https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=PeterHLobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]2026-04-15T09:08:47ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Businesseurope&diff=307837Businesseurope2024-11-12T12:34:07Z<p>PeterH: Einfügung antwerpen Deklaration Fallbeispiel</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = BusinessEurope<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)<br />
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der europäischen Wirtschaft<br />
| Gründungsdatum = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business<br />
| Hauptsitz = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]<br />
}}<br />
'''BusinessEurope''' ist der Dachverband europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände mit Sitz in Brüssel. 2021 hatte er 40 Mitgliedsverbände aus 35 europäischen Ländern. Deutsche Mitglieder sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA). In der EU zählt der Verband zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen mit besten Kontakten zur EU-Kommission, dem EU-Parlament, dem Europäischen Rat und den Mitgliedstaaten. Für das Geschäftsjahr 2021 gab BusinessEurope an, sich 402 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEurope auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 11.07.2023</ref>, womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbyfacts.eu] den ersten Platz unter den gelisteten Organisationen belegte. Der große Einfluss, den Businesseurope in den [https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/ Arbeitsgruppen des Europäischen Rats], hat, ist von Corporate Europe eingehend untersucht worden.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2021/07/business-lobbies-dominate-secret-channel Business lobbies dominate secret channel to influence Council], corporateeurooe.org vom 13.07.2021, abgerufen am 16.11.2021</ref> Von besonderer Bedeutung ist danach die Mitwirkung in der [https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/preparatory-bodies/working-party-on-competitiveness-and-growth/ Working Party on Competitiveness and Growth].<br />
<br />
BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele. Die Denkfabrik Influence Map kommt in einer Bewertung der Lobbyaktivitäten zur EU-Klimapolitik zu folgendem Ergebnis: BusinessEurope hat die Klimapolitik-Bestrebungen der EU seit 2015 überwiegend abgelehnt und scheint - trotz einer zunehmend positiven Kommunikation des „energy mix“ 2020-21 - weiterhin gegen verschiedene Aspekte der anspruchsvolleren Klimapolitik zu lobbyieren, die als „EU Green Deal“ und „Fit for 55 package“ vorgeschlagen wird.<ref> [https://influencemap.org/influencer/Business-Europe BusinessEurope], influence.map, ,abgerufen am 15.11.2021</ref> Ein weiterer Schwerpunkt der Lobbyaktivitäten besteht in der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.<br />
<br />
==Aktivitäten==<br />
Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte zu Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere zur EU-Kommission.<ref>[https://www.integritywatch.eu/ecmeetings Commission Meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 15.11.2021</ref> Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref><br />
<br />
Ein 2018 geleaktes internes Dokument von BusinessEurope zeigt, mit welchen fragwürdigen Methoden der Verband gegen eine Verschärfung der Klimaziele der EU vorgehen wollte.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-lobby-klimaziele-1.4134469 So wollen Lobbyisten strengere Klimaziele verhindern], sueddeutsche.de vom 19.09.2018, abgerufen am 15.11.2021</ref> Option 1: Positives Verhalten, so lange das Vorhaben keinerlei Auswirkungen auf die Industrie hat. Option 2: Man könne sich gegen den Vorschlag stellen, „unter Gebrauch der üblichen Argumente eines globalen Spielfelds, wir können nicht für andere kompensieren etc." Option 3: „challange the process“: Die Industrie könnte den Prozess infrage stellen, etwa indem sie anzweifelt, dass die Klimaziele fair und transparent berechnet wurden. Oder sie könnte fragen, ob die Folgen ausreichend abgeschätzt wurden oder neue Risiken drohen.<br />
<br />
===Lobbyisten===<br />
Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 14.11.2021</ref> (Stand: Juli 2023)<br />
<br />
===EU-Expertengruppen===<br />
BusinessEurope gehört 39 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Dachverband in der "Commission’s Expert Group on Sustainable Consumption and Production" und der "Consumer Policy Advisory Group" vertreten.<ref name="tra" /><br />
<br />
===Seitenwechsel===<br />
<br />
*[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.<br />
*[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref><br />
<br />
===European Business Summit===<br />
[[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php European Business Summit] abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[European Chemical Industry Council]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.<br />
Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php European Business Summit Events] abgerufen am 14.11.18</ref>.<br />
<br />
===BusinessEurope Day===<br />
Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, die Wirtschaft betreffende Politikfelder zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU, 2016 die Leistungsfähigkeit Europas, 2018 die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft. Am 5. März 2020 fand der BusinessEurope Day zum fünften Mal statt mit dem Themenschwerpunkt "Prosperity, People, Planet".<br />
Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:<br />
<br />
*Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission<br />
*Valdis Dombrovskis, Geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Handel<br />
*Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission EU-Kommissar für Interinstutionelle Beziehungen und Vorausschau<br />
*Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt<br />
*Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft<br />
*Kadrid Simson, EU-Kommissarin für Energie<br />
*Dita Charanzova, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments<ref>[http://www.businesseuropeday.eu/speakers/ Speakers], businesseuropeday.eu, abgerufen am 17.11.2021</ref><br />
<br />
==Fallstudien und Kritik==<br />
<br />
=== 2023/2024 Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelines 2024-2029 der EC ===<br />
Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom [[ERT]], von Business Europe und [[CEFIC|CEFIC, dem Verband der europäischen Chemieindustrie]]. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.<sup id="cite_ref-27" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-27|[27]]]</sup>. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.<sup id="cite_ref-28" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-28|[28]]]</sup> <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
* Sämtliche EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden.<br />
* Etablierung eines Mechanismus, der jegliche neue EU Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt.<br />
* Schaffung günstigerer Energiepreise; Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung<br />
* Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)<br />
* Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen<br />
* Dauerhaft geringere Steuersätze<sup id="cite_ref-29" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-29|[29]]]</sup><br />
<br />
Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren.<sup id="cite_ref-:1_30-0" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-%3A1-30|[30]]]</sup> Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)<sup id="cite_ref-31" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-31|[31]]]</sup>.<br />
<br />
Viele der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [[European Round Table for Industry#%20ftn9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%; font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family: Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[9]</span></span></span></span>]] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In den Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament.<sup id="cite_ref-32" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-32|[32]]]</sup> <sup id="cite_ref-:1_30-1" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-%3A1-30|[30]]]</sup>In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just ''and Competitive'' Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermaßen. <sup id="cite_ref-33" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-33|[33]]]</sup><br />
<br />
===2021-2022: Lobbying gegen ein europäisches Lieferkettengesetz===<br />
Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte BusinessEurope vielschichtige Lobbyarbeit gegen weitreichende gesetzliche Maßnahmen betrieben. <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Wie der Bericht „Fein Raus“ der zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und der European Coalition for Corporate Justice zeigt, war BusinessEurope von Beginn an ein prominenter Gegner des Lieferkettengesetzes.</span></span><ref name=":0">[https://corporatejustice.org/wp-content/uploads/2021/06/Fein-raus-Wie-die-Wirtschaftslobby-gegen-die-Haftbarkeit-fur-Menschenrechtsverletzungen-und-Umweltzerstorung-kampft.pdf Fein Raus] corporatejustice.org <span class="reference-text">vom Juni 2022, abgerufen am 06.12.2022</span><br /></ref><br />
<br />
<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Ihre ablehnende Haltung machten sie in Schreiben an für das Gesetz zentrale europäische Institutionen und Personen, aber auch in direkten Treffen mit Politiker:innen deutlich. In einem Treffen mit der zuständigen Generaldirektion für Justiz forderte der Verband z.B. </span></span>dass die Anforderungen an eine Erfüllung der Sorgfaltspflicht ''“auf die Mittel beschränkt sein und sich nicht auf die Resultate erstrecken sollten''”<ref name=":0" /> Das bedeutete, die Unternehmen sollten lediglich auf einen Prozess der Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden, unabhängig davon ob dadurch schädliche Folgen verhindert würden. Dieses Vorhaben wurde von Menschenrechtsorganisationen klar zurückgewiesen. <ref name=":0" /> Knapp vor der Abstimmung des Berichtsentwurfs im Europäischen Parlament schrieb der Verband an den zuständigen Rechtsausschuss, dass die geplanten Maßnahmen ''“haltlosen Vorwürfen und missbräuchlichen Klagen Tür und Tor öffnen”'' würden.<ref>Schreiben von BusinessEurope an das Legal Affairs Comittee vom 21.01.2021, abrufbar [[hier]]</ref><br />
<br />
Anlässlich der französischen Ratspräsidentschaft 2021 schrieb der BusinessEurope wiederum an den französischen Präsidenten [[Macron]]. Der Verband forderte Macron auf, die Führungsrolle Frankreichs im Rat der europäischen Union zu nutzen, um unternehmerfreundliche Politik zu machen. Im Kontext des geplanten Lieferkettengesetzes, bedeutete dies weniger strenge Regularien festzulegen.<ref>Brief von BusinessEurope an Macron vom 24.01.2021 abrufbar [[:Datei:businessseurope lettertomacron.pdf|hier]] </ref> <br />
<br />
<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Ein Jahr später, kurz vor der Veröffentlichung des Gesetzesaufschlags der Europäischen Kommission zu einem Lieferkettengesetz (Ende Februar 2022) hatte sich der Verband in einem direkten Brief an Kommissionspräsidentin [[Ursula von der Leyen]] gewandt. In diesem Schreiben forderte er einen Ansatz, der weniger weitreichend als die zuvor vom Europäischen Parlament geforderten Maßnahmen ginge. So warnte der Verband, dass zu strenge Regularien überbordende Aufgaben an Unternehmen stellen würden und somit den Wirtschaftsstandort Europa gefährden würden.</span></span><ref>Schreiben von BusinessEurope an von der Leyen vom 01.02.2022, abrufbar [[hier]]</ref><br />
<br />
<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Laut dem Bericht „Fein Raus“ habe es weitere Schreiben dieser Art, oft kurz vor kritischen Entscheidungen gegeben, z.B. an den zuständigen Kommissar Reynders oder die Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová. Der Verband setzte also an zentralen Schlüsselstellen des Gesetzes an, um gezielte Botschaften zu senden. Die dabei verwendeten Narrative stellten das Gesetz stets in ein wirtschaftsfeindliches und nicht zielführendes Licht.</span></span><ref name=":0" /><br />
<br />
<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Wie ein weiterer Bericht von </span></span>Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und dem BUND mit dem Titel <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">„Inside Job“</span></span><ref name=":1"><span class="reference-text">[https://corporateeurope.org/en/inside-job Inside Job] corporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 03.11.2022</span></ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">zeigt, hatte auch der Dänische Industrieverband auf BusinessEurope gesetzt um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Insbesondere als Bestrebungen die damals noch zuständige Generaldirektion Justiz zu beeinflussen, zu scheitern drohten, bemühte man sich ''„Leute in der Kommission zu aktivieren, die auf dem Gebiet der ‚Besseren Rechtssetzung‘ arbeiten,‘ vorzugsweise über BusinessEurope, da dies ‚ein stärkeres Signal aussenden würde‘“''. [[#sdfootnote3sym|<sup>3</sup>]] Das Gremium zu „besseren Rechtssetzung“, meint dabei das [[Regulatory Scrutiny Board]] ([[RSB]]), welches daraufhin zwei Gesetzesvorschläge der Kommission blockiert hatte und somit für eine Verzögerung und ''„Verwässerung“'' </span></span><ref name=":1" /><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">des Gesetzes gesorgt hätte. Das RSB gilt als industrienah und steht den inhaltlichen Forderungen von Business Europe nahe: Seit Gründung des Ausschusses 2015 hatte sich der Vorstand des RSB 23 mal mit Interessensvertretern zur Beratung getroffen, ''„90 Prozent der Treffen entfielen […] auf Wirtschaftsinteressen und diese unterstützende Denkfabriken, darunter drei Treffen mit BusinessEurope“.'' </span></span><ref name=":1" /><br />
<br />
===2013–2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===<br />
Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref><br />
<br />
Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name="“brief“"> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen. <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref><br />
<br />
In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut. <br />
<br />
Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref><br />
<br />
===2012–2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===<br />
Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref><br />
<br />
Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref><br />
<br />
BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.<br />
Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref><br />
<br />
Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.<br />
<br />
Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref><br />
<br />
Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref><br />
<br />
Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952<br />
<nowiki>U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</nowiki></ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref><br />
<br />
===2010–2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===<br />
Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref><br />
Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken.<ref>[https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>, wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref><br />
Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref><br />
<br />
===2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister===<br />
Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können. <br />
<br />
BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen.<ref>[https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.<br />
<br />
===2009–2018: Better Regulation===<br />
Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref> <br />
[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am <br />
28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref><br />
<br />
Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref> <br />
<br />
Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen. <br />
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.<br />
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 35 Ländern an. Mitgliedsverbände aus Deutschland sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]. Präsident von BusinessEurope ist [[Fredrik Persson]], welcher zuvor Präsident des [[Confederation of Swedish Enterprise]] war, das ebenfalls Mitliged von BusinessEurope ist. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra" /> (Stand: Juli 2023). Die Gesamtzahl der Beschäftigten liegt bei knapp 50.<ref>[https://www.businesseurope.eu/history-organisation History], businesseurope.eu, abgerufen am 11.07.2023</ref><br />
<br />
BusinessEurope hat 7 politische Ausschüsse mit insgesamt 60 Arbeitsgruppen gebildet, deren Aufgabe es ist, die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben der EU auf die Wirtschaft zu untersuchen und zu bewerten. Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen werden als „position papers“ veröffentlicht. Die Mitarbeiter von BusinessEurope sollen dafür sorgen, dass die Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Auf der Webseite des Verbands sind die folgenden Publikationen abrufbar: Reports and studies, Postion papers, Public letters, Facts and figures, Speeches, Press releases. <br />
<br />
Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren 69 Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.<br />
<br />
===Verbindungen===<br />
BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:<br />
<br />
*[[European Policy Centre]] (EPC)<br />
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)<br />
*[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref><br />
*[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref><br />
*[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände<br />
*[[Kangaroo Group]]<br />
<br />
==Finanzen==<br />
BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2021 zwischen 4 und rund 4,49 Millionen Euro.<ref name="tra" /><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> <br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*Businesseurope Eintrag auf [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/businesseurope?rid=3978240953-79 lobbyfacts.eu]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:TTIP]]<br />
[[Kategorie:Handelspolitik]]<br />
[[Category:Klima]]<br />
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Chemical_Industry_Council&diff=307834European Chemical Industry Council2024-11-12T12:22:56Z<p>PeterH: Einfügung Antwerp declaratiion-political guidelines</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = European Chemical Industry Council (Cefic)<br />
| Logo = [[Bild:316px-CEFIC-Logo.png|center]]<br />
| Rechtsform = <br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie<br />
| Gründungsdatum = 1972<br />
| Hauptsitz = Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [http://www.cefic.org www.cefic.org]<br />
}}<br />
Der '''European Chemical Industry Council''' (Cefic) ist der einflussreiche Verband der europäischen Chemieindustrie. Unter seinen 670 Mitgliedern finden sich große Konzerne wie [[Bayer]] und [[BP]] sowie nationale Wirtschaftsverbände wie der deutsche [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI). <br /><br />
2017 gab CEFIC laut EU-Transparenzregister 12,3 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council Profil CEFIC], lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 06.08.2018</ref> Damit ist er finanzstärkster Lobbyverband in Brüssel. <ref>[https://lobbyfacts.eu/charts-graphs tagesaktuelle Auswertung], lobbyfacts.eu, aufgerufen am 30.11.2018</ref><br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
CEFIC betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene gegenüber [[EU-Kommission]], [[EU-Parlament]]; er ist in über 90 Arbeitszusammenhängen der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen eingebunden, etwa in [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppen]] (35) und anderen beratenden Gremien.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true Profil European Chemical Industry Council], EU-Transparenzregister, zuletzt aufgerufen am 10.08.2018</ref> Es liegt nahe, dass CEFIC auch versucht, Einfluss auf den Europäischer Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen - darüber liegen aber leider aufgrund der mangelnden Transparenzregulierungen keine Daten vor.<br />
CEFIC vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit, die die Chemiebranche indirekt auch betreffen.<br />
<br />
CEFIC betreibt seine Lobbyarbeit in enger Abstimmung mit dem [[American Chemistry Council]]; viele seiner Mitglieder sind in beiden Organisationen, so etwa die deutschen Chemieriesen [[Bayer]] und [[BASF]].<ref>[https://www.americanchemistry.com/Membership/MemberCompanies/ Member Companies], Webseite des American Chemistry Councils, aufgerufen am 10.08.2018</ref> Bayer und BASF wiederum haben nochmal ihre eigenen Dependancen vor Ort.<br />
<br />
Außerdem ist CEFIC Mitglied des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie. Er hat mit weiteren Chemieverbänden ([[American Chemistry Council]] (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die [[CEFIC Long-range Research Initiative]] (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.<ref>[http://cefic-lri.org/about-cefic-lri/ LRI The Long-range Research Inititative], Webseite cefic-Iri, abgerufen am 22.11.2018</ref>. KritikerInnen, wie etwa Corporate Europe Observatory, geben zu Bedenken, dass diese Institution versucht, der Arbeit von unabhängigen Behörden mit eigenen – auf die Bedürfnisse der Industrie zugeschnittenen – Testmethoden zuvorzukommen. Bruno Hubesch, der Leiter des LRI-Programmes, formulierte es einmal so: „LRI is not science for science - it‘s science for policy impact.“[deutsch: Das LRI ist nicht Wissenschaft für die Wissenschaft – es ist Wissenschaft für politischen Einfluss.“ <ref>[http://cefic-lri.org/wp-content/uploads/2014/03/CW54-LRI-copy.pdf Chemical Watch 2013, cefic-lri.org, abgerufen am 22.11.18</ref><br />
<br />
===Ausgaben für Lobbyarbeit===<br />
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: August 2018) sind bei CEFIC mehr als 150 Personen beschäftigt. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=64879142323-90&isListLobbyistView=true EU-Transparenzregister] ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 04.12.18</ref>. Davon sind 72 in Lobbyaktivitäten eingebunden, 7 davon haben eine Akkreditierung für das [[EU-Parlament]]. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.18</ref><br />CEFIC verfügte 2017 über ein Budget von 41 Mio. €, von dem er 12,3 Mio. € für Lobbyabeit ausgab. Die Entwicklung der Ausgaben kann der Tabelle entnommen werden:<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!|Zeitraum<br />
!|Ausgaben<br />
|-<br />
||Januar - Dezember 2017<br />
||12.300.000 €<br />
|-<br />
||Januar - Dezember 2016<br />
||12.100.000 €<br />
|-<br />
||Januar - Dezember 2015<br />
||10.220.000 €<br />
|-<br />
||Januar - Dezember 2014<br />
||10.100.000 €<br />
|-<br />
||Oktober 2012 - September 2013<br />
||6.000.000 €<br />
|-<br />
||Oktober 2011 - September 2012<br />
||6.000.000 €<br />
|-<br />
||Oktober 2010 - September 2011<br />
||6.000.000 €<br />
|-<br />
||2009<br />
||4.000.000 €<br />
|}<br />
Quelle: [https://lobbyfacts.eu/representative/df1d877b2a2f4f7fa7df0b9cc4f954d8/european-chemical-industry-council?state=1 lobbyfacts.eu]<br />
<br />
CEFIC wurde 2009 aus dem freiwilligen Lobbyregister der EU geworfen, da der Verband anfangs unrealistisch niedrige Lobbyausgaben in Höhe von 50.000 € deklariert hatte, obwohl sein Gesamtbudget bei 37,9 Mio. Euro lag.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/eu/496847/Chemieverband-fliegt-aus-dem-LobbyRegister?from=gl.home_politik Chemieverband fliegt aus dem Lobby-Register]. Die Presse, 21. Juli 2009, zuletzt aufgerufen am 04.12.2018</ref> Erst nachdem CEFIC diese Angabe auf 4 Mio. Euro korrigiert hatte, wurde er wieder in das Register aufgenommen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2009/10/chemieverband-cefic-wieder-im-eu-lobbyregister/ Chemieverband CEFIC wieder im EU-Lobbyregister] , Webseite von LobbyControl, 6. Oktober 2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref><br />
<br />
==Fallbeispiele==<br />
<br />
=== Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelines 2024-2029 der EC ===<br />
Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom ERT, vom Dachverband Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände [[Businesseurope|Business Europe]] und CEFIC. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.<sup id="cite_ref-27" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-27|[27]]]</sup>. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.<sup id="cite_ref-28" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-28|[28]]]</sup> <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
* Sämtliche EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden.<br />
* Etablierung eines Mechanismus, der jegliche neue EU Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt.<br />
* Schaffung günstigerer Energiepreise; Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung<br />
* Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)<br />
* Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen<br />
* Dauerhaft geringere Steuersätze<sup id="cite_ref-29" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-29|[29]]]</sup><br />
<br />
Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren.<sup id="cite_ref-:1_30-0" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-%3A1-30|[30]]]</sup> Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)<sup id="cite_ref-31" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-31|[31]]]</sup>.<br />
<br />
Viele der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [[European Round Table for Industry#%20ftn9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%; font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family: Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[9]</span></span></span></span>]] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In den Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament.<sup id="cite_ref-32" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-32|[32]]]</sup> <sup id="cite_ref-:1_30-1" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-%3A1-30|[30]]]</sup>In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just ''and Competitive'' Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermaßen. <sup id="cite_ref-33" class="reference">[[European Round Table for Industry#cite%20note-33|[33]]]</sup><br />
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===Lobbyeinfluss auf Plastik-Strategie der EU Kommission===<br />
<br />
2017 stieß die Europäische Kommission die Plastik-Strategie an, mit dem Ziel, dass bis 2030 alle Plastikverpackungen in der EU wiederverwendbar oder recyclebar sein sollen.<br />
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2017 die Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy“ (zu deutsch: Strategie zu Plastik in einer Kreislaufwirtschaft“) veröffentlicht hatte, setzten sich die Interessengruppen der Plastikindustrie, darunter auch CEFIC, bis zur Veröffentlichung der finalen Strategie 12 Monate später intensiv für eine Gestaltung der Plastik-Vorgaben in ihrem Sinne ein. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 1. Januar 2018, trafen sich Vertreter der beiden involvierten Generaldirektionen Umwelt und Wachstum 44 Mal mit Interessensgruppen zur Plastik-Strategie. 89% davon (39 Treffen) fanden mit Industrievertretern statt. CEFIC hatte als eine eine der finanzstärksten Lobbygruppen im Jahr 2017 alleine 5 Treffen mit der Kommission – nur zur Plastikstrategie. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> CEFIC arbeitet dabei auch eng mit PlasticsEurope zusammen, sie haben ihre Büros im gleichen Gebäude <ref>[http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/The-Industry-Sectors/ The Industry Sectors] cefic.org, abgerufen am 22.11.18</ref>. PlasticsEurope traf sich insgesamt 13 Mal mit der Kommission. Die Kommission ging mit der Strategie proaktiv auf Lobbygruppen der Plastik-Industrie zu – mit dem Ziel, freiwillige Selbstverpflichtungen der Konzerne einholen zu können, eines der Kernelemente der Strategie.<ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/5108/response/16561/attach/10/7%20email.rtf%208%20Redacted.pdf] asktheeu.org, abgerufen am 22.11.18</ref>, <ref>[https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2df5d1d2-fac7-11e7-b8f5-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF] European Commission am 16.01.2018, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie konnte aber bisher keine ausreichenden Ergebnisse erzielen. Die Industrie blieb mit ihren Zugeständnissen häufig weit hinter den Vorstellungen der Kommission zurück <ref>[https://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2018/01/PlasticsEurope-Voluntary-Commitment-final.pdf Voluntary Commitment] Plastics Europe, abgerufen am, 30.11.18</ref>. In der freiwilligen Verpflichtung, die PlasticsEurope veröffentlichte, ist nur noch von 60% recyclebarem oder verwertbarem Plastik bis 2030 die Rede, die vollständige Umstellung siedelt PlasticsEurope dabei im Jahre 2040 an. Mit „Verwertung“ ist hier allerdings Energieverwertung, also Verbrennung, gemeint. KritkerInnen bewerten dieses Verfahren als Gefahr für Umwelt und Gesundheit. <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/05/plastic-promises Plastic Promises] Coporate Europe Observatory, 22.05.18, abgerufen am 22.11.18</ref> Sie bedauern auch, dass in der freiwilligen Verpflichtung keinerlei verbindliche Handlungspläne und Zusagen zu finden sind. Das zweite Ziel der Kommission war es, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen an recycletem Plastik in neuen Produkten wiederverwendet werden. Auch dazu forderte sie die Industrie zu Vorschlägen auf, die bislang nur unzureichend Anwendung finden. <br />
<br />
Im Mai 2018 verabschiedete die EU ein Verbot von Einweg-Plastik, was allerdings noch auf nationaler Ebene legislativ umgesetzt werden muss. Zuvor geleakte Dokumente zu dem Gesetzesvorhaben kommentierte [[Business Europe]], eine Lobbyorganisation, die wie CEFIC sehr einflussreich ist, wie folgt: “We are concerned about some very far-reaching proposals … Rather than a ban, it is better to focus on the current voluntary pledging campaign to make plastics more circular” [deutsche Übersetzung: Wir sind besorgt über einige sehr weitreichende Vorschläge. Besser als ein Verbot ist es, sich auf die aktuell laufende Kampagne zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu konzentrieren, um Plastik wiederverwertbar zu machen].<br />
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===Better Regulation 2015===<br />
<br />
Ebenso wie [[BusinessEurope]] unterstützt CEFIC die Better Regulation-Agenda.<ref>[http://www.cefic.org/Documents/RESOURCES/PositionPapers/Better%20Regulation_Stocktaking_PositionPaper.pdf], cefic.org, abgerufen am 21.11.18</ref> Derzeit tritt CEFIC für eine Erweiterung der – zu deutsch – besseren Rechtsetzung ein. <br />
<br />
Was aber verbirgt sich hinter der „besseren Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue [[ExpertInnengremien]] geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. Schon die Grundannahme ist fragwürdig: Demnach werden staatliche Regulierungen – das umfasst beispielsweise auch Gesetzgebung zum Umwelt- und Verbraucherschutz – als „Last“ verstanden. Dabei werden oft sie im Interesse des Allgemeinwohls erlassen. <br />
In der Theorie können über diese sogenannte REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen. <br />
In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.<br />
Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie beispielswiese auch CEFIC zu Gute.<br />
<br />
===Lobbyarbeit gegen die Regulierung von endokrinen Disruptoren===<br />
<br />
Hormonaktive Substanzen (oder endokrine Diskruptoren) stecken in tausenden Alltagsprodukten – von Plastik bis zu Kosmetika. Sie haben die Eigenschaft, das hormonelle System von Organismen zu beeinflussen, weshalb sie höchstwahrscheinlich ernstzunehmende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Die EU-Gesetzgebung hat auf diese Stoffe reagiert. <br />
<br />
Mit der Überarbeitung des europäischen Pestizid- und Biozidrechts von 2009-2012 wurde gesetzlich verankert, dass Wirkstoffe mit endokrin wirksamen Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen bzw. schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, von der zukünftigen Verwendung auszuschließen bzw. nur noch bei spezifischen Ausnahmefällen einzusetzen sind. Allerdings fehlte bis dato ein von allen Seiten anerkanntes Verfahren zur Bestimmung von endokrin wirksamen Substanzen. <ref>[http://www.pan-germany.org/download/16_01_25_HintergrundinformationEDCs_final_final.pdf Hintergrundinformation EDCs], PAN Germany Januar 2016, abgerufen am 23.11.18</ref><br />
<br />
Die konkrete Regulierung dazu musste noch durch die Kommission ausformuliert werden. Die Kommission war zwar bis zum 14. Dezember 2013 dazu verpflichtet, diese zu erlassen – aber massive Lobbykampagnen zogen diesen Prozess in die Länge. Außerordentlich viel Einsatz gegen diese Regulierungen zeigten vor allem die Lobbyverbände CEFIC und [[ECPA]] sowie die Unternehmen [[Bayer]] und [[BASF]]. 2015 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Kommission zu lange untätig war und dadurch EU-Gesetz missachtet hatte. Daraufhin kündigte die Kommission endlich an, die Kriterien, nach denen endokrine Substanzen festzulegen sind, zu veröffentlichen. <br />
<br />
