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European Crop Protection Association

2021-06-01T13:12:42Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = European Crop Protection Association (ECPA)
| Logo = [[Bild:158px-ECPA-Logo.png|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung der agrochemischen Industrie in Europa
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Avenue E. Van Nieuwenhuyse B-1160 Brussels Belgium
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Avenue E. Van Nieuwenhuyse, B-1160 Brüssel
| Homepage = [http://www.ecpa.eu www.ecpa.eu]
}}
Die '''European Crop Protection Association''' (ECPA) ist der europäische Verband der agrochemischen Industrie mit den Themenfeldern Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung und Biotechnologie. Sie tritt für weniger strenge Pflanzenschutzmittelauflagen ein und betreibt aggressiven Lobbyismus, um seine Interessen durchzusetzen. 
Die ECPA vertritt multinationale Pestizidherstellern wie [[Syngenta]], [[Monsanto]], [[Bayer CropScience]] oder [[Dow AgroSciences]].

== Lobbystrategien und Einfluss==
Der Verband verfügt über eine erhebliche Präsenz bei den EU-Organen und ist Mitglied einer großen Anzahl von beratenden Ausschüssen im Agrar-, Gesundheits-, Handels-, Wachstums- und Umweltbereich. Weiterhin gehört er 3 Sachverständigengruppen der EU-Kommission an und der Interfraktionellen Arbeitsgruppe ([[Intergroups]]) des Europäischen Parlamentes zu „Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Biodiversität“.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0711626572-26&locale=de&indexation=true EU-Transparenzregister], abgerufen am 27.09.2016</ref>

Die ECPA ist personell gut vernetzt, denn einige der MitarbeiterInnen traten bereits durch die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft: Ehemalige Angestellte der EU-Institutionen sind nun Pestizidlobbyisten.

Die Pestizid-Lobby sponsert das Brüsseler Politik-Magazin [[Politico]], die damit werben, das meist gelesenste Medium der EU-Entscheidungsträger zu sein.
In den Artikeln des Lobbyverbandes wird das europäische Vorsorgeprinzip diskreditiert und Pestizide als Garanten für die Sicherstellung der Welternährung dargestellt.<ref>[http://www.politico.eu/author/ecpa/ Politico], abgerufen am 27.09.2016</ref>

Eine weitere Strategie der Pestizid-Lobby besteht darin, auf agrarfreundliche EU-Mitgliedsstaaten Einfluss auszuüben, sodass diese ihrerseits die europäische Gesetzgebung nach den Interessen der Industrie ausgestalten. So fokussierte sich ECPA in der Vergangenheit insbesondere auf Großbritannien.<ref>[https://theferret.scot/bid-block-ban-gender-bender-pesticides/ Bid to block ban on controversial pesticides], The Ferret, März 2016, abgerufen am 27.09.2016</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
=== 2016: Gewinner des „Democracy for Sale Award" ===
Nichregierungsorganisationen, darunter LobbyControl, haben im November 2016 die European Crop Protection Association (ECPA) und [[Crop Life America]] (CLA) mit dem Negativpreis „Democracy for Sale Award“ ausgezeichnet. Begründung: Die Pestizid-Lobby nutzt die Verhandlungen zum [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|EU-US Handelsabkommen TTIP]], um Regeln bei hormonell wirksamen Chemikalien, Pestizid-Rückständen in Lebensmitteln und bienenschädlichen Insektiziden zu verwässern.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/161103_PM_WLA_Final.pdf Ausgezeichnet: Pestizid-Lobby ist „dreistester TTIP-Lobby-Akteur“] Webseite LobbyControl, abgerufen am 13.12.2016</ref>

===2012: Kampagne gegen ein Teilverbot von Bienenkiller-Pestiziden===
Anfang 2012 hatten mehrere unabhängige Studien die Gefahr der Insektengifte der Neonicotinoiden für Bienen belegt.
Neonicotinoide schädigen das zentrale Nervensystem der Tiere und haben oft tödliche Folgen für ganze Bienenvölker.
<ref>[https://www.greenpeace.de/kampagnen/bienen Kampagne "Pestizide töten Bienen Die Bienen brauchen unsere Hilfe], Webseite Greenpeace, abgerufen am 18.08.2014</ref> 
Mehrere EU-Regierungen hatten daraufhin entsprechende Schutzmaßnahmen gefordert. Die [[EU-Kommission]] beauftragte die [[European Food Safety Authority]] (EFSA), zu diesem Thema Stellung zu nehmen.<ref>[http://corporateeurope.org/agribusiness/2013/04/pesticides-against-pollinators Recherche von CORPORATE EUROPE OBSERVATORY "Pesticides against pollinators", 11. April 2013, Corporate Europe Observatory], Webseite CEO, abgerufen am 18.08.2014</ref> Die EFSA empfahl ein Teilverbot für Neonicotinoide. 
Darauf reagierte die Pestizid-Industrie mit einer Kampagne unter Federführung der Hersteller [[Bayer]] und [[Syngenta]] sowie der ECPA, in der die Aussagekraft der unabhängigen Studien in Frage gestellt und unrealistisch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft beschworen wurden. Die Kampagne wurde mit angeblich unabhängigen Studien wirtschaftsnaher Institute unterfüttert. Die ECPA behauptete in einer Stellungnahme, die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen könnten zu Ertragseinbußen von bis zu 10% bei Raps und Getreide, von 30 % bei Zuckerrüben und 50 % bei Mais führen.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/letter_from_the_european_crop_protection_association_to_commissioner_john_dalli_13th_june_2012.pdf Schreiben an Kommissar Dalli vom 13. Juni 2012, Webseite CEO]</ref> 
Im Mai 2013 hat die EU-Kommission nach Angaben von Greenpeace die 3 schlimmsten bienenschädlichen Neonicotinoide in allen 27 Mitgliedstaaten teilweise verboten – allerdings nur vorübergehend.

=== Seit 2012: Lobbying bei [[TTIP]] ===
Die für die Verhandlungen zuständige Generaldirektion Handel der [[EU-Kommission]] forderte die ECPA möglichst gemeinsam mit ihrem US-Partnerverband [[CropLife America]] in einer E-Mail vom 26.10.2012 dazu auf , die positiven Auswirkungen des TTIP darzulegen: "''I would thus encourage you to share with us your innovative ideas as to the possible improvements that could be made in the context of a trade agreement''".<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/email-to-ecpa.pdf E-mail von Geraldine Emberger an Friedhelm Schmider, veröffentlicht auf der Webseite von CEO], Webseite abgerufen am 19. 8. 2014</ref> Wenige Wochen später reichte EPCA gemeinsam mit [[CropLife America]] die erbetene Stellungnahme ein.<ref>[http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/ecpa-cla-comments_en.pdf Schreiben von CropLife und ECP vom 13. November 2012, veröffentlicht auf der Webseite von CORPORATE EUROPE OBSERVATORY], Webseite abgerufen am 19. 8. 2014</ref> Inhaltlich wird dabei der Fokus unter anderem auf die Harmonisierung von Bestimmungen zu Pestizid-Rückständen in Nahrungsmitteln gelegt sowie der Wunsch nach einer regulatorischen Kooperation zum Ausdruck gebracht. Die Verwirklichung beider Vorschläge hätte einen Verlust der höheren europäischen Standards zur Folge.
Das Niveau der erlaubten Pestizid-Rückstände in Nahrungsmitteln beträgt in den USA in einigen Fällen sogar das Hundertfache der erlaubten Höhe in der EU.<ref>[https://www.theguardian.com/sustainable-business/2015/jan/07/ttip-trade-agreement-pesticides-toxics-health-environment Report: transatlantic trade agreement could increase toxic pesticide use], Guardian, Elizabeth Grossman, Januar 2015, abgerufen am 27.09.2016</ref>
Zwischen Januar 2012 und Februar 2014 nahm ECPA an fünf und CropLife America an zwei Treffen der EU-Verhandlungsführer zu TTIP teil.<ref>[corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls], CEO: Dataset for infographics on TTIP lobbying for period Jan 2012 to Feb 2014, abgerufen am 27.09.2016</ref>

'''Regulatorische Kooperation''' 
Im März 2014 formulierten ECPA und CropLife America erneut einen „Vorschlag zur transatlantischen regulatorischen Kooperation“. Die Nichtregierungsorganisation [[CIEL]] (Center for International Environmental Law) kommt 2015 in einem Bericht zu dem Schluss, dass durch die Forderungen der Pestizidverbände, „Handelsverhandlungen manipuliert werden, um die EU dazu zu nötigen, die progressiven Gesetzgebungen zu Umweltgesundheit und Lebensmittelsicherheit mit wenig Rücksicht auf ökologische oder gesundheitliche Folgen aufzuweichen“. Regulatorische Kooperation wird von Seiten der Industrie als Euphemismus für eine Adaption des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ - in diesem Fall für die Rechtsgültigkeit des geringsten Standards – verwendet.
CIEL unterstreicht auch, dass durch die juristische Institutionalisierung einer regulatorischen Kooperation das europäische Vorsorgeprinzip außer Kraft gesetzt werden soll. Dieses Prinzip, welches den europäischen Chemie- und Pestizidpolitiken zu Grunde liegt, zielt darauf ab Verbote und Regulierungen schon dann erlassen zu können, wenn auch nur ein Verdacht besteht, dass ein Produkt für Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt ein Risiko darstellen könnte.<ref>[http://www.ciel.org/wp-content/uploads/2015/06/LCD_TTIP_Jan2015.pdf CIEL: Lowest Common Denominator: How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides, 2015], abgerufen am 27.09.2016</ref>
ECPA allerdings sucht das Vorsorgeprinzip durch einen '''„wissenschaftlichen und risikobasierten Ansatz“''' zu ersetzen.<ref>[http://enrd.ec.europa.eu/themes/research-and-innovation-gateway-development/organisation/kt-resource/institutions-and-organisations/european-crop-protection_de Das Europäische Netzwerk für ländliche Entwicklung (ENRD)], abgerufen am 27.09.2016</ref> Darunter ist sowohl ein Ansatz zu verstehen, welcher auf Risikoabschätzungen und Kosten-Nutzen-Analysen beruht, als auch jenes Wissenschaftsprinzip, welches seither die amerikanische Gesetzgebung prägt. Demnach müssen mögliche Belastungen und Schäden, die Produkte auslösen könnten, zweifelsfrei wissenschaftlich nachgewiesen sein, um eine Regulierung durch politische Organe zu rechtfertigen.

Aktuell sind 82 der erlaubten Pestizide in Amerika in der EU verboten, während 33 der 36 Pestizid-Rückstandshöchstwerte für Nahrungsmittel in den USA schwächere Standards aufweisen als in der EU.<ref>David Pimentel, Environmental and economic costs of the application of pesticides primarily in the United States, 2005, Environment, Development and Sustainability 7, Seite 229-252</ref>

Die Einführung des Wissenschaftsprinzipes und somit eine Angleichung an amerikanische Gesetzgebungsstrukturen via regulatorischer Kooperation würde den Pestizidherstellern einen neuen, bis dato streng regulierten, Absatzmarkt erschließen lassen.

Auch wenn der leitende Verhandlungsführer der Generaldirektion Handel der EU der Öffentlichkeit im November 2014 versicherte, dass keine Gesetze zur Lebensmittelsicherheit durch TTIP verändert werden würden, geht es der Pestizid-Lobby nicht um eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung, sondern vielmehr um die Umgestaltung des Prozesses, wie Gesetze in Zukunft gemacht und Regulationen erlassen werden.<ref>[http://www.euractiv.com/section/agriculture-food/interview/commission-official-the-eu-is-not-going-to-change-its-food-legislation-because-of-ttip/ Euractiv, Commission official: The EU is not going to change its food legislation because of TTIP, 20.11.2014], abgerufen am 27.09.2016</ref>

'''Endokrine Disruptoren (ED)''' 

Endokrine Disruptoren sind Chemikalien, welche durch ihre Wirkungsweise das Hormonsystem verändern und dadurch bei Menschen die Fortpflanzung gefährden, Krebserkrankungen befördern und bei Tieren ganze Populationen bedrohen können. Auf Grund der intrinsischen Gefahr, die ihnen anhaftet, sind sie dem Vorsorgeprinzip folgend aktuell in der EU streng reguliert.
Die Vorschläge von ECPA und CLA zur regulatorischen Kooperation, drohen allerdings „Bemühungen zur Regulierung von endokrinen (hormonellen) Disruptoren zu schwächen, zu verlangsamen oder zu stoppen“.<ref>[http://www.ciel.org/wp-content/uploads/2015/06/LCD_TTIP_Jan2015.pdf CIEL: Lowest Common Denominator: How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides, 2015], abgerufen am 27.09.2016</ref>
Der Europäische Verbraucherverband BEUC stellte sogar fest, dass die EU-Institutionen den TTIP-Verhandlungspartnern sowie den Pestizid-Lobbyisten bereits mit einem vorauseilenden Gehorsam begegneten: Aus Angst einer Gefährdung des Abkommens wurden Initiativen für ambitioniertere ED-Regulierungen nur halbherzig angegangen.<ref>[http://www.beuc.eu/publications/beuc-x-2016-007_beuc_ttip_and_chemicals_position_paper.pdf BEUC, The Incompatible Chemistry Between the EU and the US: BEUC Position on Chemicals in TTIP, January 2016], abgerufen am 27.09.2016</ref>

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Team===
Die Mitglieder des Teams sind [http://www.ecpa.eu/content/about-ecpa hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.:
*Martin Dawkins (Präsident), ehemaliger Leiter der Regionalabteilung Europa, Naher Osten und Afrika für Bayer CropScience
*Jean-Charles Bocquet (Generaldirektor), ehemaliger Generaldirektor des französischen Pestizidverbandes
*Aurélie Dhaussy (Regulatory Affairs Manager)
*Euros Jones (Director Regulatory Affairs)
*Jess O'Flynn (Governmental Affairs Manager)

===Mitglieder===
Zu den Mitgliedern gehören alle europäischen Großunternehmen und alle nationalen Verbände, die im Bereich der Agrochemie tätig sind.

Zu den [http://www.ecpa.eu/our-network Unternehmensmitgliedern] gehören: [[BASF]], [[Bayer]] [[CropScience]], Dow AgroSciences, DuPont, ADAMA, [[Monsanto]] Europe und [[Syngenta]]

Die assoziierten und mittelständischen Unternehmensmitglieder sind auf der [http://www.ecpa.eu/page/our-network Website] von ECPA abrufbar.

Auch der deutsche [[Industrieverband Agrar]] e.V. ist in dem Netzwerk vertreten.

===Verbindungen===
Die ECPA ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
* [[CropLife International]]
* [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC)
* [[European Initiative for Substainable Development in Agriculture]] (EISA)
* [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppe der EU-Kommission]]: "Advisory Group on the Food Chain, Animal Health and Plant Health"<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=860 Name:
Advisory Group on the Food Chain and Animal and Plant Health (E00860)] Register der Expertengruppen der EU-Kommission, abgerufen am 20.01.2015</ref>
* [[European Partnership for Alternative Approaches to Animal Testing]] (EPPA)
* [[Knowledge4Innovation]]

== Finanzen==
Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 100.000 und 200.000 Euro. Allerdings stellt diese Summe nur einen Teil des Gesamtbudgets dar. Das verbleibende Budget wird unter anderem auf das Erstellen von Analysen, auf beratende Tätigkeiten und auf die Organisation von Veranstaltungen verwendet. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0649790813-47&locale=de&indexation=true
, EU-Transparenzregister], abgerufen am 01.09.2016</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Ihr Tätigkeitsschwerpunkt besteht darin, die europäische Gesetzgebung und Verwaltungspraxis über Kontakte zur EU-Kommission und zu EU-Parlamentariern im Interesse ihrer Mitglieder auszugestalten. Laut Eintrag im Transparenz-Register der EU beschäftigt die ECPA 12 Lobbyisten, von denen 4 für den Zugang zu Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0711626572-26&isListLobbyistView=true Profil im Transparenz-Register], Webseite abgerufen am 01.09.2016</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Gentechnik]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Agrar und Ernährung]]

Europäische Bankenaufsichtsbehörde

2021-06-01T13:03:49Z

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{{BoxInstitution
| Name = Europäische Bankenaufsichtsbehörde
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Sitz = London
| Gründung = 2011
| Tätigkeitsbereich= Regulierung und Beaufsichtigung des europäischen Bankensektors
| Mitarbeiter = <text>
| Etat = <text>
| Homepage = [http://www.eba.europa.eu/de www.eba.eu]
}}
Die '''Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)''' ist eine der Institutionen, die die Rahmenbedingungen der Finanzwirtschaft in Europa ausgestalten. Diese sind für die Gewinnerzielungsmöglichkeiten der Branche von erheblicher Bedeutung. Die Finanzlobby hat deshalb ein großes Interesse daran, an den Entscheidungen der Behörde mitzuwirken. Eine Möglichkeit bietet die Mitarbeit in Arbeitsgruppen von ExpertInnen, die Detailvorschläge für Regulierungen erarbeiten. Hierzu gehören z. B. die Arbeitsgruppen der Gruppe der Interessenvertreter ("Banking Stakeholder Group").

