deutschland
| 12/2013 [[Europäische Zentralbank]] (EZB), Berater des Präsidenten
| 01/2014 Versicherungskonzern [[Axa]], Vorstand
|-
| [[Gayle Kimberley]]
| Malta
| bis 2011 Europäischer Rat
| 01/2014 Lobbyistin bei [[Swedish Match]] (Tabakkonzern)
|}

== Seitenwechsel 2013 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| Joao Pacheco
| Portugal
| 09/2013 [[EU-Kommission]], GD Landwirtschaft, Stellv. Generaldirektor
| 10/2013 Unternehmensberatung [[Allen F Johnson & Associates]], Direktor für die Europäischen Märkte
|-
| Serge Abou
| Frankreich
| bis 2011 EU-Botschafter in China
| 07/2013 Berater bei [[Huawei]]
|-
| Fanny-Pomme Langue
| Frankreich
| 09/2012 [[EU-Kommission]], GD Energie
| 01/2013 [[European Biomass Association]] (AEBIOM), "Policy Director"

|-
| Maria Trallero
| Spanien
| 2005-2012 EU-Kommission, DG Handel, Policy Coordinator
| xx/2013 Europäischer Pharma-Dachverband [[EFPIA]], Direktorin für Handelspolitik
|}

== Seitenwechsel 2012 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Vicenzo Salvatore]]
| Italien
| 06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 06/2012 Anwalt bei [[Sidley Austin]] mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
|-
| [[Diana Banati]]
| Ungarn
| 05/2012 Vorsitzende des [[EFSA]]-Verwaltungsrats
| 05/2012 Lobbyverband [[ILSI|International Life Sciences Institute]]
|-
| [[Xavier Luria]]
| Spanien
| Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
|-
| [[Jean De Ruyt]]
| Belgien
| Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU
| 01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei [[Covington & Burling]] LLP
|}

== Seitenwechsel 2011 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Ernst Strasser]]
| Österreich
| bis 2011 Mitglied des [[EU-Parlament]]
| Rücktritt wegen der „[[Cash-for-laws-Affäre]]“
|-
| [[Tibor Kiss]]
| Ungarn
| Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU
| "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur [[PA Europe]]
|-
| [[David Carlander]]
| Schweden
| 2011 [[EFSA]], zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln
| 09/2011 Cheflobbyist bei [[Nanotechnology Industry Association]]
|-
| [[Thomas Lönngren]]
| Schweden
| 12/2010 Direktor der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
|
*gründete sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] noch als EMA-Direktor
*01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur [[NDA]], die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat
|}

== Seitenwechsel 2010 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| Eoin O'Malley
| Irland
| 2006-xx/2010 [[Businesseurope]], Senior Adviser on International Relations
| 06/2010 [[EU-Kommission]], DG SANCO, dann DG Handel, Referent und Redenschreiber

|-
| [[Günter Verheugen]]
| Deutschland
| 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik
|
* 04/2010 [[Royal Bank of Scotland]]
* Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [[European Experience Company]]

|-
| [[Benita Ferrero-Waldner]]
| Österreich
| 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
| 02/2010 [[Munich Re]] AG

|-
| [[Mogens Peter Carl]]
| Dänemark
| Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt
| 02/2010 Berater bei [[Kreab Gavin Andersen]]

|-
| [[Joe Borg]]
| Malta
| 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten
| xx/2010 [[FIPRA]]

|-
| [[Javier Solana]]
| Spanien
| 2009 Generalsekretär des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]], Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
| xx/2010 [[Brookings Institution]]

|-
| [[Charles McCreevy]]
| Irland
| 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
| xx/2010 Berater bei [[Ryanair]]

|-
| [[Meglena Kuneva]]
| Bulgarien
| 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
| xx/2010–xx/2013 Mitglied des Vorstands der französischen Großbank [[BNP Paribas]]

|}

== Seitenwechsel 2009 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Marten Westrup|Mårten Westrup]]
| Schweden
| EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"
| 12/2009 Arbeitgeberdachverband [[Businesseurope]]
|-
| [[Derek Taylor]]
| UK
| leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der [[EU-Kommission]]
| Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]]

|}

== Seitenwechsel 2008 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Michel Petite]]
| Frankreich
| 2007 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
| 2008 Kanzlei [[Clifford Chance]]
|-
| [[Suzy Renckens]]
| Belgien
| 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der [[EFSA]]
| 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]]
|-
| [[Jacques de Larosière]]
| Frankreich
| 2009 Berater für den Präsidenten der Bank [[BNP Paribas]]
| 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU
|}

== Seitenwechsel 2007 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Wilhelm Schönfelder]]
| Deutschland
| 06/2007 EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| 09/2007-2010 Leiter der [[Siemens]]-Vertretung in Brüssel
|-
| [[Alexander Schaub]]
| Deutschland
| 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]]
| 02/2007 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]
|-
| [[Otmar Issing]]
| Deutschland
| 05/2006 Chefökonom der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]
| 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]]
|}

== Seitenwechsel 2001 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Leon Brittan]]
| UK
| 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar
|
*03/2001 [[IFSL|International Financial Services London]]
*seit 2011 UBS Warburg
|}

== Seitenwechsel 2000 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Martin Bangemann]]
| Deutschland
| bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
| 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei [[Telefonica]]
|}

{{Lobbyismus_EU-Box}} {{Seitenwechsel-Box}}
==Weiterführende Informationen==
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in Deutschland im Überblick]]
*
* [http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.]
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/executive_summary_de_final.pdf Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie]

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Übersichtsseite]]
[[Kategorie:EU]]

Seitenwechsler auf EU-Ebene

2017-02-15T11:50:19Z

N. Katzemich: /* Seitenwechsel 2016 */

__NOTOC__
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt, "Revolving door" genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

== Seitenwechsel 2016 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[José Manuel Barroso]]
| Portugal
| 2004-10/2014 Präsident der [[EU-Kommission]]
|
* 07/2016 [[Goldman Sachs]], Mitglied des Verwaltungsrats und Berater
* Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz
* Ehrenamt beim [[European Business Summit]] von [[Businesseurope]]

|-
| [[Barbara Gallani]]
|
| xx/2016 Direktorin der Lobbyorganisation der britischen Nahrungsmittelindustrie [[Food and Drink Federation]] (FDF)
|
* 05/2016 [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
|
*2010-2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
*2004 - 2010 Wettbewerbskommissarin
|
* 05/2016 Aufsichtsrat [[Sales Forces]]
* Beraterin von [[Uber]]

|}

== Seitenwechsel 2015 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Guido Peruzzo]]
| Deutschland
| 01/2015 Stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU
|
* 06/2015 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Brussels

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
| 10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
|
* xx/2015 Sonderberaterin für die US-Großbank [[Bank of America]]

|-
| John Clancy
| UK
| 10/2014 Sprecher von EU-Handelskommissar [[Karel de Gucht]]
|
* xx/2015 Lobbyfirma [[FTI Consulting]], Mitarbeiter

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-10/2014 EU-Handelskommissar
|
* xx/2015 Privatbank [[Merit Capital NV]], Vorstand
* xx/2015 Telekommunikationskonzern [[Belgacom/Proximus]], Vorstand
* xx/2015 Private-Equity-Unternehmen [[CVC Capital Partners]]

|}

== Seitenwechsel 2014 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Viviane Reding]]
| Luxemburg
| 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
|
* 01/2015 [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
* 01/2015 [[Agfa-Gevaert]], Mitglied im Aufsichtsrats
* 12/2014 Bergbaufirma [[Nyrstar]], Mitglied des Verwaltungsrats
* 07/2014 [[EU-Parlament]], Mitglied

|-
| Maria Damanaki
| Griechenland
| 2010-10/2014 EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei
|
* US-NGO [[The Nature Conservancy]] (TNC), die enge Verbindungen zu Ölkonzernen und zur Finanzbranche pflegt

|-
| [[Siim Kallas]]
| Estland
| 10/2014 EU-Verkehrskommissar
|
* xx/2014-08/2015 Berater für den estnischen Softwarekonzern [[Nortal]]. Zugleich war Kallas Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars [[Valdis Dombrovskis]]

|-
| [[Silvana Koch-Mehrin]]
| Deutschland
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[FDP]]
|
* 11/2014 Lobbyagentur [[gplus]]

|-
| [[Holger Krahmer]] (FDP)
| Deutschland
| 2004-2014 Mitglied des [[EU-Parlament]]
|
* 09/2014 Beratungsfirma [[Hanover Communication]]
* 04/2015 Opel/[[General Motors]] (GM), Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen

|-
| [[Peter Skinner]]
| UK
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON)
| 11/2014 Lobbyist für den Versicherungskonzern [[Allianz]] SE

|-
| [[Sharon Bowles]]
| UK
| 06/2014 Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) im [[EU-Parlament]]
| 08/2014 Vorstandsmitglied der [[London Stock Exchange]] (LSE), Europas führender Börse
|-
| Arlene McCarthy
| UK
| 06/2014 stellv. Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)]] im [[EU-Parlament]]
| 07/2014 UK-Lobbyfirma [[Sovereign Strategy]], Stellv. Vorsitzende (European Strategy)

|-
| [[Jens Gieseke]]
| Deutschland
| Berater des Flughafenverbands [[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen]] (ADV)
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]] für die [[CDU]]
|-
| Hervé Jouanjean
| Frankreich
| 04/2014 Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der [[EU-Kommission]]
| 05/2014 Berater ("Of counsel") bei der französischen Anwaltskanzlei [[Fidal]]
|-
| [[Corien Wortmann-Kool]]
| Niederlande
| 07/2014 Stellv. Fraktionschefin und Finanzexpertin der EVP-Fraktion im [[EU-Parlament]]
| 05/2014 Mitglied des Aufsichtsrats Versicherungskonzern [[Aegon]]
|-
| [[Christian Thimann]]
| Deutschland
| 12/2013 [[Europäische Zentralbank]] (EZB), Berater des Präsidenten
| 01/2014 Versicherungskonzern [[Axa]], Vorstand
|-
| [[Gayle Kimberley]]
| Malta
| bis 2011 Europäischer Rat
| 01/2014 Lobbyistin bei [[Swedish Match]] (Tabakkonzern)
|}

== Seitenwechsel 2013 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| Joao Pacheco
| Portugal
| 09/2013 [[EU-Kommission]], GD Landwirtschaft, Stellv. Generaldirektor
| 10/2013 Unternehmensberatung [[Allen F Johnson & Associates]], Direktor für die Europäischen Märkte
|-
| Serge Abou
| Frankreich
| bis 2011 EU-Botschafter in China
| 07/2013 Berater bei [[Huawei]]
|-
| Fanny-Pomme Langue
| Frankreich
| 09/2012 [[EU-Kommission]], GD Energie
| 01/2013 [[European Biomass Association]] (AEBIOM), "Policy Director"

|-
| Maria Trallero
| Spanien
| 2005-2012 EU-Kommission, DG Handel, Policy Coordinator
| xx/2013 Europäischer Pharma-Dachverband [[EFPIA]], Direktorin für Handelspolitik
|}

== Seitenwechsel 2012 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Vicenzo Salvatore]]
| Italien
| 06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 06/2012 Anwalt bei [[Sidley Austin]] mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
|-
| [[Diana Banati]]
| Ungarn
| 05/2012 Vorsitzende des [[EFSA]]-Verwaltungsrats
| 05/2012 Lobbyverband [[ILSI|International Life Sciences Institute]]
|-
| [[Xavier Luria]]
| Spanien
| Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
|-
| [[Jean De Ruyt]]
| Belgien
| Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU
| 01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei [[Covington & Burling]] LLP
|}