Am 4. Juli 2017 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auf eine Liste an Kriterien, die auf einem Vorschlag der Generaldirektion für Gesundheit und Ernährungssicherhet (DG SANTE) basierte. Drei Forschungsgesellschaften zur Endokrinologie hatten den Vorschlag zuvor scharf kritisiert und bemängelt, dass er die öffentliche Gesundheit nicht wirksam schützen könne. KritikerInnen schätzten die neuen Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Substanzen als zu weich ein und beanstandeten, dass Substanzen, die eigens endokrin entwickelt worden sind – wie zum Beispiel einige Pestizide – nicht darunter fallen. Warum hat der Prozess aber so lange gedauert und wie konnte es zu diesem umstrittenen Vorschlag kommen?<br />
<br />
Eigentlich hatte zu Beginn die Generaldirektion Umwelt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Sie hatte bereits anerkannte ExpertInnen des Gebiets zu Rate gezogen, unter anderem Professor Andreas Kortenkamp <ref>[http://ec.europa.eu/environment/chemicals/endocrine/pdf/annex1_summary_state_of_science.pdf State of art assessment of endocrine disrupters] European Commission, Januar 2012, abgerufen am 23.11.18</ref>. Bevor dieser Vorschlag allerdings veröffentlicht werden konnte, erreichten LobbyistInnen, dass er (vor Veröffentlichung!) einer Folgenabschätzung unterzogen werden musste – was den Prozess sehr in die Länge zog. Daraufhin schaltete sich die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit ein und fragte ein Gutachten der European Food Safety Authority, kurz EFSA, an. 8 der 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe der ESFA hatten, wie sich später herausstellte, einen Interessenskonflikt, einer hatte Verbindungen zu CEFIC. <ref>[http://www.stephanehorel.fr/wp-content/uploads/2012/12/Conflicts-of-interests-at-EFSA.-Season-10%E2%80%9314.12.2012.pdf Conflict of interests at EFSA – season 10] stephanehorel.fr, abgerufen am 23.11.18</ref>. Zeitgleich veröffentlichte die WHO einen Bericht, indem sie eindringlich vor endokrinen Disruptoren warnte. Die Juncker-Kommission übertrug die Entwicklung der Kriterien offiziell auf die Generaldirektion Gesundheit und Ernährungssicherheit. Später kamen E-Mails ans Licht, aus denen hervorging, dass auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe schon von vornherein festgestanden hatten. Die Industrielobby startete eine Kampagne, indem sie eine wissenschaftliche Kontroverse konstruierte. WissenschaftlerInnen, die Verbindungen in die Industrielobby hatten, stellten die Erkenntnisse unabhängiger WissenschaftlerInnen in Frage. <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/toxic_lobby_edc.pdf Studie: A Toxic Affair – How the chemical lobby blocked action on hormone disrupting chemicals] Corporate Europe Observatory, abgerufen am 23.11.18</ref>. Eine Gruppe der vernetzten ForscherInnen traf sich sogar mit einem EU-Kommissar – wie sich später herausstellte, wurde der Besuch von dem European Risk Forum, einer Denkfabrik, die von der Tabaklobby initiiert wurde und unter anderem auch von CEFIC mitfinanziert wird, bezahlt. Unter den WissenschaftlerInnen, die als Gegenöffentlichkeit zu den unabhängigen WissenschaftlerInnen in Sachen endokrine Disruptoren auftraten, befanden sich drei, die bereits zu Glyphosat ein von Monsanto bezahltes, positives Gutachten erstellt hatten: Helmut Greim, Colin Berry und Alan Boobis. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/09/endocrine-disruptors] corporateeurope.org am 27.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref><br />
<br />
Während der TTIP-Verhandlungen erhöhte sich der Druck gegen die Regulierung endokriner Disruptoren erneut. Die [[AmCham EU]] forderte explizit von der Kommission, keine Kriterien zur Regulierung zu beschließen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/efsa-bfr-gefaehrden-unsere-gesundheit-zugunsten-der-industrie/ EFSA & BfR gefährden unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!] lobbycontrol.de am 1.Juni 2015, abgerufen am 23.11.18</ref> Bei den Gesprächen stilisierte die Industrielobby die Regulierungen zu den endokrinen Diskruptionen sogar zu „potenziellen Handelshemnissen“ - was besonders vor dem Hintergrund von Investitions-Schiedsgerichten, wie sie in TTIP angedacht waren, folgenreich ist. <br />
<br />
Der Vorschlag, den die Kommission 2016 präsentierte, wurde von unabhängiger, wissenschaftlicher Seite scharf kritisiert. <ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/endocrine_disruptors/docs/ppp_revised_criteria_en.pdf Proporsal] European Commission, abgerufen am 23.11.18</ref> Einen Monat nach Veröffentlichung des Vorschlags erhielt der damalige Kommissar für Gesundheit Andriukaitis einen Besuch von den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Brasiliens, Urugays und Argentiniens – spezifisch zum Thema endokrine Disruptoren. Kurze Zeit später, im Dezember 2016 strebte die Kommission eine Veränderung der Ausnahmeregelung in der Pestizidverordnung an. Die Kriterien für die Ausnahmeregelungen wurden weiter gesteckt. Dies führte zu heftigen Diskussionen und auch zu Konflikten zwischen Parlament und Kommission. Denn die Veränderungen der Ausnahmeregelungen gingen so weit, dass das Parlament der Kommission vorwarf, das Gesetz im Wesensgehalt verändern zu wollen, statt es nur durchzusetzen. Das darf die Kommission als Exekutivorgan allerdings nicht. Daraufhin entfernte die Kommission dieses Schlupfloch aus ihrem Vorschlag – führte aber ein anderes ein, nämlich die Ausnahmeregelung für extra endokrin designte Substanzen – wie zum Beispiel Pestizide, die Ungeziefer durch hormonelle Veränderungen bekämpfen. Umweltschutz Organisationen wie CIEL oder ClientEarth kritisierten diese Regelung heftig.<br />
<br />
Das europäische Parlament blockierte den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den Kriterien für endokrine Disruptoren am 04.10.2017 mit 389 zu 235 Stimmen, mit 70 Enthaltungen <ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20171002IPR85122/identifying-endocrine-disruptors-meps-block-plans-exempting-some-pesticides Identifying endocrine disruptors - meps block plans exempting some pesticides] European Parliament am 04.10.2017, abgerufen am 23.11.18</ref>. Die Kommission ist nun dazu aufgefordert, zeitnah einen neuen Vorschlag vorzulegen.<br />
<br />
===[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===<br />
CEFIC konnte die Verhandlungen über das [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]] nachhaltig beeinflussen und stimmte sich dazu eng mit seinem US-amerikanischen Gegenstück, dem [[American Chemistry Council]] (ACC) ab. Das langfristige Ziel ist eine Angleichung von Regulierungen und Standards in den USA und Europa.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [https://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf asktheeu.com]: hier Protokoll eines Treffen zwischen Maria Asenius (DG Handel) und der CEFIC Geschäftsführung am 4. Dezember 2014</ref><ref>siehe in dem Zusammenhang auch: Bode, Thilo: TTIP. Die Freihandelslüge. München 2015, S. 143 -153.</ref> Eine Senkung der in der EU durch die Chemie-Richtlinie REACH eingeführten Standards scheint möglich, sollte nach Inkrafttreten des TTIP-Vertrags die [[Regulatorische Kooperation|regulatorische Kooperation]] nach den Vorstellungen von CEFIC eingeführt werden. Diese Sichtweise wird gestützt durch ein durchgesickertes Dokument (engl. Leak) der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013, das von ClientEarth und CIEL ausgewertet wurde. Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des [[American Chemistry Council]] den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor giftigen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung von solchen Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.<ref>[http://ciel.org/Publications/CH_Pro.pdf , ACC-CEFIC joint proposal enhancing US-EU chemical regulatory cooperation under TTIP] ciel.org, Webseite abgerufen am 04.12.2018</ref><br />
<br />
===Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen===<br />
Gleich zu Beginn der Verhandlungen ermöglichte die EU-Kommission dem CEFIC, eigene Vorschläge einzureichen und räumte ihm einen besonderen Zugang zu den Verhandlungen ein, konkret in Form eines engen Kontakts zur Generaldirektion Handel (im Folgenden GD Handel abgekürzt). <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier insbesondere Brief an Giorgio Squinzi (Präsident CEFIC) vom 25. Juli 2012, gesendet von Tajani and De Gucht.</ref> Während der ersten zwei Jahre der TTIP-Verhandlungen hatte der CEFIC 16 zum Teil intensive Lobby-Kontakte mit Vertretern der EU-Kommission; der ACC bekam auf weitere drei Treffen.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/data-ttip-lobbying-dg_trade.xls Datensätze als Grundlage einer Auswertung], (XLS), Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref> Dabei halfen Vertreter der GD Handel sogar, die richtigen Ansprechpartner in der EU-Diplomatie für einzelne Lobby-Ziele zu finden (etwa in der ''High Level Working Group on Jobs and Growth'').<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2012/2132: hier Email-Verkehr zwischen Mitarbeitern der GD Handel</ref> Auch in einer zweiten Phase 2013/4 stimmten sich Verantwortliche der GD Handel eng mit dem CEFIC ab, um die Texte für die Verhandlungsrunden auszuwählen.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2014-1259, hier: Batch2 Doc 27, Betreff: Report: Meeting with CEFIC – discussion of draft CEFIC/ACC proposals for TTIP. Importance: High, 11 December 2013</ref><br />
<br />
Im November 2014 begann die Amtszeit der neuen, von [[Jean-Claude Juncker]] geführten EU-Kommission. Es gab weiterhin regelmäßige Treffen mit CEFIC. Von fünf dieser Treffen gibt es nicht einmal Protokolle, so dass die Gesprächsinhalte verborgen bleiben.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/2589/response/9332/attach/5/GestDem%202016%20792%20Meeting%20list.doc asktheeu.com], hier: Korrespondenz/Treffen mit Cefic oder ACC zu TTIP seit Sept 2014, insbesondere Liste von Treffen</ref><br />
In dieser Phase verfolgte der CEFIC das Ziel, die REACH-Verordnung weiter abzuschwächen <ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2015/0763, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/1836/response/6569/attach/html/13/renditionDownload12.pdf.html asktheeu.com]: Treffen von "Head of Trade Cabinet" Maria Asenius mit dem Cefic Executive Committee - 4. Dezember 2014, 12.15-13.00</ref> und die regulatorische Kooperation einzuführen<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332. asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13 "Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015"</ref>.<br />
Geschäftsfüher Mandery stellte im Mai 2015 öffentlich fest, dass die Vorschläge von CEFIC weitgehend übernommen worden sind.<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 Mai 2015], Cefic Webseite, archiviert am 29.12.2015, zuletzt aufgerufen am 6.9.2015</ref> Diese Einschätzung wird intern von Vertretern der EU-Kommission geteilt.<ref>Offiziell an [http://corporateeurope.org/ CEO] freigegebene Dokumente der EU-Kommission, GestDem 2016/0792, veröffentlicht auf [http://www.asktheeu.org/en/request/grow_correspondencemeetings_with?nocache=incoming-9332#incoming-9332 asktheeu.com]: GROW Korrespondenz/Treffen CEFIC oder ACC über TTIP seit Sept 2014, insbesondere Doc 13. Meeting Director GROW/D with CEFIC, Briefing, from EC GROW to GROW/D, 09/09/2015</ref><br />
<br />
===EU-Chemikalienverordung REACH===<br />
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über die Richtline REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte".<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel.] LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28</ref> Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.<ref>Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neues-buch-bursting-the-brussels-bubble/ Bursting the Brussels Bubble]. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47</ref> Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die sogenannte Folgenabschätzung, die oft auf Vorhersagen beruht - und eben nicht auf einer breiten Datenbasis. Hierbei werden Gesetzesinitiativen, bevor sie in den gewählten Parlamenten besprochen werden, nach den Auswirkungen auf den Handel beurteilt. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Dazu wurde unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen die Angst vor Arbeitsplatzverlusten geschürt. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2006/11/chemielobby-macht-druck-auf-bundesregierung/ Chemielobby macht Druck auf Bundesregierung], lobbycontrol.de am 30.11.2006, abgerufen am 21.11.18</ref> Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath], Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016</ref> <ref>[http://journals.plos.org/plosmedicine/article?id=10.1371/journal.pmed.1000202 Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents], Webseite "journals.plos.org", hier besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 05.12.18</ref> <ref>[http://www.greenpeace.org/international/Global/international/planet-2/report/2006/5/toxic-lobby-how-the-chemical.pdf Studie TOXIC LOBBY - How the chemicals industry is trying to kill REACH] (pdf), Greenpeace International, Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref><br />
<br />
CEFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die der oben skizzierten Strategie entsprachen.<ref>[http://web.archive.org/web/20090108031413/http://www.corporateeurope.org/lobbycracy/BulldozingREACH.html Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation] Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 05.12.2018</ref><br />
<br />
===Lobbyarbeit für Glyphosat===<br />
Überraschenderweise vertritt CEFIC sein Mitglied [[Bayer]] nicht direkt im Falle Glyphosat. Bayer ist Mitglied in mehreren Lobbyverbänden, auch in CEFIC. Für die Problematik rund um die umstrittene Chemikalie wurde eigens eine Glyphosat-Task Force ins Leben gerufen – unter Leitung der Anwaltskanzlei [[Hume Brophy]]. Diese Gruppe organisiert Kampagnen für die Neuzulassung von Glyphosat in Herbiziden, obwohl die Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorgansiation diese Substanz als möglicherweise krebserregend für Menschen eingestuft hat. <ref>[https://corporateeurope.org/food-and-agriculture/2017/04/match-made-hell A match made in hell] Corporate Europe Observatory am 27.04.17, abgerufen am 23.11.18</ref><br />
Monsantos hauseigene Lobbyisten wurden als erste Lobbyisten für den Zugang zum EU-Parlament gesperrt.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2017/sep/28/monsanto-banned-from-european-parliament Monsanto banned from European Parliament] the Guardian am 28.09.17, abgerufen am 23.11.18</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur und Führungspersonal==<br />
===Mitglieder===<br />
Der Verband hat 492 Mitglieder (Stand August 2018) und 113 Partner. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:<br />
<br />
*Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören 71 Unternehmen, u. a. die deutschen Unternehmen [[BASF]], [[Bayer]], [[Lanxess]] und [[Merck]].<br />
*Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie (19). Zu ihnen gehört u. a. der [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)<br />
*Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört insgesamt 402 Unternehmen u. a. Stockmeier Chemie<br />
<br />
*Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen (39). Zu ihnen gehören z. B. Halliburton<br />
*Partner Associations sind europäische Verbände (21), die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die [[European Crop Protection Association]] (ECPA)<br />
*Partner Companies sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten (53). Zu ihnen gehört z. B. [[Südzucker]]<ref>[http://www.cefic.org/About-us/Cefic-Members-Partners/ Cefic Members], Webseite Cefic, abgerufen am 05.12.2018</ref><br />
<br />
===Führungspersonal===<br />
Die Mitglieder des '''Cefic Board and Executive Committee''' sind [http://www.cefic.org/About-us/How-Cefic-is-organised/Executive-Committee--Board/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehört unter anderem Saori Dubourg - Vorstandsmitglied von [[BASF]]. Ihr Präsident ist Daniele Ferrari, gleichzeitig geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Versalis, Vorstandsmitglied von Matrìca, Präsident von PlasticsEurope und Vizepräsident von Federchimica.<br />
<br />
'''Generaldirektor'''<br />
<br />
*[[Marco Mensink]] (ab Mai 2016, Nachfolger von [[Hubert Mandery]])<br />
<br />
Dauerhaft mit '''EU-Beziehungen''' beauftragte Person:<br />
<br />
*[[Vincent Navez]], Executive Director Legal Affairs<br />
<br />
(Stand: August 2018)<br />
<br />
==Verbindungen==<br />
===[[Knowledge4Innovation]]===<br />
CEIFIC ist Mitglied von [[Knowledge4Innovation]], einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation.<br />
<br />
===[[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA)===<br />
CEFIC gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/membership/docs/cpmembers.pdf http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM]</ref>, einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/en/scpdgt130613/docs/scpdgt130613-members.pdf Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access]</ref><br />
<br />
===[[Alliance for a Competitive European Industry]]===<br />
CEFIC gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit [[Businesseurope]] zur [[Alliance for a Competitive European Industry]] zusammengeschlossen haben.<br />
<br />
==Geschichte==<br />
Die Abkürzung CEFIC ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung ''Conseil Européen des Fédérations de l'Industrie Chimique'' zurückzuführen.<br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
:"Unsere Vorschläge, die von der EU-Kommission übernommen worden sind, können die regulatorische Kooperation deutlich beschleunigen, hohe Standards beibehalten und dabei effiziente Regeln erreichen. (im Original: Our proposals which have largely been taken over by the European Commission can boost regulatory cooperation, maintaining high standards while achieving regulatory efficiencies.)"<ref>[https://web.archive.org/web/20151229233623/http://www.cefic.org/newsroom/Speeches/Speech-Hubert-Mandery-remarks-at-AmCham-Cefic-event-on-TTIPstry-forecast/ Rede von Hubert Mandery vom 12 May 2015], Cefic-Internetseite, zuletzt aufgerufen am 4.12.2018</ref><br />
<br />
Der ehemalige CEFIC-Geschäftführer Hubert Mandery im Mai 2015 über den Einfluss seines Verbandes auf die TTIP-Verhandlungen.<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Chemie]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Round_Table_for_Industry&diff=307566European Round Table for Industry2024-10-28T10:55:34Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = European Round Table for Industry (ERT)<br />
| Logo = [[Bild:62px-ERT-Logo.png]]<br />
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)<br />
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen<br />
| Gründungsdatum = 07.04.1983<br />
| Hauptsitz = Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.ert.eu ert.eu]<br />
}}<br />
Der '''European Round Table for Industry''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch für Industrie), ehemals European Roundtable of Industrialists, ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von über 50 der größten transnationalen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 5 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über zwei Billionen Euro vertreten.<ref>[https://ert.eu/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-20-ERT-Leaflet.pdf About ERT Leaflet] ert.com, abgerufen am 07.02.2023</ref> Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones] www.ert.eu, abgerufen am 10.04.2014</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 7, abgerufen am 09.10.2014</ref> Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die „desolate Lage der europäischen Wirtschaft“ aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 6, abgerufen am 09.10.2014</ref> Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben.<br />
<br />
Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé. Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren. Vor allem bei dem Kommissar für Industrie und Binnenmarkt Etienne Davignon stieß der ERT auf offene Ohren.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 7, abgerufen am 09.10.2014</ref><br />
<br />
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den „Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene“ zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Vorsitzender des ERT===<br />
<br />
*[[Jean-François van Boxmeer]], Vositzender der [[Vodafone]] Group, Lead Director von [[Mondelez]], Mitglied des Gesellschafterausschusses von [[Henkel]] und ehem. Vorstandsvorsitzender und CEO von [[Heineken]]<ref name="members">[https://ert.eu/members/ Webseite ERT - Members] abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
<br />
===Stellv. Vorsitzende des ERT===<br />
<br />
*[[Nany McKinstry]], CEO und Vorstandsvorsitzende des niederländischen Tech- und Dienstleistungsunternehmens Wolters Kluwer<br />
*[[Dimitri Papalexopoulos]], Vorsitzender der griechischen [[TITAN Cement Group]]<br />
<br />
===Struktur des ERT===<br />
Darüber hinaus hat der ERT 56 weitere Mitglieder. Zu den 52 Mitgliedern aus EU-Staaten kommen vier aus der Schweiz. Unter ersteren befinden sich folgende deutsche Mitglieder:<br />
<br />
*[[Martin Brundemüller]], Vortstandsvorsitzender von [[BASF]], Präsident des [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC) und des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), Aufsichtsrachtsmitglied von [[Mercedes-Benz]] und Präsidiumsmitglied des [[BDI]]<br />
<br />
*[[Leonhard Birnbaum]], CEO von [[E.ON]]<br />
<br />
*[[Belén Garijo]], CEO und Vorstandsvorsitzende von [[Merck]]<br />
<br />
*[[Timotheus Höttges]], CEO der [[Deutsche Telekom|Deutschen Telekom]]<br />
<br />
*[[Ola Källenius]], Vorstandsvorsitzender von [[Mercedes-Benz]]<br />
<br />
*[[Christian Klein]], CEO und COO von [[SAP]]<br />
<br />
*[[Martina Merz]], CEO und Aufsichtsratsvorsitzende der [[thyssenkrupp AG]]<br />
<br />
*[[Jim H. Snabe]], Vorsitzender von [[Siemens]]<br />
<br />
*[[Oliver Zipse]], Vorstandsvorsitzender von [[BMW]]<br />
<br />
(Stand: Februar 2023) Quelle: <ref name="members" /><br />
<br />
*Zweimal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten Plenarsitzungen, auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von Arbeitsgruppen beraten und entschieden wird. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet.<br />
<br />
*Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem Generalsekretär geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref> Seit Januar 2019 ist [[Frank Heemskerk]], ehemaliger Abgeordneter und Außenhandelsminister (2007-2010) der niederländischen Partij van de Arbeid (dt. Partei der Arbeit) Generalsekretär.<ref>[https://ert.eu/about/#ERT%20Stucture About], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref> Kontakte zu den Spitzenpolitikern stellt das Sekretariat auch über das Brüsseler [[Siemens]]-Büro her, dessen Leiter [[Peter Witt]] zuvor stellvertretender deutscher EU-Botschafter war.<ref>Jürgen Roth: Der stille Putsch, München 2014, S. 88</ref><ref>[http://www.siemens.com/press/de/pressemitteilungen/?press=/de/pressemitteilungen/2010/corporate_communication/axx20100782.htm Peter Witt wird neuer Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel, Presseerklärung der Siemens AG vom 14. Juli 2010], Webseite Siemens, abgerufen am 13. 4. 2014</ref><br />
<br />
Ehemalige Vorsitzende des ERT:<br />
<br />
*2018-2022 Carl-Henric Svanberg [[BP]], [[Volvo]]<ref>[https://ert.eu/documents/carl-henric-svanberg-appointed-chairman-of-the-european-round-table-of-industrialists/ Svanberg appointed Chairman], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
*2014-2018 Benoit Potier [[Air Liquide]]<ref> [https://ert.eu/members/benoit-potier/ Benoit Potier], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
*2009-2014 Leif Johansson, [[Ericsson]]<br />
*2005-2009 Jorma Ollila, [[Nokia]]<br />
*2001-2005 Gerhard Cromme, [[ThyssenKrupp]]<br />
*1999-2001 Morris Tabaksblat, [[Reed Elsevier]]<br />
*1996-1999 Helmut Maucher, [[Nestlé]]<br />
*1992-1996 Jérôme Monod, [[Suez Lyonnaise des Eaux]]<br />
*1988-1992 Wisse Dekker, [[Philips]]<br />
*1983-1988 Pehr Gyllenhammar, [[Volvo]]<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.ert.eu/about About ERT - Milestones and Chairmen] abgerufen am 01.02.2013</ref><br />
<br />
===Verbindungen===<br />
<br />
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 10.04.2014</ref><br />
<br />
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [http://www.lobbypedia.de/index.php/BusinessEurope BusinessEurope] zusammen.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT highlights], S. 11, abgerufen am 09.10.2014</ref><br />
<br />
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert, bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: <br />
**[[EU-Russia Industrialists' Round Table]] (IRT)<br />
**[[European Policy Centre]] (EPC)<br />
**[[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD)<br />
**[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)<br />
**[[World Business Council for Sustainable Development]] (WBCSD)<br />
**[[JAYE - European Climate Foundation]]<br />
**[[Atomium Culture]]<br />
<br />
Quelle:<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 07.01.2014, abgerufen am 09.10.2014</ref> <br />
<br />
*Ferner gründete der ERT über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das [[European Centre for Infrastructure Studies]] (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das [[European Centre for Infrastructure Studies]] sowie die [[Association for the Monetary Union of Europe]] (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
<br />
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an 400.000-500.000€ im Jahr 2021 für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 20.10.2022 abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
<br />
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> (Stand 2014)<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
<br />
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 09.10.2014</ref><br />
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]], des [[Europäischer Rat|Europäischen Rats]], des [[Rat der Europäischen Union|Rats der Europäischen Union]] (Ministerrat) sowie Abgeordnete des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] vom ERT adressiert. <br />
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref><br />
Der ERT rühmt sich selbst damit, „hervorragende Analysen und intelligente Argumente“ zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br><br />
<br />
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: Januar 2014).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 24.01.2012, aktualisiert am 7.01.2014, abgerufen am 15.04.2014</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten Instituten und Initiativen Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen. <br />
<br />
Die expliziten Ziele des ERT sind: <br />
<br />
*Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarktes<br />
*ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz<br />
*leistungsfähige Bildungssysteme<br />
*die Reform der Rentensysteme<br />
*die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und<br />
*ein flexibler Arbeitsmarkt.<br />
<br />
Quelle:<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br />
<br />
Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen. Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref><br />
<br />
==Fallstudien und Kritik==<br />
<br />
*Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelines 2024-2029 der EC<br />
<br />
Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom ERT, vom Dachverband Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände [[Businesseurope|Business Europe]] und [[CEFIC|CEFIC, dem Verband der europäischen Chemieindustrie]]. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.<ref>[https://www.vci.de/themen/industriestandort/antwerpener-erklaerung-zur-eu-industrie.jsp Antwerpener Erklärung zur EU Industrie], Verbands Website, abgerufen am 28.10.2024<br /></ref>. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ The Antwerp Declaration] ,Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024 </ref> <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
*Sämtliche EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden.<br />
*Etablierung eines Mechanismus, der jegliche neue EU Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt.<br />
*Schaffung günstigerer Energiepreise; Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung<br />
*Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)<br />
*Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen<br />
*Dauerhaft geringere Steuersätze<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ The Antwerp Declaration] ,Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024</ref><br />
<br />
Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren.<ref name=":1"><span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden ve-pasteProtect">[https://corporateeurope.org/en/2024/09/competitiveness-inside-troubling-corporate-blueprint-coming-commission Competitiveness: inside the troubling corporate blueprint for the coming Commission], Corporate Europe Website, abgerufen am 28.10.2024</span></ref> Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)<ref>[https://antwerp-declaration.eu/signatories The Antwerp declaration - Signatories], Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024</ref>.<br />
<br />
Viele der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [[#%20ftn9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-theme-font:minor-bidi;<br />
mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[9]</span></span></span></span>]] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In den Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament.<ref>[https://commission.europa.eu/document/download/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_en?filename=Political%20Guidelines%202024-2029_EN.pdf Political Guidelines der EC 2024-2029], EU Website, abgerufen am 28.10.2024, s.7</ref> <ref name=":1" />In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just ''and Competitive'' Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermaßen. <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_4723 Presseerklärung der Kommissionspräsidentin], Website der EU Kommission, abgerufen am 28.10.2024</ref><br />
<br />
*Das Netzwerk ALTER-EU, dem LobbyControl angehört, hat am 27. Juli 2015 eine Beschwerde eingereicht, da die Angaben des ERT im EU-Lobbyregister unglaubwürdig sind.<ref>[http://alter-eu.org/sites/default/files/documents/FINAL%20EUTR%20complaints%2027.7.15.pdf 27 July 2015: ALTER-EU complaints to the EU transparency register regarding <br />
misleading entries], (pdf) Alter EU, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 29.7.2015</ref><br />
<br />
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum „Wohle der Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer „wachstumshemmenden“ Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine „grundlegenden Schutzmechanismen“ berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines „unabhängigen Überprüfungsmechanismus“, d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref><br />
<br />
*Die ''Lissabon-Strategie''<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der ''Lissabon-Strategie'' gefordert wurde „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen“. Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns [[Solvay]], nannte diesen neuen Weg der EU eine „doppelte Revolution“: „reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation“ und „transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level.“<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
*Die Nachfolgerin der ''Lissabon-Strategie'', die sogenannte Strategie ''Europa 2020''<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020] Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom [[Rat der Europäischen Union]] - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen ''ERT's Vision for a competitive Europe in 2025''<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, ''Europa 2020'', werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
<br />
*''Corporate Europe Observatory'' (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten ''Delors-Kommissionen'' genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines „sozialen Europas“ gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012<br />
<br />
*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, u.a. über den Einfluss des ERT auf die Politik der EU, vom 13.07.2011<br />
<br />
*Jürgen Roth: Der European Round Table of Industrialists: die europäische Elite und einige ihrer Geheimnisse, in: Der stille Putsch Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt, München 2014, S. 85 - 103<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Round_Table_for_Industry&diff=307564European Round Table for Industry2024-10-28T10:53:58Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = European Round Table for Industry (ERT)<br />
| Logo = [[Bild:62px-ERT-Logo.png]]<br />
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)<br />
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen<br />
| Gründungsdatum = 07.04.1983<br />
| Hauptsitz = Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.ert.eu ert.eu]<br />
}}<br />
Der '''European Round Table for Industry''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch für Industrie), ehemals European Roundtable of Industrialists, ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von über 50 der größten transnationalen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 5 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über zwei Billionen Euro vertreten.<ref>[https://ert.eu/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-20-ERT-Leaflet.pdf About ERT Leaflet] ert.com, abgerufen am 07.02.2023</ref> Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones] www.ert.eu, abgerufen am 10.04.2014</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 7, abgerufen am 09.10.2014</ref> Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die „desolate Lage der europäischen Wirtschaft“ aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 6, abgerufen am 09.10.2014</ref> Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben.<br />