Der langjährige Chef der EBA, Adam Farkas, wechselt als Cheflobbyist zum Bankenverband Association for Financial Markets in Europe (AFME); sein Nachfolger José Manuel Campa war von 2014 bis 2019 Cheflobbyist der Santander-Gruppe und hält bis 02/2023 Anteile an der Banco Santander. Hierzu erklärte Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

''"Die EBA muss erklären, warum Campa nicht zum Verzicht auf die Ansprüche auf Aktien verpflichtet war, bevor er seine Tätigkeit bei der Behörde aufnahm. Zudem muss die EBA klarstellen, ob sie alles getan hat, um den Interessenkonflikt zu beseitigen. Nach dem Fall Farkas muss Campa alles tun, um weitere Reputationsschäden für die europäischen Aufsichtsbehörden zu verhindern.”''

Quelle: <ref>[https://sven-giegold.de/eba-campa-interesse-santander/ Brief der Grünen an den EBA-Vorsitzenden], sven-giegold.de vom 11.11.2019, abgerufen am 08.03.2020</ref>

==Kurzdarstellung==
Die EBA (European Banking Authority) mit Sitz in London ist mit Wirkung zum 1. Januar 2011 auf Grundlage der [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:331:0012:0047:DE:PDF EBA-Verordnung vom 24. November 2010] errichtet worden. Ihre Vorgängerorganisation war der [[Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen]] (CEBS, Committee of European Banking Supervisors). Sie ist eine der Behörden des [[Europäisches Finanzaufsichtssystem|Europäischen Finanzaufsichtssystems]]. Ihre Aufgabe ist es, ein wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung im europäischen Bankensektor zu gewährleisten. Die Hauptbereiche ihrer Tätigkeit sind: Regulierung, Risikoanalyse und Maßnahmen zum Verbraucherschutz. Die EBA soll in erster Linie durch die Annahme von verbindlichen technischen Standards und Leitlinien zur Erarbeitung des Einheitlichen Regelwerks für den Finanzsektor beitragen.<ref>[https://www.eba.europa.eu/languages/home_de Auftrag und Aufgaben, Webseite EBA], abgerufen am 08.08.2015</ref>

==Exekutivdirektor wird Chef-Lobbyist des Europäischen Bankenverbands==
Der Europäische Bankenverband [https://www.afme.eu/About-Us Association for Financial Markets in Europe] (AFME) hat am 17. September 2019 mitgeteilt, dass der Exekutivdirektor der EBA, Adam Farkas, zum neuen Geschäftsführer des Verbands ernannt worden ist.<ref>[https://www.afme.eu/news/press-releases/details/AFME-appoints-new-CEO- AFME appoints new CEO], afme.eu, abgerufen am 19.09.2019</ref> Farkas, der seit 2011 Exekutivdirektor der EBA ist, wird seinen neuen Posten am 1. Februar 2020 antreten. Der Rat der Aufseher ("Board of Supervisors") der EBA genehmigte den Wechsel unter Auflagen: Zwei Jahre darf er bei der EBA nicht als Lobbyist auflaufen oder Kontakt zu deren Mitarbeitern pflegen.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/adam-farkas-vom-bankenverband-zur-finanzmarktlobby-farkas-wechsel-stoesst-auf-kritik/25023088.html?ticket=ST-11152390-S7N35wmgqYoPF1PA6IHX-ap4 Vom Bankenverband zur Finanzmarktlobby: Farkas’ Wechsel stößt auf Kritik], Handelsblatt.com vom 17.09.2019</ref> Für 18 Monate ist ihm jede Beteiligung an Lobby-Aktivitäten zu Themen verboten, die mit seiner EBA-Arbeit in den letzten drei Jahren zu tun hatten. Nach Auffassung des Europaabgeordneten Sven Giengold (Grüne) ist nicht entscheidend, ob Farkas gegenüber der Bankenaufsicht lobbyiert, sondern dass sein Insiderwissen direkt an die Bankenlobby übergeht.<ref>[https://sven-giegold.de/eba-exekutivdirektor-interessenkonflikt/ Schwache Auflagen lösen Interessenkonflikt nicht], Sven-giengold.de vom 17.09.2019, abgerufen am 19.09.2019</ref> Finance Watch zeigte sich enttäuscht und forderte Informationen darüber, wie die Interessenkonflikte geprüft wurden, ob es eine Liste mit Dossiers gebe, über die Farkas’ nicht reden dürfe, und wie die EBA das kontrolliere.<ref>[https://www.finance-watch.org/press-release/finance-watch-disappointed-at-ebas-weak-conditions-for-adam-farkas-move-to-lobby-group/ Presseerklärung vom 17.09.2019], abgerufen am 19.09.2019</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/adam-farkas-vom-bankenverband-zur-finanzmarktlobby-farkas-wechsel-stoesst-auf-kritik/25023088.html?ticket=ST-11152390-S7N35wmgqYoPF1PA6IHX-ap4 Vom Bankenverband zur Finanzmarktlobby: Farkas’ Wechsel stößt auf Kritik], Handelsblatt.com vom 17.09.2019</ref> Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) verabschiedete das Europaparlament im Januar 2020 eine Resolution, die Farkas' Wechsel angreift und strengere Vorschriften anmahnt.<ref>Farce um Farkas, Süddeutsche Zeitung vom 7./8. 2020, S. 24</ref> Der neue EBA-Vorsitzende José Manuel Campa habe dem Parlament in einem Schreiben die Auflagen als strikt genug bezeichnet. Als Beispiel habe er u.a. genannt, dass Farkas alle sechs Monate bestätigen müsse, kein Insiderwissen von seinem früheren Posten für die neue Aufgabe genutzt zu haben. Campa selbst war von 2014 bis 2019 Cheflobbyist der Santander-Gruppe und hält laut Interessenerklärung gegenüber der EBA bis 02/2023 Anteile an der Banco Santander. Nach Meinung von Markus Ferber (CSU), dem wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Europaparlament, hätten Campas Äußerungen nicht den Eindruck erweckt, dass die EBA irgend etwas aus diesem Vorfall gelernt habe.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Leitung===

*José Manuel Campa, Vorsitzender, war von 2014 bis 2019 Cheflobbyist der Santander Gruppe und hält lt. „Annual Declaration of Interests“ vom 12. April 2019 immer noch Anteile an der Banco Santander (bis 02/2023)<ref>[https://eba.europa.eu/about-us/organisation/top-management Senior Management Chairperson], eba.europa.eu, abgerufen am 07.03.2020</ref>
*Isabelle Vaillant, Direktorin für Regulierungen
*Piers Haben, Direktor für Bankenaufsicht
*Mario Quagliariello, Direktor für Wirtschaftliche Analysen und Statistik
*Peter Mihalik, Direktor für Verwaltung/Technik/Personal

===Rat der Aufseher ("Board of Supervisors", BoS)===
Als wichtigstes Entscheidungsgremium trifft der Rat der Aufseher alle politischen Entscheidungen der EBA. Mitglieder sind die Leiter der 28 nationalen Aufsichtsbehörden.
==="Resolution Committee" (ResCo)===
Es handelt sich um einen internen Ausschuss der EBA zur Bewältigung von Krisen bei Kreditinstituten, die in der EU-Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten ("Bank Recovery and Resolution Directive") geregelt ist. Er setzt sich aus den Leitern der entsprechenden 28 nationalen Organisationen zusammen.
===Verwaltungsrat ("Management Board")===
Zu seinen Aufgaben gehört das Jahresprogramm, der Jahreshaushaltsplan, die Personalplanung und der Jahresbericht. Mitglieder sind der EBA-Vorsitzende und 6 Personen, die vom Rat der Aufseher ernannt werden.
===Gruppe der Interessenvertreter ("Banking Stakeholder Group", BSG)===
Zu den 30 [https://www.eba.europa.eu/about-us/organisation/banking-stakeholder-group/members Mitgliedern] gehören u.a.:

*Sabine Masuch, [[Verband der Privaten Bausparkassen]]
*Leonhard Regneri, INPUT Consulting
*Edgar Löw, Frankfurt School of Finance

(Stand: März 2020)

Die 3 [https://www.eba.europa.eu/documents/10180/17417/EBA+BSG+2014+26+%28BSG+Members+of+Standing+Technical+Working+Groups+-+update+March+2014%29.pdf Technischen Arbeitsgruppen] der Interessenvertreter betreffen

*Capital and Risk Analysis
*Recovery, Resolution and Systemic Issues
*Consumer Issues and Financial Innovation

===Gemeinsamer Ausschuss ("Joint Committee")===
Zur Koordinierung ihrer Verwaltungspraxis gibt es einen Gemeinsamen Ausschuss ("Joint Committee") der drei europäischen Aufsichtsbehörden Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), [[Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung]] (EIOPA) und [[Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde]] (ESMA) mit Unterausschüssen ("Sub-Groups") sowie entsprechenden Arbeitsgruppen von Experten ("Consultative Expert Groups","CEGs")<ref>[http://www.eba.europa.eu/about-us/organisation/joint-committee Joint Committe, Webseite EBA], abgerufen am 13. 08. 2015</ref><ref>[http://www.esma.europa.eu/system/files/jc-14_089_call_for_interest_expert_group_priips.pdf Call for expressions of interest: Consultative Expert Group for the Sub-Group on Packaged Retail and Insurance-base Investment Products (PRIIPs) of the Joint Sub-Comittee on Consumer Protection and Financial Innovation (JC SC CPFI), Webseite ESMA], abgerufen am 13. 08. 2015</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf The Fire Power of the Financial Lobby A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level Studie von Corporate Europe Observatory (CEO), Austrian Federal Chamber of Labor (Arbeitskammer) und The Austrian Trade Union Federartion (ÖGB) - April 2014]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Bank]]

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

2021-06-01T13:03:16Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Alterversorgung (EIOPA)
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Sitz = Frankfurt/Main
| Gründung = 2011
| Tätigkeitsbereich= EU-Aufsicht über die Finanzmärkte
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [https://eiopa.europa.eu https://eiopa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Alterversorgung (EIOPA)''' ist eine der Institutionen, die die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der europäischen Finanzwirtschaft ausgestalten. Die Finanzlobby hat deshalb ein großes Interesse daran, an den Entscheidungen der Behörde mitzuwirken. Eine Möglichkeit bietet die Mitarbeit in der Gruppe der Interessenvertreter ("Stakeholders") mit ihren Arbeitsgruppen, die Detailvorschläge für geplante Regulierungen erarbeiten. Die Mitwirkung von Interessengruppen wird auf der Webseite der EIOPA unter [http://archive.eiopa.europa.eu/consultations/index.html Consultations] erläutert.

Parlamentarischer Berichterstatter für die Errichtung der Aufsichtsbehörde war der damalige britische Europaparlamentarier [[Peter Skinner]], der nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament im Jahr 2014 Lobbyist bei der [[Allianz]] SE wurde.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/11/allianz-holt-ex-versicherungsregulierer-als-lobbyisten/ Max Bank: Allianz holt Ex-Versicherungsregulierer als Lobbyisten, LobbyControl, 25. November 2014], Webseite abgerufen am 01. 09. 2015</ref>

==Kurzdarstellung==
Die EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) ist mit Wirkung zum 1. Januar 2011 auf Grundlage der [http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufsichtsrecht/EU-Aufsicht/dl_eiopa-verordnung.pdf;jsessionid=E38367866551C56CB724C3754E0277C6.1_cid290?__blob=publicationFile&v=5 EIOPA-Verordnung vom 24. November 2010] errichtet worden. Ihre Vorgängerorganisation war der [[Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung]] (CEIOPS, Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors). Sie ist eine der Behörden des [[Europäisches Finanzaufsichtssystem|Europäischen Finanzaufsichtssystems]]. Ihre Aufgabe ist die Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems und der Transparenz der Märkte für Finanzprodukte sowie der Schutz von Versicherungsnehmern, Altersversorgungsanwärtern und Begünstigten. Die EIOPA soll in erster Linie durch die Entwicklung von einheitlichen Standards, Leitlinien und Empfehlungen die Anwendung des EU-Rechts überwachen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2012-10-24-Finanzmarktaufsicht.html#doc283814bodyText7 Fragen und Antworten zur Finanzmarktaufsicht, Webseite des Bundesfinanzministeriums], abgerufen am 10.08.2015</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Leitung===
*Chairman: Gabriel Berardino
*Executive Director: Fusto Parente
Quelle: <ref>[https://eiopa.europa.eu/about-eiopa/organisation/senior-management Senior Management, Webseite EIOPA], abgerufen am 14.06.2017</ref>
===Verwaltungsrat ("Management Board")===
Die Mitglieder sind [https://eiopa.europa.eu/about-eiopa/organisation/management-board hier] abrufbar.
===Rat der Aufseher ("Board of Supervisors", BoS)===
Der Rat der Aufseher ist das Gremium, das die Entscheidungen trifft. Stimmberechtigte Mitglieder sind die Vertreter der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden.
===Gruppen der Interessenvertreter ("Stakeholders")===
Es gibt die beiden folgenden Gruppen der Interessenvertreter: "Insurance & Reinsurance Stakeholder Group" und "Occupational Pensions Stakeholder Group". Die aus jeweils 30 Mitgliedern bestehenden Gruppen der Interessenvertreter beraten die EIOPA bei der Regulierung sowie der Erarbeitung von technischen Standards, Richtlinien und Empfehlungen. Ihre Arbeitsweise ist in den [https://eiopa.europa.eu/Publications/Administrative/EIOPA-14-137-RoP-IRSG-final_01.pdf EIOPA Insurance and Reinsurance Stakeholder Group Rules of Procedure] und den [https://eiopa.europa.eu/Publications/Administrative/EIOPA-14-136-RoP-OPSG-final_01.pdf EIOPA Occupational Pensions Stakeholder Group Rules of Procedure] festgelegt.

Die Mitglieder der '''Insurance & Reinsurance Stakeholder Group''' (IRSG) sind [https://eiopa.europa.eu/about-eiopa/organisation/stakeholder-groups/insurance-reinsurance-sg hier] abrufbar. Vorsitzende ist Maria Aranzazu Del Vallje, Generalsekretärin der [[Spanish Insurers Association]].

Die Mitglieder der '''Occupational Pensions Stakehoulder Group''' (OPSG) sind [https://eiopa.europa.eu/about-eiopa/organisation/stakeholder-groups/occupational-pensions-sg hier] abrufbar. Vorsitzender ist Matti Leppälä, Generalsekretär/CEO von [[PensionsEurope]].