== Seitenwechsel 2011 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Ernst Strasser]]
| Österreich
| bis 2011 Mitglied des [[EU-Parlament]]
| Rücktritt wegen der „[[Cash-for-laws-Affäre]]“
|-
| [[Tibor Kiss]]
| Ungarn
| Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU
| "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur [[PA Europe]]
|-
| [[David Carlander]]
| Schweden
| 2011 [[EFSA]], zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln
| 09/2011 Cheflobbyist bei [[Nanotechnology Industry Association]]
|-
| [[Thomas Lönngren]]
| Schweden
| 12/2010 Direktor der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
|
*gründete sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] noch als EMA-Direktor
*01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur [[NDA]], die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat
|}

== Seitenwechsel 2010 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| Eoin O'Malley
| Irland
| 2006-xx/2010 [[Businesseurope]], Senior Adviser on International Relations
| 06/2010 [[EU-Kommission]], DG SANCO, dann DG Handel, Referent und Redenschreiber

|-
| [[Günter Verheugen]]
| Deutschland
| 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik
|
* 04/2010 [[Royal Bank of Scotland]]
* Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [[European Experience Company]]

|-
| [[Benita Ferrero-Waldner]]
| Österreich
| 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
| 02/2010 [[Munich Re]] AG

|-
| [[Mogens Peter Carl]]
| Dänemark
| Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt
| 02/2010 Berater bei [[Kreab Gavin Andersen]]

|-
| [[Joe Borg]]
| Malta
| 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten
| xx/2010 [[FIPRA]]

|-
| [[Javier Solana]]
| Spanien
| 2009 Generalsekretär des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]], Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
| xx/2010 [[Brookings Institution]]

|-
| [[Charles McCreevy]]
| Irland
| 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
| xx/2010 Berater bei [[Ryanair]]

|-
| [[Meglena Kuneva]]
| Bulgarien
| 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
| xx/2010–xx/2013 Mitglied des Vorstands der französischen Großbank [[BNP Paribas]]

|}

== Seitenwechsel 2009 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Marten Westrup|Mårten Westrup]]
| Schweden
| EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"
| 12/2009 Arbeitgeberdachverband [[Businesseurope]]
|-
| [[Derek Taylor]]
| UK
| leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der [[EU-Kommission]]
| Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]]

|}

== Seitenwechsel 2008 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Michel Petite]]
| Frankreich
| 2007 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
| 2008 Kanzlei [[Clifford Chance]]
|-
| [[Suzy Renckens]]
| Belgien
| 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der [[EFSA]]
| 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]]
|-
| [[Jacques de Larosière]]
| Frankreich
| 2009 Berater für den Präsidenten der Bank [[BNP Paribas]]
| 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU
|}

== Seitenwechsel 2007 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Wilhelm Schönfelder]]
| Deutschland
| 06/2007 EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| 09/2007-2010 Leiter der [[Siemens]]-Vertretung in Brüssel
|-
| [[Alexander Schaub]]
| Deutschland
| 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]]
| 02/2007 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]
|-
| [[Otmar Issing]]
| Deutschland
| 05/2006 Chefökonom der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]
| 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]]
|}

== Seitenwechsel 2001 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Leon Brittan]]
| UK
| 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar
|
*03/2001 [[IFSL|International Financial Services London]]
*seit 2011 UBS Warburg
|}

== Seitenwechsel 2000 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Martin Bangemann]]
| Deutschland
| bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
| 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei [[Telefonica]]
|}

{{Lobbyismus_EU-Box}} {{Seitenwechsel-Box}}
==Weiterführende Informationen==
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in Deutschland im Überblick]]
*
* [http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.]
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/executive_summary_de_final.pdf Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie]

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Übersichtsseite]]
[[Kategorie:EU]]

Seitenwechsler auf EU-Ebene

2017-02-15T11:48:38Z

N. Katzemich: /* Seitenwechsel 2016 */

__NOTOC__
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt, "Revolving door" genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

== Seitenwechsel 2016 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[José Manuel Barroso]]
| Portugal
| 2004-10/2014 Präsident der [[EU-Kommission]]
|
* 07/2016 [[Goldman Sachs]], Mitglied des Verwaltungsrats und Berater
* Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz
* Ehrenamt beim [[European Business Summit]] von [[Businesseurope]]

|-
| [[Barbara Gallani]]
|
| xx/2016 Direktorin der Lobbyorganisation der britischen Nahrungsmittelindustrie [[Food and Drink Federation]] (FDF)
|
* 05/2016 [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
|
*10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
*2004 - 2010 Wettbewerbskommissarin
|
* 05/2016 Aufsichtsrat [[Sales Forces]]
* Beraterin von [[Uber]]

|-
|}

== Seitenwechsel 2015 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Guido Peruzzo]]
| Deutschland
| 01/2015 Stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU
|
* 06/2015 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Brussels

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
| 10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
|
* xx/2015 Sonderberaterin für die US-Großbank [[Bank of America]]

|-
| John Clancy
| UK
| 10/2014 Sprecher von EU-Handelskommissar [[Karel de Gucht]]
|
* xx/2015 Lobbyfirma [[FTI Consulting]], Mitarbeiter

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-10/2014 EU-Handelskommissar
|
* xx/2015 Privatbank [[Merit Capital NV]], Vorstand
* xx/2015 Telekommunikationskonzern [[Belgacom/Proximus]], Vorstand
* xx/2015 Private-Equity-Unternehmen [[CVC Capital Partners]]

|}

== Seitenwechsel 2014 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Viviane Reding]]
| Luxemburg
| 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
|
* 01/2015 [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
* 01/2015 [[Agfa-Gevaert]], Mitglied im Aufsichtsrats
* 12/2014 Bergbaufirma [[Nyrstar]], Mitglied des Verwaltungsrats
* 07/2014 [[EU-Parlament]], Mitglied

|-
| Maria Damanaki
| Griechenland
| 2010-10/2014 EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei
|
* US-NGO [[The Nature Conservancy]] (TNC), die enge Verbindungen zu Ölkonzernen und zur Finanzbranche pflegt

|-
| [[Siim Kallas]]
| Estland
| 10/2014 EU-Verkehrskommissar
|
* xx/2014-08/2015 Berater für den estnischen Softwarekonzern [[Nortal]]. Zugleich war Kallas Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars [[Valdis Dombrovskis]]

|-
| [[Silvana Koch-Mehrin]]
| Deutschland
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[FDP]]
|
* 11/2014 Lobbyagentur [[gplus]]

|-
| [[Holger Krahmer]] (FDP)
| Deutschland
| 2004-2014 Mitglied des [[EU-Parlament]]
|
* 09/2014 Beratungsfirma [[Hanover Communication]]
* 04/2015 Opel/[[General Motors]] (GM), Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen

|-
| [[Peter Skinner]]
| UK
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON)
| 11/2014 Lobbyist für den Versicherungskonzern [[Allianz]] SE

|-
| [[Sharon Bowles]]
| UK
| 06/2014 Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) im [[EU-Parlament]]
| 08/2014 Vorstandsmitglied der [[London Stock Exchange]] (LSE), Europas führender Börse
|-
| Arlene McCarthy
| UK
| 06/2014 stellv. Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)]] im [[EU-Parlament]]
| 07/2014 UK-Lobbyfirma [[Sovereign Strategy]], Stellv. Vorsitzende (European Strategy)

|-
| [[Jens Gieseke]]
| Deutschland
| Berater des Flughafenverbands [[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen]] (ADV)
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]] für die [[CDU]]
|-
| Hervé Jouanjean
| Frankreich
| 04/2014 Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der [[EU-Kommission]]
| 05/2014 Berater ("Of counsel") bei der französischen Anwaltskanzlei [[Fidal]]
|-
| [[Corien Wortmann-Kool]]
| Niederlande
| 07/2014 Stellv. Fraktionschefin und Finanzexpertin der EVP-Fraktion im [[EU-Parlament]]
| 05/2014 Mitglied des Aufsichtsrats Versicherungskonzern [[Aegon]]
|-
| [[Christian Thimann]]
| Deutschland
| 12/2013 [[Europäische Zentralbank]] (EZB), Berater des Präsidenten
| 01/2014 Versicherungskonzern [[Axa]], Vorstand
|-
| [[Gayle Kimberley]]
| Malta
| bis 2011 Europäischer Rat
| 01/2014 Lobbyistin bei [[Swedish Match]] (Tabakkonzern)
|}

== Seitenwechsel 2013 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| Joao Pacheco
| Portugal
| 09/2013 [[EU-Kommission]], GD Landwirtschaft, Stellv. Generaldirektor
| 10/2013 Unternehmensberatung [[Allen F Johnson & Associates]], Direktor für die Europäischen Märkte
|-
| Serge Abou
| Frankreich
| bis 2011 EU-Botschafter in China
| 07/2013 Berater bei [[Huawei]]
|-
| Fanny-Pomme Langue
| Frankreich
| 09/2012 [[EU-Kommission]], GD Energie
| 01/2013 [[European Biomass Association]] (AEBIOM), "Policy Director"

|-
| Maria Trallero
| Spanien
| 2005-2012 EU-Kommission, DG Handel, Policy Coordinator
| xx/2013 Europäischer Pharma-Dachverband [[EFPIA]], Direktorin für Handelspolitik
|}

== Seitenwechsel 2012 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Vicenzo Salvatore]]
| Italien
| 06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 06/2012 Anwalt bei [[Sidley Austin]] mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
|-
| [[Diana Banati]]
| Ungarn
| 05/2012 Vorsitzende des [[EFSA]]-Verwaltungsrats
| 05/2012 Lobbyverband [[ILSI|International Life Sciences Institute]]
|-
| [[Xavier Luria]]
| Spanien
| Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
|-
| [[Jean De Ruyt]]
| Belgien
| Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU
| 01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei [[Covington & Burling]] LLP
|}

== Seitenwechsel 2011 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Ernst Strasser]]
| Österreich
| bis 2011 Mitglied des [[EU-Parlament]]
| Rücktritt wegen der „[[Cash-for-laws-Affäre]]“
|-
| [[Tibor Kiss]]
| Ungarn
| Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU
| "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur [[PA Europe]]
|-
| [[David Carlander]]
| Schweden
| 2011 [[EFSA]], zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln
| 09/2011 Cheflobbyist bei [[Nanotechnology Industry Association]]
|-
| [[Thomas Lönngren]]
| Schweden
| 12/2010 Direktor der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
|
*gründete sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] noch als EMA-Direktor
*01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur [[NDA]], die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat
|}