<br />
Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé. Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren. Vor allem bei dem Kommissar für Industrie und Binnenmarkt Etienne Davignon stieß der ERT auf offene Ohren.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 7, abgerufen am 09.10.2014</ref><br />
<br />
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den „Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene“ zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Vorsitzender des ERT===<br />
<br />
*[[Jean-François van Boxmeer]], Vositzender der [[Vodafone]] Group, Lead Director von [[Mondelez]], Mitglied des Gesellschafterausschusses von [[Henkel]] und ehem. Vorstandsvorsitzender und CEO von [[Heineken]]<ref name="members">[https://ert.eu/members/ Webseite ERT - Members] abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
<br />
===Stellv. Vorsitzende des ERT===<br />
<br />
*[[Nany McKinstry]], CEO und Vorstandsvorsitzende des niederländischen Tech- und Dienstleistungsunternehmens Wolters Kluwer<br />
*[[Dimitri Papalexopoulos]], Vorsitzender der griechischen [[TITAN Cement Group]]<br />
<br />
===Struktur des ERT===<br />
Darüber hinaus hat der ERT 56 weitere Mitglieder. Zu den 52 Mitgliedern aus EU-Staaten kommen vier aus der Schweiz. Unter ersteren befinden sich folgende deutsche Mitglieder:<br />
<br />
*[[Martin Brundemüller]], Vortstandsvorsitzender von [[BASF]], Präsident des [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC) und des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), Aufsichtsrachtsmitglied von [[Mercedes-Benz]] und Präsidiumsmitglied des [[BDI]]<br />
<br />
*[[Leonhard Birnbaum]], CEO von [[E.ON]]<br />
<br />
*[[Belén Garijo]], CEO und Vorstandsvorsitzende von [[Merck]]<br />
<br />
*[[Timotheus Höttges]], CEO der [[Deutsche Telekom|Deutschen Telekom]]<br />
<br />
*[[Ola Källenius]], Vorstandsvorsitzender von [[Mercedes-Benz]]<br />
<br />
*[[Christian Klein]], CEO und COO von [[SAP]]<br />
<br />
*[[Martina Merz]], CEO und Aufsichtsratsvorsitzende der [[thyssenkrupp AG]]<br />
<br />
*[[Jim H. Snabe]], Vorsitzender von [[Siemens]]<br />
<br />
*[[Oliver Zipse]], Vorstandsvorsitzender von [[BMW]]<br />
<br />
(Stand: Februar 2023) Quelle: <ref name="members" /><br />
<br />
*Zweimal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten Plenarsitzungen, auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von Arbeitsgruppen beraten und entschieden wird. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet.<br />
<br />
*Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem Generalsekretär geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref> Seit Januar 2019 ist [[Frank Heemskerk]], ehemaliger Abgeordneter und Außenhandelsminister (2007-2010) der niederländischen Partij van de Arbeid (dt. Partei der Arbeit) Generalsekretär.<ref>[https://ert.eu/about/#ERT%20Stucture About], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref> Kontakte zu den Spitzenpolitikern stellt das Sekretariat auch über das Brüsseler [[Siemens]]-Büro her, dessen Leiter [[Peter Witt]] zuvor stellvertretender deutscher EU-Botschafter war.<ref>Jürgen Roth: Der stille Putsch, München 2014, S. 88</ref><ref>[http://www.siemens.com/press/de/pressemitteilungen/?press=/de/pressemitteilungen/2010/corporate_communication/axx20100782.htm Peter Witt wird neuer Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel, Presseerklärung der Siemens AG vom 14. Juli 2010], Webseite Siemens, abgerufen am 13. 4. 2014</ref><br />
<br />
Ehemalige Vorsitzende des ERT:<br />
<br />
*2018-2022 Carl-Henric Svanberg [[BP]], [[Volvo]]<ref>[https://ert.eu/documents/carl-henric-svanberg-appointed-chairman-of-the-european-round-table-of-industrialists/ Svanberg appointed Chairman], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
*2014-2018 Benoit Potier [[Air Liquide]]<ref> [https://ert.eu/members/benoit-potier/ Benoit Potier], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
*2009-2014 Leif Johansson, [[Ericsson]]<br />
*2005-2009 Jorma Ollila, [[Nokia]]<br />
*2001-2005 Gerhard Cromme, [[ThyssenKrupp]]<br />
*1999-2001 Morris Tabaksblat, [[Reed Elsevier]]<br />
*1996-1999 Helmut Maucher, [[Nestlé]]<br />
*1992-1996 Jérôme Monod, [[Suez Lyonnaise des Eaux]]<br />
*1988-1992 Wisse Dekker, [[Philips]]<br />
*1983-1988 Pehr Gyllenhammar, [[Volvo]]<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.ert.eu/about About ERT - Milestones and Chairmen] abgerufen am 01.02.2013</ref><br />
<br />
===Verbindungen===<br />
<br />
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 10.04.2014</ref><br />
<br />
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [http://www.lobbypedia.de/index.php/BusinessEurope BusinessEurope] zusammen.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT highlights], S. 11, abgerufen am 09.10.2014</ref><br />
<br />
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert, bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: <br />
**[[EU-Russia Industrialists' Round Table]] (IRT)<br />
**[[European Policy Centre]] (EPC)<br />
**[[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD)<br />
**[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)<br />
**[[World Business Council for Sustainable Development]] (WBCSD)<br />
**[[JAYE - European Climate Foundation]]<br />
**[[Atomium Culture]]<br />
<br />
Quelle:<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 07.01.2014, abgerufen am 09.10.2014</ref> <br />
<br />
*Ferner gründete der ERT über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das [[European Centre for Infrastructure Studies]] (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das [[European Centre for Infrastructure Studies]] sowie die [[Association for the Monetary Union of Europe]] (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
<br />
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an 400.000-500.000€ im Jahr 2021 für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 20.10.2022 abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
<br />
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> (Stand 2014)<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
<br />
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 09.10.2014</ref><br />
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]], des [[Europäischer Rat|Europäischen Rats]], des [[Rat der Europäischen Union|Rats der Europäischen Union]] (Ministerrat) sowie Abgeordnete des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] vom ERT adressiert. <br />
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref><br />
Der ERT rühmt sich selbst damit, „hervorragende Analysen und intelligente Argumente“ zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br><br />
<br />
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: Januar 2014).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 24.01.2012, aktualisiert am 7.01.2014, abgerufen am 15.04.2014</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten Instituten und Initiativen Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen. <br />
<br />
Die expliziten Ziele des ERT sind: <br />
<br />
*Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarktes<br />
*ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz<br />
*leistungsfähige Bildungssysteme<br />
*die Reform der Rentensysteme<br />
*die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und<br />
*ein flexibler Arbeitsmarkt.<br />
<br />
Quelle:<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br />
<br />
Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen. Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref><br />
<br />
==Fallstudien und Kritik==<br />
<br />
*Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelines 2024-2029 der EC<br />
<br />
Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom ERT, vom Dachverband Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände [[Businesseurope|Business Europe]] und [[CEFIC|CEFIC, dem Verband der europäischen Chemieindustrie]]. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.<ref>[https://www.vci.de/themen/industriestandort/antwerpener-erklaerung-zur-eu-industrie.jsp Antwerpener Erklärung zur EU Industrie], Verbands Website, abgerufen am 28.10.2024<br /></ref>. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ The Antwerp Declaration] ,Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024 </ref> <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
*<small>''Sämtliche ''EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden.</small><br />
*<small>Etablierung eines Mechanismus, der ''jegliche neue EU'' Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt.</small><br />
*<small>Schaffung günstigerer Energiepreise;<span style="mso-spacerun:yes"> </span> Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung</small><br />
*<small>Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)</small><br />
*<small>Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen</small><br />
*<small>Dauerhaft geringere Steuersätze<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ The Antwerp Declaration] ,Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024</ref></small><br />
<br />
Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren.<ref name=":1"><span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden ve-pasteProtect">[https://corporateeurope.org/en/2024/09/competitiveness-inside-troubling-corporate-blueprint-coming-commission Competitiveness: inside the troubling corporate blueprint for the coming Commission], Corporate Europe Website, abgerufen am 28.10.2024</span></ref> Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)<ref>[https://antwerp-declaration.eu/signatories The Antwerp declaration - Signatories], Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024</ref>.<br />
<br />
Viele der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [[#%20ftn9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-theme-font:minor-bidi;<br />
mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[9]</span></span></span></span>]] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In den Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament.<ref>[https://commission.europa.eu/document/download/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_en?filename=Political%20Guidelines%202024-2029_EN.pdf Political Guidelines der EC 2024-2029], EU Website, abgerufen am 28.10.2024, s.7</ref> <ref name=":1" />In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just ''and Competitive'' Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermaßen. <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_4723 Presseerklärung der Kommissionspräsidentin], Website der EU Kommission, abgerufen am 28.10.2024</ref><br />
<br />
*Das Netzwerk ALTER-EU, dem LobbyControl angehört, hat am 27. Juli 2015 eine Beschwerde eingereicht, da die Angaben des ERT im EU-Lobbyregister unglaubwürdig sind.<ref>[http://alter-eu.org/sites/default/files/documents/FINAL%20EUTR%20complaints%2027.7.15.pdf 27 July 2015: ALTER-EU complaints to the EU transparency register regarding <br />
misleading entries], (pdf) Alter EU, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 29.7.2015</ref><br />
<br />
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum „Wohle der Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer „wachstumshemmenden“ Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine „grundlegenden Schutzmechanismen“ berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines „unabhängigen Überprüfungsmechanismus“, d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref><br />
<br />
*Die ''Lissabon-Strategie''<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der ''Lissabon-Strategie'' gefordert wurde „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen“. Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns [[Solvay]], nannte diesen neuen Weg der EU eine „doppelte Revolution“: „reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation“ und „transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level.“<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
*Die Nachfolgerin der ''Lissabon-Strategie'', die sogenannte Strategie ''Europa 2020''<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020] Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom [[Rat der Europäischen Union]] - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen ''ERT's Vision for a competitive Europe in 2025''<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, ''Europa 2020'', werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
<br />
*''Corporate Europe Observatory'' (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten ''Delors-Kommissionen'' genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines „sozialen Europas“ gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012<br />
<br />
*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, u.a. über den Einfluss des ERT auf die Politik der EU, vom 13.07.2011<br />
<br />
*Jürgen Roth: Der European Round Table of Industrialists: die europäische Elite und einige ihrer Geheimnisse, in: Der stille Putsch Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt, München 2014, S. 85 - 103<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Round_Table_for_Industry&diff=307562European Round Table for Industry2024-10-28T10:52:33Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = European Round Table for Industry (ERT)<br />
| Logo = [[Bild:62px-ERT-Logo.png]]<br />
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)<br />
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen<br />
| Gründungsdatum = 07.04.1983<br />
| Hauptsitz = Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.ert.eu ert.eu]<br />
}}<br />
Der '''European Round Table for Industry''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch für Industrie), ehemals European Roundtable of Industrialists, ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von über 50 der größten transnationalen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 5 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über zwei Billionen Euro vertreten.<ref>[https://ert.eu/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-20-ERT-Leaflet.pdf About ERT Leaflet] ert.com, abgerufen am 07.02.2023</ref> Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones] www.ert.eu, abgerufen am 10.04.2014</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 7, abgerufen am 09.10.2014</ref> Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die „desolate Lage der europäischen Wirtschaft“ aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 6, abgerufen am 09.10.2014</ref> Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben.<br />
<br />
Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé. Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren. Vor allem bei dem Kommissar für Industrie und Binnenmarkt Etienne Davignon stieß der ERT auf offene Ohren.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 7, abgerufen am 09.10.2014</ref><br />
<br />
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den „Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene“ zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Vorsitzender des ERT===<br />
<br />
*[[Jean-François van Boxmeer]], Vositzender der [[Vodafone]] Group, Lead Director von [[Mondelez]], Mitglied des Gesellschafterausschusses von [[Henkel]] und ehem. Vorstandsvorsitzender und CEO von [[Heineken]]<ref name="members">[https://ert.eu/members/ Webseite ERT - Members] abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
<br />
===Stellv. Vorsitzende des ERT===<br />
<br />
*[[Nany McKinstry]], CEO und Vorstandsvorsitzende des niederländischen Tech- und Dienstleistungsunternehmens Wolters Kluwer<br />
*[[Dimitri Papalexopoulos]], Vorsitzender der griechischen [[TITAN Cement Group]]<br />
<br />
===Struktur des ERT===<br />
Darüber hinaus hat der ERT 56 weitere Mitglieder. Zu den 52 Mitgliedern aus EU-Staaten kommen vier aus der Schweiz. Unter ersteren befinden sich folgende deutsche Mitglieder:<br />
<br />
*[[Martin Brundemüller]], Vortstandsvorsitzender von [[BASF]], Präsident des [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC) und des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), Aufsichtsrachtsmitglied von [[Mercedes-Benz]] und Präsidiumsmitglied des [[BDI]]<br />
<br />
*[[Leonhard Birnbaum]], CEO von [[E.ON]]<br />
<br />
*[[Belén Garijo]], CEO und Vorstandsvorsitzende von [[Merck]]<br />
<br />
*[[Timotheus Höttges]], CEO der [[Deutsche Telekom|Deutschen Telekom]]<br />
<br />
*[[Ola Källenius]], Vorstandsvorsitzender von [[Mercedes-Benz]]<br />
<br />
*[[Christian Klein]], CEO und COO von [[SAP]]<br />
<br />
*[[Martina Merz]], CEO und Aufsichtsratsvorsitzende der [[thyssenkrupp AG]]<br />
<br />
*[[Jim H. Snabe]], Vorsitzender von [[Siemens]]<br />
<br />
*[[Oliver Zipse]], Vorstandsvorsitzender von [[BMW]]<br />
<br />
(Stand: Februar 2023) Quelle: <ref name="members" /><br />
<br />
*Zweimal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten Plenarsitzungen, auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von Arbeitsgruppen beraten und entschieden wird. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet.<br />
<br />
*Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem Generalsekretär geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref> Seit Januar 2019 ist [[Frank Heemskerk]], ehemaliger Abgeordneter und Außenhandelsminister (2007-2010) der niederländischen Partij van de Arbeid (dt. Partei der Arbeit) Generalsekretär.<ref>[https://ert.eu/about/#ERT%20Stucture About], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref> Kontakte zu den Spitzenpolitikern stellt das Sekretariat auch über das Brüsseler [[Siemens]]-Büro her, dessen Leiter [[Peter Witt]] zuvor stellvertretender deutscher EU-Botschafter war.<ref>Jürgen Roth: Der stille Putsch, München 2014, S. 88</ref><ref>[http://www.siemens.com/press/de/pressemitteilungen/?press=/de/pressemitteilungen/2010/corporate_communication/axx20100782.htm Peter Witt wird neuer Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel, Presseerklärung der Siemens AG vom 14. Juli 2010], Webseite Siemens, abgerufen am 13. 4. 2014</ref><br />
<br />
Ehemalige Vorsitzende des ERT:<br />
<br />
*2018-2022 Carl-Henric Svanberg [[BP]], [[Volvo]]<ref>[https://ert.eu/documents/carl-henric-svanberg-appointed-chairman-of-the-european-round-table-of-industrialists/ Svanberg appointed Chairman], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
*2014-2018 Benoit Potier [[Air Liquide]]<ref> [https://ert.eu/members/benoit-potier/ Benoit Potier], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
*2009-2014 Leif Johansson, [[Ericsson]]<br />
*2005-2009 Jorma Ollila, [[Nokia]]<br />
*2001-2005 Gerhard Cromme, [[ThyssenKrupp]]<br />
*1999-2001 Morris Tabaksblat, [[Reed Elsevier]]<br />
*1996-1999 Helmut Maucher, [[Nestlé]]<br />
*1992-1996 Jérôme Monod, [[Suez Lyonnaise des Eaux]]<br />
*1988-1992 Wisse Dekker, [[Philips]]<br />
*1983-1988 Pehr Gyllenhammar, [[Volvo]]<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.ert.eu/about About ERT - Milestones and Chairmen] abgerufen am 01.02.2013</ref><br />
<br />
===Verbindungen===<br />
<br />
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 10.04.2014</ref><br />
<br />
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [http://www.lobbypedia.de/index.php/BusinessEurope BusinessEurope] zusammen.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT highlights], S. 11, abgerufen am 09.10.2014</ref><br />
<br />
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert, bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: <br />
**[[EU-Russia Industrialists' Round Table]] (IRT)<br />
**[[European Policy Centre]] (EPC)<br />
**[[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD)<br />
**[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)<br />
**[[World Business Council for Sustainable Development]] (WBCSD)<br />
**[[JAYE - European Climate Foundation]]<br />
**[[Atomium Culture]]<br />
<br />
Quelle:<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 07.01.2014, abgerufen am 09.10.2014</ref> <br />
<br />
*Ferner gründete der ERT über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das [[European Centre for Infrastructure Studies]] (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das [[European Centre for Infrastructure Studies]] sowie die [[Association for the Monetary Union of Europe]] (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
<br />
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an 400.000-500.000€ im Jahr 2021 für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 20.10.2022 abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
<br />
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> (Stand 2014)<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
<br />
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 09.10.2014</ref><br />
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]], des [[Europäischer Rat|Europäischen Rats]], des [[Rat der Europäischen Union|Rats der Europäischen Union]] (Ministerrat) sowie Abgeordnete des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] vom ERT adressiert. <br />
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref><br />
Der ERT rühmt sich selbst damit, „hervorragende Analysen und intelligente Argumente“ zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br><br />
<br />
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: Januar 2014).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 24.01.2012, aktualisiert am 7.01.2014, abgerufen am 15.04.2014</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten Instituten und Initiativen Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen. <br />
<br />
Die expliziten Ziele des ERT sind: <br />
<br />
*Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarktes<br />
*ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz<br />
*leistungsfähige Bildungssysteme<br />
*die Reform der Rentensysteme<br />
*die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und<br />
*ein flexibler Arbeitsmarkt.<br />
<br />
Quelle:<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br />
<br />
Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen. Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref><br />
<br />
==Fallstudien und Kritik==<br />
<br />
*Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelines 2024-2029 der EC<br />
<br />
Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom ERT, vom Dachverband Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände [[Businesseurope|Business Europe]] und [[CEFIC|CEFIC, dem Verband der europäischen Chemieindustrie]]. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.<ref>[https://www.vci.de/themen/industriestandort/antwerpener-erklaerung-zur-eu-industrie.jsp Antwerpener Erklärung zur EU Industrie], Verbands Website, abgerufen am 28.10.2024<br /></ref>. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ The Antwerp Declaration] ,Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024 </ref> <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
*''Sämtliche ''EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden.<br />
*Etablierung eines Mechanismus, der ''jegliche neue EU'' Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt.<br />
*Schaffung günstigerer Energiepreise;<span style="mso-spacerun:yes"> </span> Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung<br />
*Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)<br />
*Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen<br />
*Dauerhaft geringere Steuersätze<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ The Antwerp Declaration] ,Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024</ref><br />
<br />
Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren.<ref name=":1"><span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden ve-pasteProtect">[https://corporateeurope.org/en/2024/09/competitiveness-inside-troubling-corporate-blueprint-coming-commission Competitiveness: inside the troubling corporate blueprint for the coming Commission], Corporate Europe Website, abgerufen am 28.10.2024</span></ref> Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)<ref>[https://antwerp-declaration.eu/signatories The Antwerp declaration - Signatories], Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024</ref>.<br />
<br />
Viele der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [[#%20ftn9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-theme-font:minor-bidi;<br />
mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[9]</span></span></span></span>]] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In den Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament.<ref>[https://commission.europa.eu/document/download/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_en?filename=Political%20Guidelines%202024-2029_EN.pdf Political Guidelines der EC 2024-2029], EU Website, abgerufen am 28.10.2024, s.7</ref> <ref name=":1" />In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just ''and Competitive'' Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermaßen. <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_4723 Presseerklärung der Kommissionspräsidentin], Website der EU Kommission, abgerufen am 28.10.2024</ref><br />
<br />
*Das Netzwerk ALTER-EU, dem LobbyControl angehört, hat am 27. Juli 2015 eine Beschwerde eingereicht, da die Angaben des ERT im EU-Lobbyregister unglaubwürdig sind.<ref>[http://alter-eu.org/sites/default/files/documents/FINAL%20EUTR%20complaints%2027.7.15.pdf 27 July 2015: ALTER-EU complaints to the EU transparency register regarding <br />
misleading entries], (pdf) Alter EU, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 29.7.2015</ref><br />
<br />
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum „Wohle der Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer „wachstumshemmenden“ Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine „grundlegenden Schutzmechanismen“ berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines „unabhängigen Überprüfungsmechanismus“, d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref><br />
<br />
*Die ''Lissabon-Strategie''<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der ''Lissabon-Strategie'' gefordert wurde „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen“. Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns [[Solvay]], nannte diesen neuen Weg der EU eine „doppelte Revolution“: „reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation“ und „transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level.“<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
*Die Nachfolgerin der ''Lissabon-Strategie'', die sogenannte Strategie ''Europa 2020''<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020] Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom [[Rat der Europäischen Union]] - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen ''ERT's Vision for a competitive Europe in 2025''<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, ''Europa 2020'', werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
<br />
*''Corporate Europe Observatory'' (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten ''Delors-Kommissionen'' genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines „sozialen Europas“ gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012<br />
<br />
*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, u.a. über den Einfluss des ERT auf die Politik der EU, vom 13.07.2011<br />
<br />
*Jürgen Roth: Der European Round Table of Industrialists: die europäische Elite und einige ihrer Geheimnisse, in: Der stille Putsch Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt, München 2014, S. 85 - 103<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Round_Table_for_Industry&diff=307560European Round Table for Industry2024-10-28T10:47:25Z<p>PeterH: edit formatierungen grumme</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = European Round Table for Industry (ERT)<br />
| Logo = [[Bild:62px-ERT-Logo.png]]<br />
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)<br />
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen<br />
| Gründungsdatum = 07.04.1983<br />
| Hauptsitz = Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.ert.eu ert.eu]<br />
}}<br />
Der '''European Round Table for Industry''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch für Industrie), ehemals European Roundtable of Industrialists, ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von über 50 der größten transnationalen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 5 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über zwei Billionen Euro vertreten.<ref>[https://ert.eu/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-20-ERT-Leaflet.pdf About ERT Leaflet] ert.com, abgerufen am 07.02.2023</ref> Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones] www.ert.eu, abgerufen am 10.04.2014</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 7, abgerufen am 09.10.2014</ref> Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die „desolate Lage der europäischen Wirtschaft“ aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 6, abgerufen am 09.10.2014</ref> Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben.<br />
<br />
Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé. Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren. Vor allem bei dem Kommissar für Industrie und Binnenmarkt Etienne Davignon stieß der ERT auf offene Ohren.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 7, abgerufen am 09.10.2014</ref><br />
<br />
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den „Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene“ zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Vorsitzender des ERT===<br />
<br />
*[[Jean-François van Boxmeer]], Vositzender der [[Vodafone]] Group, Lead Director von [[Mondelez]], Mitglied des Gesellschafterausschusses von [[Henkel]] und ehem. Vorstandsvorsitzender und CEO von [[Heineken]]<ref name="members">[https://ert.eu/members/ Webseite ERT - Members] abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
<br />
===Stellv. Vorsitzende des ERT===<br />
<br />
*[[Nany McKinstry]], CEO und Vorstandsvorsitzende des niederländischen Tech- und Dienstleistungsunternehmens Wolters Kluwer<br />
*[[Dimitri Papalexopoulos]], Vorsitzender der griechischen [[TITAN Cement Group]]<br />
<br />
===Struktur des ERT===<br />
Darüber hinaus hat der ERT 56 weitere Mitglieder. Zu den 52 Mitgliedern aus EU-Staaten kommen vier aus der Schweiz. Unter ersteren befinden sich folgende deutsche Mitglieder:<br />
<br />
*[[Martin Brundemüller]], Vortstandsvorsitzender von [[BASF]], Präsident des [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC) und des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), Aufsichtsrachtsmitglied von [[Mercedes-Benz]] und Präsidiumsmitglied des [[BDI]]<br />
<br />
*[[Leonhard Birnbaum]], CEO von [[E.ON]]<br />
<br />
*[[Belén Garijo]], CEO und Vorstandsvorsitzende von [[Merck]]<br />
<br />
*[[Timotheus Höttges]], CEO der [[Deutsche Telekom|Deutschen Telekom]]<br />
<br />
*[[Ola Källenius]], Vorstandsvorsitzender von [[Mercedes-Benz]]<br />
<br />
*[[Christian Klein]], CEO und COO von [[SAP]]<br />
<br />
*[[Martina Merz]], CEO und Aufsichtsratsvorsitzende der [[thyssenkrupp AG]]<br />
<br />
*[[Jim H. Snabe]], Vorsitzender von [[Siemens]]<br />
<br />
*[[Oliver Zipse]], Vorstandsvorsitzender von [[BMW]]<br />
<br />
(Stand: Februar 2023) Quelle: <ref name="members" /><br />
<br />
*Zweimal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten Plenarsitzungen, auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von Arbeitsgruppen beraten und entschieden wird. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet.<br />
<br />
*Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem Generalsekretär geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref> Seit Januar 2019 ist [[Frank Heemskerk]], ehemaliger Abgeordneter und Außenhandelsminister (2007-2010) der niederländischen Partij van de Arbeid (dt. Partei der Arbeit) Generalsekretär.<ref>[https://ert.eu/about/#ERT%20Stucture About], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref> Kontakte zu den Spitzenpolitikern stellt das Sekretariat auch über das Brüsseler [[Siemens]]-Büro her, dessen Leiter [[Peter Witt]] zuvor stellvertretender deutscher EU-Botschafter war.<ref>Jürgen Roth: Der stille Putsch, München 2014, S. 88</ref><ref>[http://www.siemens.com/press/de/pressemitteilungen/?press=/de/pressemitteilungen/2010/corporate_communication/axx20100782.htm Peter Witt wird neuer Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel, Presseerklärung der Siemens AG vom 14. Juli 2010], Webseite Siemens, abgerufen am 13. 4. 2014</ref><br />
<br />
Ehemalige Vorsitzende des ERT:<br />
<br />
*2018-2022 Carl-Henric Svanberg [[BP]], [[Volvo]]<ref>[https://ert.eu/documents/carl-henric-svanberg-appointed-chairman-of-the-european-round-table-of-industrialists/ Svanberg appointed Chairman], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
*2014-2018 Benoit Potier [[Air Liquide]]<ref> [https://ert.eu/members/benoit-potier/ Benoit Potier], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
*2009-2014 Leif Johansson, [[Ericsson]]<br />
*2005-2009 Jorma Ollila, [[Nokia]]<br />
*2001-2005 Gerhard Cromme, [[ThyssenKrupp]]<br />
*1999-2001 Morris Tabaksblat, [[Reed Elsevier]]<br />
*1996-1999 Helmut Maucher, [[Nestlé]]<br />
*1992-1996 Jérôme Monod, [[Suez Lyonnaise des Eaux]]<br />
*1988-1992 Wisse Dekker, [[Philips]]<br />
*1983-1988 Pehr Gyllenhammar, [[Volvo]]<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.ert.eu/about About ERT - Milestones and Chairmen] abgerufen am 01.02.2013</ref><br />
<br />
===Verbindungen===<br />
<br />
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 10.04.2014</ref><br />
<br />