=== Gemeinsamer Ausschuss ("Joint Committee")===
Zur Koordinierung ihrer Verwaltungspraxis gibt es einen Gemeinsamen Ausschuss ("Joint Committee") der drei europäischen Aufsichtsbehörden [[Europäische Bankenaufsichtsbehörde]] (EBA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und [[Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde]] (ESMA) mit Unterausschüssen ("Sub-Groups") sowie entsprechenden Arbeitsgruppen von Experten ("Consultative Expert Groups","CEGs")<ref>[http://www.eba.europa.eu/about-us/organisation/joint-committee Joint Committe, Webseite EBA], abgerufen am 13. 08. 2015</ref><ref>[http://www.esma.europa.eu/system/files/jc-14_089_call_for_interest_expert_group_priips.pdf Call for expressions of interest: Consultative Expert Group for the Sub-Group on Packaged Retail and Insurance-base Investment Products (PRIIPs) of the Joint Sub-Comittee on Consumer Protection and Financial Innovation (JC SC CPFI), Webseite ESMA], abgerufen am 13. 08. 2015</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf The Fire Power of the Financial Lobby A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level] Studie von Corporate Europe Observatory (CEO), Austrian Federal Chamber of Labor (Arbeitskammer) und The Austrian Trade Union Federartion (ÖGB) - April 2014

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Category:Versicherung]]

Europäische Agentur für Flugsicherheit

2021-06-01T13:02:44Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Agentur für Flugsicherheit
| Sitz = Ottoplatz 1, 50679 Köln
| Gründung = Juli 2002
| Tätigkeitsbereich= Luftverkehrspolitik
| Mitarbeiter = ca. 700 <ref name="agency">[http://easa.europa.eu/the-agency The Agency], easa.europa.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>
| Homepage = [http://easa.europa.eu/language/de/home.php www.easa.europa.eu]
}}
Die '''Europäische Agentur für Flugsicherheit''' (European Aviation Safety Agency, '''EASA''') ist eine in Köln ansässige [[EU-Agenturen|EU-Agentur]]. Sie wurde am 15. Juli 2002 gegründet<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:240:0001:0021:DE:PDF Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit], eurlex.europa.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref> und ist seitdem die Flugsicherheitsbehörde aller EU-Mitgliedstaaten. Sie ist die zentrale Zulassungsstelle der EU und soll die Sicherheits- und Umweltstandards im europäischen Flugverkehr verbessern.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-03-1333_de.htm?locale=en#file.tmp_Foot_1 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) am Start], Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 02.10.2003, abgerufen am 16.06.2016</ref>
{{Lobbyismus_EU-Box}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die übergeordnete Hauptaufgabe der EASA liegt in der Umsetzung harmonisierter und bestmöglicher Umwelt- und Sicherheitsstandards für das gesamte Gebiet der EU. Dazu bereitet sie Gesetzesvorschläge vor und berät Kommission und Mitgliedstaaten zum Thema Flugverkehr. Sie fungiert zudem als Zulassungsstelle, sowohl für Einzelteile als auch für ganze Flugzeugmodelle, und überprüft die Einhaltung geltender Standards.<ref>[https://www.easa.europa.eu/the-agency/the-agency Mission & Tasks], easa.europa.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>

Die EASA wurde im Juli 2002 gegründet und nahm im Jahre 2003 ihre Arbeit auf. Sie soll unabhängig agieren und ist nur den EU-Staaten und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig.<ref>[https://www.easa.europa.eu/the-agency/management-board Management Boards], easa.europa.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Im Verwaltungsrat der EASA sitzen 27 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Kommission.<ref name=rech>[http://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1210_11/NEWS1210_11_EN.PDF Management of Conflict of Interest in Selected EU Agencies], eca.europa.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref> Er legt den Arbeitsplan der Agentur fest und beschließt deren Haushaltsplan. Die Aufgaben des Verwaltungsrats umfassen weiterhin die Erstellung eines Haushaltsplans, die Überwachung der Arbeitsweise, sowie die Festlegung der Leitlinien der Agentur. Auf der Webseite von EASA findet sich die Liste der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Vorstandsmitglieder] sowie der [https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-observers.php Beobachter]. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Pekka Henttu.<ref>[https://www.easa.europa.eu/management-board/management-board-members.php Management Board], easa.europa.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref>

Der Beirat der EASA unterstützt den Verwaltungsrat bei seiner Arbeit. Er besteht aus [https://www.easa.europa.eu/system/files/dfu/Members%20of%20the%20EASA%20Advisory%20Board%20%28EAB%29.pdf Vertretern] verschiedenster Bereiche der Luftfahrt.

Seit September 2013 ist Patrick Ky neuer Exekutivdirektor der EASA und somit der Nachfolger des Franzosen Patrick Goudou, welcher seit 2003 – und damit von Beginn an – der Exekutivdirektor der EASA war.<ref name="ky">[https://www.easa.europa.eu/the-agency/agency-organisation-structure/executive-director Executive Director], easa.europa.eu, abgerufen am 16.06.2016</ref> Es obliegt allein ihm, sicherheitsrelevante Entscheidungen für die Agentur zu treffen. Die Beschwerdekammer – bestehend aus einem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern, sowie zwei Stellvertreter/-innen<ref name=rech/> – überprüft deren Inhalt auf Konformität mit geltendem europäischem Recht und kümmert sich um Beschwerden über jegliche Entscheidungen der Agentur.<ref name="ky"/> Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat gewählt.

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Die EASA ist der zentrale Ansprechpartner aller EU-Institutionen in Fragen der Luftverkehrspolitik. Die [[EU-Agenturen|EU-Agentur]] berät die europäischen Institutionen bei der Erstellung neuer Gesetze und Richtlinien; kontrolliert die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften; ist für die Zulassung luftfahrttechnischer Produkte zuständig; prüft die Sicherheit außereuropäischer Fluganbieter; und betreibt Forschung zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr.<ref name="agency"/> Die EASA trägt also eine große Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Bürger – umso wichtiger ist, dass sie effizient und unabhängig arbeitet.

===Seitenwechsler===
Um über die Zulassung von Flugzeugen und deren Bestandteile urteilen zu können, benötigt das zuständige EASA-Personal fundiertes Fachwissen. Die meisten Mitarbeiter erwarben dies durch frühere Tätigkeiten in Unternehmen der Branche. Nachdem sie zu EASA wechselten, besteht allerdings immer noch die Gefahr, dass ihnen bei ihren Entscheidungen die Interessen ihres früheren Arbeitgebers sehr nahe liegen; dies untergräbt die Neutralität der Agentur.<ref name=rech/>

== Fallstudien und Kritik ==

'''Europäischer Rechnungshof kritisiert die EASA wegen ihres Umgangs mit Interessenkonflikten'''

Im Oktober 2012 veröffentlichte der [[Europäische Rechnungshof]] seinen Bericht über vier [[EU-Agenturen]] – die Europäische Arzneimittelagentur ([[EMA]]), die Europäische Chemikalienagentur ([[ECHA]]), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ([[EFSA]]) und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ([[EASA]]) – und deren Umgang mit Interessenkonflikten. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass alle vier untersuchten Agenturen nur unzulängliche Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten haben, und dass dringender Handlungsbedarf besteht.<ref name=rech/>

Die EASA hat keine eigenen Regeln oder festgelegte Prozeduren für den Umgang mit potentiellen Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter. Außerdem müssen Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beschwerdekammer und alle Expert/-innen keine Interessenerklärung ausfüllen, obwohl sie großen Einfluss auf die Arbeit der Agentur haben.<ref name=rech/>

Der Rechnungshof stellt allen vier untersuchten [[EU-Agenturen|Agenturen]] ein schlechtes Zeugnis aus; doch die EASA bildet das Schlusslicht dieser Gruppe: Nur sie lässt ihre Mitarbeiter keine Interessenerklärungen ausfüllen; nur sie hat keine eigenen Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten; nur sie hat weder Richtlinien bezüglich der Annahme von Geschenken noch von Einladungen. Weiterhin kritisiert der Rechnungshof, dass die EASA ihre künftigen Mitarbeiter/-innen hinsichtlich potentieller Interessenkonflikte nicht ausreichend prüft und mit nationalen Behörden zusammenarbeitet, über deren eigene Interessen sie sich nicht hinreichend informiert.<ref name=rech/>

Der EU-Rechnungshof empfiehlt der EASA daher

* klare Leitlinien zum Umgang mit Interessenkonflikten zu entwickeln (diese müssen dann auch für externe Mitarbeiter/-innen gelten);

* künftige Mitarbeiter/-innen vor Einstellung auf mögliche Interessenkonflikte zu prüfen;

* das Ausfüllen von Interessenerklärungen für alle Mitarbeiter/-innen verpflichtend einzuführen und die Informationen konsequent auszuwerten;

* Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Einladungen aufzustellen;

* transparente Prozeduren zur Sanktionierung von Vertrauensbrüchen (''breach-of-trust policy'') für alle Agenturmitarbeiter/-innen zu entwickeln;

* für mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, die in wissenschaftlichen Komitees getroffen werden;

* die Mitarbeiter/-innen für potenzielle Interessenkonflikte zu sensibilisieren und dahingehend zu schulen;

* für Mitarbeiter/-innen Regeln bezüglich der Auswahl künftiger Arbeitgeber zu entwickeln, um die Probleme um den [[Drehtür-Effekt]] anzugehen.<ref name=rech/>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Category:Luftfahrt]]

Eurofi

2021-06-01T12:57:01Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Eurofi
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation großer europäischer Finanzdientsleister
| Gründungsdatum = 2000
| Hauptsitz = Rue de Miromesnil, 75008 Paris
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue Charles Martel 54, Brüssel
| Homepage = [http://www.eurofi.net/about-us/ www.eurofi.net]
}}
Die im Jahr 2000 gegründete '''Eurofi''' ist eine Denkfabrik, die als Lobbyorganisation für große europäische Finanzdienstleister agiert. Sie nimmt insbesondere auf die Regulierung der Finanzmärkte Einfluss. Auf ihrer Webseite bezeichnet sich Eurofi als Plattform für den Austausch zwischen der Finanzdienstleistungsbranche und der EU und internationalen Behörden. Präsident von Eurofi ist [[Jacques de Larosière]], der seit Jahren zwischen Finanzlobbygruppen und staatlichen Gremien hin und her wechselt. Die Organisation hat sich nicht in das Transparenz-Register der EU eintragen lassen (Stand: Januar 2015).

==Plattformen für Lobbyarbeit und Netzwerkbildung==
Als Plattformen fungieren:
*Arbeitsgruppen, in denen Eurofi-Mitglieder und Vertreter von Regulierungsbehörden vertreten sind
*das "Eurofi Financial Forum", an dem Wirtschaftsführer und EU- und Nicht-EU-Entscheidungsträger auf dem Gebiet der Regulierung teilnehmen
*Seminare und Workshops, an denen Eurofi-Mitglieder und hochrangige Entscheidungsträger für die Regulierung teilnehmen (das Seminar 2014 ist z. B. mit der griechischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert worden; das Seminar 2011 ist mit der G20-Präsidentschaft organisiert worden, um Regulierungsthemen für die Agenda festzulegen)

Die Veranstaltungen verschaffen den Eurofi-Mitgliedern einen privilegierten Zugang zu wichtigen staatlichen Entscheidungsträgern und Vertretern von Aufsichtsbehörden und schaffen den organisatorischen Rahmen für informelle Netzwerke zwischen der Finanzwirtschaft und EU-Institutionen (Kommission, Parlament, Zentralbank und sonstige Einrichtungen).

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Eurofi Financial Forum 2014 ===
Am Beispiel des [http://www.eurofi.net/wp-content/uploads/2014/09/PROGRAMME-IT-WEB2.pdf Eurofi Financial Forum 2014] wird deutlich, wie bei den Veranstaltungen der Denkfabrik Gesprächspartner aus dem öffentlichen Bereich und der Finanzwirtschaft aufeinander treffen. Das Eurofi Financial Forum 2014 fand vom 10. - 12. September 2014 in Mailand unter dem Titel "Relaunching growth in the current EU economic and regulatory environment" statt.<ref name="programm">[http://www.eurofi.net/wp-content/uploads/2014/09/PROGRAMME-IT-WEB2.pdf Programm der Konferenz], eurofi.net, abgerufen am 18.09.2015</ref>

Referenten bei der Arbeitsgruppe "Priorities regarding the regulation of the EU banking sector" (11. September, 8.45 - 10.30 Uhr) waren:<ref name="programm"/>
* [[Andreas Dombret]], Vorstandsmitglied [[Deutsche Bundesbank]]
* Andrea Enria, Vorsitzender [[Europäische Bankenaufsichtsbehörde]]
* Sylvie Goulard, Mitglied Europäisches Parlaments (Koordinatorin der Fraktion ALDE), Mitglied im [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) des Europäischen Parlaments
* Geert-Jan Koopman, Stellv. Generaldirektor für Staatshilfen, Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission
* Sabine Lautenschläger, Direktoriumsmitglied [[Europäische Zentralbank]] (EZB)
* Etienne Boris, Senior Partner [[PricewaterhouseCoopers]]
* Martine Doyon, Managing Director, Head of Government Affairs EMEA, [[Goldman Sachs]] International
* Jordi Gual, Chief Economist und Chief Strategy Officer, "La Caixa" Gruppe
* Douglas FLint, Group Chairman, [[HSCB]] plc
* Giovanni Sabatini, General Manager, Italian Banking Association
* Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]]
* Koos Timmermann, Vice-Chairman, ING Gruppe

Sponsoren dieser Veranstaltung waren: Axxa, Bank of America Merrill Lynch, [[BNP Parisbas]], Crédit Agricole, [[JP Morgan Chase]] ("Lead Sponsors"), BlackRock, NNY Mellon, DTCC, [[Goldman Sachs]], [[HSCB]] ("Support Sponsors") und Assocazione Bancaria Italiana, Borsa Italiana, Generali, Unicredit ("Regional Partners").<ref name="programm"/>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===
Mitglieder sind viele führende europäische Institutionen aus verschiedenen Bereichen der Finanzindustrie (Banken, Versicherungen, Handel mit Derivaten, Vermögensverwaltung, Dienstleister usw.).

Die Mitglieder sind [http://www.eurofi.net/membership/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören z.B.: [[Allianz]], [[Deutsche Bank]], Sparkassen-Finanzgruppe, [[Goldman Sachs]], [[KPMG]], [[PricewaterhouseCoopers]], [[Moody's]] Investor Service, NASDAQ, [[UBS]]

===Team===
*[[Jacques de Larosière]] (Präsident)<ref>[http://ec.europa.eu/internal_market/conferences/2014/1106-finance-growth/docs/141106-bio-de-larosiere_en.pdf Profil auf der Webseite der EU-Kommission], abgerufen am 01. 01. 2015</ref>
**Präsident des [[European Savings Institute]] (OEE)
**Vorsitzender des Strategieausschusses der [[Agence France Trésor]]
**Vorsitzender des Beirats der Kapitalbeteiligungsgesellschaft MidEuropa Fund
**frühere Tätigkeiten: langjähriger Berater der französischen Bank [[BNP Parisbas]], Direktor des [[IWF]], Präsident der Banque de France, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Vorsitzender der [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppe]] "High Level Expert Group on EU Financial Supervision" (auch Larosière-Gruppe genannt)
*Jean-Jacques Bonnaud (Schatzmeister), ehemaliger Präsident des französischen Versicherungsunternehmens GAN

Koordinierung der Aktivitäten:
*Didier Cahen, Generalsekretär
*Jean-Maire Andrès, Senior Fellow
*Marc Truchet, Senior Fellow

== Finanzen==
Die Aktivitäten von Eurofi werden über Mitgliedsbeiträge und das Sponsoring von Veranstaltungen finanziert.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Thinktank-EU]]
[[Category:Finanzlobby]]

EuroCommerce

2021-06-01T12:56:28Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = EuroCommerce
| Logo = [[Datei:Eurocommerce-logo2.jpg|center]]
| Rechtsform = A.I.S.B.L.
| Tätigkeitsbereich = Gewerbe- und Wirtschaftsverband
| Gründungsdatum = 1993
| Hauptsitz = Brüssel
| Homepage = [http://www.eurocommerce.eu/ eurocommerce.eu]
}}

'''EuroCommerce''' vertritt die Interessen von Einzel- und Großhändlern auf europäischer Ebene. Die Organisation umfasst nationale Verbände aus 31 Ländern sowie 5,4 Mio. Unternehmen - darunter führende multinationale Einzelhändler, wie Lidl, Metro Group oder Tesco, aber auch viele kleinere und mittlere Unternehmen. 2015 hat EuroCommerce ca. 450.000EUR für Lobbyarbeit in Brüssel aufgebracht.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/9f91b380b6d24b8eba50c4a3281c0ad4/eurocommerce Lobbyfacts: EuroCommerce], lobbyfacts.eu, abgerufen am 26.1.2017</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==
EuroCommerce betreibt Lobbyarbeit über Kontakte zu den Institutionen der EU; sie sind Mitglied in diversen beratenden Ausschüssen der Kommission und in den interfraktionellen Arbeitsgruppen SME intergroup ''(small and medium-sized enterprises)'' sowie der [[Kangaroo Group]]. Besonders die Kangaroo Group ist in der Vergangenheit durch ihre einseitige Konzernnähe aufgefallen.

EuroCommerce hat im [[Lobbyregister EU|EU Transparenzregister]] 14 Lobbyisten eintragen lassen, welche über Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] verfügen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=84973761187-60 EU Transparenzregister], europa.eu, abgerufen am 26.1.2017</ref> Insgesamt hat der Verband ein Team von 20 Politikberatern und Kommunikationsspezialisten im Büro in Brüssel.