== Seitenwechsel 2010 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| Eoin O'Malley
| Irland
| 2006-xx/2010 [[Businesseurope]], Senior Adviser on International Relations
| 06/2010 [[EU-Kommission]], DG SANCO, dann DG Handel, Referent und Redenschreiber

|-
| [[Günter Verheugen]]
| Deutschland
| 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik
|
* 04/2010 [[Royal Bank of Scotland]]
* Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [[European Experience Company]]

|-
| [[Benita Ferrero-Waldner]]
| Österreich
| 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
| 02/2010 [[Munich Re]] AG

|-
| [[Mogens Peter Carl]]
| Dänemark
| Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt
| 02/2010 Berater bei [[Kreab Gavin Andersen]]

|-
| [[Joe Borg]]
| Malta
| 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten
| xx/2010 [[FIPRA]]

|-
| [[Javier Solana]]
| Spanien
| 2009 Generalsekretär des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]], Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
| xx/2010 [[Brookings Institution]]

|-
| [[Charles McCreevy]]
| Irland
| 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
| xx/2010 Berater bei [[Ryanair]]

|-
| [[Meglena Kuneva]]
| Bulgarien
| 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
| xx/2010–xx/2013 Mitglied des Vorstands der französischen Großbank [[BNP Paribas]]

|}

== Seitenwechsel 2009 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Marten Westrup|Mårten Westrup]]
| Schweden
| EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"
| 12/2009 Arbeitgeberdachverband [[Businesseurope]]
|-
| [[Derek Taylor]]
| UK
| leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der [[EU-Kommission]]
| Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]]

|}

== Seitenwechsel 2008 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Michel Petite]]
| Frankreich
| 2007 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
| 2008 Kanzlei [[Clifford Chance]]
|-
| [[Suzy Renckens]]
| Belgien
| 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der [[EFSA]]
| 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]]
|-
| [[Jacques de Larosière]]
| Frankreich
| 2009 Berater für den Präsidenten der Bank [[BNP Paribas]]
| 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU
|}

== Seitenwechsel 2007 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Wilhelm Schönfelder]]
| Deutschland
| 06/2007 EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| 09/2007-2010 Leiter der [[Siemens]]-Vertretung in Brüssel
|-
| [[Alexander Schaub]]
| Deutschland
| 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]]
| 02/2007 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]
|-
| [[Otmar Issing]]
| Deutschland
| 05/2006 Chefökonom der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]
| 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]]
|}

== Seitenwechsel 2001 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Leon Brittan]]
| UK
| 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar
|
*03/2001 [[IFSL|International Financial Services London]]
*seit 2011 UBS Warburg
|}

== Seitenwechsel 2000 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Martin Bangemann]]
| Deutschland
| bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
| 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei [[Telefonica]]
|}

{{Lobbyismus_EU-Box}} {{Seitenwechsel-Box}}
==Weiterführende Informationen==
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in Deutschland im Überblick]]
*
* [http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.]
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/executive_summary_de_final.pdf Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie]

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Übersichtsseite]]
[[Kategorie:EU]]

Seitenwechsler auf EU-Ebene

2017-02-15T11:46:53Z

N. Katzemich: /* Seitenwechsel 2015 */

__NOTOC__
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt, "Revolving door" genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

== Seitenwechsel 2016 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[José Manuel Barroso]]
| Portugal
| 2004-10/2014 Präsident der [[EU-Kommission]]
|
* 07/2016 [[Goldman Sachs]], Mitglied des Verwaltungsrats und Berater
* Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz
* Ehrenamt beim [[European Business Summit]] von [[Businesseurope]]

|-
| [[Barbara Gallani]]
|
| xx/2016 Direktorin der Lobbyorganisation der britischen Nahrungsmittelindustrie [[Food and Drink Federation]] (FDF)
|
* 05/2016 [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
|
*10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
*2004 - 2010 Wettbewerbskommissarin
|
|}

== Seitenwechsel 2015 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Guido Peruzzo]]
| Deutschland
| 01/2015 Stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU
|
* 06/2015 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Brussels

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
| 10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
|
* xx/2015 Sonderberaterin für die US-Großbank [[Bank of America]]

|-
| John Clancy
| UK
| 10/2014 Sprecher von EU-Handelskommissar [[Karel de Gucht]]
|
* xx/2015 Lobbyfirma [[FTI Consulting]], Mitarbeiter

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-10/2014 EU-Handelskommissar
|
* xx/2015 Privatbank [[Merit Capital NV]], Vorstand
* xx/2015 Telekommunikationskonzern [[Belgacom/Proximus]], Vorstand
* xx/2015 Private-Equity-Unternehmen [[CVC Capital Partners]]

|}

== Seitenwechsel 2014 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Viviane Reding]]
| Luxemburg
| 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
|
* 01/2015 [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
* 01/2015 [[Agfa-Gevaert]], Mitglied im Aufsichtsrats
* 12/2014 Bergbaufirma [[Nyrstar]], Mitglied des Verwaltungsrats
* 07/2014 [[EU-Parlament]], Mitglied

|-
| Maria Damanaki
| Griechenland
| 2010-10/2014 EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei
|
* US-NGO [[The Nature Conservancy]] (TNC), die enge Verbindungen zu Ölkonzernen und zur Finanzbranche pflegt

|-
| [[Siim Kallas]]
| Estland
| 10/2014 EU-Verkehrskommissar
|
* xx/2014-08/2015 Berater für den estnischen Softwarekonzern [[Nortal]]. Zugleich war Kallas Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars [[Valdis Dombrovskis]]

|-
| [[Silvana Koch-Mehrin]]
| Deutschland
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[FDP]]
|
* 11/2014 Lobbyagentur [[gplus]]

|-
| [[Holger Krahmer]] (FDP)
| Deutschland
| 2004-2014 Mitglied des [[EU-Parlament]]
|
* 09/2014 Beratungsfirma [[Hanover Communication]]
* 04/2015 Opel/[[General Motors]] (GM), Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen

|-
| [[Peter Skinner]]
| UK
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON)
| 11/2014 Lobbyist für den Versicherungskonzern [[Allianz]] SE

|-
| [[Sharon Bowles]]
| UK
| 06/2014 Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) im [[EU-Parlament]]
| 08/2014 Vorstandsmitglied der [[London Stock Exchange]] (LSE), Europas führender Börse
|-
| Arlene McCarthy
| UK
| 06/2014 stellv. Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)]] im [[EU-Parlament]]
| 07/2014 UK-Lobbyfirma [[Sovereign Strategy]], Stellv. Vorsitzende (European Strategy)

|-
| [[Jens Gieseke]]
| Deutschland
| Berater des Flughafenverbands [[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen]] (ADV)
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]] für die [[CDU]]
|-
| Hervé Jouanjean
| Frankreich
| 04/2014 Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der [[EU-Kommission]]
| 05/2014 Berater ("Of counsel") bei der französischen Anwaltskanzlei [[Fidal]]
|-
| [[Corien Wortmann-Kool]]
| Niederlande
| 07/2014 Stellv. Fraktionschefin und Finanzexpertin der EVP-Fraktion im [[EU-Parlament]]
| 05/2014 Mitglied des Aufsichtsrats Versicherungskonzern [[Aegon]]
|-
| [[Christian Thimann]]
| Deutschland
| 12/2013 [[Europäische Zentralbank]] (EZB), Berater des Präsidenten
| 01/2014 Versicherungskonzern [[Axa]], Vorstand
|-
| [[Gayle Kimberley]]
| Malta
| bis 2011 Europäischer Rat
| 01/2014 Lobbyistin bei [[Swedish Match]] (Tabakkonzern)
|}

== Seitenwechsel 2013 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| Joao Pacheco
| Portugal
| 09/2013 [[EU-Kommission]], GD Landwirtschaft, Stellv. Generaldirektor
| 10/2013 Unternehmensberatung [[Allen F Johnson & Associates]], Direktor für die Europäischen Märkte
|-
| Serge Abou
| Frankreich
| bis 2011 EU-Botschafter in China
| 07/2013 Berater bei [[Huawei]]
|-
| Fanny-Pomme Langue
| Frankreich
| 09/2012 [[EU-Kommission]], GD Energie
| 01/2013 [[European Biomass Association]] (AEBIOM), "Policy Director"

|-
| Maria Trallero
| Spanien
| 2005-2012 EU-Kommission, DG Handel, Policy Coordinator
| xx/2013 Europäischer Pharma-Dachverband [[EFPIA]], Direktorin für Handelspolitik
|}

== Seitenwechsel 2012 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Vicenzo Salvatore]]
| Italien
| 06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 06/2012 Anwalt bei [[Sidley Austin]] mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
|-
| [[Diana Banati]]
| Ungarn
| 05/2012 Vorsitzende des [[EFSA]]-Verwaltungsrats
| 05/2012 Lobbyverband [[ILSI|International Life Sciences Institute]]
|-
| [[Xavier Luria]]
| Spanien
| Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
|-
| [[Jean De Ruyt]]
| Belgien
| Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU
| 01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei [[Covington & Burling]] LLP
|}

== Seitenwechsel 2011 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Ernst Strasser]]
| Österreich
| bis 2011 Mitglied des [[EU-Parlament]]
| Rücktritt wegen der „[[Cash-for-laws-Affäre]]“
|-
| [[Tibor Kiss]]
| Ungarn
| Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU
| "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur [[PA Europe]]
|-
| [[David Carlander]]
| Schweden
| 2011 [[EFSA]], zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln
| 09/2011 Cheflobbyist bei [[Nanotechnology Industry Association]]
|-
| [[Thomas Lönngren]]
| Schweden
| 12/2010 Direktor der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
|
*gründete sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] noch als EMA-Direktor
*01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur [[NDA]], die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat
|}

== Seitenwechsel 2010 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| Eoin O'Malley
| Irland
| 2006-xx/2010 [[Businesseurope]], Senior Adviser on International Relations
| 06/2010 [[EU-Kommission]], DG SANCO, dann DG Handel, Referent und Redenschreiber

|-
| [[Günter Verheugen]]
| Deutschland
| 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik
|
* 04/2010 [[Royal Bank of Scotland]]
* Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [[European Experience Company]]

|-
| [[Benita Ferrero-Waldner]]
| Österreich
| 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
| 02/2010 [[Munich Re]] AG

|-
| [[Mogens Peter Carl]]
| Dänemark
| Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt
| 02/2010 Berater bei [[Kreab Gavin Andersen]]

|-
| [[Joe Borg]]
| Malta
| 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten
| xx/2010 [[FIPRA]]

|-
| [[Javier Solana]]
| Spanien
| 2009 Generalsekretär des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]], Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
| xx/2010 [[Brookings Institution]]

|-
| [[Charles McCreevy]]
| Irland
| 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
| xx/2010 Berater bei [[Ryanair]]

|-
| [[Meglena Kuneva]]
| Bulgarien
| 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
| xx/2010–xx/2013 Mitglied des Vorstands der französischen Großbank [[BNP Paribas]]

|}

== Seitenwechsel 2009 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
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| [[Marten Westrup|Mårten Westrup]]
| Schweden
| EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"
| 12/2009 Arbeitgeberdachverband [[Businesseurope]]
|-
| [[Derek Taylor]]
| UK
| leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der [[EU-Kommission]]
| Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]]

|}

== Seitenwechsel 2008 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Michel Petite]]
| Frankreich
| 2007 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
| 2008 Kanzlei [[Clifford Chance]]
|-
| [[Suzy Renckens]]
| Belgien
| 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der [[EFSA]]
| 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]]
|-
| [[Jacques de Larosière]]
| Frankreich
| 2009 Berater für den Präsidenten der Bank [[BNP Paribas]]
| 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU
|}

== Seitenwechsel 2007 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Wilhelm Schönfelder]]
| Deutschland
| 06/2007 EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| 09/2007-2010 Leiter der [[Siemens]]-Vertretung in Brüssel
|-
| [[Alexander Schaub]]
| Deutschland
| 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]]
| 02/2007 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]
|-
| [[Otmar Issing]]
| Deutschland
| 05/2006 Chefökonom der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]
| 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]]
|}

== Seitenwechsel 2001 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Leon Brittan]]
| UK
| 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar
|
*03/2001 [[IFSL|International Financial Services London]]
*seit 2011 UBS Warburg
|}

== Seitenwechsel 2000 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Martin Bangemann]]
| Deutschland
| bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
| 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei [[Telefonica]]
|}