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [http://www.lobbypedia.de/index.php/BusinessEurope BusinessEurope] zusammen.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT highlights], S. 11, abgerufen am 09.10.2014</ref><br />
<br />
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert, bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: <br />
**[[EU-Russia Industrialists' Round Table]] (IRT)<br />
**[[European Policy Centre]] (EPC)<br />
**[[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD)<br />
**[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)<br />
**[[World Business Council for Sustainable Development]] (WBCSD)<br />
**[[JAYE - European Climate Foundation]]<br />
**[[Atomium Culture]]<br />
<br />
Quelle:<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 07.01.2014, abgerufen am 09.10.2014</ref> <br />
<br />
*Ferner gründete der ERT über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das [[European Centre for Infrastructure Studies]] (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das [[European Centre for Infrastructure Studies]] sowie die [[Association for the Monetary Union of Europe]] (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
<br />
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an 400.000-500.000€ im Jahr 2021 für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 20.10.2022 abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
<br />
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> (Stand 2014)<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
<br />
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 09.10.2014</ref><br />
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]], des [[Europäischer Rat|Europäischen Rats]], des [[Rat der Europäischen Union|Rats der Europäischen Union]] (Ministerrat) sowie Abgeordnete des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] vom ERT adressiert. <br />
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref><br />
Der ERT rühmt sich selbst damit, „hervorragende Analysen und intelligente Argumente“ zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br><br />
<br />
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: Januar 2014).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 24.01.2012, aktualisiert am 7.01.2014, abgerufen am 15.04.2014</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten Instituten und Initiativen Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen. <br />
<br />
Die expliziten Ziele des ERT sind: <br />
<br />
*Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarktes<br />
*ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz<br />
*leistungsfähige Bildungssysteme<br />
*die Reform der Rentensysteme<br />
*die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und<br />
*ein flexibler Arbeitsmarkt.<br />
<br />
Quelle:<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br />
<br />
Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen. Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref><br />
<br />
==Fallstudien und Kritik==<br />
<br />
*Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelnes 2024-2029 der EC Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom ERT, vom Dachverband Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände [[Businesseurope|Business Europe]] und [[CEFIC|CEFIC, dem Verband der europäischen Chemieindustrie]]. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.<ref>[https://www.vci.de/themen/industriestandort/antwerpener-erklaerung-zur-eu-industrie.jsp Antwerpener Erklärung zur EU Industrie], Verbands Website, abgerufen am 28.10.2024<br /></ref>. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ The Antwerp Declaration] ,Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024 </ref> <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
**''Sämtliche ''EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden.<br />
**Etablierung eines Mechanismus, der ''jegliche neue EU'' Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt.<br />
**Schaffung günstigerer Energiepreise;<span style="mso-spacerun:yes"> </span> Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung<br />
**Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)<br />
**Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen<br />
**Dauerhaft geringere Steuersätze<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ The Antwerp Declaration] ,Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024</ref><br />
<br />
Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren.<ref name=":1"><span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden ve-pasteProtect">[https://corporateeurope.org/en/2024/09/competitiveness-inside-troubling-corporate-blueprint-coming-commission Competitiveness: inside the troubling corporate blueprint for the coming Commission], Corporate Europe Website, abgerufen am 28.10.2024</span></ref> Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)<ref>[https://antwerp-declaration.eu/signatories The Antwerp declaration - Signatories], Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024</ref>.<br />
<br />
Teile der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [[#%20ftn9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-theme-font:minor-bidi;<br />
mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[9]</span></span></span></span>]] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In denn Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament.<ref>[https://commission.europa.eu/document/download/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_en?filename=Political%20Guidelines%202024-2029_EN.pdf Political Guidelines der EC 2024-2029], EU Website, abgerufen am 28.10.2024, s.7</ref> <ref name=":1" />In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just ''and Competitive'' Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermassen. <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_4723 Presseerklärung der Kommissionspräsidentin], Website der EU Kommission, abgerufen am 28.10.2024</ref><br />
<br />
*Das Netzwerk ALTER-EU, dem LobbyControl angehört, hat am 27. Juli 2015 eine Beschwerde eingereicht, da die Angaben des ERT im EU-Lobbyregister unglaubwürdig sind.<ref>[http://alter-eu.org/sites/default/files/documents/FINAL%20EUTR%20complaints%2027.7.15.pdf 27 July 2015: ALTER-EU complaints to the EU transparency register regarding <br />
misleading entries], (pdf) Alter EU, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 29.7.2015</ref><br />
<br />
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum „Wohle der Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer „wachstumshemmenden“ Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine „grundlegenden Schutzmechanismen“ berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines „unabhängigen Überprüfungsmechanismus“, d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref><br />
<br />
*Die ''Lissabon-Strategie''<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der ''Lissabon-Strategie'' gefordert wurde „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen“. Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns [[Solvay]], nannte diesen neuen Weg der EU eine „doppelte Revolution“: „reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation“ und „transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level.“<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
*Die Nachfolgerin der ''Lissabon-Strategie'', die sogenannte Strategie ''Europa 2020''<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020] Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom [[Rat der Europäischen Union]] - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen ''ERT's Vision for a competitive Europe in 2025''<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, ''Europa 2020'', werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
<br />
*''Corporate Europe Observatory'' (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten ''Delors-Kommissionen'' genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines „sozialen Europas“ gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012<br />
<br />
*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, u.a. über den Einfluss des ERT auf die Politik der EU, vom 13.07.2011<br />
<br />
*Jürgen Roth: Der European Round Table of Industrialists: die europäische Elite und einige ihrer Geheimnisse, in: Der stille Putsch Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt, München 2014, S. 85 - 103<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=European_Round_Table_for_Industry&diff=307558European Round Table for Industry2024-10-28T10:43:07Z<p>PeterH: Einfügung Atwerpen Deklaration in Fallstudien</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = European Round Table for Industry (ERT)<br />
| Logo = [[Bild:62px-ERT-Logo.png]]<br />
| Rechtsform = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)<br />
| Tätigkeitsbereich = Vertretung von Arbeitgeberinteressen<br />
| Gründungsdatum = 07.04.1983<br />
| Hauptsitz = Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.ert.eu ert.eu]<br />
}}<br />
Der '''European Round Table for Industry''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch für Industrie), ehemals European Roundtable of Industrialists, ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von über 50 der größten transnationalen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 5 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über zwei Billionen Euro vertreten.<ref>[https://ert.eu/wp-content/uploads/2023/01/2023-01-20-ERT-Leaflet.pdf About ERT Leaflet] ert.com, abgerufen am 07.02.2023</ref> Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones] www.ert.eu, abgerufen am 10.04.2014</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 7, abgerufen am 09.10.2014</ref> Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die „desolate Lage der europäischen Wirtschaft“ aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 6, abgerufen am 09.10.2014</ref> Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben.<br />
<br />
Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé. Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren. Vor allem bei dem Kommissar für Industrie und Binnenmarkt Etienne Davignon stieß der ERT auf offene Ohren.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT Highlights], S. 7, abgerufen am 09.10.2014</ref><br />
<br />
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den „Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene“ zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Vorsitzender des ERT===<br />
<br />
*[[Jean-François van Boxmeer]], Vositzender der [[Vodafone]] Group, Lead Director von [[Mondelez]], Mitglied des Gesellschafterausschusses von [[Henkel]] und ehem. Vorstandsvorsitzender und CEO von [[Heineken]]<ref name="members">[https://ert.eu/members/ Webseite ERT - Members] abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
<br />
===Stellv. Vorsitzende des ERT===<br />
<br />
*[[Nany McKinstry]], CEO und Vorstandsvorsitzende des niederländischen Tech- und Dienstleistungsunternehmens Wolters Kluwer<br />
*[[Dimitri Papalexopoulos]], Vorsitzender der griechischen [[TITAN Cement Group]]<br />
<br />
===Struktur des ERT===<br />
Darüber hinaus hat der ERT 56 weitere Mitglieder. Zu den 52 Mitgliedern aus EU-Staaten kommen vier aus der Schweiz. Unter ersteren befinden sich folgende deutsche Mitglieder:<br />
<br />
*[[Martin Brundemüller]], Vortstandsvorsitzender von [[BASF]], Präsident des [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC) und des [[International Council of Chemical Associations]] (ICCA), Aufsichtsrachtsmitglied von [[Mercedes-Benz]] und Präsidiumsmitglied des [[BDI]]<br />
<br />
*[[Leonhard Birnbaum]], CEO von [[E.ON]]<br />
<br />
*[[Belén Garijo]], CEO und Vorstandsvorsitzende von [[Merck]]<br />
<br />
*[[Timotheus Höttges]], CEO der [[Deutsche Telekom|Deutschen Telekom]]<br />
<br />
*[[Ola Källenius]], Vorstandsvorsitzender von [[Mercedes-Benz]]<br />
<br />
*[[Christian Klein]], CEO und COO von [[SAP]]<br />
<br />
*[[Martina Merz]], CEO und Aufsichtsratsvorsitzende der [[thyssenkrupp AG]]<br />
<br />
*[[Jim H. Snabe]], Vorsitzender von [[Siemens]]<br />
<br />
*[[Oliver Zipse]], Vorstandsvorsitzender von [[BMW]]<br />
<br />
(Stand: Februar 2023) Quelle: <ref name="members" /><br />
<br />
*Zweimal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten Plenarsitzungen, auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von Arbeitsgruppen beraten und entschieden wird. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet.<br />
<br />
*Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem Generalsekretär geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 10.04.2014</ref> Seit Januar 2019 ist [[Frank Heemskerk]], ehemaliger Abgeordneter und Außenhandelsminister (2007-2010) der niederländischen Partij van de Arbeid (dt. Partei der Arbeit) Generalsekretär.<ref>[https://ert.eu/about/#ERT%20Stucture About], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref> Kontakte zu den Spitzenpolitikern stellt das Sekretariat auch über das Brüsseler [[Siemens]]-Büro her, dessen Leiter [[Peter Witt]] zuvor stellvertretender deutscher EU-Botschafter war.<ref>Jürgen Roth: Der stille Putsch, München 2014, S. 88</ref><ref>[http://www.siemens.com/press/de/pressemitteilungen/?press=/de/pressemitteilungen/2010/corporate_communication/axx20100782.htm Peter Witt wird neuer Leiter des Siemens-Verbindungsbüros in Brüssel, Presseerklärung der Siemens AG vom 14. Juli 2010], Webseite Siemens, abgerufen am 13. 4. 2014</ref><br />
<br />
Ehemalige Vorsitzende des ERT:<br />
<br />
*2018-2022 Carl-Henric Svanberg [[BP]], [[Volvo]]<ref>[https://ert.eu/documents/carl-henric-svanberg-appointed-chairman-of-the-european-round-table-of-industrialists/ Svanberg appointed Chairman], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
*2014-2018 Benoit Potier [[Air Liquide]]<ref> [https://ert.eu/members/benoit-potier/ Benoit Potier], ert.eu, abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
*2009-2014 Leif Johansson, [[Ericsson]]<br />
*2005-2009 Jorma Ollila, [[Nokia]]<br />
*2001-2005 Gerhard Cromme, [[ThyssenKrupp]]<br />
*1999-2001 Morris Tabaksblat, [[Reed Elsevier]]<br />
*1996-1999 Helmut Maucher, [[Nestlé]]<br />
*1992-1996 Jérôme Monod, [[Suez Lyonnaise des Eaux]]<br />
*1988-1992 Wisse Dekker, [[Philips]]<br />
*1983-1988 Pehr Gyllenhammar, [[Volvo]]<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.ert.eu/about About ERT - Milestones and Chairmen] abgerufen am 01.02.2013</ref><br />
<br />
===Verbindungen===<br />
<br />
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 10.04.2014</ref><br />
<br />
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [http://www.lobbypedia.de/index.php/BusinessEurope BusinessEurope] zusammen.<ref>[http://www.ert.eu/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf ERT highlights], S. 11, abgerufen am 09.10.2014</ref><br />
<br />
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert, bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: <br />
**[[EU-Russia Industrialists' Round Table]] (IRT)<br />
**[[European Policy Centre]] (EPC)<br />
**[[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD)<br />
**[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)<br />
**[[World Business Council for Sustainable Development]] (WBCSD)<br />
**[[JAYE - European Climate Foundation]]<br />
**[[Atomium Culture]]<br />
<br />
Quelle:<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 07.01.2014, abgerufen am 09.10.2014</ref> <br />
<br />
*Ferner gründete der ERT über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das [[European Centre for Infrastructure Studies]] (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das [[European Centre for Infrastructure Studies]] sowie die [[Association for the Monetary Union of Europe]] (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref><br />
<br />
==Finanzen==<br />
<br />
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an 400.000-500.000€ im Jahr 2021 für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 20.10.2022 abgerufen am 07.02.2023</ref><br />
<br />
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> (Stand 2014)<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
<br />
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 09.10.2014</ref><br />
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]], des [[Europäischer Rat|Europäischen Rats]], des [[Rat der Europäischen Union|Rats der Europäischen Union]] (Ministerrat) sowie Abgeordnete des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] vom ERT adressiert. <br />
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref><br />
Der ERT rühmt sich selbst damit, „hervorragende Analysen und intelligente Argumente“ zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br><br />
<br />
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: Januar 2014).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 24.01.2012, aktualisiert am 7.01.2014, abgerufen am 15.04.2014</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten Instituten und Initiativen Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen. <br />
<br />
Die expliziten Ziele des ERT sind: <br />
<br />
*Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarktes<br />
*ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz<br />
*leistungsfähige Bildungssysteme<br />
*die Reform der Rentensysteme<br />
*die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und<br />
*ein flexibler Arbeitsmarkt.<br />
<br />
Quelle:<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> <br />
<br />
Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen. Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref><br />
<br />
==Fallstudien und Kritik==<br />
<br />
*Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelnes 2024-2029 der EC Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom ERT, vom Dachverband Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände [[Businesseurope|Business Europe]] und [[CEFIC|CEFIC, dem Verband der europäischen Chemieindustrie]]. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.<ref>[https://www.vci.de/themen/industriestandort/antwerpener-erklaerung-zur-eu-industrie.jsp Antwerpener Erklärung zur EU Industrie], Verbands Website, abgerufen am 28.10.2024<br /></ref>. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ The Antwerp Declaration] ,Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024 </ref> <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
**''Sämtliche ''EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden. <br />
**Etablierung eines Mechanismus, der ''jegliche neue EU'' Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt. <br />
**Schaffung günstigerer Energiepreise;<span style="mso-spacerun:yes"> </span> Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung<br />
**Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)<br />
**Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen<br />
**Dauerhaft geringere Steuersätze<ref>[https://antwerp-declaration.eu/ The Antwerp Declaration] ,Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024</ref><br />
<br />
Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren.<ref name=":1"><span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden ve-pasteProtect">[https://corporateeurope.org/en/2024/09/competitiveness-inside-troubling-corporate-blueprint-coming-commission Competitiveness: inside the troubling corporate blueprint for the coming Commission], Corporate Europe Website, abgerufen am 28.10.2024</span></ref> Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)<ref>[https://antwerp-declaration.eu/signatories The Antwerp declaration - Signatories], Website der Lobby Initiative, abgerufen am 28.10.2024</ref>. <br />
<br />
Teile der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [[#%20ftn9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;Times New Roman&quot;;mso-bidi-theme-font:minor-bidi;<br />
mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[9]</span></span></span></span>]] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In denn Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament.<ref>[https://commission.europa.eu/document/download/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_en?filename=Political%20Guidelines%202024-2029_EN.pdf Political Guidelines der EC 2024-2029], EU Website, abgerufen am 28.10.2024, s.7</ref> <ref name=":1" />In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just ''and Competitive'' Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermassen. <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_4723 Presseerklärung der Kommissionspräsidentin], Website der EU Kommission, abgerufen am 28.10.2024</ref><br />
<br />
*Das Netzwerk ALTER-EU, dem LobbyControl angehört, hat am 27. Juli 2015 eine Beschwerde eingereicht, da die Angaben des ERT im EU-Lobbyregister unglaubwürdig sind.<ref>[http://alter-eu.org/sites/default/files/documents/FINAL%20EUTR%20complaints%2027.7.15.pdf 27 July 2015: ALTER-EU complaints to the EU transparency register regarding <br />
misleading entries], (pdf) Alter EU, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 29.7.2015</ref><br />
<br />
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum „Wohle der Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer „wachstumshemmenden“ Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine „grundlegenden Schutzmechanismen“ berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines „unabhängigen Überprüfungsmechanismus“, d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref><br />
<br />
*Die ''Lissabon-Strategie''<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der ''Lissabon-Strategie'' gefordert wurde „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen“. Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns [[Solvay]], nannte diesen neuen Weg der EU eine „doppelte Revolution“: „reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation“ und „transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level.“<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
*Die Nachfolgerin der ''Lissabon-Strategie'', die sogenannte Strategie ''Europa 2020''<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020] Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom [[Rat der Europäischen Union]] - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen ''ERT's Vision for a competitive Europe in 2025''<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, ''Europa 2020'', werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
<br />
*''Corporate Europe Observatory'' (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten ''Delors-Kommissionen'' genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines „sozialen Europas“ gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012<br />
<br />
*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, u.a. über den Einfluss des ERT auf die Politik der EU, vom 13.07.2011<br />
<br />
*Jürgen Roth: Der European Round Table of Industrialists: die europäische Elite und einige ihrer Geheimnisse, in: Der stille Putsch Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt, München 2014, S. 85 - 103<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=BITKOM&diff=307273BITKOM2024-10-22T15:19:19Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)<br />
| Logo = <br />
| Branche = IT & Kommunikation<br />
| Hauptsitz = Albrechtstraße 10 10117, Berlin<br />
| Gründungsdatum = 1999<br />
| Homepage = [https://www.bitkom.org/ www.bitkom.org]<br />
}}<br />
==Überblick==<br />
'''Bitkom e.V.''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er hat nach eigenen Angaben rund 2200 Mitglieder, darunter neben den führenden Deutschstämmigen Gesellschaften (z.B. SAP S.E. , Deutsche Telekom AG) mehr als 1000 Mittelständler und 500 Start-Ups. Zu den Mitgliedern gehören auch internationale Unternehmen wie Huawei, Google, Facebook bzw. deren deutsche Vertretungen. Auch Unternehmen, für deren Geschäftsmodelle Digitalisierung zunehmend relevant ist, sind Mitglieder.<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Bitkom - Über uns] , Verbands-Website, abgerufen am 18.9.2024</ref> <ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Mitgliedschaft/Mitgliederliste Bitkom-Mitgliederliste]<span class="MsoHyperlink ve-pasteProtect">, abgerufen am 18.9.2024</span></ref> Bitkom ist Mitglied im [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI Bundesverband der Deutschen Industri]]<nowiki/>e und bei DIGITALEUROPE<ref>[https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024</ref> <ref>[https://www.digitaleurope.org/ntas/ DIGITALEUROPE - our national trade association members,] Verbandswebsite, abgerufen am 22.10.2024 </ref>.<br />
<br />
Der Verband unterhält zwei Tochtergesellschaften; (1) die ''Bitkom Servicegesellschaft'' für kommerzielle Analysen, Beratung, Schulung und Veranstaltungen, sowie (2) ''Digital für alle'', eine steuerrechtlich gemeinnützige GmbH mit dem Zweck der Erhöhung von „Digitaler Teilhabe“, mithin für die <span style="color: black">Anwendenden-Kompetenz und die Steigerung der Nutzung digitaler Produkte.</span><ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Die Bitkom Gruppe] , Verbands-Website, abgerufen am 15.10.2024</ref><br />
<br />
Bitkom benennt im Lobbyregister mehr als 200 Personen, die mit der Lobbyarbeit betraut sind. Kein anderer Akteur gibt eine größere Zahl an. Auch mit den angegeben 4,8 Mio € Ausgaben für die Lobbyarbeit gehört Bitkom zu den TOP 15 Lobbyakteuren in Berlin.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages,] Abschnitt Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, abgerufen am 18.9.2024</ref> <br />
<br />
Zu den verfolgten Interessen des Unternehmensverbandes zählen z.B. die Stärkung<span style="mso-spacerun:yes"> </span>von Verwaltungsdigitalisierung und Open Source, die überwiegend auch im Interesse weiterer Kreise der Gesellschaft sind. Zuallererst setzt sich Bitkom aber für seine überwiegend privatwirtschaftlichen Mitglieder ein, deren Geschäfte und Handlungsspielräume. Vertreten werden Forderungen nach Regulierungsarmut und deren aufwands-, berichts- und haftungsarmer Handhabbarkeit, sowie Kostensenkungen z.B. für Strompreise (Industriekunden).<ref>S. dazu die umfassende Lister der Interessenbereiche und Regelungsvorhaben, [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Bitkom Eintrag im Lobbyregister des Bundestages] </ref> <ref>S. dazu zum Beispiel das ''Bitkom Positionspapier'' [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024</ref> Bitkom setzt sich für die Schaffung von Subventionen für Technologieentwicklung ein, und dafür, dass deren Empfänger stärkeren Einfluss auf deren Verteilung erhalten (s.u.). Auch die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten und die Aufweichung von<span style="mso-spacerun:yes"> </span>Arbeitsschutzvorschriften (Arbeitszeitregelung) <span style="mso-spacerun:yes"> </span>gehören zu den Lobbyismuszielen (s.u.). Im Lobbyregister gibt Bitkom an, sich für rund 90 Vorhabenbereiche zu engagieren. Themen umfassen zum einen ''Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien oder Cybersicherheit,'' aber auch ''Öffentlichen Finanzen, Steuern und Abgaben.'' Bitkom zielt im Interesse seiner Mitglieder auch auf viele Bereich des Gemeinwesens, für die Digitalisierung ganz überwiegend allenfalls ein Instrument ist: Politisches Leben, Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Parteien; Rechtspolitik; Strafrecht u.v.m.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Abschnitt Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche, abgerufen am 18.9.2024 </ref>''.'' <br />
<br />
Branchenspezifische Interessenkonflikte zwischen Bitkom und der Gesellschaft bestehen darüber hinaus zum Beispiel an folgenden Stellen:<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Datenverfügbarkeit (für privatwirtschaftliche Zwecke in der digitalisierten Wirtschaft) versus Datensparsamkeit, Privatsphäre und Datensouveränität der nutzenden Personen und Organisationen. Das betrifft praktisch alle digitalen Anwendungen, die während oder nach der Nutzung Daten mit Herstellern oder Dritten austauschen, also fast alle.<ref>Bitkom zur Datenstrategie der Bundesregierung - Verbandds-Website, abgerufen am 18.9.2024</ref><br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Begrenzung von Herstellerpflichten für den Einsatz von Technologie und ggfs. daraus resultierender Haftung - versus Verbraucherschutz. Das betrifft zum Beispiel den Einsatz von KI.<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Sorgfaltspflichten bei Design und Vertrieb von Produkten, insbes. KI. Auch hier sollen Sorgfaltspflichten reduziert oder auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Das betrifft z.B. Fragen der Bekämpfung organisierter Kriminalität, Exportkontrolle und staatliche Sicherheit. <ref>Bitkom stellt zum Beispiel in den Raum, dass es den Herstellerpflichten genügen könne, in der Gebrauchsanweisung Hochrisiko Anwendungen auszuschliessen, um so den damit verbundenen Regulierungen für KI zu entgehen. S. dazu ebenfalls die [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf Bitkom Stellungnahme zu Art. 96 KI VO, Lobbyregister des Bundestages] , abgerufen am 22.10.2024 </ref> <br />
<br />
2017 erhielt BITKOM den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt BITKOM den Preis in der Kategorie Wirtschaft für "sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne" sei.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2017/wirtschaft-bitkom bigbrotherawards.de] Preisträger 2017 BITKOM, zuletzt abgerufen am 22.10.2024</ref><br />Bitkom war in der Folge an der Enquete Kommission des Bundestages zu „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ beteiligt, die 2018 bis 2020 arbeitete.<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki Bundestags-Website], abgerufen am 22.10.2024</ref> <br />
<br />
=='''Themen und Beispiele'''==<br />
'''EU KI Verordnung - Sorgfaltspflichten und Haftung von Herstellenden, Begrenzung von Regulierung bei Biometrie <span style="mso-spacerun:yes"> </span>'''<br />
<br />
Bitkom forderte, dass bereits entwickelte KI von der Regulierung nicht betroffen sein soll. Besonderes Augenmerk galt dem automatisierten Fahren. Bitkom e.V. stellte auch in den Raum, dass die Einstufung als Hochrisiko KI – und die damit verbundene Regulierung - bereits dann wegfallen könne, wenn Hersteller in der „Gebrauchsanweisung“ dessen Nutzung für Hochrisiko Zwecke untersagen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf Bitkom Stellugnahme - Stakeholderdialog zu Leitlinien der EU-Kommission (Art. 96 KI VO)] , hier zum Beispiel zur Verzögerung der Anwendung von KI Einstufung bei KI nutzenden Fahrerassistenzsystemen s.4</ref><br />
<br />
Für die Klassifizierung als Hochrisiko-KI hatte Bitkom auch angeregt, dafür relevante biometrische Merkmale abschliessend aufzuzählen.<ref>ebendort</ref> Derartige Regelungen führen leicht dazu, dass technische Entwicklung neue Merkmale (oder neue Kombinationen davon) nutzbar macht, und diese so lange legal angewendet dürfen, bis der Gesetzgeber sie schlussendlich ggfs. ergänzend sanktioniert.<br />
<br />
<br />
'''Industriebestimmtes Europäisches Forschungsrahmenprogramm'''<br />
<br />
„Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP <span style="mso-spacerun:yes"> </span>sind aus Sicht von Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.“ <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Konkretes Regelungsvorhaben 27</ref><br />
<br />
Das vorherige 9. Rahmenprogramm hingegen beinhaltete als Zielstellung nicht nur auf marktnahe Unternehmensförderungsinteressen zu fokussieren, sondern zielte im strategischen Planungsprozess vor allem auf digitalen und grünen Wandel, auf die gesamte Innovationskette und auf wissenschaftliche Exzellenz - für globale Herausforderungen unabhängig von Rentabilitätsaspekten.<ref>Thematisch fokussierte das vorherige [https://www.horizont-europa.de/ Programm Horizont Europa] hingegen auf fünf Kernmissionen unabhängig von kommerzieller globaler „Wettbewerbsfähigkeit“ privatwirtschaftlicher Akteure, nämlich: Anpassung an den Klimawandel, Krebs; Gesunde Ozeane und Gewässer, Klimaneutrale intelligente Städte, sowie Bodengesundheit und Ernährung.</ref> <br />
<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitnehmerrechten – Leistungskontrolle und Überwachung''' <br />
<br />
Der [https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html § 87 Abs. 1 Nr. 6] regelt hingegen, dass Technik für Überwachung und Leistungskontrolle von Arbeitnehmenden ''grundsätzlich zustimmungspflichtig'' durch Arbeitnehmervertretungen ist.<br />
<br />
Bitkom fordert, „Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte … reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Interessen- und Vorhabenbereich 22, abgerufen am 18.9.2024</ref><br />
<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitsschutzgesetzen''' - '''Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung ("Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Sinne von New Work")''' <br />
<br />
Bitkom setzt für eine Aufweichung der Ruheregeln für Arbeitnehmer:innen ein. Es solle eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten. Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitgeber für Arbeitszeiten solle eingeschränkt werden. („Vertrauensarbeitszeit“ müsse möglich bleiben).<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], konkretes Regelungsvorhaben 21, abgerufen am 18.09.2024</ref><br />
<br />
<br /><br />
=='''Weiterführende Informationen'''==<br />
Internet- und IT- orientierte zivilgesellschaftliche Akteure, die Widersprüche zwischen Bürgerrechten, gesellschaftlichem Interesse und Herrschafts- bzw. Kapitalverwertungsinteressen von Staat und Branche thematisieren sind zum Beispiel [https://algorithmwatch.org/de/ Algorithmwatch], der [https://www.ccc.de/ Chaos Computer Club], [https://d-64.org/ D64], [https://digitalcourage.de/ Digitalcourage] und [https://netzpolitik.org/ netzpolitik.org]. <br />
----<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=BITKOM&diff=307271BITKOM2024-10-22T15:17:15Z<p>PeterH: Links, Ergänzungen, Editing</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)<br />
| Logo = <br />
| Branche = IT & Kommunikation<br />