Da der Groß- und Außenhandel der zweitgrößte Arbeitgeber in Europa ist, der jeden siebten Arbeitsplatz generiert und 13% der europäischen Arbeitskraft ausmacht, umfasst EuroCommerce vielseitige Interessen und hat einen großen Einflussbereich.<ref>[http://www.independentretaileurope.eu/en/component/attachments/attachments.html?task=download&id=398 Said Business School. Retail and Wholesale: key sectors for the European economy. University of Oxford], independentretaileurope.eu, abgerufen am 26.1.2017</ref> Die Interessen reichen von Handel, Wettbewerb, Steuern und Energie über Beschäftigung, Ernährungssicherheit, öffentliche Gesundheit und Umweltaspekte.<ref>[http://www.eurocommerce.eu/policy-areas.aspx EuroCommerce: Policy Areas], eurocommerce.eu, abgerufen am 26.1.2017</ref>

Alleine in den letzten zwei Jahren, von 12/2014 bis 12/2016, ist EuroCommerce mit 10 Treffen der häufigste Gast im EU Kabinett für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.<ref>Analyse von LobbyControl</ref>

== Ausgaben für Lobbyarbeit ==
Schätzungen des EU-Transparenzregisters zufolge, lagen die Kosten für ihre Lobbyarbeit bei 400.000EUR bis 499.999EUR im Geschäftsjahr 1/2015 – 12/2015. Im gleichen Geschäftsjahr erhielt EuroCommerce von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration Zuschüsse in Höhe von 29.614.943EUR.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=84973761187-60 EU Transparenzregister], europa.eu, abgerufen am 26.1.2017</ref> Auf die direkte Nachfrage von [[LobbyControl]], welchen Verwendungszweck die Zuschüsse verfolgten, meldete sich EuroCommerce nicht zurück.

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== EuroCommerce und TTIP ===
EuroCommerce hat ein großes Interesse an dem Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa und trägt einen aktiven Teil zu der politischen Diskussion diesbezüglich bei. In einem Positionspapier von 2014 „TTIP: A Good Deal for Europe“ betont der Verband den großen Nutzen von [[TTIP]] für den Groß- und Einzlerhandel.<ref>[http://www.eurocommerce.eu/media/92697/EuroCommerce%20TTIP%20Position%202014%20ADOPTED.pdf EuroCommerce: TTIP: A Good Deal for Europe], eurocommerce.eu, abgerufen am 26.1.2017</ref> Unter dieser Überschrift hat auch Haralt Past, Berater für Handel und Steuern bei EuroCommerce, auf einem Stakeholder Event der Europäischen Kommission im Juli 2014 die Interessen des Verbands vertreten.<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/july/tradoc_152668.pdf EU Kommission: Transatlantic Trade & Investment Partnership Stakeholder Presentation Event], europa.eu, abgerufen am 27.1.2017</ref> Einer der wichtigsten Aspekte und gleichzeitig ein starkes politisches Argument ist der vermeintliche Wachstumseffekt durch TTIP und der damit einhergehende Anstieg an Arbeitsplätzen. EuroCommerce spricht sich für eine Harmonisierung der Zertifizierung und der regulatorischen Prozesse aus, sodass die dadurch einstehenden nichttarifären Handelshemmnisse in Form von Koordination und Bürokratie abgebaut werden. Außerdem befürwortet der Verband die Regelung eines intensiveren grenzüberschreitenden Datenaustauschs über TTIP.<ref>[http://www.eurocommerce.eu/media/92697/EuroCommerce%20TTIP%20Position%202014%20ADOPTED.pdf EuroCommerce: TTIP: A Good Deal for Europe], eurocommerce.eu, abgerufen am 27.1.2017</ref>

Zur Unterstützung der Verhandlungen von TTIP arbeitet EuroCommerce eng mit anderen großen Verbänden wie [[Businesseurope]] oder [[Eurochambres]] zusammen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/joint_industry_statement_on_ttip_-_5_september_2016.pdf BusinessEurope: Joint Statement – Business groups express their continued support for TTIP negotiations], businesseurope.eu, abgerufen am 27.1.2017</ref>

=== Seitenwechsel von Neil McMillan: Von der britischen Regierung zu EuroCommerce ===
In einem Beitrag von Corporate Europe Obervatory wurden verschiedene Seitenwechsler unter den TTIP-Lobbyisten vorgestellt, unter ihnen auch Neil McMillen, heute Direktor bei EuroCommerce für die Abteilung ''Advocacy and Public Affairs''.<ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby Corporate Europe Observatory: The revolving door - greasing the wheels of the TTIP lobby], corporateeurope.org, abgerufen am 27.1.2017</ref>

McMillan hatte verschiedene Rollen innerhalb der britischen Regierung inne, unter anderem als Direktor für EU interne Handelspolitik und als EU Direktor für die Handelsabteilung der britischen Regierung. Seine letzte offizielle Position war die des Direktors für europäische und globale Fragen. Hier bestand eine der Aufgaben darin, den Premierminister über die globalen und europäischen wirtschaftlichen Belange zu beraten.

2008 hat McMillan die britische Regierung verlassen und hat seit dem verschiedene Rollen übernommen, darunter die eines Beraters für EU Politik in der Lobby-Agentur [[Brunswick Group]], als [[RWE]]-Chef für politische Zusammenarbeit und Strategie und auch die Arbeit in seiner eigenen Beratungsfirma, Neil McMillan Consult. Seit Februar 2015 arbeitet McMillan für EuroCommerce und ist als Lobbyist in das EU-Transparenzregister eingetragen. In einem Interview mit CEO antwortet McMillan auf die Frage, ob es Überschneidungen zwischen seiner Arbeit bei EuroCommerce und seinen Tätigkeiten in der britischen Regierung gäbe: „None – none of my 13 jobs in the civil service dealt with the retail or wholesale sector“.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/response_from_mcmillan.pdf Corporate Europe Observatory: Interview mit Neil McMillan], corporateeurope.org, abgerufen am 27.1.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* EuroCommerce im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=84973761187-60 Lobbyregister der EU]
* EuroCommerce bei [https://lobbyfacts.eu/representative/9f91b380b6d24b8eba50c4a3281c0ad4/eurocommerce LobbyFacts]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Handelspolitik]]

Ernst & Young

2021-06-01T12:54:01Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxUnternehmen
| Name = Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
| Logo = [[Bild:158px-Ernst-Young-logo.png|center]]
| Branche = Wirtschaftsprüfung
| Geschäftsfelder = Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung
| Hauptsitz = Flughafenstr. 61, 70629 Stuttgart
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = De Kleetlaan 2, 1831 Diegern/Belgien
| Homepage = [http://www.ey.com/DE/de/About-us www.ey.com]

}}

'''Ernst & Young''' (EY) ist einer der internationalen Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung.<ref>[https://www.ey.com/de/de/newsroom/facts-and-figures/zahlen---daten---fakten Zahlen, Daten, Fakten], ey.com, abgerufen am 08.08.2018</ref> Hauptsitz in Deutschland ist Stuttgart, wo die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Ernst & Young GmbH) ihren Sitz hat. In Deutschland ist EY mit 21 Niederlassungen und Gruppengesellschaften tätig. Die Ernst & Young GmbH ist Mitglied von Ernst & Young Global Limited (Ernst & Young Global). 2017 lag der Umsatz in Deutschland bei 1,83 Mrd. Euro, der Globalumsatz bei 31,4 Mrd. $.<ref>[https://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/ey-jahresrueckblick-ey-deutschland-januar-2018/$FILE/ey-jahresrueckblick-ey-deutschland-januar-2018.pdf Jahresrückblick Januar 2018], ey.com, abgerufen am 08.08.2018</ref>

Zu der Beratungstätigkeit gehört auch die Steuervermeidung. Gleichzeitig berät die EY-Gruppe neben anderen großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die EU-Kommission bei der Erarbeitung von Plänen gegen die Steuervermeidung.

==Beratung bei der Steuervermeidung==
EY berät die Klienten auch bei der Steuervermeidung und verweist in diesem Zusammenhang auf 50.000 Experten in über 140 Ländern.<ref>[https://www.ey.com/gl/en/services/tax/ey-global-tax-services-contacts Tax services and contacts], ey.com, abgerufen am 08.08.2018</ref> Das "Tax Controversy Services Network" von EY umfasst 85 Länder mit 1.000 Beratern, darunter 240 ehemaligen Regulatoren oder Regierungsmitarbeitern, die in vielen Fällen bei der Formulierung grenzüberschreitender Steuergesetze mitgewirkt haben.<ref>[https://www.ey.com/gl/en/services/tax/tax-policy-and-controversy/ey-global-tax-controversy-services-network Global Tax Controversy Services Network], ey.com, abgerufen am 08.08.2018</ref>

==Kritik==
Die vier großen Wirtschaftsprüfer nutzen ihr Insiderwissen aus, um Steuervermeidungsmodelle zu verkaufen. Bastian Brinkmann fordert deshalb in der Süddeutschen Zeitung (SZ), dass Prüfung und Beratung strikt voneinander getrennt werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspruefer-steuern-pwc-kpmg-ey-deloitte-1.4350527 Zerschlagt die Vier], sueddeutsche.de vom 01.03.2019</ref> Es sei außerdem völlig absurd, dass sich der Staat bei Steuerreformen von den Big Four und damit von denen beraten lasse, die dann Lücken in den neuen Steuergesetzen an Konzerne weiterverkauften.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Allgemeines===
===Beratung von EU-Institutionen und Regierungen===
EY berät EU-Institutionen und nationale Regierung bei der Ausgestaltung ihrer Politik und Strategien.<ref>[https://www.ey.com/gl/en/industries/government---public-sector/ey-working-with-the-eu-institutions-policymaking-for-impact#item3 Policy Advisory], ey.com, abgerufen am 08.08.2018</ref> Ein Thema ist z.B. das Management der öffentlichen Finanzen („Public Finance Management“), zu dem u.a. Steuerreformen gehören.<ref>[https://www.ey.com/gl/en/industries/government---public-sector/ey-working-with-the-eu-institutions-doing-more-with-less#item5 Doing more with less], ey.com, abgerufen am 08.08.2018</ref> Nach Angaben von EY verfügt sein „Global Tax Policy Network“ über große Erfahrung beim Entwickeln politischer Initiativen sowohl als externe Berater von Regierungen und Unternehmen als auch als regierungsinterne Berater („advisors inside government“).<ref>[https://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/ey-europes-mandatory-disclosure-regime-a-roundtable-discussion/$FILE/ey-europes-mandatory-disclosure-regime-a-roundtable-discussion.pdf EY/Assurance/Tax/Transactions/Advisory Round Table Discussion June 2018], ey.com, abgerufen am 08.08.2018</ref> Erwähnt wird weiterhin die Beratung bei der Bankenregulierung im Rahmen der Bankenunion.<ref>[https://www.ey.com/gl/en/industries/government---public-sector/ey-working-with-the-eu-institutions-banking-union-and-the-new-institutional Banking Union and the new institutional landscape for the FS industry], ey.com, abgerufen am 08.08.2018</ref> Die genannten Beratungsleistungen tangieren auch die Interessen bedeutender Klienten und können deshalb zu Interessenkonflikten führen.
===Expertengruppen der EU-Kommission===
EY ist Mitglied der von der EU Generaldirektion Steuern und Zollunion 2016 eingesetzten Expertengruppe (E02813), die die Kommission bei der Vorbereitung zur Reform der Mehrwertsteuer beraten soll.<ref>[https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/dg_decisionveg_members_2016-2019.pdf List of the organisations appointed as members of the VAT Expert Group], ec.europe.eu, abgerufen am 09.08.2018</ref>
===Ernst & Young Special Business Services CVBA (EY SBS)===
EY SBS, ein Mitglied von Ernst & Young Global, ist im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=04458109373-91&isListLobbyistView=true EU Transparenz-Register] als für die EU-Lobbyarbeit zuständiges Unternehmen eingetragen. Beschäftigt sind 6 Vollzeit-Lobbyisten.
===EY’s Banking Union Center===
Für die Beratung bei der Ausgestaltung der EU-Bankenunion hat EY ein „Banking Union Center“-Team gebildet, das aus Mitarbeitern aller Bereiche besteht.<ref>[https://www.ey.com/gl/en/industries/government---public-sector/ey-working-with-the-eu-institutions-banking-union-and-the-new-institutional Banking Union and the new institutional landscape for the FS industry], ey.com, abgerufen am 08.08.2018</ref>
Das Team kooperiert mit dem FS Government team, dem EY Regulatory Network, dem EY EU Government team und dem EY Center for Regulatory Excellence.
===Mitglied- und Partnerschaften===
EY ist Mitglied von:
*[[European Contact Group]] (informeller Zusammenschluss der „Big Four“ und der beiden nächstkleineren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften)
*[[Accountancy Europe]] (Dachverband der Wirtschaftsprüfer)
*[[AmCham EU]] (lobbyiert für international tätige US-Unternehmen)
*[[European Corporate Governance Institute]] (ECGI)
*[[Public Affairs Council]]
Daneben ist PwC Partner von [[True Sales International]] und [[Alternative Investment Management Association]] und Förderer von [[BIO Deutschland]]

===Lobbyrelevante Personen===
*Alessandro Cenderello, EU Institutions Leader, rechtlicher Verantwortlicher der Ernst & Young Special Business Services CVBA
*Jan Brorhilker, Partner bei EY Hamburg, ist Gast im Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrat der CDU]]

==Fallstudien und Kritik==
===2018: Beratung der EU-Kommission in Fragen des Steuerrechts===
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, der zum Teil auf Recherchen von Corporate Europe Observatory (CEO) beruht, lässt sich die EU-Kommission in Fragen des Steuerrechts von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften („Big Four“) beraten, zu denen auch EY gehört.<ref> [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/beratung-die-fragwuerdige-doppelrolle-der-wirtschaftspruefer-1.4045623 Die fragwürdige Doppelrolle der Wirtschaftsberater], sueddeutsche.de vom 09.07.2018</ref><ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/07/accounting-influence Accounting for influence], corporateeurope.org vom 10.07.2018, abgerufen am 03.08.2018</ref> So erhielten PwC, Deloitte und KPMG Aufträge im Wert von 10,5 Mio. Euro für Studien zum Thema Steuern und Zölle. Außerdem seien die „Big Four“ Mitglieder von sogenannten Advisory-Groups, die die EU-Kommission geschaffen hat, um sie bei der Umsetzung ihrer Pläne gegen Steuervermeidung zu unterstützen. Dabei seien es oft genau diese Gesellschaften, die Konzernen bei der Steuervermeidung helfen - wie etwa die „Lux Leaks“ zeigten. Nach Auffassung von CEO treten die Berater damit in Feldern auf, in denen die Firmen gleichzeitig klassische Lobbyisten in eigener Sache sind.
===2017: EY-Maulwurf im italienischen Finanzministerium===
Laut Süddeutscher Zeitung war die Steuerrechtlerin Susanna Masi bis 2017 Beraterin im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, bezog von ihrem alten Arbeitgeber EY jedoch weiterhin Zuwendungen von mindestens 220 Tsd. Euro.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/beraterin-des-finanzministers-unsere-frau-in-rom-1.3801264 Unsere Frau in Rom], sueddeutsche.de vom 21.12.2017, abgerufen am 09.08.2018</ref> Dieser Betrag sei deutlich höher als ihr Jahresgehalt beim Ministerium in Höhe von 75.561 Euro. Die Mailänder Staatsanwaltschaft habe herausgefunden, dass Masi EY vertrauliche Informationen aus dem Ministerium in Rom und aus Sitzungen der europäischen Finanzminister zukommen ließ. Es bestehe der Verdacht , dass Masi auch Informationen aus den geheimen Sitzungen der Finanzminister durchgestochen habe. In diesen sei im betreffenden Zeitraum u.a. die Einführung der Finanztransaktionssteuer beraten worden, vor der EY gewarnt habe. Es liege der Verdacht nahe, dass Masi für EY spioniert haben könnte - als besonders kostbarer Maulwurf.