{{Lobbyismus_EU-Box}} {{Seitenwechsel-Box}}
==Weiterführende Informationen==
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in Deutschland im Überblick]]
*
* [http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.]
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/executive_summary_de_final.pdf Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie]

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Übersichtsseite]]
[[Kategorie:EU]]

Seitenwechsler auf EU-Ebene

2017-02-15T11:46:13Z

N. Katzemich: /* Seitenwechsel 2016 */

__NOTOC__
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt, "Revolving door" genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

== Seitenwechsel 2016 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[José Manuel Barroso]]
| Portugal
| 2004-10/2014 Präsident der [[EU-Kommission]]
|
* 07/2016 [[Goldman Sachs]], Mitglied des Verwaltungsrats und Berater
* Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz
* Ehrenamt beim [[European Business Summit]] von [[Businesseurope]]

|-
| [[Barbara Gallani]]
|
| xx/2016 Direktorin der Lobbyorganisation der britischen Nahrungsmittelindustrie [[Food and Drink Federation]] (FDF)
|
* 05/2016 [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
|
*10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
*2004 - 2010 Wettbewerbskommissarin
|
|}

== Seitenwechsel 2015 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Guido Peruzzo]]
| Deutschland
| 01/2015 Stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU
|
* 06/2015 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Brussels

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
| 10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
|
* xx/2015 Sonderberaterin für die US-Großbank [[Bank of America]]
* 05/2016 Aufsichtsrat [[Sales Forces]] und Beraterin von [[Uber]]

|-
| John Clancy
| UK
| 10/2014 Sprecher von EU-Handelskommissar [[Karel de Gucht]]
|
* xx/2015 Lobbyfirma [[FTI Consulting]], Mitarbeiter

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-10/2014 EU-Handelskommissar
|
* xx/2015 Privatbank [[Merit Capital NV]], Vorstand
* xx/2015 Telekommunikationskonzern [[Belgacom/Proximus]], Vorstand
* xx/2015 Private-Equity-Unternehmen [[CVC Capital Partners]]

|}

== Seitenwechsel 2014 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Viviane Reding]]
| Luxemburg
| 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
|
* 01/2015 [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
* 01/2015 [[Agfa-Gevaert]], Mitglied im Aufsichtsrats
* 12/2014 Bergbaufirma [[Nyrstar]], Mitglied des Verwaltungsrats
* 07/2014 [[EU-Parlament]], Mitglied

|-
| Maria Damanaki
| Griechenland
| 2010-10/2014 EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei
|
* US-NGO [[The Nature Conservancy]] (TNC), die enge Verbindungen zu Ölkonzernen und zur Finanzbranche pflegt

|-
| [[Siim Kallas]]
| Estland
| 10/2014 EU-Verkehrskommissar
|
* xx/2014-08/2015 Berater für den estnischen Softwarekonzern [[Nortal]]. Zugleich war Kallas Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars [[Valdis Dombrovskis]]

|-
| [[Silvana Koch-Mehrin]]
| Deutschland
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[FDP]]
|
* 11/2014 Lobbyagentur [[gplus]]

|-
| [[Holger Krahmer]] (FDP)
| Deutschland
| 2004-2014 Mitglied des [[EU-Parlament]]
|
* 09/2014 Beratungsfirma [[Hanover Communication]]
* 04/2015 Opel/[[General Motors]] (GM), Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen

|-
| [[Peter Skinner]]
| UK
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON)
| 11/2014 Lobbyist für den Versicherungskonzern [[Allianz]] SE

|-
| [[Sharon Bowles]]
| UK
| 06/2014 Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) im [[EU-Parlament]]
| 08/2014 Vorstandsmitglied der [[London Stock Exchange]] (LSE), Europas führender Börse
|-
| Arlene McCarthy
| UK
| 06/2014 stellv. Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)]] im [[EU-Parlament]]
| 07/2014 UK-Lobbyfirma [[Sovereign Strategy]], Stellv. Vorsitzende (European Strategy)

|-
| [[Jens Gieseke]]
| Deutschland
| Berater des Flughafenverbands [[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen]] (ADV)
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]] für die [[CDU]]
|-
| Hervé Jouanjean
| Frankreich
| 04/2014 Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der [[EU-Kommission]]
| 05/2014 Berater ("Of counsel") bei der französischen Anwaltskanzlei [[Fidal]]
|-
| [[Corien Wortmann-Kool]]
| Niederlande
| 07/2014 Stellv. Fraktionschefin und Finanzexpertin der EVP-Fraktion im [[EU-Parlament]]
| 05/2014 Mitglied des Aufsichtsrats Versicherungskonzern [[Aegon]]
|-
| [[Christian Thimann]]
| Deutschland
| 12/2013 [[Europäische Zentralbank]] (EZB), Berater des Präsidenten
| 01/2014 Versicherungskonzern [[Axa]], Vorstand
|-
| [[Gayle Kimberley]]
| Malta
| bis 2011 Europäischer Rat
| 01/2014 Lobbyistin bei [[Swedish Match]] (Tabakkonzern)
|}

== Seitenwechsel 2013 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| Joao Pacheco
| Portugal
| 09/2013 [[EU-Kommission]], GD Landwirtschaft, Stellv. Generaldirektor
| 10/2013 Unternehmensberatung [[Allen F Johnson & Associates]], Direktor für die Europäischen Märkte
|-
| Serge Abou
| Frankreich
| bis 2011 EU-Botschafter in China
| 07/2013 Berater bei [[Huawei]]
|-
| Fanny-Pomme Langue
| Frankreich
| 09/2012 [[EU-Kommission]], GD Energie
| 01/2013 [[European Biomass Association]] (AEBIOM), "Policy Director"

|-
| Maria Trallero
| Spanien
| 2005-2012 EU-Kommission, DG Handel, Policy Coordinator
| xx/2013 Europäischer Pharma-Dachverband [[EFPIA]], Direktorin für Handelspolitik
|}

== Seitenwechsel 2012 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Vicenzo Salvatore]]
| Italien
| 06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 06/2012 Anwalt bei [[Sidley Austin]] mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
|-
| [[Diana Banati]]
| Ungarn
| 05/2012 Vorsitzende des [[EFSA]]-Verwaltungsrats
| 05/2012 Lobbyverband [[ILSI|International Life Sciences Institute]]
|-
| [[Xavier Luria]]
| Spanien
| Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
|-
| [[Jean De Ruyt]]
| Belgien
| Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU
| 01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei [[Covington & Burling]] LLP
|}

== Seitenwechsel 2011 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Ernst Strasser]]
| Österreich
| bis 2011 Mitglied des [[EU-Parlament]]
| Rücktritt wegen der „[[Cash-for-laws-Affäre]]“
|-
| [[Tibor Kiss]]
| Ungarn
| Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU
| "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur [[PA Europe]]
|-
| [[David Carlander]]
| Schweden
| 2011 [[EFSA]], zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln
| 09/2011 Cheflobbyist bei [[Nanotechnology Industry Association]]
|-
| [[Thomas Lönngren]]
| Schweden
| 12/2010 Direktor der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
|
*gründete sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] noch als EMA-Direktor
*01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur [[NDA]], die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat
|}

== Seitenwechsel 2010 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| Eoin O'Malley
| Irland
| 2006-xx/2010 [[Businesseurope]], Senior Adviser on International Relations
| 06/2010 [[EU-Kommission]], DG SANCO, dann DG Handel, Referent und Redenschreiber

|-
| [[Günter Verheugen]]
| Deutschland
| 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik
|
* 04/2010 [[Royal Bank of Scotland]]
* Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [[European Experience Company]]

|-
| [[Benita Ferrero-Waldner]]
| Österreich
| 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
| 02/2010 [[Munich Re]] AG

|-
| [[Mogens Peter Carl]]
| Dänemark
| Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt
| 02/2010 Berater bei [[Kreab Gavin Andersen]]

|-
| [[Joe Borg]]
| Malta
| 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten
| xx/2010 [[FIPRA]]

|-
| [[Javier Solana]]
| Spanien
| 2009 Generalsekretär des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]], Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
| xx/2010 [[Brookings Institution]]

|-
| [[Charles McCreevy]]
| Irland
| 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
| xx/2010 Berater bei [[Ryanair]]

|-
| [[Meglena Kuneva]]
| Bulgarien
| 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
| xx/2010–xx/2013 Mitglied des Vorstands der französischen Großbank [[BNP Paribas]]

|}

== Seitenwechsel 2009 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Marten Westrup|Mårten Westrup]]
| Schweden
| EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"
| 12/2009 Arbeitgeberdachverband [[Businesseurope]]
|-
| [[Derek Taylor]]
| UK
| leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der [[EU-Kommission]]
| Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]]

|}

== Seitenwechsel 2008 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Michel Petite]]
| Frankreich
| 2007 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
| 2008 Kanzlei [[Clifford Chance]]
|-
| [[Suzy Renckens]]
| Belgien
| 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der [[EFSA]]
| 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]]
|-
| [[Jacques de Larosière]]
| Frankreich
| 2009 Berater für den Präsidenten der Bank [[BNP Paribas]]
| 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU
|}

== Seitenwechsel 2007 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Wilhelm Schönfelder]]
| Deutschland
| 06/2007 EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| 09/2007-2010 Leiter der [[Siemens]]-Vertretung in Brüssel
|-
| [[Alexander Schaub]]
| Deutschland
| 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]]
| 02/2007 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]
|-
| [[Otmar Issing]]
| Deutschland
| 05/2006 Chefökonom der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]
| 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]]
|}

== Seitenwechsel 2001 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Leon Brittan]]
| UK
| 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar
|
*03/2001 [[IFSL|International Financial Services London]]
*seit 2011 UBS Warburg
|}

== Seitenwechsel 2000 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Martin Bangemann]]
| Deutschland
| bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
| 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei [[Telefonica]]
|}

{{Lobbyismus_EU-Box}} {{Seitenwechsel-Box}}
==Weiterführende Informationen==
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in Deutschland im Überblick]]
*
* [http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.]
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/executive_summary_de_final.pdf Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie]

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[[Kategorie:Übersichtsseite]]
[[Kategorie:EU]]

Seitenwechsler auf EU-Ebene

2017-02-15T11:41:07Z

N. Katzemich: /* Seitenwechsel 2016 */

__NOTOC__
Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt, "Revolving door" genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren.