| Hauptsitz = Albrechtstraße 10 10117, Berlin<br />
| Gründungsdatum = 1999<br />
| Homepage = [https://www.bitkom.org/ www.bitkom.org]<br />
}}<br />
==Überblick==<br />
'''Bitkom e.V.''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er hat nach eigenen Angaben rund 2200 Mitglieder, darunter neben den führenden Deutschstämmigen Gesellschaften (z.B. SAP S.E. , Deutsche Telekom AG) mehr als 1000 Mittelständler und 500 Start-Ups. Zu den Mitgliedern gehören auch internationale Unternehmen wie Huawei, Google, Facebook bzw. deren deutsche Vertretungen. Auch Unternehmen, für deren Geschäftsmodelle Digitalisierung zunehmend relevant ist, sind Mitglieder.<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Bitkom - Über uns] , Verbands-Website, abgerufen am 18.9.2024</ref> <ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Mitgliedschaft/Mitgliederliste Bitkom-Mitgliederliste]<span class="MsoHyperlink ve-pasteProtect">, abgerufen am 18.9.2024</span></ref> Bitkom ist Mitglied im [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI Bundesverband der Deutschen Industri]]<nowiki/>e und bei DIGITALEUROPE<ref>[https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024</ref> <ref>[https://www.digitaleurope.org/ntas/ DIGITALEUROPE - our national trade association members,] Verbandswebsite, abgerufen am 22.10.2024 </ref>.<br />
<br />
Der Verband unterhält zwei Tochtergesellschaften; (1) die ''Bitkom Servicegesellschaft'' für kommerzielle Analysen, Beratung, Schulung und Veranstaltungen, sowie (2) ''Digital für alle'', eine steuerrechtlich gemeinnützige GmbH mit dem Zweck der Erhöhung von „Digitaler Teilhabe“, mithin für die <span style="color: black">Anwendenden-Kompetenz und die Steigerung der Nutzung digitaler Produkte.</span><ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Die Bitkom Gruppe] , Verbands-Website, abgerufen am 15.10.2024</ref><br />
<br />
Bitkom benennt im Lobbyregister mehr als 200 Personen, die mit der Lobbyarbeit betraut sind. Kein anderer Akteur gibt eine größere Zahl an. Auch mit den angegeben 4,8 Mio € Ausgaben für die Lobbyarbeit gehört Bitkom zu den TOP 15 Lobbyakteuren in Berlin.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages,] Abschnitt Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, abgerufen am 18.9.2024</ref> <br />
<br />
Zu den verfolgten Interessen des Unternehmensverbandes zählen z.B. die Stärkung<span style="mso-spacerun:yes"> </span>von Verwaltungsdigitalisierung und Open Source, die überwiegend auch im Interesse weiterer Kreise der Gesellschaft sind. Zuallererst setzt sich Bitkom aber für seine überwiegend privatwirtschaftlichen Mitglieder ein, deren Geschäfte und Handlungsspielräume. Vertreten werden Forderungen nach Regulierungsarmut und deren aufwands-, berichts- und haftungsarmer Handhabbarkeit, sowie Kostensenkungen z.B. für Strompreise (Industriekunden).<ref>S. dazu die umfassende Lister der Interessenbereiche und Regelungsvorhaben, [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Bitkom Eintrag im Lobbyregister des Bundestages] </ref> <ref>S. dazu zum Beispiel das ''Bitkom Positionspapier'' [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024</ref> Bitkom setzt sich für die Schaffung von Subventionen für Technologieentwicklung ein, und dafür, dass deren Empfänger stärkeren Einfluss auf deren Verteilung erhalten (s.u.). Auch die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten und die Aufweichung von<span style="mso-spacerun:yes"> </span>Arbeitsschutzvorschriften (Arbeitszeitregelung) <span style="mso-spacerun:yes"> </span>gehören zu den Lobbyismuszielen (s.u.). Im Lobbyregister gibt Bitkom an, sich für rund 90 Vorhabenbereiche zu engagieren. Themen umfassen zum einen ''Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien oder Cybersicherheit,'' aber auch ''Öffentlichen Finanzen, Steuern und Abgaben.'' Bitkom zielt im Interesse seiner Mitglieder auch auf viele Bereich des Gemeinwesens, für die Digitalisierung ganz überwiegend allenfalls ein Instrument ist: Politisches Leben, Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Parteien; Rechtspolitik; Strafrecht u.v.m.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Abschnitt Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche, abgerufen am 18.9.2024 </ref>''.'' <br />
<br />
Branchenspezifische Interessenkonflikte zwischen Bitkom und der Gesellschaft bestehen darüber hinaus zum Beispiel an folgenden Stellen:<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Datenverfügbarkeit (für privatwirtschaftliche Zwecke in der digitalisierten Wirtschaft) versus Datensparsamkeit, Privatsphäre und Datensouveränität der nutzenden Personen und Organisationen. Das betrifft praktisch alle digitalen Anwendungen, die während oder nach der Nutzung Daten mit Herstellern oder Dritten austauschen, also fast alle.<ref>Bitkom zur Datenstrategie der Bundesregierung - Verbandds-Website, abgerufen am 18.9.2024</ref><br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Begrenzung von Herstellerpflichten für den Einsatz von Technologie und ggfs. daraus resultierender Haftung - versus Verbraucherschutz. Das betrifft zum Beispiel den Einsatz von KI.<br />
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<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Sorgfaltspflichten bei Design und Vertrieb von Produkten, insbes. KI. Auch hier sollen Sorgfaltspflichten reduziert oder auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Das betrifft z.B. Fragen der Bekämpfung organisierter Kriminalität, Exportkontrolle und staatliche Sicherheit. <ref>Bitkom stellt zum Beispiel in den Raum, dass es den Herstellerpflichten genügen könne, in der Gebrauchsanweisung Hochrisiko Anwendungen auszuschliessen, um so den damit verbundenen Regulierungen für KI zu entgehen. S. dazu ebenfalls die [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf Bitkom Stellungnahme zu Art. 96 KI VO, Lobbyregister des Bundestages] , abgerufen am 22.10.2024 </ref> <br />
<br />
2017 erhielt BITKOM den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt BITKOM den Preis in der Kategorie Wirtschaft für "sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne" sei.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2017/wirtschaft-bitkom bigbrotherawards.de] Preisträger 2017 BITKOM, zuletzt abgerufen am 22.10.2024</ref><br />Bitkom war in der Folge an der Enquete Kommission des Bundestages zu „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ beteiligt, die 2018 bis 2020 arbeitete.<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki Bundestags-Website], abgerufen am 22.10.2024</ref> <br />
<br />
=='''Themen und Beispiele'''==<br />
'''EU KI Verordnung - Sorgfaltspflichten und Haftung von Herstellenden, Begrenzung von Regulierung bei Biometrie <span style="mso-spacerun:yes"> </span>'''<br />
<br />
Bitkom forderte, dass bereits entwickelte KI von der Regulierung nicht betroffen sein soll. Besonderes Augenmerk galt dem automatisierten Fahren. Bitkom e.V. stellte auch in den Raum, dass die Einstufung als Hochrisiko KI – und die damit verbundene Regulierung - bereits dann wegfallen könne, wenn Hersteller in der „Gebrauchsanweisung“ dessen Nutzung für Hochrisiko Zwecke untersagen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf Bitkom Stellugnahme - Stakeholderdialog zu Leitlinien der EU-Kommission (Art. 96 KI VO)] , hier zum Beispiel zur Verzögerung der Anwendung von KI Einstufung bei KI nutzenden Fahrerassistenzsystemen s.4</ref><br />
<br />
Für die Klassifizierung als Hochrisiko-KI hatte Bitkom auch angeregt, dafür relevante biometrische Merkmale abschliessend aufzuzählen.<ref>ebendort</ref> Derartige Regelungen führen leicht dazu, dass technische Entwicklung neue Merkmale (oder neue Kombinationen davon) nutzbar macht, und diese so lange legal angewendet dürfen, bis der Gesetzgeber sie schlussendlich ggfs. ergänzend sanktioniert.<br />
<br />
<br />
'''Industriebestimmtes Europäisches Forschungsrahmenprogramm'''<br />
<br />
„Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP <span style="mso-spacerun:yes"> </span>sind aus Sicht von Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.“ <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Konkretes Regelungsvorhaben 27</ref><br />
<br />
Das vorherige 9. Rahmenprogramm hingegen beinhaltete als Zielstellung nicht nur auf marktnahe Unternehmensförderungsinteressen zu fokussieren, sondern zielte im strategischen Planungsprozess vor allem auf digitalen und grünen Wandel, auf die gesamte Innovationskette und auf wissenschaftliche Exzellenz - für globale Herausforderungen unabhängig von Rentabilitätsaspekten.<ref>Thematisch fokussierte das vorherige [https://www.horizont-europa.de/ Programm Horizont Europa] hingegen auf fünf Kernmissionen unabhängig von kommerzieller globaler „Wettbewerbsfähigkeit“ privatwirtschaftlicher Akteure, nämlich: Anpassung an den Klimawandel, Krebs; Gesunde Ozeane und Gewässer, Klimaneutrale intelligente Städte, sowie Bodengesundheit und Ernährung.</ref> <br />
<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitnehmerrechten – Leistungskontrolle und Überwachung''' <br />
<br />
Der [https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html § 87 Abs. 1 Nr. 6] regelt hingegen, dass Technik für Überwachung und Leistungskontrolle von Arbeitnehmenden ''grundsätzlich zustimmungspflichtig'' durch Arbeitnehmervertretungen ist.<br />
<br />
Bitkom fordert, „Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte … reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Interessen- und Vorhabenbereich 22, abgerufen am 18.9.2024</ref><br />
<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitsschutzgesetzen''' - '''Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung ("Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Sinne von New Work")''' <br />
<br />
Bitkom setzt für eine Aufweichung der Ruheregeln für Arbeitnehmer:innen ein. Es solle eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten. Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitgeber für Arbeitszeiten solle eingeschränkt werden. („Vertrauensarbeitszeit“ müsse möglich bleiben).<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], konkretes Regelungsvorhaben 21 <big>"''Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen im Sinne von New Work''"</big>, abgerufen am 18.09.2024</ref><br />
<br />
<br /><br />
=='''Weiterführende Informationen'''==<br />
Internet- und IT- orientierte zivilgesellschaftliche Akteure, die Widersprüche zwischen Bürgerrechten, gesellschaftlichem Interesse und Herrschafts- bzw. Kapitalverwertungsinteressen von Staat und Branche thematisieren sind zum Beispiel [https://algorithmwatch.org/de/ Algorithmwatch], der [https://www.ccc.de/ Chaos Computer Club], [https://d-64.org/ D64], [https://digitalcourage.de/ Digitalcourage] und [https://netzpolitik.org/ netzpolitik.org]. <br />
----<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=BITKOM&diff=307265BITKOM2024-10-22T14:33:40Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)<br />
| Logo = <br />
| Branche = IT & Kommunikation<br />
| Hauptsitz = Albrechtstraße 10 10117, Berlin<br />
| Gründungsdatum = 1999<br />
| Homepage = [https://www.bitkom.org/ www.bitkom.org]<br />
}}<br />
==Überblick==<br />
'''Bitkom e.V.''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er hat nach eigenen Angaben rund 2200 Mitglieder, darunter neben den führenden Deutschstämmigen Gesellschaften (z.B. SAP S.E. , Deutsche Telekom AG) mehr als 1000 Mittelständler und 500 Start-Ups. Zu den Mitgliedern gehören auch internationale Unternehmen wie Huawei, Google, Facebook bzw. deren deutsche Vertretungen. Auch Unternehmen, für deren Geschäftsmodelle Digitalisierung zunehmend relevant ist, sind Mitglieder.<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Bitkom - Über uns] , Verbands-Website, abgerufen am 18.9.2024<br /></ref> <ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Mitgliedschaft/Mitgliederliste Bitkom-Mitgliederliste]<span class="MsoHyperlink ve-pasteProtect">, abgerufen am 18.9.2024</span></ref> Bitkom ist Mitglied im [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI Bundesverband der Deutschen Industrie]].<ref>[https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024<br /></ref><br />
<br />
Der Verband unterhält zwei Tochtergesellschaften; (1) die ''Bitkom Servicegesellschaft'' für kommerzielle Analysen, Beratung, Schulung und Veranstaltungen, sowie (2) ''Digital für alle'', eine steuerrechtlich gemeinnützige GmbH mit dem Zweck der Erhöhung von „Digitaler Teilhabe“, mithin für die <span style="color: black">Anwendenden-Kompetenz und die Steigerung der Nutzung digitaler Produkte.</span><ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Die Bitkom Gruppe] , Verbands-Website, abgerufen am 15.10.2024<br /></ref><br />
<br />
Bitkom benennt im Lobbyregister mehr als 200 Personen, die mit der Lobbyarbeit betraut sind. Kein anderer Akteur gibt eine größere Zahl an. Auch mit den angegeben 4,8 Mio € Ausgaben für die Lobbyarbeit gehört Bitkom zu den TOP 15 Lobbyakteuren in Berlin.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages,] Abschnitt Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, abgerufen am 18.9.2024<br /></ref> <br />
<br />
Zu den verfolgten Interessen des Unternehmensverbandes zählen z.B. die Stärkung<span style="mso-spacerun:yes"> </span>von Verwaltungsdigitalisierung und Open Source, die überwiegend auch im Interesse weiterer Kreise der Gesellschaft sind. Zuallererst setzt sich Bitkom aber für seine überwiegend privatwirtschaftlichen Mitglieder ein, deren Geschäfte und Handlungsspielräume. Vertreten werden Forderungen nach Regulierungsarmut und deren aufwands-, berichts- und haftungsarmer Handhabbarkeit, sowie Kostensenkungen z.B. für Strompreise (Industriekunden).<ref>S. dazu die umfassende Lister der Interessenbereiche und Regelungsvorhaben, [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Bitkom Eintrag im Lobbyregister des Bundestages] </ref> <ref>S. dazu zum Beispiel das ''Bitkom Positionspapier'' [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024 <br /></ref> Bitkom setzt sich für die Schaffung von Subventionen für Technologieentwicklung ein, und dafür, dass deren Empfänger stärkeren Einfluss auf deren Verteilung erhalten (s.u.). Auch die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten und die Aufweichung von<span style="mso-spacerun:yes"> </span>Arbeitsschutzvorschriften (Arbeitszeitregelung) <span style="mso-spacerun:yes"> </span>gehören zu den Lobbyismuszielen (s.u.). Im Lobbyregister gibt Bitkom an, sich für rund 90 Vorhabenbereiche zu engagieren. Themen umfassen zum einen ''Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien oder Cybersicherheit,'' aber auch ''Öffentlichen Finanzen, Steuern und Abgaben.'' Bitkom zielt im Interesse seiner Mitglieder auch auf viele Bereich des Gemeinwesens, für die Digitalisierung ganz überwiegend allenfalls ein Instrument ist: Politisches Leben, Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Parteien; Rechtspolitik; Strafrecht u.v.m.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Abschnitt Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche, abgerufen am 18.9.2024 </ref>''.'' <br />
<br />
Branchenspezifische Interessenkonflikte zwischen Bitkom und der Gesellschaft bestehen darüber hinaus zum Beispiel an folgenden Stellen:<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Datenverfügbarkeit (für privatwirtschaftliche Zwecke in der digitalisierten Wirtschaft) versus Datensparsamkeit, Privatsphäre und Datensouveränität der nutzenden Personen und Organisationen. Das betrifft praktisch alle digitalen Anwendungen, die während oder nach der Nutzung Daten mit Herstellern oder Dritten austauschen, also fast alle.<ref>Bitkom zur Datenstrategie der Bundesregierung - Verbandds-Website, abgerufen am 18.9.2024</ref><br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Begrenzung von Herstellerpflichten beim Einsatz von Technologie versus Verbraucherschutz. Das betrifft zum Beispiel den Einsatz von KI im Rahmen des automatisierten Fahrens.<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Sorgfaltspflichten bei Design und Vertrieb von Produkten, insbes. KI. Das betrifft z.B. Fragen der Bekämpfung organisierter Kriminalität und staatlicher Sicherheit. <ref>Bitkom stellt zum Beispiel in den Raum, dass es den Herstellerpflichten genügen könne, in der Gebrauchsanweisung Hochrisiko Anwendungen auszuschliessen, um so den damit verbundenen Regulierungen für KI zu entgehen. S. dazu ebenfalls die [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf Bitkom Stellungnahme zu Art. 96 KI VO, Lobbyregister des Bundestages] , abgerufen am 22.10.2024 </ref> <br />
<br />
Bitkom war z.B. an der Enquete Kommission des Bundestages zu „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ beteiligt.<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki Bundestags-Website], abgerufen am 22.10.2024<br /></ref> <br />
<br />
2017 erhielt BITKOM den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt BITKOM den Preis in der Kategorie Wirtschaft für "sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne" sei.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2017/wirtschaft-bitkom bigbrotherawards.de] Preisträger 2017 BITKOM, zuletzt abgerufen am 22.10.2024</ref><br /> <br />
<br />
=='''Themen und Beispiele'''==<br />
'''EU KI Verordnung - Sorgfaltspflichten und Haftung von Herstellenden, Begrenzung von Regulierung bei Biometrie <span style="mso-spacerun:yes"> </span>'''<br />
<br />
Bitkom forderte, dass bereits entwickelte KI von der Regulierung nicht betroffen sein soll. Besonderes Augenmerk galt dem automatisierten Fahren. Bitkom e.V. stellte auch in den Raum, dass die Einstufung als Hochrisiko KI – und die damit verbundene Regulierung - bereits dann wegfallen könne, wenn Hersteller in der „Gebrauchsanweisung“ dessen Nutzung für Hochrisiko Zwecke untersagen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf Bitkom Stellugnahme - Stakeholderdialog zu Leitlinien der EU-Kommission (Art. 96 KI VO)] , hier zum Beispiel zur Verzögerung der Anwendung von KI Einstufung bei KI nutzenden Fahrerassistenzsystemen s.4</ref><br />
<br />
Für die Klassifizierung als Hochrisiko-KI wurde auch angeregt, dafür relevante biometrische Merkmale abschliessend aufzuzählen.<ref>ebendort<br /></ref> Das führt leicht dazu, dass technische Entwicklung neue Merkmale (oder neue Kombinationen davon) nutzbar macht, und diese so lange anwenden darf, bis der Gesetzgeber sie schlussendlich ggfs. ergänzend sanktioniert.<br />
<br />
<br />
'''Industriebestimmtes Europäisches Forschungsrahmenprogramm'''<br />
<br />
„Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP <span style="mso-spacerun:yes"> </span>sind aus Sicht von Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.“ <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Konkretes Regelungsvorhaben 27</ref><br />
<br />
Das vorherige 9. Rahmenprogramm hingegen beinhaltete als Zielstellung nicht nur auf marktnahe Unternehmensförderungsinteressen zu fokussieren, sondern zielte im strategischen Planungsprozess vor allem auf digitalen und grünen Wandel, auf die gesamte Innovationskette und auf wissenschaftliche Exzellenz - für globale Herausforderungen unabhängig von Rentabilitätsaspekten.<ref>Thematisch fokussierte das vorherige [https://www.horizont-europa.de/ Programm Horizont Europa] hingegen auf fünf Kernmissionen unabhängig von kommerzieller globaler „Wettbewerbsfähigkeit“ privatwirtschaftlicher Akteure, nämlich: Anpassung an den Klimawandel, Krebs; Gesunde Ozeane und Gewässer, Klimaneutrale intelligente Städte, sowie Bodengesundheit und Ernährung.<br /></ref> <br />
<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitnehmerrechten – Leistungskontrolle und Überwachung''' <br />
<br />
„Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte … reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Interessen- und Vorhabenbereich 22, abgerufen am 18.9.2024</ref><br />
<br />
Der [https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html § 87 Abs. 1 Nr. 6] regelt hingegen, dass Technik für Überwachung und Leistungskontrolle von Arbeitnehmenden ''grundsätzlich zustimmungspflichtig'' durch Arbeitnehmervertretungen ist. <br />
<br />
Der Bitkom Vorschlag sähe Zustimmung nur für offene Realisierung von Überwachung und Leistungskontrolle vor.<br />
<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitsschutzgesetzen''' - Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung<br />
<br />
Hier setzt sich Bitkom für eine Aufweichung der Ruheregeln für Arbeitnehmer:innen ein. Es solle eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten. Die Aufzeichnungspflicht für Arbeitszeiten solle eingeschränkt werden („Vertrauensarbeitszeit“ müsse möglich bleiben).<br />
<br />
<br /><br />
=='''Weiterführende Informationen'''==<br />
Internet- und IT- orientierte zivilgesellschaftliche Akteure, die Widersprüche zwischen Bürgerrechten, gesellschaftlichem Interesse und Herrschafts- bzw. Kapitalverwertungsinteressen von Staat und Branche thematisieren sind zum Beispiel [https://algorithmwatch.org/de/ Algorithmwatch], der [https://www.ccc.de/ Chaos Computer Club], [https://d-64.org/ D64], [https://digitalcourage.de/ Digitalcourage] und [https://netzpolitik.org/ netzpolitik.org]. <br />
----<br />
<br />
<br />
[[#%20ftnref3|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[3]</span></span></span></span></span>]] [https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref4|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[4]</span></span></span></span></span>]] <br />
<br />
[[#%20ftnref5|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[5]</span></span></span></span></span>]] [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Eintrag Bitkom vom 12.9.2024] , abgerufen am 18.09.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref6|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[6]</span></span></span></span></span>]] S. dazu zum Beispiel das Bitkom Positionspapier [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024 <br />
<br />
[[#%20ftnref7|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[7]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976, Regelungsvorhaben 129<br />
<br />
[[#%20ftnref8|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[8]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[9]</span></span></span></span></span>]] S. z.B. hier: <nowiki>https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zur-Datenstrategie-der-Bundesregierung-1</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref10|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[10]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref11|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[11]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf<br />
<br />
[[#%20ftnref13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]][https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC <span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC</span>]<span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">;</span> Regelungsvorhaben 27<br />
<br />
[[#%20ftnref14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/de/Politischer-Kontext-und-Neuerungen-in-Horizont-Europa-1716.html<br />
<br />
[[#%20ftnref15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/; Thematisch fokussierte das Programm Horizont Europa hingegen auf fünf Kernmissionen unabhängig von kommerzieller globaler „Wettbewerbsfähigkeit“ privatwirtschaftlicher Akteure: Anpassung an den Klimawandel, Krebs; Gesunde Ozeane und Gewässer, Klimaneutrale intelligente Städte, sowie Bodengesundheit und Ernährung.<br />
<br />
[[#%20ftnref16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]] https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=BITKOM&diff=307227BITKOM2024-10-22T12:09:49Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)<br />
| Logo = <br />
| Branche = IT & Kommunikation<br />
| Hauptsitz = Albrechtstraße 10 10117, Berlin<br />
| Gründungsdatum = 1999<br />
| Homepage = [https://www.bitkom.org/ www.bitkom.org]<br />
}}<br />
==Überblick==<br />
'''Bitkom e.V.''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er hat nach eigenen Angaben rund 2200 Mitglieder, darunter neben den führenden Deutschstämmigen Gesellschaften (z.B. SAP S.E. , Deutsche Telekom AG) mehr als 1000 Mittelständler und 500 Start-Ups. Zu den Mitgliedern gehören auch internationale Unternehmen wie Huawei, Google, Facebook bzw. deren deutsche Vertretungen. Auch Unternehmen, für deren Geschäftsmodelle Digitalisierung zunehmend relevant ist, sind Mitglieder.<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Bitkom - Über uns] , Verbands-Website, abgerufen am 18.9.2024<br /></ref> <ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Mitgliedschaft/Mitgliederliste Bitkom-Mitgliederliste]<span class="MsoHyperlink ve-pasteProtect">, abgerufen am 18.9.2024</span></ref> Bitkom ist Mitglied im [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI Bundesverband der Deutschen Industrie]].<ref>[https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024<br /></ref><br />
<br />
Der Verband unterhält zwei Tochtergesellschaften; (1) die ''Bitkom Servicegesellschaft'' für kommerzielle Analysen, Beratung, Schulung und Veranstaltungen, sowie (2) ''Digital für alle'', eine steuerrechtlich gemeinnützige GmbH mit dem Zweck der Erhöhung von „Digitaler Teilhabe“, mithin für die <span style="color: black">Anwendenden-Kompetenz und die Steigerung der Nutzung digitaler Produkte.</span><ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Die Bitkom Gruppe] , Verbands-Website, abgerufen am 15.10.2024<br /></ref><br />
<br />
Bitkom benennt im Lobbyregister mehr als 200 Personen, die mit der Lobbyarbeit betraut sind. Kein anderer Akteur gibt eine größere Zahl an. Auch mit den angegeben 4,8 Mio € Ausgaben für die Lobbyarbeit gehört Bitkom zu den TOP 15 Lobbyakteuren in Berlin.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages,] Abschnitt Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, abgerufen am 18.9.2024<br /></ref> <br />
<br />
Zu den verfolgten Interessen des Unternehmensverbandes zählen z.B. die Stärkung<span style="mso-spacerun:yes"> </span>von Verwaltungsdigitalisierung und Open Source, die überwiegend auch im Interesse weiterer Kreise der Gesellschaft sind. Zuallererst setzt sich Bitkom aber für seine überwiegend privatwirtschaftlichen Mitglieder ein, deren Geschäfte und Handlungsspielräume. Vertreten werden Forderungen nach Regulierungsarmut und deren aufwands-, berichts- und haftungsarmer Handhabbarkeit, sowie Kostensenkungen z.B. für Strompreise (Industriekunden).<ref>S. dazu die umfassende Lister der Interessenbereiche und Regelungsvorhaben, [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Bitkom Eintrag im Lobbyregister des Bundestages] </ref> <ref>S. dazu zum Beispiel das ''Bitkom Positionspapier'' [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024 <br /></ref> Bitkom setzt sich für die Schaffung von Subventionen für Technologieentwicklung ein, und dafür, dass deren Empfänger stärkeren Einfluss auf deren Verteilung erhalten (s.u.). Auch die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten und die Aufweichung von<span style="mso-spacerun:yes"> </span>Arbeitsschutzvorschriften (Arbeitszeitregelung) <span style="mso-spacerun:yes"> </span>gehören zu den Lobbyismuszielen (s.u.). Im Lobbyregister gibt Bitkom an, sich für rund 90 Vorhabenbereiche zu engagieren. Themen umfassen zum einen ''Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien oder Cybersicherheit,'' aber auch ''Öffentlichen Finanzen, Steuern und Abgaben.'' Bitkom zielt im Interesse seiner Mitglieder auch auf viele Bereich des Gemeinwesens, für die Digitalisierung ganz überwiegend allenfalls ein Instrument ist: Politisches Leben, Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Parteien; Rechtspolitik; Strafrecht u.v.m.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Abschnitt Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche, abgerufen am 18.9.2024 </ref>''.'' <br />
<br />
Branchenspezifische Interessenkonflikte zwischen Bitkom und der Gesellschaft bestehen darüber hinaus zum Beispiel an folgenden Stellen:<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Datenverfügbarkeit (für privatwirtschaftliche Zwecke in der digitalisierten Wirtschaft) versus Datensparsamkeit, Privatsphäre und Datensouveränität der nutzenden Personen und Organisationen. Das betrifft praktisch alle digitalen Anwendungen, die während oder nach der Nutzung Daten mit Herstellern oder Dritten austauschen, also fast alle.<ref>Bitkom zur Datenstrategie der Bundesregierung - Verbandds-Website, abgerufen am 18.9.2024</ref><br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Begrenzung von Herstellerpflichten beim Einsatz von Technologie versus Verbraucherschutz. Das betrifft zum Beispiel den Einsatz von KI im Rahmen des automatisierten Fahrens.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf Bitkom Stellugnahme - Stakeholderdialog zu Leitlinien der EU-Kommission (Art. 96 KI VO)] , hier zum Beispiel zur Verzögerung der Anwendung von KI Einstufung bei KI nutzenden Fahrerassistenzsystemen s.4 </ref><br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Sorgfaltspflichten bei Design und Vertrieb von Produkten, insbes. KI. Das betrifft z.B. Fragen der Bekämpfung organisierter Kriminalität und staatlicher Sicherheit. <ref>Bitkom stellt zum Beispiel in den Raum, dass es den Herstellerpflichten genügen könne, in der Gebrauchsanweisung Hochrisiko Anwendungen auszuschliessen, um so den damit verbundenen Regulierungen für KI zu entgehen. S. dazu ebenfalls die [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf Bitkom Stellungnahme zu Art. 96 KI VO, Lobbyregister des Bundestages] , abgerufen am 22.10.2024 </ref> <br />
<br />
Bitkom war z.B. an der Enquete Kommission des Bundestages zu „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ beteiligt.<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki Bundestags-Website], abgerufen am 22.10.2024<br /></ref> <br />
<br />
2017 erhielt BITKOM den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt BITKOM den Preis in der Kategorie Wirtschaft für "sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne" sei.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2017/wirtschaft-bitkom bigbrotherawards.de] Preisträger 2017 BITKOM, zuletzt abgerufen am 22.10.2024</ref><br /> <br />
<br />
=='''Themen und Beispiele'''==<br />
'''EU KI Verordnung - Sorgfaltspflichten und Haftung von Herstellenden, Begrenzung von Regulierung bei Biometrie <span style="mso-spacerun:yes"> </span>'''<br />
<br />
Bitkom forderte, dass bereits entwickelte KI von der Regulierung nicht betroffen sein soll. Besonderes Augenmerk galt dem automatisierten Fahren. Bitkom e.V. stellte auch in den Raum, dass die Einstufung als Hochrisiko KI – und die damit verbundene Regulierung - bereits dann wegfallen könne, wenn Hersteller in der „Gebrauchsanweisung“ dessen Nutzung für Hochrisiko Zwecke untersagen. <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
Für die Klassifizierung als Hochrisiko-KI wurde angeregt, dafür relevante biometrische Merkmale abschliessend aufzuzählen. Das führt leicht dazu, dass die Regulierung der technischen Realität quasi hinterherläuft, da Hersteller auf andere und ggfs. neue biometrische so lange legal nutzen dürfen.[[#%20ftn12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]].. <br />
<br />
'''Industriebestimmtes Europäisches Forschungsrahmenprogramm'''<br />
<br />
„Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP <span style="mso-spacerun:yes"> </span>sind aus Sicht von Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.“ [[#%20ftn13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
Das vorherige 9. Rahmenprogramm hingegen beinhaltete als Zielstellung nicht nur auf marktnahe Unternehmensförderungsinteressen zu fokussieren, sondern zielte im strategischen Planungsprozess vor allem auf digitalen und grünen Wandel, auf die gesamte Innovationskette und auf wissenschaftliche Exzellenz - für globale Herausforderungen unabhängig von Rentabilitätsaspekten. [[#%20ftn14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] [[#%20ftn15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitnehmerrechten – Leistungskontrolle und Überwachung''' <br />
<br />
„Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte … reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Interessen- und Vorhabenbereich 22, abgerufen am 18.9.2024</ref><br />
<br />
Der § 87 Abs. 1 Nr. 6 regelt hingegen, dass Technik für Überwachung und Leistungskontrolle von Arbeitnehmenden ''grundsätzlich zustimmungspflichtig'' durch Arbeitnehmervertretungen ist. [[#%20ftn16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitsschutzgesetzen'''<br />
<br />
Hier setzt sich Bitkom für eine Aufweichung der Ruheregeln für Arbeitnehmer:innen ein. Es solle eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten. Die Aufzeichnungspflicht für Arbeitszeiten solle eingeschränkt werden („Vertrauensarbeitszeit“ müsse möglich bleiben).<br />
<br />
=='''Weiterführende Informationen'''==<br />
Internet- und IT- orientierte zivilgesellschaftliche Akteure, die Widersprüche zwischen Bürgerrechten, gesellschaftlichem Interesse und Herrschafts- bzw. Kapitalverwertungsinteressen von Staat und Branche thematisieren sind zum Beispiel [https://algorithmwatch.org/de/ Algorithmwatch], der [https://www.ccc.de/ Chaos Computer Club], [https://d-64.org/ D64], [https://digitalcourage.de/ Digitalcourage] und [https://netzpolitik.org/ netzpolitik.org]. <br />
----<br />
<br />
<br />
[[#%20ftnref3|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[3]</span></span></span></span></span>]] [https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref4|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[4]</span></span></span></span></span>]] <br />
<br />
[[#%20ftnref5|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[5]</span></span></span></span></span>]] [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Eintrag Bitkom vom 12.9.2024] , abgerufen am 18.09.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref6|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[6]</span></span></span></span></span>]] S. dazu zum Beispiel das Bitkom Positionspapier [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024 <br />