== Organisationsstruktur und Personal ==
===Organisationsstruktur===
*Hauptsitz In Deutschland ist Stuttgart, wo die Ernst & Young GmbH residiert
*Brüssel liegt im geographischen Bereich "Europe, Middle East, India and Africa (EMEIA)" von EY.
*Die weltweiten Aktivitäten werden von Ernst & Young Global mit Sitz in London koordiniert
===Personal===
*Hubert Barth, Country Managing Partner, koordiniert die Marktaktivitäten in Deutschland.<ref>[https://www.ey.com/de/de/about-us/ey-biografie-hubert-barth Hubert Barth], wy.com, abgerufen am 08.08.2018</ref>
*Andy Baldwin ist Area Managing Partner für den geographischen Bereich "Europe, Middle East, India and Africa (EMEIA)"
*Mark Weinberger, Global Chairman und CEO, koordiniert die weltweiten Aktivitäten

==Wissenschaftlicher Beirat==
{| class="lptable"
|-
!
!

|-
| Ewald Dötsch
|
* bis 2012 Referent bei der Oberfinanzdirektion Koblenz

|-
| [[Clemens Fuest]]
|
* [[Ifo Institut]], Präsident
* [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Kronberger Kreises
* [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats

|-
| [[Johanna Hey]]
|
* Leiterin des Instituts für Steuerrecht, Uni Köln
* [[Institut Finanzen und Steuern]], Wissenschaftliche Direktorin
* [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der Lenkungsgruppe Kommission „Steuergesetzbuch“

|-
| Hans-Joachim Kanzler
|
* bis 2011 Vorsitzender VI. Senat des [[Bundesfinanzhof]]

|-
| Michael Kempermann
|
* bis 2009 Stellv. Vorsitzender VI. Senat des [[Bundesfinanzhof]]

|-
| Christoph Spengel
|
* Professor für BWL, Universität Mannheim
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied

|-
| Franz Wassermeyer
|
* bis 2005 Vorsitzender Richter am [[Bundesfinanzhof]]
* [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der Lenkungsgruppe Kommission „Steuergesetzbuch“
|}
(Stand: August 2018) Quelle: <ref>[http://www.ey.com/DE/de/Services/Tax/Tax_Overview_Wissenschaftlicher_Beirat Wissenschaftlicher Beirat] Webseite EY, abgerufen am 09.08.2018</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[https://www.finanzwende.de/themen/cumex/die-verantwortung-der-wirtschaftspruefer-bei-cumex/ Die Verantwortung der Wirtschaftsprüfer bei CumEx, Bürgerbewegung Finanzwende, 10.12.2020]
*[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/07/accounting-influence Accounting for influence How the Big Four are embedded in EU policy-making on tax avoidance Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) Juli 2018]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung]]
[[Category:Unternehmensberatung]]
[[Category:Unternehmen]]

EPPA SA

2021-06-01T12:52:45Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = EPPA SA
| Logo = 
| Rechtsform = Société anonyme, Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Beratungsfirma
| Gründungsdatum = 1987
| Hauptsitz = Brüssel
Place du Luxembourg 2
1050 Brussels
| Homepage = [http://www.eppa.com/ eppa.com]
}}
EPPA SA (European Public Policy Advisers Partnership S.A.) ist eine in 1987 gegründete Beratungsfirma mit dem Sitz in Brüssel. EPPA wirbt Kunden mit dem Versprechen Dialoge zu schaffen um politischen Einfluss zu nehmen. Das Unternehmen ist weltweit aktiv und beeinflusst im Interesse seiner Mandanten politische Entscheidungsträger und Gesetzesvorhaben.
Die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" in Berlin trägt denselben Namen, die beiden Firmen haben sich in 2004 getrennt, seitdem arbeitet nun eigenständig von der EPPA GmbH in Berlin<ref>[http://www.eppa.com EPPA SA Website], abgerufen am 24.03.2017</ref>. Die EPPA GmbH in Berlin war verstrickt in die [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Bahn#Verdeckte_Einflussnahme_der_Deutschen_Bahn_zugunsten_der_Privatisierung verdeckte Einflussnahme für die Deutsche Bahn], mit der Denkfabrik [[Berlinpolis]], zugunsten der Privatisierung.<ref>[http://pr-journal.de/nachrichten/branche/7561-european-public-policy-advisers-partnership-in-bruessel-verurteilt-arbeitsweise-der-eppa-in-berlin.html pr-journal.de], Titel: European Public Policy Advisers Partnership in Brüssel verurteilt Arbeitsweise der EPPA in Berlin, vom 6.7.2009, abgerufen am 28.03.2017</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Laut eigener Beschreibung repräsentiert EPPA in Brüssel die politischen Interessen verschiedener Unternehmen insbesondere aus den Bereichen Landwirtschaft, Chemie, Energie, Nahrungsmittel, Finanzdienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechniken sowie Transport. Als Hauptaufgabe versteht EPPA die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, in Form eines langfristigen Dialoges zwischen politischen Entscheidungsträgern und Unternehmen. Als Hauptziel gilt die Implementierung dieser Interessen in die EU Regularien.<ref>[http://www.eppa.com/value-chain/co-shaping-policy EPPA Website: value-chain], abgerufen am 24.03.2017</ref>Zu den Unternehmen, die in ihrer Lobbyarbeit durch EPPA unterstützt werden, gehören unter anderem BASF, Total, Coca Cola, Bayer CropScience und Japan Tobacco International.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=31367501249-92&locale=de#de Transparenzregister EU: Profil der Organisation EPPA SA], abgerufen am 28.03.2017</ref>Zudem profitierte die Firma auch von einem Seitenwechsler aus der europäischen Politik . Julian Priestley war seit 1973 für das Europäische Parlament tätig und war 10 Jahre Generalsekretär der Europäischen Union 1997 bis 2007. Im Jahr 2009 schließlich trat Priestley der EPPA SA bei.<ref>[https://corporateeurope.org/blog/ep-elections-ahead-how-fast-will-revolving-door-spin corporateeurope.com Blog], Titel: EP elections ahead, how fast will the revolving door spin?, vom 28.04.2009, abgerufen am 28.03.2017</ref><ref>[http://brf.be/national/16790/ BRF Nachrichten], Titel: Personelle Veränderungen im EU-Parlament, vom 25.10.2006, abgerufen am 28.03.2017</ref>

==EPPA SA im Transparenzregister EU==
Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] hat EPPA 15 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 10 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments akkreditiert sind. Das Unternehmen brachte für das Geschäftsjahr 2015 zwischen 800.000 und 899.999 EUR für Lobbyarbeit auf. Die Mandanten mit dem höchsten Umsatzanteil von 200.000 und 299.000 Euro sind [[Bayer|Bayer CropScience]], Japan Tobacco International (JTI), QD Vision und Sumitomo Chemical Agro Europe SAS. Auch [[BASF|BASF]], Total und Coca Cola sind Kunden der EPPA SA. EU-Initiativen, -Strategien und Rechtssetzungsvorhaben die von der Beratungsfirma beobachtet werden sind unter anderem: REACH, Tobacco products directive, Biocidal products regulation, Plant protection products regulation, Agricultural common market organisation regulation und das Freihandelsabkommen TTIP.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=31367501249-92 Transparenzregister der EU: Profil der Organisation EPPA SA], abgerufen am 28.03.2017</ref>Von derzeit 760 registrierten Beratungsfirmen im Transparenzregister liegt die EPPA auf Platz 15 im Ranking der häufigsten Treffen von professionellen, in Brüssel ansässigen Beratungsfirmen mit der Europäischen Kommission.
<ref>[https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/1/2/1/1/0?sort=meetings&order=desc lobbyfacts.de: Statistik], abgerufen am 28.03.2017</ref>
Seit 2014 fanden 11 Treffen der Europäischen Kommission statt mit Lobbyisten der EPPA SA. Der häufigste Gastgeber dieser Treffen war Tom Tynan, welcher zu dem Themengebiet Landwirtschaft arbeitet und zweithäufigste Gastgeberin war Nathalie Chaze, Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist Gesundheit. In 3 von 11 Treffen bezog sich der Inhalt auf Pflanzenschutz und in einem weiteren beispielsweise auf Düngemittel. Somit ist ein klarer Schwerpunkt im Bereich Landwirtschaft zu erkennen bei den Tätigkeiten und Kunden von EPPA SA.<ref>[http://www.integritywatch.eu/ec.html integritywatch.eu], abgerufen am 28.03.2017</ref>

==Mitgliedschaft in Verbänden==
EPPA ist Mitglied in verschiedenen Netzwerken und Verbänden. Hierzu gehören Academy of Business in Society, European Academy of Sciences and Arts, Mazungumzo (The African Forum in Brüssel) und zwei der größten Lobbyorgansiationen [[European Policy Centre]] sowie [[AmCham EU]]. Nach eigenen Angaben soll die Zusammenarbeit mit den Organisationen dazu beitragen, dass EPPA als Schnittstelle zwischen Politik, Gesellschaft und Unternehmen sich den ständig verändernden Rahmenbedingungen besser anpassen kann. Fakt ist, dass die Mitgliedschaft in diesen Organisationen den politischen Einfluss von EPPA erheblich erweitert.<ref>[http://www.eppa.com/company/learning-networks EPPA Website: Network], abgerufen am 24.03.2017</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
Partner bei EPPA SA:

* Renato Addis
* Sharon Leclercq-Spooner
* Pascal Michaux
* Meglena Mihova
* Eduardo Mulas
* Stefan Schepers
* Julius Waller

Zu den Partnern gehören zu dem Team von Eppa zwei Senior Advisors, sieben Consultants und das Sekretariat. <ref>[http://www.eppa.com/about-us/partners EPPA Website: Team], abgerufen am 24.03.2017</ref>

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[[Kategorie:Organisation]]


==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

[[Category:Energie]]
[[Category:Chemie]]

EnBW

2021-06-01T12:46:48Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxUnternehmen
| Name = EnBW Energie Baden-Würtemberg AG
| Branche = Energie
| Geschäftsfelder = Strom, Gas, Energie- und Umweltdienstleistungen
| Hauptsitz = Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe
| Lobbybüro Deutschland = Schiffbauerdamm 1, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU =
c/o Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union
Rue Belliard 60 - 62
B- 1040 Brüssel
| Homepage = http://www.enbw.com
}}
Die '''EnBW- Energie Baden-Württemberg AG''' mit Sitz in Karlsruhe ist eines der größten Energieunternehmen in Deutschland. Im Jahre 2010 wurde von Baden-Württembergs damaligen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] der Rückkauf von 45% der EnBW-Aktienanteile an das Land Baden-Würtemmberg veranlasst. Wegen diesem Geschäft wird nun aufgrund des Verdachtes von Untreue gegen [[Stefan Mappus]] ermittelt, da er für die Aktien zu viel bezahlt haben soll und das Parlament nicht befragt hat. Außerdem steht sie wegen der Zusammenarbeit mit dem russischen Lobbyisten Andrej Bykow in der Kritik.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
1997 fusionierten zwei süddeutsche Energieunternehmen, die Badenwerk AG und die Energieversorgung Schwaben (EVS) AG zur Energie Baden-Württemberg AG. <ref> [http://www.oew-energie.de/Pages/geschichte/chronologie.php/ Homepage der OEW-Energie], abgerufen am 12.09.2012 </ref> 1999 wurde die Yello Strom GmbH gegründet, die die EnBW AG nun am Stromnwettbewerb in ganz Deutschland teilnehmen lassen konnte. Im Jahre 2000 wurden die Neckarwerke Stuttgart AG in die EnBW integriert, 2001 folgte der Verkauf von Aktienanteilen des Landes an das französische Stromunternhemen EdF (Élecricité de France). 2010 wurden siese wieder zurückgekauft, was einen Skandal rund um den ehemaligen Ministerpräsidentehn [[Stefan Mappus]] auslöste.

2002 übernahm die '''EnBW AG''' knapp 30% der Aktienanteile der Stadtwerke Düsseldorf AG von der Stadt Düsseldorf. <ref> [http://www.enbw.com/content/de/presse/pressemitteilungen/2002/01/abtretungsvertrag/index.jsp/ Pressemitteilung der EnBW], abgerufen am 12.09.2012 </ref> 2003 wurde Utz Claasen Vorstandsvorsitzender der EnBW, welche Position er bis 2007 inne hatte. Daraufhin wurder er von Hans-Peter Villis abgelöst, der zuvor bei [[E.ON]] arbeitete. <ref> [http://www.enbw.com/content/de/presse/pressemitteilungen/2007/07/PM_20070705_jm01/index.jsp/ Pressemitteilung der EnBW], abgerufen am 12.09.2012 </ref> Ab Oktober 2012 übernimmt nun Frank Mastiaux den Vorsitz von EnBW. Auch er arbeitete zuvor als Manager bei [[E.ON]]. <ref> [http://www.enbw.com/content/de/presse/pressemitteilungen/2012/03/pm_20120330_mastiaux_cu_mw/index.jsp/ Pressemitteilung der EnBW], abgerufen am 12.09.2012 </ref>

Das zu EnBW gehörende Unternehmen Yello Strom erhielt 2008 den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam Yello Strom den Preis wegen der Einführung der Digitalstrom-Technik ohne die Kunden über Datenschutz zu informieren.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2008 bigbrotherawards.de]Preisträger 2008, abgerufen am 09.05.2017</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die ''' EnBW AG''' ist ein Konzern mit 20 000 Mitarbeitern und mehreren Gesellschaften. Als Holding übt die Energie Baden-Württemberg AG die Leitungsfunktion des Konzerns aus.

Folgende Gesellschaften sind u.a. Teil des Konzerns: <ref> [http://www.enbw.com/content/de/der_konzern/enbw_gesellschaften/index.jsp/ Homepage der EnBW], abgerufen am 12.09.2012 </ref>

*Strom
** EnBW Kraftwerke AG
** EnBW Kernkraft GmbH
** EnBW Erneuerbare Energien GmbH
** EnBW Trading GmbH
** TransnetBW GmbH
** EnBW Regional AG
** EnBW Vertrieb GmbH
** Yello Strom GmbH
** Watt Deutschland GmbH

*Gas
** GasVersorgung Süddeutschland GmbH
** GVS Netz GmbH

*Energie-und Umweltdienstleistungen
** EnBW Energy Solutions GmbH
** EnBW Systeme Infrastruktur Support GmbH
** Stadtwerke Düsseldorf AG
** EnBW Regional AG

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

Die '''EnBW''' AG ist Mitglied des [[Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW), der Lobbyarbeit für die großen deutschen Energieunternehmen betreibt. Außerdem sitzt sie im Kuratorium der [[Stiftung Offshore-Windenergie]], die sich für den Ausbau der Offshore-Windenergie einsetzt.

Problematisch ist ein Lobbying-Fall der derzeit Gerichte und Staatsanwaltschaften beschäftigt: Laut [[Andrej Bykow]], einem russischen Lobbyisten, soll er für Lobbyarbeit von EnBW 200 Millionen Euro erhalten haben. Um die Zahlungen zu rechtfertigen wurden laut Aussage von Bykow Scheinverträge zur Lieferung von Brennstoffen geschlossen. Tatsächlich wurde das Geld aber für Lobbying benutzt: Zur "politischen Landschaftspflege" wurden über eine Stiftung Kirchen und Ddenkmäler gebaut um so EnBW den Eintritt den Kauf von Anteilen an Gasfeldern oder einen Vertragsschluss für Gaslieferungen zu erleichtern. EnBW dementiert die Vorwürfe und gibt an, nichts von Bykows Aktivitäten gewusst zu haben. Das Geld sollte ausschließlich zur Erfüllung der bestehenden Verträge zur Brennstofflieferung gezahlt werden. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/russischer-lobbyist-enbw-zahlte-200-millionen-fuer-scheinvertraege/6738184.html/ handelsblatt.de vom 12.06.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Rückkauf der EnBW-Aktien===
EnBW ist sehr medienpräsent, da es Objekt des umstrittenen Aktienrückkauf des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, war. Obwohl der Konzern selbst mit den Unrergelmäßigkeiten nichts zu tun hatte, ist es interessant zu sehen, wie er in die Landes- und auch Bundespolitik verwickelt ist.