== Seitenwechsel 2016 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[José Manuel Barroso]]
| Portugal
| 2004-10/2014 Präsident der [[EU-Kommission]]
|
* 07/2016 [[Goldman Sachs]], Mitglied des Verwaltungsrats und Berater
* Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenz
* Ehrenamt beim [[European Business Summit]] von [[Businesseurope]]

|-
| [[Barbara Gallani]]
|
| xx/2016 Direktorin der Lobbyorganisation der britischen Nahrungsmittelindustrie [[Food and Drink Federation]] (FDF)
|
* 05/2016 [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen

|-
|[[Neelie Kroes]]
|}

== Seitenwechsel 2015 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Guido Peruzzo]]
| Deutschland
| 01/2015 Stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU
|
* 06/2015 Geschäftsführer der Lobbyagentur [[EUTOP]] Brussels

|-
| [[Neelie Kroes]]
| Niederlande
| 10/2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda
|
* xx/2015 Sonderberaterin für die US-Großbank [[Bank of America]]
* 05/2016 Aufsichtsrat [[Sales Forces]] und Beraterin von [[Uber]]

|-
| John Clancy
| UK
| 10/2014 Sprecher von EU-Handelskommissar [[Karel de Gucht]]
|
* xx/2015 Lobbyfirma [[FTI Consulting]], Mitarbeiter

|-
| [[Karel de Gucht]]
| Belgien
| 2010-10/2014 EU-Handelskommissar
|
* xx/2015 Privatbank [[Merit Capital NV]], Vorstand
* xx/2015 Telekommunikationskonzern [[Belgacom/Proximus]], Vorstand
* xx/2015 Private-Equity-Unternehmen [[CVC Capital Partners]]

|}

== Seitenwechsel 2014 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Viviane Reding]]
| Luxemburg
| 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
|
* 01/2015 [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
* 01/2015 [[Agfa-Gevaert]], Mitglied im Aufsichtsrats
* 12/2014 Bergbaufirma [[Nyrstar]], Mitglied des Verwaltungsrats
* 07/2014 [[EU-Parlament]], Mitglied

|-
| Maria Damanaki
| Griechenland
| 2010-10/2014 EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei
|
* US-NGO [[The Nature Conservancy]] (TNC), die enge Verbindungen zu Ölkonzernen und zur Finanzbranche pflegt

|-
| [[Siim Kallas]]
| Estland
| 10/2014 EU-Verkehrskommissar
|
* xx/2014-08/2015 Berater für den estnischen Softwarekonzern [[Nortal]]. Zugleich war Kallas Sonderberater des amtierenden EU-Währungskommissars [[Valdis Dombrovskis]]

|-
| [[Silvana Koch-Mehrin]]
| Deutschland
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[FDP]]
|
* 11/2014 Lobbyagentur [[gplus]]

|-
| [[Holger Krahmer]] (FDP)
| Deutschland
| 2004-2014 Mitglied des [[EU-Parlament]]
|
* 09/2014 Beratungsfirma [[Hanover Communication]]
* 04/2015 Opel/[[General Motors]] (GM), Direktor für Europäische Angelegenheiten, Politik und Regierungsbeziehungen

|-
| [[Peter Skinner]]
| UK
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]], [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON)
| 11/2014 Lobbyist für den Versicherungskonzern [[Allianz]] SE

|-
| [[Sharon Bowles]]
| UK
| 06/2014 Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) im [[EU-Parlament]]
| 08/2014 Vorstandsmitglied der [[London Stock Exchange]] (LSE), Europas führender Börse
|-
| Arlene McCarthy
| UK
| 06/2014 stellv. Vorsitzende des [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)]] im [[EU-Parlament]]
| 07/2014 UK-Lobbyfirma [[Sovereign Strategy]], Stellv. Vorsitzende (European Strategy)

|-
| [[Jens Gieseke]]
| Deutschland
| Berater des Flughafenverbands [[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen]] (ADV)
| 06/2014 Mitglied des [[EU-Parlament]] für die [[CDU]]
|-
| Hervé Jouanjean
| Frankreich
| 04/2014 Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt der [[EU-Kommission]]
| 05/2014 Berater ("Of counsel") bei der französischen Anwaltskanzlei [[Fidal]]
|-
| [[Corien Wortmann-Kool]]
| Niederlande
| 07/2014 Stellv. Fraktionschefin und Finanzexpertin der EVP-Fraktion im [[EU-Parlament]]
| 05/2014 Mitglied des Aufsichtsrats Versicherungskonzern [[Aegon]]
|-
| [[Christian Thimann]]
| Deutschland
| 12/2013 [[Europäische Zentralbank]] (EZB), Berater des Präsidenten
| 01/2014 Versicherungskonzern [[Axa]], Vorstand
|-
| [[Gayle Kimberley]]
| Malta
| bis 2011 Europäischer Rat
| 01/2014 Lobbyistin bei [[Swedish Match]] (Tabakkonzern)
|}

== Seitenwechsel 2013 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| Joao Pacheco
| Portugal
| 09/2013 [[EU-Kommission]], GD Landwirtschaft, Stellv. Generaldirektor
| 10/2013 Unternehmensberatung [[Allen F Johnson & Associates]], Direktor für die Europäischen Märkte
|-
| Serge Abou
| Frankreich
| bis 2011 EU-Botschafter in China
| 07/2013 Berater bei [[Huawei]]
|-
| Fanny-Pomme Langue
| Frankreich
| 09/2012 [[EU-Kommission]], GD Energie
| 01/2013 [[European Biomass Association]] (AEBIOM), "Policy Director"

|-
| Maria Trallero
| Spanien
| 2005-2012 EU-Kommission, DG Handel, Policy Coordinator
| xx/2013 Europäischer Pharma-Dachverband [[EFPIA]], Direktorin für Handelspolitik
|}

== Seitenwechsel 2012 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| [[Vicenzo Salvatore]]
| Italien
| 06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 06/2012 Anwalt bei [[Sidley Austin]] mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
|-
| [[Diana Banati]]
| Ungarn
| 05/2012 Vorsitzende des [[EFSA]]-Verwaltungsrats
| 05/2012 Lobbyverband [[ILSI|International Life Sciences Institute]]
|-
| [[Xavier Luria]]
| Spanien
| Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
| 03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
|-
| [[Jean De Ruyt]]
| Belgien
| Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU
| 01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei [[Covington & Burling]] LLP
|}

== Seitenwechsel 2011 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Ernst Strasser]]
| Österreich
| bis 2011 Mitglied des [[EU-Parlament]]
| Rücktritt wegen der „[[Cash-for-laws-Affäre]]“
|-
| [[Tibor Kiss]]
| Ungarn
| Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU
| "Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur [[PA Europe]]
|-
| [[David Carlander]]
| Schweden
| 2011 [[EFSA]], zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln
| 09/2011 Cheflobbyist bei [[Nanotechnology Industry Association]]
|-
| [[Thomas Lönngren]]
| Schweden
| 12/2010 Direktor der [[Europäische Arzneimittelagentur|Europäischen Arzneimittelagentur]] (EMA)
|
*gründete sein eigenes Beratungsunternehmen [[Pharma Executive Consulting Ltd.]] noch als EMA-Direktor
*01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur [[NDA]], die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat
|}

== Seitenwechsel 2010 ==
{| class="lptable"
|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab

|-
| Eoin O'Malley
| Irland
| 2006-xx/2010 [[Businesseurope]], Senior Adviser on International Relations
| 06/2010 [[EU-Kommission]], DG SANCO, dann DG Handel, Referent und Redenschreiber

|-
| [[Günter Verheugen]]
| Deutschland
| 02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik
|
* 04/2010 [[Royal Bank of Scotland]]
* Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [[European Experience Company]]

|-
| [[Benita Ferrero-Waldner]]
| Österreich
| 2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
| 02/2010 [[Munich Re]] AG

|-
| [[Mogens Peter Carl]]
| Dänemark
| Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt
| 02/2010 Berater bei [[Kreab Gavin Andersen]]

|-
| [[Joe Borg]]
| Malta
| 2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten
| xx/2010 [[FIPRA]]

|-
| [[Javier Solana]]
| Spanien
| 2009 Generalsekretär des [[Rat der Europäischen Union|Rates der Europäischen Union]], Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
| xx/2010 [[Brookings Institution]]

|-
| [[Charles McCreevy]]
| Irland
| 2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
| xx/2010 Berater bei [[Ryanair]]

|-
| [[Meglena Kuneva]]
| Bulgarien
| 2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
| xx/2010–xx/2013 Mitglied des Vorstands der französischen Großbank [[BNP Paribas]]

|}

== Seitenwechsel 2009 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Marten Westrup|Mårten Westrup]]
| Schweden
| EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"
| 12/2009 Arbeitgeberdachverband [[Businesseurope]]
|-
| [[Derek Taylor]]
| UK
| leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der [[EU-Kommission]]
| Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]]

|}

== Seitenwechsel 2008 ==
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|-
| style="width: 16%"|Name
| style="width: 7%"|Land
| style="width: 38%"|Alter Job bis
| style="width: 37%"|Neuer Job ab
|-
| [[Michel Petite]]
| Frankreich
| 2007 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
| 2008 Kanzlei [[Clifford Chance]]
|-
| [[Suzy Renckens]]
| Belgien
| 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der [[EFSA]]
| 2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]]
|-
| [[Jacques de Larosière]]
| Frankreich
| 2009 Berater für den Präsidenten der Bank [[BNP Paribas]]
| 2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU
|}

== Seitenwechsel 2007 ==
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| [[Wilhelm Schönfelder]]
| Deutschland
| 06/2007 EU-Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| 09/2007-2010 Leiter der [[Siemens]]-Vertretung in Brüssel
|-
| [[Alexander Schaub]]
| Deutschland
| 06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[EU-Kommission]]
| 02/2007 Berater bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]]
|-
| [[Otmar Issing]]
| Deutschland
| 05/2006 Chefökonom der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]]
| 01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]]
|}

== Seitenwechsel 2001 ==
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| [[Leon Brittan]]
| UK
| 1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar
|
*03/2001 [[IFSL|International Financial Services London]]
*seit 2011 UBS Warburg
|}

== Seitenwechsel 2000 ==
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| [[Martin Bangemann]]
| Deutschland
| bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
| 2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei [[Telefonica]]
|}

{{Lobbyismus_EU-Box}} {{Seitenwechsel-Box}}
==Weiterführende Informationen==
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]
* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in Deutschland im Überblick]]
*
* [http://www.corporateeurope.org/projects/revolvingdoorwatch Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.]
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/executive_summary_de_final.pdf Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie]

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[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Übersichtsseite]]
[[Kategorie:EU]]

Intergroups

2016-12-15T11:48:29Z

N. Katzemich:

'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[EU-Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil - zum informellen Austausch. Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.

Aktivitäten der Intergroups werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Viele Industriezweige betreiben heute ihre "eigene" Intergroup.

{{Lobbyismus_EU-Box}}

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Die Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 13.12.2016 aktualisiert).<ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/legislature_8/DecisionofCoPof16Dec1999-Rules_governing_the_establishment_of_integroupes.pdf Rules governing the establishment of Intergroups], Webseite des Europäischen Parlaments, abgerufen am 15.12.2016</ref> Festgelegt wurde, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref name="regelung">[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung für die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 13.06.2016</ref>. Auch gibt die Geschäftsordnung vor, dass sich die offiziellen interfraktionellen Gruppen "uneingeschränkt transparent" verhalten und alljährlich jede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen angeben müssen. Die Quästoren führen darüber ein öffentliches Register auf der Webseite des Parlaments.

Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Aktuell sind 28 offizielle Intergroups registriert. (Stand: Dezember 2016).<ref>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/en/20150201PVL00010/Organisation List of Intergroups], Webseite des Europaparlaments, abgerufen am 15.12.2016</ref> Beispiele für registrierte Intergroups sind: [[Digital Agenda]], [[Creative Industries]] oder [[Sky and Space]]

Die Webseite des Parlaments enthält neben der "Erklärung der finanziellen Interessen" auch die Liste mit den Mitgliedern der jeweiligen Intergroup. Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation ''Corporate Europe Observatory'' geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine unüberschaubare Zahl an Intergroups.