<br />
[[#%20ftnref7|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[7]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976, Regelungsvorhaben 129<br />
<br />
[[#%20ftnref8|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[8]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[9]</span></span></span></span></span>]] S. z.B. hier: <nowiki>https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zur-Datenstrategie-der-Bundesregierung-1</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref10|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[10]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref11|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[11]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf<br />
<br />
[[#%20ftnref13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]][https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC <span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC</span>]<span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">;</span> Regelungsvorhaben 27<br />
<br />
[[#%20ftnref14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/de/Politischer-Kontext-und-Neuerungen-in-Horizont-Europa-1716.html<br />
<br />
[[#%20ftnref15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/; Thematisch fokussierte das Programm Horizont Europa hingegen auf fünf Kernmissionen unabhängig von kommerzieller globaler „Wettbewerbsfähigkeit“ privatwirtschaftlicher Akteure: Anpassung an den Klimawandel, Krebs; Gesunde Ozeane und Gewässer, Klimaneutrale intelligente Städte, sowie Bodengesundheit und Ernährung.<br />
<br />
[[#%20ftnref16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]] https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=BITKOM&diff=307225BITKOM2024-10-22T11:50:39Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)<br />
| Logo = <br />
| Branche = IT & Kommunikation<br />
| Hauptsitz = Albrechtstraße 10 10117, Berlin<br />
| Gründungsdatum = 1999<br />
| Homepage = [https://www.bitkom.org/ www.bitkom.org]<br />
}}<br />
==Überblick==<br />
'''Bitkom e.V.''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er hat nach eigenen Angaben rund 2200 Mitglieder, darunter neben den führenden Deutschstämmigen Gesellschaften (z.B. SAP S.E. , Deutsche Telekom AG) mehr als 1000 Mittelständler und 500 Start-Ups. Zu den Mitgliedern gehören auch internationale Unternehmen wie Huawei, Google, Facebook bzw. deren deutsche Vertretungen. Auch Unternehmen, für deren Geschäftsmodelle Digitalisierung zunehmend relevant ist, sind Mitglieder.<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Bitkom - Über uns] , Verbands-Website, abgerufen am 18.9.2024<br /></ref> <ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Mitgliedschaft/Mitgliederliste Bitkom-Mitgliederliste]<span class="MsoHyperlink ve-pasteProtect">, abgerufen am 18.9.2024</span></ref> Bitkom ist Mitglied im [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI Bundesverband der Deutschen Industrie]].<ref>[https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024<br /></ref><br />
<br />
Der Verband unterhält zwei Tochtergesellschaften; (1) die ''Bitkom Servicegesellschaft'' für kommerzielle Analysen, Beratung, Schulung und Veranstaltungen, sowie (2) ''Digital für alle'', eine steuerrechtlich gemeinnützige GmbH mit dem Zweck der Erhöhung von „Digitaler Teilhabe“, mithin für die <span style="color: black">Anwendenden-Kompetenz und die Steigerung der Nutzung digitaler Produkte.</span><ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Die Bitkom Gruppe] , Verbands-Website, abgerufen am 15.10.2024<br /></ref><br />
<br />
Bitkom benennt im Lobbyregister mehr als 200 Personen, die mit der Lobbyarbeit betraut sind. Kein anderer Akteur gibt eine größere Zahl an. Auch mit den angegeben 4,8 Mio € Ausgaben für die Lobbyarbeit gehört Bitkom zu den TOP 15 Lobbyakteuren in Berlin.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages,] Abschnitt Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, abgerufen am 18.9.2024<br /></ref> <br />
<br />
Zu den verfolgten Interessen des Unternehmensverbandes zählen z.B. die Stärkung<span style="mso-spacerun:yes"> </span>von Verwaltungsdigitalisierung und Open Source, die überwiegend auch im Interesse weiterer Kreise der Gesellschaft sind. Zuallererst setzt sich Bitkom aber für seine überwiegend privatwirtschaftlichen Mitglieder ein, deren Geschäfte und Handlungsspielräume. Vertreten werden Forderungen nach Regulierungsarmut und deren aufwands-, berichts- und haftungsarmer Handhabbarkeit, sowie Kostensenkungen z.B. für Strompreise (Industriekunden).<ref>S. dazu die umfassende Lister der Interessenbereiche und Regelungsvorhaben, [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Bitkom Eintrag im Lobbyregister des Bundestages] </ref> <ref>S. dazu zum Beispiel das ''Bitkom Positionspapier'' [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024 <br /></ref> Bitkom setzt sich für die Schaffung von Subventionen für Technologieentwicklung ein, und dafür, dass deren Empfänger stärkeren Einfluss auf deren Verteilung erhalten (s.u.). Auch die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten und die Aufweichung von<span style="mso-spacerun:yes"> </span>Arbeitsschutzvorschriften (Arbeitszeitregelung) <span style="mso-spacerun:yes"> </span>gehören zu den Lobbyismuszielen (s.u.). Im Lobbyregister gibt Bitkom an, sich für rund 90 Vorhabenbereiche zu engagieren. Themen umfassen zum einen ''Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien oder Cybersicherheit,'' aber auch ''Öffentlichen Finanzen, Steuern und Abgaben.'' Bitkom zielt im Interesse seiner Mitglieder auch auf viele Bereich des Gemeinwesens, für die Digitalisierung ganz überwiegend allenfalls ein Instrument ist: Politisches Leben, Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Parteien; Rechtspolitik; Strafrecht u.v.m.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Abschnitt Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche, abgerufen am 18.9.2024 </ref>''.'' <br />
<br />
Branchenspezifische Interessenkonflikte zwischen Bitkom und der Gesellschaft bestehen darüber hinaus zum Beispiel an folgenden Stellen:<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Datenverfügbarkeit (für privatwirtschaftliche Zwecke in der digitalisierten Wirtschaft) versus Datensparsamkeit, Privatsphäre und Datensouveränität der nutzenden Personen und Organisationen. Das betrifft praktisch alle digitalen Anwendungen, die während oder nach der Nutzung Daten mit Herstellern oder Dritten austauschen, also fast alle.<ref>Bitkom zur Datenstrategie der Bundesregierung - Verbandds-Website, abgerufen am 18.9.2024</ref><br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Begrenzung von Herstellerpflichten beim Einsatz von Technologie versus Verbraucherschutz. Das betrifft zum Beispiel den Einsatz von KI im Rahmen des automatisierten Fahrens.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf Bitkom Stellugnahme - Stakeholderdialog zu Leitlinien der EU-Kommission (Art. 96 KI VO)] , hier zum Beispiel zur Verzögerung der Anwendung von KI Einstufung bei KI nutzenden Fahrerassistenzsystemen s.4 </ref><br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Sorgfaltspflichten bei Design und Vertrieb von Produkten, insbes. KI. Das betrifft z.B. Fragen der Bekämpfung organisierter Kriminalität und staatlicher Sicherheit. <ref>Bitkom stellt zum Beispiel in den Raum, dass es den Herstellerpflichten genügen könne, in der Gebrauchsanweisung Hochrisiko Anwendungen auszuschliessen, um so den damit verbundenen Regulierungen für KI zu entgehen. S. dazu ebenfalls die [[Bitkom Stellungnahme zu Art. 96 KI VO, Lobbyregister des Bundestages]] , abgerufen am 22.10.2024</ref> <br />
<br />
Bitkom veröffentlicht eine Vielzahl von Stellungnahmen innerhalb und außerhalb von Gesetzgebungsverfahren''.[[#%20ftn10|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference">'''<span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:<br />
DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[10]</span>'''</span></span></span></span>]]'' <br />
<br />
Bitkom war z.B. an der Enquete Kommission des Bundestages zu „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ beteiligt. [[#%20ftn11|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[11]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
2017 erhielt BITKOM den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt BITKOM den Preis wegen seiner zu unkritischen Positionierung zu Big Data sowie wegen ihrer Lobbyarbeit entgegen der Datensicherheit.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2017/wirtschaft-bitkom bigbrotherawards.de] Preisträger 2017 BITKOM</ref><br /> <br />
<br />
=='''Themen und Beispiele'''==<br />
'''EU KI Verordnung - Sorgfaltspflichten und Haftung von Herstellenden, Begrenzung von Regulierung bei Biometrie <span style="mso-spacerun:yes"> </span>'''<br />
<br />
Bitkom forderte, dass bereits entwickelte KI von der Regulierung nicht betroffen sein soll. Besonderes Augenmerk galt dem automatisierten Fahren. Bitkom e.V. stellte auch in den Raum, dass die Einstufung als Hochrisiko KI – und die damit verbundene Regulierung - bereits dann wegfallen könne, wenn Hersteller in der „Gebrauchsanweisung“ dessen Nutzung für Hochrisiko Zwecke untersagen. <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
Für die Klassifizierung als Hochrisiko-KI wurde angeregt, dafür relevante biometrische Merkmale abschliessend aufzuzählen. Das führt leicht dazu, dass die Regulierung der technischen Realität quasi hinterherläuft, da Hersteller auf andere und ggfs. neue biometrische so lange legal nutzen dürfen.[[#%20ftn12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]].. <br />
<br />
'''Industriebestimmtes Europäisches Forschungsrahmenprogramm'''<br />
<br />
„Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP <span style="mso-spacerun:yes"> </span>sind aus Sicht von Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.“ [[#%20ftn13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
Das vorherige 9. Rahmenprogramm hingegen beinhaltete als Zielstellung nicht nur auf marktnahe Unternehmensförderungsinteressen zu fokussieren, sondern zielte im strategischen Planungsprozess vor allem auf digitalen und grünen Wandel, auf die gesamte Innovationskette und auf wissenschaftliche Exzellenz - für globale Herausforderungen unabhängig von Rentabilitätsaspekten. [[#%20ftn14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] [[#%20ftn15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitnehmerrechten – Leistungskontrolle und Überwachung''' <br />
<br />
„Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte … reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.“<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Bitkom Eintrag], Interessen- und Vorhabenbereich 22, abgerufen am 18.9.2024</ref><br />
<br />
Der § 87 Abs. 1 Nr. 6 regelt hingegen, dass Technik für Überwachung und Leistungskontrolle von Arbeitnehmenden ''grundsätzlich zustimmungspflichtig'' durch Arbeitnehmervertretungen ist. [[#%20ftn16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitsschutzgesetzen'''<br />
<br />
Hier setzt sich Bitkom für eine Aufweichung der Ruheregeln für Arbeitnehmer:innen ein. Es solle eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten. Die Aufzeichnungspflicht für Arbeitszeiten solle eingeschränkt werden („Vertrauensarbeitszeit“ müsse möglich bleiben).<br />
<br />
=='''Weiterführende Informationen'''==<br />
Internet- und IT- orientierte zivilgesellschaftliche Akteure, die Widersprüche zwischen Bürgerrechten, gesellschaftlichem Interesse und Herrschafts- bzw. Kapitalverwertungsinteressen von Staat und Branche thematisieren sind zum Beispiel [https://algorithmwatch.org/de/ Algorithmwatch], der [https://www.ccc.de/ Chaos Computer Club], [https://d-64.org/ D64], [https://digitalcourage.de/ Digitalcourage] und [https://netzpolitik.org/ netzpolitik.org]. <br />
----<br />
<br />
<br />
[[#%20ftnref3|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[3]</span></span></span></span></span>]] [https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref4|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[4]</span></span></span></span></span>]] <br />
<br />
[[#%20ftnref5|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[5]</span></span></span></span></span>]] [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Eintrag Bitkom vom 12.9.2024] , abgerufen am 18.09.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref6|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[6]</span></span></span></span></span>]] S. dazu zum Beispiel das Bitkom Positionspapier [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024 <br />
<br />
[[#%20ftnref7|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[7]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976, Regelungsvorhaben 129<br />
<br />
[[#%20ftnref8|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[8]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[9]</span></span></span></span></span>]] S. z.B. hier: <nowiki>https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zur-Datenstrategie-der-Bundesregierung-1</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref10|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[10]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref11|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[11]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf<br />
<br />
[[#%20ftnref13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]][https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC <span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC</span>]<span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">;</span> Regelungsvorhaben 27<br />
<br />
[[#%20ftnref14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/de/Politischer-Kontext-und-Neuerungen-in-Horizont-Europa-1716.html<br />
<br />
[[#%20ftnref15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/; Thematisch fokussierte das Programm Horizont Europa hingegen auf fünf Kernmissionen unabhängig von kommerzieller globaler „Wettbewerbsfähigkeit“ privatwirtschaftlicher Akteure: Anpassung an den Klimawandel, Krebs; Gesunde Ozeane und Gewässer, Klimaneutrale intelligente Städte, sowie Bodengesundheit und Ernährung.<br />
<br />
[[#%20ftnref16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]] https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=BITKOM&diff=307223BITKOM2024-10-22T10:48:42Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)<br />
| Logo = <br />
| Branche = IT & Kommunikation<br />
| Hauptsitz = Albrechtstraße 10 10117, Berlin<br />
| Gründungsdatum = 1999<br />
| Homepage = [https://www.bitkom.org/ www.bitkom.org]<br />
}}<br />
==Überblick==<br />
'''Bitkom e.V.''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er hat nach eigenen Angaben rund 2200 Mitglieder, darunter neben den führenden Deutschstämmigen Gesellschaften (z.B. SAP S.E. , Deutsche Telekom AG) mehr als 1000 Mittelständler und 500 Start-Ups. Zu den Mitgliedern gehören auch internationale Unternehmen wie Huawei, Google, Facebook bzw. deren deutsche Vertretungen. Auch Unternehmen, für deren Geschäftsmodelle Digitalisierung zunehmend relevant ist, sind Mitglieder. [[#%20ftn1|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[1]</span></span></span></span></span>]][[#%20ftn2|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[2]</span></span></span></span></span>]] Bitkom ist Mitglied im [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI Bundesverband der Deutschen Industrie]].[[#%20ftn3|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[3]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
Der Verband unterhält zwei Tochtergesellschaften; (1) die ''Bitkom Servicegesellschaft'' für kommerzielle Analysen, Beratung, Schulung und Veranstaltungen, sowie (2) ''Digital für alle'', eine steuerrechtlich gemeinnützige GmbH mit dem Zweck der Erhöhung von „Digitaler Teilhabe“, mithin für die <span style="color: black">Anwendenden-Kompetenz und die Steigerung der Nutzung digitaler Produkte.[[#%20ftn4|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="color: black">[4]</span></span></span></span></span>]]</span><br />
<br />
Bitkom benennt im Lobbyregister mehr als 200 Personen, die mit der Lobbyarbeit betraut sind. Kein anderer Akteur gibt eine größere Zahl an. Auch mit den angegeben 4,8 Mio € Ausgaben für die Lobbyarbeit gehört Bitkom zu den TOP 15 Lobbyakteuren in Berlin<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[5]</span></span></span></span>. <br />
<br />
Zu den verfolgten Interessen des Unternehmensverbandes zählen z.B. die Stärkung<span style="mso-spacerun:yes"> </span>von Verwaltungsdigitalisierung und Open Source, die überwiegend auch im Interesse weiterer Kreise der Gesellschaft sind.Zuallererst setzt sich Bitkom aber für seine überwiegend privatwirtschaftlichen Mitglieder ein, deren Geschäfte und Handlungsspielräume. Vertreten werden Forderungen nach Regulierungsarmut und deren aufwands-, berichts- und haftungsarmer Handhabbarkeit, sowie Kostensenkungen z.B. für Strompreise (Industriekunden).[[#%20ftn6|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[6]</span></span></span></span></span>]] [[#%20ftn7|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[7]</span></span></span></span></span>]] Bitkom setzt sich für die Schaffung von Subventionen für Technologieentwicklung ein, und dafür, dass deren Empfänger stärkeren Einfluss auf deren Verteilung erhalten (s.u.). Auch die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten und die Aufweichung von<span style="mso-spacerun:yes"> </span>Arbeitsschutzvorschriften (Arbeitszeitregelung) <span style="mso-spacerun:yes"> </span>gehören zu den Lobbyismuszielen (s.u.). Im Lobbyregister gibt Bitkom an, sich für rund 90 Vorhabenbereiche zu engagieren. Themen umfassen zum einen ''Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien oder Cybersicherheit,'' aber auch ''Öffentlichen Finanzen, Steuern und Abgaben.'' Bitkom zielt im Interesse seiner Mitglieder auch auf viele Bereich des Gemeinwesens, für die Digitalisierung ganz überwiegend allenfalls ein Instrument ist: Politisches Leben, Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Parteien; Rechtspolitik; Strafrecht u.v.m.[[#%20ftn8|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[8]</span></span></span></span></span>]]''.'' <br />
<br />
Branchenspezifische Interessenkonflikte zwischen Bitkom und der Gesellschaft bestehen darüber hinaus zum Beispiel an folgenden Stellen:<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Datenverfügbarkeit (für privatwirtschaftliche Zwecke in der digitalisierten Wirtschaft) versus Datensparsamkeit, Privatsphäre und Datensouveränität der nutzenden Personen und Organisationen. Das betrifft praktisch alle digitalen Anwendungen, die während oder nach der Nutzung Daten mit Herstellern oder Dritten austauschen, also fast alle.[[#%20ftn9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[9]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Begrenzung von Herstellerpflichten beim Einsatz von Technologie versus Verbraucherschutz. Das betrifft zum Beispiel den Einsatz von KI im Rahmen des automatisierten Fahrens.<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Sorgfaltspflichten bei Design und Vertrieb von Produkten, insbes. KI. Das betrifft Fragen der Bekämpfung organisierter Kriminalität und staatlicher Sicherheit bzw. (s.u.). <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
Bitkom veröffentlicht eine Vielzahl von Stellungnahmen innerhalb und außerhalb von Gesetzgebungsverfahren''.[[#%20ftn10|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference">'''<span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:<br />
DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[10]</span>'''</span></span></span></span>]]'' <br />
<br />
Bitkom war z.B. an der Enquete Kommission des Bundestages zu „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ beteiligt. [[#%20ftn11|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[11]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
2017 erhielt BITKOM den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt BITKOM den Preis wegen seiner zu unkritischen Positionierung zu Big Data sowie wegen ihrer Lobbyarbeit entgegen der Datensicherheit.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2017/wirtschaft-bitkom bigbrotherawards.de] Preisträger 2017 BITKOM</ref><br /> <br />
<br />
=='''Themen und Beispiele'''==<br />
'''EU KI Verordnung - Sorgfaltspflichten und Haftung von Herstellenden, Begrenzung von Regulierung bei Biometrie <span style="mso-spacerun:yes"> </span>'''<br />
<br />
Bitkom forderte, dass bereits entwickelte KI von der Regulierung nicht betroffen sein soll. Besonderes Augenmerk galt dem automatisierten Fahren. Bitkom e.V. stellte auch in den Raum, dass die Einstufung als Hochrisiko KI – und die damit verbundene Regulierung - bereits dann wegfallen könne, wenn Hersteller in der „Gebrauchsanweisung“ dessen Nutzung für Hochrisiko Zwecke untersagen. <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
Für die Klassifizierung als Hochrisiko-KI wurde angeregt, dafür relevante biometrische Merkmale abschliessend aufzuzählen. Das führt leicht dazu, dass die Regulierung der technischen Realität quasi hinterherläuft, da Hersteller auf andere und ggfs. neue biometrische so lange legal nutzen dürfen.[[#%20ftn12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]].. <br />
<br />
'''Industriebestimmtes Europäisches Forschungsrahmenprogramm'''<br />
<br />
„Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP <span style="mso-spacerun:yes"> </span>sind aus Sicht von Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.“ [[#%20ftn13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
Das vorherige 9. Rahmenprogramm hingegen beinhaltete als Zielstellung nicht nur auf marktnahe Unternehmensförderungsinteressen zu fokussieren, sondern zielte im strategischen Planungsprozess vor allem auf digitalen und grünen Wandel, auf die gesamte Innovationskette und auf wissenschaftliche Exzellenz - für globale Herausforderungen unabhängig von Rentabilitätsaspekten. [[#%20ftn14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] [[#%20ftn15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitnehmerrechten – Leistungskontrolle und Überwachung''' <br />
<br />
„Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte … reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.“<br />
<br />
Der § 87 Abs. 1 Nr. 6 regelt hingegen, dass Technik für Überwachung und Leistungskontrolle von Arbeitnehmenden ''grundsätzlich zustimmungspflichtig'' durch Arbeitnehmervertretungen ist. [[#%20ftn16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitsschutzgesetzen'''<br />
<br />
Hier setzt sich Bitkom für eine Aufweichung der Ruheregeln für Arbeitnehmer:innen ein. Es solle eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten. Die Aufzeichnungspflicht für Arbeitszeiten solle eingeschränkt werden („Vertrauensarbeitszeit“ müsse möglich bleiben).<br />
<br />
=='''Weiterführende Informationen'''==<br />
Internet- und IT- orientierte zivilgesellschaftliche Akteure, die Widersprüche zwischen Bürgerrechten, gesellschaftlichem Interesse und Herrschafts- bzw. Kapitalverwertungsinteressen von Staat und Branche thematisieren sind zum Beispiel [https://algorithmwatch.org/de/ Algorithmwatch], der [https://www.ccc.de/ Chaos Computer Club], [https://d-64.org/ D64], [https://digitalcourage.de/ Digitalcourage] und [https://netzpolitik.org/ netzpolitik.org]. <br />
----[[#%20ftnref1|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[1]</span></span></span></span></span>]] [https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Bitkom - Über uns] , Verbands-Website, abgerufen am 18.9.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref2|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[2]</span></span></span></span></span>]] [https://www.bitkom.org/Bitkom/Mitgliedschaft/Mitgliederliste Bitkom-Mitgliederliste]<span class="MsoHyperlink">, abgerufen am 18.9.2024</span><br />
<br />
[[#%20ftnref3|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[3]</span></span></span></span></span>]] [https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref4|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[4]</span></span></span></span></span>]] [https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Die Bitkom Gruppe] , Verbands-Website, abgerufen am 15.10.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref5|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[5]</span></span></span></span></span>]] [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Eintrag Bitkom vom 12.9.2024] , abgerufen am 18.09.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref6|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[6]</span></span></span></span></span>]] S. dazu zum Beispiel das Bitkom Positionspapier [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024 <br />
<br />
[[#%20ftnref7|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[7]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976, Regelungsvorhaben 129<br />
<br />
[[#%20ftnref8|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[8]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[9]</span></span></span></span></span>]] S. z.B. hier: <nowiki>https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zur-Datenstrategie-der-Bundesregierung-1</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref10|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[10]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref11|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[11]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf<br />
<br />
[[#%20ftnref13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]][https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC <span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC</span>]<span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">;</span> Regelungsvorhaben 27<br />
<br />
[[#%20ftnref14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/de/Politischer-Kontext-und-Neuerungen-in-Horizont-Europa-1716.html<br />
<br />
[[#%20ftnref15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/; Thematisch fokussierte das Programm Horizont Europa hingegen auf fünf Kernmissionen unabhängig von kommerzieller globaler „Wettbewerbsfähigkeit“ privatwirtschaftlicher Akteure: Anpassung an den Klimawandel, Krebs; Gesunde Ozeane und Gewässer, Klimaneutrale intelligente Städte, sowie Bodengesundheit und Ernährung.<br />
<br />
[[#%20ftnref16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]] https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=BITKOM&diff=307221BITKOM2024-10-22T10:38:35Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)<br />
| Logo = <br />
| Branche = IT & Kommunikation<br />
| Hauptsitz = Albrechtstraße 10 10117, Berlin<br />
| Gründungsdatum = 1999<br />
| Homepage = [https://www.bitkom.org/ www.bitkom.org]<br />
}}<br />
'''BITKOM''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er unterhält seit seiner Entstehung gute Beziehungen sowohl zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] als auch direkt ins [[Bundeskanzleramt]].<br />
<br />
==Überblick==<br />
'''Bitkom e.V.''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er hat nach eigenen Angaben rund 2200 Mitglieder, darunter neben den führenden Deutschstämmigen Gesellschaften (z.B. SAP S.E. , Deutsche Telekom AG) mehr als 1000 Mittelständler und 500 Start-Ups. Zu den Mitgliedern gehören auch internationale Unternehmen wie Huawei, Google, Facebook bzw. deren deutsche Vertretungen. Auch Unternehmen, für deren Geschäftsmodelle Digitalisierung zunehmend relevant ist, sind Mitglieder. [[#%20ftn1|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[1]</span></span></span></span></span>]][[#%20ftn2|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[2]</span></span></span></span></span>]] Bitkom ist Mitglied im [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI Bundesverband der Deutschen Industrie]].[[#%20ftn3|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[3]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
Der Verband unterhält zwei Tochtergesellschaften; (1) die ''Bitkom Servicegesellschaft'' für kommerzielle Analysen, Beratung, Schulung und Veranstaltungen, sowie (2) ''Digital für alle'', eine steuerrechtlich gemeinnützige GmbH mit dem Zweck der Erhöhung von „Digitaler Teilhabe“, mithin für die <span style="color: black">Anwendenden-Kompetenz und die Steigerung der Nutzung digitaler Produkte.[[#%20ftn4|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="color: black">[4]</span></span></span></span></span>]]</span><br />
<br />
Bitkom benennt im Lobbyregister mehr als 200 Personen, die mit der Lobbyarbeit betraut sind. Kein anderer Akteur gibt eine größere Zahl an. Auch mit den angegeben 4,8 Mio € Ausgaben für die Lobbyarbeit gehört Bitkom zu den TOP 15 Lobbyakteuren in Berlin<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[5]</span></span></span></span>. <br />
<br />
Zu den verfolgten Interessen des Unternehmensverbandes zählen z.B. die Stärkung<span style="mso-spacerun:yes"> </span>von Verwaltungsdigitalisierung und Open Source, die überwiegend auch im Interesse weiterer Kreise der Gesellschaft sind.Zuallererst setzt sich Bitkom aber für seine überwiegend privatwirtschaftlichen Mitglieder ein, deren Geschäfte und Handlungsspielräume. Vertreten werden Forderungen nach Regulierungsarmut und deren aufwands-, berichts- und haftungsarmer Handhabbarkeit, sowie Kostensenkungen z.B. für Strompreise (Industriekunden).[[#%20ftn6|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[6]</span></span></span></span></span>]] [[#%20ftn7|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[7]</span></span></span></span></span>]] Bitkom setzt sich für die Schaffung von Subventionen für Technologieentwicklung ein, und dafür, dass deren Empfänger stärkeren Einfluss auf deren Verteilung erhalten (s.u.). Auch die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten und die Aufweichung von<span style="mso-spacerun:yes"> </span>Arbeitsschutzvorschriften (Arbeitszeitregelung) <span style="mso-spacerun:yes"> </span>gehören zu den Lobbyismuszielen (s.u.). Im Lobbyregister gibt Bitkom an, sich für rund 90 Vorhabenbereiche zu engagieren. Themen umfassen zum einen ''Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien oder Cybersicherheit,'' aber auch ''Öffentlichen Finanzen, Steuern und Abgaben.'' Bitkom zielt im Interesse seiner Mitglieder auch auf viele Bereich des Gemeinwesens, für die Digitalisierung ganz überwiegend allenfalls ein Instrument ist: Politisches Leben, Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Parteien; Rechtspolitik; Strafrecht u.v.m.[[#%20ftn8|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[8]</span></span></span></span></span>]]''.'' <br />
<br />
Branchenspezifische Interessenkonflikte zwischen Bitkom und der Gesellschaft bestehen darüber hinaus zum Beispiel an folgenden Stellen:<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Datenverfügbarkeit (für privatwirtschaftliche Zwecke in der digitalisierten Wirtschaft) versus Datensparsamkeit, Privatsphäre und Datensouveränität der nutzenden Personen und Organisationen. Das betrifft praktisch alle digitalen Anwendungen, die während oder nach der Nutzung Daten mit Herstellern oder Dritten austauschen, also fast alle.[[#%20ftn9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[9]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Begrenzung von Herstellerpflichten beim Einsatz von Technologie versus Verbraucherschutz. Das betrifft zum Beispiel den Einsatz von KI im Rahmen des automatisierten Fahrens.<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Sorgfaltspflichten bei Design und Vertrieb von Produkten, insbes. KI. Das betrifft Fragen der Bekämpfung organisierter Kriminalität und staatlicher Sicherheit bzw. (s.u.). <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
Bitkom veröffentlicht eine Vielzahl von Stellungnahmen innerhalb und außerhalb von Gesetzgebungsverfahren''.[[#%20ftn10|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference">'''<span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:<br />
DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[10]</span>'''</span></span></span></span>]]'' <br />
<br />
Bitkom war z.B. an der Enquete Kommission des Bundestages zu „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ beteiligt. [[#%20ftn11|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[11]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
2017 erhielt BITKOM den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt BITKOM den Preis wegen seiner zu unkritischen Positionierung zu Big Data sowie wegen ihrer Lobbyarbeit entgegen der Datensicherheit.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2017/wirtschaft-bitkom bigbrotherawards.de] Preisträger 2017 BITKOM</ref><br /> <br />
<br />
=='''Themen und Beispiele'''==<br />
'''EU KI Verordnung - Sorgfaltspflichten und Haftung von Herstellenden, Begrenzung von Regulierung bei Biometrie <span style="mso-spacerun:yes"> </span>'''<br />
<br />
Bitkom forderte, dass bereits entwickelte KI von der Regulierung nicht betroffen sein soll. Besonderes Augenmerk galt dem automatisierten Fahren. Bitkom e.V. stellte auch in den Raum, dass die Einstufung als Hochrisiko KI – und die damit verbundene Regulierung - bereits dann wegfallen könne, wenn Hersteller in der „Gebrauchsanweisung“ dessen Nutzung für Hochrisiko Zwecke untersagen. <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
Für die Klassifizierung als Hochrisiko-KI wurde angeregt, dafür relevante biometrische Merkmale abschliessend aufzuzählen. Das führt leicht dazu, dass die Regulierung der technischen Realität quasi hinterherläuft, da Hersteller auf andere und ggfs. neue biometrische so lange legal nutzen dürfen.[[#%20ftn12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]].. <br />
<br />
'''Industriebestimmtes Europäisches Forschungsrahmenprogramm'''<br />
<br />
„Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP <span style="mso-spacerun:yes"> </span>sind aus Sicht von Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.“ [[#%20ftn13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