Im Dezember 2010 geriet Mappus unter Beschuss, weil er als Ministerpräsident im Handstreich einen Rückkauf von 45% Aktienanteilen am baden-württembergischen Energieriesen [[EnBW]] über die Bühne brachte. Weder das baden-württembergische Parlament noch das Kabinett der Landesregierung waren eingeweiht oder befragt worden. Der Auftrag zur Vermittlung des Rückkaufs durch [[Morgan Stanley]] erfolgte offenbar ohne Ausschreibung. Der Deal kostete nach ersten offiziellen Angaben € 4,67 Milliarden; dieser Betrag wurde später auf € 5,9 Milliarden korrigiert. <ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.finanzausschuss-im-landtag-enbw-einstieg-kostet-sechs-milliarden.9ce258d3-40a7-4d76-8bd9-d8ec6f02c801.html Finanzausschuss im Landtag - EnBW-Einstieg kostet sechs Milliarden], Stuttgarter Zeitung vom 14. Dezember 2010, abgerufen am 12. Juli 2012.</ref> Die Aktien wurden vom französischen Konzern [[EdF]] gehalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,733893,00.html Konzern-Übernahme: Mappus wickelte EnBW-Deal mit CDU-Freund ab], spiegel-online vom 10. Dezember 2010, abgerufen am 1. Februar 2011</ref> Im Januar 2011 wurde bekannt, dass Mappus das Parlament in dieser Affäre möglicherweise angelogen haben könnte. Ein juristisches Gutachten durch eine Anwaltskanzlei zur Rechtmäßigkeit des Deals ist offenbar erst nach dem Abschluss der Verträge erstellt worden.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,742399,00.html EnBW-Deal: Mappus soll vor dem Landtag gelogen haben], spiegel-online vom 31. Januar 2011, abgerufen am 1. Februar 2011</ref> 
Mappus wird Machtmissbrauch und mangelnde Transparenz bei der Abwicklung des Geschäfts vorgeworfen. 
Seit Juli 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Mappus und führte sogar eine Hausdurchsuchung durch.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ermittlungen-gegen-mappus-und-notheis-schlimmer-kann-es-nicht-mehr-kommen-11817488.html Ermittlungen gegen Mappus und Notheis - Schlimmer kann es nicht mehr kommen], Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juli 2012, abgerufen am 12. Juli 2012.</ref> Es wurde im Zuge der Ermittlungen aufgedeckt, dass Mappus unter Anleitung seines Jungendfreundes und Deutschlandchefs der Bank Morgan Stanley, [[Dirk Notheis]], das Übernahmegeschäft einfädelte und sodann verfassungswidrig ohne Einbindung des Landesparlaments abwickelte.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/notheis-und-die-enbw-affaere-der-mappus-fluesterer,1472780,16464178.html Notheis und die EnBW-Affäre - Der Mappus-Flüsterer], Frankfurter Rundschau vom 25. Juni 2012, abgerufen am 12. Juli 2012.</ref> Einen exakten organisatorischen Ablaufplan des Deals, sowie argumentative Hilfestellungen zur Rechtfertigung der Notwendigkeit des Einstiegs des Landes Baden-Württemberg bei EnBW vor den Medien, erhielt Mappus durch Notheis per E-Mail.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2012/7/04072012/email_Notheis_an_Stefan_Mappus.pdf E-Mail von Notheis an Mappus vom 22. November 2010], Kontext: Wochenzeitung, abgerufen am 12. Juli 2012.</ref> 2014 wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Spiegel zitierte dazu die Staatsanwaltschaft über das Verhalten der damals Verantwortlichen: "Denn sie 'haben am 6. Dezember 2010 den Aktienkaufvertrag unterschrieben, ohne die landeshaushaltsrechtlichen Vorschriften zu beachten, die eine genaue Prüfung und Bewertung des Vertrages verlangt hätten', heißt es in der Mitteilung. 'Jedoch konnte ihnen kein vorsätzliches Handeln bezüglich eines Vermögensschadens zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg nachgewiesen werden', befindet die Staatsanwaltschaft. Dies aber sei zwingende Voraussetzung des Untreuetatbestandes. 'Ein fahrlässiges Verhalten ist nicht strafbar', schreibt die Behörde.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/mappus-ermittlungen-wegen-untreue-verdachts-eingestellt-a-999910.html EnBW-Deal: Mappus entgeht Anklage], Der Spiegel, 29. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 30.5.2016</ref>

=== Der Fall Andrej Bykow===

EnBW arbeitete eng mit dem russischen Atomlobbyisten Andrej Bykow zusammen. Gerüchteweise soll der Kontakt schon Mitte der 1990er Jahre auf Emphehlung des Bildungsforschungsministerium zustande gekommen sein. Doch schon früh kamen Zweifel an der Zusammenarbeit auf: Bereits 2003/2004 befragte ein Mitarbeiter des EnBW Konzerns einen Abteilungsleiter im Kanzleramt nach Bykow, der daraufhin eine Personenabfrage an den Bundesnachrichtendienst stellte. Das Ergebnis dieser Anfrage ist nicht bekannt, es liegt jedoch "kein Gesprächsvermerkt vor". Dennoch wurde die Zusammenarbeit nicht beendet. <ref> [http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.russland-affaere-bei-enbw-geheimdienst-nach-bykov-gefragt.d40b9eb4-a779-4780-a5cb-bc198b6767cf.html/ stuttgarter-zeitung.de vom 05.09.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>

=== Die Stiftung des heiligen Nikolaus===

Bei der aktuellen Affäre handelt es sich um Millionenbeträge die an die Bykow-Gruppe überwiesen wurden, ohne sichtbare Gegenleistungen. Im Zuge der Äffare ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Geschäftsbeziehungen und einige für die EnBW AG ungünstigen Deals werden im Moment ebenfalls vor Gericht untersucht. Dabei führt die EnBW mehere Schadensersatzklage gegen die Bykow-Unternehmengruppe und mehrere Schadensersatzklagen gegen ehemailige Topmanager des Konzerns. Bei den Geschäften mit der Bykow-Gruppe geht es laut EnBW um unerfüllte Verträge in Höhe von 130 Millionen Euro. Inzwischen wurde in einem Schiedsgerichtsverfahren ein Erfolg erzielt und die Bykow-Gruppe zu einer Zahlung von 24,5 Millionen Euro verurteilt.<ref> [http://www.enbw.com/content/de/presse/pressemitteilungen/2012/06/pm_20120614_stellungnahme_cu_fr_01/index.jsp/ Stellungnahme der EnBW], abgerufen am 17.09.2012 </ref> Laut Bykows Aussage waren die geschlossenen Verträge, wie zum Beispiel das Maut- und Nukleartransportsystem "Easy Toll", nur Scheingeschäfte und die Millionene flossen zur "Klimapflege" in eine Stiftung Bykows, die unter anderem Kirchen in Russland baute.Dieses sollte dem Zwecke dienen, Anteile russische Gasfeldern zu erwerben, was der damalige französische EnBW-Großaktionär EdF strikt ablehnte. Bykows Argumentation zu Folge sollte er Lobbyarbeit für den Gasfeldkauf betreiben, während die Verträge um Uran-und Atomlieferungen nur vorgeschoben waren, um die EdF zu täuschen. Aufgrund des Vorwurfs der Scheingeschäfte leitete die Staatsanwaltschaft Mannheim im März 2012 Ermittlungen mit Verdacht auf Steuerhinterziehung, Untreue und Korruption ein. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/enbw-konzern-im-visier-ein-russe-macht-sorgen-1.1313920/ sueddeutsche.de vom 20.03.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>
Bykow ist Präsident der Stiftung "Heiliger Nikolaus der Wundertäter", die in verschiedenen Dörfern und Städten in Russland den Bau von Kirchen, Denkmälern und Schachschulen mitfinanziert. Das versteht Lobbyist Bykow unter "Klimapflege". Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW von 2003 bis 2007, steht unter dem Verdacht von Bykows "Klimapflege" gewusst zu haben, was er entschieden dementiert. 2005 erhielt Claassen als erster Deutscher das Kreuz des "Orden des Heiligen Nikolaus", auch im Beisein von Andrej Bykow. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/lobbyismus-skandal-utz-claassen-und-die-zauberhand-von-enbw/7105848.html/ handelsblatt.de vom 07.09.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>

Interessant ist, dass EnBW im Juli 2012 einen neuen Gasliefervertrag ausgehandelt hat und so einen direkten Zugang zum russischen Markt erhalten hat. Außerdem setze der Konzern flexible Gas-Konditionen durch. Laut EnBW Chef Hans-Peter Villis gibt es keine Verbindungen uim Lobbyisten Andrej Bykow in dieser Sache. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energiekonzern-enbw-setzt-flexible-gas-konditionen-durch/6872448.html/ handelsblatt.de vom 12.07.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>

=== Deutscher Strom aus russischen Atombomben===

Bykow soll noch an einem weiteren deutsch-russischen Atomdeal beteiligt gewesen sein: In deutschen Atomkraftwerken soll seit Jahren, wahrscheinlich seit 2002, russisches Uran aus Militärbeständen verwendet worden sein. 2002 wurde die internationale Abrüstung bei einem G8-Gipfel beschlossen. Aber wohin mit den alten Atombomen? 2004 kam es zu einem Geheimtreffen im Berliner Büro der EnBW mit Putins Vertrautem Waleri Bogomolow, der um ein Treffen mit deutschen Atommanagern gebeten hatte. Andrey Bykow war bei diesem Treffen auch anwesend und vermittelte wahrscheinlich auch den Termin. Während des Treffens sprach Bogomolow Gefahren in der russischen Atomindustrie an und bat die deutschen Atomkonzerne um Hilfe. Der Abfall aus den eheamligen Bomben könne gut in deutschen Kernkraftwerken gebraucht werden. So wurde die Verwendung von russischen Brennelementen in deutschen Atomkraftwerken beschlossen. Die Kernkraftwerke Obrigheim und Neckarswestheim (beide EnBW), Brokdorf und Unterweser (beide Eon), sowie das von RWE und Eon betriebene Kraftwerk Grundremmingen wurde mit dem besonderen Uran aus Russland befeuert. EnBW gibt lediglich an, ein solcher Einsatz wäre möglich und gibt den tatsächlichen Einsatz aber nicht zu. Aber wieso diese Diskretion: Aus internen EnBW-Papieren geht hervor, dass das Thema Abrüstung strategisch genutzt werden sollte. Die Uranbrennelemente, die der Abrüstung dienen, geben noch Strom für viele Jahre, weshalb die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke neu verhandelt werden sollten. Das Vorhaben, Atomkraftwerke im Dienste der Abrüstung zu nutzen, gefiel den meisten Politikern zu der Zeit gut. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung schrieb der Chef der EnBW-Kraftwerke AG, Michael Glaßner an den damaligen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll:"''Überraschenderweise gibt es bei den Grünen dank guten Lobbyings durch die richtigen Leute eine vergleichsweise hohe Akzeptanz".(...) Die Bundesregierung weiß allerdings nicht, dass die Zeiträume, die benötigt werden, um all das russische Plutonium in Reaktoren zu verbrennen, doch deutlich länger sind, als die 'Restlaufzeiten' des Energiekonsenses, sodass hieraus der Druck auf eine Verlängerung der Laufzeiten entstehen wird."'' <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geschaefte-deutscher-energiekonzerne-mit-uran-aus-russland-deutscher-strom-aus-russischen-atombomben-1.1468771-2/ sueddeutsche.de vom 15.09.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref> Die Geheimhaltungsstrategie des Konzerns gegenüber der Bundesregierung ist skandalös. Erschütternd ist auch die Überzeugung, die Politiker durch Lobbying fest im Griff zu haben. Fragwürdig und problematisch ist auch die Geheimhaltung vor den Stromverbrauchern und Stromverbraucherinnen, die nicht wussten, dass sie durch die Nutzung ihrer Steckdosen zur internationalen Abrüstung beitrugen. EnBW kommentierte den Bericht und verwahrt sich gegen den Vorwurf einer pauschalen Täuschung.

Im Falle von EnBW verschaffte Andrej Bykow dem Konzern die russischen Uranbrennelemte aus dem Militärbetrieb. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geschaefte-deutscher-energiekonzerne-mit-uran-aus-russland-deutscher-strom-aus-russischen-atombomben-1.1468771-2/ sueddeutsche.de vom 15.09.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>, <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/affaere-bei-enbw-deutsche-atomdeals-mit-russland-connection-1.1393248/ sueddeutsche.de vom 26.06.2012], abgerufen am 17.09.2012 </ref>

== Weiterführende Informationen ==
* Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2 Kapitel des Buches die Vorgänge um den Konzern EnBW.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Klima]]

EnBW

2021-06-01T12:46:12Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

Europäische Chemikalienagentur

2021-05-25T13:36:10Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxInstitution
| Name = Europäische Chemikalienagentur
| Logo =
| Sitz = Helsinki
| Gründung = 1997
| Tätigkeitsbereich= Rechtsregelungen und die Überwachnung von Chemikalien
| Mitarbeiter = 500
| Etat =
| Homepage = http://echa.europa.eu/de/
}}
Die '''Europäische Chemikalienagentur (ECHA)''' ist eine europäische Behörde, welche die Administration von Chemikalien und den Gebrauch für den europäischen Binnenmarkt festlegt. Als eine von 38 [[EU-Agenturen]], dient sie der Unterstützung der Mitgliedsstaaten und der [[EU-Kommission]] bei der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in einem einheitlichen europäischen Verfahren. Die ECHA ist in der Vergangenheit durch einen Mangelhaften Umgang mit Interessenkonflikten aufgefallen.<ref name="rechnungshof">[http://europa.eu/rapid/press-release_ECA-12-39_de.pdf Pressemitteilung Europäischer Rechnungshof], abgerufen am 07.05.2014 </ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Die ECHA besteht größtenteils aus verschiedenen Ausschüssen und einem Sekretariat. Höchstes Gremium ist der Verwaltungsrat, welcher für die generelle Haushaltsplanung und die Ernennung des Direktors (Geert Dancet) und der Mitglieder der Widerspruchskammer zuständig ist.<ref name="ECHA Verwaltungsrat"> [http://echa.europa.eu/about-us/who-we-are/management-board Management Board] www.echa.europa.eu, abgerufen am 09.11.12</ref> Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten der EU, 3 Vertretern der Europäischen Kommission sowie 2 Vertretern des Europäischen Parlaments. Vorsitzende des Verwaltungsrats ist die Vertreterin Schwedens, Nina Cromnier. Stellv. Vorsitzender ist der Vertreter Irlands, Martin Lynch.
ECHA ist die ausführende Kraft von REACH, eine EU-Verordnung aus dem Jahre 2006, welche die Registrierung, Bewertung und Bewilligung von Chemikalien grundlegend veränderte. Für die Harmonisierung oder Vereinheitlichung der Richtlininen zur Zulassung von Chemikalien, arbeitet ECHA eng mit den nationalen Authorisierungsbehörden zusammen.<ref>[http://echa.europa.eu/web/guest/regulations/reach/ REACH] www.echa.euroa.eu, abgerufen am 09.11.2012</ref>

==Verbindungen zum Health and Environmental Science Institute (HESI)==
*Die ECHA hat sich 2016-2017 an dem Projekt „Risk Assessment in the 21st Century“ (RISK21) des [[Health and Environmental Sciences Institute]] (HESI) beteiligt<ref>[http://risk21.org/participating-organizations/ 2016-2017 Participating Organizations], risk21.org, abgerufen am 13.12.2017</ref>
*[[David Bell]], Senior Scientist (Toxicology) bei der ECHA, war Mitglied des "RISK21 Steering Team" des [[Health and Environmental Sciences Institute]] (HESI)<ref>[http://hesiglobal.org/hesi/wp-content/uploads/sites/11/2015/12/Updated-2014-RISK21-Technical-Committee-Members.pdf RISK21 Technical Committee Members], hesiglobal.org, abgerufen am 13.12.2017</ref><ref>[https://www.researchgate.net/profile/David_Bell11 David R Bell], researchgate.net, abgerufen am 28.03.2017</ref>
Das HESI ist eine von der Industrie gesponserte und gesteuerte Tochtergesellschaft des [[International Life Science Institute]] (ISL). In beiden Organisationen wirkt der Glyphosat-Hersteller [[Monsanto]] mit.