{| class="lptable"
|-
| Beispiele nicht registrierter Intergroups:
| Mitglieder aus der Wirtschaft (u.a.)
| Mitglieder aus der Politik (u.a.)
|-
| [[European Internet Forum]] (EIF)
| [[Amazon]], [[Apple]], [[Google]], [[facebook]], [[Telefonica]], [[Nokia]], [[Walt Disney]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Business Members], eifonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Angelika Niebler]], [[Marietje Schaake]], [[Axel Voss]], [[Elmar Brok]], [[Julia Reda]], [[Vicky Ford]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Political Members], eifonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[European Energy Forum]] (EEF)
| [[eon]], [[bp]], [[ExxonMobil]], [[Shell], [[RWE]], [[Statoil]]<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/associate-members Associate Members], europeanenergyforum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Angelika Niebler]], [[Vicky Ford]]<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/active-members Active Members], europeanenergyforum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF)
| [[JP Morgan]], [[Goldman Sachs International]], [[Deutsche Börse]] Group, [[Commerzbank]] AG, [[HSBC]]<ref>[http://www.epfsf.org/membership/financial-industry-members Financial Indusrty Members], epfsf.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Vicky Ford]], [[Monika Hohlmeier]], [[Andreas Schwab]], [[Beatrix von Storch]]<ref>[http://www.epfsf.org/membership/steering-committee Steering Committee] epfsf.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Forum for Mobility and Society]] (FMS)
| [[BMW]] Group, [[Honda]], [[Michelin]], [[Goodyear Dunlop]]<ref>[http://www.debatingmobility.eu/ About Us], debatingmobility.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Bernd Lange]], [[Dominique Riquet]], [[Adina-Ioana Valean]]<ref>[http://www.debatingmobility.eu/ Home], debatingmobility.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Kangaroo Group]]
| [[Nokia]], [[Philip Morris International]], [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Unilever]], [[Airbus]]<ref name="kangaroo">[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-members/ Members], kangaroogroup.de, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Andreas Schwab]], [[Rainer Wieland]]<ref name="kangaroo" />
|-
| [[Knowledge4Innovation]] (K4I)
| [[A.SPIRE]], [[CEFIC]], [[ECPA]], [[Nokia]], [[Novitech]]<ref>[http://www.knowledge4innovation.eu/k4i-members Members], knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Christian Ehler]], [[Marietje Schaake]], [[Adina-Ioana Valean]], [[Vicky Ford]], [[Michael Theurer]]<ref>[http://www.knowledge4innovation.eu/k4i-political-members Political Members], knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Rail Forum Europe]]
| [[Deutsche Bahn]] AG, [[Deutsche Post]] DHL, [[Thales]] Transportation, [[VDB]]<ref>[http://www.rail-forum.eu/members/associate-members Associate Members], rail-forum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Andreas Schwab]], [[Dominique Riquet]], [[Martina Werner]]<ref>[http://www.rail-forum.eu/members/full-members Full Members], rail-forum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
| [[Allianz]], [[Amazon]], [[Bertelsmann]] AG, [[BASF]], [[Coca-Cola]], [[Deutsche Bank]], [[Google]], [[HSBC]], [[Nestlé]]<ref>[http://www.tpnonline.org/organisation/business-members/ Business Members], tpnonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Elmar Brok]], [[Alexander Lambsdorff]], [[Christian Ehler]], [[Andreas Schwab]], [[Marietje Schaake]], [[Michael Theurer]], [[Vicky Ford]]<ref>[http://www.tpnonline.org/organisation/eu-parliamentary-group/ EU Parliamentary Group], tpnonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|}

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur nach Belieben Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahme durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

== Organisationsstruktur und Arbeitsweise ==
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt.
Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über eineN VorsitzendeN verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref name="regelung"/>

==Finanzen==
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012, nicht mehr abrufbar</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der [[Kangaroo Group]] eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]).

Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.<ref name="ep1" />

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" />

Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.

Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.

===Beispiele===
*Die registrierte Intergroup [[Sky and Space]] (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch den [[Europäischer Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie | Europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie]] (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/VIII_LEG_DIF_19_Sky_and_Space.pdf Declaration of Financial Interests, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament vom 01.09.2015, abgerufen am 13.06.2016</ref>
*Die Aktivitäten des [[Forum for the Automobile and Society]] (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes [[Fédération Internationale de l’Automobile]] (FIA) aus geleitet.
*Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie [[Apple]], [[Google]], [[Amazon]] und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.
*Die nicht registrierte [[Kangaroo Group]] ist eine Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die [[Kangaroo Group]] ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks ''Corporate Europe Oberservatory'' bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org vom 21.11.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete [[Michael Gahler]]. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], vier Jahre Präsident der [[Kangaroo Group]] und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben [[Michael Gahler]] und [[Othmar Karas]] sind noch 12 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der [[Kangaroo Group]].<ref>[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-board/ The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.

===Seitenwechsler===
*Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die [[Federation of Finnish Financial Services]] tätig wurde.
*Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für [[Facebook]] im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]] arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.

===Verbindungen===
*Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[https://web.archive.org/web/20160512202710/http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Senior Consultants Profile] Webseite von Burson-Marsteller, archiviert am 12.05.2016, abgerufen am 14.06.2016</ref>
* Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/clients Clientse], Webseite von Strauss & Partners, abgerufen am 13.06.2016</ref>
* Die nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Koordination an den einflussreichen europäischen Bankenverband [[ European Banking Federation]] (EBF) übergeben wurde.<ref name="radar" />

== Fallstudien und Kritik ==

*Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2000 und 2015, Kosten in Höhe von 243,129 $ übernommen - für 48 derartige Ereignisse.<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], legistorm.com, abgerufen am 13.06.2016</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.

*Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" />

*Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 13.06.2016</ref>

*'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" />

*Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''' in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], corporateeurope.org von Juni 2004, abgerufen am 13.06.2016</ref>

*Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" />

'''Weitere Kritikpunkte:'''

*Obwohl Intergroups keine Organe des EU-Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parliament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung geweckt wird. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups:
**The [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
**The [[European Parliament Ceramics Forum]]
**The [[Forum in the European Parliament for Construction]] oder
**The [[Knowledge4Innovation]] Forum of the European Parliament.

*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Intergroup]]
[[Kategorie:EU]]

Intergroups

2016-12-15T10:44:22Z

N. Katzemich: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[EU-Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil - zum informellen Austausch. Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.

Aktivitäten der Intergroups werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Viele Industriezweige betreiben heute ihre "eigene" Intergroup.

{{Lobbyismus_EU-Box}}

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Die Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 13.12.2016 aktualisiert).<ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2016-0344&language=DE#title1 Bericht über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments, Artikel 34], abgerufen am 15.12.2016</ref> Festgelegt wurde, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref name="regelung">[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung für die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 13.06.2016</ref>. Auch gibt die Geschäftsordnung vor, dass sich die offiziellen interfraktionellen Gruppen "uneingeschränkt transparent" verhalten und alljährlich jede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen angeben müssen. Die Quästoren führen darüber ein öffentliches Register auf der Webseite des Parlaments.

Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Aktuell sind 28 offizielle Intergroups registriert. (Stand: Dezember 2016)..<ref name=>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/en/20150201PVL00010/Organisation], abgerufen am 15.12.2016</ref> Beispiele für registrierte Intergroups sind: [[Digital Agenda]], [[Creative Industries]] oder [[Sky and Space]]

Die Webseite des Parlaments enthält neben der "Erklärung der finanziellen Interessen" auch die Liste mit den Mitgliedern der jeweiligen Intergroup. Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation ''Corporate Europe Observatory'' geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine unüberschaubare Zahl an Intergroups.

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|-
| Beispiele nicht registrierter Intergroups:
| Mitglieder aus der Wirtschaft (u.a.)
| Mitglieder aus der Politik (u.a.)
|-
| [[European Internet Forum]] (EIF)
| [[Amazon]], [[Apple]], [[Google]], [[facebook]], [[Telefonica]], [[Nokia]], [[Walt Disney]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Business Members], eifonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Angelika Niebler]], [[Marietje Schaake]], [[Axel Voss]], [[Elmar Brok]], [[Julia Reda]], [[Vicky Ford]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Political Members], eifonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[European Energy Forum]] (EEF)
| [[eon]], [[bp]], [[ExxonMobil]], [[Shell], [[RWE]], [[Statoil]]<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/associate-members Associate Members], europeanenergyforum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Angelika Niebler]], [[Vicky Ford]]<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/active-members Active Members], europeanenergyforum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF)
| [[JP Morgan]], [[Goldman Sachs International]], [[Deutsche Börse]] Group, [[Commerzbank]] AG, [[HSBC]]<ref>[http://www.epfsf.org/membership/financial-industry-members Financial Indusrty Members], epfsf.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Vicky Ford]], [[Monika Hohlmeier]], [[Andreas Schwab]], [[Beatrix von Storch]]<ref>[http://www.epfsf.org/membership/steering-committee Steering Committee] epfsf.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Forum for Mobility and Society]] (FMS)
| [[BMW]] Group, [[Honda]], [[Michelin]], [[Goodyear Dunlop]]<ref>[http://www.debatingmobility.eu/ About Us], debatingmobility.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Bernd Lange]], [[Dominique Riquet]], [[Adina-Ioana Valean]]<ref>[http://www.debatingmobility.eu/ Home], debatingmobility.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Kangaroo Group]]
| [[Nokia]], [[Philip Morris International]], [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Unilever]], [[Airbus]]<ref name="kangaroo">[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-members/ Members], kangaroogroup.de, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Andreas Schwab]], [[Rainer Wieland]]<ref name="kangaroo" />
|-
| [[Knowledge4Innovation]] (K4I)
| [[A.SPIRE]], [[CEFIC]], [[ECPA]], [[Nokia]], [[Novitech]]<ref>[http://www.knowledge4innovation.eu/k4i-members Members], knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Christian Ehler]], [[Marietje Schaake]], [[Adina-Ioana Valean]], [[Vicky Ford]], [[Michael Theurer]]<ref>[http://www.knowledge4innovation.eu/k4i-political-members Political Members], knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Rail Forum Europe]]
| [[Deutsche Bahn]] AG, [[Deutsche Post]] DHL, [[Thales]] Transportation, [[VDB]]<ref>[http://www.rail-forum.eu/members/associate-members Associate Members], rail-forum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Andreas Schwab]], [[Dominique Riquet]], [[Martina Werner]]<ref>[http://www.rail-forum.eu/members/full-members Full Members], rail-forum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
| [[Allianz]], [[Amazon]], [[Bertelsmann]] AG, [[BASF]], [[Coca-Cola]], [[Deutsche Bank]], [[Google]], [[HSBC]], [[Nestlé]]<ref>[http://www.tpnonline.org/organisation/business-members/ Business Members], tpnonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Elmar Brok]], [[Alexander Lambsdorff]], [[Christian Ehler]], [[Andreas Schwab]], [[Marietje Schaake]], [[Michael Theurer]], [[Vicky Ford]]<ref>[http://www.tpnonline.org/organisation/eu-parliamentary-group/ EU Parliamentary Group], tpnonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|}

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur nach Belieben Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahme durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

== Organisationsstruktur und Arbeitsweise ==
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt.
Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über eineN VorsitzendeN verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref name="regelung"/>

==Finanzen==
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012, nicht mehr abrufbar</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der [[Kangaroo Group]] eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]).

Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.<ref name="ep1" />

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" />

Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.

Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.