Das vorherige 9. Rahmenprogramm hingegen beinhaltete als Zielstellung nicht nur auf marktnahe Unternehmensförderungsinteressen zu fokussieren, sondern zielte im strategischen Planungsprozess vor allem auf digitalen und grünen Wandel, auf die gesamte Innovationskette und auf wissenschaftliche Exzellenz - für globale Herausforderungen unabhängig von Rentabilitätsaspekten. [[#%20ftn14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] [[#%20ftn15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitnehmerrechten – Leistungskontrolle und Überwachung''' <br />
<br />
„Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte … reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.“<br />
<br />
Der § 87 Abs. 1 Nr. 6 regelt hingegen, dass Technik für Überwachung und Leistungskontrolle von Arbeitnehmenden ''grundsätzlich zustimmungspflichtig'' durch Arbeitnehmervertretungen ist. [[#%20ftn16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitsschutzgesetzen'''<br />
<br />
Hier setzt sich Bitkom für eine Aufweichung der Ruheregeln für Arbeitnehmer:innen ein. Es solle eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten. Die Aufzeichnungspflicht für Arbeitszeiten solle eingeschränkt werden („Vertrauensarbeitszeit“ müsse möglich bleiben).<br />
<br />
=='''Weiterführende Informationen'''==<br />
Internet- und IT-spezifisch kompetente zivilgesellschaftliche Akteure, die Widersprüche zwischen Bürgerrechten, gesellschaftlichem Interesse und Herrschafts- bzw. Kapitalverwertungsinteressen von Staat und Branche thematisieren sind zum Beispiel Algorithmwatch, der Chaos Computer Club, D64 https://d-64.org/, Digitalcourage https://digitalcourage.de/ und netzpolitik.org. <br />
----[[#%20ftnref1|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[1]</span></span></span></span></span>]] [https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Bitkom - Über uns] , Verbands-Website, abgerufen am 18.9.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref2|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[2]</span></span></span></span></span>]] [https://www.bitkom.org/Bitkom/Mitgliedschaft/Mitgliederliste Bitkom-Mitgliederliste]<span class="MsoHyperlink">, abgerufen am 18.9.2024</span><br />
<br />
[[#%20ftnref3|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[3]</span></span></span></span></span>]] [https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref4|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[4]</span></span></span></span></span>]] [https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Die Bitkom Gruppe] , Verbands-Website, abgerufen am 15.10.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref5|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[5]</span></span></span></span></span>]] [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Eintrag Bitkom vom 12.9.2024] , abgerufen am 18.09.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref6|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[6]</span></span></span></span></span>]] S. dazu zum Beispiel das Bitkom Positionspapier [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024 <br />
<br />
[[#%20ftnref7|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[7]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976, Regelungsvorhaben 129<br />
<br />
[[#%20ftnref8|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[8]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[9]</span></span></span></span></span>]] S. z.B. hier: <nowiki>https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zur-Datenstrategie-der-Bundesregierung-1</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref10|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[10]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref11|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[11]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf<br />
<br />
[[#%20ftnref13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]][https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC <span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC</span>]<span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">;</span> Regelungsvorhaben 27<br />
<br />
[[#%20ftnref14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/de/Politischer-Kontext-und-Neuerungen-in-Horizont-Europa-1716.html<br />
<br />
[[#%20ftnref15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/; Thematisch fokussierte das Programm Horizont Europa hingegen auf fünf Kernmissionen unabhängig von kommerzieller globaler „Wettbewerbsfähigkeit“ privatwirtschaftlicher Akteure: Anpassung an den Klimawandel, Krebs; Gesunde Ozeane und Gewässer, Klimaneutrale intelligente Städte, sowie Bodengesundheit und Ernährung.<br />
<br />
[[#%20ftnref16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]] https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=BITKOM&diff=307218BITKOM2024-10-22T10:33:35Z<p>PeterH: haupttext bitkom vor Quellenbereinigung</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM)<br />
| Logo = <br />
| Branche = IT & Kommunikation<br />
| Hauptsitz = Albrechtstraße 10 10117, Berlin<br />
| Gründungsdatum = 1999<br />
| Homepage = [https://www.bitkom.org/ www.bitkom.org]<br />
}}<br />
'''BITKOM''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er unterhält seit seiner Entstehung gute Beziehungen sowohl zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] als auch direkt ins [[Bundeskanzleramt]].<br />
<br />
==Überblick==<br />
'''Bitkom e.V.''' ist der Digitalverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Er hat nach eigenen Angaben rund 2200 Mitglieder, darunter neben den führenden Deutschstämmigen Gesellschaften (z.B. SAP S.E. , Deutsche Telekom AG) mehr als 1000 Mittelständler und 500 Start-Ups. Zu den Mitgliedern gehören auch internationale Unternehmen wie Huawei, Google, Facebook bzw. deren deutsche Vertretungen. Auch Unternehmen, für deren Geschäftsmodelle Digitalisierung zunehmend relevant ist, sind Mitglieder. [[#%20ftn1|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[1]</span></span></span></span></span>]][[#%20ftn2|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[2]</span></span></span></span></span>]] Bitkom ist Mitglied im [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI Bundesverband der Deutschen Industrie]].[[#%20ftn3|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[3]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
Der Verband unterhält zwei Tochtergesellschaften; (1) die ''Bitkom Servicegesellschaft'' für kommerzielle Analysen, Beratung, Schulung und Veranstaltungen, sowie (2) ''Digital für alle'', eine steuerrechtlich gemeinnützige GmbH mit dem Zweck der Erhöhung von „Digitaler Teilhabe“, mithin für die <span style="color: black">Anwendenden-Kompetenz und die Steigerung der Nutzung digitaler Produkte.[[#%20ftn4|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="color: black">[4]</span></span></span></span></span>]]</span><br />
<br />
Bitkom benennt im Lobbyregister mehr als 200 Personen, die mit der Lobbyarbeit betraut sind. Kein anderer Akteur gibt eine größere Zahl an. Auch mit den angegeben 4,8 Mio € Ausgaben für die Lobbyarbeit gehört Bitkom zu den TOP 15 Lobbyakteuren in Berlin<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[5]</span></span></span></span>. <br />
<br />
Zu den verfolgten Interessen des Unternehmensverbandes zählen z.B. die Stärkung<span style="mso-spacerun:yes"> </span>von Verwaltungsdigitalisierung und Open Source, die überwiegend auch im Interesse weiterer Kreise der Gesellschaft sind.Zuallererst setzt sich Bitkom aber für seine überwiegend privatwirtschaftlichen Mitglieder ein, deren Geschäfte und Handlungsspielräume. Vertreten werden Forderungen nach Regulierungsarmut und deren aufwands-, berichts- und haftungsarmer Handhabbarkeit, sowie Kostensenkungen z.B. für Strompreise (Industriekunden).[[#%20ftn6|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[6]</span></span></span></span></span>]] [[#%20ftn7|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[7]</span></span></span></span></span>]] Bitkom setzt sich für die Schaffung von Subventionen für Technologieentwicklung ein, und dafür, dass deren Empfänger stärkeren Einfluss auf deren Verteilung erhalten (s.u.). Auch die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten und die Aufweichung von<span style="mso-spacerun:yes"> </span>Arbeitsschutzvorschriften (Arbeitszeitregelung) <span style="mso-spacerun:yes"> </span>gehören zu den Lobbyismuszielen (s.u.). Im Lobbyregister gibt Bitkom an, sich für rund 90 Vorhabenbereiche zu engagieren. Themen umfassen zum einen ''Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien oder Cybersicherheit,'' aber auch ''Öffentlichen Finanzen, Steuern und Abgaben.'' Bitkom zielt im Interesse seiner Mitglieder auch auf viele Bereich des Gemeinwesens, für die Digitalisierung ganz überwiegend allenfalls ein Instrument ist: Politisches Leben, Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Parteien; Rechtspolitik; Strafrecht u.v.m.[[#%20ftn8|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[8]</span></span></span></span></span>]]''.'' <br />
<br />
Branchenspezifische Interessenkonflikte zwischen Bitkom und der Gesellschaft bestehen darüber hinaus zum Beispiel an folgenden Stellen:<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Datenverfügbarkeit (für privatwirtschaftliche Zwecke in der digitalisierten Wirtschaft) versus Datensparsamkeit, Privatsphäre und Datensouveränität der nutzenden Personen und Organisationen. Das betrifft praktisch alle digitalen Anwendungen, die während oder nach der Nutzung Daten mit Herstellern oder Dritten austauschen, also fast alle.[[#%20ftn9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[9]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Begrenzung von Herstellerpflichten beim Einsatz von Technologie versus Verbraucherschutz. Das betrifft zum Beispiel den Einsatz von KI im Rahmen des automatisierten Fahrens.<br />
<br />
<span style="font-family:Symbol;<br />
mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:Symbol"><span style="mso-list:Ignore">· <span style="font:7.0pt &quot;Times New Roman&quot;"> </span></span></span>Sorgfaltspflichten bei Design und Vertrieb von Produkten, insbes. KI. Das betrifft Fragen der Bekämpfung organisierter Kriminalität und staatlicher Sicherheit bzw. (s.u.). <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
Bitkom veröffentlicht eine Vielzahl von Stellungnahmen innerhalb und außerhalb von Gesetzgebungsverfahren''.[[#%20ftn10|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference">'''<span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:<br />
DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:AR-SA">[10]</span>'''</span></span></span></span>]]'' <br />
<br />
Bitkom war z.B. an der Enquete Kommission des Bundestages zu „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ beteiligt. [[#%20ftn11|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[11]</span></span></span></span></span>]] <br />
<br />
== '''Themen und Beispiele''' ==<br />
'''EU KI Verordnung - Sorgfaltspflichten und Haftung von Herstellenden, Begrenzung von Regulierung bei Biometrie <span style="mso-spacerun:yes"> </span>'''<br />
<br />
Bitkom forderte, dass bereits entwickelte KI von der Regulierung nicht betroffen sein soll. Besonderes Augenmerk galt dem automatisierten Fahren. Bitkom e.V. stellte auch in den Raum, dass die Einstufung als Hochrisiko KI – und die damit verbundene Regulierung - bereits dann wegfallen könne, wenn Hersteller in der „Gebrauchsanweisung“ dessen Nutzung für Hochrisiko Zwecke untersagen. <span style="mso-spacerun:yes"> </span><br />
<br />
Für die Klassifizierung als Hochrisiko-KI wurde angeregt, dafür relevante biometrische Merkmale abschliessend aufzuzählen. Das führt leicht dazu, dass die Regulierung der technischen Realität quasi hinterherläuft, da Hersteller auf andere und ggfs. neue biometrische so lange legal nutzen dürfen.[[#%20ftn12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]].. <br />
<br />
'''Industriebestimmtes Europäisches Forschungsrahmenprogramm'''<br />
<br />
„Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP <span style="mso-spacerun:yes"> </span>sind aus Sicht von Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.“ [[#%20ftn13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
Das vorherige 9. Rahmenprogramm hingegen beinhaltete als Zielstellung nicht nur auf marktnahe Unternehmensförderungsinteressen zu fokussieren, sondern zielte im strategischen Planungsprozess vor allem auf digitalen und grünen Wandel, auf die gesamte Innovationskette und auf wissenschaftliche Exzellenz - für globale Herausforderungen unabhängig von Rentabilitätsaspekten. [[#%20ftn14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] [[#%20ftn15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;<br />
mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitnehmerrechten – Leistungskontrolle und Überwachung''' <br />
<br />
„Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte … reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.“<br />
<br />
Der § 87 Abs. 1 Nr. 6 regelt hingegen, dass Technik für Überwachung und Leistungskontrolle von Arbeitnehmenden ''grundsätzlich zustimmungspflichtig'' durch Arbeitnehmervertretungen ist. [[#%20ftn16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]]<br />
<br />
'''Einschränkung von Arbeitsschutzgesetzen'''<br />
<br />
Hier setzt sich Bitkom für eine Aufweichung der Ruheregeln für Arbeitnehmer:innen ein. Es solle eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten. Die Aufzeichnungspflicht für Arbeitszeiten solle eingeschränkt werden („Vertrauensarbeitszeit“ müsse möglich bleiben).<br />
<br />
== '''Weiterführende Informationen''' ==<br />
Internet- und IT-spezifisch kompetente zivilgesellschaftliche Akteure, die Widersprüche zwischen Bürgerrechten, gesellschaftlichem Interesse und Herrschafts- bzw. Kapitalverwertungsinteressen von Staat und Branche thematisieren sind zum Beispiel Algorithmwatch, der Chaos Computer Club, D64 https://d-64.org/, Digitalcourage https://digitalcourage.de/ und netzpolitik.org. <br />
----[[#%20ftnref1|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[1]</span></span></span></span></span>]] [https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Bitkom - Über uns] , Verbands-Website, abgerufen am 18.9.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref2|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[2]</span></span></span></span></span>]] [https://www.bitkom.org/Bitkom/Mitgliedschaft/Mitgliederliste Bitkom-Mitgliederliste]<span class="MsoHyperlink">, abgerufen am 18.9.2024</span><br />
<br />
[[#%20ftnref3|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[3]</span></span></span></span></span>]] [https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder/bitkom-ev BDI-Mitglied Bitkom], BDI Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref4|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[4]</span></span></span></span></span>]] [https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe Die Bitkom Gruppe] , Verbands-Website, abgerufen am 15.10.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref5|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[5]</span></span></span></span></span>]] [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976 Lobbyregister des Bundestages, Eintrag Bitkom vom 12.9.2024] , abgerufen am 18.09.2024<br />
<br />
[[#%20ftnref6|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[6]</span></span></span></span></span>]] S. dazu zum Beispiel das Bitkom Positionspapier [https://www.bitkom.org/sites/main/files/2024-09/haushaltsgesetz-2025-bitkom.pdf zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2025] , Verbands-Website, abgerufen am 22.10.2024 <br />
<br />
[[#%20ftnref7|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[7]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976, Regelungsvorhaben 129<br />
<br />
[[#%20ftnref8|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[8]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref9|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[9]</span></span></span></span></span>]] S. z.B. hier: <nowiki>https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zur-Datenstrategie-der-Bundesregierung-1</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref10|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[10]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/43976</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref11|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[11]</span></span></span></span></span>]] <nowiki>https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki</nowiki><br />
<br />
[[#%20ftnref12|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[12]</span></span></span></span></span>]] https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/f6/303848/Stellungnahme-Gutachten-SG2406130014.pdf<br />
<br />
[[#%20ftnref13|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[13]</span></span></span></span></span>]][https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC <span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000672/44421?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBitkom%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC</span>]<span style="mso-bookmark:_Hlk179879369_Kopie_1">;</span> Regelungsvorhaben 27<br />
<br />
[[#%20ftnref14|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[14]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/de/Politischer-Kontext-und-Neuerungen-in-Horizont-Europa-1716.html<br />
<br />
[[#%20ftnref15|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[15]</span></span></span></span></span>]] https://www.horizont-europa.de/; Thematisch fokussierte das Programm Horizont Europa hingegen auf fünf Kernmissionen unabhängig von kommerzieller globaler „Wettbewerbsfähigkeit“ privatwirtschaftlicher Akteure: Anpassung an den Klimawandel, Krebs; Gesunde Ozeane und Gewässer, Klimaneutrale intelligente Städte, sowie Bodengesundheit und Ernährung.<br />
<br />
[[#%20ftnref16|<span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family:<br />
&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-bidi-font-family:&quot;DejaVu Sans&quot;"><span style="mso-special-character:footnote"><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size:10.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:<br />
&quot;DejaVu Sans&quot;;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;mso-bidi-language:<br />
AR-SA">[16]</span></span></span></span></span>]] https://dejure.org/gesetze/BetrVG/87.html<br />
<br />
===Nationaler IT-Gipfel===<br />
Auf dem jährlich stattfindenden Nationalen IT-Gipfel kommen Vertreter der deutschen IT-Industrie regelmäßig mit SpitzenpolitikerInnen zusammen und diskutieren mit ihnen die politischen Weichenstellungen für die Branche. Der IT-Gipfel wird federführend vom Wirtschaftsministerium organisiert, allerdings in enger Absprache mit der Bitkom. So tritt beispielsweise, wie bereits in den Jahren zuvor, Bitkom-Präsident Thorsten Dirks gemeinsam in einer Veranstaltungsreihe mit Angela Merkel auf. <ref>[http://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/it-gipfel-2016-programm.pdf?__blob=publicationFile&v=9/ Nationaler IT-Gipfel 2016: Programm], abgerufen am 09.11.2016</ref> Insgesamt wird der IT-Gipfel jeher von Unternehmensvertretern dominiert, während Vertretern der Zivilgesellschaft kaum ein Platz zur Präsentation ihrer Anliegen eingeräumt wird.<br />
<br />
Auch außerhalb des eigentlichen Gipfels arbeiten Bitkom und die Bundesregierung Hand in Hand: Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel leitet Verbandspräsident Thorsten Dirks die Arbeitsgruppe "Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten". Deren Aufgabe ist es, zentrale Handlungsfelder und konkrete wirtschaftliche Projekte auszuarbeiten.<br />
<ref>[http://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Textsammlung/arbeitsorganisation-it-gipfel.html Arbeitsorganisation IT-Gipfel], abgerufen am 10.11.2016</ref><br />
<br />
Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE im September 2016 zu Beziehungen von führenden Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung, antwortete Letztere zwar mit einer langen Liste von offiziellen Treffen mit VertreterInnen der Bitkom und der Deutschen Telekom.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809620.pdf Antwort der Bundesregierung vom 13.09.2016], abgerufen am 09.11.2016</ref> Die Plattform Netzpolitik.org kritisiert, dass es eine große Dunkelziffer an Lobby-Gesprächen gäbe, denn Zusammentreffen der Unternehmer mit PolitikerInnen am Rande von Festen, Veranstaltungen und sonstigen Anlässen würden nicht registriert.<ref>[https://netzpolitik.org/2016/auflistung-beziehungen-von-telekommunikationsunternehmen-zur-bundesregierung/ Netzpolitik.org/Auflistung Beziehungen], abgerufen am 10.11.2016</ref><br />
<br />
===Verein Selbstregulierung und Informationswirtschaft===<br />
Um sich in die Diskussion um die europäische Datenschutzrichtlinie einzubringen, gründete Bitkom im Jahr 2011 gemeinsam mit IT-Unternehmen den Verein [[Selbstregulierung Informationswirtschaft]] (SRIW). Dieser habe nach eigenen Angaben das Ziel, den Verbraucherschutz unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes zu fördern. Somit soll das „Vertrauen der Nutzer in digitale Produkte und Dienste verbessert und erhalten“ werden.<ref>[https://sriw.de/index.php/der-sriw/ Der SRIW: Ziele und Aufgaben], abgerufen am 10.11.2016</ref> Entgegen dieser Behauptung strebt der Verein jedoch danach, ein Recht auf Selbstregulierung innerhalb der Branche durchzusetzen, um letztlich mehr gesetzlichen Datenschutz verhindern zu können.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/bitkom-will-grundrecht-auf-datenschutz-privatisieren/ Kritik von Netzpolitik.org am SRIW], abgerufen am 11.11.2016</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur und Finanzen==<br />
Bitkom vertritt mehr als 2.400 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon 1.600 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Mrd. € und stehen für Exporte von weiteren 50 Mrd. €. 79% der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, darunter die [[Telekom]] AG und [[Siemens]], weitere 9% kommen aus Europa.<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Die-Bitkom-Gruppe/ Die Bitkom-Gruppe], abgerufen am 10.11.2016</ref><br />
<br />
===Präsidium und Geschäftsführung===<br />
<br />
*[[Thorsten Dirks]] (Präsident Bitkom e.V.): CEO und Vorstandsvorsitzender bei [[Telefónica Deutschland]] Holding AG, bis 2014 Vorsitzender der Geschäftsführung der [[E-Plus]] Gruppe, die heute Teil von Telefónica Deutschland ist<br />
<br />
*[[Bernhard Rohleder]] (Hauptgeschäftsführer und Mitgründer Bitkom e.V.): Mitglied des Beirats des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (Divsi), Vertreter der IT-Branche im [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI, Mitglied der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft (17. Legislaturperiode)<br />
<br />
Quellen:<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Praesidium/ Bitkom Präsidium], abgerufen am 10.11.2016</ref><ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Organisation/Geschaeftsfuehrung/ Bitkom Geschäftsführung], abgerufen am 10.11.2016</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
BITKOM entstand 1999 durch die Verschmelzung verschiedener Verbände der Informationstechnik zu einer gemeinsamen Interessenorganisation.<br />
Diese vereint derzeit mehr als 2.400 Unternehmen der digitalen Wirtschaft in sich, darunter Global Player der IT-Branche wie etwa [[Google]], [[Microsoft]], [[Siemens]] und [[IBM]].<ref>[https://www.bitkom.org/Bitkom/Ueber-uns/ Bitkom/Über-uns], abgerufen am 09.11.2016</ref> <br />
2017 erhielt BITKOM den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt BITKOM den Preis wegen seiner zu unkritischen Positionierung zu Big Data sowie wegen ihrer Lobbyarbeit entgegen der Datensicherheit.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2017/wirtschaft-bitkom bigbrotherawards.de] Preisträger 2017 BITKOM</ref><br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=China-Br%C3%BCcke&diff=305846China-Brücke2024-08-30T08:04:56Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = China-Brücke e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen<br />
| Gründungsdatum = 2019 <br />
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]<br />
}}<br />
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.<ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Registerportal] handelsregister.de, Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam, abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref name=":1"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;<br />
mso-bidi-language:AR-SA">[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über Uns - China Brücke e.V.], [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ein-manifest-fuer-die-weiterentwicklungdeutsch-chinesischer-beziehungen/ china — brücke e.V. - Plädoyer für einen konstruktiven Umgang mit China], [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org], abgerufen am 28.08.2024</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref name=":1" /> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref> <br />
<br />
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss== <br />
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 27.08.2024): <br />
<br />
*im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;<br />
*12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436 zum Registereintrag]).<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===<br />
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Lobbyismus für chinesische Interessen?===<br />
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.<ref>https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In </ref><br />
<br />
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schumann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. <ref>[https://www.bwa-deutschland.com/bwa-lehnt-neue-exportbeschraenkungen-nach-china-ab BWA lehnt neue Exportbeschränkungen nach China ab], [https://www.bwa-deutschland.com/ www.bwa-deutschland.com], abgerufen am 27.8.2024</ref><ref>[https://bwa-deutschland.com/index.php/bwa-eu-zoelle-auf-chinesische-elektroautos-sind-falsches-signal-zur-falschen-zeit BWA: EU-Zölle auf chinesische Elektroautos sind falsches Signal zur falschen Zeit] [https://bwa-deutschland.com/ bwa-deutschland.com], abgerufen am 27.8.2024</ref><br />
<br />
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.<ref>[https://www.linkedin.com/in/carsten-senz/?originalSubdomain=de LinkedIn Profil Carsten Senz] , [https://www.linkedin.com/ www.linkedin.com], abgerufen am 28.08.2024</ref><ref>[https://de.linkedin.com/in/david-baumgart-93302a150 LinkedIn Profil David Baumgart], [https://www.linkedin.com/ https://de.linkedin.com], abgerufen am 28.08.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyagentur [[BGA - Berlin Global Advisors|Berlin Global Advisors]] führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof. Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.<ref>[https://berlinglobaladvisors.com/who-we-are/ Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory] , https://berlinglobaladvisors.com/ , abgerufen am 29.8.2024</ref> <br />
<br />
<br /><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins. <br />
<br />
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
===Organe===<br />
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. <br />
<br />
===Dialogforen===<br />
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club in Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].<br />
<br />
===Mitglieder=== <br />
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Finanzen== <br />
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 28.08.2024</ref> Eine vorläufige Übersicht der Finanzen des Jahres 2022 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/92/ba/326602/vorlaeufiger-Kassenbericht-2022-redigiert.pdf hier]. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]<br />
[[Category:Lobby-Akteure]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=China-Br%C3%BCcke&diff=305844China-Brücke2024-08-30T07:56:37Z<p>PeterH: Referenzen Zitate vereinheitlichen</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = China-Brücke e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen<br />
| Gründungsdatum = 2019 <br />
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]<br />
}}<br />
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.<ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Registerportal] handelsregister.de, Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam, abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref name=":1"><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;<br />
mso-bidi-language:AR-SA">[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über Uns - China Brücke e.V.], [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ein-manifest-fuer-die-weiterentwicklungdeutsch-chinesischer-beziehungen/ china — brücke e.V. - Plädoyer für einen konstruktiven Umgang mit China], [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org], abgerufen am 28.08.2024</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref name=":1" /> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref> <br />
<br />
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss== <br />
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 27.08.2024): <br />
<br />
*im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;<br />
*12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436 zum Registereintrag]).<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===<br />
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
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Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
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===Lobbyismus für chinesische Interessen?===<br />
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
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In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
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Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.<ref>https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In </ref><br />
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Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schumann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. <ref>[https://www.bwa-deutschland.com/bwa-lehnt-neue-exportbeschraenkungen-nach-china-ab BWA lehnt neue Exportbeschränkungen nach China ab], [https://www.bwa-deutschland.com/ www.bwa-deutschland.com], abgerufen am 27.8.2024</ref><ref>[https://bwa-deutschland.com/index.php/bwa-eu-zoelle-auf-chinesische-elektroautos-sind-falsches-signal-zur-falschen-zeit BWA: EU-Zölle auf chinesische Elektroautos sind falsches Signal zur falschen Zeit] [https://bwa-deutschland.com/ bwa-deutschland.com], abgerufen am 27.8.2024</ref><br />
<br />
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.<ref>[https://www.linkedin.com/in/carsten-senz/?originalSubdomain=de LinkedIn Profil Carsten Senz] , [https://www.linkedin.com/ www.linkedin.com], abgerufen am 28.08.2024</ref><ref>[https://de.linkedin.com/in/david-baumgart-93302a150 LinkedIn Profil David Baumgart], [https://www.linkedin.com/ https://de.linkedin.com], abgerufen am 28.08.2024</ref><br />
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Die Lobbyagentur [[BGA - Berlin Global Advisors|Berlin Global Advisors]] führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof. Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.<ref>[https://berlinglobaladvisors.com/who-we-are/ Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory] , https://berlinglobaladvisors.com/ , abgerufen am 29.8.2024</ref> <br />
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<br /><br />
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==Geschichte==<br />
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins. <br />
<br />
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
===Organe===<br />
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. <br />
<br />
===Dialogforen===<br />
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club in Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].<br />
<br />
===Mitglieder=== <br />
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Finanzen== <br />
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Eine vorläufige Übersicht der Finanzen des Jahres 2022 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/92/ba/326602/vorlaeufiger-Kassenbericht-2022-redigiert.pdf hier]. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]<br />
[[Category:Lobby-Akteure]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=China-Br%C3%BCcke&diff=305840China-Brücke2024-08-30T07:10:58Z<p>PeterH: Jetzt und im Folgenden: Nur Einheitlichkeit Zitate und Referenzen</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = China-Brücke e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen<br />
| Gründungsdatum = 2019 <br />
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]<br />
}}<br />
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.<ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Registerportal] handelsregister.de; Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam; abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;<br />
mso-bidi-language:AR-SA">https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/, [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref> <br />
<br />
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss== <br />
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 27.08.2024): <br />
<br />
*im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;<br />
*12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436 zum Registereintrag]).<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===<br />
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Lobbyismus für chinesische Interessen?===<br />
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.<ref>https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In </ref><br />