== Fallstudien und Kritik ==
===2012: Mangelhafter Umgang mit Interessenskonflikten===
In dem Bericht vom 19.09.2012 mahnte der [[Europäische Rechnungshof]] ECHA aufgrund deren überhöhten Ausgaben ab. 2011 beliefen sich die Ausgaben auf 93,2 Millionen Euro von denen 14 Mio. ins Jahr 2012 übertragen wurden. In diesem Zusammenhang stellte der Rechnungshof einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit fest.<ref>[http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/17672884.PDF Bericht über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Chemikalienagentur] www.echa.europa.eu, abgerufen am 09.11.12</ref>

In dem Bericht verwies der Rechnungshof außerdem auf die mangelnde Außeindersetzung mit Interessenserklärungen seitens der Agentur und erklärte, einen gesonderten, umfassenden Bericht über den Umgang mit Interessenskonflikten von vier Agenturen zu veröffentlichen. Unter den untersuchten Agenturen waren neben ECHA auch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA) sowie die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA). Der im Oktober 2012 veröffentlichte Bericht zeigte deutlich, dass der Umgang mit Interessenskonflikten bei allen vier Agenturen unzulänglich ist. ''"Obgleich die ECHA interne Vorgehensweisen und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten entwickelt hat, weisen diese, was das Personal der Agentur und die Mitglieder der Widerspruchskammer angeht, erhebliche Mängel auf."''<ref name="rechnungshof"/>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Chemie]]

Airbus Group

2021-05-25T13:34:57Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxUnternehmen
| Name = Airbus Group
| Logo =
| Branche = Luft- und Raumfahrt sowie Rüstung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Leiden/Niederlande
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Brüssel, Avenue Marnix 28
| Homepage = [http://www.airbusgroup.com/int/en/group-vision/what-we-do.html#chapter-00 www.airbusgroup.com]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die '''Airbus Group''' N.V., Leiden/Niederlande, die sich von 2000 bis 2013 '''EADS''' (European Aeronautic Defence and Space Company) nannte, ist einer der bedeutendsten Luft-/Raumfahrt- und Rüstungskonzerne. Weltweit wurde 2015 mit ca. 137 Tsd. Beschäftigten ein Umsatz von ca. 65 Mrd. Euro erzielt.<ref>[http://www.airbusgroup.com/int/en/group-vision/what-we-do.html About Airbus What we do], airbusgroup.com, abgerufen am 06.01.2017</ref> Die Konzernzentrale befindet sich im französischen Toulouse. In Deutschland beschäftigt die Airbus Group an insgesamt 29 Standorten knapp 49.000 Mitarbeiter, und damit etwa die Hälfte aller Beschäftigten in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie.<ref>[http://www.airbusgroup.com/int/en/group-vision/global-presence/germany.html Airbus in Deutschland], airbusgroup.com, abgerufen am 06.01.2017</ref>

Am 30. September 2016 verfügten die staatlichen Beteiligungsgesellschaften Frankreichs (SOPEGA), Deutschlands (GZBV mbH & Co. KG) und Spaniens (SEPI) mit einem gemeinsamen Anteil von 26,4 % an der Airbus Group über eine Sperrminorität. 73,6 % waren Streubesitz.<ref>[http://www.airbusgroup.com/int/en/investors-shareholders/Share-information.html#chapter-01 Shareholding Structure], airbusgroup.com, abgerufen am 07.01.2017</ref>

Airbus besteht aus den folgenden Geschäftsbereichen:
*"Airbus": Auf die Produktion von Airbus-Verkehrsflugzeugen entfällt der größte Teil des Umsatzes
*"Airbus Defence and Space" umfasst den Bereich Verteidigung sowie Luft-/Raumfahrt (frühere EADS-Bereiche "Airbus Military", "Astrium" und "Cassidian")
*"Airbus Helicopters": Bei der Produktion von Hubschraubern ist Airbus weltweit Marktführer

== Leitungsgremien ==
===Verwaltungsrat ("Board of Directors)===
*Denis Ranque (Non-Executive), Vorsitzender des Verwaltungsrats
*[[Thomas Enders]] (Vorstandsvorsitzender)
**Mitglied des Board der [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
**Mitglied des [[Advisory Council for Aviation Research and Innovation in Europe]]
**Mitglied des Präsidiums von [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
**Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**Mitglied der "Business Advisory Group" des britischen Premierministers David Cameron
**Mitglied des Gemeinsamen Beirats der [[Allianz]]
**ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI) und Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
*Ralph D. Crosby (Non-Executive), ehem. Mitglied der Geschäftsführung der Airbus Group und der Northrop Grumman Corporation
*Catherine Gouillard (Non-Executive), Stellv. CEO von Rexel SA
*[[Hans-Peter Keitel]] (Non-Executive)
**Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**Mitglied des Aufsichtsrats von RWE, Voith, ThyssenKrupp, Commerzbank und National-Bank
*[[Hermann-Josef Lamberti]] (Non-Executive)
**ehem. Mitglied der Geschäftsführung [[Deutsche Bank]]
**Mitglied des Kuratoriums des "Institute for Law and Finance" (ILF), der "Frankfurt International School", der Johann Wolfgang Goethe-Universität Fachbereich Wirtschaftswissenschaften und des "Frankfurt Institute for Advanced Studies" (FIAS) der Goethe-Universität
*Lakshmi N. Mittal (Non-Executive), Chairman und CEO von Arcelor Mittal
*Maria Amoro Moraleda Martinez (Non-Exective), ehem. General Manager von IBM Spanien und Portugal
*Claudia Nemat (Non-Execitive), Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Telekom AG
*John Parker (Non-Executive), Chairman von Anglo American PLC
*Carlos Tavares (Non-Executive), Vorsitzender der Geschäftsführung von PSA Peugeot Cirtroen
*[[Jean-Claude Trichet]] (Non-Executive)
**Ehrengouverneur der Banque de France und ehem. Präsident der EZB
**Vorsitzender der G30, des Verwaltungsrats von [[Bruegel]] und Europa-Vorsitzender [[Trilaterale Kommission]]

===Executive Committee===
Das Executive Committee unterstützt den Vorsitzenden (CEO). Die Mitglieder sind [http://www.airbusgroup.com/int/en/group-vision/governance/executive-commitee.html hier] abrufbar. Vorsitzender (CEO) ist
*Thomas Enders (siehe Verwaltungsrat)

==Mitgliedschaften==
*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD),
*[[European Organisation for Security]] (EOS)
*[[German European Security Association]] (GESA) (2015 aufgelöst)
*Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
*[[Kangaroo Group]]
*[[Eurospace]]
*[[Space Foundation]]
*[[Sky and Space]]
*Europe et Défense
*European Satellite Operators Association (ESOA)
*European Forum for Manufacturing (EFM)
*AFEP
*[[Förderkreis Deutsches Heer]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
*Förderkreis [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP): Die Airbus-Spenden sind höher als 100 Tsd. Euro

==Lobbytätigkeit==
===Brüssel===
Laut [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU] sind in Brüssel 10 Personen mit der Lobbyarbeit betraut. Cheflobbyistin ist
*Nathalie Errard, Senior Vice President, Head of Europe and NATO Affairs

Die Airbus Group nimmt an den folgenden EU-Strukturen und Plattformen teil:
*Preparatory Action on CFSP related research (Arbeitsgruppe der European Defence Agency, abgekürzt: EDA)
*Security Advisory Group (Ausschuss der EU-Kommission)
*[[Sky and Space]] (Intergroup des EU-Parlaments)
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU]

Die Lobbyausgaben werden für 2014 mit 400 Tsd. bis 500 Tsd. Euro beziffert.
===Berlin===
''Get Together''-Events der EADS

Mehrfach folgten Staatssekretäre aus den Ressorts für Auswärtiges, Wirtschaft und Verteidigung den Einladungen zum ''Get Together'' von EADS. Beim Frühjahrsempfang von EADS im Jahr 2012 fand sich auch der damalige Verteidigungsminister de Maizière ein.

Quelle: <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein" und "aus", Stern vom 14. April 2014], Webseite abgerufen am 24. 05. 2015</ref>

==Airbus Defence and Space GmbH, Ottobrunn bei München==
Im Rahmen der Umstrukturierung wurden im Januar 2014 die EADS-Bereiche '''Cassidian''', '''Astrium''' und '''Airbus Military''' zum neuen Geschäftsbereich "Airbus Defence and Space" zusammengefasst. Eine 100%ige Tochtergesellschaft ist die Airbus DS Optronics GmbH. Der Hauptstandort von "Airbus Defence and Space" ist Ottobrunn bei München. Der Umsatz dieses Geschäftsbereichs lag 2013 bei ca. 14 Mrd. Euro. Airbus ist auf diesem Markt in Europa das führende Unternehmen.

Die Geschäftsleitung ("Executive Committee") ist [http://airbusdefenceandspace.com/about-us/our-executive-commitee/ hier] abrufbar. Vorsitzender ist
*Dirk Hoke, Mitglied des Executive Committees der Airbus Group, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)

== Fallbeispiele und Kritik ==
Die Tätigkeit eines EADS-Mitarbeiters im Außenministerium ist bekannt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 08.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein Mitarbeiter
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung
|}

== Fallstudien und Kritik ==
Seit 2011 ermittelt die östereichische Staatsanwaltschaft gegen EADS wegen Korruptionsvorwürfen in Millionenhöhe. Demnach soll EADS Deutschland GmbH östereichische Beamte und Politiker beim Verkauf von 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon über Jahrzehnte geschmiert haben.<ref name="EADS">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungskonzern-eads-europaweites-netz-von-schmiergeldzahlungen-1.1519563-2 Europaweites Netz von Schmiergeldzahlungen]www.sueddeutsche.de vom10.11.12 abgerufen am 12.11.12</ref> Wie die nachrichtenagentur Reuters berichtete, zahlte EADS 71,5 Mio. Euro an eine Briefkastenfirma namens Vector Aerospace. Laut der östereichischen Justiz wurden,"Im Rahmen des EADS-Konsortiums [...] eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder ...für korrupte Zwecke verfügbar zu machen".<ref name="EADS"/> Dabei sollen zwischen 2005 und 2008 mindestens 50 Mio. Euro an fünf Person ausgezahlt worden sein. <ref name="reuters">[http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE8AI01X20121119 Münchner Ankläger werfen EADS Bestechung vor],www.reuters.com vom 19.11.12 abgerufen am 19.11.12</ref> Laut Reuters diente das Netzwerk, die Kontrahenten Saab und Lockheed Martin, ebenfalls große Rüstungsproduzenten, bei der Auftragsvergabe auszustechen. <ref name="reuters"/>
Gleichzeitig ermittelt die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office gegen Astrium, eine Tochterfirma von EADS. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Geschäft mit Saudi-Arabien in Millardenhöhe, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.<ref name="EADS"/>

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Luftfahrt]]
[[Category:Rüstung Sicherheit]]

Dr. August Oetker KG

2021-05-25T13:31:53Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

Die '''Dr.August Oetker KG''' mit Sitz in Bielefeld gehört zu den großen familiengeführten Unternehmen Deutschlands und vereint 400 Firmen unter einem Dach. Unter anderem gehören Unternehmen wie die Conditorei Coppenrath & Wiese KG oder Henkell & Co. zur Oetker-Gruppe.
Der weltweite Umsatz im Jahr 2016 lag bei 11,7 Millarden Euro.<ref>[http://www.oetker-gruppe.de/de/startseite.html Die Oetker-Gruppe im Überblick],oetker-gruppe.de, abgerufen am 01.09.2017.</ref>

== Parteispenden ==

Die Dr. August Oetker KG gehört zu den großzügigsten Parteienspendern in Deutschland. Seit 2003 spendeten das Unternehmen und der frühere Firmenchef August Oetker insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dr. August Oetker KG||Oetker, August, Dr.]]
|?Betrag
|format=sum
|header=plain
|limit=10000
|default=keine Ergebnisse mit der aktuellen Auswahl
}} Euro an CDU, SPD, FDP und Grüne.

{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dr. August Oetker KG||Oetker, August, Dr.]]
|?Geldgeber
|?Empfänger
|?Betrag
|?Jahr#-n
|mainlabel=-
|sort=Jahr,Betrag
|order=descending,descending
|format=table
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|limit=10000
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}}

==Kritik==

Inwieweit die Parteispenden dazu dienen, Unternehmens-Interessen gegenüber der Politik geltend zu machen, lässt sich nicht einfach beantworten. Oetker gehört zu den Nahrungsmittelkonzernen, die sich gegen die von Verbraucherverbänden, Krankenkassen, Ärzten und Gesundheitspolitikern seit vielen Jahren geforderte Einführung der "Lebensmittel-Ampel" stark machen. So nannte August Oetker, damals Chef der Oetker-Unternehmensgruppe, die Ampel 2009 "schlichtweg Unsinn". Die "Ampel" soll den Zucker- und Fettgehalt auf Nahrungsmittel-Verpackungen in leicht verständlicher Form sichtbar machen. Dadurch könnten Verbraucher angeregt werden, auf den Kauf besonders zucker- und fetthaltiger Lebensmittel zu verzichten und stattdessen zu gesünderen Alternativen zu greifen. <ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article4012103/Die-Lebensmittelampel-verliert-ihre-Freunde.html Die Lebensmittelampel verliert ihre Freunde] welt.de</ref> Die Einführung der Lebensmittel-Ampel in Deutschland wurde 2008 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP im Bundestag abgelehnt. Im EU-Parlament scheiterte sie 2010 vor allem am Widerstand der Konservativen und Liberalen. Während ihrer Regierungszeit erhielten CDU/CSU und FDP über 600.000 Euro Spenden aus der Lebensmittelindustrie, darunter auch von der Oetker KG. <ref>[http://www.taz.de/!5124658/ Die schwarz-gelbe Genkoalition]taz.de, abgerufen am 01.09.2017</ref>

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Category:Agrar und Ernährung]]

Dirk Notheis

2021-05-25T13:31:01Z

Nevil: Die Kategorien wurden geändert.

'''Dirk Notheis''' ''(*30. April 1968 in Ettlingen)'', CDU, Gründer und Geschäftsführer von Rantum Capital Management GmbH, war bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender der [[Morgan Stanley]] Bank AG, einem Unternehmen der Morgan Stanley Gruppe. Beim Rückkauf des EnBW-Anteils durch die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident [[Stefan Mappus]](CDU) wurde Notheis im Untersuchungsausschuss des Landtags als der eigentliche Strippenzieher der Transaktion entlarvt. Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen Mappus ein Verfahren wegen Untreue eingeleitet hatte - und gegen Notheis wegen Beihilfe dazu, trat Notheis im Juli 2012 als Vorstandsvorsitzender zurück.

== Karriere ==
*Aktuell Gründer und Geschäftsführer von Rantum Capital
*Juli 2012 Rücktritt als Vorstandsvorsitzender wegen der [[EnBW]]-Affäre
*Ende Juni 2012 „Auszeit“ als Vorstandsvorsitzender aufgrund der massiven Kritik an seinem Verhalten in der [[EnBW]]-Affäre
*2009 Vorsitzender des Vorstands der [[Morgan Stanley]] Bank AG und Country Head für die Länder Deutschland und Österreich Ausgewählte Transaktionen
*2006 Mitglied des Vorstands der Morgan Stanley Bank AG
*1999 Leitende Tätigkeit bei der Morgan Stanley Bank AG
*1995 Tätigkeit bei der Südwestdeutschen Genossenschafts-Zentralbank AG (SGZG) in Frankfurt (zuletzt verantwortlich für Firmenkunden und Corporate Finance)
*1992 Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ministers im Staatsministerium von Baden Württemberg, Erwin Vetter
*Dr. rer. pol. an der Universität Stuttgart
*Studium der Betriebswirtschaft an der Universität Mannheim (Dipl.-Kaufmann)
<ref>[http://web.archive.org/web/20091223230121/http://dirk-notheis.myonid.de/dirk-notheis myonid.de] abgerufen am 10.04.2017</ref><ref>[http://rantumcapital.de/de/team/ Website Rantum Capital: Team], zugegriffen am 07.04.2017</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
Verbindungen zur CDU:
* 1994–1999 Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg
* 2005 Bundestags-Wahlkampf für die CDU: Notheis lässt seinen Job bei Morgan Stanley ruhen, bezieht in der CDU-Zentrale ein eigenes Büro und sammelt Spenden<ref>[http://www.karriere.de/beruf/in-der-politik-mehr-gelernt-als-an-der-uni-9076/3/ karriere.de ],vom 1. August 2009, abgerufen am 10.04.2017</ref>
* 1994–2011 Mitglied des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg
* Zu seinen Freunden zählen u. a. [[Stefan Mappus]] (CDU, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, war als solcher Gast beim Jahrestreffen 2011 der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/jahrestreffen/jahrestreffen-2011.html Website Stiftung Marktwirtschaft], Jahrestreffen 2011, abgerufen am 10.04.2017)</ref> und [[Friedrich Merz]] CDU, Mitglied des ''Politischen Beirats'' der ''Kommission Steuergesetzbuch'' der Stiftung Marktwirtschaft)<ref>
[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/skandal-um-enbw-deal-wie-ein-investmentbanker-aus-dem-bilderbuch-der-linken/6781114-3.html Skandal um ENBW-Deal General Notheis und sein Befehlsempfänger]Handelsblatt abgerufen am 10.04.2017</ref>
* Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft Stand 2007

== Wirken ==
Strippenzieher beim Rückkauf des EnBW-Anteils durch die baden-württembergische Regierung unter Ministerpräsident [[Stefan Mappus|Stefan Mappus]]