===Beispiele===
*Die registrierte Intergroup [[Sky and Space]] (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch den [[Europäischer Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie | Europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie]] (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/VIII_LEG_DIF_19_Sky_and_Space.pdf Declaration of Financial Interests, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament vom 01.09.2015, abgerufen am 13.06.2016</ref>
*Die Aktivitäten des [[Forum for the Automobile and Society]] (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes [[Fédération Internationale de l’Automobile]] (FIA) aus geleitet.
*Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie [[Apple]], [[Google]], [[Amazon]] und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.
*Die nicht registrierte [[Kangaroo Group]] ist eine Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die [[Kangaroo Group]] ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks ''Corporate Europe Oberservatory'' bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org vom 21.11.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete [[Michael Gahler]]. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], vier Jahre Präsident der [[Kangaroo Group]] und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben [[Michael Gahler]] und [[Othmar Karas]] sind noch 12 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der [[Kangaroo Group]].<ref>[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-board/ The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.

===Seitenwechsler===
*Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die [[Federation of Finnish Financial Services]] tätig wurde.
*Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für [[Facebook]] im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]] arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.

===Verbindungen===
*Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[https://web.archive.org/web/20160512202710/http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Senior Consultants Profile] Webseite von Burson-Marsteller, archiviert am 12.05.2016, abgerufen am 14.06.2016</ref>
* Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/clients Clientse], Webseite von Strauss & Partners, abgerufen am 13.06.2016</ref>
* Die nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Koordination an den einflussreichen europäischen Bankenverband [[ European Banking Federation]] (EBF) übergeben wurde.<ref name="radar" />

== Fallstudien und Kritik ==

*Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2000 und 2015, Kosten in Höhe von 243,129 $ übernommen - für 48 derartige Ereignisse.<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], legistorm.com, abgerufen am 13.06.2016</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.

*Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" />

*Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 13.06.2016</ref>

*'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" />

*Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''' in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], corporateeurope.org von Juni 2004, abgerufen am 13.06.2016</ref>

*Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" />

'''Weitere Kritikpunkte:'''

*Obwohl Intergroups keine Organe des EU-Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parliament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung geweckt wird. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups:
**The [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
**The [[European Parliament Ceramics Forum]]
**The [[Forum in the European Parliament for Construction]] oder
**The [[Knowledge4Innovation]] Forum of the European Parliament.

*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Intergroup]]
[[Kategorie:EU]]

Intergroups

2016-12-15T10:39:13Z

N. Katzemich: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[EU-Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil - zum informellen Austausch. Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.

Aktivitäten der Intergroups werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Viele Industriezweige betreiben heute ihre "eigene" Intergroup.

{{Lobbyismus_EU-Box}}

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Die Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 13.12.2016 aktualisiert).<ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2016-0344&language=DE#title1 Bericht über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments, Artikel 34], abgerufen am 15.12.2016</ref> Festgelegt wurde, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref name="regelung">[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung für die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 13.06.2016</ref>. Auch gibt die Geschäftsordnung vor, dass sich die offiziellen interfraktionellen Gruppen "uneingeschränkt transparent" verhalten und alljährlich jede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen angeben müssen. Die Quästoren führen darüber ein öffentliches Register auf der Webseite des Parlaments.

Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Aktuell sind 28 offizielle Intergroups registriert. (Stand: Dezember 2016)..<ref name=>[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/en/20150201PVL00010/Organisation], abgerufen am 15.12.2016</ref> Beispiele für registrierte Intergroups sind: [[Digital Agenda]], [[Creative Industries]] oder [[Sky and Space]]

Die Webseite des Parlaments enthält neben der "Erklärung der finanziellen Interessen" auch die Liste mit den Mitgliedern der jeweiligen Intergroup. die Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation ''Corporate Europe Observatory'' geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine unüberschaubare Zahl an Intergroups.

{| class="lptable"
|-
| Beispiele nicht registrierter Intergroups:
| Mitglieder aus der Wirtschaft (u.a.)
| Mitglieder aus der Politik (u.a.)
|-
| [[European Internet Forum]] (EIF)
| [[Amazon]], [[Apple]], [[Google]], [[facebook]], [[Telefonica]], [[Nokia]], [[Walt Disney]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Business Members], eifonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Angelika Niebler]], [[Marietje Schaake]], [[Axel Voss]], [[Elmar Brok]], [[Julia Reda]], [[Vicky Ford]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Political Members], eifonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[European Energy Forum]] (EEF)
| [[eon]], [[bp]], [[ExxonMobil]], [[Shell], [[RWE]], [[Statoil]]<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/associate-members Associate Members], europeanenergyforum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Angelika Niebler]], [[Vicky Ford]]<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/active-members Active Members], europeanenergyforum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF)
| [[JP Morgan]], [[Goldman Sachs International]], [[Deutsche Börse]] Group, [[Commerzbank]] AG, [[HSBC]]<ref>[http://www.epfsf.org/membership/financial-industry-members Financial Indusrty Members], epfsf.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Vicky Ford]], [[Monika Hohlmeier]], [[Andreas Schwab]], [[Beatrix von Storch]]<ref>[http://www.epfsf.org/membership/steering-committee Steering Committee] epfsf.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Forum for Mobility and Society]] (FMS)
| [[BMW]] Group, [[Honda]], [[Michelin]], [[Goodyear Dunlop]]<ref>[http://www.debatingmobility.eu/ About Us], debatingmobility.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Bernd Lange]], [[Dominique Riquet]], [[Adina-Ioana Valean]]<ref>[http://www.debatingmobility.eu/ Home], debatingmobility.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Kangaroo Group]]
| [[Nokia]], [[Philip Morris International]], [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Unilever]], [[Airbus]]<ref name="kangaroo">[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-members/ Members], kangaroogroup.de, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Andreas Schwab]], [[Rainer Wieland]]<ref name="kangaroo" />
|-
| [[Knowledge4Innovation]] (K4I)
| [[A.SPIRE]], [[CEFIC]], [[ECPA]], [[Nokia]], [[Novitech]]<ref>[http://www.knowledge4innovation.eu/k4i-members Members], knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Christian Ehler]], [[Marietje Schaake]], [[Adina-Ioana Valean]], [[Vicky Ford]], [[Michael Theurer]]<ref>[http://www.knowledge4innovation.eu/k4i-political-members Political Members], knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Rail Forum Europe]]
| [[Deutsche Bahn]] AG, [[Deutsche Post]] DHL, [[Thales]] Transportation, [[VDB]]<ref>[http://www.rail-forum.eu/members/associate-members Associate Members], rail-forum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Andreas Schwab]], [[Dominique Riquet]], [[Martina Werner]]<ref>[http://www.rail-forum.eu/members/full-members Full Members], rail-forum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
| [[Allianz]], [[Amazon]], [[Bertelsmann]] AG, [[BASF]], [[Coca-Cola]], [[Deutsche Bank]], [[Google]], [[HSBC]], [[Nestlé]]<ref>[http://www.tpnonline.org/organisation/business-members/ Business Members], tpnonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Elmar Brok]], [[Alexander Lambsdorff]], [[Christian Ehler]], [[Andreas Schwab]], [[Marietje Schaake]], [[Michael Theurer]], [[Vicky Ford]]<ref>[http://www.tpnonline.org/organisation/eu-parliamentary-group/ EU Parliamentary Group], tpnonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|}

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur nach Belieben Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahme durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

== Organisationsstruktur und Arbeitsweise ==
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt.
Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über eineN VorsitzendeN verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref name="regelung"/>

==Finanzen==
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012, nicht mehr abrufbar</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der [[Kangaroo Group]] eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]).

Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.<ref name="ep1" />

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" />

Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.

Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.

===Beispiele===
*Die registrierte Intergroup [[Sky and Space]] (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch den [[Europäischer Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie | Europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie]] (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/VIII_LEG_DIF_19_Sky_and_Space.pdf Declaration of Financial Interests, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament vom 01.09.2015, abgerufen am 13.06.2016</ref>
*Die Aktivitäten des [[Forum for the Automobile and Society]] (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes [[Fédération Internationale de l’Automobile]] (FIA) aus geleitet.
*Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie [[Apple]], [[Google]], [[Amazon]] und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.
*Die nicht registrierte [[Kangaroo Group]] ist eine Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die [[Kangaroo Group]] ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks ''Corporate Europe Oberservatory'' bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org vom 21.11.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete [[Michael Gahler]]. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], vier Jahre Präsident der [[Kangaroo Group]] und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben [[Michael Gahler]] und [[Othmar Karas]] sind noch 12 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der [[Kangaroo Group]].<ref>[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-board/ The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.

===Seitenwechsler===
*Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die [[Federation of Finnish Financial Services]] tätig wurde.
*Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für [[Facebook]] im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]] arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.

===Verbindungen===
*Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[https://web.archive.org/web/20160512202710/http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Senior Consultants Profile] Webseite von Burson-Marsteller, archiviert am 12.05.2016, abgerufen am 14.06.2016</ref>
* Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/clients Clientse], Webseite von Strauss & Partners, abgerufen am 13.06.2016</ref>
* Die nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Koordination an den einflussreichen europäischen Bankenverband [[ European Banking Federation]] (EBF) übergeben wurde.<ref name="radar" />

== Fallstudien und Kritik ==

*Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2000 und 2015, Kosten in Höhe von 243,129 $ übernommen - für 48 derartige Ereignisse.<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], legistorm.com, abgerufen am 13.06.2016</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.

*Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" />

*Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 13.06.2016</ref>

*'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" />

*Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''' in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], corporateeurope.org von Juni 2004, abgerufen am 13.06.2016</ref>

*Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" />

'''Weitere Kritikpunkte:'''

*Obwohl Intergroups keine Organe des EU-Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parliament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung geweckt wird. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups:
**The [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
**The [[European Parliament Ceramics Forum]]
**The [[Forum in the European Parliament for Construction]] oder
**The [[Knowledge4Innovation]] Forum of the European Parliament.

*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Intergroup]]
[[Kategorie:EU]]

Intergroups

2016-12-15T09:47:07Z

N. Katzemich:

'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[EU-Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einem bestimmten Thema gebildet. Sie sind jedoch keine Organe des Parlaments. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und (Wirtschafts-)Verbänden teil - zum informellen Austausch. Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.

Aktivitäten der Intergroups werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. Viele Industriezweige betreiben heute ihre "eigene" Intergroup.

{{Lobbyismus_EU-Box}}

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Die Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 11.09.2014 aktualisiert).<ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Interfraktionelle Arbeitsgruppen], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 13.06.2016</ref> Festgelegt wurde unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref name="regelung">[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung für die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], Webseite Europäisches Parlament, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Aktuell sind 28 offizielle Intergroups registriert. (Stand: Dezember 2016).<ref name="ep1" /> Beispiele für registrierte Intergroups sind: [[Digital Agenda]], [[Creative Industries]] oder [[Sky and Space]]

Das EU-Parlament veröffentlicht eine Liste mit den Mitgliedern der Intergroups und eine "Erklärung der finanziellen Interessen"<ref name="ep1" /> Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation ''Corporate Europe Observatory'' geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under the radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine unüberschaubare Zahl an Intergroups.