<br />
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schumann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. <ref><nowiki>https://www.bwa-deutschland.com/bwa-lehnt-neue-exportbeschraenkungen-nach-china-ab</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><ref><nowiki>https://bwa-deutschland.com/index.php/bwa-eu-zoelle-auf-chinesische-elektroautos-sind-falsches-signal-zur-falschen-zeit</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><br />
<br />
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.<ref><nowiki>https://www.linkedin.com/in/carsten-senz/?originalSubdomain=de</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><ref><nowiki>https://de.linkedin.com/in/david-baumgart-93302a50</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyagentur [[BGA - Berlin Global Advisors|Berlin Global Advisors]] führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof. Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.<ref><nowiki>https://berlinglobaladvisors.com/who-we-are/</nowiki> Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory firm, abgerufen am 29.8.2024</ref> <br />
<br />
<br /><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins. <br />
<br />
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
===Organe===<br />
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. <br />
<br />
===Dialogforen===<br />
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club in Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].<br />
<br />
===Mitglieder=== <br />
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Finanzen== <br />
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Eine vorläufige Übersicht der Finanzen des Jahres 2022 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/92/ba/326602/vorlaeufiger-Kassenbericht-2022-redigiert.pdf hier]. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]<br />
[[Category:Lobby-Akteure]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=China-Br%C3%BCcke&diff=305837China-Brücke2024-08-30T07:07:16Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = China-Brücke e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen<br />
| Gründungsdatum = 2019 <br />
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]<br />
}}<br />
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.<ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml Registerportal] https://www.handelsregister.de; Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam; abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
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mso-bidi-language:AR-SA">https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/, [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref> <br />
<br />
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss== <br />
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 27.08.2024): <br />
<br />
*im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;<br />
*12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436 zum Registereintrag]).<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===<br />
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Lobbyismus für chinesische Interessen?===<br />
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.<ref>https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In </ref><br />
<br />
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schumann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. <ref><nowiki>https://www.bwa-deutschland.com/bwa-lehnt-neue-exportbeschraenkungen-nach-china-ab</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><ref><nowiki>https://bwa-deutschland.com/index.php/bwa-eu-zoelle-auf-chinesische-elektroautos-sind-falsches-signal-zur-falschen-zeit</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><br />
<br />
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.<ref><nowiki>https://www.linkedin.com/in/carsten-senz/?originalSubdomain=de</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><ref><nowiki>https://de.linkedin.com/in/david-baumgart-93302a50</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyagentur Berlin Global Advisors führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.<ref><nowiki>https://berlinglobaladvisors.com/who-we-are/</nowiki> Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory firm, abgerufen am 29.8.2024</ref> <br />
<br />
<br /><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins. <br />
<br />
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
===Organe===<br />
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. <br />
<br />
===Dialogforen===<br />
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].<br />
<br />
===Mitglieder=== <br />
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Finanzen== <br />
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Eine vorläufige Übersicht der Finanzen des Jahres 2022 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/92/ba/326602/vorlaeufiger-Kassenbericht-2022-redigiert.pdf hier]. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]<br />
[[Category:Lobby-Akteure]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=China-Br%C3%BCcke&diff=305836China-Brücke2024-08-30T06:58:50Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = China-Brücke e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen<br />
| Gründungsdatum = 2019 <br />
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]<br />
}}<br />
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.<ref>[[Www.handelsregister.de|Registerportal]] <nowiki>https://www.handelsregister.de</nowiki>; Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam; abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;<br />
mso-bidi-language:AR-SA">https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/, [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref> <br />
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Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
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Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
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==Lobbystrategien und Einfluss== <br />
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 27.08.2024): <br />
<br />
*im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;<br />
*12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436 zum Registereintrag]).<br />
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==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===<br />
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
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Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
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Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
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===Lobbyismus für chinesische Interessen?===<br />
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
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In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
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Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.<ref>https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In </ref><br />
<br />
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schumann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. <ref><nowiki>https://www.bwa-deutschland.com/bwa-lehnt-neue-exportbeschraenkungen-nach-china-ab</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><ref><nowiki>https://bwa-deutschland.com/index.php/bwa-eu-zoelle-auf-chinesische-elektroautos-sind-falsches-signal-zur-falschen-zeit</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><br />
<br />
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.<ref><nowiki>https://www.linkedin.com/in/carsten-senz/?originalSubdomain=de</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><ref><nowiki>https://de.linkedin.com/in/david-baumgart-93302a50</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyagentur Berlin Global Advisors führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.<ref><nowiki>https://berlinglobaladvisors.com/who-we-are/</nowiki> Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory firm, abgerufen am 29.8.2024</ref> <br />
<br />
<br /><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins. <br />
<br />
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
===Organe===<br />
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. <br />
<br />
===Dialogforen===<br />
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].<br />
<br />
===Mitglieder=== <br />
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Finanzen== <br />
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Eine vorläufige Übersicht der Finanzen des Jahres 2022 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/92/ba/326602/vorlaeufiger-Kassenbericht-2022-redigiert.pdf hier]. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]<br />
[[Category:Lobby-Akteure]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=China-Br%C3%BCcke&diff=305831China-Brücke2024-08-29T15:40:40Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = China-Brücke e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen<br />
| Gründungsdatum = 2019 <br />
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]<br />
}}<br />
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.<ref><nowiki>https://www.handelsregister.de</nowiki>; Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam; zuletzt abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;<br />
mso-bidi-language:AR-SA">https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/, [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref> <br />
<br />
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss== <br />
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 27.08.2024): <br />
<br />
*im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;<br />
*12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436 zum Registereintrag]).<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===<br />
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Lobbyismus für chinesische Interessen?===<br />
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.<ref>https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In </ref><br />
<br />
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schumann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. <ref><nowiki>https://www.bwa-deutschland.com/bwa-lehnt-neue-exportbeschraenkungen-nach-china-ab</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><ref><nowiki>https://bwa-deutschland.com/index.php/bwa-eu-zoelle-auf-chinesische-elektroautos-sind-falsches-signal-zur-falschen-zeit</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><br />
<br />
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.<ref><nowiki>https://www.linkedin.com/in/carsten-senz/?originalSubdomain=de</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><ref><nowiki>https://de.linkedin.com/in/david-baumgart-93302a50</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyagentur Berlin Global Advisors führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.<ref><nowiki>https://berlinglobaladvisors.com/who-we-are/</nowiki> Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory firm, abgerufen am 29.8.2024</ref> <br />
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<br /><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins. <br />
<br />
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
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==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
===Organe===<br />
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. <br />
<br />
===Dialogforen===<br />
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].<br />
<br />
===Mitglieder=== <br />
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Finanzen== <br />
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Eine vorläufige Übersicht der Finanzen des Jahres 2022 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/92/ba/326602/vorlaeufiger-Kassenbericht-2022-redigiert.pdf hier]. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]<br />
[[Category:Lobby-Akteure]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=China-Br%C3%BCcke&diff=305829China-Brücke2024-08-29T15:35:35Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = China-Brücke e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen<br />
| Gründungsdatum = 2019 <br />
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]<br />
}}<br />
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.<ref><nowiki>https://www.handelsregister.de</nowiki>; Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam; zuletzt abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
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Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
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mso-bidi-language:AR-SA">https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/, [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref> <br />
<br />
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss== <br />
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 27.08.2024): <br />
<br />
*im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;<br />
*12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436 zum Registereintrag]).<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===<br />
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Lobbyismus für chinesische Interessen?===<br />
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.<ref>https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In </ref><br />
<br />
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schumann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. <ref><nowiki>https://www.bwa-deutschland.com/bwa-lehnt-neue-exportbeschraenkungen-nach-china-ab</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><ref><nowiki>https://bwa-deutschland.com/index.php/bwa-eu-zoelle-auf-chinesische-elektroautos-sind-falsches-signal-zur-falschen-zeit</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><br />
<br />
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.<ref><nowiki>https://www.linkedin.com/in/carsten-senz/?originalSubdomain=de</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><ref><nowiki>https://de.linkedin.com/in/david-baumgart-93302a50</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyagentur Berlin Global Advisors führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.<ref><nowiki>https://berlinglobaladvisors.com/who-we-are/</nowiki> Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory firm, abgerufen am 29.8.2024</ref> <br />
<br />
<br /><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins. <br />
<br />
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
===Organe===<br />
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. <br />
<br />
===Dialogforen===<br />
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].<br />
<br />
===Mitglieder=== <br />
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Finanzen== <br />
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Eine Übersicht der Finanzen der Jahre 2020 und 2021 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/84/c1/207242/Jahresabschluss-2020-2021-CB.pdf hier]. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]<br />
[[Category:Lobby-Akteure]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=China-Br%C3%BCcke&diff=305827China-Brücke2024-08-29T15:30:39Z<p>PeterH: Updates und Ergänzungne Hn und Martin J</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = China-Brücke e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen<br />
| Gründungsdatum = 2019 <br />
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]<br />
}}<br />
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.<ref><nowiki>https://www.handelsregister.de</nowiki>; Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam; zuletzt abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;<br />
mso-bidi-language:AR-SA">https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/, [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref> <br />
<br />
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
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Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
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==Lobbystrategien und Einfluss== <br />
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 06.05.2023): <br />
<br />
*im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;<br />
*12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436 zum Registereintrag]).<br />
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==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===<br />
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
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Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
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Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Lobbyismus für chinesische Interessen?===<br />
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Vorstandsmitglied Markus Hoffmann arbeitet beim Elektronikunternehmen CMS Electronics und ist unter anderem Gastprofessor an einer technischen Hochschule in China (Quanzhou Vocational and Technical University). Im Juni 2024 empfing Hoffmann eine chinesische Delegation aus Wirtschafts- und Politikvertretern in München. Thema waren unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen China. Er meldete sich dazu kritisch zu Wort via Linkedin.<ref>https://www.linkedin.com/in/markus-m-hoffmann/; Linked In </ref><br />
<br />
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), dessen Vorstandsvorsitzender Michael Schuhmann ist, hat sich ablehnend zu Handelseinschränkungen mit China geäußert, so z.b. gegen Exportbeschränkungen nach China und gegen Importzölle für Elektroautos. <ref><nowiki>https://www.bwa-deutschland.com/bwa-lehnt-neue-exportbeschraenkungen-nach-china-ab</nowiki>, abgerufen am 27.8.2024</ref><br />
<br />
Im Vorstand sind Stand August 2024 auch das Gründungsmitglied Carsten Senz, Vice President Corporate Communications bei Huawei Deutschland, und David Baumgart, Head of Government Relations Europe bei Xiaomi vertreten.<ref><nowiki>https://www.linkedin.com/in/carsten-senz/?originalSubdomain=de</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><ref><nowiki>https://de.linkedin.com/in/david-baumgart-93302a50</nowiki>, abgerufen am 28.08.2024</ref><br />
<br />
Die Lobbyagentur Berlin Global Advisors führt China-Brücke Kuratoriumsmitglied Prof Sandschneider als Partner und Vorstandsmitglied Andreas Hube als Senior Advisor.<ref><nowiki>https://berlinglobaladvisors.com/who-we-are/</nowiki> Who We Are -Germany’s leading geostrategic and government affairs advisory firm, abgerufen am 29.8.2024</ref> <br />
<br />
<br /><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins. <br />
<br />
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
===Organe===<br />
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. <br />
<br />
===Dialogforen===<br />
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].<br />
<br />
===Mitglieder=== <br />
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Finanzen== <br />
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Eine Übersicht der Finanzen der Jahre 2020 und 2021 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/84/c1/207242/Jahresabschluss-2020-2021-CB.pdf hier]. <br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]<br />
[[Category:Lobby-Akteure]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=China-Br%C3%BCcke&diff=305825China-Brücke2024-08-29T15:10:25Z<p>PeterH: Überarbeitung eiinleitender Absatz nach Recherche in Koop HN und Martin J</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = China-Brücke e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen<br />
| Gründungsdatum = 2019 <br />
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]<br />
}}<br />
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.<ref><nowiki>https://www.handelsregister.de</nowiki>; Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam; zuletzt abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-fareast-font-family:<br />
Calibri;mso-fareast-theme-font:minor-latin;mso-hansi-theme-font:minor-latin;<br />
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;<br />
mso-bidi-language:AR-SA">https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/, [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref> <br />
<br />
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss== <br />
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 06.05.2023): <br />
<br />
*im Jahr 2023 kein Geld für Lobbyarbeit auszugeben, sich aber im Umfang von 0,1 Personen mit Interessenvertretung zu beschäftigen;<br />
*12 Personen sind mit Interessenvertretung betraut ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436 zum Registereintrag]).<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===<br />
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Lobbyismus für chinesische Interessen?===<br />
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins. <br />
<br />
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
===Organe===<br />
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. <br />
<br />
===Dialogforen===<br />
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].<br />
<br />
===Mitglieder=== <br />
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Finanzen== <br />
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Eine Übersicht der Finanzen der Jahre 2020 und 2021 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/84/c1/207242/Jahresabschluss-2020-2021-CB.pdf hier]. <br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]<br />
[[Category:Lobby-Akteure]]</div>PeterHhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=China-Br%C3%BCcke&diff=305823China-Brücke2024-08-29T15:02:34Z<p>PeterH: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = China-Brücke e.V.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Internationale Beziehungen<br />
| Gründungsdatum = 2019 <br />
| Hauptsitz = Unter den Linden 10, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [https://www.china-bruecke.org/ china-bruecke.org]<br />
}}<br />
Die '''China-Brücke e.V.''' ist ein im Jahr 2019 gegründeter Verein, dessen satzungsgemäßer Zweck die „Förderung der Toleranz …zwischen Deutschland, der Europäischen Union und China … insbesondere in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Politik …“ ist.<ref><nowiki>https://www.handelsregister.de</nowiki>; Satzung des "China-Brücke e.V." beim VR Potsdam; zuletzt abgerufen am 27.08.2024 </ref> Er versteht China als Globale Führungsmacht des 21. Jahrhunderts und plädiert für einen Umgang „ohne Zorn und Ereiferung“. Eine erfolgsorientierte Chinapolitik müsse auf symbolische Politik und radikale Rhetorik verzichten und anerkennen, dass es trotz fundamentalen Unterschieden und Interessengegensätzen auch gemeinsame Interessen in wirtschaftlichen und globalen Fragen gebe. <ref><span style="font-size:11.0pt;line-height:107%;<br />
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mso-bidi-theme-font:minor-bidi;mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:EN-US;<br />
mso-bidi-language:AR-SA">https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/, [http://www.china-bruecke.org/ www.china-bruecke.org], abgerufen am 27.08.2024</span></ref> <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Laut den Angaben des Vereins kommen hierfür führende Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, die über jahrelange Erfahrungen und ein ausgebautes Netzwerk in China verfügen. In verschiedenen Formaten will der Verein über die deutsch-chinesischen Beziehungen informieren, diskutieren und hierbei die Gesprächskanäle in die chinesische Politik und Gesellschaft offen halten und pflegen. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/ China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Verein nutzt seine Kompetenz auch, um Vertreter der Politik zu China zu informieren und zu China zu beraten. <ref name=":0">https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436</ref><ref name=":0" /> <br />
<br />
Die Initiative zur Gründung der China-Brücke geht insbesondere auf Michael Schumann, den Vorstandsvorsitzenden des [[Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft]] (BWA), und den ehemaligen Bundesinnenmister und Bundestagsvizepräsidenten Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zurück. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> Sie schlossen sich mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen, um dem Vorbild der [[Altlantik-Brücke]] nach, die bilaterale Beziehung mit China auf wirtschaftlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu stärken. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Seinen Vereinsvorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 ab. Zuvor wurde er wegen seiner Doppelrolle kritisiert, da er in seiner Zeit als Vorsitzender der China-Brücke auch die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe übernommen hatte. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref> Die China-Brücke, in deren Vorstand auch Manager von chinesischen Unternehmen vertreten sind <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, steht zudem angesichts der Warnung des Verfassungsschutzes vor chinesischer Einflussnahme mittels deutscher „Lobbyisten“ (ehemalige oder aktive Angehörige der Politik) <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> in der Kritik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss== <br />
===Eintrag im deutschen Lobbyregister===<br />
<br />
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verein China-Brücke e.V. an (Stand: 06.05.2023): <br />
<br />
*im Jahr 2021 1 bis 10.000 € für Lobbyarbeit auszugeben und<br />
*1 bis 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 zum Registereintrag]).<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
===Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich===<br />
In seiner Zeit als Bundestagsvizepräsident (von Oktober 2017 bis Oktober 2021) <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/friedrich_hans_peter-857300 Deutscher Bundestag - Dr. Hans-Peter Friedrich] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> gründete Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) zusammen mit anderen Vertretern aus Wirtschaft und Politik die China-Brücke und übernahm zugleich den Vereinsvorsitz. In eine kritische Doppelrolle begab er sich, als er in der folgenden Wahlperiode (ab Ende April 2022) die Leitung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages übernahm, die ihre Aufgabe darin sieht, durch Konferenzen, Informationsreisen, Fachveranstaltungen etc. die Beziehung mit China auf parlamentarischer Ebene zu fördern. <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/P/parlamentariergruppen-869104 Deutscher Bundestag - Parlamentariergruppen] bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Da Friedrich gleichzeitig den Vorsitz der China-Brücke innehatte, kritisierte Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland eine damit einhergehende „mögliche Interessenkollision“. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-politiker-friedrich-knupft-kontakte-nach-peking-6852931.html In einem Verein und nun auch im Bundestag. CSU-Politiker Friedrich knüpft Kontakte nach Peking] tagesspiegel.de, vom 28.04.2022, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
Seinen Vorsitz gab Friedrich im Dezember 2022 aus gesundheitlichen Gründen auf. Ebenso wie den Sitz in seinem zweiten mit China-Bezug gegründetem Verein, dem [[Committee on German-Chinese Relations]]. Diesen Posten hatte er jedoch vorher gar nicht angegeben, wie es laut Recherchen vom ''Tagesspiegel'' heißt. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <br />
<br />
Nach Beendigung seiner Tätigkeit im Vorsitz der China-Brücke übernahm Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA), das Amt. Friedrich ist weiterhin Vereinsmitglied und leitet das Dialogforum Politik. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Lobbyismus für chinesische Interessen?===<br />
Die Beschreibung des Vereins, der auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“ zu seinen Aktivitäten zählt, alarmierte bereits die deutschen Sicherheitsbehörden. In dem Verfassungsschutzbericht von 2021 heißt es, die chinesische Seite würde sich bemühen, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als ‚Lobbyisten‛ für chinesische Interessen zu gewinnen“. <ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Verfassungsschutzbericht 2021, S. 284] bmi.bund.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> <ref>[https://twitter.com/a_watch/status/1670706733914951685 Abgeordnetenwatch auf Twitter: Warum verbarg CSU-MdB und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich jahrelang eine Tätigkeit in einem China-Verein vor der Öffentlichkeit?] twitter.com, vom 19.06.2023</ref><br />
<br />
In diesem Rahmen kritisiert der ''Tagesspiegel'' neben der Doppelrolle von Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]) z.B. auch den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ([[SPD]]), der bereits als Gast bei der China-Brücke geladen war. Durch eine von seiner Beratungsfirma Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK AG) organisierte chinesische Wirtschaftskonferenz habe er als „Türöffner“ und „Fürsprecher“ für die chinesische Seite fungiert. Laut der Recherchen habe er sich auch im Kontext der Beschaffung von Corona-Masken dafür eingesetzt, Regierungskontakte in Deutschland für chinesische Unternehmen herzustellen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-nach-peking-und-ein-geheimer-verein-wie-deutsche-politiker-sich-fur-chinas-regime-starkmachen-9989776.html Reisen nach Peking und ein geheimer Verein. Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime stark machen] tagesspiegel.de, vom 16.06.2023, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Geschichte==<br />
Die China-Brücke wurde am 24. Oktober 2019 in den Räumen des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaft (BWA) in Berlin gegründet. <ref>[https://www.china-bruecke.org/ueber-uns/ Über uns – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org, abgerufen am 26.06.2023</ref> Damit verwirklichte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ([[CSU]]), zusammen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, seine Idee der Bündelung von „China-Kompetenz“ in Deutschland. Zu den Initiatoren zählten auch Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender vom BWA, und der damalige Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz ([[FDP]]). Friedrich übernahm den Vorsitz, Schumann wurde sein erster Stellvertreter und Kulitz der Schatzmeister des Vereins. <br />
<br />
Weitere Gründungsmitglieder waren der ehemalige [[SPD]]-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug, Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der Journalist und China-Experte Wolfgang Hirn <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/china-deutschland-china-bruecke-1.4757650 Chinas Image in Deutschland] sueddeutsche.de, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref>, der SAP-Manager Andreas Hube und der Geschäftsführer der Sino German Hi Tech Park Holding, Mike De Vries. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-china-idDEKBN1ZE0ON Annäherung statt Abgrenzung - Neues Netzwerk China-Brücke] reuters.com, vom 15.01.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
===Organe===<br />
Die China-Brücke setzt sich laut Satzung aus der Mitgliederversammlung, dem Vorstand, seinem besonderen Vertreter und dem Kuratorium zusammen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Der Geschäftsführende Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister, sowie die Beirats-, Sekretariats- und Kuratoriumsmitglieder können [https://www.china-bruecke.org/gremien/ hier] abgerufen werden. <br />
<br />
===Dialogforen===<br />
Einzelne Themenschwerpunkte (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gesundheit, Digitalisierung, Finanzen) werden in Dialogforen behandelt, die jeweils von einer Person geleitet werden. <ref>[https://www.china-bruecke.org/dialogforen/ Dialogforen – China-Brücke e.V.] china-bruecke.org., abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
Der Verein lädt zu regelmäßigen Dialogen im China Club Berlin ein, an denen Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur teilnehmen. Eine Auswahl bisheriger Gäste findet sich [https://www.china-bruecke.org/veranstaltungen/ hier].<br />
<br />
===Mitglieder=== <br />
Zum 01.01.2023 hatte die China-Brücke 71 Mitglieder. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003436/19749 Registereintrag "CHINA-BRÜCKE e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> In einem Artikel vom ''Tagesspiegel'' aus dem Jahr 2020 heißt es, Politiker aus fast allen Fraktionen seien in dem Verein vertreten gewesen. Mitgliedernamen wurden und werden jedoch nicht veröffentlicht. Für die Aufnahme neuer Mitglieder berät sich der Vorstand, dessen Mitglieder gezielt Personen ansprechen würden. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/was-es-mit-dem-neuen-netzwerk-auf-sich-hat--und-warum-die-mitglieder-geheim-bleiben-7557886.html Neu gegründeter Verein „China-Brücke“] tagesspiegel.de, vom 06.06.2020, abgerufen am 26.06.2023</ref><br />
<br />
==Finanzen== <br />
Laut Vereinssatzung finanziert sich die China-Brücke aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Vermögensschenkungen sowie Vermächtnissen und Erbschaften, Erlösen aus der Abgabe von Publikationen und Vermögenserträgen. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/documents-dk.xhtml Registerportal] handelsregister.de, abgerufen am 26.06.2023</ref> Eine Übersicht der Finanzen der Jahre 2020 und 2021 findet sich [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/84/c1/207242/Jahresabschluss-2020-2021-CB.pdf hier]. <br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
[[Category:Seitenwechsel]]<br />
[[Category:Lobby-Akteure]]</div>PeterH