Ende 2010 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung unter dubiosen Umständen am Landtag vorbei die Anteile am drittgrößten Energieversorger Energie Baden-Württemberg AG ([[EnBW)]] von der Electricité de France (EdF) zurückgekauft. Maßgeblich beteiligt an dem Deal waren Ministerpräsident Mappus (CDU) und sein Parteifreund Dirk Notheis, Vorstandsvorsitzen der Morgan Stanley Bank AG. Dieser hatte als Landesvorsitzender der Jungen Uion Mappus den Weg ins Kabinett gebahnt. Dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der näheren Umstände der Transaktion wurden im Juni 2012 E-Mails präsentiert, die belegen, dass Mappus als Ministerpräsident nur „so etwas wie ein williger Schauspieler in Notheis' minutiöser Inszenierung [war]“<ref>Roman Deininger und Max Hägler: Stuttgarter Altlasten, Süddeutsche Zeitung vom 20. Juni 2012</ref> Am 22. November hatte Notheis für Mappus bis ins letzte Detail aufgeschrieben, wen er vor Bekanntgabe des Aktienankaufs anrufen muss, was in der Pressemitteilung stehen soll, wie „Timing/Ablauf am D-Day“ aussehen sollen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/enbw-deal-delikate-details-11791900.html Rüdiger Soldt: ENBW-Deal Delikate Details] FAZ vom 19. Juni 2012, abgerufen am 10.04.2017</ref> Sogar Vorschläge für Scherze lieferte Notheis dem Ministerpräsidenten: „Rückverstaatlichung ist doch Sozialismus? Wie unterscheiden Sie sich eigentlich noch von Sigmar Gabriel?“ So könnte eine Journalistenfrage lauten; der Antwortvorschlag des Investmentbankers: „Ich bin erhebliche Kilo leichter :- )! Scherz beiseite.“ Nach Aufassung der FAZ rückt jetzt die Frage in den Mittelpunkt, die der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) schon bei der ersten Sitzung formuliert hatte: Darf der Staat sich zur Marionette einer Investmentbank machen? Kann es sein, dass ein Ministerpäsident - trotz gut bezahlter Berufsbeamter- sich in diesem Umfang von außen steuern lässt? Zu den weiteren verblüffenden Details gehört, dass Notheis kurz vor dem Abschluss des Rückerwerbs in einer Nachricht an den französischen Chef von Morgan Stanley, René Proglio, erklärte, 40 Euro je Aktie seien „mehr als üppig, wie wir beide wissen“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/zweifelhafter-enbw-deal-politkrimi-mit-nachspiel-in-fuenf-akten/6776430.html Zweifelhafter ENBW-Deal]Handelsblatt vom 20. Juni 2012, abgerufen am 10.04.2017</ref> Als EdF zögert, droht er, Mappus werde notfalls Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einschalten, die Präsident Nicolas Sarkozy alarmiere. Notheis entsprach auch dem Wunsch von Mappus, die 17 Millionen-Rechnung von Morgan Stanley erst nach der Wahl zu überweisen. „Für Dich mach ich doch alles“ antwortet Notheis.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/zweifelhafter-enbw-deal-politkrimi-mit-nachspiel-in-fuenf-akten/6776430.html Zweifelhafter ENBW-Deal]Handelsblatt vom 20. Juni 2012, abgerufen am 10.04.2017</ref> Der baden-württembergische Rechnungshof kritisierte, beim EnBw-Deal seien Vorschriften grob verletzt und der Unternehmenswert nicht ausreichend geprüft worden<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rechnungshof-ruegt-rueckkauf-des-stromerzeugers-ohrfeige-fuer-mappus-enbw-deal-1.1393652 Rechnungshof rügt Rückkauf des Stromerzeugers Ohrfeige für Mappus' EnBw-Deal] Süddeutsche Zeitung vom 26. Juni 2012, abgerufen am 10.04.2017</ref> Aufgrund der parteiübergreifenden massiven Kritik an seinem Verhalten nahm Notheis Ende Juni eine „Auszeit“ als Vorstandsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG. Im Juli 2012 leitete die Stuttgarter Staatsanwaltschaft unter Bezug auf das Gutachten des Landesrechnungshofs gegen Mappus ein Verfahren wegen Untreue ein - und gegen Notheis wegen Beihilfe dazu.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/enbw-affaere-morgan-stanley-chef-notheis-tritt-ab-1.1415226 EnBW-Affäre Morgan-Stanley-chef Notheis tritt ab] Süddeutsche Zeitung vom 17. Juli 2012, abgerufen am 10.04.2017</ref> Danach schied Notheis aus dem Vorstand aus.<ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl e.V., S 245f</ref>

== Zitate ==
<blockquote>Notheis war es, der Mappus ein ausformuliertes ausführliches „Script“ für den Presseauftritt schickte, samt Ablaufplan für den „D-Day“ und Tipps, wie er die Öffentlichkeit vom Staatskapitalismus überzeugen wolle, denn „so ein Deal ist nicht ganz einfach für Ordoliberale. Du solltest idealerweise einen renommierten Volkswirt haben, der das Ganze gut findet“, mailt der Banker dem Politiker. „Es sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet.“<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/enbw-kauf-mappus-war-gesteuert-11788280.html Mappus war gesteuert] faz.net vom 16.6.2012, abgerufen am 10.4.2017</ref></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Category:Bank]]

Dirk Niebel

2021-05-25T13:30:22Z

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'''Dirk Niebel''' (* 29. März 1965 in Hamburg) ist seit Januar 2015 Rüstungslobbyist der [[Rheinmetall]] AG.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/niebel-berater-rheinmetall Dirk Niebel berät Rüstungskonzern Rheinmetall], Zeit-Online vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref> Zuvor war der FDP-Politiker im Zeitraum von 2009-2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er ist weiterhin Inhaber der "Niebel International Consulting", die „über ein langjährig gewachsenes und exzellentes weltweites Netzwerk zu Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit einem klaren Schwerpunkt in Afrika und Nahost“ verfügt.<ref>[http://www.niebel-international-consulting.de/2.html Niebel International Consulting], niebel-international-consulting.de, abgerufen am 23.01.2017</ref>

== Karriere ==
*seit 01/2015 Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen der Rheinmetall AG

*seit 01/2014 Selbständiger Politik- und Unternehmensberater Niebel International Consulting

*von 2009-2013 '''Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
'''
*von 2005-2009 Generalsekretär der FDP-Bundespartei

*von 1998-2013 Mitglied des deutschen Bundestags für die FDP-Fraktion (Wahlkreis Heidelberg), Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von 1998-2002 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung, danach von 2002-2005 stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

*Studium des Verwaltungswesens in Mannheim

*Zeitsoldat bei der Bundeswehr als Fallschirmjäger
Quellen:<ref name="Dirk Niebel Lebenslauf">[http://www.dirk-niebel.de/Lebenslauf.html Dirk Niebel Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung], abgerufen am 08.07.2014</ref><ref>[http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=3041&id=1223 Deutscher Bundestag], abgerufen am 08.07.2014</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
*Ehemaliges Mitglied des Bundessicherheitsrates
*Christian-Liebig-Stiftung, seit 2009 Mitglied im Kuratorium
*Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, seit 2009 Mitglied im Kuratorium
*Israel-Stiftung, seit 2005 Mitglied im Kuratorium
*[[Friedrich-Naumann-Stiftung]] für die Freiheit, von 2000 bis 2009 Mitglied des Kuratoriums
*Deutsch-Israelische Gesellschaft, von 2000 bis 2010 Vizepräsident
*Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe, von 1998 bis 2009 Stv. Vorsitzender
Quelle: <ref name="Dirk Niebel Lebenslauf"/>

== Wirken ==
Dirk Niebel war von 2005 bis 2009 Generalsekretärs der FDP und von 2009 bis zum 17. Dezmeber 2013 der Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Seit 2015 ist er als Lobbyist bei dem Rüstungs- und Automobilzuliefererunternehmen [[Rheinmetall]] AG tätig.<ref name="Dirk Niebel Lebenslauf"/>

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Wechsel zum Rüstungslobbyisten bei Rheinmetall===
Im Juli 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab dem Januar 2015 einer der Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG wird. Für Entrüstung sorgte dabei der Umstand, dass Niebel während seiner Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat an vergangenen Entscheidungsprozessen über Waffenexporte beteiligt war. Unter anderem betrafen jene Entscheidungen die Geschäftsverhandlungen seines künftigen Arbeitgebers Rheinmetall. Der Wechsel wird von Seiten eines Sprechers von Rheinmetall mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Jahr als legitim betrachtet. Eine gesetzliche [[Karenzzeit|Karenzzeitregelung]] wurde erst im Februar 2015 eingeführt. In dem Wechsel Niebels sieht Lobbycontrol ein weiteres Beispiel für einen ungebührlichen Wechsel von einem Expolitiker hin zu einem Lobbyisten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], lobbycontrol.de vom 01.07.2014, abgerufen am 08.07.2014</ref>

=== Teppich-Affäre ===
Im März 2012 geriet Niebel im Zuge der sog. Teppich-Affäre in den Fokus der medialen Berichtserstattung. Hintergrund war dabei der private Kauf eines Teppichs von Niebel während einer Dienstreise in Afghanistan und dessen großer Kritik ausgesetzter Transport nach Deutschland. So ließ Niebel den gekauften Teppich zunächst in der Botschaft zurück, um diesen bei einer nächsten Reise nach Afghanistan mitzunehmen. Wenige Woche später wurde der Teppich vom BND-Präsident [[Gerhard Schindler]] mit nach Deutschland genommen. Schindler ging dabei nach eigenen Angaben davon aus, dass es sich bei dem Teppich um ein Dienstgeschenk Niebels handle. Vom Berliner Flughafen aus gelangte der Vorleger ohne Zollkontrolle in den Wohnsitz von Niebel. Die unterlassene Zollkontrolle wurde zur zentralen Kontroverse im Bundestag und den Medien.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dirk-niebel-entschuldigt-sich-im-bundestag-fuer-teppich-affaere-a-838724.html Teppich-Affäre: Niebel sagt sorry], Spiegel Online vom 13.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref> Niebel selbst führte sein Versäumnis der Informierung der Zollbehörden auf Vergesslichkeit zurück und entschuldigte sich offiziell für den Vorfall. Im Juni 2012 reicht er einen Antrag auf Nachverzollung ein.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/2-affaere-fliegender-teppich-niebel-sparte-4040-euro-1839270.html Affäre "Fliegender Teppich" Niebel sparte 4040 Euro], Stern.de vom 11.06.2012, abgerufen am 08.07.2014</ref>

=== Umstrittene Personalpolitik ===
Während seiner Amtszeit als Entwicklungsminister waren Niebels personale Stellenbesetzungen wiederholt scharfer Kritik ausgesetzt. Demzufolge besetzte Niebel neben diversen Schlüsselpositionen auch zahlreiche Referentenposten und Referatsleiterstellen mit FDP-Parteimitlgleidern. Darüber hinaus soll es weitere Stellenvermittlungen in dem Entwicklungsministerium nahestehenden Unternehmen gegeben haben.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/niebel-entwicklungsministerium-fdp-posten Niebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt], Zeit Online vom 02.05.2013, abgerufen am 14.07.2014</ref> Ein markantes Beispiel für die umstrittenen Personalentscheidungen Niebels war die Einstellung von Friedel Eggelmeyer als Abteilungsleiter für Afrika. Eggelmeyer war zuvor Ex-Kommandeur und damaliher sicherhetispolitischer Berater der FDP-Bundestagfraktion.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entwicklungshilfe-niebel-will-ex-soldaten-als-neuen-abteilungsleiter-a-678814.html Entwicklungshilfe: Niebel will Ex-Soldaten als neuen Abteilungsleiter], Spiegel Online vom 18.02.2010, abgerufen am 14.07.2014</ref> Unter nachhaltiger Kritik stand zudem die von Niebel angestrebte Zusammenarbeit zwischen Entwicklungshelfern und der Bundeswehr. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe warnten dabei vor der militärischen Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe und betonten deren notwendige Unabhängigkeit.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/entwicklungshilfe-in-afghanistan-niebel-will-helfern-den-hahn-abdrehen,1472596,3131310.html Niebel will Helfern den Hahn abdrehen], FR-Online vom 28.12.2009, abgerufen am 14.07.2014</ref>

=== Brief an FIAN ===
Im Juni 2013 sorgte ein Brief Niebels an die Menschenrechtsorganisation FIAN für Kritik. FIAN leistet für die im August 2001 aus dem Bezirk Mubende in Uganda vertriebene Bevölkerung juristische Unterstützung. Die Vertreibung durch das ugandische Militär erfolgte im Auftrag der ugandischen Regierung, die das Land zur Nutzung als Kaffeeplantage an Kaweri, eine Tochterfirma der deutschen Neumann Kaffee Gruppe (NKG), verpachtet hatte. Am 28. März 2013 urteilte das ugandische Gericht zugunsten der Vertriebenen und verurteilte die Neumann Kaffee Gruppe zu Entschädigungszahlungen in Höhe von elf Millionen Euro.<ref>[https://www.fian.de/artikelansicht/2013-08-13-fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die-menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden/ FIAN wehrt sich gegen Aufforderung von Entwicklungsminister Niebel, die Menschenrechtsarbeit zum Kaweri-Fall zu beenden], FIAN Deutschland vom 13.08.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> In seinem Brief vom 25. Juni 2013 an FIAN fordert der damalige Entwicklungsminister Niebel die Menschenrechtsorganisation auf, die unangemessene Öffentlichkeitsarbeit im Fall NKG zu überdenken. FIAN schade nicht nur der angesehenen Neumann Kaffee Gruppe, sondern bringe auch die ugandische Kaffeewirtschaft insgesamt in Verruf.<ref>[https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/publikationen/pms/Brief_Niebel.pdf Brief des Bundesentwicklungsministers an FIAN], Brief Niebels vom 25.06.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> Laut Nationaler Kontaktstelle der OECD sei die Neumann Gruppe kein Vorwurf zu machen. FIAN reagierte entsetzt und unterstellte Niebel „einseitig wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.“ <ref>[https://www.fian.de/artikelansicht/2013-08-13-fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die-menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden/ FIAN wehrt sich gegen Aufforderung von Entwicklungsminister Niebel, die Menschenrechtsarbeit zum Kaweri-Fall zu beenden], FIAN Deutschland vom 13.08.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> Zudem erwähne Niebel das ugandische Gerichtsurteil in seinem Brief mit keinem Wort. Die Neumann Kaffee Gruppe weist die Anschuldigungen als ungerechtfertigt zurück.<ref>[http://www.nkg.de/newsroom/nkginuganda NKG in Uganda], Newsroom Neumann Kaffee Gruppe, abgerufen am 23.01.2017</ref> Das Rechtsverfahren läuft Anfang 2017 noch immer.

== Zitate ==
<blockquote>„Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne der Bundesrepublik Deutschland." Satz aus der Rede Niebels im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung vom November 2009.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/112-3-bmz.html Die Bundesregierung Bulletin], abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote>

<blockquote>„Wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen." Dirk Niebel in einem Interview auf Zeit Online.<ref>[http://www.zeit.de/2011/30/Interview-Niebel/komplettansicht Entwicklungshilfe "Korruption tötet" Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel über Somalia und die Erkenntnis, dass mit Entwicklungshilfe keine Wahlen zu gewinnen sind], Zeit Online vom 22.07.2011, abgerufen am 08.07.2014</ref> </blockquote>

<blockquote> „Wir kennen Herrn Niebel seit längerer Zeit. Erstmals haben wir mit ihm über seine künftige Tätigkeit gesprochen, als er bereits aus der Bundesregierung ausgeschieden war. Früher gab es keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Herrn Niebel." Peter Rücker, Leiter der Unternehmenskommunikation der Rheinmetall AG, zu der Entstehung des Kontaktes mit Dirk Niebel.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article129680443/Ex-Entwicklungsminister-Dirk-Niebel-ruestet-auf.html Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel rüstet auf], Die Welt welt.de vom 01.07.2014, abgerufen am 09.07.2014</ref> </blockquote>

<blockquote>„Ich möchte Sie aus entwicklungspolitischer Sicht bitten, ihre Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen.“ Dirk Niebel in seinem Brief an FIAN.<ref>[https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/publikationen/pms/Brief_Niebel.pdf Brief des Bundesentwicklungsministers an FIAN], Brief Niebels vom 25.06.2013, abgerufen am 23.01.2017</ref> </blockquote>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall], Artikel lobbycontrol.de vom 01.07.2014
* [http://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/ Die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren], Schwerpunktbereich Seitenwechsel lobbycontrol.de
* [[Seitenwechsel|Informationen zu dem Phänomen Seitenwechsel]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Category:Rüstung Sicherheit]]