{| class="lptable"
|-
| Beispiele nicht registrierter Intergroups:
| Mitglieder aus der Wirtschaft (u.a.)
| Mitglieder aus der Politik (u.a.)
|-
| [[European Internet Forum]] (EIF)
| [[Amazon]], [[Apple]], [[Google]], [[facebook]], [[Telefonica]], [[Nokia]], [[Walt Disney]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Business Members], eifonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Angelika Niebler]], [[Marietje Schaake]], [[Axel Voss]], [[Elmar Brok]], [[Julia Reda]], [[Vicky Ford]]<ref>[https://www.eifonline.org/members.html Political Members], eifonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[European Energy Forum]] (EEF)
| [[eon]], [[bp]], [[ExxonMobil]], [[Shell], [[RWE]], [[Statoil]]<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/associate-members Associate Members], europeanenergyforum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Angelika Niebler]], [[Vicky Ford]]<ref>[http://www.europeanenergyforum.eu/members/active-members Active Members], europeanenergyforum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (EPFSF)
| [[JP Morgan]], [[Goldman Sachs International]], [[Deutsche Börse]] Group, [[Commerzbank]] AG, [[HSBC]]<ref>[http://www.epfsf.org/membership/financial-industry-members Financial Indusrty Members], epfsf.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Vicky Ford]], [[Monika Hohlmeier]], [[Andreas Schwab]], [[Beatrix von Storch]]<ref>[http://www.epfsf.org/membership/steering-committee Steering Committee] epfsf.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Forum for Mobility and Society]] (FMS)
| [[BMW]] Group, [[Honda]], [[Michelin]], [[Goodyear Dunlop]]<ref>[http://www.debatingmobility.eu/ About Us], debatingmobility.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Bernd Lange]], [[Dominique Riquet]], [[Adina-Ioana Valean]]<ref>[http://www.debatingmobility.eu/ Home], debatingmobility.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Kangaroo Group]]
| [[Nokia]], [[Philip Morris International]], [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Unilever]], [[Airbus]]<ref name="kangaroo">[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-members/ Members], kangaroogroup.de, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Andreas Schwab]], [[Rainer Wieland]]<ref name="kangaroo" />
|-
| [[Knowledge4Innovation]] (K4I)
| [[A.SPIRE]], [[CEFIC]], [[ECPA]], [[Nokia]], [[Novitech]]<ref>[http://www.knowledge4innovation.eu/k4i-members Members], knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Christian Ehler]], [[Marietje Schaake]], [[Adina-Ioana Valean]], [[Vicky Ford]], [[Michael Theurer]]<ref>[http://www.knowledge4innovation.eu/k4i-political-members Political Members], knowledge4innovation.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Rail Forum Europe]]
| [[Deutsche Bahn]] AG, [[Deutsche Post]] DHL, [[Thales]] Transportation, [[VDB]]<ref>[http://www.rail-forum.eu/members/associate-members Associate Members], rail-forum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Andreas Schwab]], [[Dominique Riquet]], [[Martina Werner]]<ref>[http://www.rail-forum.eu/members/full-members Full Members], rail-forum.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|-
| [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
| [[Allianz]], [[Amazon]], [[Bertelsmann]] AG, [[BASF]], [[Coca-Cola]], [[Deutsche Bank]], [[Google]], [[HSBC]], [[Nestlé]]<ref>[http://www.tpnonline.org/organisation/business-members/ Business Members], tpnonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| [[Burkhard Balz]], [[Elmar Brok]], [[Alexander Lambsdorff]], [[Christian Ehler]], [[Andreas Schwab]], [[Marietje Schaake]], [[Michael Theurer]], [[Vicky Ford]]<ref>[http://www.tpnonline.org/organisation/eu-parliamentary-group/ EU Parliamentary Group], tpnonline.org, abgerufen am 16.06.2016</ref>
|}

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur nach Belieben Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahme durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

== Organisationsstruktur und Arbeitsweise ==
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt.
Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über eineN VorsitzendeN verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref name="regelung"/>

==Finanzen==
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012, nicht mehr abrufbar</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der [[Kangaroo Group]] eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hatte, ihr Büro eine Zeit lang im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]).

Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.<ref name="ep1" />

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" />

Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.

Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.

===Beispiele===
*Die registrierte Intergroup [[Sky and Space]] (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch den [[Europäischer Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie | Europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie]] (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/VIII_LEG_DIF_19_Sky_and_Space.pdf Declaration of Financial Interests, Sky and Space], Webseite Europäisches Parlament vom 01.09.2015, abgerufen am 13.06.2016</ref>
*Die Aktivitäten des [[Forum for the Automobile and Society]] (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes [[Fédération Internationale de l’Automobile]] (FIA) aus geleitet.
*Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie [[Apple]], [[Google]], [[Amazon]] und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.
*Die nicht registrierte [[Kangaroo Group]] ist eine Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die [[Kangaroo Group]] ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks ''Corporate Europe Oberservatory'' bezog die ursprünglich nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org vom 21.11.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist seit Juni 2013 der deutsche Europaabgeordnete [[Michael Gahler]]. Sein Vorgänger war der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], vier Jahre Präsident der [[Kangaroo Group]] und gleichzeitig seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Neben [[Michael Gahler]] und [[Othmar Karas]] sind noch 12 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der [[Kangaroo Group]].<ref>[http://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-board/ The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 13.06.2016</ref>

Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.

===Seitenwechsler===
*Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die [[Federation of Finnish Financial Services]] tätig wurde.
*Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für [[Facebook]] im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 13.06.2016</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]] arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.

===Verbindungen===
*Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[https://web.archive.org/web/20160512202710/http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Senior Consultants Profile] Webseite von Burson-Marsteller, archiviert am 12.05.2016, abgerufen am 14.06.2016</ref>
* Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/clients Clientse], Webseite von Strauss & Partners, abgerufen am 13.06.2016</ref>
* Die nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Koordination an den einflussreichen europäischen Bankenverband [[ European Banking Federation]] (EBF) übergeben wurde.<ref name="radar" />

== Fallstudien und Kritik ==

*Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2000 und 2015, Kosten in Höhe von 243,129 $ übernommen - für 48 derartige Ereignisse.<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], legistorm.com, abgerufen am 13.06.2016</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.

*Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" />

*Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 13.06.2016</ref>

*'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" />

*Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''' in einen Entwurf des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], corporateeurope.org von Juni 2004, abgerufen am 13.06.2016</ref>

*Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" />

'''Weitere Kritikpunkte:'''

*Obwohl Intergroups keine Organe des EU-Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parliament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung geweckt wird. Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups:
**The [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
**The [[European Parliament Ceramics Forum]]
**The [[Forum in the European Parliament for Construction]] oder
**The [[Knowledge4Innovation]] Forum of the European Parliament.

*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" />

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Intergroup]]
[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-02T10:18:37Z

N. Katzemich: /* Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

*Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
*Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
*Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-02T10:13:07Z

N. Katzemich: /* Kritik von Nichtregierungsorganisationen */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

*Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
*Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
*Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-02T10:05:53Z

N. Katzemich: /* Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-01T20:46:46Z

N. Katzemich: /* Kritik von Nichtregierungsorganisationen */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-01T20:36:46Z

N. Katzemich: /* Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Aufgrund des großen Einflusses, den Expertengruppen haben, hat die Zusammensetzung eine wichtige Bedeutung, wenn es um gleiche Zugänge für alle zur EU-Kommission geht. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-01T20:34:08Z

N. Katzemich: /* Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Aufgrund des großen Einflusses, den Expertengruppen haben, hat die Zusammensetzung eine wichtige Bedeutung, wenn es um gleiche Zugänge für alle zur EU-Kommission geht. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| (siehe Fallstudien)
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-01T20:33:16Z

N. Katzemich: /* Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Aufgrund des großen Einflusses, den Expertengruppen haben, hat die Zusammensetzung eine wichtige Bedeutung, wenn es um gleiche Zugänge für alle zur EU-Kommission geht. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln(siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| (siehe Fallstudien)
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-01T20:31:01Z

N. Katzemich: /* Kritik von Nichtregierungsorganisationen */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Aufgrund des großen Einflusses, den Expertengruppen haben, hat die Zusammensetzung eine wichtige Bedeutung, wenn es um gleiche Zugänge für alle zur EU-Kommission geht. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| (siehe Fallstudien)
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-01T20:30:02Z

N. Katzemich: /* Kritik von Nichtregierungsorganisationen */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Aufgrund des großen Einflusses, den Expertengruppen haben, hat die Zusammensetzung eine wichtige Bedeutung, wenn es um gleiche Zugänge für alle zur EU-Kommission geht. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der Ombudsfrau). Doch zentrale Forderungen bleiben:

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| (siehe Fallstudien)
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-01T14:25:22Z

N. Katzemich: /* Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Aufgrund des großen Einflusses, den Expertengruppen haben, hat die Zusammensetzung eine wichtige Bedeutung, wenn es um gleiche Zugänge für alle zur EU-Kommission geht. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über 3 EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und auch Parlament erstreckt, in denen die Zivilgesellschaft immer wieder neue Regeln forderte. Ein Wunsch, dem die EU-Kommission bis heute nur zu einem Bruchteil nachgekommen ist (s. Ombudsfrau).Es bleiben zentrale Forderungen:

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| (siehe Fallstudien)
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-01T12:34:56Z

N. Katzemich: /* Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Aufgrund des großen Einflusses, den Expertengruppen haben, hat die Zusammensetzung eine wichtige Bedeutung, wenn es um gleiche Zugänge für alle zur EU-Kommission geht. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über 3 EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und auch Parlament erstreckt, in denen die Zivilgesellschaft immer wieder neue Regeln forderte. Ein Wunsch, dem die EU-Kommission bis heute nur zu einem Bruchteil nachgekommen ist (s. Ombudsfrau).Es bleiben zentrale Forderungen:

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| (siehe Fallstudien)
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>

|-
| [[TTIP Advisory Group]]
| Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
| seit 01/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]

Expertengruppen der EU-Kommission

2016-12-01T12:31:34Z

N. Katzemich: /* Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen */

'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

==Beschreibung der Expertengruppen==
Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
* formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
* informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
* Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
* Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
* Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
* Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. 
Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.

== Kritik an den Expertengruppen ==
=== Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Aufgrund des großen Einflusses, den Expertengruppen haben, hat die Zusammensetzung eine wichtige Bedeutung, wenn es um gleiche Zugänge für alle zur EU-Kommission geht. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

* 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind. 

*Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

*Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über 3 EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und auch Parlament erstreckt, in denen die Zivilgesellschaft immer wieder neue Regeln forderte. Ein Wunsch, dem die EU-Kommission bis heute nur zu einem Bruchteil nachgekommen ist (s. Ombudsfrau).Es bleiben zentrale Forderungen:

=== Kritik des Europäischen Parlaments ===
Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
2012 formulierte es 4 Bedingungen: 
- keine Dominanz von Unternehmen 
- keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen 
- Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden 
- volle Transparenz 
Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

=== Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref>

Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>

* die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
* die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
* die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
* ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
* der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen.

Dennoch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

== Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
{| class="lptable"
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| Registereintrag
|-
| CARS 2020 Expert Group
| Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
| seit 03/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>

|-
| Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
| 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
| seit 2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
| Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen.(siehe Fallstudien)
| 2007-10/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
| Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
| seit 10/2005
|
<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>

|-
| Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
| (siehe Fallstudien)
| seit 06/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>

|-
| Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
| (siehe Fallstudien)
| seit 07/2013
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>

|-
| REFIT Platform
| Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>

In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).

[http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
| seit 05/2015
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>

|-
| The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
| EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
|
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>

|-
| [[TTIP Advisory Group]]
| Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
| seit 01/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
|}

== Fallstudien einzelner Expertengruppen ==

''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ''' 
Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln. 
Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />

'''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. 
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>

Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]

'''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens''' 
Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht. 
Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref> 
2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>

==Ältere Studien zum Thema==
{| class="lptable"
|-
| Jahr
| Titel
| Sprache
| Auftraggeber
|-
| 03/2013
| [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)]
| Englisch
| ALTER-EU

|-
| 02/2009
| [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups ]
| Englisch
| Friends of the Earth Europe (FoEE)

|-
| 03/2008
| [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] 
[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf (Zusammenfassung auf deutsch)]
| Englisch
| ALTER-EU

|}

== Weitere Informationen ==
* Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:EU]]